KONTEXT Extra:
Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


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Sie hätten ein Schwarzwälder Glamourpaar werden können: Isolde (links) und Siegfried Kauder. Foto: Kontext

Sie hätten ein Schwarzwälder Glamourpaar werden können: Isolde (links) und Siegfried Kauder. Foto: Kontext

Ausgabe 124
Politik

Siggi und die Schwarzwaldmädels

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 14.08.2013
Im Schwarzwald lodert das Feuer. Verbrannt werden soll Siegfried Kauder. Die CDU will ihn kaltstellen, hält ihn für durchgeknallt und fürchtet seine Kandidatur als Unabhängiger für den Bundestag. Im Gespräch mit der Kontext:Wochenzeitung äußert sich der 62-Jährige zum ersten Mal zu seiner angeblichen Krankheit, zu seiner neuen Gattin und zu den Drahtziehern im Hintergrund: den Frauen im Kreisvorstand.

An der Tür unten prangt er, im Aufzug und an der Tür oben: der Bundesadler. Daraus ist zu schließen, dass sich dahinter ein wichtiger Mensch in einem wichtigen Raum befindet. Dahinter ist der Fußboden aus Granit, das Kaffeeservice aus Edelstahl, das Mobiliar schwarz. Alles sehr kühl, sehr aufgeräumt, sehr kontrolliert. Ein Farbtupfer findet sich hinter einem Schreibtisch, der dem Chef der Kanzlei in der Villinger Carlo-Schmid-Straße 7 gehört. Ein farbenfrohes Bild, dessen strenge Formen nur von zwei nackten Brüsten gebrochen werden. Siegfried Kauder hat es selbst gemalt. "Das hätten Sie nicht gedacht", sagt er und guckt so kühl wie das Milchkännchen von Alessi. Zu seinen Hobbys zählen die Malerei und fliegende Modellhubschrauber.

Auch an diesem Freitagmorgen ist der 62-jährige Jurist wieder wie aus dem Ei gepellt. Tailliertes Hemd, anthrazitfarbener Anzug, schwarze Schuhe. Hellwach nach einer Nacht, in der die CDU den Prozess in Gang gesetzt hat, an dessen Ende sein Rausschmiss aus der Partei stehen soll. Das Ausschlussverfahren. Noch einmal hatte er vor einer großen Schar von Journalisten wiederholt, was er in den Tagen zuvor verkündet hat. Dass die CDU ein Abnickerverein sei, ihre Abgeordneten Weicheier und sein Kreisverband Schwarzwald-Baar eine Bananenrepublik. Trotzdem wolle er weiterhin in der CDU bleiben. Es wäre ein Leichtes, jetzt zu sagen, ihr könnt mich mal, meint er. Aber nicht mit ihm, dem Hüter des Bundesadlers, der jetzt angetreten ist, das Wesensmerkmal der Demokratie zu retten: den Streit.

Zum Müsli-Frühstück mit Bahnchef Grube

Den hat er. Wolfgang Schäuble will ihn los haben, Landeschef Thomas Strobl und sein Bruder Volker auch. Er spinne, soll der Ältere gesagt haben. Und jetzt eben sein Kreisverband, dessen König er elf Jahre lang war. Elf Jahre haben sie ihm gehuldigt, weil der "Siggi" in ihren Augen ein Großer war. Wenn er ihnen vom Rechts- oder BND-Ausschuss erzählte, deren Vorsitzender er war, oder von seinen Müsli-Frühstücken mit Bahnchef Rüdiger Grube, dann leuchteten die Augen, vor allem jene der weiblichen Vorstandsmitglieder. Das konnte zwar schon mal zwei Stunden dauern, aber es war die Berliner Welt, die in den dunklen Schwarzwald strahlte.

Zwei, die gerne Müsli miteinander essen: Kauder und Bahnchef Grube. Foto: Moni Marcel
Zwei, die gerne Müsli miteinander essen: Kauder und Bahnchef Grube. Foto: Moni Marcel

Er sei ein "Super-Typ" gewesen, erzählt Traudel Zimmermann, die seit 25 Jahren im Kreisvorstand sitzt. Die 69-Jährige kommt gerade aus Freiburg zurück, wo sie die Kasse der CDU Südbaden prüft und festgestellt hat, dass Kauder seinen Mandatsträgerbeitrag (85 Euro monatlich) erst nach ernster Mahnung überwiesen hat. "Richtig weh" tue es ihr, zu sehen, was aus dem "Siggi" geworden sei, sagt sie in ihrem Haus hinter hohen Buchsbaumhecken. Sie sei mit ihm befreundet gewesen, habe immer für ihn gekämpft, auch wenn er für das Wahlvolk der "arrogante Schnösel" gewesen sei. Und jetzt das. Was sie mit "das" meint, ist in dem Sündenregister aufgelistet, das seine einstigen Freunde inzwischen gerne verteilen. Das liest sich so:

Autoritär und selbstherrlich bis auf die Knochen: Hausverbot für die langjährige Geschäftsführerin Luzia Grieshaber, Vernichtung von Akten in der Geschäftsstelle, Verlegung des Wahlkreisbüros in die eigene Kanzlei ohne Wissen des Kreisvorstands, Diffamierung von Vorstandsmitgliedern als stalinistische Bande, Rausschmiss von Mitarbeitern ohne Begründung.

Ämterhäufung und sonstige Verfehlungen im "vorpolitischen Raum": Präsident des FC 08 Villingen, Vorstandsmitglied "Weißer Ring", Vorstand Feldner Mühle (Behinderteneinrichtung), Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände. Viel zu viel, um damit seriös umzugehen. Außerdem habe Kauder bei einem Oberammergauer Holzschnitzer einen Bären für 2500 Euro bestellt und ihn erst nach einem Gerichtsurteil bezahlt. 

Negatives Echo in der Presse: Kauders Kampf gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, gegen ein Gesetz zur Abgeordnetenbestechlichkeit, für die Einschränkung der Pressefreiheit und sein Lobbyismus für die Spielautomatenindustrie würden auf immer "größeres Unverständnis" bei der Bevölkerung stoßen.

Die lieben Parteifreundinnen lancieren die "Krankheit"

Nun ist das alles bekannt, das meiste schon seit Jahren. Wen hat es im Schwarzwald-Baar-Kreis gestört, in dem auch ein schwarz angemalter Besenstiel gewählt würde? 47,4 Prozent haben zuletzt für Siegfried Kauder gestimmt. Aber jetzt kommt noch die "Krankheit". Auch sie gezielt in die Öffentlichkeit getragen von seinen ParteifreundInnen. Renate Breuning, Fraktionschefin im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen, berichtet der "Bild am Sonntag", Kauder falle immer wieder durch "seltsames Verhalten" auf, sei in seiner Persönlichkeit "sehr stark verändert". Er blamiere die CDU "deutschlandweit". Sie könne das nur mit einer "Krankheit" erklären. Als Beispiel nennt sie gegenüber der Zeitung "Neckarquelle" die erwähnte Holzbären-Nummer. Vorständlerin Traudel Zimmermann spricht von einer "Wesensänderung", die möglicherweise mit starken Schmerzmitteln im Zusammenhang stehe, die "Siggi" nach der Operation seiner Achillessehne nötig haben könnte. Tatsächlich zieht der Marathon-Mann (Bestzeit 2.46 Stunden) ein Bein leicht nach. Andere berichten, Kauder habe nur gelächelt, als Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel im Oktober 2012 versuchte, im Nominierungsstreit um den Bundestagskandidaten zu vermitteln.

Auch der Kreisverkehr in Bad Dürrheim ist wichtig: Kauder kümmert sich um die Beleuchtung. Foto: Hans-Jürgen Eisenmann
Auch der Kreisverkehr in Bad Dürrheim ist wichtig: Kauder kümmert sich um die Beleuchtung. Foto: Hans-Jürgen Eisenmann

Siegfried Kauder ist zu lange im politischen Geschäft, um nicht zu begreifen, dass er sich dagegen nicht wirklich wehren kann. Er mag ein Gutachten einer Berliner Parlamentsärztin vorlegen, die ihn für geistig gesund erklärt, er mag sich beklagen, über diese "perfideste Art, jemanden kaltzustellen" – der Verdacht frisst sich in die Köpfe und bleibt. 

Was hat er nun tatsächlich? Einen Sack voller Macken, gewiss. Seine Mitarbeiter dürfen ihre Jacketts nicht über die Stuhllehne hängen, an Weihnachten und Silvester wird geschafft, stolz ist er auf die Messingplakette, die ihn als Ehrenbahnhofsvorsteher von Villingen-Schwenningen ausweist, bei Parteitagen wird Blasmusik verlangt, wegen seines Präsidentenamts beim Deutschen Musikverband, im Leben hat er noch nie eine Zigarette geraucht. Das macht ihn nicht zum Homo sympathikus, dem die Wähler auf die Schulter klopfen. Aber verrückt ist er nicht.

Oben angekommen: Isolde und "Siggi" beim Bundespräsidenten. Foto: Bundespräsidialamt, Bürgerfest 2012
Oben angekommen: Isolde und "Siggi" beim Bundespräsidenten. Foto: Bundespräsidialamt, Bürgerfest 2012

Er hat eine zusammengeflickte Achillessehne, die ihm seit Jahren zu schaffen macht. Sie zwinge ihn zu unnatürlichen Bewegungsabläufen und Körperhaltungen, erläutert Kauder, aber beileibe nicht zur Einnahme von Schmerzmitteln. Der Kopf funktioniert einwandfrei. Auf die Frage, was für ihn Glück sei, antwortet er: ein heller Kopf, mit dem Systeme zu durchdringen seien. Er weiß, dass ihn das System, das immer seines war, jetzt abstößt, weil er es, aus seiner Sicht, fundamental kritisiert. Wer hat zuletzt gesagt, dass die Regierung das Parlament mit "Schäufelchen im Sandkasten" spielen lässt? Wer wundert sich über Wolfgang Schäuble, der sich fassungslos zeigt über den einst "prima Kollegen"? Der jüngere Kauder nicht, weil er weiß, dass er ihre Kreise stört. "Macht erschlägt alles", sagt er.

Die falsche Frau: blond, High Heels, schwarze Fingernägel

Und dann hat er noch die falsche Frau.

Blond, High Heels, bisweilen kurze Röcke, schwarze Fingernägel. Isolde Kauder, geborene Böhlefeld, frühere Immobilienmaklerin in Triberg. Das komplette Gegenprogramm zu den Frauen im Kreisvorstand, die dem Bollenhut näher stehen. Sie habe sich den "Siggi" geangelt, dränge in die Öffentlichkeit einerseits und schotte ihn andererseits ab. Und sie gewähre tiefe Einblicke, raunen sie den Journalisten zu, die sich auf den Weg von ihrer zu Kauders Pressekonferenz machen. Nichts war's. Das kornblumenblaue Kleid war hochgeschlossen und lang. 

Was geht hier vor? "Siggi", das Objekt der Begierde einer Frau, die nach oben will? Isolde Kauder spricht zum ersten Mal darüber. Kennen gelernt hat sie "Herrn Kauder", wie sie ihn nennt, beim Triberger "Winterzauber", als humor- und liebevollen Menschen. Nach seinem dritten Heiratsantrag habe sie eingewilligt, Hochzeit im November 2011 gehalten, und seitdem sei sie auch seine "persönliche Referentin". So definiert sie ihre Rolle selbst. "Ich muss dabei sein, um zu verstehen, was er macht", sagt sie und legt damit klar, dass sie sich nicht als schmückendes Beiwerk versteht. Bettina Wulff sei nicht ihr Vorbild, betont sie, und das klingt nach länger. In der Tat führt der Weg zu ihrem Mann über sie, seine Termine werden von ihr verwaltet, und das Hausverbot (für die Ex-Geschäftsführerin Grieshaber) wird von ihr überbracht. Die Kinderbücher in der Kanzlei sind von ihr. Unter anderem ist "Kapitän Krummsäbel" als Pirat auf den Weltmeeren unterwegs.

Meucheln verschmähte Verehrerinnen ihren weißen Ritter?

Damit haben sich die Verhältnisse geändert. Siegfried Kauder, der langjährige Single, hat keinen weiblichen Fanclub mehr im Kreisverband, der ihn oder seine Position "anhimmelt", wie seine Auserwählte sagt, die seiner Fürsorge sicher sein kann. "Ich werde ihr keinen Sack umhängen", verspricht er. Der ehemalige Fanclub schießt jetzt.

Eine steile These: Verschmähte Verehrerinnen meucheln den weißen Ritter? Undenkbar? Nicht für Siegfried Kauder. Er sei wohl mit einem Tunnelblick durch die Welt gelaufen, vermutet er und legt die Hände an den Kahlkopf, wie man es tut, wenn man Scheuklappen vorführen will. "Ich habe nie gemerkt, dass mich die Frauen angehimmelt haben", gibt er zu Protokoll und kommt zu einem neuen, bisher nie geäußerten Schluss: "Ich erkenne Eifersucht als Motiv für den Putsch."

Diesen Satz werden seine GegnerInnen als neuerlichen Beweis für seine "Krankheit" werten, die keine ist. Vielleicht ist es diesmal hormonelle Hybris? Er sei "kein anderer" geworden, versichert Kauder, er verhalte sich nur anders. Weniger freundlich. Das darf als Kampfansage betrachtet werden, die für die CDU gefährlich werden kann. Nicht nur wegen der verlorenen Stimmen, die sie bereits mit bis zu zehn Prozent einpreist. Auch wegen der Sumpfblasen, die noch aufsteigen werden. Kauders Blick in die ferne Zukunft wird sie da wenig trösten. "In meinem nächsten Leben werde ich schwul", sagt er und gibt es als Zitat frei. Das dürfte nach dem 22. September 2013 sein, und darüber lacht sogar der eiserne Siegfried.


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Kommentare

Wolfgang Müller, 20.08.2013 01:33
Kann schon sein, dass Siegfried Kauder eine Wandlung durchmacht, nämlich eine, die den Kollegen ganz und gar nicht zu schmecken scheint.

Dass Kauders nachhaltige Bemühungen, einen Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung (*) einzubringen, im Artikel keine Erwähnung finden, wirft leider kein Glanzlicht auf diese journalistische Arbeit.

Ich empfehle, sich mal Kauder bei der Pressekonferenz dazu anzusehen:
"Pressekonferenz Abgeordnetenbestechung Juni 2013"
http://www.youtube.com/watch?v=Dcdp3vBDniw#at=52

Abgeordnetenwatch hatte Kauder schon lange mit dem Thema Konfrontiert und er hat sich hat sich der Sache ernsthaft angenommen und ist acht mal (!) mit parlamentarischen Tricks hingehalten und schließlich abgefertigt worden.

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-06-07/blockade-bei-abgeordnetenbestechung-ausschussvorsitzender-kauder-uebt-scharfe-kritik

Für mich liegt da der Hund begraben.

MfG.
W. Müller

(*) Kontext: UN-Antikorruptionsabkommen, von der BRD seit Jahren nicht ratifiziert

Lutz, 15.08.2013 19:28
Wunderschön, herrlich! Hat das Spaß gemacht zu Lesen! Großartiges Sommertheater, SO WITZIG!
Normal bleibt mir das Lachen im skandalösen Politbetrieb ja im Halse stecken - insbesondere bei Betreachtung der speziellen CDU Kultur.
Ich dachte immer, dass das was Kauder vorgeworfen wird quasi Karrierevoraussetzung in dem Verein ist (*ratlos*)?!

Hier ist wohl die Schlange dabei ihren eigenen Leib zu verschlingen - und merkt es nichtmal! HA!

Da menschelt`s aber gewaltig - und das zur Bundestagswahl, gepaart mit spezieller CDU - (Un-) Kultur aus den tiefen des SCHWARZwaldes, treibt eben solche Blüten.

Mit Krankheit erkläre ich mir schon lange so manchen Vorgang in den politischen Niederungen der CDU - insbesondere des Schwarzwaldes. (Bewohner des Schwarzwaldes verzeiht mir bitte.)

Wer hier wohl wen angesteckt hat?
Es ist wohl ein sich selbst fressendes Virus (wie schon bemerkt). Am Besten alle in Quarantäne! Oder nein - vielleicht schleppt`s der Volker ja nach Berlin - wo es dann richtig grassieren kann und sowohl den Rest der Bande als auch die betriebsblinden der anderen Parteien befällt!

Im Übrigen könnte was an der "aufgescheuchte Hühner" - Hypothese von Siggi dran sein :).

Gesine Fehrenbach, 15.08.2013 18:38
Dieser REI(F) will sich ein schlaues Leben machen.
OB und MdB ( Wieviel kassiert er da ab?)
In Berlin nichts tun! Den Verstand und das Wissen hat er ja nicht .
Außer grinsen nichts gewesen.
3 Kinder in die Welt setzen und sich dann vom Acker machen.
Die Kinder sehen ihren Vater ganze 6 Monate im Jahr nicht.
Vielleicht nimmt er ja seine Anne mit nach Berlin?

Harald Osse, 15.08.2013 14:48
Unabhängige Bewerber finde ich klasse!
Diese Leute würde ich auf jeden Fall einem im Parlament sprachlosen, nicht anwesenden, nicht selbst denkenden, willfährigen Fraktionssklaven vorziehen.

Kreft, 15.08.2013 14:44
Ich möchte im genannten Zusammenhang aus dem Artikel
"Negatives Echo in der Presse: Kauders Kampf gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, gegen ein Gesetz zur Abgeordnetenbestechlichkeit,..."
auf folgende Stellungnahme Kauders und anderer Politiker der drei Oppositionsparteien hinweisen.

https://www.youtube.com/watch?v=k8XRItUi_dY

Daraus wird deutlich, dass S.Kauder seine Partei massiv angreift, weil sie ein Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung massiv blockiert.

Auch dies könnte ein sehr starkes Motiv zum 'Abseitsstellen Kauders' sein, betrieben durch die Ländle-CDU unterstützt aus Berlin.

Harth, 14.08.2013 18:37
@Uli: stopp, bitte keine "Fernsehdiagnosen". Den Gesundheitszustand aufgrund von TV-Beiträgen diagnostizieren? Nee, wir haben schon einen Fall Mollath, das reicht.

Uli, 14.08.2013 17:00
Wenn man den Herrn Kauder im TV sieht, kommt er einem schon sehr seltsam vor - diese ruckartigen Kopfbewegungen, die unzusammenhängenden Sätze, der wirre Blick.
Und: Wenn einer seine Partei so (womöglich zurecht) angreift, warum will er dabei bleiben?
Plus: Wenn ihn der Kreisverband nicht wählt, ist das doch demokratisch - egal, was für Gründe dahinter stehen. Diese Info fehlt irgendwie im Text.

ldl-bilder, 14.08.2013 10:11
Bis jetzt hat es offenbar nur die zitierte Dame geschafft, die CDU der Lächerlichkeit preiszugeben, sachlich - im wahren Wortsinn - festgehalten.
Focus, 04. 08. 2013 :
"" .... Renate Breuning, Fraktionsvorsitzende in Kauders Heimatgemeinde Villingen-Schwenningen, sagte „Bild am Sonntag“: „Seit drei Jahren ist Kauder in seiner Persönlichkeit sehr stark verändert. Niemand kommt mehr an ihn heran, er agiert immer selbstherrlicher. Als Laie kann ich mir diese Verhaltensänderung nur mit einer Krankheit erklären.“ Sie wirft dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag vor, für die CDU nicht länger tragbar zu sein: „Siegfried Kauder blamiert uns deutschlandweit. Er fällt immer wieder durch seltsames Verhalten auf.“ ....""
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/persoenlichkeit-sehr-stark-veraendert-kauder-verwahrt-sich-gegen-verdacht-psychischer-krankheit_aid_1062199.html
Die Kandidatur - losgelöste Betrachtung, unabhängig von der Person - als unabhängiger Bewerber von Siegfried Kauder ist jedoch eine Bereicherung der repräsentativen Demokratie, und eine ernstzunehmende Alternative. Die Wahlmöglichkeiten werden signifikant erweitert. Aufgezeigt wird das Dilemma der CDU, die wenig demokratisch und unsachlich handelt.
Das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip wird durch die CDU-Parteiakteure weiter ausgehöhlt. Parteien haben, siehe Grundgesetz, Art. 21 (1), lediglich bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, sie haben sie nicht zu diktieren oder zu prägen. In der Kandidatur von Thorsten Frei zeigt sich eine weitere Schwäche der Kreis-CDU, Wahlkreis 286, sie ist offenkundig nur dem Populismus geschuldet, man brauchte ein Zugpferd. Die Donaueschinger Bürgerschaft und Andere werden getäuscht, denn Thorsten Frei ist am 23. 09. 2012 - vor rund 10 Monaten - für 8 Jahre zum Oberbürgermeister von Donaueschingen gewählt worden.

maguscarolus, 14.08.2013 07:40
Solche bunten Vögel und so ein EGO sind freilich für den KanzlerInnen-Abnickverein CDU nicht tragbar. Er ist eine Gefahr für den Weg der Alternativlosigkeit.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 274 / Kleines Zubrot für den Kontrolleur / Zaininger, 29.06.2016 00:14
Und da wundern sich manche bei der SPD und drum herum noch, warum sie angesichts solcher Abkassierer keinen Fuß auf den Boden bekommen und misstrauisch beäugt werden

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Schwabe, 28.06.2016 10:17
Man merkt auch, dass die Beschneidung von Pressefreiheit sprich der Abbau von Demokratie hart verteidigt wird!

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Schwabe, 28.06.2016 09:38
Der "Müller" hat m.E. von Bau keine Ahnung - aber hier kann man ja rumpoltern und sich seine eigene Schlüssigkeit zusammenbasteln. Was "Damals" angeht hat Frau Rath recht wenn Sie sagt: "Damals" musste der Vorhabenträger ein Projekt...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Müller, 28.06.2016 07:27
@frau Rath Selbstverständlich ist nicht der behördliche Schwergang alleine für die Verzögerungen verantwortlich. S21 hat einfach eine mords Komplexität. Aber auch K21 würde man in viele Planfeststellungen zerschneiden. Das geht...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / CharlotteRath, 27.06.2016 17:56
@mueller zu "damals" bzw. "langwierige Genehmigungsverfahren": Sie meinen tatsächlich, vor Erlass der "Planungsvereinfachungs- und -beschleunigungsgesetze" und vor der Änderung der öffentlichen Haushaltsordnungen ging alles...

Ausgabe 273 / Sofadeutsche / Horst Ruch, 27.06.2016 17:05
......nur nach vorne blicken, nie mit den Schmuddelkindern spielen. Die NATO das wirkliche TTIP-Europa, das aus den USA gesteuerte Programm, zur wundersamen Geldvermehrung. Kaiser Wilhelm war mit Krupp&Co zwar auch schon ohne Amerika...

Ausgabe 83 / Rassismus im Kinderzimmer / Demokrator, 27.06.2016 07:08
Ist dieser Artikel ernst gemeint?

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Demokrator, 27.06.2016 07:07
Man merkt schon, Kontext hat den Finger in die Wunde gelegt.

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Demokrator, 27.06.2016 07:05
Na, "Müller", wieder nur gegen die Kritiker keilen, wenn einem die Argumente ausgegangen sind? http://omec.us/ddg/lohnschreiber-regeln.html

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Dieter Kief, 26.06.2016 21:33
Grüzi Hr. Reile! Die Entwicklung des "Südkurier-Skandals" hat leider eine neue Wendung genommen, von der Ihr hiesiges Entlastungsangriffle auf mich am Ende sogar ablenken könnte, was aber nicht richtig wäre. Josef-Otto Freudenreich...

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