KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Sie hätten ein Schwarzwälder Glamourpaar werden können: Isolde (links) und Siegfried Kauder. Foto: Kontext

Sie hätten ein Schwarzwälder Glamourpaar werden können: Isolde (links) und Siegfried Kauder. Foto: Kontext

Ausgabe 124
Politik

Siggi und die Schwarzwaldmädels

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 14.08.2013
Im Schwarzwald lodert das Feuer. Verbrannt werden soll Siegfried Kauder. Die CDU will ihn kaltstellen, hält ihn für durchgeknallt und fürchtet seine Kandidatur als Unabhängiger für den Bundestag. Im Gespräch mit der Kontext:Wochenzeitung äußert sich der 62-Jährige zum ersten Mal zu seiner angeblichen Krankheit, zu seiner neuen Gattin und zu den Drahtziehern im Hintergrund: den Frauen im Kreisvorstand.

An der Tür unten prangt er, im Aufzug und an der Tür oben: der Bundesadler. Daraus ist zu schließen, dass sich dahinter ein wichtiger Mensch in einem wichtigen Raum befindet. Dahinter ist der Fußboden aus Granit, das Kaffeeservice aus Edelstahl, das Mobiliar schwarz. Alles sehr kühl, sehr aufgeräumt, sehr kontrolliert. Ein Farbtupfer findet sich hinter einem Schreibtisch, der dem Chef der Kanzlei in der Villinger Carlo-Schmid-Straße 7 gehört. Ein farbenfrohes Bild, dessen strenge Formen nur von zwei nackten Brüsten gebrochen werden. Siegfried Kauder hat es selbst gemalt. "Das hätten Sie nicht gedacht", sagt er und guckt so kühl wie das Milchkännchen von Alessi. Zu seinen Hobbys zählen die Malerei und fliegende Modellhubschrauber.

Auch an diesem Freitagmorgen ist der 62-jährige Jurist wieder wie aus dem Ei gepellt. Tailliertes Hemd, anthrazitfarbener Anzug, schwarze Schuhe. Hellwach nach einer Nacht, in der die CDU den Prozess in Gang gesetzt hat, an dessen Ende sein Rausschmiss aus der Partei stehen soll. Das Ausschlussverfahren. Noch einmal hatte er vor einer großen Schar von Journalisten wiederholt, was er in den Tagen zuvor verkündet hat. Dass die CDU ein Abnickerverein sei, ihre Abgeordneten Weicheier und sein Kreisverband Schwarzwald-Baar eine Bananenrepublik. Trotzdem wolle er weiterhin in der CDU bleiben. Es wäre ein Leichtes, jetzt zu sagen, ihr könnt mich mal, meint er. Aber nicht mit ihm, dem Hüter des Bundesadlers, der jetzt angetreten ist, das Wesensmerkmal der Demokratie zu retten: den Streit.

Zum Müsli-Frühstück mit Bahnchef Grube

Den hat er. Wolfgang Schäuble will ihn los haben, Landeschef Thomas Strobl und sein Bruder Volker auch. Er spinne, soll der Ältere gesagt haben. Und jetzt eben sein Kreisverband, dessen König er elf Jahre lang war. Elf Jahre haben sie ihm gehuldigt, weil der "Siggi" in ihren Augen ein Großer war. Wenn er ihnen vom Rechts- oder BND-Ausschuss erzählte, deren Vorsitzender er war, oder von seinen Müsli-Frühstücken mit Bahnchef Rüdiger Grube, dann leuchteten die Augen, vor allem jene der weiblichen Vorstandsmitglieder. Das konnte zwar schon mal zwei Stunden dauern, aber es war die Berliner Welt, die in den dunklen Schwarzwald strahlte.

Zwei, die gerne Müsli miteinander essen: Kauder und Bahnchef Grube. Foto: Moni Marcel
Zwei, die gerne Müsli miteinander essen: Kauder und Bahnchef Grube. Foto: Moni Marcel

Er sei ein "Super-Typ" gewesen, erzählt Traudel Zimmermann, die seit 25 Jahren im Kreisvorstand sitzt. Die 69-Jährige kommt gerade aus Freiburg zurück, wo sie die Kasse der CDU Südbaden prüft und festgestellt hat, dass Kauder seinen Mandatsträgerbeitrag (85 Euro monatlich) erst nach ernster Mahnung überwiesen hat. "Richtig weh" tue es ihr, zu sehen, was aus dem "Siggi" geworden sei, sagt sie in ihrem Haus hinter hohen Buchsbaumhecken. Sie sei mit ihm befreundet gewesen, habe immer für ihn gekämpft, auch wenn er für das Wahlvolk der "arrogante Schnösel" gewesen sei. Und jetzt das. Was sie mit "das" meint, ist in dem Sündenregister aufgelistet, das seine einstigen Freunde inzwischen gerne verteilen. Das liest sich so:

Autoritär und selbstherrlich bis auf die Knochen: Hausverbot für die langjährige Geschäftsführerin Luzia Grieshaber, Vernichtung von Akten in der Geschäftsstelle, Verlegung des Wahlkreisbüros in die eigene Kanzlei ohne Wissen des Kreisvorstands, Diffamierung von Vorstandsmitgliedern als stalinistische Bande, Rausschmiss von Mitarbeitern ohne Begründung.

Ämterhäufung und sonstige Verfehlungen im "vorpolitischen Raum": Präsident des FC 08 Villingen, Vorstandsmitglied "Weißer Ring", Vorstand Feldner Mühle (Behinderteneinrichtung), Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände. Viel zu viel, um damit seriös umzugehen. Außerdem habe Kauder bei einem Oberammergauer Holzschnitzer einen Bären für 2500 Euro bestellt und ihn erst nach einem Gerichtsurteil bezahlt. 

Negatives Echo in der Presse: Kauders Kampf gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, gegen ein Gesetz zur Abgeordnetenbestechlichkeit, für die Einschränkung der Pressefreiheit und sein Lobbyismus für die Spielautomatenindustrie würden auf immer "größeres Unverständnis" bei der Bevölkerung stoßen.

Die lieben Parteifreundinnen lancieren die "Krankheit"

Nun ist das alles bekannt, das meiste schon seit Jahren. Wen hat es im Schwarzwald-Baar-Kreis gestört, in dem auch ein schwarz angemalter Besenstiel gewählt würde? 47,4 Prozent haben zuletzt für Siegfried Kauder gestimmt. Aber jetzt kommt noch die "Krankheit". Auch sie gezielt in die Öffentlichkeit getragen von seinen ParteifreundInnen. Renate Breuning, Fraktionschefin im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen, berichtet der "Bild am Sonntag", Kauder falle immer wieder durch "seltsames Verhalten" auf, sei in seiner Persönlichkeit "sehr stark verändert". Er blamiere die CDU "deutschlandweit". Sie könne das nur mit einer "Krankheit" erklären. Als Beispiel nennt sie gegenüber der Zeitung "Neckarquelle" die erwähnte Holzbären-Nummer. Vorständlerin Traudel Zimmermann spricht von einer "Wesensänderung", die möglicherweise mit starken Schmerzmitteln im Zusammenhang stehe, die "Siggi" nach der Operation seiner Achillessehne nötig haben könnte. Tatsächlich zieht der Marathon-Mann (Bestzeit 2.46 Stunden) ein Bein leicht nach. Andere berichten, Kauder habe nur gelächelt, als Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel im Oktober 2012 versuchte, im Nominierungsstreit um den Bundestagskandidaten zu vermitteln.

Auch der Kreisverkehr in Bad Dürrheim ist wichtig: Kauder kümmert sich um die Beleuchtung. Foto: Hans-Jürgen Eisenmann
Auch der Kreisverkehr in Bad Dürrheim ist wichtig: Kauder kümmert sich um die Beleuchtung. Foto: Hans-Jürgen Eisenmann

Siegfried Kauder ist zu lange im politischen Geschäft, um nicht zu begreifen, dass er sich dagegen nicht wirklich wehren kann. Er mag ein Gutachten einer Berliner Parlamentsärztin vorlegen, die ihn für geistig gesund erklärt, er mag sich beklagen, über diese "perfideste Art, jemanden kaltzustellen" – der Verdacht frisst sich in die Köpfe und bleibt. 

Was hat er nun tatsächlich? Einen Sack voller Macken, gewiss. Seine Mitarbeiter dürfen ihre Jacketts nicht über die Stuhllehne hängen, an Weihnachten und Silvester wird geschafft, stolz ist er auf die Messingplakette, die ihn als Ehrenbahnhofsvorsteher von Villingen-Schwenningen ausweist, bei Parteitagen wird Blasmusik verlangt, wegen seines Präsidentenamts beim Deutschen Musikverband, im Leben hat er noch nie eine Zigarette geraucht. Das macht ihn nicht zum Homo sympathikus, dem die Wähler auf die Schulter klopfen. Aber verrückt ist er nicht.

Oben angekommen: Isolde und "Siggi" beim Bundespräsidenten. Foto: Bundespräsidialamt, Bürgerfest 2012
Oben angekommen: Isolde und "Siggi" beim Bundespräsidenten. Foto: Bundespräsidialamt, Bürgerfest 2012

Er hat eine zusammengeflickte Achillessehne, die ihm seit Jahren zu schaffen macht. Sie zwinge ihn zu unnatürlichen Bewegungsabläufen und Körperhaltungen, erläutert Kauder, aber beileibe nicht zur Einnahme von Schmerzmitteln. Der Kopf funktioniert einwandfrei. Auf die Frage, was für ihn Glück sei, antwortet er: ein heller Kopf, mit dem Systeme zu durchdringen seien. Er weiß, dass ihn das System, das immer seines war, jetzt abstößt, weil er es, aus seiner Sicht, fundamental kritisiert. Wer hat zuletzt gesagt, dass die Regierung das Parlament mit "Schäufelchen im Sandkasten" spielen lässt? Wer wundert sich über Wolfgang Schäuble, der sich fassungslos zeigt über den einst "prima Kollegen"? Der jüngere Kauder nicht, weil er weiß, dass er ihre Kreise stört. "Macht erschlägt alles", sagt er.

Die falsche Frau: blond, High Heels, schwarze Fingernägel

Und dann hat er noch die falsche Frau.

Blond, High Heels, bisweilen kurze Röcke, schwarze Fingernägel. Isolde Kauder, geborene Böhlefeld, frühere Immobilienmaklerin in Triberg. Das komplette Gegenprogramm zu den Frauen im Kreisvorstand, die dem Bollenhut näher stehen. Sie habe sich den "Siggi" geangelt, dränge in die Öffentlichkeit einerseits und schotte ihn andererseits ab. Und sie gewähre tiefe Einblicke, raunen sie den Journalisten zu, die sich auf den Weg von ihrer zu Kauders Pressekonferenz machen. Nichts war's. Das kornblumenblaue Kleid war hochgeschlossen und lang. 

Was geht hier vor? "Siggi", das Objekt der Begierde einer Frau, die nach oben will? Isolde Kauder spricht zum ersten Mal darüber. Kennen gelernt hat sie "Herrn Kauder", wie sie ihn nennt, beim Triberger "Winterzauber", als humor- und liebevollen Menschen. Nach seinem dritten Heiratsantrag habe sie eingewilligt, Hochzeit im November 2011 gehalten, und seitdem sei sie auch seine "persönliche Referentin". So definiert sie ihre Rolle selbst. "Ich muss dabei sein, um zu verstehen, was er macht", sagt sie und legt damit klar, dass sie sich nicht als schmückendes Beiwerk versteht. Bettina Wulff sei nicht ihr Vorbild, betont sie, und das klingt nach länger. In der Tat führt der Weg zu ihrem Mann über sie, seine Termine werden von ihr verwaltet, und das Hausverbot (für die Ex-Geschäftsführerin Grieshaber) wird von ihr überbracht. Die Kinderbücher in der Kanzlei sind von ihr. Unter anderem ist "Kapitän Krummsäbel" als Pirat auf den Weltmeeren unterwegs.

Meucheln verschmähte Verehrerinnen ihren weißen Ritter?

Damit haben sich die Verhältnisse geändert. Siegfried Kauder, der langjährige Single, hat keinen weiblichen Fanclub mehr im Kreisverband, der ihn oder seine Position "anhimmelt", wie seine Auserwählte sagt, die seiner Fürsorge sicher sein kann. "Ich werde ihr keinen Sack umhängen", verspricht er. Der ehemalige Fanclub schießt jetzt.

Eine steile These: Verschmähte Verehrerinnen meucheln den weißen Ritter? Undenkbar? Nicht für Siegfried Kauder. Er sei wohl mit einem Tunnelblick durch die Welt gelaufen, vermutet er und legt die Hände an den Kahlkopf, wie man es tut, wenn man Scheuklappen vorführen will. "Ich habe nie gemerkt, dass mich die Frauen angehimmelt haben", gibt er zu Protokoll und kommt zu einem neuen, bisher nie geäußerten Schluss: "Ich erkenne Eifersucht als Motiv für den Putsch."

Diesen Satz werden seine GegnerInnen als neuerlichen Beweis für seine "Krankheit" werten, die keine ist. Vielleicht ist es diesmal hormonelle Hybris? Er sei "kein anderer" geworden, versichert Kauder, er verhalte sich nur anders. Weniger freundlich. Das darf als Kampfansage betrachtet werden, die für die CDU gefährlich werden kann. Nicht nur wegen der verlorenen Stimmen, die sie bereits mit bis zu zehn Prozent einpreist. Auch wegen der Sumpfblasen, die noch aufsteigen werden. Kauders Blick in die ferne Zukunft wird sie da wenig trösten. "In meinem nächsten Leben werde ich schwul", sagt er und gibt es als Zitat frei. Das dürfte nach dem 22. September 2013 sein, und darüber lacht sogar der eiserne Siegfried.


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Kommentare

Wolfgang Müller, 20.08.2013 01:33
Kann schon sein, dass Siegfried Kauder eine Wandlung durchmacht, nämlich eine, die den Kollegen ganz und gar nicht zu schmecken scheint.

Dass Kauders nachhaltige Bemühungen, einen Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung (*) einzubringen, im Artikel keine Erwähnung finden, wirft leider kein Glanzlicht auf diese journalistische Arbeit.

Ich empfehle, sich mal Kauder bei der Pressekonferenz dazu anzusehen:
"Pressekonferenz Abgeordnetenbestechung Juni 2013"
http://www.youtube.com/watch?v=Dcdp3vBDniw#at=52

Abgeordnetenwatch hatte Kauder schon lange mit dem Thema Konfrontiert und er hat sich hat sich der Sache ernsthaft angenommen und ist acht mal (!) mit parlamentarischen Tricks hingehalten und schließlich abgefertigt worden.

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-06-07/blockade-bei-abgeordnetenbestechung-ausschussvorsitzender-kauder-uebt-scharfe-kritik

Für mich liegt da der Hund begraben.

MfG.
W. Müller

(*) Kontext: UN-Antikorruptionsabkommen, von der BRD seit Jahren nicht ratifiziert

Lutz, 15.08.2013 19:28
Wunderschön, herrlich! Hat das Spaß gemacht zu Lesen! Großartiges Sommertheater, SO WITZIG!
Normal bleibt mir das Lachen im skandalösen Politbetrieb ja im Halse stecken - insbesondere bei Betreachtung der speziellen CDU Kultur.
Ich dachte immer, dass das was Kauder vorgeworfen wird quasi Karrierevoraussetzung in dem Verein ist (*ratlos*)?!

Hier ist wohl die Schlange dabei ihren eigenen Leib zu verschlingen - und merkt es nichtmal! HA!

Da menschelt`s aber gewaltig - und das zur Bundestagswahl, gepaart mit spezieller CDU - (Un-) Kultur aus den tiefen des SCHWARZwaldes, treibt eben solche Blüten.

Mit Krankheit erkläre ich mir schon lange so manchen Vorgang in den politischen Niederungen der CDU - insbesondere des Schwarzwaldes. (Bewohner des Schwarzwaldes verzeiht mir bitte.)

Wer hier wohl wen angesteckt hat?
Es ist wohl ein sich selbst fressendes Virus (wie schon bemerkt). Am Besten alle in Quarantäne! Oder nein - vielleicht schleppt`s der Volker ja nach Berlin - wo es dann richtig grassieren kann und sowohl den Rest der Bande als auch die betriebsblinden der anderen Parteien befällt!

Im Übrigen könnte was an der "aufgescheuchte Hühner" - Hypothese von Siggi dran sein :).

Gesine Fehrenbach, 15.08.2013 18:38
Dieser REI(F) will sich ein schlaues Leben machen.
OB und MdB ( Wieviel kassiert er da ab?)
In Berlin nichts tun! Den Verstand und das Wissen hat er ja nicht .
Außer grinsen nichts gewesen.
3 Kinder in die Welt setzen und sich dann vom Acker machen.
Die Kinder sehen ihren Vater ganze 6 Monate im Jahr nicht.
Vielleicht nimmt er ja seine Anne mit nach Berlin?

Harald Osse, 15.08.2013 14:48
Unabhängige Bewerber finde ich klasse!
Diese Leute würde ich auf jeden Fall einem im Parlament sprachlosen, nicht anwesenden, nicht selbst denkenden, willfährigen Fraktionssklaven vorziehen.

Kreft, 15.08.2013 14:44
Ich möchte im genannten Zusammenhang aus dem Artikel
"Negatives Echo in der Presse: Kauders Kampf gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, gegen ein Gesetz zur Abgeordnetenbestechlichkeit,..."
auf folgende Stellungnahme Kauders und anderer Politiker der drei Oppositionsparteien hinweisen.

https://www.youtube.com/watch?v=k8XRItUi_dY

Daraus wird deutlich, dass S.Kauder seine Partei massiv angreift, weil sie ein Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung massiv blockiert.

Auch dies könnte ein sehr starkes Motiv zum 'Abseitsstellen Kauders' sein, betrieben durch die Ländle-CDU unterstützt aus Berlin.

Harth, 14.08.2013 18:37
@Uli: stopp, bitte keine "Fernsehdiagnosen". Den Gesundheitszustand aufgrund von TV-Beiträgen diagnostizieren? Nee, wir haben schon einen Fall Mollath, das reicht.

Uli, 14.08.2013 17:00
Wenn man den Herrn Kauder im TV sieht, kommt er einem schon sehr seltsam vor - diese ruckartigen Kopfbewegungen, die unzusammenhängenden Sätze, der wirre Blick.
Und: Wenn einer seine Partei so (womöglich zurecht) angreift, warum will er dabei bleiben?
Plus: Wenn ihn der Kreisverband nicht wählt, ist das doch demokratisch - egal, was für Gründe dahinter stehen. Diese Info fehlt irgendwie im Text.

ldl-bilder, 14.08.2013 10:11
Bis jetzt hat es offenbar nur die zitierte Dame geschafft, die CDU der Lächerlichkeit preiszugeben, sachlich - im wahren Wortsinn - festgehalten.
Focus, 04. 08. 2013 :
"" .... Renate Breuning, Fraktionsvorsitzende in Kauders Heimatgemeinde Villingen-Schwenningen, sagte „Bild am Sonntag“: „Seit drei Jahren ist Kauder in seiner Persönlichkeit sehr stark verändert. Niemand kommt mehr an ihn heran, er agiert immer selbstherrlicher. Als Laie kann ich mir diese Verhaltensänderung nur mit einer Krankheit erklären.“ Sie wirft dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag vor, für die CDU nicht länger tragbar zu sein: „Siegfried Kauder blamiert uns deutschlandweit. Er fällt immer wieder durch seltsames Verhalten auf.“ ....""
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/persoenlichkeit-sehr-stark-veraendert-kauder-verwahrt-sich-gegen-verdacht-psychischer-krankheit_aid_1062199.html
Die Kandidatur - losgelöste Betrachtung, unabhängig von der Person - als unabhängiger Bewerber von Siegfried Kauder ist jedoch eine Bereicherung der repräsentativen Demokratie, und eine ernstzunehmende Alternative. Die Wahlmöglichkeiten werden signifikant erweitert. Aufgezeigt wird das Dilemma der CDU, die wenig demokratisch und unsachlich handelt.
Das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip wird durch die CDU-Parteiakteure weiter ausgehöhlt. Parteien haben, siehe Grundgesetz, Art. 21 (1), lediglich bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, sie haben sie nicht zu diktieren oder zu prägen. In der Kandidatur von Thorsten Frei zeigt sich eine weitere Schwäche der Kreis-CDU, Wahlkreis 286, sie ist offenkundig nur dem Populismus geschuldet, man brauchte ein Zugpferd. Die Donaueschinger Bürgerschaft und Andere werden getäuscht, denn Thorsten Frei ist am 23. 09. 2012 - vor rund 10 Monaten - für 8 Jahre zum Oberbürgermeister von Donaueschingen gewählt worden.

maguscarolus, 14.08.2013 07:40
Solche bunten Vögel und so ein EGO sind freilich für den KanzlerInnen-Abnickverein CDU nicht tragbar. Er ist eine Gefahr für den Weg der Alternativlosigkeit.

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