KONTEXT Extra:
Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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Jürgen Grässlin zählt Waffen und Tode. Foto: privat

Jürgen Grässlin zählt Waffen und Tode. Foto: privat

Ausgabe 113
Debatte

Geschäft mit dem Tod

Von Susanne Stiefel (Interview)
Datum: 29.05.2013
Jürgen Grässlin gilt als der profilierteste deutsche Rüstungsgegner. In seinem neuen „Schwarzbuch Waffenhandel“ benennt der Friedensaktivist aus Freiburg Verantwortliche aus Politik und Rüstung. Baden-Württemberg spielt ganz vorne mit im Geschäft mit dem Tod.

Herr Grässlin, Deutschland spielt im Rüstungsgeschäft ganz vorne mit. Das belegen Sie in Ihrem kürzlich erschienenen "Schwarzbuch Waffenhandel". Ist Baden-Württemberg mit dem Rüstungsstandort Bodensee und mit Heckler & Koch in Oberndorf deutscher Meister des Waffenhandels, also so etwas wie der FC Bayern in der Bundesliga?

In der Rüstungsproduktion und beim Waffenhandel spielt Baden-Württemberg sogar in der Championsleague. Das Herz der deutschen Rüstungsindustrie schlägt in Baden-Württemberg und Bayern, von hier aus wird der Tod in alle Welt exportiert. Die Firma Heckler & Koch ist europaweit führend in der Produktion von Pistolen und Gewehren und angesichts der Opferzahlen das tödlichste Unternehmen Europas. Die Bodensee-Region zeichnet sich bedauerlicherweise nicht nur durch hohe touristische Attraktivität aus, sondern auch durch eine immense Dichte an Rüstungsfirmen, die sich vor allem auf der Nordseite des Bodensees wie auf einer Perlenkette aneinander reihen.

Sie haben eine Liste der Top Ten der Verantwortlichen in der deutschen Rüstungsindustrie aufgestellt. Auf Platz 1 liegt Andreas Heeschen von Heckler & Koch. Wie begründen Sie dieses traurige Ranking?

Nach meinen Berechnungen beläuft sich die Zahl der Opfer, die durch Kugeln aus den Gewehren von Heckler & Koch ums Leben gekommen sind, auf mehr als zwei Millionen. Was bedeutet, dass seit Wiederaufnahme der Rüstungsproduktion Mitte der 50er-Jahre pro Tag 114 Menschen durch H&K-Waffen ums Leben gekommen sind. Jeden Tag sterben durchschnittlich weitere 114 Menschen - die Heckler&Koch-Todesuhr tickt unerbittlich. Andreas Heeschen trägt als Hauptaktionär des Unternehmens seit mehr als zehn Jahren maßgeblich Verantwortung für Waffenlieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten. Heckler&Koch-Waffen sind illegalerweise aufgetaucht in verbotenen Provinzen Mexikos, im Libyenkrieg und im Russland-Georgien-Krieg.

Auf Platz zwei sind wir immer noch in Baden-Württemberg und zwar am Bodensee, bei Diehl mit seiner Niederlassung in Überlingen und seinem CEO Claus Günther, der auch dort wohnt.

Die Diehl-Gruppe ist - entgegen der öffentlichen Wahrnehmung - eine der Big Five und damit eine der fünf führenden Rüstungsfirmen Deutschlands mit Sitz in Nürnberg. Diehl hat von 2010 auf 2011 laut Berechnungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI, dem Stockholm International Peace Research Institute, den Anteil der Waffenverkäufe von 1,21 auf 1,38 Milliarden US-Dollar gesteigert. Diehls grenzenlose Kriegswaffen-Exportpolitik verantwortet führend Claus Günther als Vorstandsmitglied der Diehl-Unternehmensgruppe und Zuständiger für den Geschäftsbereich Diehl Defence, das wehrtechnische Geschäft der Unternehmensgruppe. Man könnte auch sagen: Claus Günther verantwortet maßgeblich die zahlreichen Rüstungs- und Kriegsaktivitäten des Konzerns und damit auch die Opfer durch den Einsatz der Raketen, Lenkflugkörper und Zünder.

Foto: Martin Storz
Foto: Martin Storz

Dies ist ja nicht das erste Buch, das Sie über die Rüstungsindustrie geschrieben haben. Werden Sie von den verantwortlichen Managern überhaupt empfangen?

Von Andreas Heeschen bis heute nicht. Kein Wunder, denn Millionen Menschen weltweit wurden bereits Opfer des Exports und Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Munition - allen voran durch "Kleinwaffen" wie Maschinenpistolen und Sturmgewehre. Sie wurden zerfetzt und getötet. Viele, die überlebt haben, sind verkrüppelt, fast alle traumatisiert, wie ich bei meinen Vor-Ort-Recherchen feststellen muss. Trotz dieser Vorwürfe wurde ich bei Heckler&Koch in den 80er Jahren einmal zum Gespräch ins Unternehmen geladen. In der verbalen Auseinandersetzung wurde uns klar, dass diese Firma kein ernstzunehmendes Konzept zur Rüstungskonversion entwickelt hat, also zur Umstellung auf eine sinnvolle zivile Produktion.

Und Claus Günther würde wahrscheinlich das Betriebsgelände in Überlingen mit Starkstrom schützen, wenn er Sie nahen sieht?

Aber bitte mit Solarenergie erzeugt. Im Ernst: Den Diehl-Rüstungschef habe ich im Februar dieses Jahres auf einem Podium der Bezirkssynode Überlingen-Stockach persönlich kennengelernt. Sowohl als toughen Vertreter der Interessen der Rüstungsindustrie und seines Unternehmens als auch als eine Art Schönfärber, der die Technik von Waffen propagiert, die Opfer seiner Geschäftspolitik jedoch totschweigt. Immerhin werden - weltweit führend - Zünder der Diehl-Unternehmensgesellschaft Junghans Microtec in Seedorf bei Schramberg sowie Lenkflugkörper von Diehl BGT Defence in Überlingen auch an menschenrechtsverletzende und sogar an kriegführende Staaten geliefert. Durch die gemeinsame Eurospike GmbH ist die Zusammenarbeit eng mit der israelischen Rüstungsindustrie verbunden. Ich lade Claus Günther gerne dazu ein, mit mir in ein Kriegsgebiet zu fahren, in dem Diehl-Munition oder Waffen eingesetzt werden. Mit dem Diehl-Rüstungsmanager würde ich beispielsweise gerne in den Irak oder nach Afghanistan reisen, denn der Hauptempfänger der Junghans-Zünder waren und sind die USA, daneben weitere bedenkliche Staaten.

Wer beim 50-Jahr-Firmenjubiläum hübsch verzierte Raketen als Kanapees reicht wie Diehl, hat die Opfer wohl kaum im Blick.

Die deutsche Rüstungsindustrie lebt davon, dass die Opferproblematik von den Beschäftigten ignoriert, von bürgerlichen Medien vielfach verdrängt wird. Die Verantwortung von Managern, aber auch von führenden Politikern wie Angela Merkel als Kanzlerin des geheim tagenden Bundessicherheitsrates oder von Volker Kauder als Lobbyist der Firma Heckler&Koch wird bis heute kaum thematisiert. Und das, obwohl H&K-Hauptgesellschafter Heeschen sich bei Kauder dafür bedankt hat, dass er "immer wieder die Hand über uns gehalten" habe - wohlgemerkt bei Exportgenehmigungen. Derlei Rüstungslobbyismus versuche ich, durch Aufklärung in meinem Schwarzbuch entgegenzutreten. 

Beim derzeitigen Skandal um die Drohnen Euro Hawks spielen auch wieder Firmen vom Bodensee mit, nämlich die EADS.

Es ist kein Geheimnis, dass im EADS-Werk, im Tochterunternehmen Astrium in Immenstaad seit mehr als zehn Jahren an der Entwicklung der Drohnentechnik gearbeitet wird. EADS ist mit Militärelektronik auch an der Euro Hawk beteiligt, die nun völlig zu Recht ein Flugverbot über Europa bekommen hat. Als Aktionär mit Rederecht konfrontiere ich die EADS-Führung auf Hauptversammlungen seit Jahren mit den Kriegswaffenexporten an menschenrechtsverletzende Staaten, wie etwa Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Libyen. Die Geschäftsführung von EADS hat erklärt, dass die Zukunft des Unternehmens gerade auch in der Entwicklung von Drohnen liege - noch sind dies Aufklärungsdrohnen, in einigen Jahren auch Kampfdrohnen. Doch diese vermeintliche Zukunftstechnik ist inhuman und völkerrechtswidrig. Sie wird etwa von der US-Army eingesetzt zum Abschießen feindlich eingestufter Personen, nicht selten Zivilisten, wie beispielsweise in Pakistan. Wenn die Europäer und die EADS auf diese Drohnentechnik setzen, steht zu befürchten, dass sie bereit sind, diese menschenverachtende Technik einzusetzen und dabei gleichsam einen Bruch des Völkerrechts in Kauf zu nehmen. 

Waffenschmiede Diehl. Foto: Martin Storz
Waffenschmiede Diehl. Foto: Martin Storz

Wenn vom Rüstungsstandort Bodensee die Rede ist, reden wir auch über viele kleine Zulieferer. Aber einer der ganz großen im Geschäft ist Tognum. 

Mit der Tognum AG, besser bekannt als MTU, sitzt ein weltweit führender Hersteller von Dieselmotoren in Friedrichshafen. Der Name MTU könnte auch stehen für Motoren, Todesgeschäfte und Unternehmensprofite. Denn dieses Unternehmen hat neben direkten Motorlieferungen für Kriegsschiffe und Kampfpanzer auch wiederholt zivile Motoren ausgeführt. Diese wurden dann beispielsweise in chinesischen Marineschiffen eingebaut. Anteilseigner sind zu 99 Prozent die Daimler AG und Rolls Royce.

Die Kirche wäre ein natürlicher Verbündetet im Kampf um eine waffenfreie, friedliche Welt. Finden Sie dort Verbündete?

Offenbar geht ein tiefer Riss durch die Kirchen. Auf der einen Seite unterstützen Initiativen und Organisationen der evangelischen und katholischen Kirche äußerst engagiert unsere Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". Auf der anderen Seite zeigt sich etwa am Rüstungsstandort Bodensee, dass die dortige Amtskirche leider in Gefahr steht, massiv beeinflusst zu werden durch Christen, die in der Rüstungsindustrie arbeiten. Derzeit diskutiert die evangelische Landeskirche in ihren Synoden landesweit einen an der Gewaltfreiheit Jesu Christi orientierten Vorstoß der Synode Breisgau-Hochschwarzwald. Ziel sind gemeinsame friedensethische Grundsätze für Baden-Württemberg.

Ihr Ziel ist eine Welt ohne Waffen. Ein utopisches Ziel, wenn man bedenkt, dass die Rüstungsproduktion seit Jahrzehnten ständig gestiegen ist. Wie oft kamen Ihnen schon Zweifel, ob Ihr Kampf mit Worten gegen Waffen überhaupt etwas bewegt?

Vor 30 Jahren antwortete ich auf eine Journalisten-Frage nach meinem Lebensziel: "Ich habe drei: Ein Verbot der Kleinwaffen, ein Verbot von Streumunition und von Landminen." Mit dem Ottawa-Abkommen gegen Landminen und dem Oslo-Abkommen gegen Streumunition sind wir auf internationaler Ebene gute Schritte vorangekommen. Das sind zwei UN-Konventionen, denen sich immer mehr Staaten anschließen. Ein erster Erfolg ist auch der ATT-Vertrag zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels. Gegenüber jüngeren Mitstreitern verweise ich gerne auf diese Erfolge und sage: "Seid geduldig, ihr habt noch ein ganzes Leben Zeit." Und wenn Sie mich heute fragen, würde ich noch ein viertes Lebensziel hinzufügen: Das Verbot militärischer Drohnen.


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Kommentare

Holperbald, 07.08.2014 17:28
Dann hoffen wir mal, dass Herr Grässlin nie Opfer einer Geiselnahme wird - beispielsweise in einer Bank. Anderenfalls müsste ggf. das SEK ihn mit einem H&K PSG1-Gewehr befreien. Das Ding ist schliesslich dafür gebaut, präzise zu töten, um zivile Opfer zu vermeiden.

Den Rest kann man sich, denke ich schenken. Es geht darum, was zuerst da war - Henne (Angreifer) oder Ei (Verteidiger). Sinnvoller wäre ein Gleichgewicht an Waffen. So werden zivile Opfer vermieden - siehe Kalter Krieg.

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