KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Jürgen Grässlin zählt Waffen und Tode. Foto: privat

Jürgen Grässlin zählt Waffen und Tode. Foto: privat

Ausgabe 113
Debatte

Geschäft mit dem Tod

Von Susanne Stiefel (Interview)
Datum: 29.05.2013
Jürgen Grässlin gilt als der profilierteste deutsche Rüstungsgegner. In seinem neuen „Schwarzbuch Waffenhandel“ benennt der Friedensaktivist aus Freiburg Verantwortliche aus Politik und Rüstung. Baden-Württemberg spielt ganz vorne mit im Geschäft mit dem Tod.

Herr Grässlin, Deutschland spielt im Rüstungsgeschäft ganz vorne mit. Das belegen Sie in Ihrem kürzlich erschienenen "Schwarzbuch Waffenhandel". Ist Baden-Württemberg mit dem Rüstungsstandort Bodensee und mit Heckler & Koch in Oberndorf deutscher Meister des Waffenhandels, also so etwas wie der FC Bayern in der Bundesliga?

In der Rüstungsproduktion und beim Waffenhandel spielt Baden-Württemberg sogar in der Championsleague. Das Herz der deutschen Rüstungsindustrie schlägt in Baden-Württemberg und Bayern, von hier aus wird der Tod in alle Welt exportiert. Die Firma Heckler & Koch ist europaweit führend in der Produktion von Pistolen und Gewehren und angesichts der Opferzahlen das tödlichste Unternehmen Europas. Die Bodensee-Region zeichnet sich bedauerlicherweise nicht nur durch hohe touristische Attraktivität aus, sondern auch durch eine immense Dichte an Rüstungsfirmen, die sich vor allem auf der Nordseite des Bodensees wie auf einer Perlenkette aneinander reihen.

Sie haben eine Liste der Top Ten der Verantwortlichen in der deutschen Rüstungsindustrie aufgestellt. Auf Platz 1 liegt Andreas Heeschen von Heckler & Koch. Wie begründen Sie dieses traurige Ranking?

Nach meinen Berechnungen beläuft sich die Zahl der Opfer, die durch Kugeln aus den Gewehren von Heckler & Koch ums Leben gekommen sind, auf mehr als zwei Millionen. Was bedeutet, dass seit Wiederaufnahme der Rüstungsproduktion Mitte der 50er-Jahre pro Tag 114 Menschen durch H&K-Waffen ums Leben gekommen sind. Jeden Tag sterben durchschnittlich weitere 114 Menschen - die Heckler&Koch-Todesuhr tickt unerbittlich. Andreas Heeschen trägt als Hauptaktionär des Unternehmens seit mehr als zehn Jahren maßgeblich Verantwortung für Waffenlieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten. Heckler&Koch-Waffen sind illegalerweise aufgetaucht in verbotenen Provinzen Mexikos, im Libyenkrieg und im Russland-Georgien-Krieg.

Auf Platz zwei sind wir immer noch in Baden-Württemberg und zwar am Bodensee, bei Diehl mit seiner Niederlassung in Überlingen und seinem CEO Claus Günther, der auch dort wohnt.

Die Diehl-Gruppe ist - entgegen der öffentlichen Wahrnehmung - eine der Big Five und damit eine der fünf führenden Rüstungsfirmen Deutschlands mit Sitz in Nürnberg. Diehl hat von 2010 auf 2011 laut Berechnungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI, dem Stockholm International Peace Research Institute, den Anteil der Waffenverkäufe von 1,21 auf 1,38 Milliarden US-Dollar gesteigert. Diehls grenzenlose Kriegswaffen-Exportpolitik verantwortet führend Claus Günther als Vorstandsmitglied der Diehl-Unternehmensgruppe und Zuständiger für den Geschäftsbereich Diehl Defence, das wehrtechnische Geschäft der Unternehmensgruppe. Man könnte auch sagen: Claus Günther verantwortet maßgeblich die zahlreichen Rüstungs- und Kriegsaktivitäten des Konzerns und damit auch die Opfer durch den Einsatz der Raketen, Lenkflugkörper und Zünder.

Foto: Martin Storz
Foto: Martin Storz

Dies ist ja nicht das erste Buch, das Sie über die Rüstungsindustrie geschrieben haben. Werden Sie von den verantwortlichen Managern überhaupt empfangen?

Von Andreas Heeschen bis heute nicht. Kein Wunder, denn Millionen Menschen weltweit wurden bereits Opfer des Exports und Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Munition - allen voran durch "Kleinwaffen" wie Maschinenpistolen und Sturmgewehre. Sie wurden zerfetzt und getötet. Viele, die überlebt haben, sind verkrüppelt, fast alle traumatisiert, wie ich bei meinen Vor-Ort-Recherchen feststellen muss. Trotz dieser Vorwürfe wurde ich bei Heckler&Koch in den 80er Jahren einmal zum Gespräch ins Unternehmen geladen. In der verbalen Auseinandersetzung wurde uns klar, dass diese Firma kein ernstzunehmendes Konzept zur Rüstungskonversion entwickelt hat, also zur Umstellung auf eine sinnvolle zivile Produktion.

Und Claus Günther würde wahrscheinlich das Betriebsgelände in Überlingen mit Starkstrom schützen, wenn er Sie nahen sieht?

Aber bitte mit Solarenergie erzeugt. Im Ernst: Den Diehl-Rüstungschef habe ich im Februar dieses Jahres auf einem Podium der Bezirkssynode Überlingen-Stockach persönlich kennengelernt. Sowohl als toughen Vertreter der Interessen der Rüstungsindustrie und seines Unternehmens als auch als eine Art Schönfärber, der die Technik von Waffen propagiert, die Opfer seiner Geschäftspolitik jedoch totschweigt. Immerhin werden - weltweit führend - Zünder der Diehl-Unternehmensgesellschaft Junghans Microtec in Seedorf bei Schramberg sowie Lenkflugkörper von Diehl BGT Defence in Überlingen auch an menschenrechtsverletzende und sogar an kriegführende Staaten geliefert. Durch die gemeinsame Eurospike GmbH ist die Zusammenarbeit eng mit der israelischen Rüstungsindustrie verbunden. Ich lade Claus Günther gerne dazu ein, mit mir in ein Kriegsgebiet zu fahren, in dem Diehl-Munition oder Waffen eingesetzt werden. Mit dem Diehl-Rüstungsmanager würde ich beispielsweise gerne in den Irak oder nach Afghanistan reisen, denn der Hauptempfänger der Junghans-Zünder waren und sind die USA, daneben weitere bedenkliche Staaten.

Wer beim 50-Jahr-Firmenjubiläum hübsch verzierte Raketen als Kanapees reicht wie Diehl, hat die Opfer wohl kaum im Blick.

Die deutsche Rüstungsindustrie lebt davon, dass die Opferproblematik von den Beschäftigten ignoriert, von bürgerlichen Medien vielfach verdrängt wird. Die Verantwortung von Managern, aber auch von führenden Politikern wie Angela Merkel als Kanzlerin des geheim tagenden Bundessicherheitsrates oder von Volker Kauder als Lobbyist der Firma Heckler&Koch wird bis heute kaum thematisiert. Und das, obwohl H&K-Hauptgesellschafter Heeschen sich bei Kauder dafür bedankt hat, dass er "immer wieder die Hand über uns gehalten" habe - wohlgemerkt bei Exportgenehmigungen. Derlei Rüstungslobbyismus versuche ich, durch Aufklärung in meinem Schwarzbuch entgegenzutreten. 

Beim derzeitigen Skandal um die Drohnen Euro Hawks spielen auch wieder Firmen vom Bodensee mit, nämlich die EADS.

Es ist kein Geheimnis, dass im EADS-Werk, im Tochterunternehmen Astrium in Immenstaad seit mehr als zehn Jahren an der Entwicklung der Drohnentechnik gearbeitet wird. EADS ist mit Militärelektronik auch an der Euro Hawk beteiligt, die nun völlig zu Recht ein Flugverbot über Europa bekommen hat. Als Aktionär mit Rederecht konfrontiere ich die EADS-Führung auf Hauptversammlungen seit Jahren mit den Kriegswaffenexporten an menschenrechtsverletzende Staaten, wie etwa Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Libyen. Die Geschäftsführung von EADS hat erklärt, dass die Zukunft des Unternehmens gerade auch in der Entwicklung von Drohnen liege - noch sind dies Aufklärungsdrohnen, in einigen Jahren auch Kampfdrohnen. Doch diese vermeintliche Zukunftstechnik ist inhuman und völkerrechtswidrig. Sie wird etwa von der US-Army eingesetzt zum Abschießen feindlich eingestufter Personen, nicht selten Zivilisten, wie beispielsweise in Pakistan. Wenn die Europäer und die EADS auf diese Drohnentechnik setzen, steht zu befürchten, dass sie bereit sind, diese menschenverachtende Technik einzusetzen und dabei gleichsam einen Bruch des Völkerrechts in Kauf zu nehmen. 

Waffenschmiede Diehl. Foto: Martin Storz
Waffenschmiede Diehl. Foto: Martin Storz

Wenn vom Rüstungsstandort Bodensee die Rede ist, reden wir auch über viele kleine Zulieferer. Aber einer der ganz großen im Geschäft ist Tognum. 

Mit der Tognum AG, besser bekannt als MTU, sitzt ein weltweit führender Hersteller von Dieselmotoren in Friedrichshafen. Der Name MTU könnte auch stehen für Motoren, Todesgeschäfte und Unternehmensprofite. Denn dieses Unternehmen hat neben direkten Motorlieferungen für Kriegsschiffe und Kampfpanzer auch wiederholt zivile Motoren ausgeführt. Diese wurden dann beispielsweise in chinesischen Marineschiffen eingebaut. Anteilseigner sind zu 99 Prozent die Daimler AG und Rolls Royce.

Die Kirche wäre ein natürlicher Verbündetet im Kampf um eine waffenfreie, friedliche Welt. Finden Sie dort Verbündete?

Offenbar geht ein tiefer Riss durch die Kirchen. Auf der einen Seite unterstützen Initiativen und Organisationen der evangelischen und katholischen Kirche äußerst engagiert unsere Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". Auf der anderen Seite zeigt sich etwa am Rüstungsstandort Bodensee, dass die dortige Amtskirche leider in Gefahr steht, massiv beeinflusst zu werden durch Christen, die in der Rüstungsindustrie arbeiten. Derzeit diskutiert die evangelische Landeskirche in ihren Synoden landesweit einen an der Gewaltfreiheit Jesu Christi orientierten Vorstoß der Synode Breisgau-Hochschwarzwald. Ziel sind gemeinsame friedensethische Grundsätze für Baden-Württemberg.

Ihr Ziel ist eine Welt ohne Waffen. Ein utopisches Ziel, wenn man bedenkt, dass die Rüstungsproduktion seit Jahrzehnten ständig gestiegen ist. Wie oft kamen Ihnen schon Zweifel, ob Ihr Kampf mit Worten gegen Waffen überhaupt etwas bewegt?

Vor 30 Jahren antwortete ich auf eine Journalisten-Frage nach meinem Lebensziel: "Ich habe drei: Ein Verbot der Kleinwaffen, ein Verbot von Streumunition und von Landminen." Mit dem Ottawa-Abkommen gegen Landminen und dem Oslo-Abkommen gegen Streumunition sind wir auf internationaler Ebene gute Schritte vorangekommen. Das sind zwei UN-Konventionen, denen sich immer mehr Staaten anschließen. Ein erster Erfolg ist auch der ATT-Vertrag zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels. Gegenüber jüngeren Mitstreitern verweise ich gerne auf diese Erfolge und sage: "Seid geduldig, ihr habt noch ein ganzes Leben Zeit." Und wenn Sie mich heute fragen, würde ich noch ein viertes Lebensziel hinzufügen: Das Verbot militärischer Drohnen.


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Kommentare

Holperbald, 07.08.2014 17:28
Dann hoffen wir mal, dass Herr Grässlin nie Opfer einer Geiselnahme wird - beispielsweise in einer Bank. Anderenfalls müsste ggf. das SEK ihn mit einem H&K PSG1-Gewehr befreien. Das Ding ist schliesslich dafür gebaut, präzise zu töten, um zivile Opfer zu vermeiden.

Den Rest kann man sich, denke ich schenken. Es geht darum, was zuerst da war - Henne (Angreifer) oder Ei (Verteidiger). Sinnvoller wäre ein Gleichgewicht an Waffen. So werden zivile Opfer vermieden - siehe Kalter Krieg.

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