KONTEXT Extra:
Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


SPD-Parteitag: 93,99 Prozent für Leni Breymaier

Noch mehr wäre kitschig gewesen: Die frühere Verdi-Bezirksleiterin Leni Breymaier wurde mit 93,99 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd zur SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gekürt. Damit zieht die Südwest-SPD erstmals seit ihrer Gründung 1952 mit einer Frau und – überhaupt erst zum zweiten Mal – auch mit einer VertreterIn des linken Flügels in einen Wahlkampf für den Bundestag. Zuvor hatte die 56-Jährige einen engagierten, kreativen Wahlkampf ohne Hass, ohne Lügen und ohne Beleidigungen versprochen. Sie werde kämpfen um jedes Zehntelprozent. Als Sinnbild präsentierte sie zwei Löwen, einen roten aus dem 3D-Druck und ein Steifftier, die "uns zum Sieg führen werden".

Wie ein Popstar wurde schon bei seinem Einzug in die Halle Martin Schulz gefeiert. "Mit jedem Mann und jeder Frau steht die SPD in Baden-Württemberg hinter dir", so Breymaier, die Schulz als "den künftigen Kanzler" vorstellte. Schulz selber erklärte, die SPD wolle stärkste Partei in der Bundesrepublik werden und er selbst die nächste Bundesregierung führen: "Wir haben eine gute Chance." Inhaltlich widmete sich der künftige SPD-Bundesvorsitzende in seiner halbstündigen Rede auch dem von CDU, FDP und den Arbeitgeberverbänden kritisierten Vorschlag, im Falle einer Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld II zu verlängern. Nicht von dieser Zeit hänge die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern von Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Deshalb müsse die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umgebaut werden. Grundsätzlich widersprach er auch Kritikern, die "mir Sozialromantik vorwerfen". Die SPD wolle "nicht 82 Millionen Einzelschicksale in die Hand nehmen". Wer aber ins Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einziehe, der müsse "im Herzen ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben".

Mehr zum Thema: "Leni, vidi, vici"


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Jürgen Grässlin zählt Waffen und Tode. Foto: privat

Jürgen Grässlin zählt Waffen und Tode. Foto: privat

Ausgabe 113
Debatte

Geschäft mit dem Tod

Von Susanne Stiefel (Interview)
Datum: 29.05.2013
Jürgen Grässlin gilt als der profilierteste deutsche Rüstungsgegner. In seinem neuen „Schwarzbuch Waffenhandel“ benennt der Friedensaktivist aus Freiburg Verantwortliche aus Politik und Rüstung. Baden-Württemberg spielt ganz vorne mit im Geschäft mit dem Tod.

Herr Grässlin, Deutschland spielt im Rüstungsgeschäft ganz vorne mit. Das belegen Sie in Ihrem kürzlich erschienenen "Schwarzbuch Waffenhandel". Ist Baden-Württemberg mit dem Rüstungsstandort Bodensee und mit Heckler & Koch in Oberndorf deutscher Meister des Waffenhandels, also so etwas wie der FC Bayern in der Bundesliga?

In der Rüstungsproduktion und beim Waffenhandel spielt Baden-Württemberg sogar in der Championsleague. Das Herz der deutschen Rüstungsindustrie schlägt in Baden-Württemberg und Bayern, von hier aus wird der Tod in alle Welt exportiert. Die Firma Heckler & Koch ist europaweit führend in der Produktion von Pistolen und Gewehren und angesichts der Opferzahlen das tödlichste Unternehmen Europas. Die Bodensee-Region zeichnet sich bedauerlicherweise nicht nur durch hohe touristische Attraktivität aus, sondern auch durch eine immense Dichte an Rüstungsfirmen, die sich vor allem auf der Nordseite des Bodensees wie auf einer Perlenkette aneinander reihen.

Sie haben eine Liste der Top Ten der Verantwortlichen in der deutschen Rüstungsindustrie aufgestellt. Auf Platz 1 liegt Andreas Heeschen von Heckler & Koch. Wie begründen Sie dieses traurige Ranking?

Nach meinen Berechnungen beläuft sich die Zahl der Opfer, die durch Kugeln aus den Gewehren von Heckler & Koch ums Leben gekommen sind, auf mehr als zwei Millionen. Was bedeutet, dass seit Wiederaufnahme der Rüstungsproduktion Mitte der 50er-Jahre pro Tag 114 Menschen durch H&K-Waffen ums Leben gekommen sind. Jeden Tag sterben durchschnittlich weitere 114 Menschen - die Heckler&Koch-Todesuhr tickt unerbittlich. Andreas Heeschen trägt als Hauptaktionär des Unternehmens seit mehr als zehn Jahren maßgeblich Verantwortung für Waffenlieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten. Heckler&Koch-Waffen sind illegalerweise aufgetaucht in verbotenen Provinzen Mexikos, im Libyenkrieg und im Russland-Georgien-Krieg.

Auf Platz zwei sind wir immer noch in Baden-Württemberg und zwar am Bodensee, bei Diehl mit seiner Niederlassung in Überlingen und seinem CEO Claus Günther, der auch dort wohnt.

Die Diehl-Gruppe ist - entgegen der öffentlichen Wahrnehmung - eine der Big Five und damit eine der fünf führenden Rüstungsfirmen Deutschlands mit Sitz in Nürnberg. Diehl hat von 2010 auf 2011 laut Berechnungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI, dem Stockholm International Peace Research Institute, den Anteil der Waffenverkäufe von 1,21 auf 1,38 Milliarden US-Dollar gesteigert. Diehls grenzenlose Kriegswaffen-Exportpolitik verantwortet führend Claus Günther als Vorstandsmitglied der Diehl-Unternehmensgruppe und Zuständiger für den Geschäftsbereich Diehl Defence, das wehrtechnische Geschäft der Unternehmensgruppe. Man könnte auch sagen: Claus Günther verantwortet maßgeblich die zahlreichen Rüstungs- und Kriegsaktivitäten des Konzerns und damit auch die Opfer durch den Einsatz der Raketen, Lenkflugkörper und Zünder.

Foto: Martin Storz
Foto: Martin Storz

Dies ist ja nicht das erste Buch, das Sie über die Rüstungsindustrie geschrieben haben. Werden Sie von den verantwortlichen Managern überhaupt empfangen?

Von Andreas Heeschen bis heute nicht. Kein Wunder, denn Millionen Menschen weltweit wurden bereits Opfer des Exports und Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Munition - allen voran durch "Kleinwaffen" wie Maschinenpistolen und Sturmgewehre. Sie wurden zerfetzt und getötet. Viele, die überlebt haben, sind verkrüppelt, fast alle traumatisiert, wie ich bei meinen Vor-Ort-Recherchen feststellen muss. Trotz dieser Vorwürfe wurde ich bei Heckler&Koch in den 80er Jahren einmal zum Gespräch ins Unternehmen geladen. In der verbalen Auseinandersetzung wurde uns klar, dass diese Firma kein ernstzunehmendes Konzept zur Rüstungskonversion entwickelt hat, also zur Umstellung auf eine sinnvolle zivile Produktion.

Und Claus Günther würde wahrscheinlich das Betriebsgelände in Überlingen mit Starkstrom schützen, wenn er Sie nahen sieht?

Aber bitte mit Solarenergie erzeugt. Im Ernst: Den Diehl-Rüstungschef habe ich im Februar dieses Jahres auf einem Podium der Bezirkssynode Überlingen-Stockach persönlich kennengelernt. Sowohl als toughen Vertreter der Interessen der Rüstungsindustrie und seines Unternehmens als auch als eine Art Schönfärber, der die Technik von Waffen propagiert, die Opfer seiner Geschäftspolitik jedoch totschweigt. Immerhin werden - weltweit führend - Zünder der Diehl-Unternehmensgesellschaft Junghans Microtec in Seedorf bei Schramberg sowie Lenkflugkörper von Diehl BGT Defence in Überlingen auch an menschenrechtsverletzende und sogar an kriegführende Staaten geliefert. Durch die gemeinsame Eurospike GmbH ist die Zusammenarbeit eng mit der israelischen Rüstungsindustrie verbunden. Ich lade Claus Günther gerne dazu ein, mit mir in ein Kriegsgebiet zu fahren, in dem Diehl-Munition oder Waffen eingesetzt werden. Mit dem Diehl-Rüstungsmanager würde ich beispielsweise gerne in den Irak oder nach Afghanistan reisen, denn der Hauptempfänger der Junghans-Zünder waren und sind die USA, daneben weitere bedenkliche Staaten.

Wer beim 50-Jahr-Firmenjubiläum hübsch verzierte Raketen als Kanapees reicht wie Diehl, hat die Opfer wohl kaum im Blick.

Die deutsche Rüstungsindustrie lebt davon, dass die Opferproblematik von den Beschäftigten ignoriert, von bürgerlichen Medien vielfach verdrängt wird. Die Verantwortung von Managern, aber auch von führenden Politikern wie Angela Merkel als Kanzlerin des geheim tagenden Bundessicherheitsrates oder von Volker Kauder als Lobbyist der Firma Heckler&Koch wird bis heute kaum thematisiert. Und das, obwohl H&K-Hauptgesellschafter Heeschen sich bei Kauder dafür bedankt hat, dass er "immer wieder die Hand über uns gehalten" habe - wohlgemerkt bei Exportgenehmigungen. Derlei Rüstungslobbyismus versuche ich, durch Aufklärung in meinem Schwarzbuch entgegenzutreten. 

Beim derzeitigen Skandal um die Drohnen Euro Hawks spielen auch wieder Firmen vom Bodensee mit, nämlich die EADS.

Es ist kein Geheimnis, dass im EADS-Werk, im Tochterunternehmen Astrium in Immenstaad seit mehr als zehn Jahren an der Entwicklung der Drohnentechnik gearbeitet wird. EADS ist mit Militärelektronik auch an der Euro Hawk beteiligt, die nun völlig zu Recht ein Flugverbot über Europa bekommen hat. Als Aktionär mit Rederecht konfrontiere ich die EADS-Führung auf Hauptversammlungen seit Jahren mit den Kriegswaffenexporten an menschenrechtsverletzende Staaten, wie etwa Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Libyen. Die Geschäftsführung von EADS hat erklärt, dass die Zukunft des Unternehmens gerade auch in der Entwicklung von Drohnen liege - noch sind dies Aufklärungsdrohnen, in einigen Jahren auch Kampfdrohnen. Doch diese vermeintliche Zukunftstechnik ist inhuman und völkerrechtswidrig. Sie wird etwa von der US-Army eingesetzt zum Abschießen feindlich eingestufter Personen, nicht selten Zivilisten, wie beispielsweise in Pakistan. Wenn die Europäer und die EADS auf diese Drohnentechnik setzen, steht zu befürchten, dass sie bereit sind, diese menschenverachtende Technik einzusetzen und dabei gleichsam einen Bruch des Völkerrechts in Kauf zu nehmen. 

Waffenschmiede Diehl. Foto: Martin Storz
Waffenschmiede Diehl. Foto: Martin Storz

Wenn vom Rüstungsstandort Bodensee die Rede ist, reden wir auch über viele kleine Zulieferer. Aber einer der ganz großen im Geschäft ist Tognum. 

Mit der Tognum AG, besser bekannt als MTU, sitzt ein weltweit führender Hersteller von Dieselmotoren in Friedrichshafen. Der Name MTU könnte auch stehen für Motoren, Todesgeschäfte und Unternehmensprofite. Denn dieses Unternehmen hat neben direkten Motorlieferungen für Kriegsschiffe und Kampfpanzer auch wiederholt zivile Motoren ausgeführt. Diese wurden dann beispielsweise in chinesischen Marineschiffen eingebaut. Anteilseigner sind zu 99 Prozent die Daimler AG und Rolls Royce.

Die Kirche wäre ein natürlicher Verbündetet im Kampf um eine waffenfreie, friedliche Welt. Finden Sie dort Verbündete?

Offenbar geht ein tiefer Riss durch die Kirchen. Auf der einen Seite unterstützen Initiativen und Organisationen der evangelischen und katholischen Kirche äußerst engagiert unsere Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". Auf der anderen Seite zeigt sich etwa am Rüstungsstandort Bodensee, dass die dortige Amtskirche leider in Gefahr steht, massiv beeinflusst zu werden durch Christen, die in der Rüstungsindustrie arbeiten. Derzeit diskutiert die evangelische Landeskirche in ihren Synoden landesweit einen an der Gewaltfreiheit Jesu Christi orientierten Vorstoß der Synode Breisgau-Hochschwarzwald. Ziel sind gemeinsame friedensethische Grundsätze für Baden-Württemberg.

Ihr Ziel ist eine Welt ohne Waffen. Ein utopisches Ziel, wenn man bedenkt, dass die Rüstungsproduktion seit Jahrzehnten ständig gestiegen ist. Wie oft kamen Ihnen schon Zweifel, ob Ihr Kampf mit Worten gegen Waffen überhaupt etwas bewegt?

Vor 30 Jahren antwortete ich auf eine Journalisten-Frage nach meinem Lebensziel: "Ich habe drei: Ein Verbot der Kleinwaffen, ein Verbot von Streumunition und von Landminen." Mit dem Ottawa-Abkommen gegen Landminen und dem Oslo-Abkommen gegen Streumunition sind wir auf internationaler Ebene gute Schritte vorangekommen. Das sind zwei UN-Konventionen, denen sich immer mehr Staaten anschließen. Ein erster Erfolg ist auch der ATT-Vertrag zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels. Gegenüber jüngeren Mitstreitern verweise ich gerne auf diese Erfolge und sage: "Seid geduldig, ihr habt noch ein ganzes Leben Zeit." Und wenn Sie mich heute fragen, würde ich noch ein viertes Lebensziel hinzufügen: Das Verbot militärischer Drohnen.


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Kommentare

Holperbald, 07.08.2014 17:28
Dann hoffen wir mal, dass Herr Grässlin nie Opfer einer Geiselnahme wird - beispielsweise in einer Bank. Anderenfalls müsste ggf. das SEK ihn mit einem H&K PSG1-Gewehr befreien. Das Ding ist schliesslich dafür gebaut, präzise zu töten, um zivile Opfer zu vermeiden.

Den Rest kann man sich, denke ich schenken. Es geht darum, was zuerst da war - Henne (Angreifer) oder Ei (Verteidiger). Sinnvoller wäre ein Gleichgewicht an Waffen. So werden zivile Opfer vermieden - siehe Kalter Krieg.

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