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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Wer sagt hier, wo's lang geht? Winfried Kretschmann (links) und Dieter Zetsche. Fotos: Joachim E. Röttgers

Wer sagt hier, wo's lang geht? Winfried Kretschmann (links) und Dieter Zetsche. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 311
Politik

Grünes Blechle

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.03.2017
Grüne Ideen seien längst angekommen in den Unternehmen im Land. Diese kühne These vertritt Ministerpräsident Kretschmann gerne. Dabei erweist sie sich als Illusion, sobald der Profit nicht stimmt. Die aktuelle Schadstoff-Debatte zeigt, wie erfolglos Winfried Kretschmann als Wirtschaftsnaher geblieben ist.

Smart gibt er sich, der Schlaks mit dem markanten Schnurrbart. Nicht in der Manager-Uniform ist er erschienen beim Grünen-Parteitag in Münster, sondern in Jeans und mit offenem Hemdkragen. Die trendigen Sneakers, die Dieter Zetsche gewählt hat für seinen bundesweit beachteten Auftritt, sind – nur nicht übertreiben – rot statt grün. Seine Botschaft ist eindeutig: Ich bin doch auch einer von euch, ein Umweltfreund und Weltenretter. Nur so lange jedoch, bis er den Mund aufmacht. Denn der Daimler-Chef hat inhaltlich nichts dabei, außer warmer Worte à la: "In den Zielen gibt es mehr Übereinstimmung zwischen den Grünen und unserer Branche als manche auf beiden Seiten wahrhaben wollen."

Ein Satz fiel allerdings in Münster, der Kretschmann endgültig hätte zweifeln lassen müssen an seiner Strategie des Dialogs, des Ausgleichs und des generellen Verzichts darauf, mal öffentlich klare Kante zu zeigen. Gegenüber der Automobilwirtschaft, den Abgasbetrügern und erst recht den Innovationsausbremsern. Die hatten die damalige Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) schon vor zehn Jahren auf der IAA in Frankfurt erpressen wollen mit der Drohung, dass sich in Sachen Elektromobilität nichts tun wird, wenn der Staat nicht endlich eine milliardenschwere Anschubfinanzierung übernimmt. So kam's dann ja auch. In Münster teilt Zetsche den Delegierten reichlich kühl mit, dass der Verbrennungsmotor seine Abschaffung eben selber finanzieren müsse. Mit der Folge, dass er noch lange auf dem Markt bleiben werde.

Klare grüne Kante gegen Feinstaub: Moos.
Klare grüne Kante gegen Feinstaub: Moos.

Kein Entgegenkommen also gegenüber dem Ministerpräsidenten, der anders als andere führende Grüne nichts hatte wissen wollen von einem verbindlichen Ausstiegsdatum aus der Verbrennungsmotor-Ära 2030. Nicht einmal ein konkretes Gesprächsangebot an die Politik macht der Daimler-Chef, zum Beispiel zu den eher unverfänglichen, aber zukunftsträchtigen Fragen der alternativen, synthetischen Kraftstoffe. Stattdessen in Schmelzkäse gemeißelte Parolen nach dem Motto: "Jetzt kommt die Zeit der großen Umbrüche". Zetsche ließ und lässt Kretschmann ins Leere laufen, wenn die Wirtschaft in der Bringschuld ist. Und steht, wie andere Bosse, sofort auf der Matte, wenn der weltberühmte, schwäbische Tüftlergeist gefragt wäre, noch bevor er die Kassen zum Klingeln bringt. Siehe Themen wie Feinstaub oder Stickoxid.

Bosch-Aufsichtsratschef Fehrenbach droht sogar

Ganz alte Reflexe erlaubt sich ausgerechnet Bosch-Aufsichtsratschef Franz Fehrenbach. In guten Tagen ist er einer der hochkarätigen wirtschaftspolitischen Berater des Ministerpräsidenten. Und in schlechten – jedenfalls aus Unternehmersicht – ein billiger Diesel-Lobbyist, der für die Entwicklung ganz allein die Landesregierung und, wie könnte es anders sein, die Medien verantwortlich macht, anstatt vor der eigenen Türe zu kehren. Am 24. Februar schickt er dem Staatsministerium und gleich auch noch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein Schreiben, in dem er die Wirkung des beschlossenen Diesel-Fahrverbots "in der gewählten Art und Weise für die Beschäftigung in der Industrie verheerend!" nennt.

Fehrenbach zufolge reinigen die Diesel-Partikel-Filter die Luft, "der Bürger" wird mit "zum Teil irreführender Berichterstattung" falsch informiert, es gebe eine "Kampagne" gegen den Diesel und überhaupt eine "umweltpolitisch äußerst zweifelhafte Vorgehensweise". Vorsorglich droht er: "Die Auswirkungen auf die Beschäftigten im Land werden wir in den nächsten Jahren sehen und es werden uns die Mittel für die Realisierung wichtiger Zukunftsthemen fehlen." Zur Erinnerung: Bosch bestätigte Anfang Februar offiziell einen Vergleich mit geschädigten Nutzern von Dieselmodellen für den Zeitraum 2009 bis 2016 in den USA über 327,5 Millionen Dollar (304 Millionen Euro). Eine Schuld wurde seitens Bosch ausdrücklich nicht eingeräumt, ja nicht einmal der von den Klägern vorgetragene Sachverhalt anerkannt.

Viele, nicht nur Grüne, hätten sich gewünscht, dass Kretschmann, wenn er sich schon nicht trennt von diesem Berater, ihm wenigstens öffentlich Bescheid stößt. Vom grünen Verkehrsminister Winfried Hermann, von den beiden Landesvorsitzenden, auch von zahlreichen Abgeordneten der größeren Regierungsfraktion ist bekannt, dass sie sich gewünscht hätten, der Ministerpräsident wäre Fehrenbach mit wenigstens ansatzweise ähnlich deutlichen Worten entgegengetreten. Stattdessen bleibt er vor den Kulissen konziliant. Es habe "Missverständnisse gegeben". Er sei, sagt Kretschmann ohne Namen zu nennen, mit harter Kritik überzogen worden, will jetzt das Vorgehen noch einmal erklären. Mit Fehrenbach habe es "selbstverständlich" ein Telefonat geben.

Konnten ihren Chef diesmal auf Kurs halten: Winfried Hermann (links) und Fritz Kuhn.
Konnten ihren Chef diesmal auf Kurs halten: Winfried Hermann (links) und Fritz Kuhn.

Das wiederum klingt für Umweltaktivisten wie eine Drohung. Unvergessen, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg zunächst am bundesweiten Gigaliner-Modellversuch nicht teilnehmen wollte. Bis Zetsche, wieder einmal, bei Kretschmann antanzte. Danach musste sich Hermann beugen. Immerhin ist es dem Verkehrsminister und Stuttgarts OB Fritz Kuhn jetzt gelungen, den allzu nachgiebigen Parteifreund in der Villa Reitzenstein auf Kurs zu halten. Nach der doch erneut Spielräume eröffnenden Aussage "Wir verbieten nicht, wir lenken, und wir steuern" hat ihn erst einmal eine Grippe außer Gefecht gesetzt. In seiner Abwesenheit stimmte auch die CDU-Landtagsfraktion der Schadstoff-Strategie inklusive Fahrverbote endgültig zu.

Kretschmanns kalkulierte Wirtschaftsnähe

Hinter Kretschmanns Wirtschaftsnähe steckt strategisches Kalkül. Er will es sich mit den Arbeitgebern nicht verderben, er will Turbulenzen vermeiden und überhaupt den ganzen Laden Baden-Württemberg zusammenhalten. Er wollte die Grünen als neue Wirtschaftspartei positionieren, nicht einmal das Etikett von der "FDP mit Fahrrad" konnte ihn davon abbringen. In der "Stuttgarter Zeitung" schreibt Reiner Ruf, Kretschmann habe in den Wahlkampfreden, die "in ihrer staatsmännischen Grundbesorgtheit" niederprasselten aufs Publikum "wie schwerer Sommerregen", den großen Bogen von Silicon Valley bis nach China geschlagen.

Nur: Der Landtagswahlkampf ist Geschichte. Endlich müsste er sein beträchtliches Gewicht als beliebtester Politiker der Republik dafür auf die Waage bringen, dass die Kontrolleure den Abgasbetrügern Beine machen. Der Diesel nach Euro-5-Norm, den die Automobilindustrie retten möchte, übrigens im Schulterschluss mit führenden SPD-Verkehrspolitikern wie dem Ulmer Stuttgart-21-Fan Martin Rivoir, bringt nach den neuesten Abgasmessungen vom Wochenbeginn trotz Nachrüstung noch immer nicht das auf die Straße, was die Hersteller seit langem in Hochglanz-Broschüren versprechen. Und die Verantwortlichen reiben sich die Hände, weil sie wissen und dafür gesorgt haben, dass weder das Kraftfahrzeug-Bundesamt noch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ihnen auf die Zehen steigt.

Keine Angst, der tut nichts: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
Keine Angst, der tut nichts: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Privat fährt Kretschmann inzwischen eine E-Klasse mit Euro-6-Norm. Häufig windet er sich, wenn das Thema Mobilität aufgerufen ist. Und einer der richtigsten Sätze, die er je gesagt hat, ist aus dem kommunikativen Verkehr gezogen: "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr." Gefallen war er anno 2011 in einem Interview mit dem Boulevard, vier Wochen nach seiner ersten Wahl. Die damit entfachte Aufregung fand der Regierungsneuling damals "mehr als irritierend".

Gerne erzählte er staunend, wie Zetsche in seinem Büro gestanden hatte. Dass er monatelang praktisch bei jedem Termin auf diese klimapolitische Binse angesprochen wurde, wollte ihm nicht in den Kopf. Nach einiger Zeit ließ er die Finger auch von wiederholenden Erläuterungen. Gerade in der Debatte um Feinstaub und Stickoxide könnte er sich von seinen Beratern das ganze Interview allerdings noch einmal vorlegen lassen. Und sich eine andere Aussage daraus besonders zu Herzen nehmen: "Wir müssen zeigen, dass Wohlstand möglich ist, ohne Lebensgrundlagen zu zerstören. Darin besteht unsere spezielle Verantwortung, darum wird ein Grüner hier Ministerpräsident. Sonst könnte es ja jeder andere machen."


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Kommentare

Dr. Stefan+Kissinger, 17.03.2017 13:31
Eigentlich ist der die Verbesserung des Klimas ganz einfach und erstmal ohne Technik (Vorsprung durch Technikbetrug = Audi) möglich. Sofort.
1. Geschwindigkeitsbegrenzung in Ortschaften:
30 km/h nur bei wenigen Straßen 40 km /h. sofort
2. Geschwindigkeitsbegrenzung aus Fernstraßen (Autobahnen etc.) auf 120 km/h. sofort.
3. Nutzung von PKW über 800 kg Eigengewicht ist in Ortschaften nicht erlaubt. Bei Zuwiderhandlung: Stilllegung des Autos.
4. Alle Dienstfahrzeuge der Kommunen, Länder und des Bundes werden durch e-cars ersetzt, die nachweislich nur mit "grünem" Strom versorgt werden (innerhalb von 12 Monaten).
5. Alle Busse des ÖPNV werden durch Busse ersetzt, die keinen Otto- oder Dieselmotor mehr besitzen (innerhalb von 24 Monaten).
Geld dafür ist ausreichend vorhanden - man nehme es von den Rüstungsproduzenten und den Subventionen von den Großbauern /Gutsbesitzern - früher hießen die "Junker".

Allerdings hat auch ein Herr Kretschmann anscheinend nicht die von Olli Kahn geforderten "Eier" in der Hose.

Die Keule " Verlust von Arbeitsplätzen" wirkt schon lange nicht mehr, siehe Kohle- und Stahl-Ende im Ruhrgebiet oder das verschwinden von Elektronik und Kommunikation (SEL, Grundig, Nokia) oder der Autostadt Bochum.

Der mangelnde Mut und Charakter ist nur noch zu erklären mit dem übersteigerten Geldhamstertum in die eigene Tasch bei möglichst wenig Arbeit, findet der geneigte Leser sehr oft bei ehemaligen Maoisten, Autonomen (Fischer) etc. . Auf diese Tendenz bei Berufspolitikern hat schon Max Weber hingewiesen. Vielleicht ist die Unterstützung von Mutti zu Hause für diese feigen und charakterlosen Schwätzer-Herren sinnvoller. Politiker im eigentlichen Sinne sind sie nämlich nicht.

Jupp, 16.03.2017 19:48
Ich finde, wir sollten alle zwei Jahre die gesamte deutsche Fahrzeugflotte tauschen.
Je nachdem, welches Thema bei den Ökopopulisten in Mode ist.

Schwabe, 16.03.2017 14:19
Applaus, Applaus für "Fritz, 15.03.2017 16:40"

"Ein Demokrat im Regierungsamt, der diese Bezeichnung auch verdient, ist einzig und allein dem Gemeinwohl verpflichtet. Und nicht Partikularinteressen. Noch dazu durch schamlose Anbiederung."

Nur leider ist Lobbyismus mittlerweile durchaus gesellschaftsfähig geworden so scheint mir, denn all die die wählen gehen, wählen immer wieder die gleichen etablierten bürgerlichen (wirtschaftsnahen und Lobbyismus fördernde) Parteien. Entweder scheint der Wähler Lobbyismus (Korruption) zu wollen oder "Denn sie wissen nicht was sie tun" - beides ist in meinen Augen schrecklich.

Wer dennoch nicht "Die Linke" wählen möchte - die ich wähle - der hat noch andere Möglichkeiten außer den im Bundestag vertretenen Parteien. Zum Beispiel: ÖDP - Ökologisch-Demokratische Partei, BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität, BIG - Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit, Tierschutzpartei - Partei Mensch Umwelt Tierschutz, etc.

Fritz, 15.03.2017 16:40
Warum beschweren? Der "grüne" Flügel der CDU macht jetzt nur konsequent die Politik, von der er, der Herr Kretschmann, schon immer "geträumt" hat.

Und "wirtschaftsnah" ist - egal unter welcher Partei - sowieso nicht anderes als ein Euphemismus für "korrumpiert". Ein Demokrat im Regierungsamt, der diese Bezeichnung auch verdient, ist einzig und allein dem Gemeinwohl verpflichtet. Und nicht Partikularinteressen. Noch dazu durch schamlose Anbiederung.

Alt-Loizer, 15.03.2017 10:47
Privat fährt Kretschmann inzwischen eine E-Klasse mit Euro-6-Norm. Wie es sich für einen sparsamen Schwaben gehört, ist es ein "Jahreswagen" ,sozusagen ein "junger Stern"!

Horst Ruch, 15.03.2017 10:40
.....seit längerem wissen wir doch alle, was wir von unseren gewählten "kritischen" Begleitern erwarten können. Nämlich nichts, außer Edel-Populismus en miniature, in sämtlichen Parteienfarben, vielleicht außer blau ( en gros).
Allerdings sehe ich leider mit dem Schlagwortjournalismus, wie in Frau Henkel-Waidhofers in diesem Beitrag zu lesen gibt, eine unreflektierte Replik des DUH - Sprachrohrs Resch.
Es nützt doch reingarnichts, wenn man ihm nachplappert,"zwingt Verbrenner raus, zwingt Elektro rein". Solange Strom aus der unsichtbar verkabelten Steckdose kommt, ist das natürlich eine tolle Sache für Resch&Co.
Daß sein Verdienst es ist, die Kumpanei der Schummelstrategen-AG mit den staatlichen Zulassungsbehörden aufzudecken, bleibt unbestritten. Das ist die eine Seite, die andere Seite hat er aus "populistischen" nicht aufgeschlagen. Alleine der Ressourcenschonung wegen hat der Dieselmotor schon mehr geleistet als der Benziner samt der staatlich subventionierten Atomindustrie der Vergangenheit, die uns die Energiemärchen glauben machen wollten.
Die Regierung mit unserem Special-Finanzminister war natürlich glücklich, den Skandal möglichst weit zu verdrängen, brachte er doch durch die tatsächlichen Mehrverbräuche im Straßenverkehr und durch die Preiskategorie der stetig gesteigerten PS-Monster jede Menge Milliarden schon allein in Form der Umsatzsteuer in die Staatskasse. Was jetzt so "wundersam" auf den Weg über die blaue Plakette vorgegaukelt wird: Kauft endlich neue große Autos, denn nur mit diesen sind die Abgasnormen zu erfüllen. Keiner prüft. Nicht mal Kretschmann will es merken. Als ewiger kritischer Begleiter, hat er sich doch von Otto Normalverdiener schon weit entfernt.
Sachlich gesehen, wäre es natürlich DUHilfreicher, die Gesamtbilanzen der Energieverbräuche zu betrachten, als von vornherein das Entwicklungspotential eines
Stickoxydvermeidungskonzept auszuklammern.
DUmwelt hilft hier nicht, wohin mit dem Akkuschrott?

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Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

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Ausgabe 312 / Das große Fressen / HippiE, 23.03.2017 23:50
@tauss: Dieser gelungene Beitrag handelt nicht von Kompensation, sondern von haarsträubender Ungleichheit und niederschmetternder Selbstbezogenheit und Gleichgültigkeit. Er nervt daher nicht, sondern macht betroffen und fassungslos.

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Horst Ruch, 23.03.2017 22:12
....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

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Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

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