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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Voll für den Allerwertesten: Tricksereien der Autoindustrie. Foto: Joachim E. Röttgers

Voll für den Allerwertesten: Tricksereien der Autoindustrie. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 295
Wirtschaft

Kniefall vor dem Auto

Von Gastautor Jürgen Resch
Datum: 23.11.2016
Zetsche & Co. bestimmen, wo's langgeht, und die Grünen verneigen sich vor dem Auto. Sagt der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, einer der schärfsten Kritiker der Autokonzerne. Er wirft ihnen "kriminelle Energie" beim Schadstoffausstoß vor.

Die Vorstandsvorsitzenden der drei großen Automobilkonzerne Daimler, Volkswagen und BMW regieren in Deutschland durch. Die Herren Dieter Zetsche, Matthias Müller und Harald Krüger haben den Direktdurchgriff ins Kanzleramt, in Ministerien und Behörden. Sie diktieren Gesetzesinhalte und verhindern die Kontrolle und Ahndung von Gesetzesverstößen. In ihrem Auftrag forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kalifornien vor einigen Jahren persönlich weniger strenge Abgasbestimmungen für Dieselfahrzeuge.

Jüngstes Beispiel: Im Oktober verhinderte Staatssekretär Matthias Machnig in Brüssel, unter Hinweis auf BMW, strengere Grenzwerte für Rußpartikel bei Direkteinspritzern und deren Kontrolle auf der Straße. Der einflussreichste Vertreter der Autokonzerne und gleichzeitig ihr Sprecher ist Dieter Zetsche, der Daimler-Chef.

Selbst die Grünen verneigen sich vor dem Auto

Wie wollen wir die Verkehrswende erreichen, wenn sich selbst die Grünen vor dem Automobil verneigen und erklären: "Moderne Verkehrspolitik spielt Auto und öffentlichen Verkehr nicht gegenseitig aus"; die "Ausdünnung des klassischen ÖPNV" wird akzeptiert und der ausgedünnte ÖPNV solle "durch Mitfahr-Pkws und Carsharing" ersetzt werden.

Bereits in 14 Jahren – 2030 – soll der Verbrennungsmotor Geschichte sein. Ein – mit Verlaub – unrealistisches Ziel, wenn wir uns wie bisher ausschließlich auf das Thema Elektromobilität konzentrieren und verzichten, gleichzeitig stattfindende Fehlentwicklungen, insbesondere beim Diesel, zu stoppen. Eine schnelle Umstellung auf saubere – im Idealfall elektrische – Antriebe werden wir nur erreichen, wenn die Politik endlich beginnt, den Autokonzernen selbstbewusst, mit aufrechtem Gang entgegenzutreten.

Als Ministerpräsident hat Winfried Kretschmann schnell seine Liebe zum Auto entdeckt. Foto: Joachim E. Röttgers
Als Ministerpräsident hat Winfried Kretschmann schnell seine Liebe zum Auto entdeckt. Foto: Joachim E. Röttgers

Ohne die unbedingte Überzeugung, Recht und Gesetz durchzusetzen, werden wir die Konzerne nicht disziplinieren und den NOx- und CO2-Betrug nicht in den Griff bekommen. Aber welche Vorgaben und Regulierungen sind nötig? Ein undifferenziertes Verbrenner-Verbot ab 2030 und zuvor ein "business as usual"?

Betrachten wir den Stand der Elektromobilität in Deutschland: Von den 45,1 Millionen Pkw in Deutschland waren zu Jahresbeginn ganze 25 500 mit rein elektrischem Antrieb. Das sind 0,05 Prozent des Fahrzeugbestandes. Seit acht Jahren verspricht uns die Automobilindustrie die Wende hin zu sparsamen, zu sauberen und vor allem elektrischen Antrieben der Zukunft. Der Bund hat hierfür bisher 2,6 Milliarden Euro ausgegeben. Das Ergebnis ist armselig: Bis heute haben die deutschen Hersteller nicht geliefert.

In diesem Jahr verkauft das amerikanische Unternehmen Tesla in Deutschland nahezu so viele Elektro-Pkw wie alle deutschen Hersteller zusammen – und das ohne Kaufprämie. Wie lustlos die deutschen Autobauer das Thema Elektromobilität angehen, zeigen die Zulassungszahlen 2014 bis 2016 - jeweils die ersten neun Monate:

  • BMW (i3) – minus 28 % – von 1075 auf 776 E-Pkw
  • Volkswagen (eGolf  und eUp) – minus 38 % – von 1546 auf 961 E-Pkw.
  • negativer Spitzenreiter Daimler mit einem dramatischen minus 63 % – von 1063 auf 390 E-Pkw.

In Wirklichkeit sabotiert die deutsche Automobilindustrie die Verkehrswende. Sie hat den Entwurf des Klimaschutzplans für Marrakesch im Vorfeld im Verkehrsbereich bis zur Unkenntlichkeit geschreddert, auch weil sie gar kein ehrliches Interesse an einem Wechsel hin zu sauberen und klimaverträglichen Fahrzeugen hat.

Die Verkehrswende für Daimler, VW und BMW: der Diesel

Die Verkehrswende von Daimler, VW und BMW findet jetzt und heute statt. Aber in die falsche Richtung! Stolz verkünden sie, wie viele Milliarden sie in noch leistungsstärkere Dieselmotoren investieren und in praktisch jedem Modellsegment einen SUV entwickeln. Deshalb sind sie nicht Teil der Lösung, sondern Kern des Problems. Sie schaffen Fakten und fluten unsere Städte mit giftigen Dieselabgasen aus immer größeren Diesel-SUVs.

Alleine in diesem einen Jahr wird eine Million neu zugelassener Geländewagen und SUVs hinzukommen. Als wäre das Feuerwerk schmutziger Diesel-SUVs nicht schon unsinnig genug, beglücken uns Volkswagen und Mercedes aktuell mit einer für Deutschland neuen Fahrzeugkategorie:

  • Volkswagen wirbt für den neuen Luxuslaster Amarok mit dem Slogan: "Das Auto, das Männer versteht." Beworben wird dieser 191 km/h schnelle Rennlaster mit 3-Liter-Dieselmotor ausgerechnet mit Fotos der Hamburger Hafencity, einem der am stärksten mit Abgasen belasteten Orte in Deutschland.
  • Daimler kündigt die Mercedes X-Klasse an, diese soll "gleichermaßen Lifestyle und Luxuslaster" sein, "der erste Premium-Pick-Up für den modernen, urbanen Lifestyle", für "neue Kunden, die bislang nicht an einen Pick-Up gedacht haben".

Mit dieser für Deutschland neuen Fahrzeugkategorie verbessern Daimler und VW auch ihre CO2-Bilanz bei den Neuzulassungen. Trotz steuerlicher Einstufung als Pkw gelten sie bezüglich CO2 als Lkw. Ihre hohen CO2-Werte fallen unter den Tisch. Folge: Je mehr ehemalige SUV-Fahrer auf die Rennlaster für die Stadt umsteigen, umso stärker verbessert sich die CO2-Bilanz bei den offiziellen Zulassungszahlen.

Kriminelle Energie und konspirative Kumpanei

In den USA stimmen die amtlichen CO2-Werte auf drei Prozent mit den realen Verbräuchen überein. Bei uns jedoch liegen die realen CO2-Emissionen – und damit der Spritverbrauch – um 45 Prozent höher als die amtlichen Werte. Durch konsequente Kontrollen der Umweltbehörde EPA konnte eine ähnliche Entwicklung in den USA frühzeitig gestoppt werden. Der sehr geringe Unterschied zwischen amtlichen Werten und tatsächlichem Verbrauch ist das Ergebnis amtlicher Nachprüfungen, voller Transparenz aller gefundenen Verstöße. Und Folge hoher Strafen, wenn die Abweichungen mehr als vier Prozent ausmachen. Kia, Hyundai, Daimler, BMW und Ford wurden in den letzten Jahren von der EPA ertappt, mussten die Werte korrigieren und bis zu dreistellige Millionenstrafen zahlen.

Schuld an den falschen CO2-Angaben in Deutschland ist vor allem die kriminelle Energie der Autobauer und die konspirative Kumpanei eines Kraftfahrtbundesamtes (KBA), dessen Präsident Ekhard Zinke Prüfberichte textlich mit den Autokonzernen abstimmt und E-Mails mit "industriefreundlichen Grüßen" signiert.

Mit präparierten "Golden Cars" – die mit der späteren Serie wenig zu tun haben – sowie mit illegalen Abschalteinrichtungen werden niedrige CO2-Werte konstruiert. Aktuelles Beispiel: Mehrere Automobilkonzerne – nicht nur Audi, die damit gerade in den USA aufgeflogen sind – verwenden einen Lenkradsensor: Auf dem Prüfstand bewegt der Testfahrer das Lenkrad nicht, das Fahrzeug zeigt niedrige CO2-Werte. Auf der Straße führt die erste Lenkbewegung dazu, dass der Wagen in den Nicht-Prüfmodus wechselt und verbleibt – und der Spritverbrauch massiv ansteigt.

Die Bundesregierung weiß seit langem von diesen und anderen illegalen Praktiken. Seit 2007 weist die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf illegale Abschalteinrichtungen bei CO2 und NOx hin und fordert bis heute erfolglos die gesetzlich vorgeschriebene Nachkontrolle der immer betrügerischen CO2-Werte durch das KBA.

Um es nochmals deutlich zu sagen: Es geht nicht um Schummeln, Tricksen oder das Ausnutzen von Regelungslücken. Es geht um vorsätzlichen Betrug der Autokonzerne

  • zu Lasten der Umwelt,
  • zu Lasten der Haushaltskasse des Fahrzeughalters,
  • zu Lasten der Gesundheit der Bürger,
  • und zum Schaden des Staates, der nach Berechnungen der DUH allein in 2016 um 2,2 Milliarden Euro Steuern geprellt wird.

Eine besonders unrühmliche Rolle spielt Daimler

Kommen wir nun zum Thema Schadstoffausstoß von Pkws und Nutzfahrzeugen: An 60 Prozent der verkehrsnahen Messstellen werden die Luftreinhaltewerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid überschritten. Am schlimmsten ist die Luftbelastung ausgerechnet in der grünen Landeshauptstadt Stuttgart, wo eigentlich besonders viele Mercedes, Porsche und Audi mit Euro 6 unterwegs sind. Die Euro-6-Grenzwerte für NOx werden in der Realität um den Faktor 7,1 überschritten – im Durchschnitt! Bei herbstlichen oder winterlichen Temperaturen steigen die NOx-Emissionen sogar nochmals stark an, weil praktisch alle Hersteller von Diesel-Pkw Abschalteinrichtungen aktivieren.

Aktuell ist wieder Feinstaubalarm in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers
Aktuell ist wieder Feinstaubalarm in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Nach der Aufdeckung der Manipulationen bei VW in den USA im September 2015 und dem Versuch, dies als alleinige Verfehlung von Volkswagen darzustellen, hatte die DUH entschieden, mit eigenen Untersuchungen an der schweizerischen Abgasprüfstelle in Bern/Biel nachzuweisen, dass wir kein VW-, sondern ein alle Hersteller gleichermaßen betreffendes Dieselproblem haben. Opel, GM, Renault, Nissan, BMW, Fiat und Mercedes wurden des Abgasbetruges überführt und Verkehrsminister Alexander Dobrindt gezwungen, das Untersuchungsprogramm auf alle Hersteller von Dieselfahrzeugen auszudehnen.

Eine besonders unrühmliche Rolle spielt dabei ausgerechnet die Daimler AG, der wir Anfang Februar dieses Jahres als erstem deutschen Fahrzeughersteller die Verwendung einer rechtswidrigen Abschalteinrichtung nachweisen konnten. Obwohl sie uns – wie kein anderer Autobauer – mit angedrohten rechtlichen Schritten und einer zwischenzeitlich vom Berliner Landgericht wieder aufgehobenen einstweiligen Verfügungen ganz massiv in unserer Aufklärungsarbeit behinderte und auch weiterhin rechtlich gegen uns vorgeht. Die nächste Entscheidung fällt am 8. Dezember vor dem Landgericht Hamburg.

Durch weitere Messungen der DUH in der Schweiz sowie im Rahmen unseres Emissions-Kontroll-Institutes sowie durch Whistleblower aus der Industrie wissen wir heute, dass nahezu alle Diesel-Pkw unterhalb 17 bis 10 Grad Celsius Außentemperatur keine ordnungsgemäß funktionierende Abgasreinigung haben und zu Giftgasschleudern mutieren.

Deutschland hat eine Durchschnittstemperatur von rund 10 Grad Celsius. Eine Abschaltung bei 17 Grad, wie bei Porsche, Opel Renault und bestimmten Mercedes Diesel bedeutet faktisch, dass die Fahrzeuge zehn von zwölf Monate im Jahr illegal auf unseren Straßen fahren. Für Fahrzeuge, die unterhalb von plus 10 Grad Celsius abschalten, bedeutet dies sechs Monate – vor allem im Winter – hohe und höchste Schadstoffwerte durch aktivierte Abschalteinrichtung.

Wir werden in wenigen Tagen neue alarmierende Stickoxid-Messungen bei herbstlichen und winterlichen Temperaturen veröffentlichen. Soviel kann ich bereits verraten: Wir haben einen neuen negativen Spitzenreiter eines süddeutschen Autokonzerns – das schmutzigste jemals gemessene Dieselfahrzeug aus deutscher Produktion, das bei herbstlichen Temperaturen über 1000 mg NOx ausstößt. 13 mal mehr als erlaubt.

Die DUH wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln dafür einsetzen, dass solche Fahrzeuge ihre Zulassung verlieren, nicht weiter verkauft beziehungsweise zugelassen werden dürfen und Bestandsfahrzeuge Einfahrtverbote zumindest für die 80 von Dieselabgasen besonders leidenden Städte erhalten.

Ich fordere Herrn Zetsche und seine Vorstandskollegen der übrigen Autokonzerne dazu auf, alle ausgelieferten Euro 5 und Euro 6 Diesel-Fahrzeuge so nachzubessern, dass sie bei normaler Fahrweise und auch bei winterlichen Temperaturen die NOx-Grenzwerte und damit auch die rechtlichen Anforderungen einhalten.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge werden kommen

Zur Vorbereitung auf meine Rede habe ich mich mit erfahrenen Lungenfachärzten unterhalten. Der Leverkusener Pneumologe Norbert Mülleneisen berichtete, je näher seine Patienten an einer Straße wohnen, umso schlimmer seien die Symptome beziehungsweise Krankheitsverläufe. Alte Menschen und Kinder leiden besonders. Seine Patienten im dieselbelasteten Leverkusen müssen mehr als doppelt so häufig wie im NRW-Durchschnitt ins Krankenhaus.

Um die hohe Luftbelastung in den Städten zu mindern, klagt die Deutsche Umwelthilfe in 16 Städten auf wirksame Maßnahmen und insbesondere Diesel-Fahrverbote. Bisher haben wir alle Klagen gewonnen. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf unsere Rechtsauffassung bestätigt und unter Verweis auf Artikel 2 des Grundgesetzes – Schutz des Lebens und Recht auf körperliche Unversehrtheit – festgehalten, dass dieses höchste Schutzgut kein Abwägen zum Beispiel mit wirtschaftlichen Interessen erlaube. Das Gericht sieht Dieselfahrzeuge als Hauptverursacher und hält Fahrverbote ab 2018 für notwendig. Eine Blaue Plakette sei hierzu nicht erforderlich. Die bestehenden Gesetze und Verordnungen seien ausreichend, sofort Dieselfahrverbote umzusetzen.

Ich bin mehr als zuversichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits im Sommer 2017 eine höchstrichterliche Bestätigung der Zulässigkeit von Dieselfahrverboten trifft und somit ab 2018 Diesel-Fahrverbote in allen Städten und Ballungsräumen mit Überschreitung der Luftreinhaltewerte eingeführt werden müssen.

Für mich stellt sich deshalb nicht so sehr die Frage, ob 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr produziert werden, sondern wie wir bereits heute beginnen, die Menschen vor den Verbrennungsmotoren mit besonders giftigen Abgasen schützen. Nach unseren Messungen an 50 Diesel- und Benzin-Pkw sind die realen NOx-Emissionen eines Diesels 30 Mal höher als die eines Benziners.

Wir müssen den Bürgern, aber auch den Handwerkern und Lieferverkehren helfen, bereits 2017 vom Diesel, wenn nicht auf Elektro-, dann doch zumindest auf saubere und gleichzeitig CO2-effiziente Antriebe umzusteigen. Für die Zeit vor 2030 benötigen wir klare politische Vorgaben und ein vorzeitiges Dieselverbot, um saubere und klimaverträgliche Alternativen auf die Straße zu bringen. In Frage kommen Elektro-, Erdgas- oder Benzinhybrid-Antriebe.

Ich bin mir sicher: Ein schnelles Ende des Diesels hilft nicht nur den Millionen unter den Abgasgift leidenden Bürgern. Das Ende des Diesels beflügelt saubere Antriebsarten – und damit ganz besonders die Elektromobilität.

Jürgen Resch. Foto: Robert Lehmann
Jürgen Resch. Foto: Robert Lehmann

 

Jürgen Resch, 56, ist Geschäftsführer bei der Deutschen Umwelthilfe, die 1975 in Radolfzell gegründet wurde. Der Text ist die gekürzte Fassung seiner Rede, die er auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster gehalten hat. Am 24. November, 19 Uhr, ist Resch im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart zu Gast.


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Kommentare

M. Stocker, 29.11.2016 13:19
@Realpolitik statt Träumerei und @Reinhold Bauer

Ich bin nicht der Meinung, dass man Herrn Zetsche nicht einladen darf. Nur das grünbürgerliche Eideidei das man mit Herrn Zetsche veranstaltet, ist grotesk daneben. Genauso wie Ihr Einwand, 'Realpolitiker statt Träumerei'. Sie schlachten mal kurz das Primat der Politik, und billigen Gestalten wie Herrn Zetsche Entscheidungsbefugnisse zu, die ihnen keinesfalls zustehen. Außerdem ist Herr Zetsche (und seine Konzept- und Marketingstümper-Kollegen) das Problem, nicht eine wie auch immer geartete 'realpolitische' Lösung. ER enthält einem Teil seiner Kunden die technisch bestmögliche Abgasreinigung vor, ER schädigt damit Umwelt und Kunden massiv. Und das was wir fordern ist das krasse Gegenteil von Stuhlkreisen: Wir fordern, dass man Herrn Zetsche (auch stellvertretend für die anderen CEOs) aus der Komfortzone der medialen Widerspruchslosigkeit kickt. Das könnte man selbstverständlich auch auf einem Grünen-Parteitag machen. Und dass man diese Brüder juristisch und finanziell so an die Wand drückt, dass ihnen das Geld für die Nachrüstung der betroffenen Dieselfahrzeuge aus den Taschen fällt.

Was aber das Gegenteil der Politik der DUH ist. Sie zieht mit den Autoherstellern eiskalt am gleichen Strang: der Vernichtung von Vermögenswerten, zugunsten der Autoindustrie. Denn die Industrie wird versuchen den halbgaren Murks, den die Elektromobilität noch eine ganze Weile darstellen wird, an von Fahrverboten entnervte Kunden zu verticken.

Zur Austreibung aus der Komfortzone gehört übrigens auch die Störung der sinnlosen und medial massiv geputschten Träumerei von der himmlischen Öko-Zukunft des elektrisch angetriebenen Individualverkehrs. Es vergeht keine Woche, in der nicht irgend ein Vorstandsdödel in den Medien ein halbseitiges Hosianna auf die Zukunft der Elektromobilität singt. Und unsere StZN sind da gerade führend, bei der Herstellung von devot erschriebenen, als Interview getarnten Gesangsbeilagen.
Der Druck, die Diskussion umzusteuern, abzulenken vom grotesken Versagen der deutschen und europäischen Autohersteller ist riesengroß. Mit der Forderung nach Fahrverboten statt nach Nachrüstung betreibt die DUH das Geschäft der Autohersteller.

Realpolitik statt Träumerei, 29.11.2016 06:54
@Herr Bauer
Wenn man in einer " die Sonne schickt uns keine Rechnung"-Welt lebt und Umweltpolitik im esoterischen Stuhlkreis diskutiert, dann ist es natürlich ein Affront wenn die Grünen einen Zetsche einladen.
Wenn man es aber ernst meint mit dem Planeten hört man das weltfremde Träumen auf und redet mit den Menschen die tatsächlich in der Lage sind die Zukunft zu beeinflussen.
Das ist der Unterschied zwischen sinnfreiem Umweltpopulismus, der wie man an Ihnen sieht Wählerstimmen bringt, und dem ehrlichen Bestreben etwas zu verändern in dieser Welt.

Sandra, 28.11.2016 19:33
@Herr Stocker
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Wir fahren einen T6 Multivan. Der Harnstoffverbrauch liegt bei ca. 1,5L/1000 km .
Bei 2400km Restreichweite zeigt der Bordcomputer an das man nachtanken sollte.
Das geht vollkommen problemlos an fast jeder Tanke für ca. 50 Ct/Liter.
Lt. Tests der DUH ist der VW T6 mit SCR auch im Realbetrieb nahezu innerhalb aller Euro6 Grenzwerte.
Daher verstehe ich nicht, dass Herr Resch nun einen Generalfeldzug führt. Obwohl es keine sparsameren Autos in dieser Klasse gibt als unseren Bluemotion Euro6 Multivan.

Frickleburt Frogfart, 28.11.2016 19:23
Ach Herr Resch - verraten Sie uns doch bitte noch mal kurz, wie hoch der Anteil an Abmahngebühren in Ihrem letzten Rechenschaftsbericht war? Nur mal so - der Glaubwürdigkeit halber.

Besten Dank!

Reinhold Bauer, 28.11.2016 17:21
Als ich hörte, dass Herr Zetsche beim Bundesparteitag, der Grünen sprechen soll, hielt ich dies zuerst für Satire.
Leider war es bittere Realität und zeigt, dass sich die Grünen längst verabschiedet haben von einer umweltverträglichen Politik. Der Beitrag spricht mir aus dem Herzen und ich würde wünschen, dass nicht nur die Umwelthilfe Klartext redet.

M. Stocker, 28.11.2016 00:17
@Sandra: Wenn Sie ein Fahrzeug mit 12 Liter Harnstofflösungstank besitzen, sind Sie wahrscheinlich besser dran als die, die nur den Speicherkat-Pfusch verkauft bekamen. Können Sie den Harnstoff-Tank auch selbst nachfüllen? Für 18000 km zwischen den Wartungsintervallen benötigen Sie mit Ihren Verbrauchsangaben rund 1225 Liter Diesel. Um die Abgase Ihres Fahrzeugs optimal mit der Technik der selektiven katalytischen Reduktion (SCR) zu entsticken, benötigen Sie rund 5% der Dieselmenge als Harnstofflösung, also rund 60 Liter. Wenn der Hersteller behauptet, 12 Liter würden reichen, hat er Sie belogen und (auch die Umwelt) betrogen. Denn der Hersteller muss dann die Abgasentstickung abschalten (wie beim VW Scharan ab 120 km/h) oder andere faule Tricks einsetzen, um dem Kunden den Gang in die Werkstatt zu ersparen. VW hat nämlich allen Ernstes bei einigen Autos auf eine Befüllmöglichkeit 'verzichtet', lässt sich jedoch die Zusatzeinrichtung beim Kauf in Form eines Öko-Ablasshandels teuer vergolden. Wert: 200 Euro maximal, wenn in alle Dieselfahrzeuge eingebaut.

Und damit wären wir bei der problematischen Seite von Herrn Reschs Vortrag. Die unbändige Lust an den Fahrverboten für Dieselfahrzeuge läßt mich schon einigermaßen ratlos zurück. Keine Frage, seine Analyse stimmt, aber die Schlussfogerungen sind katastrophal. Wie die Leserin Sandra beschrieben hat: es ist eine milliardenschwere Enteignung, die zweite nach dem Partikelfilter-Drama. Denn die Fehlentwicklung ist nicht die Dieselmotor-Technik, sondern die absolute Technik- und Innovationsfeindlichkeit der Automobilhersteller, die uns eine wirkungsvolle, längst etablierte und mögliche Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen schlicht verweigern. D.h. die Autokäufer sollen für die richtigerweise kriminell genannte Energie der Hersteller büßen. Und das ohne jeglichen technischen Grund. Wenn Herr Resch die Hersteller schon kriminell nennt, dann möge er doch dafür sorgen, dass SIE die Folgen ihres Tuns zu spüren bekommen, nicht die Kunden. In Form einer SCR-Nachrüstungsforderung ausnahmslos aller Dieselfahrzeuge, die nur auf dem Papier oder in der Lachplatte einer Prüfstandsumgebung die Euronormen 5 und 6 einhalten.

Aber das ist wohl zu viel verlangt von einer Umweltschutzorganisation, den eigenen grün-gut-bürgerlichen Horizont zu verlassen, und Verbraucherschutz, Umweltschutz und Nachhaltigkeit in der Industrieproduktion unter einen Hut zu bringen.

@werner:
Sehr gut, genau meine Rede! Stadt-Busse, Paketdienstfahrzeuge, Handwerker-Lieferwagen, Taxen, alles ideale Kandidaten für Hybridfahrzeuge, u.U. sogar reine Elektrofahrzeuge. Wäre auch klasse, wenn es nicht nur zu einer Verlagerung der Immissionen käme, wie bei unserem derzeitigen Strommix. Und ein Diesel- oder hochverdichteter Erdgasmotor würde das ganze krönen mit nochmals 25 bis 30% weniger CO2-Ausstoß!
Und jetzt schauen Sie mal, wieviele alltagstaugliche Busse, Paketdienstfahrzeuge, Handwerker-Lieferwagen mit Hybridantrieb es gibt: richtig, fast Null. Mit Ausnahme der Taxi-Limousinen.

Aber Sie und wir alle dürfen hoffen, laut einem Interview mit dem scheidenden Entwicklungschef von Daimler, Herrn Thomas Weber, in der StZ vom 25. 11. Der hat nämlich für Daimler den Schalter umgelegt! Aber hallo! Mit einem geilen Elektro-Konzeptvehikel hat er den Teppichboden eines AMG-Showrooms zerfetzt, da seiner Meinung nach Elektromobilität 'begeisternd' sein muss. Und das hängt natürlich in erster Linie von einer Beschleunigung von 0 auf 100 km/h in 5 Sekunden ab. Also von der Fähigkeit, umweltschonend tiefe Rinnen in den Asphalt vor einer Ampel zu graben.
Mit anderen Worten: wir werden auch in den nächsten 15 Jahren von diesen Marketing-Stümpern außer schwachsinnigen Möchtegern-Rennautos nichts brauchbares, nichts vernünftiges bekommen. Vielleicht noch das E-Drittwägelchen für den solventen älteren Herrn und seine jüngere Geliebte, und ihr Schminkköfferchen. Für die Golfschläger könnte es vor lauter Batterie-Power dann schon eng werden. Denn solche Kleinigkeiten wie Preis, Reichweite, Zuladung, Innenraum, praktischer Nutzen, Familien-Eignung spielten für diese seit dem zarten Alter von 17 in einem Echoraum automobilindustrieller Dauerpubertät hängengebliebenen offensichtlich keine Rolle mehr.

Sandra, 26.11.2016 12:33
Lieber Herr Resch,

ich habe vier Kinder. Und aus Klimaschutzgründen haben wir 2016 unseren älteren Benzinvan gegen einen modernen Euro6-Diesel eingetauscht. Bekannte von uns fahren einen Plugin-Hybrid. Der aber im Realverbrauch fast zehn Liter benötigt.
Unser Dieselvan fährt nun mit 6,8L im Alltag. Das sind fünf Liter weniger als unser alter Benziner.
Also sind wir alle glücklich. Wenn jetzt nicht plötzlich die DUH einen Feldzug gegen alle (!) Diesel machen würde.
Die DUH ändert gefühlt jedes Jahr ihre Strategie. Bisher war der Klimawandel und der CO2-Ausstoß wichtig. Nun der Feinstaub. Deshalb haben wir keinen Euro5, sondern einen Euro6 gekauft. 12Liter Harnstofftank.

Und nach drei Monaten im Familienbesitz soll unser sparsames Auto nun auf den Schrott? Über 40.000Euro futsch?

Und dafür sollen wir uns nun einen Hybrid kaufen, der drei Liter mehr verbraucht? Elektroautos für Familien gibt es gar nicht.

Und wenn wir diesen gekauft haben kommen Sie 2017 und kämpfen gegen die umweltschädliche Industrie der Batterieherstellung und wollen 2018 E-Fahrzeuge verbieten?

Und so geht es dann weiter.

Welche Auto hätte sich denn eine Sechsköpfige Familie Anfang 2916 kaufen sollen?
Man hat irgendwie den Eindruck dass es der DUH nicht um die Sache geht. Sondern um einen Kamof gegen die heimische Industrie. Steckt Trump dahinter? ;-)

werner, 26.11.2016 09:51
Wir haben in unserem Taxibetrieb (3 Taxen)den Spritverbrauch halbiert ganz zu schweigen von den Schadstoffen indem wir unsere Dieselfahrzeuge gegen Hybrid Benziner ausgetauscht haben.So einfach geht das und komm mir jetzt keiner und erzähl was von geringem Verbrauch von Dieseln vor allem nicht im Stadtverkehr(ideal für Hybrid)wir haben das Jahrelang genau protokolliert.

Schwabe, 25.11.2016 09:31
Jupp schreibt:
"Und verlogene Teilnehmerzahlen..." (24.11.2016 07:12) oder "Die meisten Leute die mit dem Auto fahren haben Zeitdruck, Verpflichtung en etc.
Die S21 sind dagegen reiner Zeitvertreib. Und deswegen die Luft verpesten. Unglaublich" (24.11.2016 19:05)
Ohne jegliche Erklärung/Beweis, nur mit polemischen Behauptungen beleidigt und diskriminiert Jupp m.E. die K21-Bewegung (eine Gruppe von Menschen) indem er dieser unterstellt zu lügen und das sie aus Zeitvertreib die Luft verpestet.
Obendrein hat der Artikel nichts mit S21 zu tun!

Wie ernst nimmt "Kontext" die eigene Netiquette vom 09.11.2016 (Ausgabe 293) hinsichtlich Beleidigungen und Diskriminierungen?
(Diskriminierung bezeichnet laut Wikipedia eine Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder einzelnen Personen nach Maßgabe bestimmter Wertvorstellungen oder aufgrund unreflektierter, z. T. auch unbewusster Einstellungen, Vorurteile oder emotionaler Assoziationen.)

Jupp, 24.11.2016 19:05
@Dichtbert
Hallo Herr Müller-Lüdenscheid.
Achso. Jetzt ist es ein verniedlichtes kleines Aggregat. Und ein kleiner Demo-LKW.

Mir ist es unerklärlich, wie man so bigott sein kann. Wie kann man so eine Dreckschleuder in die Stadt ziehen und gegen Feinstaub demonstrieren?
Das ist so krass da fällt einem nichts dazu ein.
Die meisten Leute die mit dem Auto fahren haben Zeitdruck, Verpflichtung en etc.
Die S21 sind dagegen reiner Zeitvertreib. Und deswegen die Luft verpesten. Unglaublich

dichtbert, 24.11.2016 13:41
Jupp, 24.11.2016 07:12 Hallo Herr Frieder Maier, wieso bleiben Sie sich nicht selbst treu und führen Ihren Kampf gegen ein kleines Stromaggregat nicht in der Kommentarspalte der StZ fort? Verschonen Sie uns doch bitte hier damit..

Horst Ruch, 24.11.2016 10:44
...Herr Resch nimmt sich und seine DUH enorm wichtig. Das ist allerdings nur solange gut, solange er nicht alles durcheinander bringt.
1. Der von Herrn Resch gemeldete 2.2 Mia Steuereinnahmeverlust wegen falscher Werte bei der Kfz-Steuereinstufung ist im Gegegenteil ein vielfach höheres Plus gewesen (siehe mein Kommentar in Kontext294). Denn durch den40%ige Mehrverbrauch an Treibstoff war es neben der Energie(Mineralöl)Steuer und der darauf beaufschlagten Mehrwertsteuer einen Supercoup für Finanzminister Schäuble.
Zwischen Politik und Wirtschaft offensichtlich der bessere Deal.
Jubel aller Orten: "die Steuern sprudeln wie niemals je zuvor"
2. Durch den dennoch niedrigeren Verbrauch des Diesels gegenüber dem Benziner hat er als "Resourcenschoner" immerhin viel positives für unsere "Um"Welt geleistet.
3. Die radikale Zuwendung ausschließlich zum Elektromotor birgt für die Menscheit insgesamt eine größere Gefahr -nicht nur für jene die an einer Straße wohnen- durch den "zigtausendjährigen" Atommüll der uns aus den (ach so günstigen) Meilern für die Elektroautos benötigt, und der Allgemeinheit hinterlassen wird. Siehe Elektro-Vorzeigebeispiel China baut 20 neue Atomkraftwerke. Toll.
4. Die DUH sollte sich nicht um das große D vornedran kümmern, sondern Umwelt global betrachten, denn es gibt nur eine Welt.
Wo er recht hat, hat Resch recht.
Die bodenlose PS-Steigerung der SUV's ist eine Plage in Stadt und Landschaft.

Jupp, 24.11.2016 07:12
Die größten Moralapostel sind immer diejenigen , die am meisten Dreck vor der eigenen Türe haben.
Siehe Dieselgenerator. Demo-LKW. Und verlogene Teilnehmerzahlen...
Und wie immer trieft dazu noch der Neid aus den Zeilen.

Manfred Fröhlich, 23.11.2016 12:59
Wer sind die Verantwortlichen für den „Abgasskandal“ bei VW, AUDI, OPEL, Daimler, FORD? - ODER doch die „Politik, Justiz, Kontroll-Behörden, mit ADAC, TÜV-Kontrollstellen und nicht zuletzt, die Entwickler und Hersteller der manipulierbaren Prüfeinrichtungen? - Wo Aufklärung notwendig wäre, sind sich offenbar alle Mittäter einig: „Augen zu und durch“.

Schwabe, 23.11.2016 11:33
Endlich redet jemand Klartext "Kriminelle Energie und konspirative Kumpanei" - danke an Jürgen Resch und an Kontext!

Beate, 23.11.2016 10:35
@Fritz: Ihr Kommentar trifft es auf den Punkt - seit Rot/Grün vor 27 Jahren ist klar, dass auch für SPD und die Grünen gilt: Die Figuren, die es in den Parteien nach oben schaffen, machen Karriere auf dem Ticket und auf Kosten ihrer jeweiligen Partei - Inhalte, Programm und Wähler interessieren nicht die Bohne; da wird auch der Niedergang der eigenen Partei in Kauf genommen (s. SPD). Für mich ist der Lack schon lange ab. Was mich allerdings absolut ratlos macht, ist, dass die Basis, die einfachen Parteimitglieder das alles mitmachen. Sind die einfach nur gut im Verdrängen oder geht es auch ihnen nicht um die Partei und die Inhalte, die sie vertreten sollte?? Ich wäre längst ausgetreten...

Valentin, 23.11.2016 10:16
Es ist schön, dass es immer noch Enthusiasten gibt, die glauben, dass die Regierungen, ob Land oder Bund, eine Politik gegen die Autoindustrie machen könnten (die Frage ist, ob er das wirklich glaubt).

Wenn diese Branche auch nur um ein paar Prozente einbricht, dann geht unsere ganze Wirtschaft zugrunde. Das weiß doch jeder. Und selbst wenn die Linke den MP in Ba-Wü stellen würde, könnte sie nichts gegen Daimler unternehmen.

Das klingt vielleicht zynisch und resigniert, aber so fühlt es sich für mich an, jenseits aller Romantik.

Noch sind wir in einem System, für das stetiges Wachstum unvermeidlich ist. Aber das zu ändern, scheint für alle eine zu große Nummer zu sein.

Nun, der Herr Resch wird ein gutes Auskommen haben, mit seinem Job, in dem er ein bisschen an den Symptomen herumdoktern und illusionäre Forderungen stellen darf. Er muss sie nicht umsetzen.

Was für ein Auto fährt er eigentlich?

Karl Heinz Siber, 23.11.2016 09:50
Dass Herr Zetsche einen direkten Draht zu Spitzen-Grünen wie Kretschmann und Özdemir hat und sie jederzeit an die Strippe kriegt, davon kann man ausgehen. (Natürlich auch umgekehrt.) Dass Kretschmann an die Zigtausend Arbeitsplätze denkt und denken muss, die in B-W vom Verbrennungsmotor abhängen (vor allem auch bei den Zulieferern der Autokonzerne), ist auch klar. Wenn der Dieselmotor im Straßenverkehr ein Irrweg ist und von der Straße verschwinden muss, wie Jürgen Resch meint, steht B-W vor einem gewaltigen Umbruch. Aber besser jetzt eine klare Weichenstellung gegen den Dieselmotor beschließen, als mit Tricksereien weiterzuwurschteln und irgendwann als zum Aussterben verurteilter Dinosaurier dazustehen.

hajomueller, 23.11.2016 09:48
Ich frage mich immer wieder, warum Minister für ihren vielfachen Meineid (Schaden vom Volk abzuwenden) keine Konsequenzen zu fürchten haben? Da müsste die Justiz eigentlich aktiv werden. Oder könnte es sein, dass Politik und Justiz Hand in Hand zusammenarbeiten?
Solange aber Politiker (und Wirtschaftsbosse) für ihre Taten nicht zur Verantwortung gezogen werden, wird sich auf Dauer nichts ändern.

Jörg B., 23.11.2016 09:45
Die GRÜNEN haben gerade auf dem Bundesparteitag beschlossen, dass ab 2030 nur noch Autos mit sauberem Antrieb zugelassen werden sollen.
Vor diesem Hintergrund von einem "vorauseilenden Gehorsam" gegenüber Großkonzernen zu sprechen, wie Fritz es tut, ist nicht nachvollziehbar.

Und wer wie Herr Resch glaubt, die GRÜNEN würden die Ausdünnung des klassischen ÖPNV akzeptieren, dem empfehle ich einen Blick in die aktuelle Beschlusslage. Das Gegenteil ist der Fall:

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK_2016_Muenster/EV-01_Energiewende_retten__Verkehrswende_einleiten.pdf

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