KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 246
Wirtschaft

Mehr Sprit im Gebirge

Von Winfried Wolf
Datum: 16.12.2015
Keine guten Nachrichten für Daimler & Co. Wenn die Klimakonferenz ernst macht, kann der Betrug bei VW die ganze Branche erschüttern. Weil alle Hersteller beim Spritverbrauch schummeln. Eine Studie besagt, dass dadurch der Beitrag zur Erderwärmung um 50 Prozent höher liegt.

Dasselbe Institut ICCT (International Council on Clean Transportation), das den VW-Diesel-Skandal öffentlich gemacht hat, arbeitet seit mehreren Jahren an der Enthüllung eines weit umfassenderen Betrugs. Ein Betrug, über den kaum berichtet, der gewissermaßen mit dröhnendem Schweigen begleitet wird. Alle Leute mit Kraftfahrzeugbrief wissen: Die offiziellen Angaben zum Spritverbrauch liegen unter dem realen Verbrauch. Doch das ICCT – und daran anknüpfend die Deutsche Umwelthilfe (DUH) – gehen weiter. Aufgedeckt wird, dass die Lücke zwischen den offiziellen Angaben und dem tatsächlichen Spritverbrauch von Jahr zu Jahr größer wird.

Kluft zwischen den tatsächlichen CO2-Emissionen und den CO2-Emissionen nach Herstellerangaben 2001-2014; spezifiziert nach Geschäftswagen und Privat-PKW. Grafiken: Lunapark21, 32/2015
Kluft zwischen den tatsächlichen CO2-Emissionen und den Herstellerangaben 2001-2014; spezifiziert nach Geschäftswagen und Privat-PKW. Quelle: ICCT

Diese Schere öffnet sich insbesondere seit die EU erste verpflichtende Vorgaben zur Reduktion der CO2-Emissionen bei Pkw beschlossen hat. Zuvor gab es – großzügig ignorierte – "Selbstverpflichtungen" der Autobranche. Dabei ist wichtig zu wissen: Anders als im Fall der bei Dieselgate entscheidenden Stickoxid-Emissionen (NOx) entwickeln sich die CO2-Emissionen exakt parallel mit dem Kraftstoffverbrauch. 

Die Öffnung der Schere sieht im Grundsatz wie folgt aus: Vor knapp 15 Jahren lagen der reale Verbrauch eines durchschnittlichen Pkw – und damit die realen CO2-Emissionen – um rund acht Prozent über den Angaben der Hersteller. Bis 2014 stieg diese Diskrepanz auf rund 40 Prozent. Wenn also 2001 ein Hersteller einen Spritverbrauch von 7,5 Liter Benzin im Durchschnitt angab, so schluckte der Motor im tatsächlichen Straßenverkehr 8,1 Liter auf 100 Kilometer Distanz. Wenn der gleiche Hersteller heute einen Verbrauch von 5,8 Liter auf 100 Kilometer nennt, dann liegt der reale Verbrauch ebenfalls bei 8,1 Liter.

Es handelt sich bei dieser wachsenden Kluft um einen Durchschnittstrend. Bei Diesel-Pkw und bei Geschäftswagen ist die Schere noch mehr geweitet. Bei kleineren und bei privat genutzten Autos ist sie etwas kleiner (Grafiken 1 und 3), was damit zusammenhängt, dass "privat" sparsamer gefahren wird. Besonders springt ins Auge, dass die teuren Mittelklassewagen (etwa Pkw von Daimler und Audi) besonders große Divergenzen aufweisen (Grafik 2).

Wie Grafik 1, für Daimler und Audi spezifiziert.
Wie Grafik 1, für Daimler und Audi spezifiziert.

Wie erklären die Betroffenen diese Diskrepanz? Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) versucht es in der "Süddeutschen Zeitung" (11. 11. 2015) so: "Die Laborsituation (gemeint: Prüfstand) unterscheidet sich von der realen Fahrsituation. Auf der Straße haben Sie Staus, unterschiedliche Witterungsbedingungen und Steigungen. Da gibt es halt mal niedrige, mal höhere Werte, je nach dem, wie Sie fahren." Kurz gesagt: Schuld sind die Fahrer! Die zwei Nachfragen, die der Interviewer hätten stellen müssen, lauten: Warum werden Staus, unterschiedliche Witterung und Steigungen in dem Zyklus, der auf dem Prüfstand gefahren wird, nicht angemessen berücksichtigt? Warum steigt die Diskrepanz zwischen den offiziellen Werten und dem realen Verbrauch im Straßenverkehr von Jahr zu Jahr? 

Am 2. November 2015, im Verkehrsausschuss des Bundestags, äußerte sich ein VDA-Vertreter wie folgt: "Das Nutzungsverhalten des Autofahrers wirkt sich erheblich auf Verbrauch und Emissionen aus. Wer viel im Gebirge (!) unterwegs ist, öfters einmal schneller auf der Autobahn fährt oder viele Komfortfunktionen nutzt, der verbraucht eben mehr als andere. 'Den' einen Fahrzeugverbrauch gibt es auf der Straße nicht." (Dr. Ulrich Eichhorn; Protokoll Verkehrsausschuss des Bundestags).

Bleibt die Frage, wie die Ergebnisse der ICCT, die im Übrigen alle Hersteller – auch solche mit Firmensitz in den USA – in ähnlicher Weise treffen, zustande kamen? Die Antwort: Es handelt sich um die systematische Auswertung von Daten, die in Europa von bekannten Fachzeitschriften mit eigenen Testfahrten und durch Unternehmen, die das "Flottenmanagement" von Dienstwagen bilanzieren, über einen langen Zeitraum gesammelt und dokumentiert wurden. Die Studie fasst die Daten von insgesamt 600 000 Pkw zusammen, resultierend aus elf unterschiedlichen Einzelstudien und Datensammlungen. Sie ist damit repräsentativ und überzeugend.

Die Studie lässt drei Schlussfolgerungen zu. Erstens entzieht die Autoindustrie mit der belegten systematischen Verfälschung den Staaten dutzende Milliarden Euro jährlich. Allein im Fall der Niederlande, wo es eine entsprechende Hochrechnung gibt, beträgt der auf diese Weise zustande kommende Steuerausfall 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Zweitens zahlt, laut ICCT, ein durchschnittlicher Pkw-Fahrer im Jahr 430 Euro mehr für den Sprit – verglichen mit den Angaben der Hersteller. Und drittens verschwindet so der Beitrag zum Klimaschutz, von dem die Autoindustrie seit mehr als einem Jahrzehnt spricht.

Wie Grafik 1, für Diesel- und Benzin-Pkw differenziert.
Wie Grafik 1, für Diesel- und Benzin-Pkw differenziert.

Die Konzerne behaupten, in Europa sei es seit 2002 bei einem durchschnittlichen Neuwagen zu einem Rückgang der CO2-Emissionen in Höhe von 27 Prozent gekommen; der Ausstoß je Pkw sei von 170 Gramm CO2 je Kilometer auf 123 Gramm gesunken. Laut ICCT-Rechnung gab es jedoch lediglich eine Reduktion von acht Prozent (auf 168 g/km). Berücksichtigt man die weiter deutlich vergrößerte Pkw-Flotte, so gab es selbst in Europa keinen Rückgang der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs. Und weltweit einen fortgesetzten massiven Anstieg. Wohlgemerkt: Bei VW-Dieselgate geht es um acht Millionen Pkw einer einzelnen, wenn auch weltweit führenden Automarke und um deutlich höhere – stark gesundheitsschädigende – Stickoxidemissionen als offiziell angegeben. Im Fall der von Jahr zu Jahr größer werdenden Kluft zwischen dem offiziell ausgewiesenen Spritverbrauch beziehungsweise den offiziell angegebenen CO2-Emissionen und den tatsächlichen Werten geht es um die Weltflotte Pkw. Also um jährlich rund 75 Millionen produzierte Neufahrzeuge und um einen Beitrag des Straßenverkehrs zur Erderwärmung, der bis zu 50 Prozent höher liegt als offiziell ausgewiesen.

Angaben nach: White Paper, From Laboratory to Road. A 2015 Update of official and "real world" fuel consumption and CO2 values for passenger cars in Europe, Verfasser: Uwe Tietge, Nikiforos Zacharof, Peter Mock, Vicente Franco, John German, Anup Bandivadekar (alle ICCT), Norbert Ligterink (TNO) und Udo Lambrecht (IFEU).


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Kommentare

Reduzierung, 21.12.2015 09:15
@nettelbeck
Ich fragte: was sagt eure Lebenserfahrung?
Sie stecken wieder den Kopf ins Internet.
Raus aus dem Netz und Birne an!
In meinem persönlichen Fuhrpark haben die Verbräuche stetig abgenommen. Bei steigender Leistung.
Früher ein alter Bulli mit 50PS und 125 km/h bei einem Verbrauch vin 14Litern verbleitem Benzin ohne Katalysator. Heute 140 PS und 180km/h unzähligen Airbags und schwerer Sicherheitsausstattung etcpp. und ich schaffe weniger als 7 Liter und was hinten raus kommt ist zwar keine Bergluft aber mehrfach gefiltert. Ich kann heute mit meiner Nase erkennen, ob ein Diesel eine nen DPF hat oder nicht.
Jetzt kann ich wieder in der virtuellen Welt verschwinden und lesen, dass das reale Leben nicht stimmt.
Und nein, es ist nicht alles gut. Die Menschen lieben den Individualverkehr. Und der ist heute noch mit zu vielen Emissionen behaftet.
Mit Verschwörungstheorien löst man aber keine Probleme.
Was soll das gelaber, dass es bei den Verbräuchen und bei den Emissionen keine Fortschritte gab?

Ulrich Frank, 19.12.2015 20:29
Anschließend an den Beitrag zum Artikel von Horst Ruch, 17.12.2015 20:52 wäre zu sagen: jede Hoffnung auf Besserung von Seiten der insbesondere deutschen Premium-Autohersteller ist verfrüht und hat kaum Substanz. Gleichzeitig zum Abschluß des Klimagipfels in Paris fand in Stuttgart, der unseligen Geburtstadt des Automobils, das Daimler-Benz Riesenspektakel stars & cars statt. Wegen zweier Tage wurde Rasen im Stadion zugeteert, für den Wiederaufbau mußten 240 Ballen Kunstrasen aus Mecklenburg-Vorpommern herbeigekarrt werden - wahrscheinlich nicht mit der Bahn.

In den Köpfen der meisten Autohersteller und insbesondere von Daimler-Benz ist die Notwendigkeit der unmittelbaren Veränderung noch nicht angekommen. Ebensowenig in der Presse. Kritik am Spektakel gab es m.W. nicht. Schaltet doch Daimler Riesenanzeigen.

Man muß sich einfach darüber im Klaren sein, daß Hersteller, Vorstände usw., auch Politiker, um ihre Ziele zu erreichen, auch auf Kosten der Allgemeinheit und der zukünftigen Überlebenschancen, OHNE DIE GERINGSTEN HEMMUNGEN LÜGEN.

Von der "Bundesregierung" ist ebensowenig zu erwarten. Was die "Beliebtheit" Frau Merkels nichts anhaben kann. Der Deutsche weiß da zu trennen, sagte Volker Pispers. Hauptsache er darf fahren. Die aktuell vorgeschlagene Umstrukturierung der Bahn von Seiten des Herr Grube, der lies und staune, "mangels Besserem" an der Spitze des Konzerns blieb), in deren Gefolge ein noch größerer Teil des Transportverkehrs von der Scheine auf die Strasse gelagert wurde bereits abgenickt. Klima ist in der BRD ein Thema von der Art der Klimakanzlerin. Wenn die Bürger nicht eingreifen - und davon ist nichts zu sehen - wird nichts Entscheidendes passieren solange noch Zeit dazu ist.

Nettelbeck, 19.12.2015 09:21
Wo ist das Problem? (fragt ein Leser namens "Reduzierung")

Dass Autofahrer die Nicht-Autofahrer abzocken, ist das Problem!

Mit regulär 1000 EURO pro Jahr subventioniert jeder Haushalt den Automobilverkehr = Durchschnittswert:
D. h. X000 €/Jahr zahlen Nicht-Autofahrende Normalverdiener - das ist heute in Großstädten die Mehrheit - jährlich für die Dreck-, Lärm- und Knochenbrecherschleudern ihrer Nachbarn.

Irregulär kommen jetzt nochmals X000 €/Jahr Steuerbetrug (=Subventionsbetrug) hinzu.

Und in welcher verlogenen Motorwelt-Zeitschrift wäre dieses zu lesen gewesen (? behauptet Dieter Kief), was tatsächlich Winfried Wolf auf den Punkt bringt:
-- Wenn also 2001 ein Hersteller einen Spritverbrauch von 7,5 Liter Benzin im Durchschnitt angab, so schluckte der Motor im tatsächlichen Straßenverkehr 8,1 Liter auf 100 Kilometer Distanz.
-- Wenn der gleiche Hersteller heute einen Verbrauch von 5,8 Liter auf 100 Kilometer nennt, dann liegt der reale Verbrauch ebenfalls bei 8,1 Liter.

Mit meinen Worten: Dass die Autofahrer sich an allen Ecken und Enden abzocken lassen (wollen), weiß jeder.

Dieter Kief, 18.12.2015 22:20
Öha, die angegebenen Verbräuche sind zu niedrig: Das sei eine Neuigkeit usw.
Wer je in Zeitschriften wie die Automobil-Revue oder Rallye&Racing oder auch in seine örtliche Tageszeitung geschaut und einen Autotest gelesen hat, weiß das aber schon ewig...Ich glaub in der Auto Motor & Sport haben sie den Hinweis noch nie ausgelassen. Erscheint die nicht in - öh : Stuttgart? - Winfried Wolf könnte das ja mal recherchieren - - ob er dann immer noch behauptet, es gebe einen Skandal, über den kaum berichtet werde?

Außerdem soll es Leute geben, die mit weniger fortkommen.

Tja und die ZweitkommentatorIn vom 18. 12. liegt wohl ganz richtig mit ihren Überlegungen in Sachen USA: sagt dieser Tage immerhin Werner Sinn in einem ganz informativen Interview im Konstanzer Südkurier.

Reduzierung, 18.12.2015 07:03
Und was sagt eure Lebenserfahrung?
In den 90ern mit dem T2-Bulli bei Tempo 125 ein Durchschnittsverbrauch von 14 Litern.
Heute 8 Liter bei 160 km/h.
Damals der Golf1 10 Litee mit 60PS.
Heute der Golf 7 mit 140PS und 5,5 Liter Verbrauch.
Nicht im Labor sondern im wahren Leben.
Beide Fahrzeuge haben eine Reichweite von >1000 km bei gleichem Tankvolumen von damals.

Wo ist das Problem?
Wem das noch zuviel ist, der kann aktuell aus zig verschiedenn deutschen Hybriden und E-Fzgen wählen.
Selbst Porsche hat einige Pluginhybride im Angebot.

Warum muss man immer alles schlecht reden was aus D kommt? Es gibt keine besseren Produkte. Deshalb versucht der Ami eine Anti-D Kampagne. Um seine Spritmonster zu schützen. Und hier gibt es noch Applaus.

Horst Ruch, 17.12.2015 20:52
.....dafür haben wir in Deutschland das Kraftfahrzeug Bundesamt. So steht zwar" Europäische Gemeinschaft Bundesprepublik Deutschland " als übergeordnete Behörde im Titel zur Zulassungsbescheinigung im Kraftfahrzeugbrief. Ich denke, diese Behörde ist in etwa so gesteuert, wie der Bundesrechnungshof. Was nicht sein darf, kann nicht sein. Wird also nicht veröffentlicht. Einzig die Lobbyisten - in diesem Fall unter Wissmann- haben eben in unsrer Politik das Sagen, auch wenn es sich um eine Behörde (Körperschaft des öffentlichen Rechts) handelt. "Mutti" findet das ganz toll, war es zu DDR -Zeiten fast unmöglich solche "Schummeleien" gesellschaftsfähig zu machen.
Selbst juristische Auseinandersetzungen wegen außergewöhnlicher Abweichung der Verbrauchswerte wurden von "Gerichten" immer zugunsten der Hersteller beurteilt. Seit Jahren. Nicht in Honolulu, nein, in der ach so demokratischen Bundesrepublik. Jetzt endlich hat sich Frontal 21 mit dem Thema befaßt. Nicht nur VW, nein fast alle Hersteller haben sich so durchgeschimmert.

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Leni Breymaiers Vorschlag wäre der bessere Kompromiss gewesen. Wieder hat die SPD eine Chance auf Glaubwürdigkeit vertan. Ich selbst bin SPD-Mitglied und habe die SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei erlebt....

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 12:25
Dieses ständige "ad personam"-Gebashe, weil einem Schwabes Meinung offensichtlich nicht passt, ist kindisch und kontraproduktiv. Da fehlen wohl (auch) die Argumente, um die andere Seite zu überzeugen.

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