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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 246
Wirtschaft

Mehr Sprit im Gebirge

Von Winfried Wolf
Datum: 16.12.2015
Keine guten Nachrichten für Daimler & Co. Wenn die Klimakonferenz ernst macht, kann der Betrug bei VW die ganze Branche erschüttern. Weil alle Hersteller beim Spritverbrauch schummeln. Eine Studie besagt, dass dadurch der Beitrag zur Erderwärmung um 50 Prozent höher liegt.

Dasselbe Institut ICCT (International Council on Clean Transportation), das den VW-Diesel-Skandal öffentlich gemacht hat, arbeitet seit mehreren Jahren an der Enthüllung eines weit umfassenderen Betrugs. Ein Betrug, über den kaum berichtet, der gewissermaßen mit dröhnendem Schweigen begleitet wird. Alle Leute mit Kraftfahrzeugbrief wissen: Die offiziellen Angaben zum Spritverbrauch liegen unter dem realen Verbrauch. Doch das ICCT – und daran anknüpfend die Deutsche Umwelthilfe (DUH) – gehen weiter. Aufgedeckt wird, dass die Lücke zwischen den offiziellen Angaben und dem tatsächlichen Spritverbrauch von Jahr zu Jahr größer wird.

Kluft zwischen den tatsächlichen CO2-Emissionen und den CO2-Emissionen nach Herstellerangaben 2001-2014; spezifiziert nach Geschäftswagen und Privat-PKW. Grafiken: Lunapark21, 32/2015
Kluft zwischen den tatsächlichen CO2-Emissionen und den Herstellerangaben 2001-2014; spezifiziert nach Geschäftswagen und Privat-PKW. Quelle: ICCT

Diese Schere öffnet sich insbesondere seit die EU erste verpflichtende Vorgaben zur Reduktion der CO2-Emissionen bei Pkw beschlossen hat. Zuvor gab es – großzügig ignorierte – "Selbstverpflichtungen" der Autobranche. Dabei ist wichtig zu wissen: Anders als im Fall der bei Dieselgate entscheidenden Stickoxid-Emissionen (NOx) entwickeln sich die CO2-Emissionen exakt parallel mit dem Kraftstoffverbrauch. 

Die Öffnung der Schere sieht im Grundsatz wie folgt aus: Vor knapp 15 Jahren lagen der reale Verbrauch eines durchschnittlichen Pkw – und damit die realen CO2-Emissionen – um rund acht Prozent über den Angaben der Hersteller. Bis 2014 stieg diese Diskrepanz auf rund 40 Prozent. Wenn also 2001 ein Hersteller einen Spritverbrauch von 7,5 Liter Benzin im Durchschnitt angab, so schluckte der Motor im tatsächlichen Straßenverkehr 8,1 Liter auf 100 Kilometer Distanz. Wenn der gleiche Hersteller heute einen Verbrauch von 5,8 Liter auf 100 Kilometer nennt, dann liegt der reale Verbrauch ebenfalls bei 8,1 Liter.

Es handelt sich bei dieser wachsenden Kluft um einen Durchschnittstrend. Bei Diesel-Pkw und bei Geschäftswagen ist die Schere noch mehr geweitet. Bei kleineren und bei privat genutzten Autos ist sie etwas kleiner (Grafiken 1 und 3), was damit zusammenhängt, dass "privat" sparsamer gefahren wird. Besonders springt ins Auge, dass die teuren Mittelklassewagen (etwa Pkw von Daimler und Audi) besonders große Divergenzen aufweisen (Grafik 2).

Wie Grafik 1, für Daimler und Audi spezifiziert.
Wie Grafik 1, für Daimler und Audi spezifiziert.

Wie erklären die Betroffenen diese Diskrepanz? Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) versucht es in der "Süddeutschen Zeitung" (11. 11. 2015) so: "Die Laborsituation (gemeint: Prüfstand) unterscheidet sich von der realen Fahrsituation. Auf der Straße haben Sie Staus, unterschiedliche Witterungsbedingungen und Steigungen. Da gibt es halt mal niedrige, mal höhere Werte, je nach dem, wie Sie fahren." Kurz gesagt: Schuld sind die Fahrer! Die zwei Nachfragen, die der Interviewer hätten stellen müssen, lauten: Warum werden Staus, unterschiedliche Witterung und Steigungen in dem Zyklus, der auf dem Prüfstand gefahren wird, nicht angemessen berücksichtigt? Warum steigt die Diskrepanz zwischen den offiziellen Werten und dem realen Verbrauch im Straßenverkehr von Jahr zu Jahr? 

Am 2. November 2015, im Verkehrsausschuss des Bundestags, äußerte sich ein VDA-Vertreter wie folgt: "Das Nutzungsverhalten des Autofahrers wirkt sich erheblich auf Verbrauch und Emissionen aus. Wer viel im Gebirge (!) unterwegs ist, öfters einmal schneller auf der Autobahn fährt oder viele Komfortfunktionen nutzt, der verbraucht eben mehr als andere. 'Den' einen Fahrzeugverbrauch gibt es auf der Straße nicht." (Dr. Ulrich Eichhorn; Protokoll Verkehrsausschuss des Bundestags).

Bleibt die Frage, wie die Ergebnisse der ICCT, die im Übrigen alle Hersteller – auch solche mit Firmensitz in den USA – in ähnlicher Weise treffen, zustande kamen? Die Antwort: Es handelt sich um die systematische Auswertung von Daten, die in Europa von bekannten Fachzeitschriften mit eigenen Testfahrten und durch Unternehmen, die das "Flottenmanagement" von Dienstwagen bilanzieren, über einen langen Zeitraum gesammelt und dokumentiert wurden. Die Studie fasst die Daten von insgesamt 600 000 Pkw zusammen, resultierend aus elf unterschiedlichen Einzelstudien und Datensammlungen. Sie ist damit repräsentativ und überzeugend.

Die Studie lässt drei Schlussfolgerungen zu. Erstens entzieht die Autoindustrie mit der belegten systematischen Verfälschung den Staaten dutzende Milliarden Euro jährlich. Allein im Fall der Niederlande, wo es eine entsprechende Hochrechnung gibt, beträgt der auf diese Weise zustande kommende Steuerausfall 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Zweitens zahlt, laut ICCT, ein durchschnittlicher Pkw-Fahrer im Jahr 430 Euro mehr für den Sprit – verglichen mit den Angaben der Hersteller. Und drittens verschwindet so der Beitrag zum Klimaschutz, von dem die Autoindustrie seit mehr als einem Jahrzehnt spricht.

Wie Grafik 1, für Diesel- und Benzin-Pkw differenziert.
Wie Grafik 1, für Diesel- und Benzin-Pkw differenziert.

Die Konzerne behaupten, in Europa sei es seit 2002 bei einem durchschnittlichen Neuwagen zu einem Rückgang der CO2-Emissionen in Höhe von 27 Prozent gekommen; der Ausstoß je Pkw sei von 170 Gramm CO2 je Kilometer auf 123 Gramm gesunken. Laut ICCT-Rechnung gab es jedoch lediglich eine Reduktion von acht Prozent (auf 168 g/km). Berücksichtigt man die weiter deutlich vergrößerte Pkw-Flotte, so gab es selbst in Europa keinen Rückgang der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs. Und weltweit einen fortgesetzten massiven Anstieg. Wohlgemerkt: Bei VW-Dieselgate geht es um acht Millionen Pkw einer einzelnen, wenn auch weltweit führenden Automarke und um deutlich höhere – stark gesundheitsschädigende – Stickoxidemissionen als offiziell angegeben. Im Fall der von Jahr zu Jahr größer werdenden Kluft zwischen dem offiziell ausgewiesenen Spritverbrauch beziehungsweise den offiziell angegebenen CO2-Emissionen und den tatsächlichen Werten geht es um die Weltflotte Pkw. Also um jährlich rund 75 Millionen produzierte Neufahrzeuge und um einen Beitrag des Straßenverkehrs zur Erderwärmung, der bis zu 50 Prozent höher liegt als offiziell ausgewiesen.

Angaben nach: White Paper, From Laboratory to Road. A 2015 Update of official and "real world" fuel consumption and CO2 values for passenger cars in Europe, Verfasser: Uwe Tietge, Nikiforos Zacharof, Peter Mock, Vicente Franco, John German, Anup Bandivadekar (alle ICCT), Norbert Ligterink (TNO) und Udo Lambrecht (IFEU).


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Kommentare

Reduzierung, 21.12.2015 09:15
@nettelbeck
Ich fragte: was sagt eure Lebenserfahrung?
Sie stecken wieder den Kopf ins Internet.
Raus aus dem Netz und Birne an!
In meinem persönlichen Fuhrpark haben die Verbräuche stetig abgenommen. Bei steigender Leistung.
Früher ein alter Bulli mit 50PS und 125 km/h bei einem Verbrauch vin 14Litern verbleitem Benzin ohne Katalysator. Heute 140 PS und 180km/h unzähligen Airbags und schwerer Sicherheitsausstattung etcpp. und ich schaffe weniger als 7 Liter und was hinten raus kommt ist zwar keine Bergluft aber mehrfach gefiltert. Ich kann heute mit meiner Nase erkennen, ob ein Diesel eine nen DPF hat oder nicht.
Jetzt kann ich wieder in der virtuellen Welt verschwinden und lesen, dass das reale Leben nicht stimmt.
Und nein, es ist nicht alles gut. Die Menschen lieben den Individualverkehr. Und der ist heute noch mit zu vielen Emissionen behaftet.
Mit Verschwörungstheorien löst man aber keine Probleme.
Was soll das gelaber, dass es bei den Verbräuchen und bei den Emissionen keine Fortschritte gab?

Ulrich Frank, 19.12.2015 20:29
Anschließend an den Beitrag zum Artikel von Horst Ruch, 17.12.2015 20:52 wäre zu sagen: jede Hoffnung auf Besserung von Seiten der insbesondere deutschen Premium-Autohersteller ist verfrüht und hat kaum Substanz. Gleichzeitig zum Abschluß des Klimagipfels in Paris fand in Stuttgart, der unseligen Geburtstadt des Automobils, das Daimler-Benz Riesenspektakel stars & cars statt. Wegen zweier Tage wurde Rasen im Stadion zugeteert, für den Wiederaufbau mußten 240 Ballen Kunstrasen aus Mecklenburg-Vorpommern herbeigekarrt werden - wahrscheinlich nicht mit der Bahn.

In den Köpfen der meisten Autohersteller und insbesondere von Daimler-Benz ist die Notwendigkeit der unmittelbaren Veränderung noch nicht angekommen. Ebensowenig in der Presse. Kritik am Spektakel gab es m.W. nicht. Schaltet doch Daimler Riesenanzeigen.

Man muß sich einfach darüber im Klaren sein, daß Hersteller, Vorstände usw., auch Politiker, um ihre Ziele zu erreichen, auch auf Kosten der Allgemeinheit und der zukünftigen Überlebenschancen, OHNE DIE GERINGSTEN HEMMUNGEN LÜGEN.

Von der "Bundesregierung" ist ebensowenig zu erwarten. Was die "Beliebtheit" Frau Merkels nichts anhaben kann. Der Deutsche weiß da zu trennen, sagte Volker Pispers. Hauptsache er darf fahren. Die aktuell vorgeschlagene Umstrukturierung der Bahn von Seiten des Herr Grube, der lies und staune, "mangels Besserem" an der Spitze des Konzerns blieb), in deren Gefolge ein noch größerer Teil des Transportverkehrs von der Scheine auf die Strasse gelagert wurde bereits abgenickt. Klima ist in der BRD ein Thema von der Art der Klimakanzlerin. Wenn die Bürger nicht eingreifen - und davon ist nichts zu sehen - wird nichts Entscheidendes passieren solange noch Zeit dazu ist.

Nettelbeck, 19.12.2015 09:21
Wo ist das Problem? (fragt ein Leser namens "Reduzierung")

Dass Autofahrer die Nicht-Autofahrer abzocken, ist das Problem!

Mit regulär 1000 EURO pro Jahr subventioniert jeder Haushalt den Automobilverkehr = Durchschnittswert:
D. h. X000 €/Jahr zahlen Nicht-Autofahrende Normalverdiener - das ist heute in Großstädten die Mehrheit - jährlich für die Dreck-, Lärm- und Knochenbrecherschleudern ihrer Nachbarn.

Irregulär kommen jetzt nochmals X000 €/Jahr Steuerbetrug (=Subventionsbetrug) hinzu.

Und in welcher verlogenen Motorwelt-Zeitschrift wäre dieses zu lesen gewesen (? behauptet Dieter Kief), was tatsächlich Winfried Wolf auf den Punkt bringt:
-- Wenn also 2001 ein Hersteller einen Spritverbrauch von 7,5 Liter Benzin im Durchschnitt angab, so schluckte der Motor im tatsächlichen Straßenverkehr 8,1 Liter auf 100 Kilometer Distanz.
-- Wenn der gleiche Hersteller heute einen Verbrauch von 5,8 Liter auf 100 Kilometer nennt, dann liegt der reale Verbrauch ebenfalls bei 8,1 Liter.

Mit meinen Worten: Dass die Autofahrer sich an allen Ecken und Enden abzocken lassen (wollen), weiß jeder.

Dieter Kief, 18.12.2015 22:20
Öha, die angegebenen Verbräuche sind zu niedrig: Das sei eine Neuigkeit usw.
Wer je in Zeitschriften wie die Automobil-Revue oder Rallye&Racing oder auch in seine örtliche Tageszeitung geschaut und einen Autotest gelesen hat, weiß das aber schon ewig...Ich glaub in der Auto Motor & Sport haben sie den Hinweis noch nie ausgelassen. Erscheint die nicht in - öh : Stuttgart? - Winfried Wolf könnte das ja mal recherchieren - - ob er dann immer noch behauptet, es gebe einen Skandal, über den kaum berichtet werde?

Außerdem soll es Leute geben, die mit weniger fortkommen.

Tja und die ZweitkommentatorIn vom 18. 12. liegt wohl ganz richtig mit ihren Überlegungen in Sachen USA: sagt dieser Tage immerhin Werner Sinn in einem ganz informativen Interview im Konstanzer Südkurier.

Reduzierung, 18.12.2015 07:03
Und was sagt eure Lebenserfahrung?
In den 90ern mit dem T2-Bulli bei Tempo 125 ein Durchschnittsverbrauch von 14 Litern.
Heute 8 Liter bei 160 km/h.
Damals der Golf1 10 Litee mit 60PS.
Heute der Golf 7 mit 140PS und 5,5 Liter Verbrauch.
Nicht im Labor sondern im wahren Leben.
Beide Fahrzeuge haben eine Reichweite von >1000 km bei gleichem Tankvolumen von damals.

Wo ist das Problem?
Wem das noch zuviel ist, der kann aktuell aus zig verschiedenn deutschen Hybriden und E-Fzgen wählen.
Selbst Porsche hat einige Pluginhybride im Angebot.

Warum muss man immer alles schlecht reden was aus D kommt? Es gibt keine besseren Produkte. Deshalb versucht der Ami eine Anti-D Kampagne. Um seine Spritmonster zu schützen. Und hier gibt es noch Applaus.

Horst Ruch, 17.12.2015 20:52
.....dafür haben wir in Deutschland das Kraftfahrzeug Bundesamt. So steht zwar" Europäische Gemeinschaft Bundesprepublik Deutschland " als übergeordnete Behörde im Titel zur Zulassungsbescheinigung im Kraftfahrzeugbrief. Ich denke, diese Behörde ist in etwa so gesteuert, wie der Bundesrechnungshof. Was nicht sein darf, kann nicht sein. Wird also nicht veröffentlicht. Einzig die Lobbyisten - in diesem Fall unter Wissmann- haben eben in unsrer Politik das Sagen, auch wenn es sich um eine Behörde (Körperschaft des öffentlichen Rechts) handelt. "Mutti" findet das ganz toll, war es zu DDR -Zeiten fast unmöglich solche "Schummeleien" gesellschaftsfähig zu machen.
Selbst juristische Auseinandersetzungen wegen außergewöhnlicher Abweichung der Verbrauchswerte wurden von "Gerichten" immer zugunsten der Hersteller beurteilt. Seit Jahren. Nicht in Honolulu, nein, in der ach so demokratischen Bundesrepublik. Jetzt endlich hat sich Frontal 21 mit dem Thema befaßt. Nicht nur VW, nein fast alle Hersteller haben sich so durchgeschimmert.

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