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S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


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Ausgabe 246
Wirtschaft

Mehr Sprit im Gebirge

Von Winfried Wolf
Datum: 16.12.2015
Keine guten Nachrichten für Daimler & Co. Wenn die Klimakonferenz ernst macht, kann der Betrug bei VW die ganze Branche erschüttern. Weil alle Hersteller beim Spritverbrauch schummeln. Eine Studie besagt, dass dadurch der Beitrag zur Erderwärmung um 50 Prozent höher liegt.

Dasselbe Institut ICCT (International Council on Clean Transportation), das den VW-Diesel-Skandal öffentlich gemacht hat, arbeitet seit mehreren Jahren an der Enthüllung eines weit umfassenderen Betrugs. Ein Betrug, über den kaum berichtet, der gewissermaßen mit dröhnendem Schweigen begleitet wird. Alle Leute mit Kraftfahrzeugbrief wissen: Die offiziellen Angaben zum Spritverbrauch liegen unter dem realen Verbrauch. Doch das ICCT – und daran anknüpfend die Deutsche Umwelthilfe (DUH) – gehen weiter. Aufgedeckt wird, dass die Lücke zwischen den offiziellen Angaben und dem tatsächlichen Spritverbrauch von Jahr zu Jahr größer wird.

Kluft zwischen den tatsächlichen CO2-Emissionen und den CO2-Emissionen nach Herstellerangaben 2001-2014; spezifiziert nach Geschäftswagen und Privat-PKW. Grafiken: Lunapark21, 32/2015
Kluft zwischen den tatsächlichen CO2-Emissionen und den Herstellerangaben 2001-2014; spezifiziert nach Geschäftswagen und Privat-PKW. Quelle: ICCT

Diese Schere öffnet sich insbesondere seit die EU erste verpflichtende Vorgaben zur Reduktion der CO2-Emissionen bei Pkw beschlossen hat. Zuvor gab es – großzügig ignorierte – "Selbstverpflichtungen" der Autobranche. Dabei ist wichtig zu wissen: Anders als im Fall der bei Dieselgate entscheidenden Stickoxid-Emissionen (NOx) entwickeln sich die CO2-Emissionen exakt parallel mit dem Kraftstoffverbrauch. 

Die Öffnung der Schere sieht im Grundsatz wie folgt aus: Vor knapp 15 Jahren lagen der reale Verbrauch eines durchschnittlichen Pkw – und damit die realen CO2-Emissionen – um rund acht Prozent über den Angaben der Hersteller. Bis 2014 stieg diese Diskrepanz auf rund 40 Prozent. Wenn also 2001 ein Hersteller einen Spritverbrauch von 7,5 Liter Benzin im Durchschnitt angab, so schluckte der Motor im tatsächlichen Straßenverkehr 8,1 Liter auf 100 Kilometer Distanz. Wenn der gleiche Hersteller heute einen Verbrauch von 5,8 Liter auf 100 Kilometer nennt, dann liegt der reale Verbrauch ebenfalls bei 8,1 Liter.

Es handelt sich bei dieser wachsenden Kluft um einen Durchschnittstrend. Bei Diesel-Pkw und bei Geschäftswagen ist die Schere noch mehr geweitet. Bei kleineren und bei privat genutzten Autos ist sie etwas kleiner (Grafiken 1 und 3), was damit zusammenhängt, dass "privat" sparsamer gefahren wird. Besonders springt ins Auge, dass die teuren Mittelklassewagen (etwa Pkw von Daimler und Audi) besonders große Divergenzen aufweisen (Grafik 2).

Wie Grafik 1, für Daimler und Audi spezifiziert.
Wie Grafik 1, für Daimler und Audi spezifiziert.

Wie erklären die Betroffenen diese Diskrepanz? Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) versucht es in der "Süddeutschen Zeitung" (11. 11. 2015) so: "Die Laborsituation (gemeint: Prüfstand) unterscheidet sich von der realen Fahrsituation. Auf der Straße haben Sie Staus, unterschiedliche Witterungsbedingungen und Steigungen. Da gibt es halt mal niedrige, mal höhere Werte, je nach dem, wie Sie fahren." Kurz gesagt: Schuld sind die Fahrer! Die zwei Nachfragen, die der Interviewer hätten stellen müssen, lauten: Warum werden Staus, unterschiedliche Witterung und Steigungen in dem Zyklus, der auf dem Prüfstand gefahren wird, nicht angemessen berücksichtigt? Warum steigt die Diskrepanz zwischen den offiziellen Werten und dem realen Verbrauch im Straßenverkehr von Jahr zu Jahr? 

Am 2. November 2015, im Verkehrsausschuss des Bundestags, äußerte sich ein VDA-Vertreter wie folgt: "Das Nutzungsverhalten des Autofahrers wirkt sich erheblich auf Verbrauch und Emissionen aus. Wer viel im Gebirge (!) unterwegs ist, öfters einmal schneller auf der Autobahn fährt oder viele Komfortfunktionen nutzt, der verbraucht eben mehr als andere. 'Den' einen Fahrzeugverbrauch gibt es auf der Straße nicht." (Dr. Ulrich Eichhorn; Protokoll Verkehrsausschuss des Bundestags).

Bleibt die Frage, wie die Ergebnisse der ICCT, die im Übrigen alle Hersteller – auch solche mit Firmensitz in den USA – in ähnlicher Weise treffen, zustande kamen? Die Antwort: Es handelt sich um die systematische Auswertung von Daten, die in Europa von bekannten Fachzeitschriften mit eigenen Testfahrten und durch Unternehmen, die das "Flottenmanagement" von Dienstwagen bilanzieren, über einen langen Zeitraum gesammelt und dokumentiert wurden. Die Studie fasst die Daten von insgesamt 600 000 Pkw zusammen, resultierend aus elf unterschiedlichen Einzelstudien und Datensammlungen. Sie ist damit repräsentativ und überzeugend.

Die Studie lässt drei Schlussfolgerungen zu. Erstens entzieht die Autoindustrie mit der belegten systematischen Verfälschung den Staaten dutzende Milliarden Euro jährlich. Allein im Fall der Niederlande, wo es eine entsprechende Hochrechnung gibt, beträgt der auf diese Weise zustande kommende Steuerausfall 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Zweitens zahlt, laut ICCT, ein durchschnittlicher Pkw-Fahrer im Jahr 430 Euro mehr für den Sprit – verglichen mit den Angaben der Hersteller. Und drittens verschwindet so der Beitrag zum Klimaschutz, von dem die Autoindustrie seit mehr als einem Jahrzehnt spricht.

Wie Grafik 1, für Diesel- und Benzin-Pkw differenziert.
Wie Grafik 1, für Diesel- und Benzin-Pkw differenziert.

Die Konzerne behaupten, in Europa sei es seit 2002 bei einem durchschnittlichen Neuwagen zu einem Rückgang der CO2-Emissionen in Höhe von 27 Prozent gekommen; der Ausstoß je Pkw sei von 170 Gramm CO2 je Kilometer auf 123 Gramm gesunken. Laut ICCT-Rechnung gab es jedoch lediglich eine Reduktion von acht Prozent (auf 168 g/km). Berücksichtigt man die weiter deutlich vergrößerte Pkw-Flotte, so gab es selbst in Europa keinen Rückgang der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs. Und weltweit einen fortgesetzten massiven Anstieg. Wohlgemerkt: Bei VW-Dieselgate geht es um acht Millionen Pkw einer einzelnen, wenn auch weltweit führenden Automarke und um deutlich höhere – stark gesundheitsschädigende – Stickoxidemissionen als offiziell angegeben. Im Fall der von Jahr zu Jahr größer werdenden Kluft zwischen dem offiziell ausgewiesenen Spritverbrauch beziehungsweise den offiziell angegebenen CO2-Emissionen und den tatsächlichen Werten geht es um die Weltflotte Pkw. Also um jährlich rund 75 Millionen produzierte Neufahrzeuge und um einen Beitrag des Straßenverkehrs zur Erderwärmung, der bis zu 50 Prozent höher liegt als offiziell ausgewiesen.

Angaben nach: White Paper, From Laboratory to Road. A 2015 Update of official and "real world" fuel consumption and CO2 values for passenger cars in Europe, Verfasser: Uwe Tietge, Nikiforos Zacharof, Peter Mock, Vicente Franco, John German, Anup Bandivadekar (alle ICCT), Norbert Ligterink (TNO) und Udo Lambrecht (IFEU).


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Kommentare

Reduzierung, 21.12.2015 09:15
@nettelbeck
Ich fragte: was sagt eure Lebenserfahrung?
Sie stecken wieder den Kopf ins Internet.
Raus aus dem Netz und Birne an!
In meinem persönlichen Fuhrpark haben die Verbräuche stetig abgenommen. Bei steigender Leistung.
Früher ein alter Bulli mit 50PS und 125 km/h bei einem Verbrauch vin 14Litern verbleitem Benzin ohne Katalysator. Heute 140 PS und 180km/h unzähligen Airbags und schwerer Sicherheitsausstattung etcpp. und ich schaffe weniger als 7 Liter und was hinten raus kommt ist zwar keine Bergluft aber mehrfach gefiltert. Ich kann heute mit meiner Nase erkennen, ob ein Diesel eine nen DPF hat oder nicht.
Jetzt kann ich wieder in der virtuellen Welt verschwinden und lesen, dass das reale Leben nicht stimmt.
Und nein, es ist nicht alles gut. Die Menschen lieben den Individualverkehr. Und der ist heute noch mit zu vielen Emissionen behaftet.
Mit Verschwörungstheorien löst man aber keine Probleme.
Was soll das gelaber, dass es bei den Verbräuchen und bei den Emissionen keine Fortschritte gab?

Ulrich Frank, 19.12.2015 20:29
Anschließend an den Beitrag zum Artikel von Horst Ruch, 17.12.2015 20:52 wäre zu sagen: jede Hoffnung auf Besserung von Seiten der insbesondere deutschen Premium-Autohersteller ist verfrüht und hat kaum Substanz. Gleichzeitig zum Abschluß des Klimagipfels in Paris fand in Stuttgart, der unseligen Geburtstadt des Automobils, das Daimler-Benz Riesenspektakel stars & cars statt. Wegen zweier Tage wurde Rasen im Stadion zugeteert, für den Wiederaufbau mußten 240 Ballen Kunstrasen aus Mecklenburg-Vorpommern herbeigekarrt werden - wahrscheinlich nicht mit der Bahn.

In den Köpfen der meisten Autohersteller und insbesondere von Daimler-Benz ist die Notwendigkeit der unmittelbaren Veränderung noch nicht angekommen. Ebensowenig in der Presse. Kritik am Spektakel gab es m.W. nicht. Schaltet doch Daimler Riesenanzeigen.

Man muß sich einfach darüber im Klaren sein, daß Hersteller, Vorstände usw., auch Politiker, um ihre Ziele zu erreichen, auch auf Kosten der Allgemeinheit und der zukünftigen Überlebenschancen, OHNE DIE GERINGSTEN HEMMUNGEN LÜGEN.

Von der "Bundesregierung" ist ebensowenig zu erwarten. Was die "Beliebtheit" Frau Merkels nichts anhaben kann. Der Deutsche weiß da zu trennen, sagte Volker Pispers. Hauptsache er darf fahren. Die aktuell vorgeschlagene Umstrukturierung der Bahn von Seiten des Herr Grube, der lies und staune, "mangels Besserem" an der Spitze des Konzerns blieb), in deren Gefolge ein noch größerer Teil des Transportverkehrs von der Scheine auf die Strasse gelagert wurde bereits abgenickt. Klima ist in der BRD ein Thema von der Art der Klimakanzlerin. Wenn die Bürger nicht eingreifen - und davon ist nichts zu sehen - wird nichts Entscheidendes passieren solange noch Zeit dazu ist.

Nettelbeck, 19.12.2015 09:21
Wo ist das Problem? (fragt ein Leser namens "Reduzierung")

Dass Autofahrer die Nicht-Autofahrer abzocken, ist das Problem!

Mit regulär 1000 EURO pro Jahr subventioniert jeder Haushalt den Automobilverkehr = Durchschnittswert:
D. h. X000 €/Jahr zahlen Nicht-Autofahrende Normalverdiener - das ist heute in Großstädten die Mehrheit - jährlich für die Dreck-, Lärm- und Knochenbrecherschleudern ihrer Nachbarn.

Irregulär kommen jetzt nochmals X000 €/Jahr Steuerbetrug (=Subventionsbetrug) hinzu.

Und in welcher verlogenen Motorwelt-Zeitschrift wäre dieses zu lesen gewesen (? behauptet Dieter Kief), was tatsächlich Winfried Wolf auf den Punkt bringt:
-- Wenn also 2001 ein Hersteller einen Spritverbrauch von 7,5 Liter Benzin im Durchschnitt angab, so schluckte der Motor im tatsächlichen Straßenverkehr 8,1 Liter auf 100 Kilometer Distanz.
-- Wenn der gleiche Hersteller heute einen Verbrauch von 5,8 Liter auf 100 Kilometer nennt, dann liegt der reale Verbrauch ebenfalls bei 8,1 Liter.

Mit meinen Worten: Dass die Autofahrer sich an allen Ecken und Enden abzocken lassen (wollen), weiß jeder.

Dieter Kief, 18.12.2015 22:20
Öha, die angegebenen Verbräuche sind zu niedrig: Das sei eine Neuigkeit usw.
Wer je in Zeitschriften wie die Automobil-Revue oder Rallye&Racing oder auch in seine örtliche Tageszeitung geschaut und einen Autotest gelesen hat, weiß das aber schon ewig...Ich glaub in der Auto Motor & Sport haben sie den Hinweis noch nie ausgelassen. Erscheint die nicht in - öh : Stuttgart? - Winfried Wolf könnte das ja mal recherchieren - - ob er dann immer noch behauptet, es gebe einen Skandal, über den kaum berichtet werde?

Außerdem soll es Leute geben, die mit weniger fortkommen.

Tja und die ZweitkommentatorIn vom 18. 12. liegt wohl ganz richtig mit ihren Überlegungen in Sachen USA: sagt dieser Tage immerhin Werner Sinn in einem ganz informativen Interview im Konstanzer Südkurier.

Reduzierung, 18.12.2015 07:03
Und was sagt eure Lebenserfahrung?
In den 90ern mit dem T2-Bulli bei Tempo 125 ein Durchschnittsverbrauch von 14 Litern.
Heute 8 Liter bei 160 km/h.
Damals der Golf1 10 Litee mit 60PS.
Heute der Golf 7 mit 140PS und 5,5 Liter Verbrauch.
Nicht im Labor sondern im wahren Leben.
Beide Fahrzeuge haben eine Reichweite von >1000 km bei gleichem Tankvolumen von damals.

Wo ist das Problem?
Wem das noch zuviel ist, der kann aktuell aus zig verschiedenn deutschen Hybriden und E-Fzgen wählen.
Selbst Porsche hat einige Pluginhybride im Angebot.

Warum muss man immer alles schlecht reden was aus D kommt? Es gibt keine besseren Produkte. Deshalb versucht der Ami eine Anti-D Kampagne. Um seine Spritmonster zu schützen. Und hier gibt es noch Applaus.

Horst Ruch, 17.12.2015 20:52
.....dafür haben wir in Deutschland das Kraftfahrzeug Bundesamt. So steht zwar" Europäische Gemeinschaft Bundesprepublik Deutschland " als übergeordnete Behörde im Titel zur Zulassungsbescheinigung im Kraftfahrzeugbrief. Ich denke, diese Behörde ist in etwa so gesteuert, wie der Bundesrechnungshof. Was nicht sein darf, kann nicht sein. Wird also nicht veröffentlicht. Einzig die Lobbyisten - in diesem Fall unter Wissmann- haben eben in unsrer Politik das Sagen, auch wenn es sich um eine Behörde (Körperschaft des öffentlichen Rechts) handelt. "Mutti" findet das ganz toll, war es zu DDR -Zeiten fast unmöglich solche "Schummeleien" gesellschaftsfähig zu machen.
Selbst juristische Auseinandersetzungen wegen außergewöhnlicher Abweichung der Verbrauchswerte wurden von "Gerichten" immer zugunsten der Hersteller beurteilt. Seit Jahren. Nicht in Honolulu, nein, in der ach so demokratischen Bundesrepublik. Jetzt endlich hat sich Frontal 21 mit dem Thema befaßt. Nicht nur VW, nein fast alle Hersteller haben sich so durchgeschimmert.

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