KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Ausgabe 246
Wirtschaft

Mehr Sprit im Gebirge

Von Winfried Wolf
Datum: 16.12.2015
Keine guten Nachrichten für Daimler & Co. Wenn die Klimakonferenz ernst macht, kann der Betrug bei VW die ganze Branche erschüttern. Weil alle Hersteller beim Spritverbrauch schummeln. Eine Studie besagt, dass dadurch der Beitrag zur Erderwärmung um 50 Prozent höher liegt.

Dasselbe Institut ICCT (International Council on Clean Transportation), das den VW-Diesel-Skandal öffentlich gemacht hat, arbeitet seit mehreren Jahren an der Enthüllung eines weit umfassenderen Betrugs. Ein Betrug, über den kaum berichtet, der gewissermaßen mit dröhnendem Schweigen begleitet wird. Alle Leute mit Kraftfahrzeugbrief wissen: Die offiziellen Angaben zum Spritverbrauch liegen unter dem realen Verbrauch. Doch das ICCT – und daran anknüpfend die Deutsche Umwelthilfe (DUH) – gehen weiter. Aufgedeckt wird, dass die Lücke zwischen den offiziellen Angaben und dem tatsächlichen Spritverbrauch von Jahr zu Jahr größer wird.

Kluft zwischen den tatsächlichen CO2-Emissionen und den CO2-Emissionen nach Herstellerangaben 2001-2014; spezifiziert nach Geschäftswagen und Privat-PKW. Grafiken: Lunapark21, 32/2015
Kluft zwischen den tatsächlichen CO2-Emissionen und den Herstellerangaben 2001-2014; spezifiziert nach Geschäftswagen und Privat-PKW. Quelle: ICCT

Diese Schere öffnet sich insbesondere seit die EU erste verpflichtende Vorgaben zur Reduktion der CO2-Emissionen bei Pkw beschlossen hat. Zuvor gab es – großzügig ignorierte – "Selbstverpflichtungen" der Autobranche. Dabei ist wichtig zu wissen: Anders als im Fall der bei Dieselgate entscheidenden Stickoxid-Emissionen (NOx) entwickeln sich die CO2-Emissionen exakt parallel mit dem Kraftstoffverbrauch. 

Die Öffnung der Schere sieht im Grundsatz wie folgt aus: Vor knapp 15 Jahren lagen der reale Verbrauch eines durchschnittlichen Pkw – und damit die realen CO2-Emissionen – um rund acht Prozent über den Angaben der Hersteller. Bis 2014 stieg diese Diskrepanz auf rund 40 Prozent. Wenn also 2001 ein Hersteller einen Spritverbrauch von 7,5 Liter Benzin im Durchschnitt angab, so schluckte der Motor im tatsächlichen Straßenverkehr 8,1 Liter auf 100 Kilometer Distanz. Wenn der gleiche Hersteller heute einen Verbrauch von 5,8 Liter auf 100 Kilometer nennt, dann liegt der reale Verbrauch ebenfalls bei 8,1 Liter.

Es handelt sich bei dieser wachsenden Kluft um einen Durchschnittstrend. Bei Diesel-Pkw und bei Geschäftswagen ist die Schere noch mehr geweitet. Bei kleineren und bei privat genutzten Autos ist sie etwas kleiner (Grafiken 1 und 3), was damit zusammenhängt, dass "privat" sparsamer gefahren wird. Besonders springt ins Auge, dass die teuren Mittelklassewagen (etwa Pkw von Daimler und Audi) besonders große Divergenzen aufweisen (Grafik 2).

Wie Grafik 1, für Daimler und Audi spezifiziert.
Wie Grafik 1, für Daimler und Audi spezifiziert.

Wie erklären die Betroffenen diese Diskrepanz? Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) versucht es in der "Süddeutschen Zeitung" (11. 11. 2015) so: "Die Laborsituation (gemeint: Prüfstand) unterscheidet sich von der realen Fahrsituation. Auf der Straße haben Sie Staus, unterschiedliche Witterungsbedingungen und Steigungen. Da gibt es halt mal niedrige, mal höhere Werte, je nach dem, wie Sie fahren." Kurz gesagt: Schuld sind die Fahrer! Die zwei Nachfragen, die der Interviewer hätten stellen müssen, lauten: Warum werden Staus, unterschiedliche Witterung und Steigungen in dem Zyklus, der auf dem Prüfstand gefahren wird, nicht angemessen berücksichtigt? Warum steigt die Diskrepanz zwischen den offiziellen Werten und dem realen Verbrauch im Straßenverkehr von Jahr zu Jahr? 

Am 2. November 2015, im Verkehrsausschuss des Bundestags, äußerte sich ein VDA-Vertreter wie folgt: "Das Nutzungsverhalten des Autofahrers wirkt sich erheblich auf Verbrauch und Emissionen aus. Wer viel im Gebirge (!) unterwegs ist, öfters einmal schneller auf der Autobahn fährt oder viele Komfortfunktionen nutzt, der verbraucht eben mehr als andere. 'Den' einen Fahrzeugverbrauch gibt es auf der Straße nicht." (Dr. Ulrich Eichhorn; Protokoll Verkehrsausschuss des Bundestags).

Bleibt die Frage, wie die Ergebnisse der ICCT, die im Übrigen alle Hersteller – auch solche mit Firmensitz in den USA – in ähnlicher Weise treffen, zustande kamen? Die Antwort: Es handelt sich um die systematische Auswertung von Daten, die in Europa von bekannten Fachzeitschriften mit eigenen Testfahrten und durch Unternehmen, die das "Flottenmanagement" von Dienstwagen bilanzieren, über einen langen Zeitraum gesammelt und dokumentiert wurden. Die Studie fasst die Daten von insgesamt 600 000 Pkw zusammen, resultierend aus elf unterschiedlichen Einzelstudien und Datensammlungen. Sie ist damit repräsentativ und überzeugend.

Die Studie lässt drei Schlussfolgerungen zu. Erstens entzieht die Autoindustrie mit der belegten systematischen Verfälschung den Staaten dutzende Milliarden Euro jährlich. Allein im Fall der Niederlande, wo es eine entsprechende Hochrechnung gibt, beträgt der auf diese Weise zustande kommende Steuerausfall 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Zweitens zahlt, laut ICCT, ein durchschnittlicher Pkw-Fahrer im Jahr 430 Euro mehr für den Sprit – verglichen mit den Angaben der Hersteller. Und drittens verschwindet so der Beitrag zum Klimaschutz, von dem die Autoindustrie seit mehr als einem Jahrzehnt spricht.

Wie Grafik 1, für Diesel- und Benzin-Pkw differenziert.
Wie Grafik 1, für Diesel- und Benzin-Pkw differenziert.

Die Konzerne behaupten, in Europa sei es seit 2002 bei einem durchschnittlichen Neuwagen zu einem Rückgang der CO2-Emissionen in Höhe von 27 Prozent gekommen; der Ausstoß je Pkw sei von 170 Gramm CO2 je Kilometer auf 123 Gramm gesunken. Laut ICCT-Rechnung gab es jedoch lediglich eine Reduktion von acht Prozent (auf 168 g/km). Berücksichtigt man die weiter deutlich vergrößerte Pkw-Flotte, so gab es selbst in Europa keinen Rückgang der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs. Und weltweit einen fortgesetzten massiven Anstieg. Wohlgemerkt: Bei VW-Dieselgate geht es um acht Millionen Pkw einer einzelnen, wenn auch weltweit führenden Automarke und um deutlich höhere – stark gesundheitsschädigende – Stickoxidemissionen als offiziell angegeben. Im Fall der von Jahr zu Jahr größer werdenden Kluft zwischen dem offiziell ausgewiesenen Spritverbrauch beziehungsweise den offiziell angegebenen CO2-Emissionen und den tatsächlichen Werten geht es um die Weltflotte Pkw. Also um jährlich rund 75 Millionen produzierte Neufahrzeuge und um einen Beitrag des Straßenverkehrs zur Erderwärmung, der bis zu 50 Prozent höher liegt als offiziell ausgewiesen.

Angaben nach: White Paper, From Laboratory to Road. A 2015 Update of official and "real world" fuel consumption and CO2 values for passenger cars in Europe, Verfasser: Uwe Tietge, Nikiforos Zacharof, Peter Mock, Vicente Franco, John German, Anup Bandivadekar (alle ICCT), Norbert Ligterink (TNO) und Udo Lambrecht (IFEU).


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Kommentare

Reduzierung, 21.12.2015 09:15
@nettelbeck
Ich fragte: was sagt eure Lebenserfahrung?
Sie stecken wieder den Kopf ins Internet.
Raus aus dem Netz und Birne an!
In meinem persönlichen Fuhrpark haben die Verbräuche stetig abgenommen. Bei steigender Leistung.
Früher ein alter Bulli mit 50PS und 125 km/h bei einem Verbrauch vin 14Litern verbleitem Benzin ohne Katalysator. Heute 140 PS und 180km/h unzähligen Airbags und schwerer Sicherheitsausstattung etcpp. und ich schaffe weniger als 7 Liter und was hinten raus kommt ist zwar keine Bergluft aber mehrfach gefiltert. Ich kann heute mit meiner Nase erkennen, ob ein Diesel eine nen DPF hat oder nicht.
Jetzt kann ich wieder in der virtuellen Welt verschwinden und lesen, dass das reale Leben nicht stimmt.
Und nein, es ist nicht alles gut. Die Menschen lieben den Individualverkehr. Und der ist heute noch mit zu vielen Emissionen behaftet.
Mit Verschwörungstheorien löst man aber keine Probleme.
Was soll das gelaber, dass es bei den Verbräuchen und bei den Emissionen keine Fortschritte gab?

Ulrich Frank, 19.12.2015 20:29
Anschließend an den Beitrag zum Artikel von Horst Ruch, 17.12.2015 20:52 wäre zu sagen: jede Hoffnung auf Besserung von Seiten der insbesondere deutschen Premium-Autohersteller ist verfrüht und hat kaum Substanz. Gleichzeitig zum Abschluß des Klimagipfels in Paris fand in Stuttgart, der unseligen Geburtstadt des Automobils, das Daimler-Benz Riesenspektakel stars & cars statt. Wegen zweier Tage wurde Rasen im Stadion zugeteert, für den Wiederaufbau mußten 240 Ballen Kunstrasen aus Mecklenburg-Vorpommern herbeigekarrt werden - wahrscheinlich nicht mit der Bahn.

In den Köpfen der meisten Autohersteller und insbesondere von Daimler-Benz ist die Notwendigkeit der unmittelbaren Veränderung noch nicht angekommen. Ebensowenig in der Presse. Kritik am Spektakel gab es m.W. nicht. Schaltet doch Daimler Riesenanzeigen.

Man muß sich einfach darüber im Klaren sein, daß Hersteller, Vorstände usw., auch Politiker, um ihre Ziele zu erreichen, auch auf Kosten der Allgemeinheit und der zukünftigen Überlebenschancen, OHNE DIE GERINGSTEN HEMMUNGEN LÜGEN.

Von der "Bundesregierung" ist ebensowenig zu erwarten. Was die "Beliebtheit" Frau Merkels nichts anhaben kann. Der Deutsche weiß da zu trennen, sagte Volker Pispers. Hauptsache er darf fahren. Die aktuell vorgeschlagene Umstrukturierung der Bahn von Seiten des Herr Grube, der lies und staune, "mangels Besserem" an der Spitze des Konzerns blieb), in deren Gefolge ein noch größerer Teil des Transportverkehrs von der Scheine auf die Strasse gelagert wurde bereits abgenickt. Klima ist in der BRD ein Thema von der Art der Klimakanzlerin. Wenn die Bürger nicht eingreifen - und davon ist nichts zu sehen - wird nichts Entscheidendes passieren solange noch Zeit dazu ist.

Nettelbeck, 19.12.2015 09:21
Wo ist das Problem? (fragt ein Leser namens "Reduzierung")

Dass Autofahrer die Nicht-Autofahrer abzocken, ist das Problem!

Mit regulär 1000 EURO pro Jahr subventioniert jeder Haushalt den Automobilverkehr = Durchschnittswert:
D. h. X000 €/Jahr zahlen Nicht-Autofahrende Normalverdiener - das ist heute in Großstädten die Mehrheit - jährlich für die Dreck-, Lärm- und Knochenbrecherschleudern ihrer Nachbarn.

Irregulär kommen jetzt nochmals X000 €/Jahr Steuerbetrug (=Subventionsbetrug) hinzu.

Und in welcher verlogenen Motorwelt-Zeitschrift wäre dieses zu lesen gewesen (? behauptet Dieter Kief), was tatsächlich Winfried Wolf auf den Punkt bringt:
-- Wenn also 2001 ein Hersteller einen Spritverbrauch von 7,5 Liter Benzin im Durchschnitt angab, so schluckte der Motor im tatsächlichen Straßenverkehr 8,1 Liter auf 100 Kilometer Distanz.
-- Wenn der gleiche Hersteller heute einen Verbrauch von 5,8 Liter auf 100 Kilometer nennt, dann liegt der reale Verbrauch ebenfalls bei 8,1 Liter.

Mit meinen Worten: Dass die Autofahrer sich an allen Ecken und Enden abzocken lassen (wollen), weiß jeder.

Dieter Kief, 18.12.2015 22:20
Öha, die angegebenen Verbräuche sind zu niedrig: Das sei eine Neuigkeit usw.
Wer je in Zeitschriften wie die Automobil-Revue oder Rallye&Racing oder auch in seine örtliche Tageszeitung geschaut und einen Autotest gelesen hat, weiß das aber schon ewig...Ich glaub in der Auto Motor & Sport haben sie den Hinweis noch nie ausgelassen. Erscheint die nicht in - öh : Stuttgart? - Winfried Wolf könnte das ja mal recherchieren - - ob er dann immer noch behauptet, es gebe einen Skandal, über den kaum berichtet werde?

Außerdem soll es Leute geben, die mit weniger fortkommen.

Tja und die ZweitkommentatorIn vom 18. 12. liegt wohl ganz richtig mit ihren Überlegungen in Sachen USA: sagt dieser Tage immerhin Werner Sinn in einem ganz informativen Interview im Konstanzer Südkurier.

Reduzierung, 18.12.2015 07:03
Und was sagt eure Lebenserfahrung?
In den 90ern mit dem T2-Bulli bei Tempo 125 ein Durchschnittsverbrauch von 14 Litern.
Heute 8 Liter bei 160 km/h.
Damals der Golf1 10 Litee mit 60PS.
Heute der Golf 7 mit 140PS und 5,5 Liter Verbrauch.
Nicht im Labor sondern im wahren Leben.
Beide Fahrzeuge haben eine Reichweite von >1000 km bei gleichem Tankvolumen von damals.

Wo ist das Problem?
Wem das noch zuviel ist, der kann aktuell aus zig verschiedenn deutschen Hybriden und E-Fzgen wählen.
Selbst Porsche hat einige Pluginhybride im Angebot.

Warum muss man immer alles schlecht reden was aus D kommt? Es gibt keine besseren Produkte. Deshalb versucht der Ami eine Anti-D Kampagne. Um seine Spritmonster zu schützen. Und hier gibt es noch Applaus.

Horst Ruch, 17.12.2015 20:52
.....dafür haben wir in Deutschland das Kraftfahrzeug Bundesamt. So steht zwar" Europäische Gemeinschaft Bundesprepublik Deutschland " als übergeordnete Behörde im Titel zur Zulassungsbescheinigung im Kraftfahrzeugbrief. Ich denke, diese Behörde ist in etwa so gesteuert, wie der Bundesrechnungshof. Was nicht sein darf, kann nicht sein. Wird also nicht veröffentlicht. Einzig die Lobbyisten - in diesem Fall unter Wissmann- haben eben in unsrer Politik das Sagen, auch wenn es sich um eine Behörde (Körperschaft des öffentlichen Rechts) handelt. "Mutti" findet das ganz toll, war es zu DDR -Zeiten fast unmöglich solche "Schummeleien" gesellschaftsfähig zu machen.
Selbst juristische Auseinandersetzungen wegen außergewöhnlicher Abweichung der Verbrauchswerte wurden von "Gerichten" immer zugunsten der Hersteller beurteilt. Seit Jahren. Nicht in Honolulu, nein, in der ach so demokratischen Bundesrepublik. Jetzt endlich hat sich Frontal 21 mit dem Thema befaßt. Nicht nur VW, nein fast alle Hersteller haben sich so durchgeschimmert.

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