KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Foto: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 294
Wirtschaft

Mit Samthandschuhen im Abgassumpf

Von Jürgen Lessat
Datum: 16.11.2016
Seit rund einem Jahr ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im VW-Abgasskandal gegen Bosch. Doch fürchten muss sich der Konzern bislang kaum. Die Behörde verlässt sich auf das, was der Autozulieferer selbst offenbart.

Erst VW, dann Bosch: Nachdem sich der Wolfsburger Autokonzern Mitte Juli in den USA im Skandal um manipulierte Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge für 15 Milliarden Euro freigekauft hat, steht jetzt der Stuttgarter Zulieferer im Visier amerikanischer Sammelklagen-Anwälte. Der Konzern soll gewusst haben, wozu die von ihm entwickelte Software bei VW verwendet werde. Die US-Juristen glauben, dem Unternehmen und seinem Chef Volkmar Denner anhand neu aufgetauchter Dokumente eine Mittäterschaft an den Betrügereien nachweisen zu können. Das vermeldete der "Spiegel" im vergangenen Juli. Man werde sich gegen die erhobenen Ansprüche "entschieden verteidigen", wies Bosch den Vorwurf umgehend zurück. Schließlich geht es um viel: ein Vergleich à la VW könnte mehrere hundert Millionen, wenn nicht sogar mehr als eine Milliarde Dollar kosten. Zuzüglich eines immensen Image- und Vertrauensschadens.

Doch nicht nur jenseits des Atlantiks sieht sich der schwäbische High-Tech-Konzern, dessen Slogan ("Technik fürs Leben") so gar nicht zum schmuddeligen Abgasbetrug passen will, mit unangenehmen Ermittlungen konfrontiert. Im vergangenen Dezember, drei Monate nach Bekanntwerden des VW-Skandals, begann auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Der Anfangsverdacht: Beihilfe zum Betrug. Presseberichte hatten die Behörde auf die Spur gebracht.

Will mit dem Abgasskandal nichts zu tun haben: Bosch. Foto: Joachim E. Röttgers
Will mit dem Abgasskandal nichts zu tun haben: Bosch. Foto: Joachim E. Röttgers

Derweil ist fast ein Jahr vergangen, in dessen Verlauf sich die Medien immer intensiver der Rolle des Zulieferers widmeten. Gutes förderten sie dabei nicht zutage. "Bosch gerät in der Diesel-Affäre in Erklärungsnot", überschrieb die "Süddeutsche" Anfang September einen Bericht, der aus einer 750-seitigen Klageschrift aus Kalifornien zitiert. Demnach soll das Unternehmen Entwicklung und wohl auch Nutzung seiner Software durch VW akribisch verfolgt haben. Ohne grünes Licht von Bosch konnte VW die Software, die für die Manipulationen genutzt worden war, offenbar nicht verändern, so die Zeitung. In den USA formulieren die Anwälte von Bosch derzeit die Klageerwiderung. Zugleich tun sie alles, um zu verhindern, dass tausende Akten aus den US-Rechtsstreitigkeiten an deutsche Behörden und Kläger hiesiger Verfahren weitergereicht werden.

Zuletzt vermeldete das ZDF-Magazin "Frontal 21" Mitte Oktober, dass Bosch nicht nur Motorsteuerung und Software für VW-Modelle mit illegaler Abschalteinrichtung für den US-Markt geliefert hat. Nach den Recherchen stammt von Bosch die Steuereinheit auch für Dieselautos anderer Hersteller, denen Manipulationen vorgeworfen werden. Betroffen sind demnach Modelle von Renault, Mercedes, Audi, Suzuki, Fiat, Porsche, Land Rover, Alfa Romeo und Hyundai.

Wir sind dran, sagt die Staatsanwaltschaft. Aber wie?

Trotz der Enthüllungen: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart scheint bisher kaum vorangekommen zu sein. Ergebnisse hat die Behörde noch nicht präsentiert, Verdächtige ebenso wenig. "Wir sind dran", unterstreicht Behördensprecher Jan Holzner gegenüber Kontext. Ermittelt werde weiter "gegen noch nicht namentlich bekannte Mitarbeiter der Robert Bosch GmbH und ihrer Tochterunternehmen". Mehrere Strafanzeigen gegen Bosch-Chef Denner, die bereits vor Monaten eingingen, verpufften demnach folgenlos. Denner verantwortete selbst bis 2006 den Bereich Motorensteuerung. Anzeigen gegen Vorstände seien in solchen Situationen normal, sie würden selbstverständlich geprüft, sagt der Behördensprecher.

Tappt im Abgas-Dunkel: Staatsanwaltschaft Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers
Tappt im Abgas-Dunkel: Staatsanwaltschaft Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Dass die Stuttgarter Strafverfolger immer noch im Abgas-Dunkel tappen, ist vielleicht einer merkwürdigen Genügsamkeit geschuldet: Die Ermittler aus der Neckarstraße begnügen sich mit Daten und Unterlagen, die ihnen Bosch nach eigenem Ermessen zur Verfügung stellt. "Es bedurfte keiner Zwangsmaßnahme", bestätigt der Sprecher, dass bis heute weder Büros noch Wohnungen durchsucht wurden, um Beweise zu sichern. Nicht überall stößt dieses Vertrauensverhältnis auf Verständnis. "Hausdurchsuchungen? Unnötig!", wirft "Frontal 21" der Stuttgarter Behörde vor, viel zu nachsichtig mit dem schwäbischen Weltkonzern sein. "Wir haben uns nichts vorzuwerfen, wir ermitteln unter Hochdruck", verteidigt Sprecher Holzner das Vorgehen. Der Konzern kooperiere, begründet er die Zurückhaltung.

Intensiver gesucht haben die Strafermittler zumindest in der eigenen Asservatenkammer. Konkret: Nach 1,3 Terrabyte Daten für die Motorsteuerung von Diesel- und Benziner-PKWs, die ein Bosch-Leiharbeiter zwischen 2009 und 2011 gestohlen und über das Internet an Autotuner in Deutschland und in den USA verkauft hatte. Im Dezember 2012 wurde der Täter wegen Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in neun Fällen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Einen Server und mehrere Datenträger, auf denen das digitale Diebesgut gespeichert waren, hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft damals eingezogen.

Riesige Datenmengen sind plötzlich verschwunden

Weil die Datensätze aus derselben Bosch-Abteilung stammten, die zusammen mit VW die Manipulationssoftware entwickelte, versprach man sich davon mehr Aufschluss über die Rolle des Zulieferers. Doch unter den Asservaten fand sich kaum Brauchbares: Nur vier CD-Roms und damit etwa 0,2 Prozent der entwendeten Datenmenge sind noch in Besitz der Behörde, berichtete die "Wirtschaftswoche". Was mit den fehlenden Datenträgern passiert ist, ob sie vernichtet oder zurückgegeben wurden, dazu wollte sich Behördensprecher Holzner nicht näher äußern.

Hat mit hartnäckigen Staatsanwälten zu kämpfen: Volkswagen. Foto: Vanellus Foto, CC BY-SA 3.0

Ganz anders am zentralen Tatort der Affäre in Wolfsburg. Seit September 2015 wühlt die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig im Abgassumpf. Allein zehn Staatsanwälte "kümmern" sich ausschließlich um VW. Und die fuhren ganz andere Geschütze auf. Schon mehrfach statteten die Ermittler der Konzernzentrale Besuche ab. Auch in Privatwohnungen suchten sie nach Beweisen. Unangemeldet versteht sich, bevor die Betroffenen wussten, dass sie als Beschuldigte geführt werden. "Eine Durchsuchung lebt schließlich vom Überraschungsmoment", sagt der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe.

Er hat handfeste Ergebnisse vorzuweisen. "Derzeit führen wir vier Hauptermittlungsverfahren mit insgesamt 31 Beschuldigten", sagt Ziehe. Der größte Verdächtigtenkreis erreicht Abteilungsstärke: 21 VW-Angestellte führt die Staatsanwaltschaft aufgrund der Softwaremanipulationen wegen Betrugs und unlauterem Wettbewerbs als Beschuldigte. Geschädigte sind Autobesitzer und VW-Händler, weil die betroffenen Fahrzeuge an Wert einbüßten. Im zweiten Verfahren mit sechs Beschuldigten geht es um Steuerhinterziehung. Die Software gaukelte auf dem Prüfstand einen niedrigeren Treibstoffverbrauch als tatsächlich vor – und damit auch niedrigere CO2-Emissionen, an denen sich die KfZ-Steuer bemisst. Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) entgingen dem Staat in 2015 so rund 1,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Im dritten Verfahren verdächtigt die Staatsanwaltschaft einen VW-Mitarbeiter, beweiskräftige Daten vernichtet zu haben. Der Tatvorwurf: Urkundenfälschung.

In Braunschweig wird richtig hart ermittelt

Eine Strafanzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) brachte im Juni das vierte Verfahren ins Rollen, in dem prominente Namen auftauchen: Dem zurückgetretenen Vorstandschef Martin Winterkorn, Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie Markenchef Herbert Diess wird Marktmanipulation vorgeworfen. Sie sollen ihrer Mitteilungspflicht nicht so nachgekommen sein, wie es das Wertpapiergesetz verlangt. Nach Bekanntwerden des Skandals hatte die VW-Aktie massiv an Wert verloren. Mittlerweile klagen Aktionäre und Investoren vor den Landgerichten Braunschweig und Stuttgart auf Schadenersatz in Milliardenhöhe.

Sollte es zu Anklagen kommen, drohen den Beschuldigten mehrjährige Haftstrafen. Zudem untersuchen die Braunschweiger Staatsanwälte, ob weitere Pflicht- und Aufsichtsverletzungen begangen wurden. Diese stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die Bußgelder in Millionenhöhe nach sich ziehen können.

Glaubt man sowohl VW als auch Bosch, wollen beide Konzerne ihren Teil zur Aufklärung des Abgas-Skandals beitragen. Als vor wenigen Tagen publik wurde, dass auch VW-Aufsichtsratschef Pötsch zum Kreis der Verdächtigen zählt, versicherte der Wolfsburger Konzern via Pressemitteilung, dass "das Unternehmen und Hans Dieter Pötsch die Staatsanwaltschaft bei ihren Untersuchungen nach wie vor in vollem Umfang unterstützen" werden. Auf das Versprechen, eng zu kooperieren, verlassen sich die Braunschweiger Ermittler jedoch nicht. "Natürlich haben wir Kontakte zur VW-Rechtsabteilung", sagt Oberstaatsanwalt Ziehe. Doch daraus erwachse keine Zusammenarbeit Hand in Hand. Weil beide Seiten eben höchst unterschiedliche Interessen hätten. "Wir versuchen, Straftaten aufzuklären, und zwar unabhängig von wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen Dritter", verdeutlicht Ziehe, dass man entsprechenden Abstand zu VW halte.

Kretschmann hat volles Vertrauen in den Konzern

In Stuttgart scheinen sich Ermittler und Bosch viel näher. Auch die Politik ging bislang nicht auf Distanz. Bei der Aufklärung der Vorwürfe und bei künftigen Vorsorgemaßnahmen habe er "volles Vertrauen" in den Konzern, sagte Winfried Kretschmann im September, nachdem er sich mit Konzernchef Denner getroffen hatte. Ob die Vorwürfe berechtigt seien, könne er nicht sagen, erklärte der grüne Ministerpräsident. Und ergänzte, dass die Dieseltechnologie sehr wichtig für Baden-Württemberg sei, weil rund 50 000 Arbeitsplätze im Land daran hingen. "Da geht es schon um sehr viel." Gegenüber Kontext betonte der Stuttgarter Konzern nochmals, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Mehr wolle man dazu nicht sagen.

 

Info:

Im vergangenen Jahr erreichte der Umsatz der Bosch-Gruppe mit 70,6 Milliarden Euro einen historischen Höchstwert. Der operative Gewinn (Ebit) lag bei 4,5 Milliarden Euro. Mit 41,7 Milliarden Euro oder 60 Prozent steuerte der Bereich Mobility Solutions mit Abstand am meisten zum Umsatz bei. Weltweit beschäftigte die Bosch-Gruppe Ende 2015 rund 375 000 Mitarbeiter. Binnen Jahresfrist wuchs die Belegschaft um 17 600 Mitarbeiter. Für rechtliche Risiken hat das Stiftungsunternehmen in 2015 Rückstellungen über 650 Millionen Euro gebildet. Das Risikopolster betrifft alle derzeitigen Verfahren gegen Bosch, betont Konzernsprecher René Ziegler.


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Kommentare

Horst Ruch, 20.11.2016 19:22
.....daß ich nicht lache, !.8 Milliarden wären dem Fiskus durch die Lappen gegangen, wegen falscher Einstufung der Kraftfahrzeugsteuer. Sagt DUH Chef Resch selbstbewußt und forsch in den Medien.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Schäuble&Co haben durch das fein abgestimmte Wegducken des Kraftfahrzeugbundesamtes kräftig Kohle gemacht. Allein durch den ca 30-40%tigen Mehrverbrauch an Treibstoff kommt ein horrendes Sümmchen an mehr zusammen, als durch die verquere Berechnungsart der KFZ Steuer.
Bei ca 39 Milliarden Mineralöleinnahmen 2015 in Deutschland wurden geschätzt 20 Mia über die Zapfsäule eingenommen, also wären rund 9 Milliarden bei Einhalten der Norm weniger in der Bundeskasse gelandet.
Nicht zu vergessen die 19% Mehrwertsteuer auf Treibstoff und last but not least die 19%tige Umsatzsteuer mit der die Premium Autos erst durch die ver(b)ogene Werbungan die Frau bzw Mann gebracht wurden, deren Verkaufspreis bei ca. 50 000 € auch doppelt so hoch ist, wie für ein sparsameres Modell, das für die Hälfte zu haben ist. So wurde dies wundersame Lobbyisten- Geschenk an den Staat ein Gewinn.
Dies ist auch der Grund, daß Kretschmann sein grünes Mäntelchen ausgezogen hat, um als Wirtschaftspolitiker den knizzen Erfindergeist im Land BW auf Kurs zu halten.

Tim Münder, 16.11.2016 16:04
Friede,Freude, Eierkuchen im Kessel.
Habe im Netz zum Thema ansonsten leider nur das gefunden:

http://blog.schlechtmensch.de/2016/09/27/haetsch-dei-gosch-ghalte-haett-dr-bosch-die-bhalte/

Karl Heinz+Siber, 16.11.2016 08:30
Tja, unser lieber Winfried Kretschmann, der wirtschaftsfreundliche Grüne. Ich bin gespannt, wie lange Verkehrsminister Hermann noch die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene als politisches Ziel ausgeben darf. Denn in einem Bundesland, in dem 50.000 Arbeitsplätze am Dieselmotor hängen, könnte das als wirtschaftsfeindliche Forderung verstanden werden, und das kann man sich als Regierungspartei doch nicht leisten, oder?

Fritz, 16.11.2016 06:14
Der Hund, den man erst mühsam zum Jagen tragen musste, schleckt seinem wahren Herrn brav die Hand. Stuttgarts Staatsanwaltschaft ist beim vorauseilenden Gehorsam im Endstadium angelangt.

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