KONTEXT Extra:
Stuttgarter Filmwinter startet mit "Mut zur Lüge"

Der Stuttgarter Filmwinter – Eröffnung am 18. Januar – steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Lüge. So ist es natürlich auch nicht der 300. Filmwinter, wie auf den quietschgelben Werbeplakaten zu lesen ist, sondern der 30. – immerhin. Bis 22. Januar sind im FITZ! in der Eberhardstrasse, im Haus der Geschichte, im Kunstbezirk, und im Theater tri-bühne experimentelle Filme und Medienkunst zu sehen und zu erleben bei diesem "bedeutendsten Festival Experimentalfilm im süddeutschen Raum ". So die Eigenwerbung und das ist natürlich keine Lüge. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen die anspruchsvollen und meist auch anstrengenden experimentellen Filmkunstwerke einer größeren Öffentlichkeit spielerisch näher gebracht werden. Damit der Nachwuchs an interessierten Zuschauern nicht ausbleibt, gibt es auch bei diesem Filmwinter im Zeichen der Lüge ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche mit Kurzfilmen, Workshops, Führungen. Das Programm und mehr gibt es unter www.filmwinter.de.


Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


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Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Foto: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 294
Wirtschaft

Mit Samthandschuhen im Abgassumpf

Von Jürgen Lessat
Datum: 16.11.2016
Seit rund einem Jahr ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im VW-Abgasskandal gegen Bosch. Doch fürchten muss sich der Konzern bislang kaum. Die Behörde verlässt sich auf das, was der Autozulieferer selbst offenbart.

Erst VW, dann Bosch: Nachdem sich der Wolfsburger Autokonzern Mitte Juli in den USA im Skandal um manipulierte Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge für 15 Milliarden Euro freigekauft hat, steht jetzt der Stuttgarter Zulieferer im Visier amerikanischer Sammelklagen-Anwälte. Der Konzern soll gewusst haben, wozu die von ihm entwickelte Software bei VW verwendet werde. Die US-Juristen glauben, dem Unternehmen und seinem Chef Volkmar Denner anhand neu aufgetauchter Dokumente eine Mittäterschaft an den Betrügereien nachweisen zu können. Das vermeldete der "Spiegel" im vergangenen Juli. Man werde sich gegen die erhobenen Ansprüche "entschieden verteidigen", wies Bosch den Vorwurf umgehend zurück. Schließlich geht es um viel: ein Vergleich à la VW könnte mehrere hundert Millionen, wenn nicht sogar mehr als eine Milliarde Dollar kosten. Zuzüglich eines immensen Image- und Vertrauensschadens.

Doch nicht nur jenseits des Atlantiks sieht sich der schwäbische High-Tech-Konzern, dessen Slogan ("Technik fürs Leben") so gar nicht zum schmuddeligen Abgasbetrug passen will, mit unangenehmen Ermittlungen konfrontiert. Im vergangenen Dezember, drei Monate nach Bekanntwerden des VW-Skandals, begann auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Der Anfangsverdacht: Beihilfe zum Betrug. Presseberichte hatten die Behörde auf die Spur gebracht.

Will mit dem Abgasskandal nichts zu tun haben: Bosch. Foto: Joachim E. Röttgers
Will mit dem Abgasskandal nichts zu tun haben: Bosch. Foto: Joachim E. Röttgers

Derweil ist fast ein Jahr vergangen, in dessen Verlauf sich die Medien immer intensiver der Rolle des Zulieferers widmeten. Gutes förderten sie dabei nicht zutage. "Bosch gerät in der Diesel-Affäre in Erklärungsnot", überschrieb die "Süddeutsche" Anfang September einen Bericht, der aus einer 750-seitigen Klageschrift aus Kalifornien zitiert. Demnach soll das Unternehmen Entwicklung und wohl auch Nutzung seiner Software durch VW akribisch verfolgt haben. Ohne grünes Licht von Bosch konnte VW die Software, die für die Manipulationen genutzt worden war, offenbar nicht verändern, so die Zeitung. In den USA formulieren die Anwälte von Bosch derzeit die Klageerwiderung. Zugleich tun sie alles, um zu verhindern, dass tausende Akten aus den US-Rechtsstreitigkeiten an deutsche Behörden und Kläger hiesiger Verfahren weitergereicht werden.

Zuletzt vermeldete das ZDF-Magazin "Frontal 21" Mitte Oktober, dass Bosch nicht nur Motorsteuerung und Software für VW-Modelle mit illegaler Abschalteinrichtung für den US-Markt geliefert hat. Nach den Recherchen stammt von Bosch die Steuereinheit auch für Dieselautos anderer Hersteller, denen Manipulationen vorgeworfen werden. Betroffen sind demnach Modelle von Renault, Mercedes, Audi, Suzuki, Fiat, Porsche, Land Rover, Alfa Romeo und Hyundai.

Wir sind dran, sagt die Staatsanwaltschaft. Aber wie?

Trotz der Enthüllungen: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart scheint bisher kaum vorangekommen zu sein. Ergebnisse hat die Behörde noch nicht präsentiert, Verdächtige ebenso wenig. "Wir sind dran", unterstreicht Behördensprecher Jan Holzner gegenüber Kontext. Ermittelt werde weiter "gegen noch nicht namentlich bekannte Mitarbeiter der Robert Bosch GmbH und ihrer Tochterunternehmen". Mehrere Strafanzeigen gegen Bosch-Chef Denner, die bereits vor Monaten eingingen, verpufften demnach folgenlos. Denner verantwortete selbst bis 2006 den Bereich Motorensteuerung. Anzeigen gegen Vorstände seien in solchen Situationen normal, sie würden selbstverständlich geprüft, sagt der Behördensprecher.

Tappt im Abgas-Dunkel: Staatsanwaltschaft Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers
Tappt im Abgas-Dunkel: Staatsanwaltschaft Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Dass die Stuttgarter Strafverfolger immer noch im Abgas-Dunkel tappen, ist vielleicht einer merkwürdigen Genügsamkeit geschuldet: Die Ermittler aus der Neckarstraße begnügen sich mit Daten und Unterlagen, die ihnen Bosch nach eigenem Ermessen zur Verfügung stellt. "Es bedurfte keiner Zwangsmaßnahme", bestätigt der Sprecher, dass bis heute weder Büros noch Wohnungen durchsucht wurden, um Beweise zu sichern. Nicht überall stößt dieses Vertrauensverhältnis auf Verständnis. "Hausdurchsuchungen? Unnötig!", wirft "Frontal 21" der Stuttgarter Behörde vor, viel zu nachsichtig mit dem schwäbischen Weltkonzern sein. "Wir haben uns nichts vorzuwerfen, wir ermitteln unter Hochdruck", verteidigt Sprecher Holzner das Vorgehen. Der Konzern kooperiere, begründet er die Zurückhaltung.

Intensiver gesucht haben die Strafermittler zumindest in der eigenen Asservatenkammer. Konkret: Nach 1,3 Terrabyte Daten für die Motorsteuerung von Diesel- und Benziner-PKWs, die ein Bosch-Leiharbeiter zwischen 2009 und 2011 gestohlen und über das Internet an Autotuner in Deutschland und in den USA verkauft hatte. Im Dezember 2012 wurde der Täter wegen Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in neun Fällen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Einen Server und mehrere Datenträger, auf denen das digitale Diebesgut gespeichert waren, hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft damals eingezogen.

Riesige Datenmengen sind plötzlich verschwunden

Weil die Datensätze aus derselben Bosch-Abteilung stammten, die zusammen mit VW die Manipulationssoftware entwickelte, versprach man sich davon mehr Aufschluss über die Rolle des Zulieferers. Doch unter den Asservaten fand sich kaum Brauchbares: Nur vier CD-Roms und damit etwa 0,2 Prozent der entwendeten Datenmenge sind noch in Besitz der Behörde, berichtete die "Wirtschaftswoche". Was mit den fehlenden Datenträgern passiert ist, ob sie vernichtet oder zurückgegeben wurden, dazu wollte sich Behördensprecher Holzner nicht näher äußern.

Hat mit hartnäckigen Staatsanwälten zu kämpfen: Volkswagen. Foto: Vanellus Foto, CC BY-SA 3.0

Ganz anders am zentralen Tatort der Affäre in Wolfsburg. Seit September 2015 wühlt die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig im Abgassumpf. Allein zehn Staatsanwälte "kümmern" sich ausschließlich um VW. Und die fuhren ganz andere Geschütze auf. Schon mehrfach statteten die Ermittler der Konzernzentrale Besuche ab. Auch in Privatwohnungen suchten sie nach Beweisen. Unangemeldet versteht sich, bevor die Betroffenen wussten, dass sie als Beschuldigte geführt werden. "Eine Durchsuchung lebt schließlich vom Überraschungsmoment", sagt der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe.

Er hat handfeste Ergebnisse vorzuweisen. "Derzeit führen wir vier Hauptermittlungsverfahren mit insgesamt 31 Beschuldigten", sagt Ziehe. Der größte Verdächtigtenkreis erreicht Abteilungsstärke: 21 VW-Angestellte führt die Staatsanwaltschaft aufgrund der Softwaremanipulationen wegen Betrugs und unlauterem Wettbewerbs als Beschuldigte. Geschädigte sind Autobesitzer und VW-Händler, weil die betroffenen Fahrzeuge an Wert einbüßten. Im zweiten Verfahren mit sechs Beschuldigten geht es um Steuerhinterziehung. Die Software gaukelte auf dem Prüfstand einen niedrigeren Treibstoffverbrauch als tatsächlich vor – und damit auch niedrigere CO2-Emissionen, an denen sich die KfZ-Steuer bemisst. Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) entgingen dem Staat in 2015 so rund 1,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Im dritten Verfahren verdächtigt die Staatsanwaltschaft einen VW-Mitarbeiter, beweiskräftige Daten vernichtet zu haben. Der Tatvorwurf: Urkundenfälschung.

In Braunschweig wird richtig hart ermittelt

Eine Strafanzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) brachte im Juni das vierte Verfahren ins Rollen, in dem prominente Namen auftauchen: Dem zurückgetretenen Vorstandschef Martin Winterkorn, Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie Markenchef Herbert Diess wird Marktmanipulation vorgeworfen. Sie sollen ihrer Mitteilungspflicht nicht so nachgekommen sein, wie es das Wertpapiergesetz verlangt. Nach Bekanntwerden des Skandals hatte die VW-Aktie massiv an Wert verloren. Mittlerweile klagen Aktionäre und Investoren vor den Landgerichten Braunschweig und Stuttgart auf Schadenersatz in Milliardenhöhe.

Sollte es zu Anklagen kommen, drohen den Beschuldigten mehrjährige Haftstrafen. Zudem untersuchen die Braunschweiger Staatsanwälte, ob weitere Pflicht- und Aufsichtsverletzungen begangen wurden. Diese stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die Bußgelder in Millionenhöhe nach sich ziehen können.

Glaubt man sowohl VW als auch Bosch, wollen beide Konzerne ihren Teil zur Aufklärung des Abgas-Skandals beitragen. Als vor wenigen Tagen publik wurde, dass auch VW-Aufsichtsratschef Pötsch zum Kreis der Verdächtigen zählt, versicherte der Wolfsburger Konzern via Pressemitteilung, dass "das Unternehmen und Hans Dieter Pötsch die Staatsanwaltschaft bei ihren Untersuchungen nach wie vor in vollem Umfang unterstützen" werden. Auf das Versprechen, eng zu kooperieren, verlassen sich die Braunschweiger Ermittler jedoch nicht. "Natürlich haben wir Kontakte zur VW-Rechtsabteilung", sagt Oberstaatsanwalt Ziehe. Doch daraus erwachse keine Zusammenarbeit Hand in Hand. Weil beide Seiten eben höchst unterschiedliche Interessen hätten. "Wir versuchen, Straftaten aufzuklären, und zwar unabhängig von wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen Dritter", verdeutlicht Ziehe, dass man entsprechenden Abstand zu VW halte.

Kretschmann hat volles Vertrauen in den Konzern

In Stuttgart scheinen sich Ermittler und Bosch viel näher. Auch die Politik ging bislang nicht auf Distanz. Bei der Aufklärung der Vorwürfe und bei künftigen Vorsorgemaßnahmen habe er "volles Vertrauen" in den Konzern, sagte Winfried Kretschmann im September, nachdem er sich mit Konzernchef Denner getroffen hatte. Ob die Vorwürfe berechtigt seien, könne er nicht sagen, erklärte der grüne Ministerpräsident. Und ergänzte, dass die Dieseltechnologie sehr wichtig für Baden-Württemberg sei, weil rund 50 000 Arbeitsplätze im Land daran hingen. "Da geht es schon um sehr viel." Gegenüber Kontext betonte der Stuttgarter Konzern nochmals, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Mehr wolle man dazu nicht sagen.

 

Info:

Im vergangenen Jahr erreichte der Umsatz der Bosch-Gruppe mit 70,6 Milliarden Euro einen historischen Höchstwert. Der operative Gewinn (Ebit) lag bei 4,5 Milliarden Euro. Mit 41,7 Milliarden Euro oder 60 Prozent steuerte der Bereich Mobility Solutions mit Abstand am meisten zum Umsatz bei. Weltweit beschäftigte die Bosch-Gruppe Ende 2015 rund 375 000 Mitarbeiter. Binnen Jahresfrist wuchs die Belegschaft um 17 600 Mitarbeiter. Für rechtliche Risiken hat das Stiftungsunternehmen in 2015 Rückstellungen über 650 Millionen Euro gebildet. Das Risikopolster betrifft alle derzeitigen Verfahren gegen Bosch, betont Konzernsprecher René Ziegler.


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Kommentare

Horst Ruch, 20.11.2016 19:22
.....daß ich nicht lache, !.8 Milliarden wären dem Fiskus durch die Lappen gegangen, wegen falscher Einstufung der Kraftfahrzeugsteuer. Sagt DUH Chef Resch selbstbewußt und forsch in den Medien.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Schäuble&Co haben durch das fein abgestimmte Wegducken des Kraftfahrzeugbundesamtes kräftig Kohle gemacht. Allein durch den ca 30-40%tigen Mehrverbrauch an Treibstoff kommt ein horrendes Sümmchen an mehr zusammen, als durch die verquere Berechnungsart der KFZ Steuer.
Bei ca 39 Milliarden Mineralöleinnahmen 2015 in Deutschland wurden geschätzt 20 Mia über die Zapfsäule eingenommen, also wären rund 9 Milliarden bei Einhalten der Norm weniger in der Bundeskasse gelandet.
Nicht zu vergessen die 19% Mehrwertsteuer auf Treibstoff und last but not least die 19%tige Umsatzsteuer mit der die Premium Autos erst durch die ver(b)ogene Werbungan die Frau bzw Mann gebracht wurden, deren Verkaufspreis bei ca. 50 000 € auch doppelt so hoch ist, wie für ein sparsameres Modell, das für die Hälfte zu haben ist. So wurde dies wundersame Lobbyisten- Geschenk an den Staat ein Gewinn.
Dies ist auch der Grund, daß Kretschmann sein grünes Mäntelchen ausgezogen hat, um als Wirtschaftspolitiker den knizzen Erfindergeist im Land BW auf Kurs zu halten.

Tim Münder, 16.11.2016 16:04
Friede,Freude, Eierkuchen im Kessel.
Habe im Netz zum Thema ansonsten leider nur das gefunden:

http://blog.schlechtmensch.de/2016/09/27/haetsch-dei-gosch-ghalte-haett-dr-bosch-die-bhalte/

Karl Heinz+Siber, 16.11.2016 08:30
Tja, unser lieber Winfried Kretschmann, der wirtschaftsfreundliche Grüne. Ich bin gespannt, wie lange Verkehrsminister Hermann noch die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene als politisches Ziel ausgeben darf. Denn in einem Bundesland, in dem 50.000 Arbeitsplätze am Dieselmotor hängen, könnte das als wirtschaftsfeindliche Forderung verstanden werden, und das kann man sich als Regierungspartei doch nicht leisten, oder?

Fritz, 16.11.2016 06:14
Der Hund, den man erst mühsam zum Jagen tragen musste, schleckt seinem wahren Herrn brav die Hand. Stuttgarts Staatsanwaltschaft ist beim vorauseilenden Gehorsam im Endstadium angelangt.

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