KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

Mehr zum Thema gibts hier.


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Ausgabe 295
Editorial

Am Nasenring

Von unserer Redaktion
Datum: 23.11.2016

Mit Wattebällchen werfen. Gegen die AfD. Sehr lustig, sehr wirkungsvoll. Da sagt diese Partei mal raus, mal rein, dann wieder raus und die JournalistInnen warten treu und brav vor der Tür, bis ihnen einer dieser verkniffenen Männer ein paar Brocken hinwirft. So geschehen am vergangenen Wochenende in Kehl, wo die Rechten ihre Listenaufstellungsversammlung abgehalten haben. Und was sagt die Landespressekonferenz (LPK), die so eine Art Dachverband für das schreibende und sendende Personal ist?

Mit "großem Befremden" habe man den Ausschluss zur Kenntnis genommen, sprach der Vorstand. Dies sei ein "massiver Eingriff in die freie Berichterstattung", denn es gehöre "zu den Grundlagen der demokratischen Kultur, dass die Öffentlichkeit unabhängig und uneingeschränkt informiert werden kann, wie Parteien ihre politischen Positionen erarbeiten und sich auf Wahlen vorbereiten". Mit einem "freien Zugang zu Information" habe das nichts zu tun. Wie wahr.

Nur zur entscheidenden Konsequenz mochten sich die LPK-Vorständler nicht durchringen: zum Aufruf, die AfD an diesem Wochenende in Kehl zu boykottieren. Dann hätten die JournalistInnen mal debattieren können, darüber, wie sie ihren Beruf sehen, mit welchem Selbstverständnis sie ihm nachgehen, welche Haltung sie zu den Dingen haben. Und womöglich wären sie zu dem Schluss gekommen, dass sie die AfD mal kreuzweise kann. Das wäre ein Zeichen gewesen in diesen Zeiten, in denen sie von allen Seiten beschossen werden.

Stattdessen sind sie eilfertig nach Kehl gefahren, haben draußen im Regen vor der Halle gestanden, um auf die Entscheidung derer drinnen zu warten – die erwartbar ausfiel: Daumen gesenkt. Und im Netz brach Jubel aus. "Größenwahnsinnige im Jammermodus", postet einer. "Eine gute Entscheidung. Zukünftig würde ich Euch auch raten, mit Printmedien, die verleumderische Berichte über die AfD gebracht haben, wie z.B. die FAZ, generell nicht mehr zusammen zu arbeiten", ein anderer, "die Giftmischer, Verleumder, Lügenpriester brauchen wir nicht. Wir haben unsere sozialen Netzwerke!!!" Mehr Demütigung geht kaum.

Obacht: Eigenwerbung

Kontext ist nicht nach Kehl gefahren. Der Ring in der Nase ist unsere Sache nicht. Wir werden die AfD weiter begleiten, wie es sich gehört – mit dem nötigen Abstand und dem Check ihrer Argumente, so weit vorhanden. Das schaffen wir umso besser – und jetzt obacht: Eigenwerbung – je mehr Luft wir dafür haben. Und, zack, sind wir bei unserer Soli-Kampagne, die wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ans Herz legen.

Wie sie aussieht und warum sie für uns so wichtig ist, haben wir in der vergangenen Woche dargelegt. Wem es entgangen sein sollte, kann hier noch einmal nachlesen.

Die Redaktion dankt.


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Kommentare

Rolf Steiner, 24.11.2016 19:25
Und noch was:

Die AfD benutzt im größten Umfang ihre eigenen Medien. Auf Facebook haben diese sich mehr und mehr dem Faschismus nähernden "Populisten" 300.000 Follower - mehr als CDU und SPD zusammen. Es gibt auch einen Youtube-Kanal dieser Partei.

Und für die AfD sind längst auch fanatisierte Leute als ehrenamtliche Lohnschreiber tätig. die den ganzen Tag nichts anderes treiben als für sie nützliche Stimmungen im Netz aufzugreifen. Um diese dann zu heftig diskutierten AfD-Themen zu machen auf ihrer jeweiligen Facebook-Seite. Bei NPD/3.Weg/PI und anderen rechten Raubrittern ist es genau dasselbe. Und alle diese rechtsradikalen Typen übernehmen die passenden Themen auf ihre eigene Seite.

Noch schlimmer: "Der Spiegel" hatte am 21. Oktober unter Berufung auf Alice Weidel (AfD-Bundesvorstandsmitglied auf Listenplatz 1 in Baden-Württemberg) berichtet, das die AfD im bevorstehenden Wahlkampf Social Bots einsetzen würde. Die Software-Roboter verbreiten massenhaft und automatisiert Botschaften in sozialen Netzwerken. Zwar hat Weidel dies 2 Tage später dementiert, aber: dieser Lügen- und Lügnerpartei traue ich nicht für 1 Cent über den Weg.

Und wenn dann Putins und Trumps 5. Kolonnen aktiv werden, dann gute Nacht deutsche Demokratie. Bei Trumps Erfolg haben die kriminellen vorsätzlichen Falschmeldungen u.a. von Breitbart ganze Arbeit geleistet. Breitbart will vor den Wahlen noch nach Deutschland kommen und seine rechtsextremen Ansichten wie braune Gülle verschleudern.

Von Putins Aktivitäten kann man ebenfalls schnell die Zielgruppe ausmachen: Der nordrhein-westfälische Landeschef Marcus Petzell nahm im April dieses Jahres an einer Konferenz auf der Krim teil. Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative hat im Frühjahr eine Zusammenarbeit mit der Jungen Garde Russlands vereinbart, der Jungorganisation von Putins Partei namens Einiges Russland. Federführend u.a. der von Petry als "Kampfzwerg" benannte Markus Frohnmaier, jetzt AfD-Platz Nr. 4 der Landesliste in BW, Dass diese Leutchen natürlich alle die russische Politik von der Ukraine bis Syren über den Schellenkönig loben, ist klar. Und Putins Freund Assad, der Schlächter von Syrien liefert uns dann gleich auch verzweifelte Flüchtlinge, die dann von der AfD wieder verteufelt werden. Menschenverachtung engros !

Natürlich pflegt der Kreml auch zu anderen rechten Parteien in Europa intensive Kontakte. Verschiedenen Berichten von Medien und deutschen Politikern zufolge erhält die AfD – ähnlich wie der französische Front National – auch finanzielle Unterstützung aus Russland. Und russische Medien helfen bereitwillig mit, dass Madame LePen als erste faschistische Präsidentin in Frankreich gefeiert werden kann. Le Jour de gloire brune peut arrivé.

Rolf Steiner, 24.11.2016 15:12
Dieser "Partei" wird in den Medien dummerweise zuviel Aufmerksamkeit geschenkt. JSoeben in der Stuttg.Zeitung, die nichts wichtigers zu melden hat, als dass diese Frau v. Storch sich über den SPD-EU-Parlamentspräsidenten aufzumotzen.

Wenn diese Deutschland-Querulanten ihre obskure Kandidaten-Kür in Kehnl hinter verschlossenen Türen abhält, dann wäre es einzig richtig gewesen, dieses Kasper-Theater der Baden-Württembergischen AfD zu ignorieren.

In NRW hat es eine Kampftruppe des Petry-Freunds Pretzell mit bekanntgewordenen kriminellen Tricks geschafft, nur jene Leute zu wählen, die dem Landesvorsitzenden genehm sind. Die Saal-Mikrofone wurden von vorher bestimmten "treuen" Funktionären missbraucht, um mit durch SMS durchgegebenen positive bzw. negative Fragen an die zu wählenden oder auszuschließenden (!) Kandidaten zu stellen. Und die Naivetät der übrigen Wähler ausgenützt, dass fast ausschließlich Pretzell-Hörige zu Bundestagskandidaten gekürt werden sollten. Aber genau solche "Hinterzimmer-Entscheidungen" wirft die AfD allen von ihr denunzierten "System-Parteien" vor. Honi soit qui mal y pense .

Ein verlogener Verein nennt sich "Partei" und behauptet krankhaft, als solche auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Doch noch schlimmer: Was für demokratieferne Trottel wählen solche "Kandidaten"? Hinweis an alle Demokraten: Wer nicht kämpft, hat gegen diese Lügnerorganisation keine Chance.

Kornelia, 23.11.2016 14:07
Warum sich über AFD so aufregen?
Ich wundere mich seit Jahren über das handzahme Verhalten der Medien bei Alice Kaysers DB Veranstaltungen!
Da lassen sich Medien immer gern "zurecht biegen"!

Und bei der Rathausfarce? Durftet ihr da die Granden der DB ablichten? Oder musstet ihr auf PR Bilder des PolititBüros warten?

Kornelia, 23.11.2016 14:03
@ Bender.... ich bin der festen Überzeugung:
AFD wurde bewusst gross gemacht!

Merkel wurde medial gen links gedrückt, so dass ne Partei rechts daneben Platz hatte!

Und fortan tanzen Rechte und Linke um die AFD! Hier Leute, die begeistert sind oder nur so ihren Zorn, ihren Protest öffentlich machen können ... und die Anderen, die -dank der AFD- beweisen können, dass sie die einzig Wahren, die Reinen, die Besseren, die Faktischen, die Demokraten... sind!
"Populisten und Populistinnen behaupten, dass nur sie wissen, was richtig und falsch ist. ()
Außerdem bedeutet Populismus, einfache Lösungen anzubieten."
http://www.politik-lexikon.at/populismus/
Um die AFD können also die linken Populisten tanzen und die Rechten!

Man müsste sie erfinden.... nein, man hat sie hochgepäppelt!

Das Problem ist nicht die AFD, auch nicht dass diese gewählt wird, nee das Problem der Etablierten ist, dass sie ihre "natürliche HackOrdnung" (wo sie natürlich ne Hauptrolle spielen) verlieren!

Nina Picasso, 23.11.2016 12:40
Gut gemacht @Kontext!
Eine kleine Erweiterung für die Tageszeitungen: in der nächsten Zeitungsausgabe ein weißes Feld lassen und nur mit der Überschrift titeln: AFD-wir Journalisten mussten leider draußen bleiben,deshalb kein Bericht! (natürlich ein etwas peppigerer Titel wie meiner:-) )

Blender, 23.11.2016 12:25
Hätten die Medien so gewissenhaft über die ökologisch demokratische Partei ÖDP, die Partei bibeltreuer Christen PBC oder die marxistisch leninistische Partei MLP berichtet wie sie es über die AfD machten und immer noch machen, dann wären diese Parteien nun in den Landtagen, statt der AfD. Was lernen Parteien daraus. Man muss etwas ähnliches machen wie Flüchtlingsheime anzünden, renommierte Politiker diskreditieren und Lügen über die Lügenpresse verbreiten, nur dann kommt man in die Medien und in die Landtage. Offensichtlich ist es aber im Interesse mancher Medien, dass eine solche Partei sich etabliert, sonst könnte man sie auch einfach ignorieren, wie so viele andere Parteien auch.

Dr. Nils Jena, 23.11.2016 08:58
Am Wochenende habe ich mich auch gefragt, warum die Medien sich so vorführen lassen. Ein Boykott wäre die logische Konsequenz gewesen.

Weltenbummler2016, 23.11.2016 02:45
Etwas Anderes als nicht hinzufahren hätte ich auch nicht erwartet von Kontext. Der AfD die Gegnerschaft zeigen, das ist ok und notwendig!

tauss, 23.11.2016 00:39
Von der Landespressekonferenz so was ähnliches wie politisches Verhalten zu verlangen ist aber nun wirklich zuviel verlangt;)

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