KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 295
Editorial

Am Nasenring

Von unserer Redaktion
Datum: 23.11.2016

Mit Wattebällchen werfen. Gegen die AfD. Sehr lustig, sehr wirkungsvoll. Da sagt diese Partei mal raus, mal rein, dann wieder raus und die JournalistInnen warten treu und brav vor der Tür, bis ihnen einer dieser verkniffenen Männer ein paar Brocken hinwirft. So geschehen am vergangenen Wochenende in Kehl, wo die Rechten ihre Listenaufstellungsversammlung abgehalten haben. Und was sagt die Landespressekonferenz (LPK), die so eine Art Dachverband für das schreibende und sendende Personal ist?

Mit "großem Befremden" habe man den Ausschluss zur Kenntnis genommen, sprach der Vorstand. Dies sei ein "massiver Eingriff in die freie Berichterstattung", denn es gehöre "zu den Grundlagen der demokratischen Kultur, dass die Öffentlichkeit unabhängig und uneingeschränkt informiert werden kann, wie Parteien ihre politischen Positionen erarbeiten und sich auf Wahlen vorbereiten". Mit einem "freien Zugang zu Information" habe das nichts zu tun. Wie wahr.

Nur zur entscheidenden Konsequenz mochten sich die LPK-Vorständler nicht durchringen: zum Aufruf, die AfD an diesem Wochenende in Kehl zu boykottieren. Dann hätten die JournalistInnen mal debattieren können, darüber, wie sie ihren Beruf sehen, mit welchem Selbstverständnis sie ihm nachgehen, welche Haltung sie zu den Dingen haben. Und womöglich wären sie zu dem Schluss gekommen, dass sie die AfD mal kreuzweise kann. Das wäre ein Zeichen gewesen in diesen Zeiten, in denen sie von allen Seiten beschossen werden.

Stattdessen sind sie eilfertig nach Kehl gefahren, haben draußen im Regen vor der Halle gestanden, um auf die Entscheidung derer drinnen zu warten – die erwartbar ausfiel: Daumen gesenkt. Und im Netz brach Jubel aus. "Größenwahnsinnige im Jammermodus", postet einer. "Eine gute Entscheidung. Zukünftig würde ich Euch auch raten, mit Printmedien, die verleumderische Berichte über die AfD gebracht haben, wie z.B. die FAZ, generell nicht mehr zusammen zu arbeiten", ein anderer, "die Giftmischer, Verleumder, Lügenpriester brauchen wir nicht. Wir haben unsere sozialen Netzwerke!!!" Mehr Demütigung geht kaum.

Obacht: Eigenwerbung

Kontext ist nicht nach Kehl gefahren. Der Ring in der Nase ist unsere Sache nicht. Wir werden die AfD weiter begleiten, wie es sich gehört – mit dem nötigen Abstand und dem Check ihrer Argumente, so weit vorhanden. Das schaffen wir umso besser – und jetzt obacht: Eigenwerbung – je mehr Luft wir dafür haben. Und, zack, sind wir bei unserer Soli-Kampagne, die wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ans Herz legen.

Wie sie aussieht und warum sie für uns so wichtig ist, haben wir in der vergangenen Woche dargelegt. Wem es entgangen sein sollte, kann hier noch einmal nachlesen.

Die Redaktion dankt.


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Kommentare

Rolf Steiner, 24.11.2016 19:25
Und noch was:

Die AfD benutzt im größten Umfang ihre eigenen Medien. Auf Facebook haben diese sich mehr und mehr dem Faschismus nähernden "Populisten" 300.000 Follower - mehr als CDU und SPD zusammen. Es gibt auch einen Youtube-Kanal dieser Partei.

Und für die AfD sind längst auch fanatisierte Leute als ehrenamtliche Lohnschreiber tätig. die den ganzen Tag nichts anderes treiben als für sie nützliche Stimmungen im Netz aufzugreifen. Um diese dann zu heftig diskutierten AfD-Themen zu machen auf ihrer jeweiligen Facebook-Seite. Bei NPD/3.Weg/PI und anderen rechten Raubrittern ist es genau dasselbe. Und alle diese rechtsradikalen Typen übernehmen die passenden Themen auf ihre eigene Seite.

Noch schlimmer: "Der Spiegel" hatte am 21. Oktober unter Berufung auf Alice Weidel (AfD-Bundesvorstandsmitglied auf Listenplatz 1 in Baden-Württemberg) berichtet, das die AfD im bevorstehenden Wahlkampf Social Bots einsetzen würde. Die Software-Roboter verbreiten massenhaft und automatisiert Botschaften in sozialen Netzwerken. Zwar hat Weidel dies 2 Tage später dementiert, aber: dieser Lügen- und Lügnerpartei traue ich nicht für 1 Cent über den Weg.

Und wenn dann Putins und Trumps 5. Kolonnen aktiv werden, dann gute Nacht deutsche Demokratie. Bei Trumps Erfolg haben die kriminellen vorsätzlichen Falschmeldungen u.a. von Breitbart ganze Arbeit geleistet. Breitbart will vor den Wahlen noch nach Deutschland kommen und seine rechtsextremen Ansichten wie braune Gülle verschleudern.

Von Putins Aktivitäten kann man ebenfalls schnell die Zielgruppe ausmachen: Der nordrhein-westfälische Landeschef Marcus Petzell nahm im April dieses Jahres an einer Konferenz auf der Krim teil. Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative hat im Frühjahr eine Zusammenarbeit mit der Jungen Garde Russlands vereinbart, der Jungorganisation von Putins Partei namens Einiges Russland. Federführend u.a. der von Petry als "Kampfzwerg" benannte Markus Frohnmaier, jetzt AfD-Platz Nr. 4 der Landesliste in BW, Dass diese Leutchen natürlich alle die russische Politik von der Ukraine bis Syren über den Schellenkönig loben, ist klar. Und Putins Freund Assad, der Schlächter von Syrien liefert uns dann gleich auch verzweifelte Flüchtlinge, die dann von der AfD wieder verteufelt werden. Menschenverachtung engros !

Natürlich pflegt der Kreml auch zu anderen rechten Parteien in Europa intensive Kontakte. Verschiedenen Berichten von Medien und deutschen Politikern zufolge erhält die AfD – ähnlich wie der französische Front National – auch finanzielle Unterstützung aus Russland. Und russische Medien helfen bereitwillig mit, dass Madame LePen als erste faschistische Präsidentin in Frankreich gefeiert werden kann. Le Jour de gloire brune peut arrivé.

Rolf Steiner, 24.11.2016 15:12
Dieser "Partei" wird in den Medien dummerweise zuviel Aufmerksamkeit geschenkt. JSoeben in der Stuttg.Zeitung, die nichts wichtigers zu melden hat, als dass diese Frau v. Storch sich über den SPD-EU-Parlamentspräsidenten aufzumotzen.

Wenn diese Deutschland-Querulanten ihre obskure Kandidaten-Kür in Kehnl hinter verschlossenen Türen abhält, dann wäre es einzig richtig gewesen, dieses Kasper-Theater der Baden-Württembergischen AfD zu ignorieren.

In NRW hat es eine Kampftruppe des Petry-Freunds Pretzell mit bekanntgewordenen kriminellen Tricks geschafft, nur jene Leute zu wählen, die dem Landesvorsitzenden genehm sind. Die Saal-Mikrofone wurden von vorher bestimmten "treuen" Funktionären missbraucht, um mit durch SMS durchgegebenen positive bzw. negative Fragen an die zu wählenden oder auszuschließenden (!) Kandidaten zu stellen. Und die Naivetät der übrigen Wähler ausgenützt, dass fast ausschließlich Pretzell-Hörige zu Bundestagskandidaten gekürt werden sollten. Aber genau solche "Hinterzimmer-Entscheidungen" wirft die AfD allen von ihr denunzierten "System-Parteien" vor. Honi soit qui mal y pense .

Ein verlogener Verein nennt sich "Partei" und behauptet krankhaft, als solche auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Doch noch schlimmer: Was für demokratieferne Trottel wählen solche "Kandidaten"? Hinweis an alle Demokraten: Wer nicht kämpft, hat gegen diese Lügnerorganisation keine Chance.

Kornelia, 23.11.2016 14:07
Warum sich über AFD so aufregen?
Ich wundere mich seit Jahren über das handzahme Verhalten der Medien bei Alice Kaysers DB Veranstaltungen!
Da lassen sich Medien immer gern "zurecht biegen"!

Und bei der Rathausfarce? Durftet ihr da die Granden der DB ablichten? Oder musstet ihr auf PR Bilder des PolititBüros warten?

Kornelia, 23.11.2016 14:03
@ Bender.... ich bin der festen Überzeugung:
AFD wurde bewusst gross gemacht!

Merkel wurde medial gen links gedrückt, so dass ne Partei rechts daneben Platz hatte!

Und fortan tanzen Rechte und Linke um die AFD! Hier Leute, die begeistert sind oder nur so ihren Zorn, ihren Protest öffentlich machen können ... und die Anderen, die -dank der AFD- beweisen können, dass sie die einzig Wahren, die Reinen, die Besseren, die Faktischen, die Demokraten... sind!
"Populisten und Populistinnen behaupten, dass nur sie wissen, was richtig und falsch ist. ()
Außerdem bedeutet Populismus, einfache Lösungen anzubieten."
http://www.politik-lexikon.at/populismus/
Um die AFD können also die linken Populisten tanzen und die Rechten!

Man müsste sie erfinden.... nein, man hat sie hochgepäppelt!

Das Problem ist nicht die AFD, auch nicht dass diese gewählt wird, nee das Problem der Etablierten ist, dass sie ihre "natürliche HackOrdnung" (wo sie natürlich ne Hauptrolle spielen) verlieren!

Nina Picasso, 23.11.2016 12:40
Gut gemacht @Kontext!
Eine kleine Erweiterung für die Tageszeitungen: in der nächsten Zeitungsausgabe ein weißes Feld lassen und nur mit der Überschrift titeln: AFD-wir Journalisten mussten leider draußen bleiben,deshalb kein Bericht! (natürlich ein etwas peppigerer Titel wie meiner:-) )

Blender, 23.11.2016 12:25
Hätten die Medien so gewissenhaft über die ökologisch demokratische Partei ÖDP, die Partei bibeltreuer Christen PBC oder die marxistisch leninistische Partei MLP berichtet wie sie es über die AfD machten und immer noch machen, dann wären diese Parteien nun in den Landtagen, statt der AfD. Was lernen Parteien daraus. Man muss etwas ähnliches machen wie Flüchtlingsheime anzünden, renommierte Politiker diskreditieren und Lügen über die Lügenpresse verbreiten, nur dann kommt man in die Medien und in die Landtage. Offensichtlich ist es aber im Interesse mancher Medien, dass eine solche Partei sich etabliert, sonst könnte man sie auch einfach ignorieren, wie so viele andere Parteien auch.

Dr. Nils Jena, 23.11.2016 08:58
Am Wochenende habe ich mich auch gefragt, warum die Medien sich so vorführen lassen. Ein Boykott wäre die logische Konsequenz gewesen.

Weltenbummler2016, 23.11.2016 02:45
Etwas Anderes als nicht hinzufahren hätte ich auch nicht erwartet von Kontext. Der AfD die Gegnerschaft zeigen, das ist ok und notwendig!

tauss, 23.11.2016 00:39
Von der Landespressekonferenz so was ähnliches wie politisches Verhalten zu verlangen ist aber nun wirklich zuviel verlangt;)

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