KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Es wird eng für Stuttgarts Autofahrer. Und für die Politik. Fotos: Joachim E. Röttgers

Es wird eng für Stuttgarts Autofahrer. Und für die Politik. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 307
Politik

Verbote werden kommen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.02.2017
"Bitte lassen Sie Ihr Auto stehen", heißt es immer wieder höflich auf der Feinstaubalarm-Seite der Stadt Stuttgart. Weil der Appell aber kaum einen interessiert, müssen Stadt und Land zu anderen Mitteln greifen. Der Zoff ist vorprogrammiert.

Gut sechs Wochen ist das neue Jahr alt. An, mit Unterbrechungen, mehr als vier davon waren AutofahrerInnen aufgefordert, zwecks Senkung gesundheitsgefährdender Luftschadstoffe in Stuttgart freiwillig auf den ÖPNV umzusteigen. Die Resonanz ist wenig überzeugend - wie auch im vergangenen Jahr.

Den Verantwortlichen bleibt also nichts anderes übrig, als sich bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans, der bis 31. August fertig sein muss, mit dem Thema Verbote zu befassen. Der Platz zwischen allen Stühlen ist reserviert. Denn die Bürgerschaft, und nicht nur ihr direkt betroffener Teil, verlangt mit Unterstützung von Umwelthilfe oder BUND­ längst ein härteres Vorgehen. Bei CDU, FDP oder den Freien Wählern hingegen wittert man mit Unterstützung aus der Wirtschaft eine Chance, im beginnenden Bundestagswahlkampf ordentlich Stimmung zu machen - vor allem gegen die Grünen.

Unstrittig unter den Vernünftigen ist nach dem am Dienstag im Rathaus öffentlich präsentierten Wirkungsgutachten, dass die vielbeschriebene "Blaue Plakette" (den blauen Stickoxid-Kleber würden Diesel, die der Abgasnorm Euro 6 entsprechen, und Benziner mit der Norm Euro 3 bekommen) am meisten helfen würde, um die Emissionen, die der Stadtverkehr verursacht, zu senken.

Satte Mehrheit für Fahrverbote: Aber wen interessiert's?

Und das nicht nur in Stuttgart, sondern auch in München, Düsseldorf und fast 100 anderen Städten: Laut Bundesumweltministerium wohnen mehr als 400 000 Menschen in Deutschland an zu stark befahrenen Straßen. Seriöse Demoskopen haben eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit für temporäre Fahrverbote ermittelt.

Plaketten-Verweigerer: Alexander Dobrindtt.
Plaketten-Verweigerer: Alexander Dobrindt.

Der Boden wäre also bereitet, sachlich und lösungsorientiert nach Auswegen zu suchen. Allerdings ist der CSU-Hardliner an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums, Alexander Dobrindt, daran kaum interessiert. Es braucht wenig prophetische Kraft, um vorherzusagen, dass die "Blaue Plakette" für die modernste Generation von Dieselfahrzeugen innerhalb der verbleibenden fünf Monate vor der Bundestagswahl kaum eine Aussicht auf Realisierung hat. Auch wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiter auf ein Machtwort der Kanzlerin hofft. 

Ihre Stuttgarter Fußtruppen haben jedenfalls vorsorglich schon mal einen ganz anderen Weg eingeschlagen und wollen sich lieber einschlägigen Urteilen unterwerfen als selber konstruktiv mitzuarbeiten. Denn ab 2018 müssen - auf Klagen von Anwohnern am Neckartor hin - Fahrverbote von Rechts wegen umgesetzt werden, und die Schuld trügen andere. Alexander Kotz, CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, lieferte im zuständigen Ausschuss ein beredtes Beispiel für den die Politikverdrossenheit fördernden freiwilligen Verzicht auf die Nutzung von Gestaltungsspielräumen: "Wäre das wirklich so schlimm, was das Gericht liefern würde?" Und statt offensiv zu werben für den verlangten Maßnahmen-Mix, prophezeit er lieber, "wie gewaltig der politische Druck wird".

Stimmt. Der "Plan B" der Landesregierung, der kommen muss, wenn die "Blaue Plakette" nicht kommt, dürfte auf erheblichen Widerstand stoßen und schlechte Stimmung provozieren. Die spitzfindige Diskussion um die Anfeuerungsverbote von Schwedenöfen und anderen Komfort-Kaminen an Feinstaubtagen, so als müssten dadurch kleine Kinder frieren, ist da nur ein Vorgeschmack. Bald wird es um Straßen gehen, die temporär stillgelegt werden.

Für Stinkeautos wird es bald eng

Am Neckartor ist eine Senkung des Ausstoßes um 20 Prozent Teil des im April 2016 vor dem Verwaltungsgerichts Stuttgart geschlossenen Vergleichs "zur Einhaltung der Immissionswerte von Feinstaub und Stickstoffoxid". Das heißt: Auf vier- und mehrspurigen Verbindungen wird es zu weiteren Tempolimits kommen, auf Steigungsstrecken ebenfalls, Busspuren werden den Platz für Normalautofahrer beschränken, und alle BesitzerInnen von Dieselfahrzeugen werden sich mit der Idee anfreunden müssen, an bestimmten Tagen ihre Mobilität jenseits des Autos zu organisieren. Es geht, so Kotz, um nicht weniger als 73 000 Pkws, rund 16 000 davon gewerblich genutzt. Und darum, dass mit dem bereits beschlossenen ÖPNV-Ausbau, etwa auf den Linien 19 oder 13, die Zeitvorgaben des Vergleichs nicht erfüllt werden können: Bis 1.1.2018 muss das Konzept zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens um ein Fünftel greifen.

Bisher eher devot unterwegs: OB Fritz Kuhn. Karikatur: Oliver Stenzel
Bisher eher devot unterwegs: OB Fritz Kuhn. Karikatur: Oliver Stenzel

"Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar", zitiert Fritz Kuhn, Stuttgarts Oberbürgermeister, Ingeborg Bachmann. Der Grüne sieht sich kunterbunter Kritik ausgesetzt. Der Grad der Ernsthaftigkeit ist höchst unterschiedlich, etwa wenn die CDU und andere verlangen, noch einmal ernsthaft über den Begriff Feinstaubalarm zu diskutieren, weil der keine gute Werbung sei für die Stadt und dem Tourismus schaden könne. Dabei konnte die Landeshauptstadt 2016 einen Allzeitnächtigungsrekord verzeichnen. Die SPD beklagt "absurdes Theater", Kotz sorgt sich um Krankenpfleger, die sich kein neues Dieselfahrzeug leisten können - als gebe es nicht Bus und Bahn oder gebrauchte Benziner.

Deutlich schwerer wiegen da die Argumente von SÖS-Linke-Plus im Gemeinderat. Christoph Ozasek nennt den eingeschlagenen Weg "völlig inakzeptabel". Denn nach seiner Rechnung würden bei Einführung der "Blauen Plakette" 1,6 Millionen Pkw einem "Abwrackzwang" unterworfen und auf diese Weise der Autoindustrie zu Extraprofiten verholfen, statt ihnen als Verursacher von Diesel-Gate Lasten aufzuerlegen. Ozasek: "Das ist grüne Politik im Jahr 2017." 

Der Koalitionsfrieden ist heilig

Grüne Politik könnte zudem sein, dass der Ministerpräsident dem Koalitionspartner weiter entgegenkommt. In der Diskussion sind mittlerweile wieder längst archivierte alte Kamellen wie der schon vor Jahren ins Gespräch gebrachte Nord-Ost-Ring, der die Innenstadt entlasten soll. Für ihn - der Friede mit den Schwarzen geht über alles - kann sich mittlerweile sogar der mächtige Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) erwärmen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) meint dagegen, am Parksuchverkehr im Talkessel ansetzen zu können. Immerhin rechnet er dem 30 Prozent des Gesamt-Verkehrsaufkommens zu. Wo die Suchenden einen Platz finden sollen, kann der Minister allerdings nicht sagen. Kuhn und die Experten der Stadt haben dem Land ein neues großes Park-and-Ride-Gelände am Neckar ausgeredet, in der Erwartung, so der OB, dass Ankommende von außerhalb, die sich "bis zum Wasen durchtanken", dort ihren Wagen sicher nicht parken würden. In regionaler Solidarität will der Grüne auch wenig von der sogenannten Pförtner-Ampel wissen, die den Verkehr automatisch regulieren soll und vor allem zu langen Schlangen vor den Stadtgrenzen führen würde.

Beweisfoto vom 14.2.2017: Feinstaubalarm interessiert kaum jemanden.
Beweisfoto vom 14.2.2017: Feinstaubalarm interessiert kaum jemanden.

Überhaupt sind dank des Wirkungsgutachten ziemlich viele Winkel der Thematik bestens ausgeleuchtet. Etwa zum Thema Ausweichverkehr. So brächte ein verschärftes LKW-Durchfahrtsverbot wenig, weil der Individualverkehr die entstehenden Freiräume entdecken würde. Selbst Tempo 100 auf den Autobahnen rund um Stuttgart hätte nicht mehr als symbolischen Charakter. Während eine City-Maut oder zumindest eine Nahverkehrsabgabe, die die Grünen in der Landesregierung schon gegen die SPD nicht durchzusetzen vermochten, eine massive Entlastung brächte. Und zwar sowohl beim Feinstaub als auch bei den Stickoxiden.

"Die Zeit des Diskutierens ist vorbei", sagt jedenfalls die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Es wäre tatsächlich angerichtet, wären nicht zu viele unterwegs, die noch immer mit politischem Kleingeld im Beutel klimpern wollen, anstatt sich endlich der zentralsten aller Erkenntnisse zu stellen: "Die Luftreinhaltung in Stuttgart bekommt man nicht auf eine Weise hin", so Christoph Erdmenger aus dem grün geführten Verkehrsministerium, "dass am Ende alle fragen: War da was?"


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Schwabe, 20.02.2017 16:50
@Feinstaub
"es geht hier nicht um neoliberale Rohstoffverteilungskriege."
Doch, genau darum geht es! Wo ist Ihr sachliches Argument das es nicht so ist?
Sie sind jemand der diese ursächlichen Zusammenhänge von Öl-Verteilungskriegen, Autoverkehr und Feinstaub bewusst verschleiern möchte um von den wahren Schuldigen - der verantwortlichen, bürgerlich neoliberalen Politik und damit insbesondere von CDU, SPD, Grünen und FDP abzulenken.
Anstatt sachlich zu sein und über Alternativen zum Individualverkehr (auch Elektromobilität) nachzudenken/zu diskutieren, versuchen Sie u.a. die Autofahrer (emotional) anzusprechen indem Sie sagen "Leider nimmt man uns jetzt das Auto weg." (und wollen so das "Schutzschild" Autofahrerinnen aktivieren was von den wahren Schuldigen - der Politik - ablenken soll). Darüber hinaus dürfen Sie aber dann auch nicht die Militärindustrie vergessen zu erwähnen die auch Öl benötigt (taugt nur nicht so gut als Schutzschild die Politik zu entlasten).
Meines Erachtens scheinen Sie einer sachlichen Diskussion bewusst auszuweichen bzw. bewusst von einer solchen abzulenken.

Feinstaub, 20.02.2017 07:19
Lieber Herr Schwabe,

es geht hier nicht um neoliberale Rohstoffverteilungskriege. Und ich werde mit meiner Kreativität wohl kaum innerhalb eines Jahres das Infrastrukturproblem einer pulsierenden Metropolregion lösen.
Vielleicht kann ich einen Termin mit dem Lobbyisten vereinbaren in dem ich diese davon überzeugen kann den Killesberg und den Bobser zugunsten von Frischluftschneisen einzuebnen.
Oder ich schreibe jeden Tag Kommentare in denen ich dreimal das Wort neoliberal benutze. Und fünfmal auf die Eliten schimpfe. Das ist mein Beitrag zur Verbesserung der Welt.

Leider bleiben in der Zwischenzeit die realen Probleme meines kleinen, aber für mich dennoch ausfüllenden Lebens ungelöst.

Weil die bösen Eliten alles Geld haben muss ich arbeiten gehen. Ja. Ich muss. Mein Arbeitsplatz (bzw meine Wohnung) liegt so seggeldoof, dass es jeden Tag zwei Stunden kosten würde mit dem ÖPNV zu fahren. Und sie können sich gar nicht vorstellen wie knapp so ein Arbeitstag mit Familie usw. bemessen ist. Wegen der globalen Umverteilung muss da unsereins richtig ranklotzen.
Und weil die Eliten und Lobbyisten alles aussaugen muss ich jeden Tag noch Überstunden wegen der Altersversorgung schieben.
Meine Frau fährt ausschließlich Bahn. Nur Nachmittags, da fährt sie ihre pflegebedürftigen Eltern regelmäßig zum Arzt oder auf den Markt. Mit dem sparsamsten Auto das man 2013 erwerben konnte.

Leider nimmt man uns jetzt das Auto weg.
Und wir sehen das Problem nicht in Lobbygesteuerten globalen neoliberalen Eliten-umverteilungs- Angriffskriegen .

Wir sehen nur die Planlosigkeit der Ökoaktivisten. Diese haben uns vor wenigen Jahren wegen dem bösen CO2 zum Kauf unseres supersparsamen Familienautos geraten.
Jetzt werden wir enteignet.

Und man muss eben nicht über den Tellerrand hinausschauen.
Man muss das Feinstaubthema mit dder Luoe auf Stuttgart fokussiert betrachten.
Warum dürfen die LKWs mir riesigen Dieselmotoren durch die Enge Stadt fahren? Warum gibt es kein Durchfahrtsverbot?
Warum müssen alle Güter von oder Richtung Neckartal an der Wilhelma vorbei gefahren werden?
Warum ist ein Nordostumfahrung des Kessels tabu?
Warum schaut man sich das Feinstaubthema voreingenommen an und nicht seriös?

Schwabe, 19.02.2017 16:41
@Feinstaub
Der erste Teil Ihres Kommentars beschreibt m.E. sehr schön wie der Bürger/Konsument von einer Lobbygesteuerten bürgerlichen (neoliberalen) Politik an der Nase herum geführt wird.
Indem die herrschende Politik (Volksvertreter) mit Auto-/Ölindustrie paktiert anstatt sie (die Verursacher - und zugunsten derer die sie Wählten) zu bekämpfen setzt die herrschende Politik bewusst die Gesundheit der Bevölkerung/ihrer Wähler aufs Spiel - und zwar immer so lange bis es gar nicht mehr geht und der Druck von außen zu groß wird.

"Achja. Und die Stadt lassen wir nun verhungern. Oder wie kommen denn die Lebensmittel in die Stadt?"
Ich glaube nicht das Sie verhungern müssen, da bin ich mir ganz sicher, es werden sich Lösungen finden. Außerdem geht eine Umstellung (wie auch immer geartet nicht von heute auf morgen). Mein Tipp: Lassen Sie Ihrer persönlichen Kreativität doch auch einmal freien Lauf, seien Sie optimistisch und zuversichtlich.

"Wenn man keine Probleme hat, dann macht man sie sich selbst."
Stellen Beispielhaft Feinstaub, Öl- bzw. Rohstoffverteilungskriege, immer schlechtere Arbeitsbedingungen für die Menschen, Schere arm/reich etc, etc für Sie denn keine Probleme dar? Dann schauen Sie m.E. nicht über Ihren Tellerrand (obwohl Feinstaub sicherlich auch Sie betrifft) hinaus - und wenn doch dann evtl. nur zum "gaffen"?

"Die Umweltpolitik ist der größte Motor der Automobilindustrie. Alle fünf Jahre werden die Bürger enteignet und gezwungen sich neue Autos zu kaufen.
Da klingelt es in den Kassen der Großindustrie."
Da kann ich Ihnen leider nicht widersprechen, solange eine (bürgerliche - im Gegensatz zu einer sozialen - ) Politik regiert welche die Ursachen aufgrund ihrer Nähe zu Konzernlobbyisten (Auto/Öl) nicht angeht und so immer wieder neuen Profit für diese generiert - zu Lasten der hart arbeitenden und nicht reichen/wohlhabenden Bevölkerungsmehrheit.

"Warum gibt es im Sommer eigentlich fast keinen Feinstaubalarm?"
Meines Wissens liegt es irgendwie an der Wetterlage (Inversion). Gut möglich, so meine (ketzerische) Vermutung, dass diverse Feiertage auch eine Rolle spielen ;-).

Feinstaub, 19.02.2017 13:52
Vor fünf Jahren noch war das CO2 böse.
Also sind die braven ökologisch denkenden Bürger in Scharen zu den Autohändlern. Dort haben sie die Benzinmotorfahrzeuge gegen sparsame Dieselpkw getauscht.
Und somit den CO2-Ausstoß um 40% reduziert. Ach man war froh was für den Planeten getan zu haben.
Jetzt müssen die sparsamen Autos verschrottet werden. Die Industrie wirft schon mal die Hochöfen an und freut sich.

Und die brave Familie rennt wieder zum freundlichen Händler und gibt wieder 40.000 Euro aus. Diesmal wird wieder ein Benziner gekauft.
Das ist zwar schlecht für das C02.
Aber wenigstens darf man in der Stadt fahren.
Und leider lebt diese Familie in der Realität. Es gibt auf diesem Planeten nun mal keine Elektroautos für Familien. Davon abgesehen, dass E-Autos keine bessere CO2-Bilanz als Diesel haben.

Achja. Und die Stadt lassen wir nun verhungern. Oder wie kommen denn die Lebensmittel in die Stadt?

Wenn man keine Probleme hat, dann macht man sie sich selbst.
Die Umweltpolitik ist der größte Motor der Automobilindustrie. Alle fünf Jahre werden die Bürger enteignet und gezwungen sich neue Autos zu kaufen.
Da klingelt es in den Kassen der Großindustrie.

Warum gibt es im Sommer eigentlich fast keinen Feinstaubalarm?

Wahrscheinlich sind es halt doch die Heizungen und nicht die Fahrzeuge.
Aber aus der warmen Wohnung lässt es sich leicht auf die bösen Autos schimpfen. Immer die anderen.

Schwabe, 18.02.2017 12:23
@thomase
Wie wäre es für Sie mit Vanillepudding (ÖPNV)? Den können Sie sich bedenkenlos schmecken lassen!
Ein flächendeckend landes-, besser noch bundesweiter Ausbau eines nachhaltigen und demokratisch kontrollierten öffentlichen Verkehrs (Züge, S-Bahnen, Straßenbahnen, Busse), wäre nicht nur ein Jobmotor sondern auch ein riesiger Industriezweig mit unendlich vielen Möglichkeiten (techn. Inovationen, erneuerbare Energien, etc.).

Das von Ihnen skizzierte, phantasiereiche und apokalyptische Szenario - aufgrund eines insgesamt vernünftigeren Verhaltens der Bevölkerung - tritt meines Erachtens nur dann ein, wenn die (Lobby)Politik nicht mitzieht. Denn dann wird diese - gemeinsam mit den (politischen) Medien - Stimmung gegen jene machen die sich "vernünftiger" verhalten um die Bevölkerung zu spalten und zur "Umkehr" (auf den neoliberalen Weg) zu bewegen.
Ihr Szenario halte ich für falsch und nicht zutreffend würde die herrschende Politik mitziehen - doch dazu müssten bürgerliche Parteien ihre Parteiziele/die Parteiräson ändern. Und das halte ich aus vielen differenziert zu betrachtenden Gründen (die allesamt nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung abzielen - soviel sei gesagt) für ausgeschlossen.

Die einzigste Möglichkeit die ich sehe in diesem Deutschland etwas zum Guten zu wenden (aus Sicht der hart arbeitenden Mehrheitsbevölkerung) ist ein konsequent anderes Wahlverhalten gegen bürgerliche Parteien (CDU/SPD/GRÜNE/AfD/FDP/CSU) bzw. überhaupt wählen zu gehen (denn die stellen bislang immer noch die größte Partei).

thomase, 17.02.2017 10:36
Die Absurdität des Daseins. Man stellt uns einen Topf mit leckerem Schokopudding vor die Nase, aber wir dürfen nicht davon naschen. Die Industrie produziert Jahr für Jahr abertausende von Autos, aber wir sollen sie nur kaufen, nicht aber damit fahren. Diese Welt ist total krank, verrückt. Probleme über Probleme aber keinen Plan. Was würde wohl passieren, wenn wir uns wirklich endlich vernünftig verhalten würden? Wenn wir keinen Konsumdreck mehr kaufen würden, uns gesund ernähren und um die Familie kümmern und die Kinder eine gute Bildung erhielten. Ich fürchte, es würde zu einer Massenarbeitslosigkeit führen. Ganze Industriezweige würden verrotten. Und es ist genauso Absurd von sauberer Energie zu quasseln. Die gibt es nicht. Um Energie zu erzeugen braucht es erstmals Energie um sie zu erhalten.Wenn wir weniger Auto fahren werden Tankstellen dicht machen müssen, weil keiner mehr Sprit kauft. Fahren wir Elektroautos brauchen wir Strom. Und der kommt auch nicht einfach aus der Steckdose. Ja, shit happens.

Marc Braun, 16.02.2017 14:32
In Stuttgart sind die einfachsten Dinge nicht machbar. Die SSB schafft es noch nicht mal an ihren Haltestellen darauf hinzuweisen wenn Feinstaubalarm ist und dass nur der Fahrpreise gilt.
Sonst ist es einfach so wie es ist. Die Auto-Stadt Stuttgart wird mit diesem Problem leben müssen. In anderen teilen der Welt sind die Umweltprobleme erheblich schlimmer.

Andrea, 16.02.2017 13:11
Zuerst: Wäre dies nicht die Kontext, ich wäre spätestens beim Wort "Stinkeauto" mit Lesen fertig gewesen. Feinstaub ist geruchlos und wird von Elektrofahrzeugen fast im gleichen Maß erzeugt wie von Dieselfahrzeugen.

Aber zum Thema: Welche Maßnahmen wurden denn bisher wirklich ergriffen?

Über den "freiwilligen Verzicht" war bereits nach 2 Tagen überall zu lesen, dass die Stuttgarter halt engstirnig und blöd sind und trotzdem fahren. Gute Pressearbeit - die "Weiterfahrer" fühlen sich in guter Gesellschaft.

Und sonst? Pendler-Angebote vom Cannstatter Wasen ab 09:00 Uhr. Und was liest man dann? Die Autofahrer sind halt so unflexibel und halten doch ganz bockig an ihren Arbeitszeiten (Verträgen?) fest.

Und weiter? Wurden vielleicht wenigstens Radwege vorrangig vom Eis befreit? Nein, wurden sie nicht.

Nach vielen Wochen die erste ernstzunehmende Maßnahme: Kinderpreis für Erwachsene. Natürlich ohne jede Werbung. Alle 30 Minuten im Radio "Feinstaubalarm" - keine Erwähnung der Preisreduzierung. Für mich eine vertane Chance.

Niemand weiß warum sich Autofahrer den täglichen Stau in der Innenstadt antun. Sicher gibt es darunter welche, die einfach keine Lust auf ÖPNV haben - aber vielleicht gibt es auch viele, die selbst mit dem dicksten Stau noch in der halben Zeit am Arbeitsplatz sind? Warum will man das nicht einmal herausfinden? Vielleicht, weil man dann ja ernsthaft über ein verbessertes Angebot nachdenken müsste, das über den Ausbau einzelner Linien in die Peripherie hinausgeht.

Es ist aber viel bequemer einen Buhmann zu ernennen, dem die Schuld an der Misere zuzuschieben und selbst tatenlos zu bleiben. Und kindische Bösewichtsbegriffe wie "Stinkeauto" bestärken genau das.

Man zeigt mit dem Finger auf die Autofahrer, statt auf die Politik. Und was macht diese Politik? Strickt mit Hochdruck schon an den Ausnahmen für das Fahrverbot weil "die Wirtschaft nicht leiden" darf. Aha. Gewerbliche Fahrten aller Art werden also nicht betroffen sein. Die Arbeitnehmer sind kein Teil dieser Wirtschaft, denn ihr Arbeitsweg ist ihre Freizeit.

Fahrverbote werden ein interessantes Experiment werden, ein spannender "Stresstest" für unseren jetzt schon am Limit operierenden ÖPNV. Ausbaden werden es dann die Arbeitnehmer. In ihrer Freizeit.

Horst Ruch, 16.02.2017 11:12
Wer traut es sich auszusprechen..... der größte Anteil mit Dieselmotoren ausgerüsteten Fahrzeuge auf Stuttgarts Straßen stammt aus heimischer Produktion.....dessen Chef (einziges) Ziel es ist, als größter Produzent der "Premium" Marken die Welt zu beherrschen.
Eine Zielrichtung, die keine bzw. wenig Zeit für revolutionäre technische Innovationen -im Umweltbereich- mehr übrig läßt.
Gilt doch alleinig das fahrerlose Automobil als das Ziel der Ziele.
Städtische Tüfteleien mit Kleber und Mooswand sind naive
" Sandmännchen"-Aktionen für das gute Gewissen.
Elektro kommt bekanntlich aus der Steckdose, dann mal Prost und weiter gute Fahrt!

Peter S., 15.02.2017 22:22
Ich denke da ähnlich wie Schwabe. Ohne einen leistungsfähigen und preiswerten ÖPNV wir Stuttgart das Problem nie los. Ein Bruchteils der 60 km Tunnelkosten für S21 würde da ausreichen um anschliessend etwas Besseres als heute zu haben. Was man bei S21 schon mal sicher ausschliessen kann.
Der alte Kontext Artikel zum ÖPNV in Wien mit 365 Euro für die Jahreskarte zeigt wie man es richtig macht.
Gerechterweise muss man sagen, daß der SchwarzRotGelbe Filz in den letzten Jahrzehnten alles getan hat, um das Problem sehenden Auges zu verschlafen.

Schwabe, 15.02.2017 15:14
"Verbote werden kommen" und "Der Zoff ist vorprogrammiert."

Scheinbar ist (öffentlicher) "Zoff" immer nur dann vorprogrammiert wenn große Lobbyverbände (finanzielle) Verluste befürchten (z.B. Auto/Öl). Um dies zu kaschieren wird natürlich versucht (gerne durch bürgerliche Politiker) den Zorn der Autofahrerinnen anzustacheln um den Eindruck zu erwecken es ginge hauptsächlich um den Willen der autofahrenden Bürgerinnen und nicht um Lobbyinteressen - AutofahrerInnen als Schutzschild sozusagen.

@Bahnfahrer(?)
Kapazitäten am Limit? Mag schon sein! Wie wäre es dann mit konkreten Überlegungen dies zu ändern?
Wie wäre es z.B. mit einem sofortigen Stopp von S 21 und die (Weiter)Entwicklung und Umsetzung von http://www.umstieg-21.de/? Oder mit Überlegungen den (teilprivatisierten) öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehr landes- und bundesweit so auszubauen ähnlich wie in Ballungszentren? Es wäre ein nachhaltiges Konzept und ein Jobmotor - alles natürlich in öffentlich demokratischer Hand und Kontrolle.

Bahnfahrer, 15.02.2017 10:10
Das ist alles schön und gut , auch brauchen wir wegen der schlechten Feinstaubwerte dringend Alternativen zum Autoverkehr in der Stadt. Dass die Komfortkamine nicht so ausschlaggebend sind (im Sommer bei schlechten Feinstaubwerten brennt keiner) zeigen die schlechten Werte auch im Sommer. Fazit: Die LKW's für sämtliche Baustellen der Stadt werden Sondergenehmigungen bekommen, was bei dieser Frequenz für die Luftbelastung nicht unerheblich ist.....und das Schlimmste, der Nahverkehr ist jetzt schon bereits mit seinen Kapazitäten am Limit, von Verspätungen, Zugausfällen, Zugverkürzungen....ganz zu schweigen,sodaß es eigentlich schwer möglich sein wird eine wirkliche umsetzbare Alternative zum Auto zu finden.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 307 / Entfesselte Kettenhunde / GelA, 20.02.2017 18:42
Was ist denn nun der grundsätzliche Unterschied zwischen der Denke von Trump (Denken kann man das ja nicht nennen), der alles verachtet und verdammt, was ihm nicht paßt und dieser Verallgemeinerung von @era und anderen, die alles in...

Ausgabe 307 / Pforzheim – Stadt der Extreme / Henny Deckmann, 20.02.2017 18:05
Das ist aber ein sehr negativer Bericht. So kenne ich meine Heimatstadt nicht.

Ausgabe 307 / Verbote werden kommen / Schwabe, 20.02.2017 16:50
@Feinstaub "es geht hier nicht um neoliberale Rohstoffverteilungskriege." Doch, genau darum geht es! Wo ist Ihr sachliches Argument das es nicht so ist? Sie sind jemand der diese ursächlichen Zusammenhänge von Öl-Verteilungskriegen,...

Ausgabe 307 / Entfesselte Kettenhunde / Rolf Steiner, 20.02.2017 15:17
Erst kürzlich - 17.2.17 - musste das Bundeskriminalamt ein Fake der AfD-Vorsitzenden Petry deutlich korrigieren. Sie behauptete, dass das BKA verlauten ließ, Flüchtlinge wären krimineller als Deutsche. Das BKA zeigte Petrys Fake auf...

Ausgabe 307 / Sitzen verboten / F. Stirling, London, 20.02.2017 14:54
Die Totenruhe ist gestört Die wiederkehrenden Erschütterungen am Grabe von Sir James Frazer Stirling, die vor einigen Jahren in London zu zahlreichen Vermutungen Anlass gab, scheinen nun eine plausible Erklärung zu finden: sie...

Ausgabe 307 / Kritik ist Lüge / Rolf Steiner, 20.02.2017 14:42
Wie armselig dieser Gorka "diskutiert", zeigt das Interview des BBC-Journalisten Evan Devis, das seit 16.2.17 im Netz ist und auch bei Stefan Niggemeier angesehen werden kann: https://twitter.com/niggi/status/832475880622428161 Ein...

Ausgabe 307 / Kritik ist Lüge / Rolf Steiner, 20.02.2017 14:21
Als anständiger Demokrat sollte man sich gegen die mit Flüchtlingshetze, Fremden- und Europa-Feindlichkeit sich nicht gerade zurückhaltenden vom Kopp-.Verlag vertriebenen Publikationen deutlich positionieren. Schädliche Angriffe auf...

Ausgabe 306 / "Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel" / Stefan Elbel, 20.02.2017 11:33
Laut der Bundesregierung geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie? Sind das nicht Fake-News? Diese Bundesregierung will es einfach nicht wahrhaben. Sie lobt sich selber, die geringste Arbeitslosenquote seit Jahren zu...

Ausgabe 307 / Schlagstock und Stimmvieh / Peter Meyerholt, 20.02.2017 08:00
kannitverstan: irgendein afrikanischer künstler kann doch jederzeit ein kunstprojekt in der stadt realisieren. kunst ist frei. da ist sicherlich eine amt davor, und damit das ganze nicht umkippt, auch der tüv. aber sonst? das hat...

Ausgabe 307 / Verbote werden kommen / Feinstaub, 20.02.2017 07:19
Lieber Herr Schwabe, es geht hier nicht um neoliberale Rohstoffverteilungskriege. Und ich werde mit meiner Kreativität wohl kaum innerhalb eines Jahres das Infrastrukturproblem einer pulsierenden Metropolregion lösen. Vielleicht...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!