KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Es wird eng für Stuttgarts Autofahrer. Und für die Politik. Fotos: Joachim E. Röttgers

Es wird eng für Stuttgarts Autofahrer. Und für die Politik. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 307
Politik

Verbote werden kommen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.02.2017
"Bitte lassen Sie Ihr Auto stehen", heißt es immer wieder höflich auf der Feinstaubalarm-Seite der Stadt Stuttgart. Weil der Appell aber kaum einen interessiert, müssen Stadt und Land zu anderen Mitteln greifen. Der Zoff ist vorprogrammiert.

Gut sechs Wochen ist das neue Jahr alt. An, mit Unterbrechungen, mehr als vier davon waren AutofahrerInnen aufgefordert, zwecks Senkung gesundheitsgefährdender Luftschadstoffe in Stuttgart freiwillig auf den ÖPNV umzusteigen. Die Resonanz ist wenig überzeugend - wie auch im vergangenen Jahr.

Den Verantwortlichen bleibt also nichts anderes übrig, als sich bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans, der bis 31. August fertig sein muss, mit dem Thema Verbote zu befassen. Der Platz zwischen allen Stühlen ist reserviert. Denn die Bürgerschaft, und nicht nur ihr direkt betroffener Teil, verlangt mit Unterstützung von Umwelthilfe oder BUND­ längst ein härteres Vorgehen. Bei CDU, FDP oder den Freien Wählern hingegen wittert man mit Unterstützung aus der Wirtschaft eine Chance, im beginnenden Bundestagswahlkampf ordentlich Stimmung zu machen - vor allem gegen die Grünen.

Unstrittig unter den Vernünftigen ist nach dem am Dienstag im Rathaus öffentlich präsentierten Wirkungsgutachten, dass die vielbeschriebene "Blaue Plakette" (den blauen Stickoxid-Kleber würden Diesel, die der Abgasnorm Euro 6 entsprechen, und Benziner mit der Norm Euro 3 bekommen) am meisten helfen würde, um die Emissionen, die der Stadtverkehr verursacht, zu senken.

Satte Mehrheit für Fahrverbote: Aber wen interessiert's?

Und das nicht nur in Stuttgart, sondern auch in München, Düsseldorf und fast 100 anderen Städten: Laut Bundesumweltministerium wohnen mehr als 400 000 Menschen in Deutschland an zu stark befahrenen Straßen. Seriöse Demoskopen haben eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit für temporäre Fahrverbote ermittelt.

Plaketten-Verweigerer: Alexander Dobrindtt.
Plaketten-Verweigerer: Alexander Dobrindt.

Der Boden wäre also bereitet, sachlich und lösungsorientiert nach Auswegen zu suchen. Allerdings ist der CSU-Hardliner an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums, Alexander Dobrindt, daran kaum interessiert. Es braucht wenig prophetische Kraft, um vorherzusagen, dass die "Blaue Plakette" für die modernste Generation von Dieselfahrzeugen innerhalb der verbleibenden fünf Monate vor der Bundestagswahl kaum eine Aussicht auf Realisierung hat. Auch wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiter auf ein Machtwort der Kanzlerin hofft. 

Ihre Stuttgarter Fußtruppen haben jedenfalls vorsorglich schon mal einen ganz anderen Weg eingeschlagen und wollen sich lieber einschlägigen Urteilen unterwerfen als selber konstruktiv mitzuarbeiten. Denn ab 2018 müssen - auf Klagen von Anwohnern am Neckartor hin - Fahrverbote von Rechts wegen umgesetzt werden, und die Schuld trügen andere. Alexander Kotz, CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, lieferte im zuständigen Ausschuss ein beredtes Beispiel für den die Politikverdrossenheit fördernden freiwilligen Verzicht auf die Nutzung von Gestaltungsspielräumen: "Wäre das wirklich so schlimm, was das Gericht liefern würde?" Und statt offensiv zu werben für den verlangten Maßnahmen-Mix, prophezeit er lieber, "wie gewaltig der politische Druck wird".

Stimmt. Der "Plan B" der Landesregierung, der kommen muss, wenn die "Blaue Plakette" nicht kommt, dürfte auf erheblichen Widerstand stoßen und schlechte Stimmung provozieren. Die spitzfindige Diskussion um die Anfeuerungsverbote von Schwedenöfen und anderen Komfort-Kaminen an Feinstaubtagen, so als müssten dadurch kleine Kinder frieren, ist da nur ein Vorgeschmack. Bald wird es um Straßen gehen, die temporär stillgelegt werden.

Für Stinkeautos wird es bald eng

Am Neckartor ist eine Senkung des Ausstoßes um 20 Prozent Teil des im April 2016 vor dem Verwaltungsgerichts Stuttgart geschlossenen Vergleichs "zur Einhaltung der Immissionswerte von Feinstaub und Stickstoffoxid". Das heißt: Auf vier- und mehrspurigen Verbindungen wird es zu weiteren Tempolimits kommen, auf Steigungsstrecken ebenfalls, Busspuren werden den Platz für Normalautofahrer beschränken, und alle BesitzerInnen von Dieselfahrzeugen werden sich mit der Idee anfreunden müssen, an bestimmten Tagen ihre Mobilität jenseits des Autos zu organisieren. Es geht, so Kotz, um nicht weniger als 73 000 Pkws, rund 16 000 davon gewerblich genutzt. Und darum, dass mit dem bereits beschlossenen ÖPNV-Ausbau, etwa auf den Linien 19 oder 13, die Zeitvorgaben des Vergleichs nicht erfüllt werden können: Bis 1.1.2018 muss das Konzept zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens um ein Fünftel greifen.

Bisher eher devot unterwegs: OB Fritz Kuhn. Karikatur: Oliver Stenzel
Bisher eher devot unterwegs: OB Fritz Kuhn. Karikatur: Oliver Stenzel

"Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar", zitiert Fritz Kuhn, Stuttgarts Oberbürgermeister, Ingeborg Bachmann. Der Grüne sieht sich kunterbunter Kritik ausgesetzt. Der Grad der Ernsthaftigkeit ist höchst unterschiedlich, etwa wenn die CDU und andere verlangen, noch einmal ernsthaft über den Begriff Feinstaubalarm zu diskutieren, weil der keine gute Werbung sei für die Stadt und dem Tourismus schaden könne. Dabei konnte die Landeshauptstadt 2016 einen Allzeitnächtigungsrekord verzeichnen. Die SPD beklagt "absurdes Theater", Kotz sorgt sich um Krankenpfleger, die sich kein neues Dieselfahrzeug leisten können - als gebe es nicht Bus und Bahn oder gebrauchte Benziner.

Deutlich schwerer wiegen da die Argumente von SÖS-Linke-Plus im Gemeinderat. Christoph Ozasek nennt den eingeschlagenen Weg "völlig inakzeptabel". Denn nach seiner Rechnung würden bei Einführung der "Blauen Plakette" 1,6 Millionen Pkw einem "Abwrackzwang" unterworfen und auf diese Weise der Autoindustrie zu Extraprofiten verholfen, statt ihnen als Verursacher von Diesel-Gate Lasten aufzuerlegen. Ozasek: "Das ist grüne Politik im Jahr 2017." 

Der Koalitionsfrieden ist heilig

Grüne Politik könnte zudem sein, dass der Ministerpräsident dem Koalitionspartner weiter entgegenkommt. In der Diskussion sind mittlerweile wieder längst archivierte alte Kamellen wie der schon vor Jahren ins Gespräch gebrachte Nord-Ost-Ring, der die Innenstadt entlasten soll. Für ihn - der Friede mit den Schwarzen geht über alles - kann sich mittlerweile sogar der mächtige Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) erwärmen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) meint dagegen, am Parksuchverkehr im Talkessel ansetzen zu können. Immerhin rechnet er dem 30 Prozent des Gesamt-Verkehrsaufkommens zu. Wo die Suchenden einen Platz finden sollen, kann der Minister allerdings nicht sagen. Kuhn und die Experten der Stadt haben dem Land ein neues großes Park-and-Ride-Gelände am Neckar ausgeredet, in der Erwartung, so der OB, dass Ankommende von außerhalb, die sich "bis zum Wasen durchtanken", dort ihren Wagen sicher nicht parken würden. In regionaler Solidarität will der Grüne auch wenig von der sogenannten Pförtner-Ampel wissen, die den Verkehr automatisch regulieren soll und vor allem zu langen Schlangen vor den Stadtgrenzen führen würde.

Beweisfoto vom 14.2.2017: Feinstaubalarm interessiert kaum jemanden.
Beweisfoto vom 14.2.2017: Feinstaubalarm interessiert kaum jemanden.

Überhaupt sind dank des Wirkungsgutachten ziemlich viele Winkel der Thematik bestens ausgeleuchtet. Etwa zum Thema Ausweichverkehr. So brächte ein verschärftes LKW-Durchfahrtsverbot wenig, weil der Individualverkehr die entstehenden Freiräume entdecken würde. Selbst Tempo 100 auf den Autobahnen rund um Stuttgart hätte nicht mehr als symbolischen Charakter. Während eine City-Maut oder zumindest eine Nahverkehrsabgabe, die die Grünen in der Landesregierung schon gegen die SPD nicht durchzusetzen vermochten, eine massive Entlastung brächte. Und zwar sowohl beim Feinstaub als auch bei den Stickoxiden.

"Die Zeit des Diskutierens ist vorbei", sagt jedenfalls die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Es wäre tatsächlich angerichtet, wären nicht zu viele unterwegs, die noch immer mit politischem Kleingeld im Beutel klimpern wollen, anstatt sich endlich der zentralsten aller Erkenntnisse zu stellen: "Die Luftreinhaltung in Stuttgart bekommt man nicht auf eine Weise hin", so Christoph Erdmenger aus dem grün geführten Verkehrsministerium, "dass am Ende alle fragen: War da was?"


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Kommentare

paul käppsele, 23.02.2017 16:36
Natürlich gibt es Lösungen. Kurzfristige und mittelfristige:

kurzfristig:
z.B. Regelgeschwindigkeit 30 km /h Durchfahrtstrassen max. 40 km /h

z.B.PKWs dürfen 800 kg nicht überschreiten um in Städten zu fahren.

z.B. alle Dieseldienstwagen (Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Ambulanz etc.) und Diesel ÖPNV-Busse werden ab sofort durch Elektro-getriebene Fahrzeuge ersetzt.

z.B. das Parken in der Stadt auf städtischen Straßen kosten 10 Euro die halbe Stunde. Autos von "Parksünder" werden gekrallt und bei nicht Zahlen der Strafe innerhalb von 48 Stunden abgeschleppt.Das Auto verbleibt 14 Tage bei der Polizei und wird dann bei nicht Abholung sofort verkauft. Das Geld wird für den Fussgänger und Fahrradverkehr verwendet.

Mittelfristig
- Ausbau des ÖPNV. Taktfrequenzen Regel alle 10 Minuten in Berufszeiten 5 Minuten

- Straßenbahnausbau mit eigener Trasse.

- Modifizierung von S 21 / korrupte Politiker/Familienmitglieder und Unternehmer in den Knast.

-Änderung der Stadtplanung. Kein Verkauf von Stadt Grund und Boden - nur noch Erbpachtrecht wie die evangelische Kirche.

z.B. Diesel PKW verboten - mit Übergangsphase von 3 Jahren.

z.B. Diesel Lieferwagen verboten - Übergang 1 Jahr.

z.B. Güterverkehrsmanagement mit eigenen Lieferparkplätzen in der Stadt.

Ziel Reduzierung des Autoverkehrs um 50% in 5 Jahren.

Das sind alles bekannte Maßnahmen und machbar.

Schwabe, 20.02.2017 16:50
@Feinstaub
"es geht hier nicht um neoliberale Rohstoffverteilungskriege."
Doch, genau darum geht es! Wo ist Ihr sachliches Argument das es nicht so ist?
Sie sind jemand der diese ursächlichen Zusammenhänge von Öl-Verteilungskriegen, Autoverkehr und Feinstaub bewusst verschleiern möchte um von den wahren Schuldigen - der verantwortlichen, bürgerlich neoliberalen Politik und damit insbesondere von CDU, SPD, Grünen und FDP abzulenken.
Anstatt sachlich zu sein und über Alternativen zum Individualverkehr (auch Elektromobilität) nachzudenken/zu diskutieren, versuchen Sie u.a. die Autofahrer (emotional) anzusprechen indem Sie sagen "Leider nimmt man uns jetzt das Auto weg." (und wollen so das "Schutzschild" Autofahrerinnen aktivieren was von den wahren Schuldigen - der Politik - ablenken soll). Darüber hinaus dürfen Sie aber dann auch nicht die Militärindustrie vergessen zu erwähnen die auch Öl benötigt (taugt nur nicht so gut als Schutzschild die Politik zu entlasten).
Meines Erachtens scheinen Sie einer sachlichen Diskussion bewusst auszuweichen bzw. bewusst von einer solchen abzulenken.

Feinstaub, 20.02.2017 07:19
Lieber Herr Schwabe,

es geht hier nicht um neoliberale Rohstoffverteilungskriege. Und ich werde mit meiner Kreativität wohl kaum innerhalb eines Jahres das Infrastrukturproblem einer pulsierenden Metropolregion lösen.
Vielleicht kann ich einen Termin mit dem Lobbyisten vereinbaren in dem ich diese davon überzeugen kann den Killesberg und den Bobser zugunsten von Frischluftschneisen einzuebnen.
Oder ich schreibe jeden Tag Kommentare in denen ich dreimal das Wort neoliberal benutze. Und fünfmal auf die Eliten schimpfe. Das ist mein Beitrag zur Verbesserung der Welt.

Leider bleiben in der Zwischenzeit die realen Probleme meines kleinen, aber für mich dennoch ausfüllenden Lebens ungelöst.

Weil die bösen Eliten alles Geld haben muss ich arbeiten gehen. Ja. Ich muss. Mein Arbeitsplatz (bzw meine Wohnung) liegt so seggeldoof, dass es jeden Tag zwei Stunden kosten würde mit dem ÖPNV zu fahren. Und sie können sich gar nicht vorstellen wie knapp so ein Arbeitstag mit Familie usw. bemessen ist. Wegen der globalen Umverteilung muss da unsereins richtig ranklotzen.
Und weil die Eliten und Lobbyisten alles aussaugen muss ich jeden Tag noch Überstunden wegen der Altersversorgung schieben.
Meine Frau fährt ausschließlich Bahn. Nur Nachmittags, da fährt sie ihre pflegebedürftigen Eltern regelmäßig zum Arzt oder auf den Markt. Mit dem sparsamsten Auto das man 2013 erwerben konnte.

Leider nimmt man uns jetzt das Auto weg.
Und wir sehen das Problem nicht in Lobbygesteuerten globalen neoliberalen Eliten-umverteilungs- Angriffskriegen .

Wir sehen nur die Planlosigkeit der Ökoaktivisten. Diese haben uns vor wenigen Jahren wegen dem bösen CO2 zum Kauf unseres supersparsamen Familienautos geraten.
Jetzt werden wir enteignet.

Und man muss eben nicht über den Tellerrand hinausschauen.
Man muss das Feinstaubthema mit dder Luoe auf Stuttgart fokussiert betrachten.
Warum dürfen die LKWs mir riesigen Dieselmotoren durch die Enge Stadt fahren? Warum gibt es kein Durchfahrtsverbot?
Warum müssen alle Güter von oder Richtung Neckartal an der Wilhelma vorbei gefahren werden?
Warum ist ein Nordostumfahrung des Kessels tabu?
Warum schaut man sich das Feinstaubthema voreingenommen an und nicht seriös?

Schwabe, 19.02.2017 16:41
@Feinstaub
Der erste Teil Ihres Kommentars beschreibt m.E. sehr schön wie der Bürger/Konsument von einer Lobbygesteuerten bürgerlichen (neoliberalen) Politik an der Nase herum geführt wird.
Indem die herrschende Politik (Volksvertreter) mit Auto-/Ölindustrie paktiert anstatt sie (die Verursacher - und zugunsten derer die sie Wählten) zu bekämpfen setzt die herrschende Politik bewusst die Gesundheit der Bevölkerung/ihrer Wähler aufs Spiel - und zwar immer so lange bis es gar nicht mehr geht und der Druck von außen zu groß wird.

"Achja. Und die Stadt lassen wir nun verhungern. Oder wie kommen denn die Lebensmittel in die Stadt?"
Ich glaube nicht das Sie verhungern müssen, da bin ich mir ganz sicher, es werden sich Lösungen finden. Außerdem geht eine Umstellung (wie auch immer geartet nicht von heute auf morgen). Mein Tipp: Lassen Sie Ihrer persönlichen Kreativität doch auch einmal freien Lauf, seien Sie optimistisch und zuversichtlich.

"Wenn man keine Probleme hat, dann macht man sie sich selbst."
Stellen Beispielhaft Feinstaub, Öl- bzw. Rohstoffverteilungskriege, immer schlechtere Arbeitsbedingungen für die Menschen, Schere arm/reich etc, etc für Sie denn keine Probleme dar? Dann schauen Sie m.E. nicht über Ihren Tellerrand (obwohl Feinstaub sicherlich auch Sie betrifft) hinaus - und wenn doch dann evtl. nur zum "gaffen"?

"Die Umweltpolitik ist der größte Motor der Automobilindustrie. Alle fünf Jahre werden die Bürger enteignet und gezwungen sich neue Autos zu kaufen.
Da klingelt es in den Kassen der Großindustrie."
Da kann ich Ihnen leider nicht widersprechen, solange eine (bürgerliche - im Gegensatz zu einer sozialen - ) Politik regiert welche die Ursachen aufgrund ihrer Nähe zu Konzernlobbyisten (Auto/Öl) nicht angeht und so immer wieder neuen Profit für diese generiert - zu Lasten der hart arbeitenden und nicht reichen/wohlhabenden Bevölkerungsmehrheit.

"Warum gibt es im Sommer eigentlich fast keinen Feinstaubalarm?"
Meines Wissens liegt es irgendwie an der Wetterlage (Inversion). Gut möglich, so meine (ketzerische) Vermutung, dass diverse Feiertage auch eine Rolle spielen ;-).

Feinstaub, 19.02.2017 13:52
Vor fünf Jahren noch war das CO2 böse.
Also sind die braven ökologisch denkenden Bürger in Scharen zu den Autohändlern. Dort haben sie die Benzinmotorfahrzeuge gegen sparsame Dieselpkw getauscht.
Und somit den CO2-Ausstoß um 40% reduziert. Ach man war froh was für den Planeten getan zu haben.
Jetzt müssen die sparsamen Autos verschrottet werden. Die Industrie wirft schon mal die Hochöfen an und freut sich.

Und die brave Familie rennt wieder zum freundlichen Händler und gibt wieder 40.000 Euro aus. Diesmal wird wieder ein Benziner gekauft.
Das ist zwar schlecht für das C02.
Aber wenigstens darf man in der Stadt fahren.
Und leider lebt diese Familie in der Realität. Es gibt auf diesem Planeten nun mal keine Elektroautos für Familien. Davon abgesehen, dass E-Autos keine bessere CO2-Bilanz als Diesel haben.

Achja. Und die Stadt lassen wir nun verhungern. Oder wie kommen denn die Lebensmittel in die Stadt?

Wenn man keine Probleme hat, dann macht man sie sich selbst.
Die Umweltpolitik ist der größte Motor der Automobilindustrie. Alle fünf Jahre werden die Bürger enteignet und gezwungen sich neue Autos zu kaufen.
Da klingelt es in den Kassen der Großindustrie.

Warum gibt es im Sommer eigentlich fast keinen Feinstaubalarm?

Wahrscheinlich sind es halt doch die Heizungen und nicht die Fahrzeuge.
Aber aus der warmen Wohnung lässt es sich leicht auf die bösen Autos schimpfen. Immer die anderen.

Schwabe, 18.02.2017 12:23
@thomase
Wie wäre es für Sie mit Vanillepudding (ÖPNV)? Den können Sie sich bedenkenlos schmecken lassen!
Ein flächendeckend landes-, besser noch bundesweiter Ausbau eines nachhaltigen und demokratisch kontrollierten öffentlichen Verkehrs (Züge, S-Bahnen, Straßenbahnen, Busse), wäre nicht nur ein Jobmotor sondern auch ein riesiger Industriezweig mit unendlich vielen Möglichkeiten (techn. Inovationen, erneuerbare Energien, etc.).

Das von Ihnen skizzierte, phantasiereiche und apokalyptische Szenario - aufgrund eines insgesamt vernünftigeren Verhaltens der Bevölkerung - tritt meines Erachtens nur dann ein, wenn die (Lobby)Politik nicht mitzieht. Denn dann wird diese - gemeinsam mit den (politischen) Medien - Stimmung gegen jene machen die sich "vernünftiger" verhalten um die Bevölkerung zu spalten und zur "Umkehr" (auf den neoliberalen Weg) zu bewegen.
Ihr Szenario halte ich für falsch und nicht zutreffend würde die herrschende Politik mitziehen - doch dazu müssten bürgerliche Parteien ihre Parteiziele/die Parteiräson ändern. Und das halte ich aus vielen differenziert zu betrachtenden Gründen (die allesamt nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung abzielen - soviel sei gesagt) für ausgeschlossen.

Die einzigste Möglichkeit die ich sehe in diesem Deutschland etwas zum Guten zu wenden (aus Sicht der hart arbeitenden Mehrheitsbevölkerung) ist ein konsequent anderes Wahlverhalten gegen bürgerliche Parteien (CDU/SPD/GRÜNE/AfD/FDP/CSU) bzw. überhaupt wählen zu gehen (denn die stellen bislang immer noch die größte Partei).

thomase, 17.02.2017 10:36
Die Absurdität des Daseins. Man stellt uns einen Topf mit leckerem Schokopudding vor die Nase, aber wir dürfen nicht davon naschen. Die Industrie produziert Jahr für Jahr abertausende von Autos, aber wir sollen sie nur kaufen, nicht aber damit fahren. Diese Welt ist total krank, verrückt. Probleme über Probleme aber keinen Plan. Was würde wohl passieren, wenn wir uns wirklich endlich vernünftig verhalten würden? Wenn wir keinen Konsumdreck mehr kaufen würden, uns gesund ernähren und um die Familie kümmern und die Kinder eine gute Bildung erhielten. Ich fürchte, es würde zu einer Massenarbeitslosigkeit führen. Ganze Industriezweige würden verrotten. Und es ist genauso Absurd von sauberer Energie zu quasseln. Die gibt es nicht. Um Energie zu erzeugen braucht es erstmals Energie um sie zu erhalten.Wenn wir weniger Auto fahren werden Tankstellen dicht machen müssen, weil keiner mehr Sprit kauft. Fahren wir Elektroautos brauchen wir Strom. Und der kommt auch nicht einfach aus der Steckdose. Ja, shit happens.

Marc Braun, 16.02.2017 14:32
In Stuttgart sind die einfachsten Dinge nicht machbar. Die SSB schafft es noch nicht mal an ihren Haltestellen darauf hinzuweisen wenn Feinstaubalarm ist und dass nur der Fahrpreise gilt.
Sonst ist es einfach so wie es ist. Die Auto-Stadt Stuttgart wird mit diesem Problem leben müssen. In anderen teilen der Welt sind die Umweltprobleme erheblich schlimmer.

Andrea, 16.02.2017 13:11
Zuerst: Wäre dies nicht die Kontext, ich wäre spätestens beim Wort "Stinkeauto" mit Lesen fertig gewesen. Feinstaub ist geruchlos und wird von Elektrofahrzeugen fast im gleichen Maß erzeugt wie von Dieselfahrzeugen.

Aber zum Thema: Welche Maßnahmen wurden denn bisher wirklich ergriffen?

Über den "freiwilligen Verzicht" war bereits nach 2 Tagen überall zu lesen, dass die Stuttgarter halt engstirnig und blöd sind und trotzdem fahren. Gute Pressearbeit - die "Weiterfahrer" fühlen sich in guter Gesellschaft.

Und sonst? Pendler-Angebote vom Cannstatter Wasen ab 09:00 Uhr. Und was liest man dann? Die Autofahrer sind halt so unflexibel und halten doch ganz bockig an ihren Arbeitszeiten (Verträgen?) fest.

Und weiter? Wurden vielleicht wenigstens Radwege vorrangig vom Eis befreit? Nein, wurden sie nicht.

Nach vielen Wochen die erste ernstzunehmende Maßnahme: Kinderpreis für Erwachsene. Natürlich ohne jede Werbung. Alle 30 Minuten im Radio "Feinstaubalarm" - keine Erwähnung der Preisreduzierung. Für mich eine vertane Chance.

Niemand weiß warum sich Autofahrer den täglichen Stau in der Innenstadt antun. Sicher gibt es darunter welche, die einfach keine Lust auf ÖPNV haben - aber vielleicht gibt es auch viele, die selbst mit dem dicksten Stau noch in der halben Zeit am Arbeitsplatz sind? Warum will man das nicht einmal herausfinden? Vielleicht, weil man dann ja ernsthaft über ein verbessertes Angebot nachdenken müsste, das über den Ausbau einzelner Linien in die Peripherie hinausgeht.

Es ist aber viel bequemer einen Buhmann zu ernennen, dem die Schuld an der Misere zuzuschieben und selbst tatenlos zu bleiben. Und kindische Bösewichtsbegriffe wie "Stinkeauto" bestärken genau das.

Man zeigt mit dem Finger auf die Autofahrer, statt auf die Politik. Und was macht diese Politik? Strickt mit Hochdruck schon an den Ausnahmen für das Fahrverbot weil "die Wirtschaft nicht leiden" darf. Aha. Gewerbliche Fahrten aller Art werden also nicht betroffen sein. Die Arbeitnehmer sind kein Teil dieser Wirtschaft, denn ihr Arbeitsweg ist ihre Freizeit.

Fahrverbote werden ein interessantes Experiment werden, ein spannender "Stresstest" für unseren jetzt schon am Limit operierenden ÖPNV. Ausbaden werden es dann die Arbeitnehmer. In ihrer Freizeit.

Horst Ruch, 16.02.2017 11:12
Wer traut es sich auszusprechen..... der größte Anteil mit Dieselmotoren ausgerüsteten Fahrzeuge auf Stuttgarts Straßen stammt aus heimischer Produktion.....dessen Chef (einziges) Ziel es ist, als größter Produzent der "Premium" Marken die Welt zu beherrschen.
Eine Zielrichtung, die keine bzw. wenig Zeit für revolutionäre technische Innovationen -im Umweltbereich- mehr übrig läßt.
Gilt doch alleinig das fahrerlose Automobil als das Ziel der Ziele.
Städtische Tüfteleien mit Kleber und Mooswand sind naive
" Sandmännchen"-Aktionen für das gute Gewissen.
Elektro kommt bekanntlich aus der Steckdose, dann mal Prost und weiter gute Fahrt!

Peter S., 15.02.2017 22:22
Ich denke da ähnlich wie Schwabe. Ohne einen leistungsfähigen und preiswerten ÖPNV wir Stuttgart das Problem nie los. Ein Bruchteils der 60 km Tunnelkosten für S21 würde da ausreichen um anschliessend etwas Besseres als heute zu haben. Was man bei S21 schon mal sicher ausschliessen kann.
Der alte Kontext Artikel zum ÖPNV in Wien mit 365 Euro für die Jahreskarte zeigt wie man es richtig macht.
Gerechterweise muss man sagen, daß der SchwarzRotGelbe Filz in den letzten Jahrzehnten alles getan hat, um das Problem sehenden Auges zu verschlafen.

Schwabe, 15.02.2017 15:14
"Verbote werden kommen" und "Der Zoff ist vorprogrammiert."

Scheinbar ist (öffentlicher) "Zoff" immer nur dann vorprogrammiert wenn große Lobbyverbände (finanzielle) Verluste befürchten (z.B. Auto/Öl). Um dies zu kaschieren wird natürlich versucht (gerne durch bürgerliche Politiker) den Zorn der Autofahrerinnen anzustacheln um den Eindruck zu erwecken es ginge hauptsächlich um den Willen der autofahrenden Bürgerinnen und nicht um Lobbyinteressen - AutofahrerInnen als Schutzschild sozusagen.

@Bahnfahrer(?)
Kapazitäten am Limit? Mag schon sein! Wie wäre es dann mit konkreten Überlegungen dies zu ändern?
Wie wäre es z.B. mit einem sofortigen Stopp von S 21 und die (Weiter)Entwicklung und Umsetzung von http://www.umstieg-21.de/? Oder mit Überlegungen den (teilprivatisierten) öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehr landes- und bundesweit so auszubauen ähnlich wie in Ballungszentren? Es wäre ein nachhaltiges Konzept und ein Jobmotor - alles natürlich in öffentlich demokratischer Hand und Kontrolle.

Bahnfahrer, 15.02.2017 10:10
Das ist alles schön und gut , auch brauchen wir wegen der schlechten Feinstaubwerte dringend Alternativen zum Autoverkehr in der Stadt. Dass die Komfortkamine nicht so ausschlaggebend sind (im Sommer bei schlechten Feinstaubwerten brennt keiner) zeigen die schlechten Werte auch im Sommer. Fazit: Die LKW's für sämtliche Baustellen der Stadt werden Sondergenehmigungen bekommen, was bei dieser Frequenz für die Luftbelastung nicht unerheblich ist.....und das Schlimmste, der Nahverkehr ist jetzt schon bereits mit seinen Kapazitäten am Limit, von Verspätungen, Zugausfällen, Zugverkürzungen....ganz zu schweigen,sodaß es eigentlich schwer möglich sein wird eine wirkliche umsetzbare Alternative zum Auto zu finden.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 312 / Das große Fressen / tauss, 24.03.2017 15:03
@HifppiE ... so darf man unterschiedlicher Meinung sein... Ich bleibe dabei: Eine völlig verantwortungslose Staatengemeinschaft, die über "Werte" faselt, sich allein über die Steigerung von Rüstungsausgaben definiert und die UN-...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 24.03.2017 07:17
Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / leo loewe, 24.03.2017 00:24
"Die künftige Entwicklung gestalten!" Wir sollten versuchen, die globale Entwicklung weiterhin aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Welt um uns herum rasch verändert und dass es dabei um so mehr auf...

Ausgabe 312 / Das große Fressen / HippiE, 23.03.2017 23:50
@tauss: Dieser gelungene Beitrag handelt nicht von Kompensation, sondern von haarsträubender Ungleichheit und niederschmetternder Selbstbezogenheit und Gleichgültigkeit. Er nervt daher nicht, sondern macht betroffen und fassungslos.

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Horst Ruch, 23.03.2017 22:12
....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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