KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Kein Sonnenstrahl am Horizont: miefiges Stuttgart von oben. Fotos: Joachim E. Röttgers

Kein Sonnenstrahl am Horizont: miefiges Stuttgart von oben. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 301
Gesellschaft

Feinstaub in der ganzen Stadt

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 04.01.2017
Offiziell werden am Stuttgarter Neckartor die höchsten Feinstaubwerte gemessen. Die Daten des OK Lab Stuttgart aber zeigen: Am Wagenburgtunnel und am Marienplatz ist es keinesfalls besser. Nur die CDU versucht das Problem kleinzureden.

Juhu, Feinstaubalarm! Endlich Platz in den S-Bahnen am Vormittag und dazu noch zum halben Fahrpreis. Doch warum so kleinlich? Wenn es möglich ist, jeden sechsten Tag im Jahr die Fahrpreise zu halbieren, warum nicht gleich das ganze Jahr?

Stuttgarts Oberbürgermeister will den Autoverkehr um 20 Prozent reduzieren. Aber wenn an Feinstaubalarmtagen jeder Fünfte sein Auto stehen ließe – in Realität tun das bisher gerade mal 3 Prozent - müssten allein für die Pendler von außerhalb rund 100 000 Plätze im öffentlichen Verkehr zusätzlich bereitgestellt werden. Wenn aber entsprechend viele S-Bahn-, Regionalbahn- und Stadtbahnwagen angeschafft sind, sollen die dann nur bei Feinstaubalarm fahren und den Rest der Zeit im Depot bleiben?

Die 20 Prozent sind ein mittelfristiges Ziel, eher frommer Wunsch als klares Programm. Die Grünen in Stadt und Land haben sich entschieden: Sie werden sich zum Jagen tragen lassen. Wenn die EU-Kommission ernst macht und wegen der hohen Feinstaubwerte klagt, wird es Fahrverbote geben, vorher nicht. Denn CDU, FDP und Freie Wähler sitzen in den Startlöchern. Die Konservativen brennen darauf, aus dem Groll der Autofahrer Kapital zu schlagen.

Das Neckartor, der staubigste Ort der Stadt? Von wegen.

Dabei wird das Problem eher noch unterschätzt. Gemeinhin gilt das Neckartor als Deutschlands dreckigste Straßenkreuzung. Richtig wäre zu sagen: der Messpunkt mit den höchsten Feinstaubwerten. Denn an vielen anderen Orten sieht es keineswegs besser aus. Nur kann die Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW) nicht überall Messgeräte aufstellen. Dazu sind die Geräte zu teuer.

Hier kommt das OK Lab Stuttgart ins Spiel. Kontext hat im Sommer 2015 über die Initiative berichtet, selbst entwickelte Feinstaub-Messgeräte schon für 30 bis 50 Euro herzustellen. Das OK Lab findet weltweit Beachtung: von Mexiko über Durham (Südafrika) und Lagos (Nigeria) bis nach Peking. Jeden zweiten Dienstag im Monat bietet die Gruppe Bastelkurse an. Jeder kann sich hier mit einem eigenen Messgerät versorgen (Mehr dazu in unserer Schaubühne). Die Teilnahme an den Kursen ist obligatorisch, denn es geht nicht nur um die Herstellung, sondern auch um die richtige Handhabung der Geräte.

Messgerät des OK-Lab an der Hauptstätter Straße.
Messgerät des OK-Lab an der Hauptstätter Straße.

Nun sind anderthalb Jahre vergangen und viele Geräte gebaut worden. Da stellt sich die Frage nach den Ergebnissen – im Netz gibt es hierzu eine Karte. Allerdings handelt es sich noch immer um Rohdaten. Was für die EU-Richtlinie zählt, ist der durchschnittliche Tageswert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter, der nicht öfter als 35 mal im Jahr überschritten werden darf – bezogen auf Partikel in einer Größenordnung von 10 Mikrometer (PM10).

Die Karte des OK Lab liefert dagegen Momentwerte. Die können punktuell auch mal 400 Mikrogramm pro Kubikmeter erreichen. Es kommt durchaus vor, dass etwa im beschaulichen Tal von Stuttgart-Rohracker oder an der Hirschlandstraße beim Esslinger Klinikum die Werte höher liegen als am Neckartor. Aber bei Nacht sinken sie aller Wahrscheinlichkeit nach wieder auf Minimalwerte, sodass der Tagesmittelwert deutlich unter dem am Neckartor liegt, wo Tag und Nacht der Verkehr rollt.

Der Dreck der Autobahn weht in saubere Gebiete

Keiner kennt sich damit momentan besser aus als Ewald Thoma aus Leonberg. Der Informatiker und Meteorologe war bereits in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Region Leonberg (AGVL) engagiert, bevor er zum OK Lab stieß. Er war es, der am ersten Feinstaubalarmtag der Wintersaison am 27. Oktober die LUBW darauf aufmerksam machte, dass das Messgerät am Neckartor offenbar nicht richtig funktionierte.

Auf der Website der AGVL stellt Thoma nicht nur die aktuellen Minutenwerte, sondern auch 24-Stunden-Mittelwerte der derzeit sechs Leonberger Messgeräte zur Verfügung. Dem ist etwa zu entnehmen, dass die Feinstaubwerte an allen sechs Standorten in der Woche vom 17. bis 23. Dezember kaum einmal unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter fielen und die Spitzenwerte am 22. 12. zwischen 100 und 200 Mikrogramm pro Kubikmeter lagen.

Demonstranten finden klare Worte.
Demonstranten finden klare Worte.

Thoma geht noch weiter und vergleicht die Feinstaubwerte mit den Wetterdaten. Es könne vorkommen, sagt er, dass an einem Messpunkt weit draußen am Silberberg alles völlig o.k. sei, dann aber bei einer leichten Drehung der Windrichtung plötzlich der ganze Dreck von der Autobahn oder aus Stuttgart heran geweht kommt und die Messwerte plötzlich steigen.

Allerdings funktionieren die selbstgebauten Geräte anders und liefern etwas höhere Werte als das große Messgerät der LUBW am Neckartor. Auch die Landesanstalt selbst gibt mittlerweile sowohl die Resultate eines kontinuierlichen Messverfahrens an, als auch mit einiger Verzögerung die des gravimetrischen Verfahrens, denn dafür muss der Feinstaub-Filter aus dem Messgerät ausgebaut und der Feinstaub abgewogen werden. Die Unterschiede sind allerdings nicht groß: Bei 60 Überschreitungstagen am Neckartor im Jahr 2016 gab es lediglich eine Abweichung von 4 Tagen.

Zudem lässt sich auf der Karte des OK Lab der genaue Standpunkt des Messgeräts nicht entnehmen – aus Datenschutzgründen. So ist zwar zu erkennen, dass eines der Geräte offenbar am Neckartor angebracht ist. Aber bei vier weiteren Sensoren im angrenzenden Gebiet ist nicht erkennbar, ob sie sich oben auf der Uhlandshöhe oder unten am Ausgang des Wagenburgtunnels befinden. 

Der Vergleich der Werte spricht allerdings eine deutliche Sprache: Wenigstens eines dieser Geräte, ebenso ein weiteres am Marienplatz, spuckt nicht selten höhere Werte aus als das am Neckartor angebrachte. Und auch in Bad Cannstatt, in Feuerbach, Korntal und Weilimdorf liegen die Feinstaubwerte gelegentlich höher – und im gesamten Talkessel häufig nur wenig darunter.

Bitte nicht atmen: Feinstaub-Brennpunkt Marienplatz.
Bitte nicht atmen: Feinstaub-Brennpunkt Marienplatz.

Einklagbar ist dies alles nicht. Aber es entsteht ein wesentlich differenzierteres Bild: Feinstaub gibt es in der ganzen Stadt. Im Berufsverkehr wird der zulässige Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter auch in vergleichsweise abgelegenen Stadtteilen manchmal um ein Mehrfaches übertroffen.

Der Gesundheit ist dies nicht zuträglich. Feinstaub schadet im Übrigen nicht in erster Linie den Atemwegen, wie die Feinstaubalarm-Seite der Stadt Stuttgart suggeriert. Da verkündet der Pneumologe Martin Kohlhäufl von der Klinik Schillerhöhe, Feinstaub schade vor allem Kleinkindern, die sich überwiegend in Innenräumen aufhielten: "Eine Zigarette produziert einen Feinstaub in einer Menge wie ein Dieselmotor in etwa eineinhalb Stunden."

Feinstaub kostet Lebenszeit

Dahingestellt, wie Kohlhäufls Dieselmotor präpariert wurde, um zu diesem Ergebnis zu gelangen: Sicher ist, dass die gravierendsten Folgen von Feinstaub nicht Atemwegs-, sondern Herz- und Kreislauferkrankungen sind, also Herzinfarkt und Schlaganfall. Ein Autor des Deutsche Ärzteblatts rechnet vor, dass allein die Feinstaubbelastung aus Kohlekraftwerken in Europa zu einer durchschnittlichen Lebenszeitverkürzung von einem halben Jahr führe. Eine neuere Studie aus Hong Kong zeigt zudem, dass auch das Krebsrisiko zunimmt.

Beides gilt vor allem für feinste Partikel der Größenordnung von 2,5 Mikrometer (PM2,5), die in der EU-Abgasnorm überhaupt nicht vorkommen. Sie gelangen über die Lunge in den Blutkreislauf und reichern sich im Körper an. Der PM10-Grenzwert in den USA von 150 Mikrogramm pro Kubikmeter würde sogar am Neckartor eingehalten. Aber zusätzlich gilt in Amerika ein PM 2,5-Grenzwert von 35 Mikrogramm pro Kubikmeter, der an keinem einzigen Tag überschritten werden darf.

Die Geräte des OK Lab messen auch die PM 2,5-Werte. Im Vergleich zeigt sich: Gegenüber den PM10-Werten liegen sie um ein Drittel bis die Hälfte niedriger. Wenn also die Belastung mit PM10 bei 70 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt, beträgt sie bei den ultrafeinen Partikeln durchschnittlich ungefähr 35 bis 50 Mikrogramm: mehr als die US-Gesetzgebung erlaubt. Am Neckartor waren es 2016 an 19 Tagen sogar mehr als 70 Mikrogramm.

Innen ist es am staubigsten: Wagenburgtunnel in Stuttgart.
Innen ist es am staubigsten: Wagenburgtunnel in Stuttgart.

Dass in der Nähe des Wagenburgtunnels und am Marienplatz hohe Feinstaubwerte gemessen werden, kann eigentlich kaum überraschen. Allerdings wird sich die CDU im Stuttgarter Gemeinderat fragen müssen, ob sie dies den Autofahrern tatsächlich zumuten will: denn Autofahrer, zumal in der Stadt, sind ohnehin diejenigen, die über ihre Belüftungsanlagen den meisten Feinstaub einatmen. Alles was der Vordermann an Straßenstaub, Brems- und Reifenabrieb aufwirbelt, atmen sie ein, ganz besonders im Tunnel, wo die Partikel nicht nach oben entweichen können.

Die Auspuffabgase sind da das kleinere Problem, wie sich in aller Deutlichkeit bei der Feinstaubdemo am Neckartor am 21. November zeigte: Für die an diesem Tag besonders hohen Werte wollte CDU-Ordnungsbürgermeister Martin Schairer die Demonstranten verantwortlich machen, die einen Stau verursacht hätten. Alexander Kotz, Chef der CDU-Gemeinderatsfraktion, und der AfD-Abgeordnete Bernd Klingler wetterten im Gemeinderat, die Demo sei schuld an den hohen Werten. Die Beamten der LUBW konnten dies leicht widerlegen: Der Verkehr stand, es kam weder zu Reifen- und Bremsabrieb noch zu Aufwirbelungen. Die Feinstabbelastung ließ nach.


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Kommentare

Jupp, 10.01.2017 07:14
Sehr geehrter Herr Dr. Gscheidle.

ich habe eben Ihren Beitrag gelesen. Ein richtiger Schenkelklopfer :-)
Sie schreiben sicher auch die lustigen Reden für Karnevalsvereine.
Mir tun die Schenkel jetzt noch weh. Sensationell!
Aber das nächste Mal etwas kürzen. So lange lachen ist ja Gesundheitsgefährdung.

VG
Jupp

Dr. Diethelm Gscheidle, 09.01.2017 15:08
Sehr geehrter Herr Auchnormalbürger,

da haben Sie völlig recht, Stuttgart-21 hat (fast nur) riesige Vorteile, über die unverständlicherweise kaum berichtet wird! Daher betreibe ich hier gerne Aufklärung und liste die für jedermann völlig offensichtlichen Vorteile dieses gottgewollten Spitzenprojektes auf:
1.) SOZIALPOLITIK: Stuttgart-21 sorgt für ein neues Stadtviertel mit spottbilligen Wohnungen und wirkt somit aktiv der Wohnungsnot armer Bevölkerungsschichten entgegen!
2.) WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG: Durch die Stuttgart-21-Baustelle entstehen redliche Staus in der Innenstadt, so dass sich viel mehr Menschen in der Innenstadt befinden und dadurch der Einzelhandel mehr Umsätze macht und die Wirtschaft angekurbelt wird.
3.) TIERSCHUTZ: Die Strecken von Stuttgart-21 verlaufen in löblichen Tunnels, die von Tieren gemieden werden, so dass die Züge künftig viel weniger Tiere tot fahren werden. Stuttgart-21 ist somit aktiver Tierschutz!
4.) BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK: Stuttgart-21 schafft Arbeitsplätze, und zwar nicht nur auf der Baustelle selber, sondern z.B. auch in meinem redlichen verkehrswissenschaftlichen Forschungsinstitut, das neue Verkehrswissenschaftler für redliche, von der Bahn bezahlte Studien zu den Vorteilen von Stuttgart-21 einstellen musste. Auch für Pro-Stuttgart-21-Lohnschreiber haben wir viele neue Stellen geschaffen!
5.) KONJUNKTURPOLITIK: Durch Stuttgart-21 können redliche Bankiers, löbliche Tunnelbohrmaschinenhersteller und feine Immobilienspekulanten gute Geschäfte machen. Dieses gestiegene Einkommen dieser redlichen Menschen und ihrer Angestellten wird selbstverständlich für redliche Produkte aus lokaler Produktion (z.B. Automobile der Marken Mercedes-Benz oder Porsche) ausgegeben werden, was zum einen ein Beitrag zum Umweltschutz ist (schließlich ist ein lokal produzierter Porsche-Cayenne hundertfach umweltfreundlicher als das umweltfeindlich aus Korea eingeführte Importprodukt "Hyundai i-10"!) und zum anderen die lokale Wirtschaftskraft stärkt - alleine durch den Bau von Stuttgart-21 kann die Wirtschaftskraft des Landes Baden-Württemberg auf diejenige der gesamten Vereinigten Staaten ansteigen, wie mein Forschungsinstitut in einer redlichen, von Stuttgart-21-Befürwortern bezahlten Studie errechnet hat!
6.) LEBENSQUALITÄT: Durch sogenannte "Ausgleichsflächen" wird eine riesige Parkfläche geschaffen, welche den (sowieso völlig verschandelten) wegfallenden Innenstadt-Park in ihrer Größe deutlich übersteigen wird. Praktischerweise geschieht dies sogar in den Außenbezirken der Stadt, wo der Park nicht von irgendwelchem Demonstranten-Pack genutzt wird - wie schön!
7.) HÖHERE REDLICHKEIT: Stuttgart-21 wurde bekanntlich von redlichen und christlichen CDU-Politikern geplant bzw. befürwortet bzw. umgesetzt. Bekanntlich ist die CDU eine redliche Partei, die für Anstand, Moral, Sitten, christlichen Glauben, Redlichkeit, Pünktlichkeit, Tüchtigkeit, Manieren, Respekt gegenüber Älteren und Keuschheit steht. Sobald das Projekt Stuttgart-21 mit Erfolg abgeschlossen sein wird und die Bevölkerung die riesigen Vorteile erkennt, wird die Bevölkerung auch erkennen, dass die redliche CDU offenbar recht hat. Daher sehen die Menschen, dass ein redlicher Lebensstil, für den die löbliche CDU steht, sehr vorteilhaft ist. Die Menschheit wird daher erheblich redlicher werden und unredliche Dinge (z.B. Frauenquote, diese widerliche sogenannte "Sechs"-Sache oder Anti-Stuttgart-21-Demonstrationen) künftig ablehnen!
8.) VERKEHRSPOLITIK: Durch die dreifache Kapazität, die mein redliches verkehrswissenschaftliches Forschungsinstitut diesem Bahnprojekt in hochseriösen, von der deutschen Bahn bezahlten Studien bescheinigen könnte, werden dreimal so viele Leute mit der Bahn fahren. Dadurch werden auch auf den Straßen viele zusätzliche Kapazitäten frei, so dass unser gesamtes Verkehrssystem erheblich leistungsfähiger wird!
9.) GERINGERER ENERGIE- UND RESSOURCENVERBRAUCH: Durch die höhere Anzahl an Bahnfahrern sind auf unseren Autobahnen endlich viel weniger Autos unterwegs, so dass löbliche Porsche-Fahrer endlich konstant mit hohen Geschwindigkeiten fahren können ohne von umweltfeindlichen Kleinwagen ausgebremst zu werden. Der massive Energieverbrauch beim ständigen Abbremsen und Beschleunigen fällt damit weg, so dass sowohl der Energieverbrauch, als auch der Verschleiß der Bremsen sinkt.
10.) UMWELTSCHUTZ: Wie bereits aufgeführt wirken der neue Stadtpark, die verkauften lokalen Automobile (statt umweltfeindlicher Import-Autos), die weniger durch Züge totgefahrenen Tiere, der sparsamere Energieverbrauch durch weniger Beschleunigungs- und Abbremsmanöver und die dreimal höhere Nutzung der deutschen Bahn umweltfreundlich.

Ich verstehe überhaupt nicht, warum man bei diesen vielen Vorteilen, die Stuttgart-21 bietet, überhaupt gegen dieses gottgewollte Konjunkturankurbelungs- und Umweltschutzprojekt sein kann - jeder klar denkende Mensch kann Stuttgart-21 ja nur befürworten!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler, Dipl.-Musikexperte, sowie Koordinator der Pro-Stuttgart-21-Lohnschreiber)

Auchnormalbürger, 07.01.2017 23:16
@Jupp

Man will sich empören und aufregen, das ist einfach so ne Art Zeitvertreib. Das schlimme ist... es ist ja gut Defizite und Ungerechtigkeiten aufzudecken.... leider wird das nun von der Bevölkerung schon nicht mehr ernst genommen weil viele den Bogen einfach überspannen. Wenn ich nur schon die winkenden Rentner auf dem Steg an der Schwabengarage sehe mit Banner und der Aufschrift "Wir wollen eine saubere Luft, lasst euer Auto zuhause stehen". Jeder Autofahrer denkt hierbei, was soll das denn. Versucht einfach mal nicht so negativ an die Themen zu gehen, schreibt doch auch mal über die Vorteile von z.b. S21, wäre doch auch mal spannend - die Vorteile gibt es auf jeden Fall, vielleicht bekommt ihr dann tatsächlich auch von der restlichen Bevölkerung Gehör. Die möchten nämlich nicht einseitig informiert werden.

Jupp, 07.01.2017 17:38
@bytheway
Ein Großteil der Kontext-Leserschaft (zumindest der Kommentarschreiber) ist der Meinung , dass die Luft in Stuttgart nie schlechter war als heute.
Da tut etwas Aufklärung Not und ist kaum sinnfrei. Und wenn ich dabei ein kleines Shitstörmle abbekomme ist das schon in Ordnung.

Dass Luftverschmutzung aber dennoch ungesund ist muss man wohl kaum per Kommentar erwähnen. Das ist allgemein bekannt.

Es wäre toll, wenn Kontext seine Leser über die Luftverschmutzung aufklären würde. Und da gehören Langzeitstudien einfach dazu.
Wie soll ich denn sonst in der Lage sein zu bewerten welche Maßnahme greift?

Niemand will aufhören die Luftqualität zu verbessern nur weil sie früher schlechter war. Wenn man die Welt verbessern möchte bringt es aber nichts Wahrheiten zu verschweigen.
Nur wenn man alle Fakten betrachtet ist man in der Lage wirklich etwas zu bewegen.

Und faktisch war die Luft früher schlechter. Manche Werte um mehr als das 10-Fache. Und faktisch sind die Feinstaubwerte trotz (und natürlich nicht wegen) dem Bau von S21 in den letzten Jahren zurückgegangen.

Was mich immer wundert: Warum kann man sich nicht auch mal freuen, wenn vieles besser wird. Hier wird nicht der Kopf desjenigen gefordert der schlechte Nachrichten überbringt. Sondern von dem der nachgewiesen gute Nachrichten liefert. Seltsam....

Schwabe, 06.01.2017 13:40
Die Ursache des Feinstaubs liegt (hauptsächlich) im hohen Verkehrsaufkommen (Individual- oder Autoverkehr). Das heißt, wichtiger noch als die Symptome (Feinstaub) mit Moos zu bekämpfen ist es, sich um die Ursache zu kümmern, was bedeutet, den Autoverkehr drastisch zu verringern.
Wer dies nicht fordert (insbesondere als Oppositionspolitiker) und wer dies als regierende Politiker nicht selbstverständlich umsetzt handelt nicht zum Wohle und der Gesundheit der Menschen/Bevölkerung! Im Gegenteil es zeigt die Unterwürfigkeit gegenüber der Autolobby und der egoistischen Sorge nicht mehr gewählt zu werden.

by-the-way, 06.01.2017 00:11
@ Jupp

Uiiihh!
Sie argumentieren mit Erkenntnissen von Luftqualitäten in Stuttgart aus den 50-er und 70-er-Jahren des letzten Jahrhunderts.

Damit wägen Sie sich auf Höhe des aktuellen Wissenstandes.

Es gab mittlerweile medizinische fundierte Erkenntnisse, das Feinstaub gesundheitsschädlich ist.

Aber diese scheinen an Ihnen vorbeigegangen zu sein, ein typisches Merkmal Ihrer Kommentare - völlig sinnfrei !

Jupp, 05.01.2017 18:06
Nur so, was zum Schmöckern.
Ich weiß, dass hier good news immer bad news sind.
Aber da müsst ihr jetzt tapfer sein:

https://www.stadtklima-stuttgart.de/index.php?luft_entwicklung_sz

PS: Ich bin der Meinung, dass wir niemals aufhören sollten die Welt zu verbessern. Wir tragen unseren Enkeln gegenüber eine hohe Verantwortung.
Wir sollten den Individualverkehr reduzieren. Noch umweltverträglichere Fahrzeuge bauen.

Aber wir sollten nicht panisch werden. Panik fährt den IQ auf fast Null herunter. ->Birne einschalten und immer weiter daran arbeiten unseren Fussabdruck auf dem Planeten klein zu halten.

Aber wie könnt ihr nur vergessen wie die Welt war?

Wer erzählt euch denn die Märchen, dass wir in den 70ern so saubere KFZ oder Kraftwerke wie heute hatten?
Habt ihr wirklich vergessen, wie es im Winter im ganzen Städtle nach Kohle gerochen hat?

Das kann doch nicht wahr sein, dass man sich an nichts erinnert.

Gela, 05.01.2017 17:44
Was soll denn das Gezerre, ob die Feinstaubwerte in den siebziger oder sonstwann Jahren höher waren als jetzt? Heutzutage sind sie jedenfalls zu hoch - und das ist gesundheitsschädlich, und zwar in ganz Stuttgart. Deshalb müssen alle Maßnahmen zur Senkung ergriffen werden: Reduzierung von Verkehr und anderen Ursachen wie Kaminöfen und Feuerwerk, aber auch die Versuche, wie etwa durch Moose den Feinstaub unschädlich zu machen. Leider spielt ja der CSU-Verkehrsminister Dobrindt nicht mit: er verweigert die Blaue Plakette und sorgt mit seiner LKW-Politik dafür, daß mehr Güterverkehr auf die Straßen als auf die Schienen kommt.
Aber noch bedenklicher ist es, daß auch den Bürgern, die sich sonst über alles aufregen, der Feinstaub offenbar egal ist, wenn sie dafür mal das Auto stehen lassen müssen. Deshalb muß noch viel mehr Überzeugungsarbeit geleistet werde, nicht nur von und in KONTEXT.

Philipp Horn, 05.01.2017 15:09
@Jupp:Bei S21 läuft alles rund?Sie haben sich den Satirepreis echt verdient!

Schwabe, 05.01.2017 14:27
"Die 20 Prozent (Verringerung des Verkehrsaufkommens - Anm. vom Kommentator) sind ein mittelfristiges Ziel, eher frommer Wunsch als klares Programm (von OB Kuhn - Anm. vom Kommentator). Die Grünen in Stadt und Land haben sich entschieden: Sie werden sich zum Jagen tragen lassen. Wenn die EU-Kommission ernst macht und wegen der hohen Feinstaubwerte klagt, wird es Fahrverbote geben, vorher nicht. Denn CDU, FDP und Freie Wähler sitzen in den Startlöchern. Die Konservativen brennen darauf, aus dem Groll der Autofahrer Kapital zu schlagen."

Deutlicher kann man nicht darstellen wie verantwortungslos bzw. wie unsachlich demokratisch gewählte Politiker/Regierungen in Deutschland heutzutage handeln. Nämlich nur zugunsten des eigenen Machterhalts bzw. dem der Partei.

Erläuterung:
Die an der Regierung in Stadt und Land (z.Zt. Grün) fürchten den Groll der Autofahrer (den der würde durch die "Blöd" und andere Medien angeheizt werden) und der Autolobby, sollten diese tatsächlich Fahrverbote bei Feinstaubalarm bestimmen (deshalb überlässt man dies gerne der EU). Die anderen Politiker/Parteien (Koalitionspartner und Opposition) warten nur darauf den Groll der aufgehetzten Autofahrer für sich auszuschlachten.
Und egal welche bürgerlichen Parteien in der Regierung bzw. in der Opposition sitzen, dieses traurige, sich nicht an der Sache orientierende Schauspiel/Ritual wäre immer das gleiche - Machterhalt/Symptome bekämpfen (Feinstaub) vor Ursachenbekämpfung (Verringerung der Verkehrsbelastung).

Diese politisch egoistischen Grabenkämpfe, entstehen durch das kuschen vor der Autolobby und der Angst vor instrumentalisierten Autofahrern und verhindern somit eine anständige Politik zum Wohle/zur Gesundheit der Menschen/des Volkes!

Diese Unsachlichkeit bürgerlicher Politik, einer Politik NICHT zum Wohle des Volkes (fälschlicherweise oft als "Sachzwänge" deklariert) findet man nicht nur in der Feinstaubdebatte sondern in fast allen Innen- und Außenpolitischen Politikfeldern.

Zum Thema passend, der Artikel "Moss wanted" von Jürgen Lessat, ebenfalls in dieser Ausgabe.

Ernest Petek, 05.01.2017 13:55
Vielen Dank der KONTEXT-Redaktion und Dietrich Heißenbüttel für diesen überaus wichtigen Artikel.

Auch an Fritz Mielert für seinen unermüdlichen Einsatz - dieser Link führt direkt zu seiner Internetseite http://fritzmielert.de/feinstaub/

Im PS-Forum das Thema von unserer Seniorin Dagmar seit Mai 2015 im Umfeld HBF STUTTGART dokumentiert http://www.parkschuetzer.de/statements/194448 dort weiter zu Ihrem MediaCenter mit Bildern, Videos und Schriftwechsel.

Earth First!, 05.01.2017 13:00
Liebe Jupp,

unangenehm, wenn die postfaktischen Gefühle dann auf die harte Wirklichkeit treffen:

-der Autokatalysator wurde 1956 in den USA patentiert (US2742437) und ab 1974 in den meisten dortigen Staaten verpflichtend eingeführt (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Fahrzeugkatalysator )

-da der Fahrzeugbestand und -absatz (hier und weltweit) stetig wächst, gibt es absolut und verhältnismässig viel mehr KFZ; letzte Neuzulassungstatistik +4,6% NEUzulassungen (vgl. http://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/Ueberblick/2015/2015_b_ueberblick_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1 und http://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/Ueberblick/2015/2015_uebersicht_node.html ). Zudem sind die KFZ immer schwerer und stärker.

-durch die räumliche Verdichtung und den überproportionalen Ausbau der Autoverkehrsinfrastruktur hat auch das Autoverkehrsaufkommen extrem zugenommen (vgl. https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/TransportVerkehr/Querschnitt/BroschuereVerkehrBlick0080006139004.pdf?__blob=publicationFile und (Achtung, kommerziell!) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2984/umfrage/entwicklung-der-fahrleistung-von-pkw/

-"Früher" gab es auch einfach nicht so viele "Probleme," da viele Dinge nicht bekannt bzw. (langfristig) erforscht waren. Wer hat sich damals zB an irgendwelchen Pestiziden im Essen gestört?

-schade, dass der angegebene Artikel vom UBA sinnenstellend "zitiert(sic!)" ist: Der weggelassene Rest lautet: "Die seit 2005 geltenden Grenzwerte werden vor allem an stark vom Verkehr beeinflussten Standorten in Städten und Ballungsräumen noch immer überschritten. Durch die eingeleiteten zusätzlichen Maßnahmen ist mit einem Rückgang zu rechnen." (s. http://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/ist-die-feinstaubbelastung-in-den-letzten-jahren )
Ja, Kretsche, Kuhn und ihre grünschwarzen Auto-Oliven "rechnen" auch schon seit Jahren ganz sicher mit einem Rückgang der giftigen Atemluftbelastung (was ja auch gesetzlich vorgeschrieben ist) - damit sie eben diese Belastung nicht wirklich und nachweislich senken müssen!

Dummheit macht glücklich und Gefühle sind so viel angenehmer als Fakten - sollten wir das nicht alle mehr versuchen?

Fritz, 05.01.2017 12:30
Wir müssen - und wollen - aber nicht belehrt werden, "Jupp", sondern überzeugt. Und Du tust GAR NICHTS DAFÜR. Und die dumpfen Anspielungen auf den Hetzerausdruck "Wutbürger" helfen da auch nicht.

Warum gibst Du also diese sinnlosen Versuche nicht endlich AUF, wenn Du tatsächlich kein Agenturtroll bist?

Jupp, 05.01.2017 09:59
Wer wirklich glaubt, dass die Luft heute schlechter ist als in den 70ern oder gar in den 50ern, der ist entweder sehr jung oder er treibt sich in den falschen Medien herum.
Für die Teenies spiele ich den Erklärbär:

In den 70ern wusste niemand auf diesem Planeten, was ein Katalysator oder ein Dieselpartikelfilter ist.
Die Autos rußten wie Dampflokomotiven ,die es in den 50ern auch nocj gab. Mitten im Kessel. Direkt am Neckartor.
Dann gab es Kohlekraftwerke. Niemand kam auf die Idee die rauchenden Schlote mit einem Filter zu versehen.
Die Wohnungen im Städtle wurden zum Großteil mit Kohle befeuert.
Ich kann mich noch an gigantische Kohlehalden am Neckar erinnern.

Fragt doch mal eure Eltern.

Früher gab es keine Skandale, dass KFZ statt EURO6 nur EURO5 eingehalten haben.
In den 70ern wat alles noch EURO-NULL

Umweltbundesamt:
......

Einhergehend mit großräumigen Minderungen der Feinstaub-Emissionen zeigt die Feinstaubbelastung seit 1990 eine deutlich Abnahme, wobei diese zwischen 1990 und 2000 am stärksten ausgeprägt war. Seit 2000 ist eine leichte Abnahme der mittleren Belastung erkennbar, die von witterungsbedingten Schwankungen von Jahr zu Jahr überlagert wird. Die seit 2005 geltenden Grenzwerte werden vor allem an stark v…

Es ist so einfach sich zu informieren. Aber dann ist die Wut weg.

Bernd Letta, 04.01.2017 18:00
Der Begriff Feinstaubalarm vernebelt, dass die Stickoxide in der Stadt ein großes Problem darstellen.
Besonders in Kombination mit höheren Feinstaubkonzentrationen sorgen diese giftigen krebserregende Gase für Atemwegserkrankungen.
Stickoxide werden auch von Dieselmotoren in größerem Ausmaß
ausgestoßen, als von Benzinern.

Fritz Mielert, 04.01.2017 16:57
Wer sich selbst ein Bild der Sensordaten vom OK Lab Stuttgart machen will, wird unter <a href="http://feinstaub-stuttgart.info">http://feinstaub-stuttgart.info</a> fündig. Dort habe ich die Messwerte auf verschiedene Weise ausgewertet.

adabei, 04.01.2017 16:27
Hiermit beantrage ich die Verleihung eines KONTEXT-Satirepreises an Jupp. Als Siegertrophähe schlage ich eine rosarote Brille im XXL-Format vor.

Fritz, 04.01.2017 14:29
Für's Kreuzworträtsel: Ein Ausdruck dumpfer Zustimmung und das Vertreten völlig unreflektierter Ansichten mit vier Buchstaben?

Jupp.

wefgasnöm, 04.01.2017 14:02
@Jupp:
Die Luft war nie besser als heute? Sehr lustig!
Fallen Sie nicht auf solchen lobbygelenkten Unsinn herein und benutzen Sie Ihren gesunden Menschenverstand!
Natürlich konnte man sich zur Zeit der industriellen Revolution (jahrtausende lang vorher nicht!) neben eine Fabrik oder eine Dampflokomotive stellen und schlechtere Luft einatmen. Der Vergleich hinkt aber mehr als heftig, da diese Emissionskeulen nicht flächendeckend über das ganze Land verteilt waren.
Wie auch immer. Schlimmer geht immer.
Wir müssen etwas tun!

Jupp, 04.01.2017 10:17
Hui. Heute ein Kontext-Extrablatt zum Feinstaub.
Drei Artikel.
Leider läuft bei S21 alles rund. Dann muss der Feinstaub herhalten.
Dabei bitte auch mal einen Artikel zum Feinstaub in den 50ern und 70ern.
Klar, alles ganz schlimm heute. Aber da bekanntermaßen alles im Leben relativ ist, sollte der Hinweis nicht fehlen, dass die Luft nie besser war als heute.

Und richtig geil war ein Bild in der STZ, das einen mit Zigarette und K21-Bebber bewaffneten Antifeinstaubdemonstranten zeigte.
Das ist so bei Kontext. Man findet nix zum Schimpfen. Also sucht man was. Und bastelt Messgeräte bei denen vor zwanzig Jahren die Skala nicht ausgereicht hätte.

Empört euch! Und wenn man im BaWü-Paradies lebt sucht man so lange bis man was findet.

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