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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Feinstaub-Messgeräte der Marke Eigenbau: Das Zusammenbasteln geht kinderleicht und zum kleinen Preis. Zur Fotostrecke geht's per Klick aufs Bild. Fotos: Joachim E. Röttgers

Feinstaub-Messgeräte der Marke Eigenbau: Das Zusammenbasteln geht kinderleicht und zum kleinen Preis. Zur Fotostrecke geht's per Klick aufs Bild. Fotos: Joachim E. Röttgers

Jeden zweiten Dienstag im Monat folgen rund 30 Personen der Einladung des OK Lab.

Jeden zweiten Dienstag im Monat folgen rund 30 Personen der Einladung des OK Lab.

Mit dabei war im Dezember auch Sibylle Wais, Bürochefin bei Kontext.

Mit dabei war im Dezember auch Sibylle Wais, Bürochefin bei Kontext.

Die Hardware-Teile sind vorkonfiguriert und müssen nur noch zusammengesteckt werden.

Die Hardware-Teile sind vorkonfiguriert und müssen nur noch zusammengesteckt werden.

Das sieht kompliziert aus, geht aber leicht von der Hand – zumindest mit Anleitung.

Das sieht kompliziert aus, geht aber leicht von der Hand – zumindest mit Anleitung.

Witzle zwischendurch: Ob man Feinstaub auch hören kann?

Witzle zwischendurch: Ob man Feinstaub auch hören kann?

Jeder Sensor bekommt eine ID-Nummer, über die er identifiziert werden kann.

Jeder Sensor bekommt eine ID-Nummer, über die er identifiziert werden kann.

Angeschlossen ist es schon. Ab nächster Woche geht das Kontext-Messgerät online.

Angeschlossen ist es schon. Ab nächster Woche geht das Kontext-Messgerät online.

Ausgabe 301
Schaubühne

Feinstaub für zu Hause

Von Minh Schredle
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 04.01.2017
Ein Feinstaub-Messgerät der Marke Eigenbau zum Vorzugspreis von 30 Euro – das ist keine Spinnerei, sondern geht ganz einfach: Im Stuttgarter OK Lab werden die Geräte einmal pro Monat unter Anleitung gebastelt. Kontext hat mitgemacht.

Für gewöhnlich kommen deutlich mehr Gäste als sich angemeldet haben – und es wird eng im Stuttgarter Shackspace. Dort sitzen dann Interessierte, vorwiegend aus der Landeshauptstadt und ihrem Umland, zusammen mit den Mitgliedern des OK Labs, einer Gruppe von Programmierern, Designern und Journalisten – und basteln Feinstaub-Messgeräte. Jan Lutz, Webdesigner und Mit-Initiator des Projekts sagt, den großen Andrang seien er und seine neun Kollegen inzwischen gewöhnt: "Wir haben pro Monat zwölf Bausätze und rund 30 Teilnehmende."

Dafür war viel Vorarbeit nötig: Zwei Jahre lang haben die OK-Lab-Mitglieder an Prototypen getüftelt, nach kostengünstigen Komponenten gesucht und das Preis-Leistungs-Verhältnis optimiert. Mit Erfolg: Die Materialprüfanstalt der Uni Stuttgart bescheinigt dem OK Lab, dass die Messkurven ihrer Eigenbauten nahezu identisch mit denen teurer Profigeräte sind. Einen "Ritterschlag" nennt Lutz das sichtlich stolz, schließlich kosten die Geräte im Eigenbau nur rund 30 Euro und nicht mehrere tausend. Ein bisschen Glück sei auch dabei gewesen, gesteht er: "Plötzlich sind die Preise gepurzelt und wir konnten mit dem gleichen Budget feinere Sensoren verbauen." Diese können auch Feinstpartikel mit einem Durchmesser ab 2,5 statt, wie vorher, zehn Mikrometern erfassen.

Ziel ist es nun, 300 der Geräte in Betrieb zu nehmen. Gut 150 sind schon fertig gebaut, etwa 80 bereits am Netz - allerdings bundesweit. "Es ist zwar nirgends so schlimm wie in Stuttgart", sagt Lutz: "Aber Interesse gibt es grundsätzlich überall in Deutschland." Auf einer Online-Karte ist für jedermann einsehbar, wo die Messstationen welche Werte ausspucken - im Stuttgarter Kessel gibt es gut 50 Geräte. Tendenz steigend: Die Bastelkurse sind beliebt und durchgehend ausgebucht.

Regelmäßig ausgebuchte Bastelkurse

Dort müssen die vorbereiteten Komponenten nur noch verkabelt und zusammengesteckt werden. Buchstäblich kinderleicht, sagt Lutz: "Ich habe das auch schon mit meinem neunjährigen Sohn gemacht." Ganz problemlos geht der Eigenbau allerdings nicht allen Teilnehmenden von der Hand, schließlich weiß nicht jeder aus dem Stand, wie Sensoren und Drahtlos-Module korrekt miteinander verkabelt werden. "Mit Anleitung", sagt Lutz, "haben es bis jetzt trotzdem alle geschafft". Auch bei der Inbetriebnahme der Geräte kommt es gelegentlich zu Schwierigkeiten. Lutz betont, für Rückfragen stehe man immer bereit: "Bis jetzt haben wir noch jedes Problem behoben".

Bislang gibt es bei den offiziellen Feinstaub-Daten jedoch immer noch etliche blinde Flecken. So erfährt man zwar regelmäßig von Grenzwert-Überschreitungen am Neckartor – etwa zum Jahresauftakt um mehr als das Dreifache des Zulässigen. Wie übel es allerdings im Rest der Region aussieht, dazu gibt es kaum belastbare Informationen.

Für Lutz ist es wichtig, auch hier konkrete Messwerte in der Hand zu haben. Die Eigenbauten seien ein erster Schritt. Noch wichtiger wäre es allerdings, endlich Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung zu ergreifen. 2016 wurde in der Landeshauptstadt 59 mal Feinstaubalarm ausgerufen – maximal zulässig wären nach EU-Richtlinien 35 Überschreitungstage. Der justiziable Grenzwert liegt dabei bei 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter. Lutz bemerkt: "Gesundheitsschädigend wird es aber schon ab 20 Mikrogramm." Für ihn ist klar: Die Regularien sind zu lasch und Regelbrüche werden zu mild geahndet. "Die Gesetzgebung darf hier nicht weiter vor der Autolobby kuschen", fordert er: "Gesundheit muss an oberster Stelle stehen."


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Kommentare

Martin, 12.01.2017 09:03
@Barbara

* Stromanschluss: +Wifi ist genau, was ein Pate
vor Ort planen muss, da er die Situation kennt
* richtige Höhe und Abstand zur Straße: gibt es nicht
* Zustimmung des Eigentümers: ggf. einholen, falls da Bedenken bestehen
* Vandalismussicher: bislang kein Thema

Barbara, 10.01.2017 15:05
Auch in Tübingen, Reutlingen und Umgebung werden Geräte gebastelt - genug "messwürdige" Stellen gibt es. Aber: Es zeichnet sich ab, dass es nicht einfach ist taugliche Aufhängeorte zu finden (mit Stromanschluss, richtige Höhe und Abstand zur Straße, Zustimmung des Eigentümers, Vandalismussicher...). Tipps und Infos dazu wären für "MessgerätebastlerInnen sicherlich hilfreich!

Iris Förster, 05.01.2017 19:19
Tolle Anregung - sinnvolle Idee!
Eine Kontaktadresse, an die man sich wenden kann, wenn man ebenfalls Interesse an solchen Feinstaubmessgeräten hat, wäre hilfreich.

Jan, 04.01.2017 12:08
Alle Infos gibt es hier: http://luftdaten.info

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