KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Feinstaubmessgerät für 30 Euro. Foto: Joachim E. Röttgers

Feinstaubmessgerät für 30 Euro. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 248
Gesellschaft

Feinstaub selber messen

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 30.12.2015
Kontext hat zuerst darüber berichtet: Eine Gruppe von Soft- und Hardware-Bastlern im OK Lab Stuttgart produziert eigene Feinstaubmessgeräte. Eine Kleinserie von 25 Stück ist inzwischen fertig. Jetzt gilt es, Geld für mehr Geräte aufzutreiben.

Seit fünf Jahren gibt es den Shackspace in Stuttgart-Wangen: einen der größten Hackerspaces in Deutschland. "Ein Hackerspace ist ein Clubhaus für Nerds", heißt es auf der Homepage und: "Seit Februar 2010 steht der shack e.V. für technikzentrische Jugend- und Erwachsenenbildung sowie den künstlerisch-kritischen Umgang mit Technik." Mehr als 200 Mitglieder treffen sich hier zum Experimentieren, Kommunizieren und Basteln, darunter ein Stamm von zehn Teilnehmern des OK Lab.

Ein Sensor aus einer japanischen Klimaanlage, ein fingernagelgroßer Chip, der die Daten verarbeitet, und fertig ist das Feinstaub-Messgerät. Dazu braucht es noch einen WLAN-Anschluss, der sie auf den Server weiterleitet. Während die Messgeräte der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) am Neckartor, in der Hohenheimer Straße und an drei weiteren Standorten schwere und teure Geräte sind, die den Staub eines Tages sammeln und nach Gewicht auswerten, liefern die handlichen Geräte des OK-Lab per Lichtsensor Daten in Echtzeit. Und das nicht nur für die feinen Partikel in der Größenordnung bis zu 10 Mikrometer (PM 10), sondern auch für die besonders gefährlichen, ultrafeinen Stäube unter 2,5 Mikrometer (PM 2.5). Dafür können sie nicht unterscheiden, ob der Feinstaub etwa aus dem Bremsabrieb von Fahrzeugen oder aus der Holzpellet-Heizung stammt.

25 Geräte sind inzwischen fertig. Um auf 300 Geräte zu kommen, die dann an vielen Standorten zum Einsatz kommen können, startet nun die Open Knowledge Foundation Deutschland die Spendensammlung. Gesucht werden Paten, die ein Gerät zum Stückpreis von 30 Euro oder auch mehr finanzieren und dieses, wenn sie wollen auch selbst mitnehmen können. Jeder kann mitmachen und messen wo er oder sie will, ob im eigenen Wohnzimmer oder an viel befahrenen Straßen, im Prinzip deutschlandweit.

Einige Geräte sind bereits installiert, die Daten laufen ein. Von direkt vor der Tür des Shackspace oder auch aus Herrenberg. Ein größerer Server wird noch benötigt, um die Datenmengen zu verarbeiten. Es gibt auch schon Rückmeldungen, sogar aus Köln. Aber für Laien ist das alles noch ziemlich kryptisch. Neben dem Spendensammeln und Geräte-Löten ist daher die nächste große Aufgabe, die Daten so aufzubereiten, dass sie für jedermann nachvollziehbar in Grafiken und Tabellen auf dem Bildschirm erscheinen.


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Kommentare

Jan, 07.01.2016 17:44
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Letzte Kommentare:

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / invinoveritas, 24.09.2016 22:21
schade, dass jetzt auch schon der genosse klaus riedel bei diesem undifferenzierten SPD-bashing mitmacht. es ist ja wahr, dass die SPD und ihr Lnddevorsitzender und alle möglichen anderen führungsleute der spitze - übrigens auch an der...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Heinz Greiner, 24.09.2016 15:11
Wenn man über den Umweg der Nachdenkseiten den Artikel zu CETA von H. Rügemer gelesen hat , in dem er aufführt daß Vertragsbestandteile unterschrieben werden , die Arbeitnehmer jeglicher Rechte berauben , für die früher...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Volker Birk, 24.09.2016 13:20
Auf nimmerwiedersehen, SPD. Da machen auch scheinbare “Rebellen”, die “leider nichts ändern können”, keinen Unterschied mehr. Seit Rot-Grün macht die SPD im Bund konsequent Politik gegen ihre eigenen Wähler. Dass sie...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Hartmut Hendrich, 24.09.2016 10:17
Der ironisch amüsante Beitrag des Ernst Hallmackeneder hat einen durchaus ernsten des Nachdenkens werten Kern. Ich weiß nicht, was der Forist Fritz hier verteidigen oder richtig stellen möchte, denn schon der Begriff „Export“-Bier...

Ausgabe 286 / Die zehn Milliarden sind nicht alles / Winfried Wolf, 24.09.2016 00:02
Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 16:38
Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Ernst Hallmackeneder, 23.09.2016 13:33
Werter Herr Schwabe, hm, einerseits verstehe ich Ihren Unmut über diesen schrecklichen Kapitalismus durchaus, auch, daß Sie diesem Frechdachs inivinoveritas III (Kleinschrift) mal eins reindrücken wollen, andererseits waren doch die...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / invinoveritas, 23.09.2016 12:50
das denken in handlichen kleinen kästchen ist ganz schlecht und führt zu hochgradig unproduktiven resultaten. ein unternehmer ist nicht automatisch einer, der rücksichtslos seinen profit maximieren will. und jemand aus der schicht der...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Klaus Riedel, 23.09.2016 12:29
Leni Breymaiers Vorschlag wäre der bessere Kompromiss gewesen. Wieder hat die SPD eine Chance auf Glaubwürdigkeit vertan. Ich selbst bin SPD-Mitglied und habe die SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei erlebt....

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 12:25
Dieses ständige "ad personam"-Gebashe, weil einem Schwabes Meinung offensichtlich nicht passt, ist kindisch und kontraproduktiv. Da fehlen wohl (auch) die Argumente, um die andere Seite zu überzeugen.

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