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S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


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Feinstaubmessgerät für 30 Euro. Foto: Joachim E. Röttgers

Feinstaubmessgerät für 30 Euro. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 248
Gesellschaft

Feinstaub selber messen

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 30.12.2015
Kontext hat zuerst darüber berichtet: Eine Gruppe von Soft- und Hardware-Bastlern im OK Lab Stuttgart produziert eigene Feinstaubmessgeräte. Eine Kleinserie von 25 Stück ist inzwischen fertig. Jetzt gilt es, Geld für mehr Geräte aufzutreiben.

Seit fünf Jahren gibt es den Shackspace in Stuttgart-Wangen: einen der größten Hackerspaces in Deutschland. "Ein Hackerspace ist ein Clubhaus für Nerds", heißt es auf der Homepage und: "Seit Februar 2010 steht der shack e.V. für technikzentrische Jugend- und Erwachsenenbildung sowie den künstlerisch-kritischen Umgang mit Technik." Mehr als 200 Mitglieder treffen sich hier zum Experimentieren, Kommunizieren und Basteln, darunter ein Stamm von zehn Teilnehmern des OK Lab.

Ein Sensor aus einer japanischen Klimaanlage, ein fingernagelgroßer Chip, der die Daten verarbeitet, und fertig ist das Feinstaub-Messgerät. Dazu braucht es noch einen WLAN-Anschluss, der sie auf den Server weiterleitet. Während die Messgeräte der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) am Neckartor, in der Hohenheimer Straße und an drei weiteren Standorten schwere und teure Geräte sind, die den Staub eines Tages sammeln und nach Gewicht auswerten, liefern die handlichen Geräte des OK-Lab per Lichtsensor Daten in Echtzeit. Und das nicht nur für die feinen Partikel in der Größenordnung bis zu 10 Mikrometer (PM 10), sondern auch für die besonders gefährlichen, ultrafeinen Stäube unter 2,5 Mikrometer (PM 2.5). Dafür können sie nicht unterscheiden, ob der Feinstaub etwa aus dem Bremsabrieb von Fahrzeugen oder aus der Holzpellet-Heizung stammt.

25 Geräte sind inzwischen fertig. Um auf 300 Geräte zu kommen, die dann an vielen Standorten zum Einsatz kommen können, startet nun die Open Knowledge Foundation Deutschland die Spendensammlung. Gesucht werden Paten, die ein Gerät zum Stückpreis von 30 Euro oder auch mehr finanzieren und dieses, wenn sie wollen auch selbst mitnehmen können. Jeder kann mitmachen und messen wo er oder sie will, ob im eigenen Wohnzimmer oder an viel befahrenen Straßen, im Prinzip deutschlandweit.

Einige Geräte sind bereits installiert, die Daten laufen ein. Von direkt vor der Tür des Shackspace oder auch aus Herrenberg. Ein größerer Server wird noch benötigt, um die Datenmengen zu verarbeiten. Es gibt auch schon Rückmeldungen, sogar aus Köln. Aber für Laien ist das alles noch ziemlich kryptisch. Neben dem Spendensammeln und Geräte-Löten ist daher die nächste große Aufgabe, die Daten so aufzubereiten, dass sie für jedermann nachvollziehbar in Grafiken und Tabellen auf dem Bildschirm erscheinen.


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Kommentare

Jan, 07.01.2016 17:44
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Letzte Kommentare:

Ausgabe 269 / 31 026 Stimmen / Schwabe, 29.05.2016 12:47
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Es geht hier doch nicht -obwohl man den Eindruck hat- um S21. Schaut Euch das SWR-Video an, wie die Bahn in Deutschland ausgebremst wird (und sich -u.a. dank McKinsey im Konzernprojekt "Zukunft Bahn" und einiger Topmanager, die keinen...

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Hartmut Fröschle ist seit Jahrzehnten im rechtsradikalen Milieu unterwegs. In den fünfziger Jahren war er - wohl auch führend - im Bund nationaler Studenten in Tübingen aktiv und befasste sich als solcher mit den damaligen auch...

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FInde die rechtsschutzlichen Ausführungen des Rechtsschutz Gewährenden auch abenteuerlich. Klage, Anklae, Widerklage - gerät alles bisserl durcheinander. Aber wie schon einer richtig schrieb - Journalisten werden bei Straftaten...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Müller, 28.05.2016 14:47
@frau Rath Beim Gotthardbasistunnel gibt es eine Ost- u eine Weströhre. Also wurden über 100km Tunnel gebohrt. Dennoch bin ich komplett bei Ihnen. Die Gesamtkomplexität ist bei S21 größer als beim GBT. Daher glaube ich auch an...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / LaieImDienst, 28.05.2016 13:43
@Rechtsanwalt a.D. Stimmt, hatte mich vertan und beim Schreiben nicht mehr in Erinnerung, das eine Widerklage nur gegen Privatkläger möglich ist. Da hat sich wohl der Verdi Sprecher weit aus dem Fenster gelehnt, ohne vorher den...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Sikasuu, 28.05.2016 12:45
DerRobin, 27.05.2016 15:27:....Zwei von drei betroffenen Fotografen wollen klagen. Einer nicht. Mich würde interessieren, warum der nicht klagt. . Rechtsschutz = Kostenfrage? Je nachdem wer den Presseausweis ausgestellt hat ist die...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Sikasuu, 28.05.2016 12:40
@Hardy Prothmann, 28.05.2016 01:54 Zitat:...Bei welchem Verband haben die ihren Presseausweis erhalten? . Wenn du ein wenig Kenntnis hättest wüstest du das. Verdi gibt "Rechtscshutz" also bei Verdi! . Zitat:....nicht für...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Horst Ruch, 28.05.2016 11:45
....arme Angela Merkel und ihr Deurschland AG-Syndrom, so lange an der Macht und nichts bzw. erst allmählich etwas dazugelernt.........lieber@ Müller, es ist schon amüsant, wie Sie den rechnerischen und technischen Unsinn von unserem...

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