KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

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Küsse statt Hass: Anti-Pegida-Demonstration in Dresden. Fotos: Thorsten Eckert

Küsse statt Hass: Anti-Pegida-Demonstration in Dresden. Fotos: Thorsten Eckert

Ausgabe 301
Politik

So geht sächsisch

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 04.01.2017
Seit drei Jahrzehnten werden SächsInnen des Jahrgangs 1973 befragt: zu ihren Hoffnungen, zur Zufriedenheit mit ihrem Leben und dem gesellschaftlichen System. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Die Attraktivität der Demokratie nimmt weiter ab, radikale Positionen werden hoffähig. Politische Konsequenzen? Fehlanzeige.

Im Internet ist die Sachsen-Welt noch in Ordnung. Wer hier saisonbedingt den "großen Adventskalender" anklickt, kann erfahren, dass der sächsische Franzose Frédéric Fourée seit 15 Jahren in Radebeul einen weißen Glühwein namens "Heißer Engel" produziert, dass Deutschlands älteste Dampfloks auf der Prießnitzgrundbahn fahren oder dass es in Annaberg-Buchholz eine Klöppelschule gibt. Nur so ganz nebenbei: das ist die Geburtsstadt der baden-württembergischen AfD-Aussteigerin Claudia Martin. Satte 32 Millionen Euro hat sich der Freistaat solche und andere Ausflüge in die Parallelwelt "So geht sächsisch" in den vergangenen vier Jahren kosten lassen. Zum Vergleich: Baden-Württemberg veranschlagt für "Wir können alles. Außer Hochdeutsch" gegenwärtig 400 000 Euro per anno.

Aktueller Höhepunkt weltweiten sächsischen Werbens um Touristen, Investoren und Ansehen ist die 132-seitige Hochglanzbroschüre "Sachsen machen", erschienen am 23. Dezember in einer Auflage von 60 000 Stück. "Sachsen sorgt zurzeit für eine Reihe schlechter Nachrichten, und so ernst diese Entwicklungen auch sind: Der Schein trügt", lautet die ebenso frohe wie falsche Botschaft. Denn: Der Schein trügt nicht. Belegt ist das durch jene weltweit einmalige Längsschnittstudie, die 1987 begonnen und dankenswerterweise nach der Wende, trotz der sofortigen Abwicklung des zuständigen Zentralinstituts für Jugendforschung der DDR, nicht eingestellt wurde. Gefördert wird sie heute unter anderem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Sachsen könnte so schön sein...
Sachsen könnte so schön sein...

In bisher 28 sogenannten Wellen wurden die Ostdeutschen befragt. 1987 waren es 1400 Teilnehmende, 1990 erklärten sich knapp 600 zum Weitermachen bereit, inzwischen sind es stabil Welle für Welle zwischen 300 und 400 Mitvierziger. 

Das gibt's so nur in Sachsen 

"Es handelt sich nicht um eine ein- oder mehrmalige Meinungsumfrage, sondern um eine in ihrer Anlage ungewöhnliche, weil Gesellschaftssysteme übergreifende sozialwissenschaftliche Langzeitforschung", schreiben die verantwortlichen Wissenschaftler. "Grundsätzlich gesehen über aktuelle Stimmungen und häufig taktisches Wahlverhalten hinaus" wollen sie wissen, was "seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik in den Köpfen junger Ostdeutscher, in ihrem politischen Bewusstsein vor sich gegangen" ist. Schon 2007 waren nur 38 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden mit der Demokratie. Aktuell liegt die "Alternative für Deutschland" in Sachsen in der Demoskopie bei 25 Prozent, so hoch wie nirgendwo sonst in der Republik.

Dank dieser Untersuchung ist der Gang der politischen Mentalität in Sachsen gründlicher dokumentiert als in jedem anderen Bundesland. Gegensteuern wollte niemand, schon gar nicht die CDU, die seit der Wende und trotz einer abwechslungsreichen Skandalgeschichte ununterbrochen regiert. An Kontinuität ist kein Mangel. Nur drei Ministerpräsidenten - Kurt Biedenkopf, Georg Milbradt und Stanislaw Tillich - regierten seit 1990. Die ersten beiden mussten nach Affären zurücktreten, der dritte wehrte bisher alle einschlägigen Forderungen ab. Angestoßen durch den Journalisten und Verleger Jakob Augstein, wird seither heftig darüber debattiert, ob Sachsen nicht bereits ein "failed state" sei. Gewiss nicht, meint der Dresdner AfD-Stadtrat Gordon Engler, sondern "das Zentrum des Aufbäumens des deutschen Volkes, das Zentrum des Widerstandes gegen eine unsere Nation zerstörende Politik".

Der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen völkisches Rechtsaußendenken hält sich allerdings in engen Grenzen. Gerade mal 1000 Besucher folgten der Einladung des Dresdner Oberbürgermeisters zu einem Bürgerfest Mitte Oktober. Das war zwei Wochen, nachdem Pegida-Protestierer die Feierlichkeiten zum Tag der Einheit zu unflätigen Beschimpfungen der Staatsspitze, vor allem der Kanzlerin, aber auch anderer ausgesuchter Ehrengäste ("Bimbo") nutzten. Die Stadt hatte sich das Fest, auf dem sich das andere, das bunte und vielfältige Dresden präsentieren sollte, mehr als 40 000 Euro kosten lassen. Der magere Zulauf bot Pegida- und AfD-Aktivisten Anlass zu neuer Hetze. Die nächste Herausforderung kam Mitte Februar, mit der 72. Wiederkehr der Zerstörung Dresdens. Der sächsische Linken-Chef Rico Gebhardt erinnert daran, dass an diesem Datum "jahrelang Nazis ungestört in Dresden aufmarschieren durften". Und er sieht eindeutig Tillich in der Verantwortung: Diese CDU müsse "aus ihrem Schlaf aufwachen". 

Politik reagiert nicht auf bedenkliche Studienergebnisse

Die Bugwelle unerledigter Aufgaben hat Tsunami-Charakter. Es ist im Freistaat, der in seinen Hochglanzbroschüren mit seiner langen demokratischen Tradition prahlt, nicht gelungen, Struktur und Vorzüge der Demokratie ausreichend vielen Bürgern und Bürgerinnen nahezubringen. Seit mindestens zehn Jahren ist klar, wie stetig die Vorbehalte wachsen. Von einer Reaktion der Regierenden auf die Erkenntnisse der Wissenschaftler ist nichts bekannt. Beklatscht wird, wenn überhaupt, die anhaltend hohe Zufriedenheit mit der Wiedervereinigung in der Generation 73. Die Skepsis gegenüber demokratischen Strukturen und Verhältnissen bleibt weitgehend unbeachtet, in Sachsen und auch bundesweit.

Deutsch mit Rechtschreibschwäche: Hetzparole an Hauswand in Radeberg.
Deutsch mit Rechtschreibschwäche: Hetzparole an Hauswand in Radeberg.

Bedenklich niedrig ist schon die Zustimmung zum gesellschaftlichen System. Die hatte schon Mitte der Neunziger Jahre ihren Zenit erreicht mit mageren 36 Prozent. Bundeskanzler Helmut Kohl konnte sein Versprechen von den "blühenden Landschaften" so wenig einlösen wie sein Nachfolger Gerhard Schröder die Hoffnungen auf positive Veränderungen. Vor zehn Jahren lag die Zufriedenheitsquote gerade noch bei 27 Prozent. Kritisch werden die Wirtschaftspolitik, das Sozial- und das Bildungssystem bewertet. Mehr als zwei Drittel der teilnehmenden Sachsen waren seit der Wende ein- oder mehrmals arbeitslos. Unterentwickelt ist der Wille zum Aufstieg. Schon 2007 haben nur 13 Prozent insgesamt und zehn Prozent der Frauen diesen Impuls. 

"Was in Sachsen sehr weit verbreitet ist", so der Wissenschaftler Hendrik Berth, der die Längsschnittstudie seit vielen Jahren mitverantwortet, "ist die Akzeptanz gegenüber rechtsextremen Aussagen." Wenn jemand einen ausländerfeindlichen Witz macht, "dann lachen sie eben mit und schreiten nicht ein". Was viele der Befragten außerdem vereine, sei ein grundlegender Frust nach der Wende. Der Dresdner Psychologieprofessor diagnostiziert "nach wie vor eine relativ hohe Ablehnung des bestehenden Systems, verbunden mit einem ausländerfeindlichen und antisemitischen Weltbild". Nach seinen Zahlen muss die AfD mit 25 Prozent ihre Möglichkeiten noch nicht ausgereizt haben, selbst 30 Prozent hält er für möglich. 

Mit Hochglanzbroschüren soll das Image aufpoliert werden

Wie ein Hohn liest sich da die im Oktober vielen deutschsprachigen Zeitungen beigelegte Broschüre mit dem Titel "Unser Plan/Auf geht's" und der salbungsvollen Botschaft: "Sachsen hat seit 1989 gezeigt, welche Energie durch Veränderung freigesetzt werden kann und dass belohnt wird, wer nur Möglichkeiten anzunehmen wagt." Viel zu sehr sei "die Debatte um die Zukunft Sachsens in letzter Zeit von zu lauten Parolen und zu wenig Differenzierung geprägt". Apropos Differenzierung: Gleich nach der Wende konnten sich gut 40 Prozent der damals Zwanzigjährigen vorstellen, politisch aktiv zu werden. Inzwischen ist der Wert unter zehn Prozent abgestürzt.

Einbahnstraße Deutsches Reich.
Einbahnstraße Deutsches Reich.

Berth geht davon aus, dass bei vergleichbaren Untersuchungen in den vier anderen ostdeutschen Ländern ähnliche Werte herauskämen. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hat sich nach der sächsischen Landtagswahl 2014, als die AfD mit knapp zehn Prozent ins Parlament einzog und die NPD um 800 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, mit Lehren für die Republik befasst. Resultat: Es ist ein Fehler, sich nicht klar von Rechtspopulisten und -nationalisten abzugrenzen. Gerade die Union müsse ihre Positionen klar verdeutlichen, heißt es, damit klar wird, "dass sie damit nichts zu tun haben will". Tillich hatte im Wahlkampf eine Koalition mit der Linkspartei und mit der NPD, die in Sachsen zwischen 2004 und 2014 im Landtag saß, ausgeschlossen, nicht aber mit der AfD. Mehr noch: Seine Einschätzung, dass CDU und AfD programmatisch durchaus zusammenpassten, sorgte im Sommer 2014 für erhebliche Aufregung.

Da bereitete sich die Republik gerade auf die Feierlichkeiten anlässlich der 25. Wiederkehr des Mauerfalls vor. Der Freistaat ließ rund 900 000 Euro springen für die Förderung von 74 Projekten, "die lokale und regionale Entwicklungen beleuchten und Erfahrungen und Ereignisse nachhaltig im Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger verankern" sollten. Und die aktuelle Welle der Längsschnittstudie erbrachte neue Erkenntnisse zum Thema "Innere Einheit Deutschland". 1990 hatten die Teilnehmenden weit überwiegend erwartet, dass die etwa 1998 hergestellt sein würde. 25 Jahre später lautete die erhobene Zielmarke: 2038. "Egal mit welcher Partei", sagt eine der Teilnehmerinnen und meint CDU, SPD, Linke oder Grüne, "es wird für uns nicht besser."


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Kommentare

Rolf Steiner, 07.01.2017 13:36
Man braucht nur die Facebook-Seite "Konservative in der CDU Sachsen" z.B. vor 12 Std. lesen, um zu wissen, was für absonderliche Dummheiten in deren Reihen produziert werden: >>> Orginalzitat: "Alle vernünftigen Menschen wollten Trump. Nur linke, im Denkvermögen eingeschränkte Herrschaften wollten die Kriegstreiberin Clinton." - Niemand braucht sich heute wundern, wenn die sächsische CDU den baldigen Anschluss an die AfD sucht. Schon vor über einem Jahr konnte man diesen Wunsch in der offiziellen Facebook-Seite dieser CDU-Konserven lesen.

Der "Freistaat Sachsen" wird m. E. das erste Bundesland sein, in dem die CDU mit den Neonazis einen Koalitionsvertrag schließen wird. In Tillichs Partei wird mit denselben Parolen gegen Merkel, gegen die "linksversiffen" westlichen Demokartien und gegen die Flüchtlinge gehetzt wie wir sie bei den Dummheitszusammenrottungen der AfD, der Pegida und der genau so verkommenen NPD zu hören und zu lesen bekommen. Diese politische Verwahrlosung haben wir u.a. ganz bestimmten Leuten in Sachsen zu "verdanken", zu denen schon ein CDU-Proefossor Biedenkopf gehörte, der schlankweg log als er Sachsen für "nazifrei" erklärte.

Die in Sachsen - noch - ansässigen Demokraten haben keinen leichten Stand. Und wir dürfen uns nicht wundern, wenn deren politische Courage bald versiegen wird. Dann gute Nacht Sachsen! Denn die braunen Extremisten im Tal der scheinbar "Ahnungslosen" treiben zusammen mit den moralisch-ethisch Entgleisten der cDU und cSU mit unserer bundesrepublikanischen Demokratie ein ganz übles, durch und durch verwerfliches und vor allem brandgefährliches "Spiel".

Zaininger, 05.01.2017 22:41
... es fehlt nur noch, dass für das unterentwickelte Engagement in Sachen Demokratie, fehlende Empathie für Geflüchtete und das undifferenzierte Gemaule aus Sachsen über alles und jedes das von der SED medial verursachte "Tal der Ahnungslosen" herhalten muss.
Bomber Harris, schmeiß Hirn ra und verteil es bitte rund um Dresden in doppelter Ration!

Fritz, 05.01.2017 09:00
Schade.

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