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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Küsse statt Hass: Anti-Pegida-Demonstration in Dresden. Fotos: Thorsten Eckert

Küsse statt Hass: Anti-Pegida-Demonstration in Dresden. Fotos: Thorsten Eckert

Ausgabe 301
Politik

So geht sächsisch

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 04.01.2017
Seit drei Jahrzehnten werden SächsInnen des Jahrgangs 1973 befragt: zu ihren Hoffnungen, zur Zufriedenheit mit ihrem Leben und dem gesellschaftlichen System. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Die Attraktivität der Demokratie nimmt weiter ab, radikale Positionen werden hoffähig. Politische Konsequenzen? Fehlanzeige.

Im Internet ist die Sachsen-Welt noch in Ordnung. Wer hier saisonbedingt den "großen Adventskalender" anklickt, kann erfahren, dass der sächsische Franzose Frédéric Fourée seit 15 Jahren in Radebeul einen weißen Glühwein namens "Heißer Engel" produziert, dass Deutschlands älteste Dampfloks auf der Prießnitzgrundbahn fahren oder dass es in Annaberg-Buchholz eine Klöppelschule gibt. Nur so ganz nebenbei: das ist die Geburtsstadt der baden-württembergischen AfD-Aussteigerin Claudia Martin. Satte 32 Millionen Euro hat sich der Freistaat solche und andere Ausflüge in die Parallelwelt "So geht sächsisch" in den vergangenen vier Jahren kosten lassen. Zum Vergleich: Baden-Württemberg veranschlagt für "Wir können alles. Außer Hochdeutsch" gegenwärtig 400 000 Euro per anno.

Aktueller Höhepunkt weltweiten sächsischen Werbens um Touristen, Investoren und Ansehen ist die 132-seitige Hochglanzbroschüre "Sachsen machen", erschienen am 23. Dezember in einer Auflage von 60 000 Stück. "Sachsen sorgt zurzeit für eine Reihe schlechter Nachrichten, und so ernst diese Entwicklungen auch sind: Der Schein trügt", lautet die ebenso frohe wie falsche Botschaft. Denn: Der Schein trügt nicht. Belegt ist das durch jene weltweit einmalige Längsschnittstudie, die 1987 begonnen und dankenswerterweise nach der Wende, trotz der sofortigen Abwicklung des zuständigen Zentralinstituts für Jugendforschung der DDR, nicht eingestellt wurde. Gefördert wird sie heute unter anderem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Sachsen könnte so schön sein...
Sachsen könnte so schön sein...

In bisher 28 sogenannten Wellen wurden die Ostdeutschen befragt. 1987 waren es 1400 Teilnehmende, 1990 erklärten sich knapp 600 zum Weitermachen bereit, inzwischen sind es stabil Welle für Welle zwischen 300 und 400 Mitvierziger. 

Das gibt's so nur in Sachsen 

"Es handelt sich nicht um eine ein- oder mehrmalige Meinungsumfrage, sondern um eine in ihrer Anlage ungewöhnliche, weil Gesellschaftssysteme übergreifende sozialwissenschaftliche Langzeitforschung", schreiben die verantwortlichen Wissenschaftler. "Grundsätzlich gesehen über aktuelle Stimmungen und häufig taktisches Wahlverhalten hinaus" wollen sie wissen, was "seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik in den Köpfen junger Ostdeutscher, in ihrem politischen Bewusstsein vor sich gegangen" ist. Schon 2007 waren nur 38 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden mit der Demokratie. Aktuell liegt die "Alternative für Deutschland" in Sachsen in der Demoskopie bei 25 Prozent, so hoch wie nirgendwo sonst in der Republik.

Dank dieser Untersuchung ist der Gang der politischen Mentalität in Sachsen gründlicher dokumentiert als in jedem anderen Bundesland. Gegensteuern wollte niemand, schon gar nicht die CDU, die seit der Wende und trotz einer abwechslungsreichen Skandalgeschichte ununterbrochen regiert. An Kontinuität ist kein Mangel. Nur drei Ministerpräsidenten - Kurt Biedenkopf, Georg Milbradt und Stanislaw Tillich - regierten seit 1990. Die ersten beiden mussten nach Affären zurücktreten, der dritte wehrte bisher alle einschlägigen Forderungen ab. Angestoßen durch den Journalisten und Verleger Jakob Augstein, wird seither heftig darüber debattiert, ob Sachsen nicht bereits ein "failed state" sei. Gewiss nicht, meint der Dresdner AfD-Stadtrat Gordon Engler, sondern "das Zentrum des Aufbäumens des deutschen Volkes, das Zentrum des Widerstandes gegen eine unsere Nation zerstörende Politik".

Der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen völkisches Rechtsaußendenken hält sich allerdings in engen Grenzen. Gerade mal 1000 Besucher folgten der Einladung des Dresdner Oberbürgermeisters zu einem Bürgerfest Mitte Oktober. Das war zwei Wochen, nachdem Pegida-Protestierer die Feierlichkeiten zum Tag der Einheit zu unflätigen Beschimpfungen der Staatsspitze, vor allem der Kanzlerin, aber auch anderer ausgesuchter Ehrengäste ("Bimbo") nutzten. Die Stadt hatte sich das Fest, auf dem sich das andere, das bunte und vielfältige Dresden präsentieren sollte, mehr als 40 000 Euro kosten lassen. Der magere Zulauf bot Pegida- und AfD-Aktivisten Anlass zu neuer Hetze. Die nächste Herausforderung kam Mitte Februar, mit der 72. Wiederkehr der Zerstörung Dresdens. Der sächsische Linken-Chef Rico Gebhardt erinnert daran, dass an diesem Datum "jahrelang Nazis ungestört in Dresden aufmarschieren durften". Und er sieht eindeutig Tillich in der Verantwortung: Diese CDU müsse "aus ihrem Schlaf aufwachen". 

Politik reagiert nicht auf bedenkliche Studienergebnisse

Die Bugwelle unerledigter Aufgaben hat Tsunami-Charakter. Es ist im Freistaat, der in seinen Hochglanzbroschüren mit seiner langen demokratischen Tradition prahlt, nicht gelungen, Struktur und Vorzüge der Demokratie ausreichend vielen Bürgern und Bürgerinnen nahezubringen. Seit mindestens zehn Jahren ist klar, wie stetig die Vorbehalte wachsen. Von einer Reaktion der Regierenden auf die Erkenntnisse der Wissenschaftler ist nichts bekannt. Beklatscht wird, wenn überhaupt, die anhaltend hohe Zufriedenheit mit der Wiedervereinigung in der Generation 73. Die Skepsis gegenüber demokratischen Strukturen und Verhältnissen bleibt weitgehend unbeachtet, in Sachsen und auch bundesweit.

Deutsch mit Rechtschreibschwäche: Hetzparole an Hauswand in Radeberg.
Deutsch mit Rechtschreibschwäche: Hetzparole an Hauswand in Radeberg.

Bedenklich niedrig ist schon die Zustimmung zum gesellschaftlichen System. Die hatte schon Mitte der Neunziger Jahre ihren Zenit erreicht mit mageren 36 Prozent. Bundeskanzler Helmut Kohl konnte sein Versprechen von den "blühenden Landschaften" so wenig einlösen wie sein Nachfolger Gerhard Schröder die Hoffnungen auf positive Veränderungen. Vor zehn Jahren lag die Zufriedenheitsquote gerade noch bei 27 Prozent. Kritisch werden die Wirtschaftspolitik, das Sozial- und das Bildungssystem bewertet. Mehr als zwei Drittel der teilnehmenden Sachsen waren seit der Wende ein- oder mehrmals arbeitslos. Unterentwickelt ist der Wille zum Aufstieg. Schon 2007 haben nur 13 Prozent insgesamt und zehn Prozent der Frauen diesen Impuls. 

"Was in Sachsen sehr weit verbreitet ist", so der Wissenschaftler Hendrik Berth, der die Längsschnittstudie seit vielen Jahren mitverantwortet, "ist die Akzeptanz gegenüber rechtsextremen Aussagen." Wenn jemand einen ausländerfeindlichen Witz macht, "dann lachen sie eben mit und schreiten nicht ein". Was viele der Befragten außerdem vereine, sei ein grundlegender Frust nach der Wende. Der Dresdner Psychologieprofessor diagnostiziert "nach wie vor eine relativ hohe Ablehnung des bestehenden Systems, verbunden mit einem ausländerfeindlichen und antisemitischen Weltbild". Nach seinen Zahlen muss die AfD mit 25 Prozent ihre Möglichkeiten noch nicht ausgereizt haben, selbst 30 Prozent hält er für möglich. 

Mit Hochglanzbroschüren soll das Image aufpoliert werden

Wie ein Hohn liest sich da die im Oktober vielen deutschsprachigen Zeitungen beigelegte Broschüre mit dem Titel "Unser Plan/Auf geht's" und der salbungsvollen Botschaft: "Sachsen hat seit 1989 gezeigt, welche Energie durch Veränderung freigesetzt werden kann und dass belohnt wird, wer nur Möglichkeiten anzunehmen wagt." Viel zu sehr sei "die Debatte um die Zukunft Sachsens in letzter Zeit von zu lauten Parolen und zu wenig Differenzierung geprägt". Apropos Differenzierung: Gleich nach der Wende konnten sich gut 40 Prozent der damals Zwanzigjährigen vorstellen, politisch aktiv zu werden. Inzwischen ist der Wert unter zehn Prozent abgestürzt.

Einbahnstraße Deutsches Reich.
Einbahnstraße Deutsches Reich.

Berth geht davon aus, dass bei vergleichbaren Untersuchungen in den vier anderen ostdeutschen Ländern ähnliche Werte herauskämen. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hat sich nach der sächsischen Landtagswahl 2014, als die AfD mit knapp zehn Prozent ins Parlament einzog und die NPD um 800 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, mit Lehren für die Republik befasst. Resultat: Es ist ein Fehler, sich nicht klar von Rechtspopulisten und -nationalisten abzugrenzen. Gerade die Union müsse ihre Positionen klar verdeutlichen, heißt es, damit klar wird, "dass sie damit nichts zu tun haben will". Tillich hatte im Wahlkampf eine Koalition mit der Linkspartei und mit der NPD, die in Sachsen zwischen 2004 und 2014 im Landtag saß, ausgeschlossen, nicht aber mit der AfD. Mehr noch: Seine Einschätzung, dass CDU und AfD programmatisch durchaus zusammenpassten, sorgte im Sommer 2014 für erhebliche Aufregung.

Da bereitete sich die Republik gerade auf die Feierlichkeiten anlässlich der 25. Wiederkehr des Mauerfalls vor. Der Freistaat ließ rund 900 000 Euro springen für die Förderung von 74 Projekten, "die lokale und regionale Entwicklungen beleuchten und Erfahrungen und Ereignisse nachhaltig im Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger verankern" sollten. Und die aktuelle Welle der Längsschnittstudie erbrachte neue Erkenntnisse zum Thema "Innere Einheit Deutschland". 1990 hatten die Teilnehmenden weit überwiegend erwartet, dass die etwa 1998 hergestellt sein würde. 25 Jahre später lautete die erhobene Zielmarke: 2038. "Egal mit welcher Partei", sagt eine der Teilnehmerinnen und meint CDU, SPD, Linke oder Grüne, "es wird für uns nicht besser."


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Kommentare

Rolf Steiner, 07.01.2017 13:36
Man braucht nur die Facebook-Seite "Konservative in der CDU Sachsen" z.B. vor 12 Std. lesen, um zu wissen, was für absonderliche Dummheiten in deren Reihen produziert werden: >>> Orginalzitat: "Alle vernünftigen Menschen wollten Trump. Nur linke, im Denkvermögen eingeschränkte Herrschaften wollten die Kriegstreiberin Clinton." - Niemand braucht sich heute wundern, wenn die sächsische CDU den baldigen Anschluss an die AfD sucht. Schon vor über einem Jahr konnte man diesen Wunsch in der offiziellen Facebook-Seite dieser CDU-Konserven lesen.

Der "Freistaat Sachsen" wird m. E. das erste Bundesland sein, in dem die CDU mit den Neonazis einen Koalitionsvertrag schließen wird. In Tillichs Partei wird mit denselben Parolen gegen Merkel, gegen die "linksversiffen" westlichen Demokartien und gegen die Flüchtlinge gehetzt wie wir sie bei den Dummheitszusammenrottungen der AfD, der Pegida und der genau so verkommenen NPD zu hören und zu lesen bekommen. Diese politische Verwahrlosung haben wir u.a. ganz bestimmten Leuten in Sachsen zu "verdanken", zu denen schon ein CDU-Proefossor Biedenkopf gehörte, der schlankweg log als er Sachsen für "nazifrei" erklärte.

Die in Sachsen - noch - ansässigen Demokraten haben keinen leichten Stand. Und wir dürfen uns nicht wundern, wenn deren politische Courage bald versiegen wird. Dann gute Nacht Sachsen! Denn die braunen Extremisten im Tal der scheinbar "Ahnungslosen" treiben zusammen mit den moralisch-ethisch Entgleisten der cDU und cSU mit unserer bundesrepublikanischen Demokratie ein ganz übles, durch und durch verwerfliches und vor allem brandgefährliches "Spiel".

Zaininger, 05.01.2017 22:41
... es fehlt nur noch, dass für das unterentwickelte Engagement in Sachen Demokratie, fehlende Empathie für Geflüchtete und das undifferenzierte Gemaule aus Sachsen über alles und jedes das von der SED medial verursachte "Tal der Ahnungslosen" herhalten muss.
Bomber Harris, schmeiß Hirn ra und verteil es bitte rund um Dresden in doppelter Ration!

Fritz, 05.01.2017 09:00
Schade.

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@ Schleiermacher, exakt so ist es . Allerbesten Dank für den hervorragenden Link und Folgelinks bis zu den Beweihräucherungen von pulseofeurope im Bundestag. Die Verträge von Lissabon / Neo"liberalismus" (Neofeudalismus) /CETA /...

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Na prima ... Jetzt haben wir es also wieder geschafft, von einem kleinen städtebaulichen Thema auf globale Missstände und Bankenbillionen etcpp zu kommen. Super. Nicht mal die Farbe einer einzigen Parkbank könnte man hier diskutieren...

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