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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Ausgabe 301
Kolumne

Sesselfurzer und Muslime

Von Peter Grohmann
Datum: 04.01.2017

Die hochgerüstete Polizei hat nicht nur in Köln uns guten Weißen eine geruhsame Silvesternacht im Kreis unserer Liebsten beschert: Alkohol, Feuerzauber und Feinstaub wie immer, gute Laune und wenig Afrika. Danke. Das erinnert an eine Plakat-Collage aus den Sechzigern: Auf dem originalen Foto ziert das Schild "Nur für Deutsche" eine Parkbank. Darunter hatte der Künstler das Logo der Deutschen Bank gesetzt. Für den Drucker hatte das unangenehme Folgen, weil den Staatsanwalt weder der Artikel 5/I (die Sache mit der Meinungsfreiheit) noch der Absatz III (die Behauptung mit der Kunstfreiheit) interessierte. Das Plakat konnte nur heimlich gedruckt und weitervertrieben werden: Also doch keine Zensur.

Nun kann man den Achtundsechzigern vorwerfen, was man will – dass sie gute Europäerinnen waren, Internationalisten gar, Fluchthelfer, Kritiker der DDR, Freunde der radikalen Demokratie, Trotzkisten oder Sozialdemokraten – aber nicht, dass sie besonders viel erreicht haben. Die Fraktion der Sesselfurzer ist längst die größte geworden. Sie sitzt überall quengelnd und quälend herum und ist keineswegs auf Parlamente beschränkt. Sie furzt in Bürgerinitiativen, Redaktionen, Amtsstuben oder kulturell: natürlich politisch korrekt.

In den letzten Tagen des alten Jahres etwa machte sich ein Herr Conz von der Stuttgarter FDP bei den Muslimen bekannt. Der liberale Feuerschlucker verbreitete als Offerte an die Terroristen von morgen auf Facebook ein Foto, das einen Moslem in einem öffentlichen Verkehrsmittel beim Gebet auf seinem Gebetsteppich zeigt. Sein Kommentar zum Foto: "kick him" (das soll angeblich heißen: Tritt ihn in den Arsch, aber richtig!). Von Gewalt gegen Muslime ist also weit und breit nichts zu sehen – und das sieht auch der hiesige Staatsanwalt Kraft so. Er weigerte sich, nach einer Anzeige von unsereins wegen öffentlicher Aufforderung zu Gewalt oder Volksverhetzung u.a.m. zu ermitteln (7 Js 118235/16). Echte Muslime, schrieb der ungläubige Staatstragende, würden so was eh' nicht machen. Auch sei ja wohl kaum damit zu rechnen, schloss er sinngemäß, dass der Andersbetende je in Stuttgart Busse und Bahnen nutzen und Fahrgäste segnen würde.

Nu, warum denn gleich mit der juristischen Keule winken?, tät' meine Omi Glimbzsch aus Zittau rufen. Hamwa nich andre Sorgen? Hamwa, Omi, hamwa! Aber wir haben doch auch versprochen, im Kleinen zu beginnen, Widerspruch einzulegen, das Maul aufzumachen und die Sessel zu lüften, 2017. Glückauf dabei!

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter.


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Kommentare

Schwabe, 05.01.2017 14:41
Herzlichen Dank Peter Grohmann für diesen geistreichen, großartigen Artikel.

Peter Meyerholt, 05.01.2017 11:53
... schwäbisch stinkt nicht, es riecht nur streng

hp. blomeier, 04.01.2017 14:10
weiter so - oder so ähnlich. viele fürze stinken, bloß:
woher kommt der scwäbische gestank?
hp

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Ausgabe 316 / Ein schlafloses Jahr / Barolo, 22.04.2017 19:58
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@Ruby Tuesday "Mit menschlicher Bildung hat dieses System doch längst nichts mehr zu tun." Stimmt genau! Auch dazu hätte ich gern etwas in den Verantwortungsetagen der "marche of science" gehört! Wie viele andere Innovationen des...

Ausgabe 160 / Brücke nach rechts / Klaus Abt, 22.04.2017 13:39
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