KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Pressekonferenz zur Präsentation der Studienergebnisse. Fotos: Joachim E. Röttgers

Pressekonferenz zur Präsentation der Studienergebnisse. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 307
Politik

Aus Mist Plätzchen backen

Von Oliver Stenzel
Datum: 15.02.2017
Ja, was denn nun? Der Rückhalt für Stuttgart 21 schwindet zwar, die Mehrheit der Baden-Württemberger will aber nicht an der Volksabstimmung rütteln – und trotzdem Umstiegsvarianten geprüft wissen. Ziemlich ratlos macht eine neue Umfrage. Zumindest werden die Ergebnisse kreativ interpretiert.

Herrgottsack, wissen diese Schwaben, pardon, Baden-Württemberger, eigentlich, was sie wollen? Eine neue Umfrage von Infratest Dimap, in Auftrag gegeben von dem Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian, nährt da zumindest im Hinblick auf Stuttgart 21 gewisse Zweifel. 1000 repräsentativ ausgewählten BürgerInnmen des Landes wurden dabei drei Fragen zu ihrer Haltung zu dem Tunnelbahnhofsprojekt gestellt, und die Antworten fallen durchaus widersprüchlich aus.

Eine knappe Mehrheit hält S 21 trotz der explodierenden Kostenprognosen der letzten Jahre die Stange. So antworteten auf die Frage, ob sie das Projekt im Großen und Ganzen für richtig oder falsch halten, 49 Prozent der Befragten mit "richtig", 41 Prozent mit "falsch" – 2011 waren es in einer ebenfalls von Grottian beauftragten Umfrage noch 50 zu 35 Prozent gewesen.

Allerdings passt die Haltung zur im November 2011 durchgeführten Volksabstimmung, deren Grundlage ja ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro war, damit nicht ganz zusammen. Danach gefragt, ob die Politik auch angesichts der Kostensteigerungen an das Ergebnis der Abstimmung gebunden sei, antworteten 54 Prozent der Befragten mit "ja" – also mehr als das Projekt befürworten – und nur 37 Prozent mit "nein". Offensichtlich halten also auch so manche S-21-Gegner die Volksabstimmung für verbindlich. Fast zwei Drittel aller Befragten (63 Prozent) wollen aber auch, dass die Projektpartner das von den S-21-Gegnern entwickelte Umstiegskonzept, das eine Beibehaltung des Kopfbahnhofs beinhaltet, ernsthaft prüfen, wie eine dritte Frage ergab.

Grottian analysiert nicht nur Protest, er mischt auch mit

Etwas ratlos reagierte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 angesichts der Daten, die ihnen Grottian da präsentiert. Der Berliner Politikprofessor ist in der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 kein Unbekannter. Nicht unbedingt wegen seiner früheren Umfrage von 2011, eher weil er sich in markigen Worten schon auf mehreren Demos gegen S 21 geäußert hat. Dass Grottian soziale Protestbewegungen nicht nur wissenschaftlich untersucht, sondern gerne auch aktiv mitmischt, ist dabei nichts Neues, sondern zieht sich wie ein roter Faden durch die Vita des 74-Jährigen. 

Umtriebiger Professor: Peter Grottian.
Umtriebiger Professor: Peter Grottian.

Dabei schreckt er nicht davor zurück, gelegentlich auch gegenüber den von ihm unterstützten Gruppen kräftig auszuteilen. So schrieb er 2012 in einem Gastbeitrag für Kontext von "einer konfliktscheuen Bewegung gegen Stuttgart 21, die noch nicht einmal wagt, ihr über den S-21-Streit hinausgehendes Demokratieinteresse für das Land zu formulieren".

Die vermeintlich "konfliktscheue Bewegung" bekam es nun einmal mehr mit dem umso streitbareren Professor zu tun. Denn Grottian hatte die neue Umfrage zwar in Eigenregie in Auftrag gegeben und durch Spenden finanziert, deren Ergebnisse wollte er aber gerne mit Unterstützung und in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 verkünden. Was bei jenem zunächst mit einer gewissen Zurückhaltung aufgenommen wurde. Denn abgesehen davon, dass das Bündnis vorab von der Umfrage nichts wusste, sind deren widersprüchliche Ergebnisse ja nicht so recht als Beleg eines dramatisch gestiegenen Verdrusses über das Projekt zu deuten – und somit schwer für die eigene Arbeit zu nutzen.

So führte das uneindeutige Umfrageergebnis zu einer merkwürdigen Unentschlossenheit, wie und von wem es denn verkündet werden sollte. Am Ende lud dann Grottian zur Pressekonferenz am Dienstag und stellte die Ergebnisse vor, aber ein Vertreter des Aktionsbündnisses – der Soziologe Werner Sauerborn – war dabei und kommentierte. Kreatives Interpretieren war zu beobachten.

Wabert Sehnsucht? Oder Resignation?

Grottian selbst findet die Ergebnisse "spannend und aufwühlend". Für das "in der Widersprüchlichkeit interessante" Ergebnis, dass trotz des sinkenden Rückhalts für das Projekt die Verbindlichkeit der Volksabstimmung erstaunlich hoch sei, hat er zwei Interpretationsvarianten: "Man kann das lesen als eine Verbeugung vor dem Befragungsinstrument Volksabstimmung, man kann es natürlich auch lesen als einen resignativen Part, in dem die Leute sagen: Es ist eh gelaufen, jetzt wird's nur noch teuer, dann wollen wir uns dem enthalten." Akzeptanz oder Überdruss, das ist die Frage.

Eher zur zweiten Deutung passt da Grottians Bewertung des Wunsches, Umstiegsvarianten zu prüfen: "Durch die Bevölkerung wabert die Sehnsucht danach, doch noch irgendwie aus viel Mist Plätzchen zu backen." Und da es laut dem Umfrageergebnis parteiübergreifend wabere, "muss es auch eine Landesregierung, muss es auch ein Bahnchef ernst nehmen."

Auch Werner Sauerborn hält es vor allem für bemerkenswert, dass sich so viele Befragte für die Prüfung des Umstiegskonzepts ausgesprochen haben – selbst unter den S-21-Befürwortern sei zumindest eine relative Mehrheit dafür, unter den CDU-Sympathisanten sogar 57 Prozent. Das zeige "das ganze Ausmaß der nach wie vor gemischten Gefühle zu Stuttgart 21" in der Bevölkerung, denn: "Wenn die Befragten der Meinung gewesen wären, egal was passiert, es wird weitergebaut, hätten sie nicht so geantwortet."

"Alternative Fakten" vor der Volksabstimmung

So lässt das widersprüchliche Ergebnis Interpretationen blühen, auch bei Frage zwei, die Sauerborn teils ein wenig anders deutet als Grottian. Dass trotz des hohen Votums für die Prüfung einer Umstiegsoption ein hoher Anteil der Befragten meine, dass "die Politik weiterhin an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden ist", könne zwei Gründe haben – zum Einen ein sprachliches Missverständnis: "Man hat die Frage so verstanden: ob sich die Politik faktisch an das Ergebnis gebunden fühlt, statt, ob die Befragten der Meinung seien, dass sie sich gebunden fühlen sollte." Eine kleine Spitze gegen den Berliner Professor?

Vertreter des Aktionsbündnis: Werner Sauerborn.
Vertreter des Aktionsbündnis: Werner Sauerborn.

Wobei Sauerborn eher die zweite Deutung für plausibel hält, näher an Grottian, und für die Projektgegner unerfreulicher: Dass die Antwort "eine hohe Zustimmung zum Prinzip Volksabstimmung ausdrückt, zum ganzen vorangegangenen Prozess mit sogenannter Schlichtung und Stresstest". Gegenüber der "Faszination des Prinzips" sei in den Hintergrund getreten, dass die Informierung der Bürger dabei teilweise grob irreführend erfolgt sei: "Aus Sicht der Bürgerbewegung muss man zu der Einschätzung kommen: Das war Meinungsbeeinflussung mit alternativen Fakten." Was abgesehen von Kellyanne Conways kreativer Wortschöpfung nichts wirklich Neues in der Politik ist.

Folgt man dieser Deutung, müssten Frauen weniger anfällig für "alternative Fakten" sein, denn bei ihnen halten sich bei Frage eins Befürworter und Gegner von S 21 mit jeweils 43 Prozent die Waage – gegenüber 54 Prozent Befürwortern bei den Männern. "Sehr interessant" findet Grottian diese höhere Skepsis der weiblichen Befragten – "das hängt wohl daran, dass Frauen Herrenknecht-Bohrmaschinen doch etwas anders bewerten als Männer", mutmaßt der Professor schmunzelnd.

Jenseits solch humoristischer Exkurse sind sich Grottian und Sauerborn einig, dass der Wunsch, Alternativen zu S 21 zu prüfen, ein deutliches Signal an die Politik sei. "Der neuen Bahnchef und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sind wohl dem größten Legitimationsdruck ausgesetzt", formuliert es Grottian. Ob das der grüne Ministerpräsident, der schon vor Jahren mit Blick auf die Volksabstimmung "Der Käs' isch gessa" sagte, genau so sieht?

 

Info:

Die Umfrageergebnissen sind online abrufbar in zwei Dokumenten, hier und hier.


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Kommentare

maguscarolus, 16.02.2017 15:28
"Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens."

Mittlerweile schaue ich einfach nur noch zu, wie das Ding den Bach runter geht und rege mich nicht mehr auf.

Irgendwie passt S21 sogar zu dem weltweit überbordenden Wahnsinn der "Eliten".

Kornelia, 16.02.2017 13:00
@Grottian
Anstatt diese LandeskinderBeschäftigungsMaßnahmen durch zu führen fände ich es wichtiger und Geld sinnvoller eingesetzt, darüber zu debattieren wozu Statistik, welche Aussagen sie noch haben und ob sie nicht komplett (gemein)gefährlich sind!

Als ich studierte gab es eine lustige AntiStatistikAbbildung:
Frau, komplett abgetakelt, mit Lockenwickler, im verhunzten Bademantel und Gesichtsmaske sitzt am Telefon und erzählt dem Gesprächspartner:
"Ich bin blond, langhaarig, 175 gross, Bodymaße 90-60-90 und bin total neugierig auf Dich!"

Mein Ex-Schwiegervater ist 2010 wegen S21 oft angerufen worden und erzählte immer grinsend, er mache sich einen Spass daraus, immer neue Persönlichkeiten zu erfinden!

Was bringt also diese Umfrage, ausser Geld in die Kasse von Anderen?

Wo Sie Recht haben ist: das unfertige und unbezahlte und schlecht geplante Projekt muss wieder in die Politik!
Also in den Wahlkrampf!
Denn unsere hochbezahlten Ordnungskräfte haben sich in feige selbstbeweihräuchernden und selbstbemitleidenden Echokammern zurückgezogen!

Kornelia, 16.02.2017 12:39
Hallo @Jupp
"Mir liegt es fern um mich zu schlagen."
Tja aber offensichtlich scheint es immer wieder Ihr Bestreben zu sein, denn konstruktiv erlebe ich Sie (und seit 98 die Proler insgesamt) nicht!

"Und ich weiß, dass ein Großprojekt immer Schwächen hat und Platz für berechtigte Kritik bietet.. "
Und warum durfte dann "berechtigte Kritik" nicht Raum nehmen, Platz bekommen? Es wurden Kübel voller Hass- und Verwünschungs- WortSchlangen und Restriktionsmaßnahmen ausgespritzt! (Säuberungsaktionen und Abkratzprämien, z.B.)
(Dieses Grossprojekt hat keine süssen Schwächelkekse, es ist eine Fehlkonstruktion!)

"Ich gebe zu, dass ich es manchmal nicht lassen kann in die Echokammern eines Teils der Gegner vorzudringen. Des Teils der reflexartig die Kommentarspalten der regionalen Presse bei jedem S21-Artikel zuspamt und Unwahrheiten verbreitet."
Als Kind haben wir immer geschrien: wer es sagt ists selber lachen alle Kälber!
Wer da mit 94, bzw ab der Bahnreform in Echokammern unterwegs ist DAS würde ich gern mal diskutieren! Denn mein "mehr Verkehr von der Strasse auf die Schiene" sieht komplett anders aus!
Meine Erdölkrise hat komplett "alternative Fakten" eruiert!
Meine Betrachtung ökologisch und menschenverträglich des Stuttgarter Kessels sieht und erlebe ich komplett anders als die HERRschende Meinung!
In Stuttgart wurde "grün kaputt" zum Staatsmotto erklärt (gerade sind sie wieder über die Karlshöhe gerodet!)
Merkürdig überall lese ich wie wichtig Pflanzen für Menschen sind, nur in den Echokammern der Proler scheint grüne Farbe und Hochglanzpapier ausreichend zu sein!
(Erklären Sie doch mal einem Kind, es solle 15 Jahre Luft anhalten, dann würden nämlich 4000 Bäume neu gepflanzt! Bei "Schule sei nicht so wichtig wie Großprojekt" würden Sie wahrscheinlich voll gelikt werden!)

"Wie das Märchen der Gegnermehrheit."
Es war ein blödes Eigentor eines Teils der Widerständler....
Nur wenn Sie sich mal selbstkritisch informieren würden: die Proler haben ab 94 mit diesem Mehrheitsmärchen gesülzt!
Ich nicht! Denn Recht, Verbraucherschutz, Natur-und Umweltrecht, Menschenrecht, Demokratie sind keine "nur auf Mehrheiten" beruhenden "Gesetze"!

"Blöde Demokratie aber auch." Ich glaub DAS Demokratie kann nix dafür, die Ausleger und Missbräuchler, also Menschen können blöd sein!

"Wie bei den maßlos überhöhten Teilnehmerzahlen bei den Demos versucht man sich auch in den Kommentaren zu überhöhen und zu manipulieren dass sich die Balken biegen."
Ach Herr..je... Da ist leider einen erschreckende Aufrüstungsspirale entstanden sowohl hier als auch dort...oder glauben Sie den Hamann und Brennhuber und Schuster und Grube und Leger u.u. Zahlenspielen?
Ich finde diese Spirale ungesund und grottengefährlich!

"Auf der anderen Seite sind das die sensibelsten Leutchen, die jedes Wort auf die Goldwaage legen und überall Verschwörungen riechen."
Wie war das mit "um sich schlagen und fern"...?
Also ich hätte mich über zünftige Streit Kulturen gefreut! Die Erneuerung der Aufklärung! These Antithese Debatten!
Doch Ihre Fred Wiesen, die an braune Zeiten erinnerten, nur weil Leute Kritik äusserten, oder die Merkels die pathetisch von Zukunft, alternativlos und geschichtsvergessen von "gegensein ist leicht" faselten...
haben doch Impulse erstickt!
Verschwörungen sind doch seitens der Proler postfaktisch angenommen worden, siehe die massiven Bestrafungsorgien: Durchsuchungen, vor den Kadi zerren, Verfassungsschutzüberwachungen (z.B. Parkgebet!)
Da ist handfest aufgrund von Verschwörung Gewalt angewendet worden!

"Und nein, das sind nicht der Großteil der Gegner."
Danke

"Die meisten haben gute Argumente gegen dieses gigantische Projekt. Da muss man nicht Argumente herbeilügen."
Tja, da wäre ich "bei Ihnen" (igitt kefer).
Ich hatte mich auf Gehirnjogging gefreut: leider in all der Zeit wenig substantielles von den Proler gehört! Das Bahn incl PR Firmen das "Blaue vom Himmel" schwadronieren, o.k. deren Job.... aber warum Politiker, Medien, Behörden und normales Fussvolk so nachplapperten, hat mich geschockt!
Ich behaupte ja immer noch: Viele sind keine Befürworter sondern einfach nur Gegner der Widerständler! ReflexgegenGegner!
Auch Sie haben bislang wenig eigene Worte, eigene Gedanken verwendet, um mir Ihr Projekt schmackhaft zu machen!
'ein bissle geschlagen ist geworben genug?'
Wäre es in einer Marktwirtschaft nicht Ihre Aufgabe, mich zu überzeugen?
(Diese BestrafungsMarktwirtschaft wird zunehmend eingeführt: bist du nicht willig dann brauch ich Gewalt!)

"Das mag ich halt nicht."
Ich auch nicht! Viel schlimmer: ich finde es höchst bedauerlich und sogar gesellschafts- und demokratiegefährdend!

"Und schau deshalb manchmal vorbei wenn mal wieder kurz die Wahrheit aus einer Umfrage spricht..."
Also Ihre Wahrheit? Mein Problem ist ja nicht Ihr faktisches Sehen, sondern dass Sie meine alternativen Fakten immer wieder zertreten! Einfach so, nicht verbal sportlich! (Siehe Kosten, da spricht der Proler heute: das ist halt immer so, dass Geld sich bei Großprojekten vermehrt! ;-)

"Ich glaube ich mache das einigermaßen mit Anstand."
Nein, tun Sie nicht!
Anstand -ich komme aus einer konservativen Familie- wäre für mich, wenn Sie selbstkritisch wären, doch auch die Fehler Ihrer dominanten (weil Geld, weil Macht, weil Medien, weil Politik, weil Institutionengleichschaltung) Proler Seiten beleuchten würden! Anständig fände ich Sie, wenn Sie endlich eigene Ideen für die Demokratie, die Stadtplanung, die Lebenserhaltung von Mensch Natur und Umwelt beitragen würden!
Der Anstand würde es gebieten, mit mir an einer ehrlichen und offenen Dialogkultur, an einer Fehlerkultur zu arbeiten!
Anstand wäre auch, die massiven Verlogenheiten auf Kosten der Allgemeinheit anzuprangern. Nur den Balken im Auge des Anderen sehen ist nicht anständig!
Anständig wäre es für die gigantischen Veränderungen, die uns bevorstehen einzustehen, Haltung einzunehmen,
an(zu)stehen: an stand!

ach, bevor Sie jetzt kleinkindlich sagen "ja aber...ihr macht es auch nicht" Doch! Beweise: es gibt viele bewegungskritische Splittergruppen! siehe hier, siehe Parkschützer, siehe Abspaltungen und das ist auch gut so!
Mir waren immer schon Gruppierungen suspekt, die "ein Mann -eine Meinung" spielten!

Horst Ruch, 16.02.2017 12:05
@ Jupp.
Ihre Antwort in Ehren, aber sie bestätigt meine Auffassung.
Ich habe überhaupt nichts dagegen, ihre Meinung zu S21 so emotional zu verbreiten. Hier in dem "Mist"-Bericht geht es um die Umfrage von Prof. Grottian. Und die ist nun eben nicht repräsentativ,
Würde mich ein Anruf von dimap mit folgenderFragestellung erreichen: "Es ist wieder Spätsommer. Aktuell sind die Märkte prall gefüllt mit Obst, das wegen des schlechten Wetters aber doppelt so teuer gehandelt wird wie letztes Jahr. Wenn sie lieber Äpfel essen gilt ihre Stimme als einverstanden. Falls sie lieber Birnen essen Sind sie mit der Preiserhöhung nicht einverstanden."
Es wurden ungefähr 1000 telefonische Befragungen durchgeführt, davon 500 im ländlichen Gebiet der Erzeuger, die anderen 500 in den Großstädten Stuttgart, Mannheim und Karsruhe.
Was sagt uns so eine Umfrage?

Jupp, 16.02.2017 06:36
@Herr Ruch
Lesen Sie doch einfach die Ergebnisse der Befragung auf der Parkschützerseite. So müssen Sie weniger postfaktisch spekulieren.
Dann sehen Sie, dass der Rückhalt zu S21 nicht aus Hintertupfingen kommt, sondern genauso aus der Region Stuttgart.
Und die Zustimmung ist in Bevölkerungsschichten mit höherer Bildung größer.
Grottian hat sogar die 10 Milliarden des BRH in die Frage zur Volksabstimmung eingebaut. Also können sich die Gegner auch dann die Mehrheitsphantasien sparen wenn es tatsächlich mal acht Mio werden.
Ebenso hat Grottian die Fragen so formuliert als ob momentan S21 wieder besonders in der Diskussion stünde und die Umfrage so begründet. Da habe ich nichts mitbekommen. Irgendwie habe ich den Rindruck, dass S21 auf der Liste der innen- und außenpolitischen Themen S21 nicht in den Top-100 zu finden ist.

Trotz dieser rendenziösen Fragestellungen eines bekennenden S21-Gegners so viel Rückhalt für das Projekt. Neutral formuliert wäre das Ergebnis noch klarer.

Horst Ruch, 15.02.2017 19:47
...also was diese Umfrage betrifft, so läßt sich ein Ergebnis-genausowenig herauslesen wie aus einer in Auftrag gegebenen Statistik, die je nach Aufstellungsvarianten unterschiedliche Bedeutungen ergeben.
Was soll die Feststellung: die Volksabstimmung hat eine enorme Akzeptanz? Jeder Stuttgarter Proler weiß doch, daß diese VA v. 27.11.2011 keine Rechtskraft besitzt. Die Bahn AG - was die Kosten von ca. 4,5 Mia. betrifft- sich also genüßlich über unseren Eifer amüsiert als S21-Gegner, die von Rotgrün gebastelte "Wundertüte mit Käs" als das Allerheiligste zu betrachten.
Anders sieht es allerdings aus mit den nicht eingehaltenen Vertragsvorgaben die unabhängig der Kosten zu erfüllen sind. Die sich selbsternannten kritischen politischen Begleiter haben hier kläglich versagt.
Solche Fragestellungen -sehe ich als Laie- sind überhaupt nicht angesprochen worden.
Zum Beispiel Fragen der seitens der Bahn nicht berücksichtigten 11 Forderungen aus der Dr.Geißler"Schlichtung".
Z. B. Glauben Sie, daß es der Bahn gelingt, den Bahnknoten der Landeshauptstadt Stuttgart mit aktuell 17 Gleisen mit nur 8 Gleisen die versprochene Leistungssteigerung zu gewährleisten, obwohl mindestens 10 gefordert waren?
Oder: Glauben Sie, daß das jetzt schon überforderte Stuttgarter Nahverkehrsnetz durch diese Reduzierung die versprochene Zukunftserwartungen erfüllt werden kann?
Oder, oder......
Wenn ich in Hintertupfingen frage, ob ein neuer Bahnhof in Stuttgart besser sei, als ein alter, wird die Antwort wohl klar sein.
Ist ein neuer Kühlschrank besser als ein alter?
Wenn ich in Stuttgart frage, ob ich mit einem unterirdischen Bahnhof in Hintertupfingen auch einverstanden wäre, dürfte die Antwort auch klar sein.
Wenn ich allerdings nach dem Sinn nachfrage, und mir wird erklärt, daß dort statt bislang 5 pro Tag, nur noch 1 Zug hält, wird die Antwort sicher anders lauten, vor allem wenn ich als Steuerzahler zur Kasse gebeten werde.
Ohne den Experten Prof. Grottian bevormunden zu wollen, aber ich habe eben in diesem Falle meine Zweifel an der Befragungsaktion, zumal die Befragten sicherlich der Meinung waren, daß das Projekt demnächst in Betrieb geht.

Schwabe, 15.02.2017 14:41
Zwei Anmerkungen:
Erstens bedeutet "prüfen" heutzutage (leider) nicht mehr unbedingt das ein objektives/informatives sprich brauchbares Ergebnis raus kommt - eher ein von Interessen gesteuertes.
In einem objektiven/informativen Ergebnis einer (gutachterlichen) Prüfung sollten sich (auch) nicht Fachleute ein umfassendes Bild der Sachlage machen können um nicht zuletzt zu einer eigenen Meinung/Einschätzung kommen zu können.
Zweitens würde mich interessieren, wie viele von den befragten "1000 repräsentativ ausgewählten BürgerInnen des Landes" in Stuttgart bzw. im Großraum Stuttgart wohnen/arbeiten bzw. wie viele von ihnen oft den öffentlichen Verkehr im Großraum Stuttgart nutzen (müssen). Dies halte ich deshalb für wichtig, da es sich in unserer Ellenbogengesellschaft heutzutage eingebürgert hat nicht mehr über den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken - auch wenn der ÖPNV alle angeht sprich gesellschaftsrelevant ist.

Jupp, 15.02.2017 14:07
Hallo Kornelia.
Mir liegt es fern um mich zu schlagen.
Und ich weiß, dass ein Großprojekt immer Schwächen hat und Platz für berechtigte Kritik bietet..

Ich gebe zu, dass ich es manchmal nicht lassen kann in die Echokammern eines Teils der Gegner vorzudringen. Des Teils der reflexartig die Kommentarspalten der regionalen Presse bei jedem S21-Artikel zuspamt und Unwahrheiten verbreitet. Wie das Märchen der Gegnermehrheit. Blöde Demokratie aber auch.

Wie bei den maßlos überhöhten Teilnehmerzahlen bei den Demos versucht man sich auch in den Kommentaren zu überhöhen und zu manipulieren dass sich die Balken biegen.

Auf der anderen Seite sind das die sensibelsten Leutchen, die jedes Wort auf die Goldwaage legen und überall Verschwörungen riechen.

Und nein, das sind nicht der Großteil der Gegner. Die meisten haben gute Argumente gegen dieses gigantische Projekt. Da muss man nicht Argumente herbeilügen.

Das mag ich halt nicht. Und schau deshalb manchmal vorbei wenn mal wieder kurz die Wahrheit aus einer Umfrage spricht.. Ich glaube ich mache das einigermaßen mit Anstand.

Kornelia, 15.02.2017 14:07
@jupp
Evtl ist diese S21 Tabuisierung ja auch der Grund warum eine Stuttgarter Institution mit ihrem Thema: Demokratie. Bauen. Identität. nach Bonn gegangen ist!
https://www.marlowes.de/laesst-sich-demokratie-bauen/

"Machtzuwachs gehöre, so Hoffmann-Axthelm, auf die lokale Ebene, aber nicht im Sinne des Volksentscheids – ein Holzweg, auf dem die „Tyrannei der Mehrheitsinstinkte“ zu verorten sei. Die lokale Ebene ist für den Autor das Sprungbrett zur „geöffneten Republik“, in der viele über ihre eigenen Schatten springen müssten. Diese Neukonstitution der „lokalen Ebene“ hat den Charme, beispielsweise das immer öfter missbrauchte Instrument der „Partizipation“ (in der Stadtplanung, in Architekturprojekten) ersetzen zu können, mit der (planungs- und baupolitische) Entscheidungen derzeit abstrus gesteuert und flächendeckend „legitimiert“ werden."

Sowas darf nämlich hier nicht mehr gesagt werden.
Schade eigentlich, denn 2010 war hier in der Stadt eine demokratische Aufbruchkonstellation: offene, für jeden zugängliche kritische Veranstaltungen zu allem und Jedem: verkehrspolitik, denk-mal-schutz, parlamentarismus, demokratie, sozial, kultur, journalismus, medien, politik, bildung, recht und justiz u.u.
Heute findet vieles nur noch in den DeBilen Frankfurter Kammern statt.

Da kann ich Grottians Enttäuschung über die Bewegung nachzuvollziehen.

PeterPan, 15.02.2017 11:07
Nachtrag zu meinem anderen Kommentar:
Das zu Umfragen geschriebene gilt natürlich auch für die sogenannte Volksabstimmung: mit der Fragestellung wird bereits eine Steuerung der Richtung mit einbaut. Erstes Semester Psychologie.
Die hohe Akzeptanz der VA und ihres Ergebnisses ist u.a. eine Folge der Tatsache, dass die als "Vorbilder" wahrgenommenen Figuren dies medienwirksam zelebrieren, wiederholen und immer wieder bekräftigen. Die medialen Kopieranstalten vervielfältigen diese Äußerungen dann oft genug und am Ende fühlt sich die Mehrheit gut, wenn sie es damit genauso hält.

Die Grundlegenden Mängel und Begleitumstände sind medial kaum je wirksam ausgebreitet worden, weshalb es darüber auch nie eine sachliche Debatte in der Öffentlichkeit gab. Aber jede/r AnZweiflerIn wurde wirksam als "undemokratisch" stigmatisiert, wobei die Frage was "demokratisch" ist ebenso wenig diskutiert wird wie die Frage was genau eigentlich Fortschritt ist.

Die kreative Deutungsmöglichkeit dieser Umfrage wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Aber vielleicht ist es ja trotzdem der Einstieg in ein Gespräch darüber, ob es nicht erlaubt sein muss über ein im Bau befindliches Projekt mit heute schon offensichtlichen Mängeln von der Genehmigung über die Ausführung bis zur Finanzierung erneut nachzudenken und erkennbaren Fehlentwicklungen vorzubeugen. Korrekturen und Richtungsentscheidungen müssen immer möglich sein, egal wobei.

Kornelia, 15.02.2017 11:01
@Jupp
Was ich nicht verstehe ist, warum müssen die "Gewinnler" immer um sich schlagen? Nachtreten? Können Sie mir das erklären?
Das bestgeplante Projekt aller Zeiten ist in Mache, also was ärgert Sie? Ihre Medien, Ihre Politiker, Ihre Behörden, Ihre starken Partner sind auf Linie wie nie! Soviel ProjektforderungsPflicht gab es noch nie!
Wenn man den fake news Ihrer glühenden Befürworter las und liest "ging ja Deutschland unter" "war alles optimal und genial (die besten Ingenieure, die tollsten Finanzpläne) geplant"... also kann doch nix verbessert werden müssen, oder?

Nur wenn man kritisch sehen und lesen kann merkt frau, dass es hinten und vorne Nachbesserungen bedarf.
Und hier finde ich Sie und Ihresgleichen mal lustig, mal ungeheuerlich: versuchen Sie sich doch weiterhin die Pipi Langstrumpfwelt zurecht zu legen!

Leider ist das "tollste Projekt" mittlerweile für viele zur "zwischen die Tür geklemmt" geworden! Für Proler wie für Widerständler! In allen Bereichen ist S21 zum Tabuthema geworden! Man spricht nicht mehr darüber.
Weil alles reibungslos läuft?
Ich behaupte die Einen wie ich, denken: macht fertig und dann erst können wir offen und ehrlich Fehleranalyse betreiben! Alles Andere ist verlogenes Salamitaktiken und DemokratieZerstörungswerk!
Ich kenne Proler, die angesichts Nahverkehrsstörungen, Finanzielle Nachforderungen, "Krieg"sdurchhaltePR, Management Rocharde und kollektiver Verantwortungs- und Ahnungslosigkeit einfach wegschauen wollen! "Die machen eh was sie wollen!"

Richtig glühende Proler treffe ich gar nicht mehr! (Wobei...die gabs vorher auch wenige!)
Obwohl diese doch angesichts der dauernden PR Erfolgsmeldungen begeistert trunken durch Schuttgart laufen müssten!
Sie müssten doch soooo begeistert sein, dass Sie mich permanent mit Ihrer Begeisterung "mitreissen" könnten!

Der Satz Merkels an Schuttgart21 wird sich die Zukunft Deutschlands ablesen lassen, hat irgendwie visionären Charakter gehabt, oder? ;-)

PeterPan, 15.02.2017 10:47
Ich halte solche Umfragen, ebenso wie die meisten Gutachten inzwischen für völligen Käse. Und das sag ich als Projektgegner. Warum? Weil jede Seite bei jeder Umfrage mit der Fragestellung bereits eine Steuerung der Antworten (und Antwortmöglichkeiten) mit einbaut. Prädikate wie "unabhängig" oder "repräsentativ" sollen dabei die wissenschaftliche Methodik und die Neutralität unterstreichen.
Ich traue beidem nicht.
Gutachter sind m. E. niemals unabhängig und Gefälligkeitsgutachten dürften heute der Standard sein. Unbequeme Ergebnisse bei beiden Verfahren verschwinden in Zweifelsfall dann auch gerne in Schubladen, bis ihre Aussage entweder strategisch nutzbar ist oder solange, dass sie eben keinen Schaden anrichtet (und z.B. vom politischen Gegner genutzt werden kann).
So zu denken und zu handeln halte ich für dumm und auch für kurzsichtig. Und weil es genau dieser Denke folgt ist auch das Projekt S21 dumm. Es ignoriert natürliche Gegebenheiten z.B. die Topografie und den Austausch von Wasser und Luft im Talkessel und setzt auf menschliches (technisches) Können, mit dem man alles im Griff zu haben glaubt. Dabei sind die Überzeugungen von heute die Irrtümer von morgen.
Um es auf einen anschaulichen Punkt zu bringen:
Einen Betonriegel quer zur Flussrichtung aller natürlichen Wasserläufe in den Ausgang eines quasi Hufeisenförmigen Talkessels zu bauen, von einem Ende zum andern (Kriegsberg bis Kernerviertel) - zumal in Zeiten zunehmender Starkregen-Ereignisse - zeugt von Überheblichkeit und Dummheit. Es sei denn, man wollte eine Staumauer bauen, ein Sumpfgebiet anlegen oder man ist ein Biber.
Dass man für die Machbarkeit dieser Dummheit technische Lösungen zu haben glaubt, wie z.B. diese unsägliche Grundwasser-Manipulationsanlage (den Begriff "Management" dafür zu verwenden verbietet sich) bildet nicht die Grundlage für "mildernde Umstände" bei auftretenden "Überraschungen" in der Art: "... damit konnte man nicht rechnen ..." - Doch, man konnte! Und zwar von Anfang an. Und auch in vollem Umfang.

Kornelia, 15.02.2017 09:40
Tja, obwohl seit Jahren Frauen dem Männer-Bohr-UntertunnelungsHerrenKnechts Dings immer schon skeptischer gegenüber standen haben es die männlichen "sich als Sprachführer bestellten" Grottians nicht geschafft, weibliche Interessen und Sichtweisen und Reden zu unterstützen!

Hinter jedem starken Mann steht eine starke Frau
Hinter jeder starken Frau steht nieMannd allerhöchstens neben ihr!

Gerade S21 ist ein Beispiel, dass die Unterstützung weiblicher Interessen immer mehr in den Hintergrund gedrängt wird!
Eine "schwäbische" Hausfrau würde niemals so haushalten wie es der schwäbische Haushalter tut! ;-)
Eine "schwäbische" Hausfrau würde auch niemals so eine menschenfeindliche Stadt- und Umweltplanung machen! (Weswegen ja auch bei IBA Männer mehr oder weniger unter sich sind!)
Eine "schwäbische" Hausfrau würde bei "Gefahr in Verzug" unmittelbar Gegenmaßnahmen einleiten und nicht wie Tunix und Gemeinderat die Vergiftung von Kindern mehr oder weniger herbeiführen!

Tja das kleine fehlende Häkchen scheint wichtig zu sein!

Auch hundert Jahre Demokratiebestrebungen der Mehrheit der Bevölkerung haben daran nix ändern können!
(Vielleicht sollte mensch auch den 8.03. zum Männerfeiertag umdeklarieren, damit deutlich wird: 363 Tage sind Frauensichttage!)

Ps bitte jetzt nicht mit Merkeleritis kommen, ich unterstreiche ja auch nicht mit Hitler, Goebels, Mussolini, Lenin, Mengele, etc pp)

Jupp, 15.02.2017 07:27
Danke für diese relativ sachliche Interpretation dieser Umfrage.
Erfreulich, dass die Zustimmung für S21 immer noch sehr hoch ist.
Ein Rückgang von einem Prozent im Vergleich zu 2011 ist ja kein Rückgang.
Die "Handvoll Restproler" sind also immer noch deutlich mehr als die Gegners.
Kann Kontext die exakte Fragestellungen drucken? Es muss doch Gründe geben für die widersprüchlichen Ergebnisse.
Wahrscheinlich würde die Frage nach Alternativen prüfen als Optimierungen prüfen verstanden.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass mehr als 0,x % nach über 25km reibungslosen Tunnelvortrieb einen Umstieg geprüft haben möchte.
Naja, müßig darüber zu spekulieren.
Selbst die von einem S21_Gegner formulierte Umfrage kommt zu den zwei wichtigsten Aussagen:

Es steht nach wie vor eine glasklare Mehrheit hinter diesem wunderbaren Projekt.
Das Volk will ernst genommen werden. Die Volksabstimmung hat eine enorme Akzeptanz.

Die Gegner werden nur wenige Tage benötigen um sich von diesem Schock zu erholen.
Nächste Woche sind sie in den Kommentaren von Kontext und STZ wie immer wieder die Mehrheit.
Vielleicht sind da auch social Bots dabei.

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