KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Ausgabe 307
Politik

Raffkes mit Mandat

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.02.2017
Änderungen an Diäten und Altersversorgung von Abgeordneten sind stets ein Aufreger. Warum sich Grüne, CDU und SPD dennoch in eine Reform gestürzt haben, die sie als nimmersatte Materialisten in eigener Sache dastehen lässt, bleibt unerklärlich. Erst recht angesichts der halbherzigen Rückruder-Aktion.

Der Ministerpräsident war nicht da, die Parlamentspräsidentin hatte anderes zu tun, die Wissenschaftsministerin ebenfalls. Dabei wären Sachverstand und Fingerspitzengefühl dringend vonnöten gewesen, als die Grünen-Fraktion vor einer Woche über jenen Gesetzesentwurf abstimmte, der einem Teil der Abgeordneten die Rückkehr zur staatlichen Pension ermöglicht. Die war, als sich der Landtag 2008 vom Teilzeit- in ein Vollzeitparlament umwandelte, abgeschafft worden. Und für den neuen Zwang zur privaten Vorsorge gab es das satte Plus einer Diätenerhöhung um etwa ein Drittel auf aktuell rund 7600 Euro pro Monat.

Damit liegen Schwaben, Badener und Kurpfälzer in der Spitzengruppe der bundesdeutschen Volksvertreter. Und weil der jetzige Wechsel – in Zeiten der Zinsflaute – unters warme Dach der staatlichen Versorgung nur stümperhaft erklärt wurde, ist die Aufregung riesig. Die Hauptverantwortung dafür trägt die CDU, die sich einem Eintritt in das von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg vor ein paar Jahren vergleichsweise geräuschlos gegründete Versorgungswerk verschloss. Über ein halbes Jahr, berichtet einer, der dabei war, sei hinter den Kulissen verhandelt worden. Den Hauptärger haben dennoch die Grünen. Die ersten Parteiaustritte sind verkündet, die einschlägigen E-Mail-Postfächer laufen voll, einzelne Abgeordnete, wie die Stuttgarterin Brigitte Lösch, machen ihrem Ärger öffentlich Luft.

Wolfgang Reinhart (rechts) führt Andreas Schwarz vor. Fotos: Joachim E. Röttgers
Wolfgang Reinhart (rechts) führt Andreas Schwarz vor. Fotos: Joachim E. Röttgers

Deshalb ist besonders misslich, dass sich der größere Koalitionspartner bei den am Dienstag präsentierten Aufräumarbeiten wieder nicht durchsetzen konnte. In der Fraktion war debattiert worden, beide Pakete – die Erhöhung der Kosten- und Mitarbeiterpauschalen sowie die Reform der Alters- und Hinterbliebenenversorgung – auf den Prüfstand zu stellen. Durchsetzen konnte der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz bei seinen Kollegen Wolfgang Reinhart (CDU) und Andreas Stoch (SPD) aber nur eine Überprüfung der Renten durch eine noch zu benennende Expertenkommission. Das würde in seiner Fraktion noch "am ehesten" akzeptiert, ließ Reinhart erkennen, dass vielen in der CDU die ganze Richtung nicht passt. Da hatte ein Parteikollege schon über die "grünen Weicheier" geschimpft, die einknickten "vor ein paar Briefchen in den Wahlkreisen".

Schwarz wand sich jedenfalls auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen drei Kollegen, beschwor die Vertraulichkeit der internen Beratungen, erlaubte sich sogar die Schwindelei, dass ihn seine Fraktion allein mit der Überprüfung der Rentenregelung beauftragt habe, während zahlreiche grüne Abgeordnete mit langen Gesichter vernahmen, dass die Pauschalen-Erhöhung unüberprüft bleibt. Stoch wiederum verstieg sich zu dem Hinweis, dass letztere eben nicht in der öffentlichen Kritik stand. Was sich wie eine Aufforderung ausnahm, doch auch hier genauer hinzuschauen. Dem Wunsche kann entsprochen werden: Ab 1. Mai werden alle Abgeordneten – zur pauschalen Abrechnung ihrer Aufwendungen – statt bisher 1548 Euro 2160 Euro erhalten und für die Beschäftigung von Mitarbeitern statt 5409 Euro exakt 10 438 Euro. "Wir gehen davon aus, dass wir die Kritik aufgefangen haben", so Schwarz, und es klang wie das Pfeifen im dunklen Keller.

Der 37-Jährige, der die Fraktion seit neun Monaten führt, war aber nicht der einzige, der intern in der Kritik stand. Auch der Ministerpräsident bekam sein Fett weg. Der war zwar bei den entscheidenden Debatten nicht anwesend, machte seinen Unmut aber dennoch öffentlich deutlich: "Ich hab' es halt zu spät erfahren." Diese Distanzierung ließen einige seiner Parteifreunde nach den Beratungen der Fraktion nicht ungerügt, vor allem weil die Abstimmungen hinter den Kulissen über Wochen gelaufen waren. Und das Staatsministerium sei, wie es hieß, zu jeder Zeit "auf dem Laufenden gewesen". Zudem wurde moniert, dass Kretschmann Solidarität einfordere, gerade wenn es darum gehe, in inhaltlichen Fragen Kompromisse mit der mitregierenden CDU auszuhandeln. "Wir tragen 18 Millionen Euro für die Blasmusik im Land mit", ärgerte sich einer, und jetzt lasse "der Winfried" die Fraktion im Regen stehen. Die Beschlüsse seien falsch, aber sie seien gemeinsam gefasst worden: "Kneifen in der Öffentlichkeit gilt nicht."

Gefühlter Sieger: Andreas Stoch.
Gefühlter Sieger: Andreas Stoch.

Rabulistik offenbar schon. In einen regelrechten Wettbewerb der Spitzfindigkeiten redeten sich Schwarz, Reinhart und Stoch zur Verteidigung. Garniert mit Selbstverständlichkeiten wie: Die Bevölkerung habe ein Recht auf unabhängige Abgeordnete, auf qualitativ gute Arbeit, auf ein funktionierendes Gegengewicht zur Regierung. Der Sozialdemokrat bekannte gedrechselt "das Gefühl gewonnen zu haben, dass die Schwarz-weiß-Diskussion in der Öffentlichkeit abgeglitten ist". Deshalb werde jetzt eine "ruhige, sachliche und transparente Debatte geführt". Auch der Gemeinplatz "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" (Reinhart) durfte nicht fehlen. Da standen AfD-Abgeordnete schon bereit, um ordentlich vom Leder zu ziehen über den Verfall der Sitten. In der vergangenen Woche, als die Reform in nur zwei Tagen durchgepeitscht wurde, sprach der finanzpolitische Sprecher der Rechtsnationalisten Rainer Podeswa gar vom größten Raubzug in der Geschichte des Landes.

Aber selbst die ernsthafte Kritik eine Nummer kleiner ist noch groß genug. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke – seine Fraktion trägt die Pauschalen-Regelung übrigens mit – blickte noch einmal zurück auf die Reform vor der Reform. Damals, 2008, hätten vier Abgeordnete verhandelt, einer sei leider tot, zwei nicht mehr im Land, und einer heute Ministerpräsident. Das Thema ist für die Grünen noch lange nicht ausgestanden, dafür werden nicht nur Teile der eigenen Mitgliedschaft offensiv sorgen.


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Kommentare

gesders, 19.02.2017 15:18
gregor gysi hat vor einigen jahren ´mal gesagt: waehl`n se uns, wir sind noch nicht korrupt.

Hartmut Hendrich, 18.02.2017 12:51
Es war sehr vernünftig, unseren Abgeordneten damals den Weg in die gesetzliche Rente zu öffnen. Dass ihnen der Arbeitgeberbeitrag dazu überlassen wurde, war wohl richtig, hatten sie so die Freiheit, auch eine andere Form der Altersvorsorge zu wählen. Dass sie auch den Eigenanteil zum Maximalbeitrag zur gesetzlichen Rente zusätzlich bekamen, war schon großzügig. Das Zuckerle, welches die Lust auf Widerspruch dämpfen sollte, war dann schon eher ein dickes Stück Sahnetorte.
Wichtiger wäre es allerdings, dass die Mitglieder des Bundestages, die verantwortlich für die Zerstörung des Rentensystems sind, in dieses eingebettet würden. Man kann es sich aber gar nicht vorstellen, was denen geboten werden muss, damit sie diese Kröte (wie sie es sicher sehen ) schlucken würden.
Die Empörung mit der ein scheinbares Recht, auf Rückkehr zu einer Beamtenversorgung eingefordert wird, ist schon unglaublich. Da äußert eine Abgeordnete der Grünen (Name und die Qualifikation die sie vor ihrer Abgeordnetentätigkeit erworben hat, sind mir nicht bekannt), dass die paar hundert Euro Rentenanspruch, die sie in zwei Legislaturperioden ansparen würde, lächerlich wenig seien. Weis die Dame nicht, wie sich ein Rentenanspruch über viele Jahre aufbaut? Die großzügige Alimentierung eines Landtagsabgeordneten in BW übersteigt wohl bei einer Mehrheit das, was sie vor ihrem Einzug in den Landtag sich nur erträumen konnten.
Sollte das nicht so sein, dann muss man wohl sagen, dass der Landtag so keinen Querschnitt der Bevölkerung abbildet und damit falsch besetzt ist. Falls das jemand anders sieht, dann möchte ich an die einkommensstärkste Stadt in Deutschland, an Heilbronn erinnern. Dort liegt das durchschnittliche Einkommen, trotzdem eine Person den Schnitt auf diese Sonderstellung hebt, noch unter der Hälfte der Einkommen unserer bedauernswerten Landtagsabgeordneten.
Nun komme aber keiner damit, dass die Tätigkeit im Landtag nur eine vorübergehende sei. Eine lukrative Anschlussverwendung wird doch zu finden sein. Als Beispiel kann man unter anderen eine Abgeordnete der Grünen Partei nennen, die sich ihr Können und Wissen (vielleicht auch nur ihre guten Verbindungen) als Lobbyistin der Tabakindustrie vergolden lässt.

Kornelia, 17.02.2017 20:26
"2008 hatten sich die Abgeordneten im Stuttgarter Landtag ihre Diäten ab 2011 um über 30 Prozent erhöht und das damit begründet, dass sie nun lieber privat für ihre Rente vorsorgen würden. Nun beschloss eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen, die staatliche Rente wieder einzuführen - und zwar ohne die Diätenerhöhung wieder rückgängig zu machen."
https://www.heise.de/tp/features/Baden-Wuerttemberg-Buerger-fuehlen-sich-gefoppt-3630007.html


Fassungslos macht mich, dass genau jene wieder in den Solidaritätsschoss wollen, die diesen absichtlich und im Vollbesitz ... dem Zerstörungsprozess anheim gestellt haben! SPDGRÜNE!

(Bei Krankenkassen gab es das auch: wenn dann krank oder Kinder kamen wollte man schnell den Schutz der Anderen!)

"Außerdem ist es für Arnim "einfach schlechthin nicht nachvollziehbar, dass man mit einer Diät von 9.300 Euro im Monat nicht in der Lage sein soll, sich eine eigene Altersvorsorge zu besorgen."
Die Probleme haben Bettina, Erna und Petra auch!
"Ogott wie krieg ich mit mickrigen 9 300 was fürs Alter gespart!"

Kornelia, 17.02.2017 20:16
@PeterPan.... Ab den 80ern wurde eine merkwürdige -Eltern kennen das- Debatte geführt: "das ist voll gemein, die USAnischen Manager kriegen viel viel mehr als wir! Wenn ihr weiterhin gute Manager haben wollt, dann..... Pff...dann spielen wir nicht mehr mit euch!"
Ich dachte damals: ja, dann macht doch rüber! ;-)

Die Schrempfs haben dann den Trick ausgegoren: Anteile an USAnische Firmen aufkaufen und schon sind die Gehälter explodiert! Und in deren Schatten sind dann andere Neu-Adelige mitgeschwommen!
Und seitdem ist das kindische Argument StandardFake in Deutschland! Je mehr "wir" kriegen desto leistungsstärker sind "wir"! Wenn du nichts kriegst, hast (bist) du auch nix verdient!
Mehr fake geht nicht!

Die "Richtwerte" sind halt die künstlich hochgeschraubten Bullshitjobber Diebesbeutezüge! Man(n) vergleicht sich mit Soros, Gates, Zetsche und nicht mit Bettina, die Arzthelferin ist, oder mit Erna, die putzt!
Und ich bezweifle dass Peter Hartz, als er 300 000 für 'Leibesertüchtigung' ausgab an Petra dachte, die sich 8stunden im Kindergarten mit Blagen herumschlagen muss und nie auf 300 000 kommt!

Kindern erzählt Papa gern, sie sollen fürs Leben lernen, sich auch aus sich heraus motivieren, auch ohne Knete gute Leistung bringen!
Große Jungs wie Ackermann kriegen Millionen wenn sie zur Arbeit fahren, wenn sie dann auch noch was (egal was!) "leisten" dann kriegen sie jeden pups, jede Regung, jedes Bewegen zusätzlich honoriert!
Die Abgehängten dieser Gesellschaft haben sich ne Echokammerblase fabriziert und danach richten sie sich (ein)!

Politik und Medien haben damals die Abgedriften ziehen lassen, nein aktiv unterstützt! (Die Kritiker wurden mit einer unsäglichen Neid-debatte mundtot gemacht!)
CDUFDPSPDGRÜNEGEWERKSCHAFTENMEDIEN sogar die Kirche hat damals fleissig mitgewirkt... Klar, sind doch auch deren Einahmen gigantisch gestiegen! 35 000 für Vorträge sind mittlerweile peanuts!

Das Geld aber nicht nur Hortware ist, sondern in alle Bereiche eindringt wurde verdrängt, absichtlich! Das Geld nunmal die Tendenz hat irgendwoher kommen zu müssen wurde auch übersehen!
Klar, beim Anblick von Gold(talern) sind schon viele blind geworden!

by-the-way, 17.02.2017 19:07
Politiker, die im Landtag sitzen, sind als Volksvertreter Angestellte des Volkes - und damit keine Freiberufler mehr.
Damit greift auch die Pflicht, das dieser Personenkreis zwangs-rentenversicherungspflichtig ist, in Ausübung seiner Tätigkeit.
Hier wurden offensichtlich wieder Sonderregelungen gemacht.

Maßstab der Altersversorgung von Politikern kann einzig und allein das Niveau der Deutschen Rentenversicherung sein.
Damit beträfe das Politiker unmittelbar selbst und sie müssten sich, schon im eigenen Interesse, für ein gutes Renten-Niveau einsetzen...

Und wem´s nicht passt, der darf gerne gehen oder zurücktreten
- besser heute, als morgen!

Pierre C., 17.02.2017 18:05
Der frühere Landtagspräsident Peter Straub hatte schon 2002 festgestellt, dass es sich beim Landtag von Baden-Württemberg "wahrlich nicht um ein Vollzeitparlament handelt".
Er wurde für seine damalige Feststellung, dass es monatlich im Durchschnitt nur 7,5 Sitzungstage gibt, von Herrn Drexler stark gerügt, wie man unter
http://www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=1583
nachlesen kann.

Die ersten beiden Absätze des damaligen Schreibens der SPD an den damaligen Landtagspräsidenten lauten:

"Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, wirft Landtagspräsident Peter Straub (CDU) vor, mit Äußerungen über den Arbeitsaufwand von Landtagsabgeordneten dem Ansehen des Parlaments und seiner Mitglieder Schaden zugefügt zu haben. Drexler bezieht sich in seiner Kritik auf eine Pressemitteilung des Landtagspräsidenten vom 8. Mai 2002, in der dieser das Argument vertritt, bei "durchschnittlich 7,5 Sitzungstagen pro Monat" könne man "wahrlich nicht von einem Vollzeitparlament sprechen".

Drexler weist dies nun in einem von der gesamten SPD-Landtagsfraktion beschlossenen und mit getragenen Schreiben an Straub als "falsche Sachdarstellung" zurück. Es sei völlig unzulässig, die Abgeordnetentätigkeit auf die reine Anwesenheit während der Plenartage zu reduzieren. "Damit verbindet sich unmittelbar der Vorwurf des Nichtstuns, der Überdotierung und auch die Frage nach der grundsätzlichen Legitimation dieses Parlaments", heißt es in dem Brief des SPD-Fraktionschefs."

WeLi, 17.02.2017 09:24
"Eine Überprüfung der Renten durch eine noch zu benennende Expertenkommission"? - ein Taschenspielertrick folgt auf den anderen.
Das Einsetzen von Expertenkommissionen gehört zum üblichen Täuscherhandwerk der Politik: Man gewinnt erst einmal Zeit, der Konflikt kühlt aus und man kann behaupten, man habe ja was getan.
Daneben kommt es darauf an, diese Kommission so zu besetzen, dass am Ende auch das rauskommt, was ohnehin vorher beabsichtigt war; ggf. mit kleineren, aber unwichtigen Konzessionen.
Und es gibt hinreichend "unabhängige" Experten, die liefern "nützliche Wahrheiten", je nach Bedarf und nach Maß.

by-the-way, 16.02.2017 21:57
Das sind genau diese Art von vorgeblichen "Volksvertretern", die wir, wenn wir tatsächlich demokratische Strukturen haben wollen, einfach nicht brauchen - diese Selbstbediener sind eindeutig demokratieschädigend und sollten somit korrekt als Feinde der Demokratie bezeichnet werden.
Die vertreten sowieso nur ihre eigenen Interessen, sowie naturlich die von Banken und Großkonzernen, von denen sie dafür wieder kräftig alimentiert werden...

Andrea, 16.02.2017 17:55
@Ralf Stockheim m. W. wurde gar nichts "zurückgenommen", es wurde bisher lediglich ausgesetzt. Das bedeutet: Wachsam bleiben!

Schwabe, 16.02.2017 13:07
@PeterPan, 15.02.2017 23:07
"Was die Herrschaften Parlamentarier anderen zugestehen, sollte auch für sie selbst Richtschnur sein. Das schärft dann auch das Urteilsvermögen darüber, was nötig ist."

Da bin ich ganz Ihrer Meinung! Nur wie lässt sich so etwas erreichen? Hat jemand ne Idee?

Ralf Stockheim, 16.02.2017 12:42
Die vorläufige Rücknahme der Pensionspläne für die MdL durch die öffentlichen Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden zeugt (noch) nicht wirklich von Lernfähigkeit: Sie versuchten, das Hau-Ruck-Verfahren zu erklären, ohne jedoch in der Sache selbst neue Gedanken zu präsentieren.
Da diese fehlten, ist der jetzt eingeschlagen Weg, eine unabhängige Expertenkommission zu berufen und öffentliche Anhörungen durchzuführen gut so. Zur Glaubwürdigkeit der Kommission gehört die Zusammensetzung: Nicht Mitglieder des bezahlten `Politikbetriebes` und weitere staatliche Pensionsberechtigte, sondern vor allem Personen, welche die Wirklichkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Einkommensregelungen und Betriebsrentensystemen abbilden können.
Nicht ausgesetzt wurden die Pläne zu den Kostenbudgets für MitarbeiterInnen und Sachauslagen der MdL. Auch diese gehören gestoppt! Eine Verbindung mit einem neuen Landtagswahlrecht ist angesagt: Mehrfach wurde der Vergleich zum Bundestag bemüht: Warum sollte nicht auch die Zahl der MdL denen der MdB im Land angepasst werden? Wahlkreise müssten nicht völlig neu erfunden werden und das Zweistimmenwahlrecht würde den Parteien ermöglichen, über Landeslisten kompetente KandidatInnen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen vorzuschlagen! Weniger kosten würde es - nebenbei bemerkt - auch.

Schwabe, 16.02.2017 12:13
"Raffkes mit Mandat" will sagen, Raffkes mit der demokratisch (und damit im Rechtsstaat Deutschland auch juristisch) legitimierten Lizenz zum Geld drucken für private Zwecke.
Da bleibt mir nur Bertold Brecht zu zitieren: "Wenn Unrecht zu recht wird, wird Widerstand zur Pflicht"!

Kornelia, 16.02.2017 11:11
@CharlotteRath... Zustimmung...
nur
Eine Minderheit hat sich schon längst aus der Gesellschaft ausgeklinkt/abgehängt ... so können Manager, Politiker und Konsorten in ihrer Echokammer, in ihrer Lebensblase agumentieren! Vom Leben haben sie schon längst keine Ahnung mehr!

Die dringende Frage: wozu braucht es eine Vollzeitparlament in BW.... ist ja damals vertan worden....
Reformen werden lieber beim Untertan durchgeführt!
(Herzogs "Ruck durch Deutschland" war ja auch nur für den Untertan bestimmt!)

Und das erschreckende ist ja immer: wenn sich mal so eine künstliche Blase aufgebaut hat, ist es leichter Menschen zu ermorden und ganze Erdteile zu vernichten als solche Systeme wieder loszuwerden!
Und diese Blase wächst und wächst: sie baut sich Häuser, baut für sich "wachstums"Strukturen und viele selbsterfüllende Bedürnis"anstalten".(Häuserblasen, Mitarbeiterblasen, Beraterblasen, Expertenblasen, Veranstaltungsblasen...Lebens-Ethik und Werteblasen)

Und diesen EchokammerNeoFeudalen mit dem Plebs zu kommen @Frau Rath... igitt.... der Untertan (auch Mütter und Kinder! (wie eh und je!))'braucht doch nur rumzudümpeln während sie doch -majestätisch gleich- Träger, Macher und Gestalter sind!
Ironie aus!
(s.dazu das Interview mit dem Bupräsi Steinmeier in der ARD: Farbe bekennen! https://youtu.be/vCjC9kRvWWA ab 2:45:25)

Erst haben "sie" aktiv den Gelddeckel oben weggespült und den Boden unten durchlöchert.... Und nun nutzen "sie" die Geldeinnahmen der Zetsches und Grubes um ihre eigenen AnspruchsLatten immer höher zu schrauben!
Wenn Grube über 900 000 für Rente kriegt... dann
Wenn Wiedekind 3000 Rente am Tag kriegt... dann

Wie im Feudalzeitalter, wo sich Klerus und Krone als Stellvertreter Gottes gerierten! Da "Gott" sich die Erde gestalten konnte durften sie auch! Da Gott verwüsten und erobern und bestimmen durfte durften sie auch!

Spätestens seit Mappus/Notheis wurde doch klar: wir brauchen kein BW Parlament! Entscheidungen werden woanders getroffen! In den teuren Häusern sitzen nur "leistungslose Einkommer", hohes BGE incl Absicherung für ...was?...

PeterPan, 15.02.2017 23:07
@CharlotteRath:
Danke für diesen Blickwinkel, der sowohl im Parlament als auch in der Presse völlig vom Radar verschwindet. Was die Herrschaften Parlamentarier anderen zugestehen, sollte auch für sie selbst Richtschnur sein. Das schärft dann auch das Urteilsvermögen darüber, was nötig ist.

Rolf Steiner, 15.02.2017 18:01
Die AfD hat doch kein sauber gelecktes Fell. Interessant ist, dass ausgerechnet die AfD die Steuerkassen um rund eine halbe MIllion erleichterte. Ausgelöst von der Holocaust-Leugner-Affäre Gedeon entstandem zwei Fraktonen der Querulanten-Partei, die dabei die Landtagskassen plünderten. Wurde dieses Geld zurück gezahlt? Wenn nicht, sollten die Fundamentalopposums auch damit konfrontiert und ihre Scheinheiligkeit offen kritisiert werden.

CharlotteRath, 15.02.2017 13:33
Von unseren Volksvertretern wurde beschlossen, dass 735 Euro pro Monat ausreichen, um eine unabhängige Existenz führen zu können (steurrechtlichers Existenzminium: 8.820 Euro im Jahr 2017).
Weshalb brauchen diese Damen und Herren, welche sich selbst für cleverer halten als den Durchschnitt der Bevölkerung, dann mehr als das 10-fache, um ihre Unabhängigkeit zu wahren?

Das Durchschnittseinkommen liegt in Baden-Württemberg bei knapp 3.000 Euro im Monat. Angesichts der Lebensumstände, die sich mit 7.600 Euro ermöglichen lassen, ist die Repräsentanz vieler Interessen breiter Bevölkerungskreise im Parlament wohl eher nicht (mehr) gegeben. Das könnte so manches erklären.

Für die Anschlussverwendung der Damen und Herren Parlamentarier stellt dieser Baustein im Lebenslauf hoffentlich auch kein großes Karrierehindernis dar ...

Horst Ruch, 15.02.2017 08:52
......typisch Wandelröschen Kretschmann."Habe von nichts gewußt...schließlich bin ich ja auch nicht der König von BW", so ähnlich hatte er sich öffentlich geoutet.
Peinlich, daß es die populistische AFD war, die hier nach"gehackt"hat. Was zeigt uns das?
Unsere Regierung Ist unfähig, der Realität in die Augen zu blicken. Blamage, wie oder was?

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Als anständiger Demokrat sollte man sich gegen die mit Flüchtlingshetze, Fremden- und Europa-Feindlichkeit sich nicht gerade zurückhaltenden vom Kopp-.Verlag vertriebenen Publikationen deutlich positionieren. Schädliche Angriffe auf...

Ausgabe 306 / "Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel" / Stefan Elbel, 20.02.2017 11:33
Laut der Bundesregierung geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie? Sind das nicht Fake-News? Diese Bundesregierung will es einfach nicht wahrhaben. Sie lobt sich selber, die geringste Arbeitslosenquote seit Jahren zu...

Ausgabe 307 / Schlagstock und Stimmvieh / Peter Meyerholt, 20.02.2017 08:00
kannitverstan: irgendein afrikanischer künstler kann doch jederzeit ein kunstprojekt in der stadt realisieren. kunst ist frei. da ist sicherlich eine amt davor, und damit das ganze nicht umkippt, auch der tüv. aber sonst? das hat...

Ausgabe 307 / Verbote werden kommen / Feinstaub, 20.02.2017 07:19
Lieber Herr Schwabe, es geht hier nicht um neoliberale Rohstoffverteilungskriege. Und ich werde mit meiner Kreativität wohl kaum innerhalb eines Jahres das Infrastrukturproblem einer pulsierenden Metropolregion lösen. Vielleicht...

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