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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 307
Politik

Raffkes mit Mandat

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.02.2017
Änderungen an Diäten und Altersversorgung von Abgeordneten sind stets ein Aufreger. Warum sich Grüne, CDU und SPD dennoch in eine Reform gestürzt haben, die sie als nimmersatte Materialisten in eigener Sache dastehen lässt, bleibt unerklärlich. Erst recht angesichts der halbherzigen Rückruder-Aktion.

Der Ministerpräsident war nicht da, die Parlamentspräsidentin hatte anderes zu tun, die Wissenschaftsministerin ebenfalls. Dabei wären Sachverstand und Fingerspitzengefühl dringend vonnöten gewesen, als die Grünen-Fraktion vor einer Woche über jenen Gesetzesentwurf abstimmte, der einem Teil der Abgeordneten die Rückkehr zur staatlichen Pension ermöglicht. Die war, als sich der Landtag 2008 vom Teilzeit- in ein Vollzeitparlament umwandelte, abgeschafft worden. Und für den neuen Zwang zur privaten Vorsorge gab es das satte Plus einer Diätenerhöhung um etwa ein Drittel auf aktuell rund 7600 Euro pro Monat.

Damit liegen Schwaben, Badener und Kurpfälzer in der Spitzengruppe der bundesdeutschen Volksvertreter. Und weil der jetzige Wechsel – in Zeiten der Zinsflaute – unters warme Dach der staatlichen Versorgung nur stümperhaft erklärt wurde, ist die Aufregung riesig. Die Hauptverantwortung dafür trägt die CDU, die sich einem Eintritt in das von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg vor ein paar Jahren vergleichsweise geräuschlos gegründete Versorgungswerk verschloss. Über ein halbes Jahr, berichtet einer, der dabei war, sei hinter den Kulissen verhandelt worden. Den Hauptärger haben dennoch die Grünen. Die ersten Parteiaustritte sind verkündet, die einschlägigen E-Mail-Postfächer laufen voll, einzelne Abgeordnete, wie die Stuttgarterin Brigitte Lösch, machen ihrem Ärger öffentlich Luft.

Wolfgang Reinhart (rechts) führt Andreas Schwarz vor. Fotos: Joachim E. Röttgers
Wolfgang Reinhart (rechts) führt Andreas Schwarz vor. Fotos: Joachim E. Röttgers

Deshalb ist besonders misslich, dass sich der größere Koalitionspartner bei den am Dienstag präsentierten Aufräumarbeiten wieder nicht durchsetzen konnte. In der Fraktion war debattiert worden, beide Pakete – die Erhöhung der Kosten- und Mitarbeiterpauschalen sowie die Reform der Alters- und Hinterbliebenenversorgung – auf den Prüfstand zu stellen. Durchsetzen konnte der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz bei seinen Kollegen Wolfgang Reinhart (CDU) und Andreas Stoch (SPD) aber nur eine Überprüfung der Renten durch eine noch zu benennende Expertenkommission. Das würde in seiner Fraktion noch "am ehesten" akzeptiert, ließ Reinhart erkennen, dass vielen in der CDU die ganze Richtung nicht passt. Da hatte ein Parteikollege schon über die "grünen Weicheier" geschimpft, die einknickten "vor ein paar Briefchen in den Wahlkreisen".

Schwarz wand sich jedenfalls auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen drei Kollegen, beschwor die Vertraulichkeit der internen Beratungen, erlaubte sich sogar die Schwindelei, dass ihn seine Fraktion allein mit der Überprüfung der Rentenregelung beauftragt habe, während zahlreiche grüne Abgeordnete mit langen Gesichter vernahmen, dass die Pauschalen-Erhöhung unüberprüft bleibt. Stoch wiederum verstieg sich zu dem Hinweis, dass letztere eben nicht in der öffentlichen Kritik stand. Was sich wie eine Aufforderung ausnahm, doch auch hier genauer hinzuschauen. Dem Wunsche kann entsprochen werden: Ab 1. Mai werden alle Abgeordneten – zur pauschalen Abrechnung ihrer Aufwendungen – statt bisher 1548 Euro 2160 Euro erhalten und für die Beschäftigung von Mitarbeitern statt 5409 Euro exakt 10 438 Euro. "Wir gehen davon aus, dass wir die Kritik aufgefangen haben", so Schwarz, und es klang wie das Pfeifen im dunklen Keller.

Der 37-Jährige, der die Fraktion seit neun Monaten führt, war aber nicht der einzige, der intern in der Kritik stand. Auch der Ministerpräsident bekam sein Fett weg. Der war zwar bei den entscheidenden Debatten nicht anwesend, machte seinen Unmut aber dennoch öffentlich deutlich: "Ich hab' es halt zu spät erfahren." Diese Distanzierung ließen einige seiner Parteifreunde nach den Beratungen der Fraktion nicht ungerügt, vor allem weil die Abstimmungen hinter den Kulissen über Wochen gelaufen waren. Und das Staatsministerium sei, wie es hieß, zu jeder Zeit "auf dem Laufenden gewesen". Zudem wurde moniert, dass Kretschmann Solidarität einfordere, gerade wenn es darum gehe, in inhaltlichen Fragen Kompromisse mit der mitregierenden CDU auszuhandeln. "Wir tragen 18 Millionen Euro für die Blasmusik im Land mit", ärgerte sich einer, und jetzt lasse "der Winfried" die Fraktion im Regen stehen. Die Beschlüsse seien falsch, aber sie seien gemeinsam gefasst worden: "Kneifen in der Öffentlichkeit gilt nicht."

Gefühlter Sieger: Andreas Stoch.
Gefühlter Sieger: Andreas Stoch.

Rabulistik offenbar schon. In einen regelrechten Wettbewerb der Spitzfindigkeiten redeten sich Schwarz, Reinhart und Stoch zur Verteidigung. Garniert mit Selbstverständlichkeiten wie: Die Bevölkerung habe ein Recht auf unabhängige Abgeordnete, auf qualitativ gute Arbeit, auf ein funktionierendes Gegengewicht zur Regierung. Der Sozialdemokrat bekannte gedrechselt "das Gefühl gewonnen zu haben, dass die Schwarz-weiß-Diskussion in der Öffentlichkeit abgeglitten ist". Deshalb werde jetzt eine "ruhige, sachliche und transparente Debatte geführt". Auch der Gemeinplatz "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" (Reinhart) durfte nicht fehlen. Da standen AfD-Abgeordnete schon bereit, um ordentlich vom Leder zu ziehen über den Verfall der Sitten. In der vergangenen Woche, als die Reform in nur zwei Tagen durchgepeitscht wurde, sprach der finanzpolitische Sprecher der Rechtsnationalisten Rainer Podeswa gar vom größten Raubzug in der Geschichte des Landes.

Aber selbst die ernsthafte Kritik eine Nummer kleiner ist noch groß genug. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke – seine Fraktion trägt die Pauschalen-Regelung übrigens mit – blickte noch einmal zurück auf die Reform vor der Reform. Damals, 2008, hätten vier Abgeordnete verhandelt, einer sei leider tot, zwei nicht mehr im Land, und einer heute Ministerpräsident. Das Thema ist für die Grünen noch lange nicht ausgestanden, dafür werden nicht nur Teile der eigenen Mitgliedschaft offensiv sorgen.


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Kommentare

gesders, 19.02.2017 15:18
gregor gysi hat vor einigen jahren ´mal gesagt: waehl`n se uns, wir sind noch nicht korrupt.

Hartmut Hendrich, 18.02.2017 12:51
Es war sehr vernünftig, unseren Abgeordneten damals den Weg in die gesetzliche Rente zu öffnen. Dass ihnen der Arbeitgeberbeitrag dazu überlassen wurde, war wohl richtig, hatten sie so die Freiheit, auch eine andere Form der Altersvorsorge zu wählen. Dass sie auch den Eigenanteil zum Maximalbeitrag zur gesetzlichen Rente zusätzlich bekamen, war schon großzügig. Das Zuckerle, welches die Lust auf Widerspruch dämpfen sollte, war dann schon eher ein dickes Stück Sahnetorte.
Wichtiger wäre es allerdings, dass die Mitglieder des Bundestages, die verantwortlich für die Zerstörung des Rentensystems sind, in dieses eingebettet würden. Man kann es sich aber gar nicht vorstellen, was denen geboten werden muss, damit sie diese Kröte (wie sie es sicher sehen ) schlucken würden.
Die Empörung mit der ein scheinbares Recht, auf Rückkehr zu einer Beamtenversorgung eingefordert wird, ist schon unglaublich. Da äußert eine Abgeordnete der Grünen (Name und die Qualifikation die sie vor ihrer Abgeordnetentätigkeit erworben hat, sind mir nicht bekannt), dass die paar hundert Euro Rentenanspruch, die sie in zwei Legislaturperioden ansparen würde, lächerlich wenig seien. Weis die Dame nicht, wie sich ein Rentenanspruch über viele Jahre aufbaut? Die großzügige Alimentierung eines Landtagsabgeordneten in BW übersteigt wohl bei einer Mehrheit das, was sie vor ihrem Einzug in den Landtag sich nur erträumen konnten.
Sollte das nicht so sein, dann muss man wohl sagen, dass der Landtag so keinen Querschnitt der Bevölkerung abbildet und damit falsch besetzt ist. Falls das jemand anders sieht, dann möchte ich an die einkommensstärkste Stadt in Deutschland, an Heilbronn erinnern. Dort liegt das durchschnittliche Einkommen, trotzdem eine Person den Schnitt auf diese Sonderstellung hebt, noch unter der Hälfte der Einkommen unserer bedauernswerten Landtagsabgeordneten.
Nun komme aber keiner damit, dass die Tätigkeit im Landtag nur eine vorübergehende sei. Eine lukrative Anschlussverwendung wird doch zu finden sein. Als Beispiel kann man unter anderen eine Abgeordnete der Grünen Partei nennen, die sich ihr Können und Wissen (vielleicht auch nur ihre guten Verbindungen) als Lobbyistin der Tabakindustrie vergolden lässt.

Kornelia, 17.02.2017 20:26
"2008 hatten sich die Abgeordneten im Stuttgarter Landtag ihre Diäten ab 2011 um über 30 Prozent erhöht und das damit begründet, dass sie nun lieber privat für ihre Rente vorsorgen würden. Nun beschloss eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen, die staatliche Rente wieder einzuführen - und zwar ohne die Diätenerhöhung wieder rückgängig zu machen."
https://www.heise.de/tp/features/Baden-Wuerttemberg-Buerger-fuehlen-sich-gefoppt-3630007.html


Fassungslos macht mich, dass genau jene wieder in den Solidaritätsschoss wollen, die diesen absichtlich und im Vollbesitz ... dem Zerstörungsprozess anheim gestellt haben! SPDGRÜNE!

(Bei Krankenkassen gab es das auch: wenn dann krank oder Kinder kamen wollte man schnell den Schutz der Anderen!)

"Außerdem ist es für Arnim "einfach schlechthin nicht nachvollziehbar, dass man mit einer Diät von 9.300 Euro im Monat nicht in der Lage sein soll, sich eine eigene Altersvorsorge zu besorgen."
Die Probleme haben Bettina, Erna und Petra auch!
"Ogott wie krieg ich mit mickrigen 9 300 was fürs Alter gespart!"

Kornelia, 17.02.2017 20:16
@PeterPan.... Ab den 80ern wurde eine merkwürdige -Eltern kennen das- Debatte geführt: "das ist voll gemein, die USAnischen Manager kriegen viel viel mehr als wir! Wenn ihr weiterhin gute Manager haben wollt, dann..... Pff...dann spielen wir nicht mehr mit euch!"
Ich dachte damals: ja, dann macht doch rüber! ;-)

Die Schrempfs haben dann den Trick ausgegoren: Anteile an USAnische Firmen aufkaufen und schon sind die Gehälter explodiert! Und in deren Schatten sind dann andere Neu-Adelige mitgeschwommen!
Und seitdem ist das kindische Argument StandardFake in Deutschland! Je mehr "wir" kriegen desto leistungsstärker sind "wir"! Wenn du nichts kriegst, hast (bist) du auch nix verdient!
Mehr fake geht nicht!

Die "Richtwerte" sind halt die künstlich hochgeschraubten Bullshitjobber Diebesbeutezüge! Man(n) vergleicht sich mit Soros, Gates, Zetsche und nicht mit Bettina, die Arzthelferin ist, oder mit Erna, die putzt!
Und ich bezweifle dass Peter Hartz, als er 300 000 für 'Leibesertüchtigung' ausgab an Petra dachte, die sich 8stunden im Kindergarten mit Blagen herumschlagen muss und nie auf 300 000 kommt!

Kindern erzählt Papa gern, sie sollen fürs Leben lernen, sich auch aus sich heraus motivieren, auch ohne Knete gute Leistung bringen!
Große Jungs wie Ackermann kriegen Millionen wenn sie zur Arbeit fahren, wenn sie dann auch noch was (egal was!) "leisten" dann kriegen sie jeden pups, jede Regung, jedes Bewegen zusätzlich honoriert!
Die Abgehängten dieser Gesellschaft haben sich ne Echokammerblase fabriziert und danach richten sie sich (ein)!

Politik und Medien haben damals die Abgedriften ziehen lassen, nein aktiv unterstützt! (Die Kritiker wurden mit einer unsäglichen Neid-debatte mundtot gemacht!)
CDUFDPSPDGRÜNEGEWERKSCHAFTENMEDIEN sogar die Kirche hat damals fleissig mitgewirkt... Klar, sind doch auch deren Einahmen gigantisch gestiegen! 35 000 für Vorträge sind mittlerweile peanuts!

Das Geld aber nicht nur Hortware ist, sondern in alle Bereiche eindringt wurde verdrängt, absichtlich! Das Geld nunmal die Tendenz hat irgendwoher kommen zu müssen wurde auch übersehen!
Klar, beim Anblick von Gold(talern) sind schon viele blind geworden!

by-the-way, 17.02.2017 19:07
Politiker, die im Landtag sitzen, sind als Volksvertreter Angestellte des Volkes - und damit keine Freiberufler mehr.
Damit greift auch die Pflicht, das dieser Personenkreis zwangs-rentenversicherungspflichtig ist, in Ausübung seiner Tätigkeit.
Hier wurden offensichtlich wieder Sonderregelungen gemacht.

Maßstab der Altersversorgung von Politikern kann einzig und allein das Niveau der Deutschen Rentenversicherung sein.
Damit beträfe das Politiker unmittelbar selbst und sie müssten sich, schon im eigenen Interesse, für ein gutes Renten-Niveau einsetzen...

Und wem´s nicht passt, der darf gerne gehen oder zurücktreten
- besser heute, als morgen!

Pierre C., 17.02.2017 18:05
Der frühere Landtagspräsident Peter Straub hatte schon 2002 festgestellt, dass es sich beim Landtag von Baden-Württemberg "wahrlich nicht um ein Vollzeitparlament handelt".
Er wurde für seine damalige Feststellung, dass es monatlich im Durchschnitt nur 7,5 Sitzungstage gibt, von Herrn Drexler stark gerügt, wie man unter
http://www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=1583
nachlesen kann.

Die ersten beiden Absätze des damaligen Schreibens der SPD an den damaligen Landtagspräsidenten lauten:

"Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, wirft Landtagspräsident Peter Straub (CDU) vor, mit Äußerungen über den Arbeitsaufwand von Landtagsabgeordneten dem Ansehen des Parlaments und seiner Mitglieder Schaden zugefügt zu haben. Drexler bezieht sich in seiner Kritik auf eine Pressemitteilung des Landtagspräsidenten vom 8. Mai 2002, in der dieser das Argument vertritt, bei "durchschnittlich 7,5 Sitzungstagen pro Monat" könne man "wahrlich nicht von einem Vollzeitparlament sprechen".

Drexler weist dies nun in einem von der gesamten SPD-Landtagsfraktion beschlossenen und mit getragenen Schreiben an Straub als "falsche Sachdarstellung" zurück. Es sei völlig unzulässig, die Abgeordnetentätigkeit auf die reine Anwesenheit während der Plenartage zu reduzieren. "Damit verbindet sich unmittelbar der Vorwurf des Nichtstuns, der Überdotierung und auch die Frage nach der grundsätzlichen Legitimation dieses Parlaments", heißt es in dem Brief des SPD-Fraktionschefs."

WeLi, 17.02.2017 09:24
"Eine Überprüfung der Renten durch eine noch zu benennende Expertenkommission"? - ein Taschenspielertrick folgt auf den anderen.
Das Einsetzen von Expertenkommissionen gehört zum üblichen Täuscherhandwerk der Politik: Man gewinnt erst einmal Zeit, der Konflikt kühlt aus und man kann behaupten, man habe ja was getan.
Daneben kommt es darauf an, diese Kommission so zu besetzen, dass am Ende auch das rauskommt, was ohnehin vorher beabsichtigt war; ggf. mit kleineren, aber unwichtigen Konzessionen.
Und es gibt hinreichend "unabhängige" Experten, die liefern "nützliche Wahrheiten", je nach Bedarf und nach Maß.

by-the-way, 16.02.2017 21:57
Das sind genau diese Art von vorgeblichen "Volksvertretern", die wir, wenn wir tatsächlich demokratische Strukturen haben wollen, einfach nicht brauchen - diese Selbstbediener sind eindeutig demokratieschädigend und sollten somit korrekt als Feinde der Demokratie bezeichnet werden.
Die vertreten sowieso nur ihre eigenen Interessen, sowie naturlich die von Banken und Großkonzernen, von denen sie dafür wieder kräftig alimentiert werden...

Andrea, 16.02.2017 17:55
@Ralf Stockheim m. W. wurde gar nichts "zurückgenommen", es wurde bisher lediglich ausgesetzt. Das bedeutet: Wachsam bleiben!

Schwabe, 16.02.2017 13:07
@PeterPan, 15.02.2017 23:07
"Was die Herrschaften Parlamentarier anderen zugestehen, sollte auch für sie selbst Richtschnur sein. Das schärft dann auch das Urteilsvermögen darüber, was nötig ist."

Da bin ich ganz Ihrer Meinung! Nur wie lässt sich so etwas erreichen? Hat jemand ne Idee?

Ralf Stockheim, 16.02.2017 12:42
Die vorläufige Rücknahme der Pensionspläne für die MdL durch die öffentlichen Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden zeugt (noch) nicht wirklich von Lernfähigkeit: Sie versuchten, das Hau-Ruck-Verfahren zu erklären, ohne jedoch in der Sache selbst neue Gedanken zu präsentieren.
Da diese fehlten, ist der jetzt eingeschlagen Weg, eine unabhängige Expertenkommission zu berufen und öffentliche Anhörungen durchzuführen gut so. Zur Glaubwürdigkeit der Kommission gehört die Zusammensetzung: Nicht Mitglieder des bezahlten `Politikbetriebes` und weitere staatliche Pensionsberechtigte, sondern vor allem Personen, welche die Wirklichkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Einkommensregelungen und Betriebsrentensystemen abbilden können.
Nicht ausgesetzt wurden die Pläne zu den Kostenbudgets für MitarbeiterInnen und Sachauslagen der MdL. Auch diese gehören gestoppt! Eine Verbindung mit einem neuen Landtagswahlrecht ist angesagt: Mehrfach wurde der Vergleich zum Bundestag bemüht: Warum sollte nicht auch die Zahl der MdL denen der MdB im Land angepasst werden? Wahlkreise müssten nicht völlig neu erfunden werden und das Zweistimmenwahlrecht würde den Parteien ermöglichen, über Landeslisten kompetente KandidatInnen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen vorzuschlagen! Weniger kosten würde es - nebenbei bemerkt - auch.

Schwabe, 16.02.2017 12:13
"Raffkes mit Mandat" will sagen, Raffkes mit der demokratisch (und damit im Rechtsstaat Deutschland auch juristisch) legitimierten Lizenz zum Geld drucken für private Zwecke.
Da bleibt mir nur Bertold Brecht zu zitieren: "Wenn Unrecht zu recht wird, wird Widerstand zur Pflicht"!

Kornelia, 16.02.2017 11:11
@CharlotteRath... Zustimmung...
nur
Eine Minderheit hat sich schon längst aus der Gesellschaft ausgeklinkt/abgehängt ... so können Manager, Politiker und Konsorten in ihrer Echokammer, in ihrer Lebensblase agumentieren! Vom Leben haben sie schon längst keine Ahnung mehr!

Die dringende Frage: wozu braucht es eine Vollzeitparlament in BW.... ist ja damals vertan worden....
Reformen werden lieber beim Untertan durchgeführt!
(Herzogs "Ruck durch Deutschland" war ja auch nur für den Untertan bestimmt!)

Und das erschreckende ist ja immer: wenn sich mal so eine künstliche Blase aufgebaut hat, ist es leichter Menschen zu ermorden und ganze Erdteile zu vernichten als solche Systeme wieder loszuwerden!
Und diese Blase wächst und wächst: sie baut sich Häuser, baut für sich "wachstums"Strukturen und viele selbsterfüllende Bedürnis"anstalten".(Häuserblasen, Mitarbeiterblasen, Beraterblasen, Expertenblasen, Veranstaltungsblasen...Lebens-Ethik und Werteblasen)

Und diesen EchokammerNeoFeudalen mit dem Plebs zu kommen @Frau Rath... igitt.... der Untertan (auch Mütter und Kinder! (wie eh und je!))'braucht doch nur rumzudümpeln während sie doch -majestätisch gleich- Träger, Macher und Gestalter sind!
Ironie aus!
(s.dazu das Interview mit dem Bupräsi Steinmeier in der ARD: Farbe bekennen! https://youtu.be/vCjC9kRvWWA ab 2:45:25)

Erst haben "sie" aktiv den Gelddeckel oben weggespült und den Boden unten durchlöchert.... Und nun nutzen "sie" die Geldeinnahmen der Zetsches und Grubes um ihre eigenen AnspruchsLatten immer höher zu schrauben!
Wenn Grube über 900 000 für Rente kriegt... dann
Wenn Wiedekind 3000 Rente am Tag kriegt... dann

Wie im Feudalzeitalter, wo sich Klerus und Krone als Stellvertreter Gottes gerierten! Da "Gott" sich die Erde gestalten konnte durften sie auch! Da Gott verwüsten und erobern und bestimmen durfte durften sie auch!

Spätestens seit Mappus/Notheis wurde doch klar: wir brauchen kein BW Parlament! Entscheidungen werden woanders getroffen! In den teuren Häusern sitzen nur "leistungslose Einkommer", hohes BGE incl Absicherung für ...was?...

PeterPan, 15.02.2017 23:07
@CharlotteRath:
Danke für diesen Blickwinkel, der sowohl im Parlament als auch in der Presse völlig vom Radar verschwindet. Was die Herrschaften Parlamentarier anderen zugestehen, sollte auch für sie selbst Richtschnur sein. Das schärft dann auch das Urteilsvermögen darüber, was nötig ist.

Rolf Steiner, 15.02.2017 18:01
Die AfD hat doch kein sauber gelecktes Fell. Interessant ist, dass ausgerechnet die AfD die Steuerkassen um rund eine halbe MIllion erleichterte. Ausgelöst von der Holocaust-Leugner-Affäre Gedeon entstandem zwei Fraktonen der Querulanten-Partei, die dabei die Landtagskassen plünderten. Wurde dieses Geld zurück gezahlt? Wenn nicht, sollten die Fundamentalopposums auch damit konfrontiert und ihre Scheinheiligkeit offen kritisiert werden.

CharlotteRath, 15.02.2017 13:33
Von unseren Volksvertretern wurde beschlossen, dass 735 Euro pro Monat ausreichen, um eine unabhängige Existenz führen zu können (steurrechtlichers Existenzminium: 8.820 Euro im Jahr 2017).
Weshalb brauchen diese Damen und Herren, welche sich selbst für cleverer halten als den Durchschnitt der Bevölkerung, dann mehr als das 10-fache, um ihre Unabhängigkeit zu wahren?

Das Durchschnittseinkommen liegt in Baden-Württemberg bei knapp 3.000 Euro im Monat. Angesichts der Lebensumstände, die sich mit 7.600 Euro ermöglichen lassen, ist die Repräsentanz vieler Interessen breiter Bevölkerungskreise im Parlament wohl eher nicht (mehr) gegeben. Das könnte so manches erklären.

Für die Anschlussverwendung der Damen und Herren Parlamentarier stellt dieser Baustein im Lebenslauf hoffentlich auch kein großes Karrierehindernis dar ...

Horst Ruch, 15.02.2017 08:52
......typisch Wandelröschen Kretschmann."Habe von nichts gewußt...schließlich bin ich ja auch nicht der König von BW", so ähnlich hatte er sich öffentlich geoutet.
Peinlich, daß es die populistische AFD war, die hier nach"gehackt"hat. Was zeigt uns das?
Unsere Regierung Ist unfähig, der Realität in die Augen zu blicken. Blamage, wie oder was?

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Ausgabe 312 / Kritik und Klausur / era, 26.03.2017 08:47
Ich finde es erstaunlich, wenn man aufgefordert wird, "den Mut zu haben" seine Meinung öffentlich zu vertreten. Herr Koppold hat nur einige Basics zu den betreffenden Akteuren in den Artikel geschrieben, die absolut notwendig sind, um ein...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Bernd Engelking, 25.03.2017 16:13
Die beste Entwicklungshilfe ist die die nicht notwendig ist. Hören wir doch erst mal auf, durch unsere Handelspolitik mit den subventionierten Billigprodukten und den EPA-Knebelabkommen die Wirtschaften dieser Länder zu...

Ausgabe 311 / Blut und Hoden / brigitte gegner, 25.03.2017 14:43
ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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