KONTEXT Extra:
S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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"15 Prozent in den Umfragen sind einfach Scheiße", sagt Leni Breymaier. Fotos: Joachim E. Röttgers

"15 Prozent in den Umfragen sind einfach Scheiße", sagt Leni Breymaier. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 260
Politik

Verzweifelter Weckruf

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.03.2016
Dramen gibt es nicht nur bei der Südwest-CDU. In der SPD auch. Aber während der Fokus auf Wolf & Co. liegt, kümmert sich um die 13-Prozent-Partei kaum einer. Dabei begehrt, wie schon so oft, der linke Flügel auf, und will erreichen, dass nichts so bleibt wie es ist.

Es soll Genossen geben, in deren Keller sich die Analysen der Pleiten bis zur Decke stapeln. Seit 1976 geht es – mit einer einzigen Ausnahme 2001, als Kandidatin Ute Vogt 33,3 Prozent erreichte – nur bergab. Und regelmäßig wurde die Schuld bei misslichen äußeren Umständen gesucht und gefunden. Anfang der Achtziger waren es die eben gegründeten Grünen und Lothar Späth mit seinem Ansehen bis tief in die Arbeiterschaft hinein. Dann lag's an den Flüchtlingen vor den Jugoslawien-Kriegen und der Änderung des Asylrechts. 2006 trugen bundespolitische Einflüsse die Hauptverantwortung, weil die SPD sich trotz einer links-links-grünen Mehrheit in die Große Koalition unter Angela Merkel fügte. 2011 lag's ganz allein an Fukushima und Stuttgart 21. Und diesmal hatten die Grünen einen Überlandesvater Kretschmann, und in der Tat, so eine Figur haben die hiesigen Sozialdemokraten noch nicht hervorgebracht.

Nur der Besen für die Kehrwoche, auf dem Trottoir vorm eigenen Haus, der steht traditionell nicht griffbereit. Dabei könnte ihn Katja Mast jetzt so gut gebrauchen. Die glücklose Generalsekretärin, die auf Parteitagen immer die schlechten Ergebnisse einfährt, ist in die Rolle der Niederlagen-Erklärerin geschlüpft. Sie könnte über viel reden, über Hartz IV oder das Ja der SPD zu Steuersenkungen im Geiste des Neoliberalismus, über den immer noch nachwirkenden Schröder-Kurs und den diesbezüglichen Frust in vielen Ortsvereinen. Oder auch darüber, wie die AfD und die bedenkliche Bereitschaft roter Stammwähler, rechts zu wählen, unterschätzt wurde.

Mit sozialer Gerechtigkeit hätte die SPD punkten können

Wird aber nicht. Mast, früher mal Referentin beim Personalvorstand der Deutschen Bahn AG, betont stattdessen die Bedeutung der Flüchtlingsproblematik. Dies allerdings wider besseres Wissen. Denn es liegt eine 26-seitige Analyse des Ergebnisses vor, gezeichnet vom Willy-Brandt-Haus, Abteilung II, die das traditionelle Anliegen "soziale Gerechtigkeit" (61 Prozent) als wichtigstes Thema für die eigene Wählerschaft identifiziert. Das Stichwort "Flüchtlinge" nennen dagegen nur 21 Prozent. Womit das Argument entzaubert ist, das die Verlierer wie eine Monstranz vor sich hertragen: Der grüne Ministerpräsident habe dem Koalitionspartner einfach zu wenig Platz zur Entfaltung der eigenen Stärken gelassen.

Glückloses SPD-Personal: Landesvorsitzender Nils Schmid (links), Generalsekretärin Katja Mast und Kultusminister Andreas Stoch.
Glückloses SPD-Personal: Landesvorsitzender Nils Schmid (links), Generalsekretärin Katja Mast und Kultusminister Andreas Stoch.

Tagtäglich hätten Nils Schmid und seine Ministerriege, allen voran Katrin Altpeter, zuständig für Soziales und Arbeit, also punkten können, und zwar auch so, dass das Publikum etwas merkt. Was aber so wenig gelang, dass sich Genossin Altpeter im Februar vom Landesvorsitzenden abwatschen lassen musste mit dem Satz, es habe wenig Sinn, im Wahlkampf ein weitgehend unbekanntes Regierungsteam zu plakatieren.

Die seit Jahren geschwächte Linke im Landesverband hat umgehend ein Positionspapier verfasst, das die "inhaltliche, strukturelle und personelle Erneuerung" samt einem Parteitag noch vor der Sommerpause verlangt. Eine Mehrheit im Landesvorstand, angeführt von Schmid und Mast, will die unbotmäßige Initiative mit einem "Konvent" unterlaufen, der an einem Datum stattfinden soll, das sinnbildlich steht für den massivsten Absturz in der Geschichte der Landespartei: Am 30. April hätte ursprünglich der zweite Koalitionsvertrag mit den Grünen abgesegnet werden sollen. Stattdessen soll sich die Basis jetzt mit der neuen Lage als viert(!)stärkste Kraft auseinandersetzen – in einem Format, das keine verbindlichen Beschlüsse fassen kann.

"Die Zahl unserer Mandate hat sich von 35 auf 19 verringert", so die Linken, angeführt von der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis. "Eine Katastrophe für die Partei", die in allen Wählergruppen massiv verloren hat, laut Infratest dimap in mittleren Bildungsschichten, bei Männern und vor allem Frauen. Kein Wunder: Immer wieder hatten die Parteitagsdelegierten mit großen Mehrheiten eine Änderung des Wahlrechts verlangt, unter anderem mit der Absicht, über die sogenannte kleine Landesliste den notorischen Männerüberhang im Landtag abzuschmelzen. Die roten Platzhirsche dachten aber nicht im Entferntesten daran, so etwas umzusetzen. Dass Schmid dies jetzt vor die Tür des nicht mehr gewählten Fraktionschefs Claus Schmiedel kehren will, ist ein weiterer Ausdruck von Hilflosigkeit auf höchster Ebene. Denn vom selbst ernannten Superminister ist kein einziger Vorstoß bekannt, der Partei mit ihren Vorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen. Eher im Gegenteil: "Mit seinen Plänen zur betrieblichen Erbschaftssteuer hat er an unserem Profil gesägt", nennt einer der vielen abgewählten Landtagsabgeordneten ein anderes Beispiel, "statt es zu schärfen."

Nicht nur die baden-württembergischen Linken nehmen den Betriff Steuererhöhung, das Unwort seit der Niederlage 2013 im Bund, in den Mund. Vor allem das Papier der neun Bundestagsabgeordneten mit dem Titel "Profil schärfen – sozialdemokratischen Aufbruch gestalten", das derzeit in der Republik vor und hinter den Kulissen herumgereicht wird, spart die heiklen Fragen nicht aus: "Obwohl SPD-Themen wie Mindestlohn und Rente mit 63 die Regierungsarbeit des ersten Jahres bestimmten, blieben die Umfragewerte für die SPD im Schnitt unter dem Bundestagswahlergebnis von 2013." Der Vorwurf an die Führung: Es reiche nicht, "vor Wahlen die soziale Karte für einen Sozialpakt zu ziehen".

Leni Breymaier könnte die Genossen aus der Depression holen

Die Netzwerker, eine innerparteiliche Allianz, deren Ideologie im Wesentlichen aus Verzicht auf ursozialdemokratische Ideologie besteht, haben den Landesverband fest im Griff. Positionen links der Mitte stigmatisieren sie üblicherweise als vorgestrig. Mast spricht sogar von Folklore, und auch diejenigen, die Nils Schmid lieber heute als morgen stürzen würden – Noch-Kultusminister Andreas Stoch zum Beispiel –, lassen nur äußerst selten mit Beiträgen aufhorchen, denen Restbestände linker Leidenschaft anzumerken wären.

Baustelle SPD: Hier müsste mal wer ordentlich aufräumen.
Baustelle SPD: Hier müsste mal wer ordentlich aufräumen.

Gerade deshalb lohnt es sich, die Namen jener genau anzuschauen, die den Sechs-Seiten-Weckruf zur Resozialdemokratisierung ("Die SPD muss Orientierung bieten gegen politische Resignation und Spaltung der Gesellschaft") unterschrieben haben: Mattheis natürlich, aber vor allem – als einzige Nicht-MdB - die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Verdi-Chefin Leni Breymaier. Der 55-jährigen Ulmerin, mit dem Herzen auf dem linken Fleck, trauen viele zu, die Genossen und Genossinnen im Land aus jener Depression zu holen, in der Parteimitglieder erst betreten ihre Schuhspitzen inspizieren, bevor sie sich zu ihrer Gesinnung bekennen. "Wir müssen als Allererstes unsere Leute erreichen und emotionalisieren", verlangt einer, der den Niedergang seit vielen Jahren miterlebt.

Das Rezept stammt aus einer Zeit, in der die Sozialdemokraten im Südwesten noch auf 30 zählen konnten, dafür aber die Liberalen darniederlagen. Ein überraschend zum Parteichef gewählter Oberstudienrat aus Schwäbisch Hall namens Walter Döring schwang sich Mitte der Achtziger Abend für Abend in seinen Kleinwagen und klapperte Ortsgruppe für Ortsgruppe ab. Er wurde zum Strahlemann, der die FDP zuerst sicher und später mit einem Plus von vier Prozent in den Landtag führte. Dass gerade Breymaier den Ton der Basis trifft, hat sie schon oft bewiesen, zuletzt im Januar in Stuttgart zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase mit dem viel zitierten, viel gesendeten und vor allem bejubelten Satz: "15 Prozent in den Umfragen sind einfach Scheiße."

Offen ist, ob die profilierte Gewerkschafterin und Frauenpolitikerin genügend Unterstützer und -innen zu sammeln vermag, in einer Zeit, in der schon wieder die Abwiegler das Sagen haben. Die geschrumpfte Fraktion gab sich, nur 48 Stunden nach der Wahlniederlage und trotz heftiger interner Beben, eine rein männliche Übergangsfraktionsführung, ein Triumvirat. Einer der drei ist Stefan Fulst-Blei. Dem hat seine Partei die Schmach zu verdanken, in Mannheim das allerletzte Direktmandat an die Rechtspopulisten von der AfD verloren zu haben. Mit zwölf Prozentpunkten auch noch überdurchschnittlich.

Macht nichts, das neue Spitzenamt hat der Dynamiker schon, der immer gut ist für flotte Sprüche der Sorte, dass Schönwetterwahlkampf jeder kann. Das und vor allem solche Einlassungen stehen für den Grad der Realitätsverweigerung, der weite Teile der Führungsspitze im Landesverband prägt. Er sei völlig vom Ausgang überrascht und fassungslos, sagte Fulst-Blei. Was er sich und seinem Kreisverband damit für ein Zeugnis ausstellt, hat der promovierte Wirtschaftswissenschaftler gar nicht gemerkt.


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Kommentare

Claus Stroheker, 29.03.2016 22:51
@Dr. D. Schulze (29.03.2016, 11.32 Uhr):
Was heisst denn, dass sich die ba-wü SPD "unter Inpflichtnahme" der SPD-MdL's und der SPD-MdB's aktiv in die alternative politische Bewegung einklinken soll?

Mindestens die dem eher rechten Teil der SPD-Fraktion im Bund und im Land Ba-Wü erinnert sich spätestens dann, wenn sie in die Pflicht genommen werden soll, daran, dass - nach dem jeweiligen Gesetz der Parlamentsabgeordneten - Abgeordnete an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. (Dass das bspw. bei der CDU vermutlich anders gehandhabt werden könnte, stünde, wenn es denn der Fall wäre, auf dem berühmt-berüchtigten "anderen Blatt", und wäre damit nun überhaupt gar nicht vergleichbar. Dies nur zur Klarstellung, damit nun wirklich kein Missverständnis entstehen kann.)

Andererseits, für was sollen die Parlamentsabgeordneten denn konkret in die Pflicht genommen werden?

Dr. Dietrich Schulze, 29.03.2016 11:32
Die SPD BaWü ist von einer Regierungspartei ohne echte Opposition in die Rolle einer Oppositionspartei geraten. Das erfordert einen grundsätzlichen Kurswechsel, ja eine „Resozialdemokratisierung“. Wie kann das gehen, wenn gleichzeitig im Bund die mehr als problematische und kriegspolitische SPD-Regierungsrolle fortwirkt?
Meiner Ansicht nach geht das nur, wenn sich die SPD BaWü unter Inpflichtnahme der SPD-MdLs und von SPD-MdBs eine aktive Rolle in der außerparlamentarische Friedens-, Gewerkschafts-, Ökologie-, Flüchtlings- und Antifa-Bewegung anpackt. Die SPD ist die einzige BaWü-Oppositionspartei, die einen Hauch einer Chance dazu hat. Das muss angesichts der geschilderten Personalsituation als aussichtslose Illusion erscheinen. Wenn diese Illusion aber nicht zum Maßstab konkreten Handelns genommen wird, droht unter Grün-Schwarz ein weiterer Absturz des Ländle ins Bodenlose. Für den notwendigen Kurswechsel gibt es einen personellen Lichtblick - wie im Artikel skizziert - Leni Breymaier. Ich schätze Leni aufgrund der Zusammenarbeit seit vielen Jahren in konkreten Projekten der Friedens- und Antifa-Bewegung. Um nur ein einziges beziehungsreiches Beispiel zu benennen, die gemeinsame Stellungnahme an die Delegierten der GRÜNEN Landesdelegiertenkonferenz vom 28.11.2012 zum Thema Zivilklausel für die Hochschulen. http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20121127.pdf Die Thematik ist heute genauso aktuell wie vor mehr als 3 Jahren. Ja, auch die außerparlamentarischen Bewegungen schwächeln allerorten. Warum aber soll aus der solidarischen Zusammenarbeit von Schwachen nicht etwas starkes Gutes werden? Die Geschichte ist voll von solcher Umkehr. dietrich.schulze@gmx.de

Claus Stroheker, 28.03.2016 23:28
@Harald Konzert (25.03.2016, 23.23 Uhr): Na ja, "nur" die Leni als Gewerkschafterin an die Spitze der SPD zu wählen, wird nicht ausreichen, denn:

Mit Bernd Riexinger kandidierte - für die LINKE - ein aktiver, offensiver Gewerkschafter als Spitzenkandidat einer Partei, die der "Agenda 2010" und anderen "Reformen" nicht zugestimmt hat und die nach wie vor unverändert "S 21" ablehnt ... - es reichte nicht mal, um in die Nähe der 5 %-Klausel zu kommen.

Wenn man den Wahlerfolg der GRÜNEN mit Winfried Kretschmann anschaut, braucht es in Baden-Württemberg nicht nur einen Wechsel an der SPD-Spitze.
Es braucht ein glaubwürdiges soziales Programm mit einer, einem konservativ daherkommenden "Vermittler(in)" bzw. "Kommunikator(in)", die, der in der Lage ist, auch komplexe Sachverhalte nachvollziehbar-verständlich rüber zu bringen und die Lösungsvorschläge der SPD "verkaufend" zu beschreiben.

Ja, man kann und muss sich Sysiphus wohl wirklich als glücklichen Menschen vorstellen!

Claus Stroheker, 28.03.2016 12:17
@Bernd Oehler (26.03.2016, 16.30 Uhr): Sie haben ja recht, dass der "Agenda 2010-Koaltionspartner" eigentlich keine Ernst zu nehmende Alternative ist, wenn man die "Agenda 2010-SPD" eben wegen dieser "Reformen" nicht wählen mag oder nicht wählen kann.

Nur, welche realistische andere Möglichkeit hat die Wählerin und der Wähler denn dann? Die Union und die F.D.P. waren an der "Agenda 2010" durch den Bundesrat und dessen Vermittlungsausschuss auch beteiligt; wie man damals gehört hat, haben sie das "Reform"-Paket dort ja sogar verschärft, so stark verschärft, dass anschliessend der Namensgeber sein "Reform"-Paket schon nicht mehr als das seine erkannt haben möchte.

Fallen also die "Agenda 2010-Verschärfer" auch unter den Tisch (wenn sie denn überhaupt mal auf dem Tisch gewesen sein sollten, was ich für mich guten Gewissens verneinen kann).

Eine der Splitterparteien, welche die 5 %-Hürde aller Voraussicht nach nicht schaffen, zu wählen ist genauso wirksam wie nicht wählen zu gehen ...

Insofern bleibt nur übrig, das kleinere Übel zu wählen; und dies muss jede, jeder für sich nach ihrem, seinen politischen Wollen mit sich ausmachen. Und nachdem die SPD bzw. der SPD - Kanzler damals der "Agenda 2010-Initiator" war, bleiben nur die GRÜNEN übrig (wohlgemerkt, nicht aus 100 %-iger Überzeugung, nur mangels anderer Möglichkeiten).

Volker Birk, 28.03.2016 01:08
Speziell in Deutschland ist die Beherrschung der Sozialdemokratie beinahe perfektioniert. Figuren wie Gabriel oder Steinmeier, die Garanten für Wahlmisserfolge darstellen, sitzen auch nach erster Halbierung der Stimmen fester im Sattel denn je, und streben jetzt eine erneute Halbierung der Stimmen an.

Baden-Württemberg hat mit Nils Schmid einen passenden Statthalter.

Jürgen Thie, 27.03.2016 19:41
SPD - wer brauch die denn, um Rentenkürzungen, oder sozial abbau vorran zu treiben, nein das können die Christlich viel besser, und die schümen sich nicht mal dabei.

christlich welsch eine perfiede Religion.

kommentator, 26.03.2016 21:24
Wenn man sich die Wählerwanderung anschaut, dann sieht man dass am meisten Wähler der SPD zu den Grünen abgewandert sind. An CDU,FDP und Grüne zusammen hat die SPD rund 200000 Stimmen verloren. An die Linke "nur" 12000.
Die Afd hat 90000 von der SPD geholt und 60 000 SPD Wähler sind zu den Nichtwählern gegangen. Offensichtlich wissen viele Leute nicht mehr, für was die SPD überhaupt steht.

Der "SPD-Wahlkampf" im Enzkreis war keiner. Der Herr Knapp trat an, weil ihn die Genossen darum gebeten hatten und da hat er gesagt, OK ich machs nochmal (komm ich rein prima, wenn nicht auch prima). Rosen verteilen im Dorf und Landstrassenausbau bei Pinache waren seine Glanzpunkte. Die AFD hatte sich seiner Meinung nach durch die Äußerungen von Frau Petry schon selbst erledigt, da brauchte man nichts mehr zu machen. Katja Mast ist leider auch eine Schlaftablette, die hat sich nett lächelnd x-mal ablichten lassen und das wars dann.
Die Spd hat wohl geglaubt,sie könne im Schlafwagenabteil hinter der Grünen Lokomotive wieder mit in die Regierung fahren. Die SPD wie sie sich derzeit präsentiert wird eben nur noch von 13-15 % der Leute in BAWÜ als notwendig angesehen. Das ist aus meiner Sicht eine realistische Einschätzung.

Die Vernachlässigung eines "sozialen Profils" ist sicher nicht das Hauptproblem der SPD in BAWÜ,sondern nur eines von vielen.

Der Erfolg der AFD ist zwangsläufig, zum einen weil die Volksparteien Defizite haben und zum anderen weil es in diesem Lande eben 15-20% Wähler gibt, von denen sich anständige Leute lieber nicht wählen lassen würden. Sobald denen ein Hinweis auf 1000 Jahre Deutsche Geschichte in einem Flyer oder sonst wie gegeben wird, setzen die sich in Marsch. Ob man diese Wählerschicht ums verrecken einfangen muss, ist aus meiner Sicht fraglich. Seehofer versucht das und was dabei rauskommt ist indiskutabel. Wahrscheinlich wird es nicht lange dauern, bis bei denen einer mit der Vereinskasse durchbrennt und dann ist Schluss.

Bernd Oehler, 26.03.2016 16:30
@Harald Konnerth: Na das ist doch mal eine fabelhafte Begründung: weil mir die Agenda 2010-SPD gegen den Strich geht, wähle ich den Agenda 2010-Koalitionspartner, der sich bislang ja auch kein Jota davon distanziert hat?

Harald Konnerth, 25.03.2016 23:23
Eine langjährige SPD-Wählerin erklärte mir vor kurzem, dass sie bei der Landtagswahl Kretschmann und nicht Nils Schmid gewählt habe. Auf meine Nachfrage nach dem „warum“ nannte sie mir als Grund: „Gabriel“. An unser Landtagswahlständle kam ein älterer Herr, Rentner, der ebenfalls erklärte, ein Leben lang SPD gewählt zu haben, aber seit den Agenda- Reformen habe er das Vertrauen in die Partei verloren. Inzwischen wähle er nicht mehr SPD. Ein Grüner erklärte mir vor kurzem, das Problem der SPD sei, dass sie den Fehler gemacht habe, die Arbeiterschaft aus den Augen verloren zu haben. Die Liste ließe sich fortsetzen, und für die anstehende Bundestagswahl lässt das nichts Gutes erwarten. Die Journaille spekuliert ja schon auf Schwarz-Grün auch im Bund. Es geht bei einer Neuausrichtung der SPD meiner Meinung nach nicht um die Frage, ob sie nach links rücken soll oder in der Mitte mehr Wähler gewinnt. Die Partei sollte sich fragen, warum sie so viele Stammwähler verloren hat. Ist es „links“, Politik für die Arbeitnehmer zu machen? Woran liegt es denn, dass sich immer mehr Stammwähler von der SPD abwenden?
Was spräche also dagegen, eine Gewerkschafterin, die offen zugibt, auch schon mal selbst anders gewählt zu haben, in der Partei Verantwortung zu geben. Die Erneuerung der Partei kann nur aus der Praxis kommen. Und das nötige Charisma, um Wähler zu überzeugen, hätte sie auch.

Petzi, 25.03.2016 15:53
Die Ausrede, der SPD, dass die Partei so geschwächt sei, weil Kretschmann alle Stimmen abgezogen habe, kann ich auch nicht so ganz glauben.

Aus meinem Familien- und Bekanntenkreis kenne ich insgesamt 7 Leute, die sozusagen der SPD ihre Leihstimme gegeben haben, damit das Grün-Rote Bündnis weiterbestehen kann. Alle hätten aber eigentlich lieber Grün, d.h. Kretschmann gewählt.

joergkrauss, 25.03.2016 09:10
Schauen wir uns doch allein mal exemplarisch die Entwicklung im Bereich der Sparanlagen des Bürgers an. Hat die Nullzinspolitik der Banken wie Versicherungen noch soziale Züge? Hat die Aussicht auf Rente, Gesundheit und Pflege oder Berufsunfähigkeit für heute 25jährige noch die Spur des Sozialen? Riestert sich die SPD nicht permanent ins politische Abseits in einer Republik, in der Sie mit dafür gesorgt haben, das ein erarbeitetes Gehalt nicht mehr für die Rente reichen wird? Wo z.B. sind seit Jahren die genossenschaftlichen Wohnbauprojekte, die mitsignalisieren würden, das es in der Republik noch sozial marktwirtschaftlich zugeht? Es gäbe und gibt eine Fülle an Beispielen, wo die Funktionärsriege auch im Bezug auf Kunst und Kultur beständig die Diskussion und das Geld verweigert mit "eisernem Blick" auf eine Haushaltsverschuldung, die genau dieselben Neosozen so mit eingerichtet haben und mit Verweis darauf aber auch keinen Funken an Feuer für die Sozialdemokraten entfachen können. Zumindest bei mir. Mitbestimmen, mitentscheiden ist angesagt. Wie im Artikel beschrieben. Ehrenamtlich Plakate aufhängen und die Infrastruktur wie z.B. Wahlstände in Fussgängerzonen bedienen. Aber mitentscheiden dürfen? Ich denke, die SPD geht i.M. den Weg, den die Grünen noch vor sich haben. Authisten in politischer Funktion. Keine Bindung mehr an die Menschen, die sie wählen sollen.

Otmars, 24.03.2016 22:23
Ich halte Leni auch für geeignet. Vielleicht hat sie diese Bodenhaftung, die man ihr nachsagt ja in der Naturfreunde Jugend in Ulm mitbekommen.

Viele württembergische SPD Genossen und Gewerkschaftsfunktionäre die heute noch Links stehen, haben ihre Prägung bei der Naturfreunde Jugend erhalten als dort noch der unvergessene Ebe Keppler Jugendbildungssekretär war.

Leider haben die in der SPD nichts bis wenig zu sagen. Die Schmiedel und Schmid haben die Partei ruiniert.

Ich kenne viele die, nach Jahrzehnten die SPD verlassen haben. Viele wegen Schmiedel, Drexler und Co.

Hätten sich Leute wie Leni durchgesetz, wären nicht so viele zu den Linken gegangen.

Andererseits stellt sich auch die Frage, warum wurden die Schmid, Drexler, Schmiedels und Co. von den Genossen in diese Position gebracht, Lust am Untergang?

Jürgen Michels, 24.03.2016 13:49
Ein Gag wäre gewesen, Sie hätten beim Bild von der »Baustelle SPD« ein Bild vom Abriss des Bahnhof-Nordflügels genommen. Dann würde auch kenntlich, was maßgeblich zum Niedergang der SPD beigetragen hat. Nicht nur die Schröder-Aera trägt die Alleinschuld.

Stuagetter, 24.03.2016 07:41
Ruhe sanft, alte Tante.

Wolfgang Weiss, 23.03.2016 18:08
Erstmal Zustimmung zu @Zaininger,@Claus Stroheker,@Rolf Schmid,@CharlotteRath,@Peter Boettel und @hajomueller !

Persönlich sehe ich es so, daß die Probleme der sPD quasi hausgemacht sind., aus den bekannten Gründen (TTIP, VDS, Kriegseinsatzzustimmung etc.). Es gibt sicher kein Patentrezept, aber eine minimale, vielleicht sogar letzte Chance. Eben die, daß die "Sozialdemokraten" wieder SOZIAL-DEMOKRATEN werden. Und das konsequent.
Wenn das mit Leni Breymeier geht, wunderbar. Dafür müßte dann aber auch die Basis den A.... gewaltig hochkriegen und sich nicht von den "Köpfen" regelmäßig einschüchtern lassen. Und das sehe ich seit Jahren nicht.
Dann wäre sogar auch eine Zusammenarbeit mit der LINKEn
vorstellbar. D i e ist nämlich das "schlechte Gewissen" der sPD.
Das sehe ich seit Jahren so.

Wenn die Betonköpfe weiterhin alles in Richtung "linker Reformen" blockieren und unterdrücken, ist allerdings #spd5
auch realistisch. Sie haben die Wahl....!

hajomueller, 23.03.2016 16:38
Ich habe es hier schon einmal geschrieben. Würde ich meine Stimme einer Leni Breymaier oder Hilde Mattheis geben, würde diese Stimme von Leuten wie Nils Schmid, Thomas Oppermann oder Sigmar Gabriel von einer linken in eine rechte Stimme verwandelt. Den Glauben, dass sich die SPD vom Kollaborateur im US Imperium zum Widerstandskämpfer gegen neoliberale Politik wandelt, habe ich längst aufgegeben.

Schwabe, 23.03.2016 16:19
Ähnlichkeiten aktueller deutscher Regierungspolitik mit englisch konservativer (Tory-)Politik sind nicht rein zufällig:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/160323-warum-das-tory-projekt-gescheitert-ist.pdf

Peter Boettel, 23.03.2016 15:04
Natürlich wäre Leni Breymaier sehr geeignet, die baden - württembergische SPD wieder auf Vordermann zu bringen.

Dazu wäre natürlich auch ein gewisser Rückhalt in der Partei notwendig, sowohl von der Parteibasis, die sie nachhaltig unterstützen müsste, als auch von der Bundespartei.

Im letzteren Fall sehe ich die größeren Schwierigkeiten, wenn der Vorsitzende keinen Handlungsbedarf zur Umkehr im politischen Handeln sieht, sich bedingungslos der schwarzen Null unterwirft und vor allem durch seine Sprunghaftigkeit die Glaubwürdigkeit aller guten Vorsätze in Frage stellt.

Eine Umsetzung des jüngsten Strategiepapiers der SPD - Linken könnte ein Ansatz sein, der aber einer breiten Unterstützung bedürfte. Leider gibt es jedoch zuviele Neoliberale, die die Grundwerte der Partei entweder noch nie mitbekommen oder vergessen oder aber aus reinem Karriereinteresse verdrängt haben.

Jedenfalls könnte eine Frau wie Leni Breymaier viele Verdrossene mit einer veränderten Mannschaft ohne Netzwerker wieder zurück bringen, dazu wünsche ich ihr viel Erfolg!

Schwabe, 23.03.2016 13:32
Im Kontext der über Jahre bundesweit systematisch betriebenen Wandlung der meisten und größten Gewerkschaften bzw. deren Führungsspitzen von Arbeitnehmervertretungen die diesen Namen auch verdienen zu zahnlosen Tigern bzw. zu neoliberal angepassten Arbeitgebervertretungen ist der Untergang der SPD (SOZIALdemokratische Partei Deutschlands) nur folgerichtig. Stichwort "union busting bzw. bossing" verbunden mit dem Link http://www.work-watch.de/bossing-als-gesellschaftspolitisches-konzept/

kornelia, 23.03.2016 12:07
Willy Brandt: “ Wir sind keine Erwählte sondern Gewählte!“ https://youtu.be/w0otNPt50uY

Diese Rede auf Ost West gemünzt könnte auch gut auf den Graben/die Mauer Bevölkerung-Establishment angewendet werden!

Der Krieg 'reich gegen arm', der durch alle gesellschaftlichen Gruppen geht (Gewerkschaftler: hier Bahnaufsichtsrätler dort Zugführergewerkschaftler, Presse: hier Millionen Jauch/Gottschalk, dort Prekariatsjournalist, Medizin: hier Reichtumsarzt, dort Prekariatssprechstunden"hilfe", hier MillionärsPolitiker dort Ehrenamtspolitiker, etc pp) IST massiv bis zum heutigen Tag von allen Parteien befördert worden!
Georg Schramm - Der Krieg "Reich gegen Arm" - Warren Buffet ...
https://www.youtube.com/watch?v=h5uzRz40iRY

Der SozialDemokratie ist es angekreidet worden weil sie mal für Sozial und Demokratie stand!
Als bei der Wahl 2012 die Frage aufkam warum Bundeskanzler "nur" soviel Einkommen haben, hätte die alte SPD gefragt:
Warum bekommt Bundeskanzler 300 000 und Grube fast 3 Mio?
Warum bekommen staatl. Angestellte von Staatsbetrieben (sogenannte ScheinPrivate im 'Konzern Stadt Stuttgart') so exorbitanten Gehälter während Kuhn vergleichsweise bedächtig besoldet wird?
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wer-verdient-wieviel-die-topverdiener-im-konzern-stadt-stuttgart.0c454106-b230-4476-93bc-518f1a0edd79.html

Aber die Steinbrücks, die Schröders, die Steinkühlers, die Clements, die Riesters, die Maschmaiers, die Sarrazins, die Hartzes interessieren sich nur noch für Politik, wenn ihre Bankkonten, Anschlussverwendungen und Beraterverträge etc pp davon profitieren!
Solange die alte SPD diesen Widerspruch nicht tat-und wortkräftig mit uralten Ideen und Visionen angreift wird sie immer überflüssiger!


Nicht nur Nachteile: die kleine MitReGIERungspartei Grüne kam und kommt davon weil man die Nachteile von Agenda, von Privatisierungswahn, von Enteignungswahn, von Entdemokratisierungswahn nur der SPD zuschreibt! ( Deswegen können die Grüns auch relativ unbehelligt Profiteure ihrer Politik sein: 35 000 Vortragshonorar für Fischer, wen juckts? Leipold als Berater bei McDonald? Mehr greenwashing ist gut? Wahlkampfspende von Rheinmetall? Kretschmann: kein Problem!)

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Sätze die man nicht oft genug wiederholen kann: "Alle 13 Minuten stirbt im Durchschnitt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe." "Cheflobbyist Volker Kauder (CDU) kann hier umso erfolgreicher hinter den Kulissen tätig...

Ausgabe 297 / Der erfundene Grüne / Gela, 09.12.2016 13:13
Ich glaub, ich bin im falschen Film, wenn ich die Kommentare lese! Da werden in einem Facebook-Account gezielt die Grünen mit einer Lügengeschichte denunziert, ein Grüner klärt das auf und wird daraufhin als "Internetspürhund " und...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Schwabe, 09.12.2016 12:27
So kann ein Interview/Gespräch auch geführt werden! Video: Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Albrecht Müller Schwerpunkt dieses Gesprächs ist die Suche nach einer gesellschaftspolitischen Alternative zum neoliberalen Modell. Es...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Thomas Hörner, 09.12.2016 09:47
Ich kann mich der Kritik an der Interviewführung nur anschließen. Was sollen die läppischen Fragen nach "Superman" und "Hund oder Katze" ? Überlaßt dieses Niveau doch Euren "Kolleg/Innen" von STZN.

Ausgabe 297 / Auf Schmetterlingsflügeln / Zaininger, 08.12.2016 23:57
Wenn diese "Entscheidungsträger, Künstler und Wissenschaftler" dort, wo sie sich zur Finanzierung ihres täglichen Lebens mit z.T, verheerender Wirkung umtun, bemühten die Welt schöner und besser zu machen, bräuchten diese Heuchler...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / adabei, 08.12.2016 22:26
Fehlt eigentlich nur noch der „Querfront“-Vorwurf: Drehen wir doch die Sache doch einmal um: Hätte Frau Wagenknecht vielleicht solche Sätze fallen lassen sollen wie: "Es gibt keinerlei Kapazitätsgrenzen" oder "Wer Gastrecht...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Applaus für Frau Dr. Wagenknecht, 08.12.2016 16:19
Wer sich angemessen mit S.W. und ihrer Politik auseinandersetzen möchte, höre doch die Bundestagsrede im O-Ton oder lese ihr aktuelles Buch „Reichtum ohne Gier“...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Daniel Neuburg, 08.12.2016 14:35
@Jimmy: Was trifft auf Ihre Kommentare hier zu? a) Pauschalisierend b) Diffamierend c) Undifferenziert d) oder alles zusammen Mekrwürdig, dass die Rechte besonders im Westen (Frankreich) stark ist. Aber ich bin mir sicher,...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Georg Frank, 08.12.2016 14:11
@Bernd Oehler: Habe ich behauptet, Sie würden dies tun? Ich habe so allgemein formuliert, wie Sie auch.

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Bernd Oehler, 08.12.2016 14:07
@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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