KONTEXT Extra:
S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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Nils Schmid ist bedient: der SPD-Chef am Wahlabend. Fotos: Joachim E. Röttgers

Nils Schmid ist bedient: der SPD-Chef am Wahlabend. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 259
Debatte

O Gott, Herr Schmid

Von Gastautor Ulrich Maurer
Datum: 16.03.2016
Wie Schröders Kinder die SPD in Baden-Württemberg an die Wand gefahren haben. Nils Schmids Ankündigung, Vorsitzender bleiben zu wollen, ist für unseren Autor das Signal, dass "das Elend weitergeht".

Der Befund am Wahlsonntag ist eindeutig: Die SPD im Südwesten ist keine Volkspartei mehr. Ihr Wahlergebnis bewegt sich in den Größenordnungen, die die FDP früher bei mittlerer Performance in Baden-Württemberg erreicht hat.

Das hat Ursachen: Die SPD Baden-Württemberg ist ab der Jahrtausendwende sukzessive von den sogenannten Netzwerkern übernommen worden, einer Truppe ausschließlich karriereorientierter JungberufspolitikerInnen mit einer starken ideologischen Bindung an den neoliberalen Mainstream und die Agenda-2010-Programmatik des Gerhard Schröder. Erhebliche Mitschuld an dieser Entwicklung tragen im Übrigen die Gewerkschaften und vor allem die IG Metall, die dieser Seilschaft vollständig das Feld überlassen haben, um sich stattdessen ausschließlich um Tarifpolitik und die Verwaltung ihrer Betriebsratsfürstentümer zu kümmern.

Im Ergebnis wurde so der soziale Markenkern der SPD aufgegeben und eine größtmögliche Distanz zur sozialdemokratischen Stammwählerschaft hergestellt. Die Definition eines sozial-ökologischen Projekts wurde den Grünen überlassen. Da es der neuen Partei Die Linke außerhalb der Universitätsstädte und einiger großstädtischer Zentren an personellem Unterbau und an entwickelten Organisationsstrukturen fehlt, konnte sie das SPD-Vakuum nicht ausfüllen. Stattdessen gelang es der AfD mit Unterstützung von Teilen der CDU, die soziale Frage mit einer rassistischen Thematik und der Furcht vor Überfremdung zu überlagern. Im Ergebnis hat die SPD – welch ein Menetekel – ihre Hochburg Mannheim an die AfD verloren.

Ein letzter, zwar kurzfristiger und im Prinzip behebbarer Grund des Debakels soll nicht unerwähnt bleiben. Die SPD hat sich mit der Machtübernahme durch die sogenannten Netzwerker bis hin zum Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Nils Schmid ein Führungspersonal erschaffen, dessen Charisma und Authentizität in etwa dem Bild des strebsamen Oberprimaners entspricht. In einer Zeit, in der durch den Identitätsverlust der Parteien Personen und ihre Ausstrahlung von entscheidender Bedeutung sind, konnte das, wie auch bei der CDU, nur böse enden.

Die Ankündigung von Nils Schmid, Parteivorsitzender bleiben zu wollen, signalisiert im Übrigen, dass das Elend weitergeht. Nach der Tragödie kommt bekanntlich die Farce.

Ulrich Maurer.
Ulrich Maurer.

Ulrich Maurer (67) war Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg (1987–1999) und Fraktionschef (1992–2001), mit Wahlergebnissen bis zu 33 Prozent. Der "rote Riese" ist 2005 aus der Partei ausgetreten und zur Linken gewechselt, für die er bis 2013 im Bundestag saß. Heute berät Maurer die Bundestagsfraktion der Linken sowie Gregor Gysi.


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Kommentare

Martin Mendler, 23.03.2016 22:54
Mein alter Chef meldet sich mit Ratschlägen zu Wort. Paar Körnchen Wahrheit stecken da auch drin. Etwa was Netzwerker anbelangt. Aber aus den Kindern des Ziehvaters Maurer sind eben auch solche geworden. Nun was zum Politischen: Die LINKE vom Uli hat 2,9 Prozent geholt. Ein klares Indiz dafür, wie hammermäßig die Massen die soziale Ungerechtigkeit umtreibt. Wer da der SPD einen Linksruck empfiehlt, hat etwas merkwürdige Rechnungen vom Platz im politischen Spielfeld auf dem Zettel. Grüne haben sich erfolgreich als Volkspartei der Mitte neben CDU etabliert. Diesen Kampf muss SPD aufnehmen, keinen anderen. Das wird schwierig. Aber man kann es schaffen. Mein Ex-Chef Uli Maurer (den ich wirklich schätze, weil ich weiß, was ich ihm verdanke)! hat mich als sein PR-Mann mal Ende der 1990er Jahre dazu verdonnert, vom überraschenden Erfolg von Rudolf Scharping in Rheinland-Pfalz zu lernen. Selbst das scheiß Corporate Design musste ich in unseren Medien übernehmen. Aber es stimmt: Die Aufgabe ist heute irgendwie dieselbe. Nur hat der Uli nun eine andere Denke. Warum? SPD muss sich entschlossen und geschlossen auf den Weg machen zur (meinetwegen linken) Volkspartei der Mitte. Oder Hilde Mattheis und Nils Schmid können weiter darüber streiten, wer die Strippen in einer 10+X Splitterpartei namens SPD zieht!

CharlotteRath, 22.03.2016 15:01
Ist schon 1. April?

Das hier wird uns als "Realität" verkauft:
"Die SPD stelle die meisten Ministerpräsidenten und sei in fast allen Landesregierungen vertreten. Daher dürfe Gabriel seinen Teil des Erfolges für sich anmelden, antwortete Scholz auf die Frage, ob der SPD-Chef auch nächster Kanzlerkandidat werden sollte."
http://www.deutschlandfunk.de/nach-wahlschlappen-spd-spitzenpolitiker-fuer-gabriel-als.447.de.html?drn:news_id=593920

Und das hier als "Satire":
"Sigmar Gabriel kündigte heute an, dass sich die Sozialdemokraten verstärkt für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde einsetzen werden. Damit soll verhindert werden, dass Wähler von Kleinparteien befürchten müssen, dass ihre Stimme unter Umständen wirkungslos bleibt."
http://www.der-postillon.com/2016/03/spd-fordert-abschaffung-von-funf.html

Tatsache ist:
8,9% der Wahlberechtigten Baden-Württembergs haben am 13.03.2016 ihr Kreuzchen bei der so genannten "Volkspartei" SPD gemacht.
http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahlen-diese-wahlen-veraendern-deutschland-1.2906194

Andi, 19.03.2016 14:35
Zumindest über dem Wahlergebnis für Herrn Schmiedel liegt der Segen Gottes!

invinoveritas, 19.03.2016 11:51
M. Stocker schüttet mal wieder das Kind mit dem Bade aus. Die SPD: erbärmlich, Schmiedel: ein CDU-Politiker mit SPD-Parteibuch, und völlig unbegreiflich ist ihm, wieso jemand eine Partei gegen allzu wüste Attacken in Schutz nimmt, der sie noch nie gewählt hat. Doch, das kann man, und manchmal sollte man das sogar.

Da merkt man zu viel Schaum vorm Mund, ähnlich wie bei der Forderung, Leute wie Schmiedel und Rivoir aus der Fraktion zu schmeißen. Die Basis, die das auf rätselhafte Weise bewerkstelligen soll, hatte die beiden doch selbst aufgestellt!

Im Übrigen: Liegt M. Stocker leider in vielem richtig. Die SPD hat von den vielen objektiv vorhandenen Problemen, die ihr so zusetzen, weiß Gott nicht alle erfunden oder auch nur vorsätzlich befördert. Aber da ist längst zu viel Müdigkeit und zu viel ideologischer Mainstream, um sich mit Leidenschaft gegen sie zur Wehr zu setzen. Trotzdem bzw. gerade deshalb ist es falsch und ungerecht, alle Kritik bei der gegenwärtigen Führung abzuladen: Diese Basis in Baden-Württemberg ist ja zu ganz großen Teilen nicht besser als die Spitze, sondern nicht weniger kraft- und ideenlos.

M. Stocker, 18.03.2016 18:42
@ invinoveritas: "nur muss er (Maurer), genau so wie jörg tauss, sich fragen lassen, wieso man von ihren die hier vertretenen innerparteilich linken positionen so selten respektive nie etwas gehört hat, als sie noch bei der SPD in amt und würden waren (dasselbe gilt übrigens für dieter spöri)."

Eine andere Frage muss man ebenso stellen, warum CDU-Politiker mit SPD-Parteibuch wie Schmiedel erst jetzt, und Rivoir nach einem stetigen Abstieg und jetzt dem Absturz in die fast-Bedeutungslosigkeit immer noch nicht hochkant aus der Landtagsfraktion geworfen werden. Und zwar von der Basis, bzw. was die SPD innerparteilich davon herausfiltert, also den Wahlgremien. Schmiedel hats ja auch nur deswegen erwischt, weil er und seine Gurkentruppe zur Freude der Konservativen die Wählerstimmen zackig halbiert haben.

Die Antwort ist so einfach wie erschütternd: die SPD ist eine diskussions- dissens- und kritikunfähige Organisation geworden. Dem geradezu preußischen Kadavergehorsam, dem über allem stehenden Omerta-Gesetz, jegliche politische innerparteiliche Diskussion erst zu unterdrücken, dann vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen, am besten auch vor den Mitgliedern, wird die Entwicklung einer Alternative zum neoliberalen Wahnsinn geopfert. Geschlossenheit ist so wichtig, dass man lieber geschlossen in den Untergang marschiert, als die Schlagzeile zu riskieren: 'SPD heillos zerstitten'.
Dabei wäre es so einfach (übrigens auch für die Linke, die von dieser Medien-Diffamierung ebenfalls dauerbetroffene ist) darauf zu kontern. Man müsste nur darauf bestehen, im Gegensatz zu CDU, FDP oder teilweise schon den Grünen, keine hirntote Partei zu sein und sich das zu erlauben, was die Bürger des Landes auch tun: zu diskutieren, und mit guten Gründen uneins zu sein.

Diese Parteiführung befindet sich in einem konservativen Echoraum, in den selbst die Entwicklungen in der britischen Labor-Party, der spanischen Podemos oder der griechischen Syriza (bei aller Vorsicht mit der Vergleichbarkeit) nicht mehr durchdringen. Nils Schmid und viele andere verlieren stetig in der von ihnen so umschwärmten imaginierten 'Mitte' katastrophal viele Wähler. In Wirklichkeit nicht in der Mitte, wo sie nie welche hatten, sondern am Rand. Am Rand der Armut, der Bedrohung durch sozialen Abstieg. Als jahrelange Nichtwähler, in deren Köpfen sich natürlich eine auch irrationale Politikverdrossenheit festsetzt, die auch von der Linken nicht überwunden werden kann, sind diese Leute dann ein leichtes Opfer für die reaktionäre Hysterie (sehr treffender Begriff) von CDU/CSU und AfD.

Ein zusätzlicher Grund für den Niedergang ist die Autoritätsgläubigkeit und der peinliche Personenkult ohne Persönlichkeiten, der zu einem Missbrauch des Mandats als Austragstüberl für 'verdiente' Genossen führt. Die SPD könnte aus dem Stand ihre Wählerstimmenzahl steigern, wenn sie fähige Genoss/inn/en, sofern es trotz jahrelanger Auslese der unfähigsten Karrieristen noch welche gibt, mit völlig unbekannten aber nicht negativ besetzten Gesichtern in den Landtag schicken würde. Dann hätten die Wähler wenigstens eine zeitlang die Hoffnung, dass sich etwas ändern könnte.

Ex-Genosse, 18.03.2016 13:37
Lieber Jörg Tauss,

Ihr Kommentar zu diesem Artikel und zum Wahlergebnis ist exzellent und könnte, nein sollte die programmatischen Leitlinien für eine zukünftige Landes-SPD darstellen.

Dann würden auch Menschen wie ich, die der SPD aufgrund ihrer unsäglichen Agenda 2010-, Hartz IV-, pro-Krieg-Haltung (die Liste lässt sich heute mit TTIP, Vorratsdatenspeicherung usw. beliebig verlängern) den Rücken gekehrt haben, wieder zu ihrer eigentlichen politischen Heimat finden können.

Michael Thaidigsmann, 18.03.2016 10:44
Mal eine Frage an den Autoren: Hat denn der SPD-Vorsitzende bei der krachenden Niederlage 1996 seinen Hut genommen?

Und tritt der Chef der Linkspartei und Spitzenkandidat Riexinger nach dem Desaster bei der Landtagswahl 2016 zurück?

Die selbsternannten Linken haben ihre Prinzipien schon immer so hoch gehängt, dass man bequem darunter durchlaufen konnte.

Der leichteste Trollinger ist röter als Uli Maurer

Richtig ist: Der letzte SPD-Vorsitzende im Land, der das Zeug zum Landesvater hatte,, war ein anderer Uli: Ulrich Lang. Ist schon lange her...

Und ein letztes: Jemand, der seine Zigaretten immer mit der Schere durchschneidet, sollte nicht andere belehren, was ein echter Kerl ist und was nicht. Oberprimaner gibt es nicht nur in der SPD, sondern auch in der Linkspartei. Gerade dort

Stephan Buck, 18.03.2016 10:43
Die 90er- Jahre: Dunkel erinnere ich mich an eine Debatte im Stuttgarter Landtag. Der junge Boris Palmer zerlegte damals als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion die Pläne für Stuttgart 21, wofür er von Maurer ein süffisantes bis arrogantes: "Sie haben keine Ahnung und müssen noch viel lernen" zur Antwort bekam.

Gerhard Jüttner, 18.03.2016 09:02
Wenn ein ausgetretener Ex-Vorsitzender über seine ehemalige Partei schreibt, kann per se ja nix Gutes dabei rauskommen - auch wenn das mit den Netzwerkern nicht ganz falsch, aber doch zu einseitig geschildert wird.

Bevor personelle Konsequenzen gezogen werden, sollte man aber erst einmal die inhaltliche Linie für die Zukunft definieren. Dann kann man die dazu passenden Personen suchen. Personelle Konsequenzen allein (und dann evtl. den einen Netzwerker durch den anderen zu ersetzen) wäre deutlich zu kurz gesprungen.

Barolo, 18.03.2016 00:27
@jörg tauss
Ein unglaublich guter kommentar.
Viel insight in die SPD.
Gilt sicher auch für meine alte CDU in ähnlicher Weise.

invinoveritas, 17.03.2016 14:58
uli maurer hat ja in vielem recht, von seiner kritik an schröders agenda-desaster ebenso wie beispielsweise am ungut großen einfluss der netzwerker im SPD-landesverband. nur muss er, genau so wie jörg tauss, sich fragen lassen, wieso man von ihren die hier vertretenen innerparteilich linken positionen so selten respektive nie etwas gehört hat, als sie noch bei der SPD in amt und würden waren (dasselbe gilt übrigens für dieter spöri).

seinerzeit hat maurer, zum entsetzen der parteilinken, nach kräften dieselbe ute vogt zu seiner kronprinzessin gemacht, die dann die entpolitisierung der partei vorantrieb und netzwerkerin wurde.

nichts dagegen, wenn man dazulernt, im gegenteil. nur sollte man sich nicht gleich wieder aufs nächste hohe ross schwingen und die eigenen genossen von ehedem in dieser tonlage niedermachen.

und zwar auch deshalb: der hauptgegner in der gegenwärtigen lage steht rechts der SPD. das sind die reaktionär-hysterischen teile der bevölkerung, die ihre parteipolitische heimat in der afd, im rülke-flügel der FDP und in jenem sektor der CDU haben, der den begriff "wertkonservativ" für sich reklamiert, indem er ihn pervertiert.

womit ich gnädig ein auge zudrücke beim betrachten jener wählerströme, die von Zigtausenden Linken-Wählern erzählen, die auch zur AfD gingen. sich aber auch noch mit denen auseinanderzusetzen, das schafft ja nicht mal gysi.

außerdem, wie schon an anderer stelle gesagt: nach über zwanzig jahren neoliberaler vorherrschaft - achtung, schwabe! - sind die deutschen der ideologischen debatte ziemlich gründlich entwöhnt. kochen und günstig shoppen waren ihnen um ein vielfaches wichtiger.

Engelbert Volks, 17.03.2016 11:39
Als Nicht-Baden-Württemberger kenne ich nicht die Seilschaften in der dortigen SPD, aber der Herr Schmid ist mir vor einiger Zeit aufgefallen, als er in einer deutschen Zeitung die Urwahl von James Corbyn zum Vorsitzenden der Laborparty derart arrogant kommentierte, indem er Corbyn und dessen Wählerinnen und Wählern vorwarf ihre Partei durch einen Linksruck gegen die Wand zu fahren. Vielmehr sollten sie sich die SPD schröderscher Prägung und Tony Blair als Vorbild nehmen. Damals schrieb ich Herrn Schmid einen persönlichen Brief zu seinem Kommentar, in dem ich mit Bezug auf meine mehr als 40jährige Parteimitgliedschaft mein Befremden über den arroganten Tonfall und die meines Erachtens inhaltlich unbegründete Kritik zum Ausdruck brachte.
Leider habe ich nie eine Antwort erhalten, nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten. Im Licht des letzten Wahlergebnisses für Herrn Schmid ist dies weder inhaltlich noch vom Verhalten her untypisch!

Harald A.Irmer, 17.03.2016 08:45
@tauss: Da capo da capo da capo!

Es ist immer erfrischend. wenn einer was sagt, der sich auskennt.
Ich habe aber noch ein wichtiges Anliegen (nicht speziell Herrn Tauss betreffend): Kann man endlich die Argumentation ad hominem lassen?!

Ich beobachte seit einiger Zeit eine Verengung des Diskurses, wenn dieser gegen die CDUSPDGrüne-Einheitsideologie geht:

- A wird nicht gehört, weil er früher nicht besser war (Kann nicht beides sein: A kanns auch nicht aber er hat trotzdem recht?)
- B wird links liegengelassen, weil er einen extremistischen Kumpel hat
- Zeitschrift C ist verpönt, weil sie unseriöse Beiträge veröffentlicht hat (Warum darf man daraus keinen seriösen, ordentlich mit Quellen belegten Artikel zitieren)
- Parteimitglied D einer extermen Partei, der unerwartet staatsmännisch auftritt wird unhöflich angegangen, anstatt ihm zu entgegnen, ihm widersprächen andere bedeutende Parteimitglieder und es komme schließlich auf die Taten, nicht auf die Worte an.
- E ist neuerdings verpönt, weil er bei einem unbeliebten ausländischen Medium einen Auftritt hatte

Ich sehe eine Tendenz, Zeitgenossen, die der Einheitsideologie widersprechen extremistische Bekanntschaften anzuschmieren, um sie aus dem Diskurs zu halten

M. Stocker, 16.03.2016 18:49
@ Heike Schiller: Eine erbärmliche Partei hat sehr wohl einen erbärmlichen Nachruf verdient. Wie hätte Uli Maurer bitte seine Erfahrung einbringen können? Wie in Hohl- und Betonköpfe eindringen? Das hat auch der leider verstorbene Peter Conradi schon versucht. Mit null Erfolg. Warum verteidigen Sie eine SPD, die sie nie gewählt haben? Und was kann bitte die Linke dafür, dass sich die Sozialdemokraten im Bund seit Jahren ins Hemd scheißen vor Angst, mit den Grünen und der Linken zusammen sozialdemokratische Politik machen zu müssen? Dass sie lieber fortgesetzt staatstragenden politischen Selbstmord begehen, als einmal einzusehen, dass die Hoffnung auf absolute Mehrheiten im Bund und damit auf wenn auch zeitlich begrenzte Alleinherrschaft auf immer vobei sind?

@ jk: ich bin darüber nicht überrascht. Denn Kritik oder gar Selbstkritik ist in der Landtagsfraktion ein Fremdwort, und die SPD-Mitglieder haben sowieso nichts zu sagen. Es gibt außer den Jammerlappen, die ihre Niederlage für 'unverdient' halten, keine öffentlich hörbare kritischen Stimmen.

Dr. Uwe Prutscher, 16.03.2016 17:26
Schmids politische Moral und vor allem Einsicht ist um keinen Deut besser als die seines Bruders im Ungeiste Guido Wolf. Nach diesem DESASTER weiterhin nach der Macht im Ländle zu gieren kann nur von Gehaltsvorstellungen der Investmentbanker und DAX-Vorstände übertroffen werden.
Als Finanzminister hat Schmid keine schlechte Arbeit geleistet.
WARUM dann die öffentlich zur Schau gestellte Hemmung, endlich erwachsen zu werden?
Diese Diskrepanz zwischen Lebensalter und Performance brach sich insbesondere in der so genannten Elefantenrunde gegen Schluss mächtig Bahn, als Herr Dr. Nils Schmid in der Krakeele und am Gekreische gegen den Professor Meuthen fast erstickte und so eine ausgeblutete politische Klasse offenbarte.
Eine effektivere Wahlwerbung konnte sich die AfD gar nicht wünschen!

tauss, 16.03.2016 14:51
Dem Schlusssatz Maurers ist uneingeschränkt zuzustimmen. Ein Parteivorsitzender, der nach einem solchen Desaster am Amt klebt, ist schlicht nicht mehr von dieser Welt.

Ob aber allein die jüngeren Netzwerker der SPD das Problem sind, sei dahingestellt. Die Rolle jener, die (incl. Maurer) über Jahre hinweg eine miserable und sich selbst überschätzende Landespolitik betrieben, ist nicht zu vernachlässigen. Ältere Figuren wie Schmiedel und Drexler tragen keinen geringeren Anteil am Desaster, als der "kleine Nils" (Parteijargon).

Schon als SPD- Generalsekretär im Land musste ich entsetzt feststellen, dass eine unfähige Landtagsfraktion über Jahre hinweg das zentrale Problem der Landespartei ist und wohl auch bleibt. Sie ist und war zudem auch das zentrale Glaubwürdigkeitsproblem.

Die Niederlage 2011 wurde von ihr, wie die Niederlagen zuvor, nie selbstkritisch aufgearbeitet. Vielmehr wurde der jetzt in Konstanz für ein MdL- Mandat grandios gescheiterte Bundesratsminister Friedrich damals, am Montag nach der Wahl, im Reichstagsgebäude beim Absingen eines Liedes "so sehen Sieger aus" beobachtet.

Thema Glaubwürdigkeit: Die Jüngeren in der SPD wollten kein Stuttgart 21, eines der Hauptprobleme der SPD in Stuttgart. Und die Stuttgarter SPD ging mit ihren Wahlergebnissen dem Land bis heute (und auch jenseits der Flüchtlingsfrage) stets voraus. Hier zwang man der Partei das verhängnisvolle unkritische Bekenntnis zu diesem schlicht verantwortungslosen Projekt auf.

Dessen ungeachtet lernte es, schon zu Spöris Zeiten, die baden.-württembergische (Landtags-) SPD strategisch nie, in Koalitionen eine Rolle als Juniorpartner zu finden. Stets bildete man sich (inclusive damals Maurer) ein, "Motor" der jeweiligen Regierungen zu sein. Die Menschen nahmen es immer anders wahr. Und es war (leider) auch anders.

Vor allem in dieser grünroten Koalition. Hier waren Sozialdemokraten Blockierer und Verhinderer, was sich am Beispiel der Innenpolitik am Besten belegen lässt. Der einst starke linksliberale bürgerrechtliche Flügel der baden-württembergischen SPD wurde, übrigens begonnen vom innenpolitischen Hardliner Uli Maurer, seit den Zeiten des großen Lauschangriffs systematisch ausgegrenzt und verprellt.

Die Fortsetzung fand sich jetzt mit der unsäglichen Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Gall faselte hier von "vermeintlichen Freiheitsrechten", wenn er vom Grundgesetz (sic!) sprach. Die Polizeikennzeichnung wurde von der SPD verhindert- um sie jetzt (richtigerweise) wieder ins Wahlprogramm zu schreiben. Aber Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Die einfache Erkenntnis, dass die Polizei eines demokratischen Rechtsstaats der Bevölkerung nicht wasserwerfend und anonym vermummt entgegentreten darf, ist dieser SPD im Ländle völlig fremd.

Deren Innenpolitik reduzierte sich auf rechtspopulistische Sprüche (das aber können CDU und AfD glaubwürdiger) und auf eine terrorhysterische Aufrüstung der baden-württembergischen Polizei mit 3.000 Maschinenpistolen.

Dabei ist gerade in Baden-Württemberg jedes "gesunde" Misstrauen gegen "die" und diese martialische Polizei angebracht. Ein verurteilter Polizeipräsident spricht Bände. Gall versuchte zudem, die NSU- Untersuchung zu verhindern.

Ku-Klux-Klan- Verbindungen wurden negiert. An der Uni Heidelberg wurden zu Mappus- Zeiten V-Leute auf Studierende gehetzt. Auch die Aufklärung dieses Skandals wurde von der SPD verhindert. Ebenso ein modernes Informationsfreiheitsgesetz. Was hier verabschiedet wurde ist, "dank" SPD, bundesweit eine grünrote Peinlichkeit pur.

Sicher ist ein IFG kein massenmobilisierendes Thema. Aber es interessiert gut vernetzte "Szenen" bis hin zu den Journalistenverbänden, Transparency etc. etc. Dass Gall und Justizminister Stickelberger ausgerechnet zu diesem Gesetz alle Grundsätze einer transparenten Gesetzgebung und der nur auf dem Papier beschriebenen "Beteiligungskultur" gröblichst verletzten, war ein weiterer SPD- Sargnagel beim Thema Glaubwürdigkeit.

Wirtschaftspolitisch hatte die SPD die Hoffnung, mit dem knochentrockenen Juristen Schmid "Kompetenz" erwerben und vorzeigen zu können. Kompetenz wurde damit verwechselt, dass "die" Wirtschaft vom farblosen Schmid nicht belästigt wurde. Wollte man etwas vom Ministerpräsidenten, erhielten dies die Wirtschaftsverbände, ohne im Vorzimmer Schmid anklingeln zu müssen.

Zudem war die SPD unter Schmid, gegen den schlichten gesunden Menschenverstand und gegen die Gewerkschaften, auf dem pro-atlantischen TTIP- Trip, statt hier, auch gegenüber dem Berliner Irrlicht Gabriel, klare Kante zu zeigen.

Auf der anderen Seite leidet übrigens niemand stärker unter dem irrsinnigen Russland- Boykott als baden-württembergische Betriebe. Ein Rechtspopulist wie Seehofer war es, der die negativen Folgen begriff und Interessenvertreter "seiner" Wirtschaft war und ist. Die BaWü- SPD schloss sich dem außenpolitischen Amoklauf der Berliner SPD- Fraktion und der Bundesregierung an. Ganz nebenbei ist dies ein zentraler Verrat an Brandt, Bahr und Eppler.

Offenkundig war das Versagen beim Wohnungsbau. Schmid- Vasallen begründeten dies ernsthaft (sic!) damit, dass Sozialdemokraten heute Eigentumswohnungen hätten und das Thema nicht interessiere.

Ignoriert wurde, dass sich in Freiburg oder Stuttgart keine Krankenschwester mehr eine innerstädtische Mietwohnung leisten kann. Die Verschleuderung des Mietwohnungsbestands des Landes war für sich ein Skandal und rächt sich heute bitter.

In der Bildungspolitik startete man 2011 mit dem Versuch, die "schwarze Null" auf Kosten der Bildung zu realisieren. Dies war der grobe Bruch aller sozialdemokratischen Grundsatzbeschlüsse, die demographische Rendite in eine bessere Förderung "unten und oben" zu investieren.

Mit der Auswechslung einer katastrophal schwachen Kultusministerin wurden auch diese Widersprüche, die in der Summe eben kein Zufall sind, nur kaschiert.

Dass, wiederum unter Aufgabe aller bildungspolitischen sozialdemokratischen Grundsätze, von der SPD- Landtagsfraktion das Bund/Länder- Kooperationsverbot im Bildungsbereich bis heute als Glaubensbekenntnis zelebriert wird, dient bestenfalls der Abrundung des Bildungsproblems der baden-württembergischen SPD.

Und bei der Integration? Erinnert sich vor und während der Flüchtlingskrise irgendjemand an wesentliche Beiträge der sozialdemokratischen Integrationsministerin? Wie war nochmal der Name? "Auffällig" wurde diese bestenfalls in deren Plädoyer für die Beschneidung von Kleinkindern. Übrigens mit derart haarsträubenden "kulurellen" Begründungen, dass man damit selbst die Beschneidung von Mädchen hätte rechtfertigen könnte.

Diese Beispiele ließen sich nahezu beliebig erweitern.

Heute ist der Katzenjammer groß. "Wir haben die Niederlage nicht verdient", jammern Genossen. Die Partei Willy Brandts und die Partei Erhard Epplers hat sie tatsächlich nicht verdient.

Die Partei der Schmiedels, der Schmids, Drexlers, Galls, Stickelbergers, Friedrichs etc. ist dem gegenüber nicht einmal ein einstelliges Wahlergebnis wert. Tragisch, dass die genannten Figuren mit Ausnahme des Erstgenannten weiter den Ton angeben (können).

Der weitere Marsch in die völlige Bedeutungslosigkeit ist so vorgezeichnet.

Jörg Tauss

jk, 16.03.2016 12:32
Ich bin ziemlich überrascht, dass Ulrich Maurer hier ein Forum geboten wird, sich über seine ehemaligen Genossen auszulassen, unabhängig davon ob er recht hat oder nicht. Er ist eindeutig Betroffener dessen was er beschreibt und als solcher als Analyst nicht geeignet. Als Interview könnte ich dem Ganzen noch journalistischen Gehalt abgewinnen, aber in dieser Form finde ich, hat dieser Artikel nichts im Kontext verloren.

maguscarolus, 16.03.2016 09:48
Der Artikel trifft nach meiner Überzeugung voll ins Schwarze. Die Mitgliederpartei SPD ist angesichts ihrer Stammwählerschaft als Vehikel für neoliberale Klientenpolitik nicht geeignet und hat sich daher selber abgeschafft. Gabriel und die anderen Vorständler werden das wohl wissen, aber inzwischen sind die Leute derart mit den Geldmächtigen verzahnt und in Bringschuld, dass sie lieber die Partei vollends an die Wand fahren, als zuzugeben, dass Blair,Schröder&Co einen historischen Fehler begangen haben.

Immerhin würde ich Nils Schmid noch einen Rest von Respekt zollen, falls er dabei bleibt, mit seinem Häuflein Verlorener in die Opposition zu gehen, statt dem Mit-Verlierer Wolf und der gelben Lobby-Truppe den Steigbügelhalter zu machen. Falls er in dieser Sache doch noch umkippen sollte, dann wäre das der letzte Sargnagel für die SPD.

Was die Misserfolge der Linken generell betrifft, so fehlt hier die Fähigkeit, linke Positionen einer breiten Öffentlichkeit plausibel zu machen – vielleicht ist das aber in Anbetracht des (von den Eliten gewollten) dramatischen Schwundes an staatsbürgerlicher Bildung bei den meisten Deutschen auch gar nicht mehr möglich. Insbesondere bei der jüngeren Generation konstatiere ich eine marktkonforme Verblödung zum reinen Spaß-Konsumenten.
Die wenigen, auf welche diese Verengung nicht zutrifft bitte ich, mir meine pauschale Einschätzung der Situation zu vergeben.

Was die älteren – insbesondere die "besorgten" – Bürger betrifft, so ist dort wohl eine Mischung aus Verständnislosigkeit, Resignation, Angst um die paar erworbenen Besitztümer und der Unwille oder die Unfähigkeit, sich neuen Gegebenheiten kritisch zu stellen, für die dämlichen Wahlentscheidungen zu Gunsten rechtspopulistischer Rattenfängerparteien verantwortlich. Wer einfach "seine Ruhe" will, der wählt auch schon mal die Totengräber mühsam erkämpfter staatsbürgerlicher Rechte und Freiheiten.

Blender, 16.03.2016 08:46
Die SPD hat mit ihrer Blockadehaltung zur Polizistenkennzeichnung, in Bezug auf Bürgerbeteiligungen und noch ein paar anderen eigentlich CDU-typischen Entscheidungen die Grundlagen dafür gelegt, dass nur noch sehr wenige einen Sinn darin sahen sie zu Wählen. Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass jeder Volljährige (Kinder dürfen leider nur die Rechnungen für z.B. S21 oder EnBW-Aktien abzahlen aber nicht wählen) nur eine Stimme hat, und damit keine Abwägung zwischen Direktkandidat und Partei gemacht werden kann. Vielleicht schafft ja eine breite schwarz-grüne Mehrheit eine Reform des Wahlrechts, zumindest mit Erst- und Zweitstimme, bzw., besser noch, mit einer Stichwahl zwischen den beiden stimmgewaltigsten Kandidaten. Schön wär's, aber wer's glaubt wird seelig. Dazu hat die CDU bis einschließlich 2011 viel zu stark von der bisherigen Regelung profitiert und um Fairness geht es in der Politik eben (noch) nicht, sondern, wie im Fußball, nur um Tatsachenentscheidungen die dann von allen zu akzeptieren sind. Um in diesem Bild zu bleiben, die SPD hat ebenso wie die CDU die gelbe Karte von den Wahlberechtigten bekommen, und darf damit aber weiter mitspielen.

Heike Schiller, 16.03.2016 07:03
na, das ist ja mal eine tierschürfende analyse von einem, der ging, seinen ganzen erfahrungsschatz mitnahm und sichtbar mit seiner neuen partei im land nullkommanix zuwege bringt, aber genau weiß, weshalb die alte versagt hat. super. ganz super. bin ja nie eine wählerin der spd gewesen, aber diesen erbärmlichen nachruf hat sie einfach nicht verdient.

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@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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