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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ziemlich klein neben Winfried Kretschmann: Guido Wolf. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ziemlich klein neben Winfried Kretschmann: Guido Wolf. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 259
Debatte

Rote Karte für die CDU

Von Gastautor Matthias Kleinert
Datum: 16.03.2016
Wer das Volk verunsichert, bekommt die Rote Karte gezeigt. Gemeint sind die CDU und ihr Möchtegern-MP Guido Wolf. Wer derart schlingere, dürfe sich über das Desaster nicht wundern, kommentiert unser Gastautor.

Das katastrophale Ergebnis für die CDU in Baden-Württemberg zeichnete sich in den letzten Wochen immer deutlicher ab. Drei Entwicklungen waren aus meiner Sicht die Ursache für diese Talfahrt:

  1. die bevorstehende Heiligsprechung von Kretschmann (hohe Popularität).
  2. die Flüchtlingskrise und der in dieser Frage schlingernde Kurs der CDU, den auch der Spitzenkandidat Guido Wolf zu verantworten hat. Das hat zu einer immer deutlicher werdenden Verunsicherung und Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt.
  3. das Desinteresse an wichtigen landespolitischen Themen.

Die Befürchtungen und Ängste in der Bevölkerung wurden zunehmend stärker, was letztlich das Ventil zu einer populistischen und rechtsgerichteten Partei geöffnet hat.

Meine politische Vergangenheit hat mich gelehrt, dass eine Volkspartei wie die CDU im Volk verankert sein muss. Sie hat durch Klarheit und Wahrheit in den politischen Aussagen die Fragen zu beantworten, was geht und was nicht geht, was machbar ist und was nicht machbar ist. Und da sich die Zeiten rapide geändert haben, kann Landespolitik heutzutage ohne die Verquickung mit europäischen und globalen Entwicklungen nicht mehr allein mit lokalen und regionalen Themen erklärt werden, sondern muss in diesen komplexen Zusammenhängen dargestellt werden. Und dies in einer Sprache, die jeder versteht.

Etablierte Parteien wie die CDU (ganz zu schweigen von der SPD) können sonst nicht erwarten, dass die Wählerinnen und Wähler ihnen noch folgen. Ganz im Gegenteil: Sie fühlen sich bei ihnen nicht mehr aufgehoben und zeigen ihnen die rote Karte.

Die Wahl am 13. März hat doch gezeigt: Eine auf die Lebenssituation bezogene Parteienbindung gibt es nicht mehr. Wenn im Mannheimer Norden der AfD-Kandidat das Direktmandat holt, haben die Arbeiter die Nabelschnur zur SPD durchtrennt. Und dass die CDU in ländlichen Regionen etwas besser abgeschnitten hat als im miserablen Gesamtdurchschnitt, liegt allein daran, dass der Sockel höher war, von dem die Stimmen abgeschmolzen sind wie der Schnee auf der Alb.

Und ein weiteres hat die Wahl gezeigt: In immer größerem Maße ersetzen Persönlichkeiten die verloren gegangene Parteienbindung. Kretschmann wurde von vielen gewählt, weil er Kretschmann ist. Das Grüne an ihm war für sie nur Bildhintergrund. Genau dies wurde dann auch auf den Wahlplakaten suggeriert - eine psychologische Meisterleistung der Werbestrategen. Der CDU kann man dieses Kompliment leider nicht machen; ihre werbliche Linie blieb blass und nichtssagend.

Für die CDU gilt also, Bürgernähe und Weltoffenheit zu leben und zu demonstrieren. Es gilt aber auch, sich der Werte zu besinnen, die eine konservative Partei auszeichnet, nämlich Solidarität zu praktizieren, indem der Stärkere dem Schwachen hilft, ferner Verantwortung in der Gemeinschaft zu übernehmen, Leistung und Disziplin beim Einzelnen abzurufen und klare Kante zu zeigen gegenüber demokratieschädlichen Entwicklungen in allen Formen.

Die CDU in Baden-Württemberg muss, wenn sie wieder die führende Kraft im Lande werden will, das jetzige Wahlergebnis als Weckruf begreifen, um ihre Mitglieder wieder zu einer geschlossenen Mannschaft mit inhaltlichem und personellem klaren Profil zusammenzuschweißen. Dies ist die Herausforderung, die der 13. März ihr aufgibt.

Matthias Kleinert.
Matthias Kleinert.


Matthias Kleinert, CDU-Mitglied seit 1965, Regierungssprecher und Staatsekretär bei Lothar Späth (1978–1987), "Außenminister" bei Daimler bis 2003. Heute berät er mittelständische Unternehmen und sagt, er habe schon 1992 Schwarz-Grün gefordert.


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Kommentare

Bruno Bienzle, 17.03.2016 20:59
Ach wirklich, Herr Regierungssprecher a. D.? "In immer größerem Maße ersetzen Persönlichkeiten die verloren gegangene Parteienbindung." Die Gruppierung mit dem höchsten Zuwachs, also die AfD, verdankt ihren Erfolg doch nicht etwa irgendwelchen inhaltlichen oder gar personellen Alternativen, sondern allein der Tatsache, dass die maßgeblichen politischen Kräfte das Thema Zuwanderung glaubten aussitzen zu können. Je länger sich nun die Regierungsbildung samt Ampelei hinziehen, desto besser für die vermeintliche Alternative, bleibt ihr doch der Nachweis eines Programms erspart. Oder umgekehrt: Je früher die schwarzen Wahlverlierer ihrem Möchtegern-MP verklickern, dass an Grün-Schwarz kein Weg vorbeiführt, desto besser tatsächlich für das Land und - im Blick auf die Wahl im Bund - für die Entzauberung der AfD.

Claus Stroheker, 17.03.2016 00:09
Ich stimme Herrn Kleinert zu, die CDU muss sich - ebenso wie die SPD - auf ihre Grundwerte besinnen!

Der Einfluss der neoliberalen F.D.P. und der am Rande der Demokratie agierenden, mit ihren Äußerungen die Gewalt ermöglichenden AfD muss eng, sehr eng begrenzt werden.

Die politischen Ziele sowohl der F.D.P. als auch der AfD müssen - zur Not, wenn es nicht anders geht: von den GRÜNEN, der SPD und der CDU - publik gemacht und gleichzeitig (mit besseren Argumenten, mit besserer Politik! nicht anders!!) "bekämpft" werden.

by-the-way, 16.03.2016 21:18
Mit ihren Landtagsmandaten verlieren diese sogenannten Volksvertreter auch ihr leistungsloses Landtagseinkommen, nebst Schmiergeldzulagen.

Und müssen, zum ersten mal in ihrem Leben das Geld durch richtiges Arbeiten verdienen...

Wunderbar, meine Freude darüber ist riesengroß!

Blender, 16.03.2016 09:14
Es ist die "gelbe Karte" für die CDU, denn mit der "Roten" dürften sie bekanntermaßen nicht mehr mitspielen. Aber nach diesem Wahlergebnis werden sie als Teamplayer im Demokratischen Regierungsgefüge mehr denn je gebraucht, um eine national-neoliberale fundamental-pseudochristliche AfD und die neoliberale FDP wieder auf Normalmaß zu stutzen..

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Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

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....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

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Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

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