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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Roter als die Roten: Siegfried Bassler in seinem Studierzimmer. Foto: Joachim E. Röttgers

Roter als die Roten: Siegfried Bassler in seinem Studierzimmer. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 254
Politik

Die linke Sünde des roten Gottesmanns

Von Jürgen Bartle
Datum: 10.02.2016
Als er Mitte der Siebzigerjahre die Fraktion seiner Partei im Stuttgarter Gemeinderat führte, da hielt die SPD dort 27 Sitze. Heute sind es neun. Heute gehört auch Siegfried Bassler, 82, nicht mehr zur SPD. Das Urgestein der hiesigen Sozialdemokratie wurde nach 55 Jahren – heimlich, still und leise – rausgeschmissen.

Fälle wie der seine seien in der Partei eindeutig geregelt. Das gab der Stuttgarter SPD-Kreisvorsitzende Siegfried Bassler schriftlich. Nach "§ 6 Abs. 1 lit b)" des Organisationsstatus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, schrieb Dejan Perc im Februar 2014, gelte: "Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere konkurrierende Partei oder Wählervereinigung." Und wenn es einer trotzdem tut, dann – man ist ja stets per Du unter Sozialdemokraten – "schließt nicht die SPD Dich aus der Partei aus, sondern Du erklärst Deinen Austritt".

Und so hat Bassler, der pensionierte Pfarrer, der rote Gottesmann, alsdann gesündigt: Er blieb dabei, kandidierte als Unabhängiger bei der Gemeinderatswahl im Mai 2014 für noch rotere als die Roten, auf dem (letzten) Listenplatz Nummer 60 für die Linken, wurde von den Wählern hinaufkumuliert und -panaschiert auf Platz zehn und – von der SPD rausgeschmissen. Er nennt das heute noch "einen Weckruf für meine Partei", einen letzten Versuch.

Siegfried Bassler ist nie ausgetreten aus der SPD und wurde nie ausgeschlossen, sein Parteibuch hat er heute noch. Dem automatischen Ausschluss hat er schriftlich widersprochen und "ein förmliches Parteiordnungsverfahren" verlangt, "in dem ich meine Gründe darlegen kann". Schließlich ist ein Thilo Sarrazin auch immer noch in der SPD. Antwort gab es darauf keine. Und seit März 2014 werden tatsächlich keine Mitgliedsbeiträge mehr abgebucht. Ende der Durchsage.

Bassler mit Willy Brandt am 20. April 1964 im Landtagswahlkampf. Foto: privat
Bassler mit Willy Brandt am 20. April 1964 im Landtagswahlkampf. Foto: privat

"Die SPD", sagt Bassler, "ist eine Partei mit einer großen Vergangenheit. Und mit großen Verdiensten." Mehr fällt ihm allerdings nicht ein auf die Frage, warum einer heute tun sollte, was für ihn 1959 schwierig, aber dennoch notwendig war: in die SPD einzutreten. Schwierig, weil es damals so gar nicht üblich war, dass sich Pfarrer politisch engagieren; zumindest nicht links. Und Bassler kriegte mit 26 als Jüngster in der Evangelischen Landeskirche eine eigene Pfarrei im Hohenlohe-Kreis, gründete einen SPD-Ortsverein, brachte sechs Mitglieder zusammen und kandidierte 1964 für den Landtag. "Später", sagt der Türöffner Bassler, "gab es viele Pfarrer in der SPD." Heute sind Pfarrer wieder eher unpolitisch. Oder halt nicht in der SPD.

1966 wird er nach Stuttgart versetzt, immer noch jung, an die Matthäuskirche, den Dom des Stuttgarter Südens. Es ist die Heimkehr nach Heslach. Die Basslers stammen von dort, Georg Bassler, der Großvater, hat dereinst – 1887 zusammen mit dem Arbeiterführer Karl Kloß – den SPD-Ortsverein Heslach gegründet. Und just dieser Ortsverein wird 2014 maßgeblich Basslers Parteiausschluss betreiben.

Dort nämlich dient er sich im Herbst 2013 an, als es um die Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl 2014 geht. Er, mit seinen 79 Jahren längst ein Politpensionär, möchte auf dem letzten Platz Nummer 60 für die SPD kandidieren, um ein Zeichen zu setzen: Dass es in der SPD auch noch Menschen gibt, die gegen Stuttgart 21 sind. Ein Zeichen auch, dass die SPD solche und ihre Ansichten akzeptiert und überhaupt zu Wort kommen lässt.

Der Bahnhofsbau, der Anfang von Basslers SPD-Ende

Es geht bitter aus für Bassler. Kommt nicht in Frage, bescheidet ihn die Partei, denn man kenne ihn ja. Schon 1994 hat er auf Platz 60 kandidiert, wurde auf Platz 18 hochgewählt und saß plötzlich – wieder – im Gemeinderat, wo doch eigentlich Jüngere hingehören. Allerdings hatte die Partei damals keine 60 Leute zusammengebracht und gehofft, mit seinem guten Namen ganz unten auf der Liste noch ein paar Stimmen mehr zu machen. Bassler, der Menschenfänger.

1968 erstmals in den Gemeinderat gewählt, macht ihn die – 27 Mann starke – Fraktion bereits 1972 zu ihrem Chef. Für gewöhnlich ist das ein Sprungbrett: Macht man den Job gut, macht einen die Partei entweder zum Bürgermeister in Stuttgart oder sie macht einen gesicherten Wahlkreis für Landtag oder Bundestag frei. Bassler will keines von beidem. Und wählt einen anderen Weg.

Er bleibt Pfarrer und wird 1980 ehrenamtlicher Bezirksvorsteher von Stuttgart-Süd. In den 14 Jahren, in denen er den Job macht, wird der Heslacher Tunnel geplant, gebaut und eröffnet. Und Heslach, seit je her die Arbeitervorstadt, jetzt aber befreit von hunderttausend Pendlerautos täglich, wird wieder wohnlich. Und lebenswert. Siegfried Bassler, der Workaholic, ist nie einem Ehrenamt aus dem Weg gegangen. Er hat Kriegsdienstverweigerer begutachtet, RAF-Häftlinge in Stammheim besucht und diverse Bücher geschrieben. Eigentlich ist er zufrieden mit sich und der Welt, als er 1999 aus dem Gemeinderat ausscheidet und in Ruhestand geht.

Bis Stuttgart 21 kommt, der Tiefbahnhof, der ein sinnloser Rückbau ist und vermutlich nie funktionieren wird. Bassler, der mit dem Rückgrat, steht noch einmal auf, mit Mitte 70, stellt sich hin und hält Reden auf Montagsdemonstrationen. Bös beäugt wird er von seiner Partei, die für das Projekt ist, nach dem alten SPD-Motto: "Die Schlote müssen rauchen!" Er muss feststellen: "Eine vernünftige und erst recht eine demokratische Diskussion darüber hat es in der Partei nicht gegeben."

2009, bei der Gemeinderatswahl, verliert die SPD weitere vier Sitze, stellt nur noch zehn Stadträte. Für ihn die klare Reaktion darauf, dass ein Bürgerbegehren mit 67 000 Unterschriften eben auch von der SPD abgebügelt wurde. 2010 der Schwarze Donnerstag in Stuttgart, 2011 wird die CDU abgewählt nach 58 Jahren an der Regierung. Aber Grün-Rot an der Regierung kümmert sich um alles Mögliche, sagt Siegfried Bassler, nur nicht um das, wofür sie gewählt worden sind.

Trauer um die alte Tante SPD

Zusammen mit dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Peter Conradi und dem Architekten Roland Ostertag bringt Bassler 2012 einen offenen Brief unter die Leute, der kurz vor dem 150. Geburtstag der Partei für Aufsehen sorgt. Zusammen haben die drei mehr Jahre an Mitgliedschaft vorzuweisen, als die Partei alt ist. Sozialdemokratisches Urgestein, das sich zu Wort meldet. "Trauer um die alte Tante SPD" ist das Flugblatt überschrieben, das tausendfach unter die Leute kommt und das die Medien aufgreifen.

Siegfried Bassler geht es nicht nur um Stuttgart 21. Es erzürnt ihn mindestens genauso, dass Schmidt und Schmiedel, der "Super"minister und der Fraktionsvorsitzende einer von der SPD mitgetragenen Landesregierung, als Verwaltungsratsmitglieder der Landesbank dem Verkauf Tausender Sozialwohnungen an eine Heuschrecke zugestimmt haben. Wenn jetzt, in der Flüchtlingskrise, gerade die SPD den Bau von Sozialwohnungen fordert, nennt er das den "Gipfel der Heuchelei".

Blick auf Heslach: Bassler in seinem Wohnzimmer. Foto: Joachim E. Röttgers
Blick auf Heslach: Bassler in seinem Wohnzimmer. Foto: Joachim E. Röttgers

Deshalb wird er im März bei der Landtagswahl sein Kreuzle anderswo machen.

Selber wohnt auch Bassler, der soziale Demokrat, zur Miete. Alle vier Kinder haben studiert. Eigentum erwerben zu können, dafür hat das Gehalt der Landeskirche nicht ausgereicht. Und dann sitzt er da an seinem Wohnzimmertisch, in der Wannenstraße hoch über Heslach auf der Hasenbergseite, das weiße Haar wallend, die Geste so groß wie das auch mit 82 Jahren immer noch eindrucksvolle Mannsbild an sich. 80 Treppenstufen, bis man dort ist, aber die halten ihn fit, und die Aussicht ist es sowieso wert: unten erst Hofbräu, dann Heslach, gegenüber der Waldfriedhof. Die Straße dort hinauf ist nach Karl Kloß benannt, nach dem Klassenkampfkameraden vom Opa.

Nach ihm, nach Siegfried Bassler, der so viel getan hat für Stuttgart, wird vielleicht eines Tages auch ein Weg oder ein Stäffele benannt werden, womöglich am Heslacher Friedhof. Den kennt keiner besser als er, auf dem beerdigt er seit 1966 Evangelische aller Art, solche mit Parteibuch und solche ohne, Rote wie Schwarze.

Zuletzt hat er etwas Privates beerdigt, etwas das ihm stets besonders nah am Herzen lag.

Ruhe in Frieden, hat sich Pfarrer Bassler gesagt, und: Ade, SPD!


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Kommentare

Stuttgarter Bürger, 29.02.2016 21:21
Armes Deutschland, arme SPD, arme Menschen,
überall Armut.
Geistige Armut- ohne Obergrenze- ein Armutszeugnis.

Die Minderheiten haben auch ihre Qualitäten.

Jedenfalls setzen sie mehr auf Wahrheit als auf Mehrheit in
Propagandamanier.

Hochachtung für die Rückgratmenschen !

Claus Stroheker, 12.02.2016 15:31
Ich muss meinen Kommentar (12.02.2016, 00.09 Uhr) korrigieren.

Dort schrieb ich, dass ich mit allen Kommentaren übereinstimme; dies gilt natürlich nicht für die von "invinoveritas".

Und ich muss meinen Kommentar ergänzen. Schon in den 1990er-Jahren, in der Zeit, in der es nacheinander mehrere Vorsitzende gab, und in der mit Rudolf Scharping einer die SPD anführte, der nicht nur keine Führungsqualitäten, sondern auch eine sich selbst inszenierende Egomanie bis hin zu den "Pool-Planschereien" mit der Gräfin hatte, schrieb ich dem Vorstand, dass mein auf den Mindestbetrag reduzierter Beitrag nur als Anerkennung für die von der SPD geleistete Arbeit in früherer Zeit anzusehen sei (sol heissen: meine Verbindung zur Partei war damals schon "gelockert").

An die, die hier eine - zumindest innere - Bindung zur Partei "Die Linke" anklingen lassen, die Frage: wie haltet Ihr es denn wirklich mit dieser Partei?

"Die Linke" hat doch auch ihre Geschichte und ihre Fehler, für sie trifft doch auch zu, dass nicht alles Gold ist, was glänzt, auch dort gibt's doch Personal- und Sachentscheidungen, die der Kritik würdig sind - oder nicht?

Ich frage dies, weil ich zur Zeit noch nicht weiss, welche Partei ich bei der ba-wü Landtagswahl 2016 und bei der Bundestagswahl nächstes Jahr wählen kann und wählen soll (AfD, CDU und FDP geht gar nicht, bezügl. der SPD bestehen sehr hohe Hürden, hinsichtl. der GRÜNEN bestehen hohe Hürden und die LINKE kann ich nicht einschätzen, befürchte jedoch, damit indirekt der CDU zur Macht zu verhelfen).

Konrad Wanner, 12.02.2016 15:17
Formal gesehen hat Siegfried Bassler die SPD geärgert, inhaltlich sicher auch. Nachdem der SPD die Inhalte inzwischen egal sind, hat sie sich aufs formale reduziert. Nur hat sie damit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit, für eine soziale Wohnungspolitik und für eine konzernunabhängige Verkehrspolitik zum wiederholten Male eine Absage erteilt. Die Hoffnung, dass sie das mal kapiert, kann nur dann wachsen, wenn aus solchen Fällen die Lehren gezogen werden, am 13.3. bietet sich mal wieder so eine Gelegenheit.

Wolfgang Weiss, 12.02.2016 12:25
@ophir Natürlich haben Sie jedes Recht der Welt, einer sich asozial verhaltenden Partei, die aufgrund ihrer meist "hausgemachten" Probleme in BaWü mittlerweile bei 13-15 % liegt, die Stange zu halten, keine Frage.
Daran erkennt man "echten Enthusiasmus" (oder Euphorie, die ganz schnell verfliegen kann, je nachdem) .
Aber im Ernst: können Sie mir die Frage nachvollziehbar beantworten, wieso demokratisch denkende Menschen wie Siegfried Bassler gemobbt werden,
während offenkundige irrlichternde Rassisten wie Thilo Sarrazin scheinbar problemlos als Mitglied wird ?

Demokratler, 12.02.2016 11:33
"Schäbig" sind hier nur die Kommentare eines Trolls.

ophir, 12.02.2016 08:28
Die SPD tat gut daran, den "Querdenker" Siegfried Bassler aus ihren Reihen zu verbannen!

Wer durch sein politisches Verhalten dermaßen einer Partei schadet, gehört zu Recht aus ihr entfernt.

Und möge er auch schon seit 100 Jahren Parteimitglied gewesen sein ...

Sein Verhalten der SPD gegenüber kann nur als "SCHÄBIG" bezeichnet werden!!!

Claus Stroheker, 12.02.2016 00:09
Ich bin 2005, nach über 29-jähriger Mitgliedschaft, ausgetreten, weil mich die Schröder'schen "Reformen" - nicht nur die "Agenda 2010" - mürbe gemacht und mir Müntefering's Renten"reform" (Stichwort "Rente ab 67 Jahren") den Rest gegeben hat.

Ich stimme mit all' den Kommentaren, die ich zu diesem Artikel gelesen habe, in den allermeisten Punkten überein.

Allerhöchste Achtung vor Siegfried Bassler, seinem Engagement innerhalb und außerhalb der SPD und seiner Lebensleistung! Und herzlichen Dank an ihn dafür, dass er gearbeitet, gekämpft, sich eingesetzt hat!!

by-the-way, 11.02.2016 21:59
Siegfried Bassler

- der Pastor, der mich, damals, mit 14 Jahren in der Matthäus-Kirche konfirmiert hat.

Mittlerweile bin ich aus der evangelischen Kirche ausgetreten.

Wegen der Pro-Stuttgart-21-Haltung der Vertreter an der Landeskirchenspitze.

Sogenannte Tunnel"taufen" sind da nur die Spitze des Eisberges...

EvangeliKALE Aktivitäten innerhalb dieser Landeskirche haben dann ein Übriges dazu beigetragen, wie dieser unsägliche "Pfarrer" Johannes Brauchle...

Wenn die evangelische Kirche in der Mehrheit Pastoren und Vertreter vom Format eines Siegfried Basslers gehabt hätte,
wäre ich nicht zu diesem Schritt, aus Gewissensgründen, gezwungen gewesen.

Meine Hochachtung vor diesem aufrichtigen und ehrlichem Mann!

Wolfgang Weiss, 11.02.2016 15:06
@Manfred Fischer - Zustimmung

@invinoveritas Was hätte er denn sonst machen sollen ?
Beschauliches Rentnerdasein (das wäre der sPD vielleicht recht) oder eben nach seinen Möglichkeiten aktives Eintreten für die Interessen der Bürgerinnen. Er hat nur konsequent gehandelt (wie übrigens auch viele Ex-Grüne in Stuttgart oder der Region !) daß er zur SOZIALDEMOKRATISCHEN Linken ging.

Im Gegenteil - es spricht doch FÜR Siegfried Bassler, daß er als Bewerber der Linken auf dem (letzten) Listenplatz Nummer 60 von den Wähler_innen auf Platz zehn hinaufkumuliert und -panaschiert wurde ;-) !

Bleibt auch immer noch die Frage an die sPD, weshalb sie einen irrlichternden Rassisten wie Thilo Sarrazin scheinbar problemlos als Mitglied toleriert...?!

Übrigens, keine Sorge - Gregor Gysi oder anderen Linken würde das, was Sie als Frage stellen, mit Sicherheit nicht passieren - nicht bei d i e s e r (TTIP)-sPD und nicht mit diesem (mehr als kritischen!) "Sympathisantenfeld" :-) !

Manfred Fischer, 11.02.2016 01:56
Von außen gesehen, geht es im Fall von Herrn Bassler m.E. um die Frage, was ist wichtiger bei der Bewertung eines Parteimitglieds, die Einhaltung der Regularien oder die Einhaltung der Inhalte. Unter den Inhalten verstehe ich verkürzt dargestellt die Ziele, die eine Partei für die Menschen in der Gesellschaft erreichen möchte.
Aus den Darlegungen im obigen Artikel geht hervor, dass Herr Bassler die Meinung vertritt, dass die derzeitige SPD sowohl im Gemeinderat als auch im Landesparlament Positionen vertritt, die den Zielen einer SPD, wie sie seiner Meinung nach ausgerichtet sein müsste, nicht mehr entsprechen. Wie oben dargelegt, hat er sich zuerst an die Partei gewandt. Zu einer fruchtbaren „inhaltlichen“ Auseinandersetzungen scheint es aber nicht gekommen zu sein. Das ist in meinen Augen gegenüber einem „verdienten“ Parteimitglied der entscheidende Fehler der Parteiführung. Daraus wird deutlich, dass die SPD eine tote Partei geworden ist, denn sie kämpft offensichtlich in ihren Reihen nicht mehr um die notwendige Beantwortung der Frage, wie sind die Weichen zu stellen, um das Parteiziel so auszurichten, dass die notwendigen Aufgaben für die Gesellschaft gelöst werden können.
Für mich hat sich deshalb nicht Herr Bassler sondern die SPD von einer „SPD“ entfernt, die ihrem Namen gerecht wird. Dies zeigen auch deutlich ihre schlechten Umfragewerte.

Rolf Schmid, 11.02.2016 00:09
Diese alten, ehemaligen SPD-Aktivisten, die hier beschrieben werden bzw. zu Wort kommen, sprechen auch mir "aus dem Herzen"!
Was für ein S...-Haufen williger Erfüllungsgehilfen fremder Mächte und des Grosskapitals ist aus den heutigen SPDlern in Bundestag und Bundesregierung geworden! Dass auch die heutigen GRÜNEN dem üblen Beispiel folgen, ist nur konsequent, sind die doch deren Abkömmlinge!
Auch ich sympathisiere nur noch mit der LINKEN, und zwar dem Teil, den Frau Dr. Wagenknecht und ihr inzwischen Ehemann Oskar Lafontaine verkörpern!

Joachim Pressel, 10.02.2016 22:34
Es ist wirklich zum Heulen, wenn man sieht, wie die unabhängig denkenden Leute abserviert werden. Als alter Heslacher (wie Max Fastus) kann man sich nur noch mit Grausen abwenden. Aber so ist halt die "Tradtion".
Eugen Eberle könnte auch dazu viele Strophen singen, wenn er noch leben würde.

Alfred, 10.02.2016 17:15
Die Namen derer die die sozialen Grundwerte verraten und fuer einen Silberling verkauft haben sind genannt und nicht weiter erwaehnenstwert.
Blind flug endet meist mit boesem Erwachen und in der Kiste.
Siegfried Bassler hat meinen allerhoechsten Respekt.

invinoveritas, 10.02.2016 16:52
nee, liebe leute, bei aller sympathie für siegfried bassler und bei aller kritik an den fatalen anpassungstendenzen zumal der stuttgarter spd: aber so geht es auch nicht.

wer als parteimitglied bei wahlen für eine andere partei antritt, handelt zumindest inkonsequent. außerdem kennt er doch die folge.
seiner partei hingegen kann man schwerlich verübeln, dass sie sich gegen solche verhaltensweisen durch einen faktischen ausschluss wehrt. auch parteien, denen man nicht nahesteht, haben ein legitimes recht auf so etwas wie selbstbehauptung.

grund für einen "aufschrei" gibt es deshalb nicht. ebenso wenig für ein förmliches parteiordungsverfahren zur darlegung von gründen: das mitglied hat den grund für das ende seiner mitgliedschaft schon selbst geliefert, nämlich durch seine kandidatur für eine - und das ist das entscheidende! - bei diesen wahlen konkurrierende partei.

was hielten die kritiker, die sich hier so rigoristisch zu wort melden, denn wohl davon, wenn z.b. gregor gysi 2017 für die spd kandidierte, aber linken-mitglied bleiben wollte?

(und dass Sie leuten wie helga solinger oder rolf linkohr so mal schnell zurufen, ihnen sei "das persönliche fortkommen stets über alles gegangen", ist eine unverschämtheit, herr bienzle.)

nicht zuletzt: siegfried bassler kandidierte für die partei die linke, nachdem ihm sein eigener ortsverein die unterstützung für platz 60 auf der spd-liste zur gemeinderatswahl verweigert hatte. den hatte er angestrebt, trotz s 21 und vielem anderen. für so hoffnungslos marode kann er die spd also damals noch nicht gehalten haben - vor zwei jahren!

Bruno Bienzle, 10.02.2016 15:06
Kleine Geister
Diese Art der Kleingeisterei und Hexenjagd auf Abweichler hat in der Stuttgarter SPD eine unheilvolle Tradition. Da gab es beispielsweise mal einen aufrechten Linken und Friedensaktivisten wie Fritz Lamm, den die Apparatschiks seiner Partei in einem Kleinkrieg sondergleichen wegmobbten. Wie damals vermisse ich jetzt wieder den Aufschrei gestandener Genossen wie Rolf Lehmann oder Gerhard Lang. Dagegen passt das Schweigen der Lämmer von Helga Solinger, Rolf Linkohr, Dieter Blessing, Manfred Kanzleiter bis Rainer Kußmaul ins klägliche Bild von Parteisoldaten, denen das persönliche Fortkommen stets über alles gegangen ist.

Zaininger, 10.02.2016 14:54
Danke für diesen aufschlussreichen Beitrag und ein Danke an Siegfried Basler, dem das sozialdemokratische Rückgrat auch beim Treppensteigen nicht verloren gegangen ist!

Wolfgang Weiss, 10.02.2016 12:52
Hervorragender Artikel,-wenn er mich auch stellenweise sehr traurig stimmt bzw. wütend macht,- nämlich darüber, wie schäbig und geradezu menschenverachtend diese "sozial"-"demokratische" Partei mit einem altverdienten "Urgestein" umgeht. Auch mein Vater war alter Sozialdemokrat, zur Zeit Willy Brandts (also, wo es noch ohne allzu schlechtes Gewissen ging!) ,- vor allem wegen der damals praktizierten Friedens-und Ostpolitik,- aber sowohl er als auch Willy würden sich im Grab umdrehen, wenn sie mitkriegten, wie tief die sPD heute gesunken ist.
Mein hoher Respekt und meine Solidarität gilt ehrlich gebliebenen Menschen wie Herrn Bassler.

Die eigentlichen, echten(!) "Sozialdemokraten" sind heute woanders zu finden.
Von daher volle Zustimmung zu @Tom Adler und @Ulrich Scheuffele !

Max Fastus, 10.02.2016 12:06
Ich habe Siegfried Bassler schon in seiner Zeit als Fraktionschef im Gemeinderat als besonnen und eher ausgleichend, denn agitierend erlebt. Und es waren unruhige Zeiten in der Stadt, als zahlreiche Bürgerinitiativen dem Gemeinderat außerparlamentarisch kräftig einheizten. Die neue, vom Wirtschaftsdenken geprägte SPD, zeigt sich groteskerweise in Sachen S21 als Kaderpartei: Wer anderer Meinung ist, wird mundtot gemacht. Trotz bitterer Quittungen bei den letzten Wahlen haben die Sturköpfe um Schmid, Schmiedel und Drexler nichts dazugelernt. Sie haben es geschafft, ihre Partei in die Bedeutungslosigkeit zu führen - der Niedergang wird bei Landtagswahl im März vollends am Tiefpunkt enden. Hoffentlich folgt dann als Oppositionspartei nicht nur der Katzenjammer, sondern die Erneuerung zur sozialen Partei. xam

tom adler, 10.02.2016 10:48
Ein wirklich sehr schönes politisches Portrait von Siegfried Bassler! Er hat übrigens allen, die es wissen wollen, auch erklärt wo er sein"Kreuzle" machen wird bei der Landtagswahl:

"Die Grünen, die sich einmal besonders basisdemokratisch gegeben haben, sind zu einer ganz normalen Partei geworden: machtversessen, geschichtsvergessen und pöstchenversessen Warum sollte man sie wählen ? (...) Die FDP erspare ich mir. Die AfD kommt für einen anständigen Menschen nicht in Frage. Also wähle ich die Linken. Die einzige Partei, die aufrecht gegen S 21 steht. (…) Ich wähle die Linken, nicht, weil die das kleinere Übel sind, sondern weil sie die einzigen und letzten Kämpfer gegen die Stadtzerstörung in Stuttgart sind."

Ulrich Scheuffele, 10.02.2016 10:30
Dies zeigt doch das Demokratieverständnis der Sozis und wie ihnen ihre eigene Statuten am A.... vorbeigehen.
Ich musste das gleiche wie "Genosse Bassler" erleben. Ich erlaubte mir als unabhängiger Kandidat auf meiner eigenen Liste für den Gemeinderat zu kandidieren. Und schon wurde ich nach 40 Jahren aus der SPD ausgeschlossen, ohne Parteiordnungsverfahren. Es wurde keine Rücksicht auf meine Verdienste für die SPD genommen. Meine langjährige Arbeit als Stadtrat, Ortsvereinsvorsitzender, Juso-Ortsgruppengründer oder Wahlkampfmanager (dies zusammen mit Claus Schmiedel) oder die persönliche Ehrung von Willi Brandt für meine Verdienste um die Mitgliederentwicklung. Mein Einspruch bei der Landes-SPD wurde ignoriert und meine Forderung an die Bundes-SPD nach einem Parteiordnungsverfahren auch. In der Zwischenzeit bin ich froh, nicht mehr diesem "Verein" anzugehören. Ich bin keiner Partei mehr beigetreten, fühle mich aber von den LINKEN am besten vertreten. Die SPD ist weder sozial noch eine Antikriegspartei. Die SPD tritt das Erbe der alten Sozialdemokraten, die noch für ihre Überzeugung ins Gefängnis oder in den Tod gegangen sind, mit den Füssen. Hätten mich die Sozis nicht rausgeschmissen, ich würde jetzt freiwillig gehen.

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Ausgabe 312 / Das große Fressen / Peter S, 28.03.2017 13:52
Stimme tauss und Kornelia zu. Man ändert an dem Leid Afrikas null wenn sich der Tourismus ändert, egal ob auf den Kanaren oder in Afrika oder der Türkei. Die meide ich allerdings bis auf weiteres auch. Wir (also BRD, Nato und...

Ausgabe 312 / Der zweite Verrat / Udo Sürer, 28.03.2017 11:38
Kappler war nicht der Eínzige. Auch Walter Reder war in Gaeta, bis 1985. Katholiken verkennen tendenziell die heilende Funktion von Gerechtigkeit und meinen, stattdessen mit "Gottes Gnade und Vergebung" alles unter den Teppich kehren zu...

Ausgabe 311 / Sehnsucht nach Franz Josef Strauß / Kornelia, 28.03.2017 11:37
http://www.deutschlandfunk.de/politisch-korrekte-sprache-die-eliten-betreiben-eine.691.de.html?dram:article_id=381780 "Jürgen Trabant: Die Sprachwaschmaschine ist ein gesellschaftliches Spiel, wenn Sie so wollen, in dem Sprache, die...

Ausgabe 312 / Reiche auf der Flucht / Peter S, 28.03.2017 11:18
Also rein geografisch ist der Wempe nach einem Umzug an die Stiftskirche aber noch näher am Primark als heute.

Ausgabe 312 / Wohnen am Anschlag / Schwabe, 28.03.2017 09:28
Jeder wohnt (irgendwie), doch das Thema scheint niemanden zu interessieren. Jedenfalls nicht so sehr das es einen Leserkommentar wert ist. Vielleicht denken sich die meisten "Scheiße, ich will auch so wohnen" oder "Mittelstand 3.500 €...

Ausgabe 312 / Kritik und Klausur / josef tura, 28.03.2017 09:22
Ein Herr Produzent, der grammatikalischen Blödsinn wie "weder...sondern..." schreibt, sollte sich nicht über das makellose Deutsch eines renommierten Kritikers mokieren. Aber natürlich sind Verleihfirmen, deren Pressefuzzies und auch...

Ausgabe 312 / Meckerärsche, die Augen rechts! / andromeda, 28.03.2017 00:22
@ Schleiermacher, exakt so ist es . Allerbesten Dank für den hervorragenden Link und Folgelinks bis zu den Beweihräucherungen von pulseofeurope im Bundestag. Die Verträge von Lissabon / Neo"liberalismus" (Neofeudalismus) /CETA /...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 27.03.2017 22:22
Na prima ... Jetzt haben wir es also wieder geschafft, von einem kleinen städtebaulichen Thema auf globale Missstände und Bankenbillionen etcpp zu kommen. Super. Nicht mal die Farbe einer einzigen Parkbank könnte man hier diskutieren...

Ausgabe 312 / Lipps Liste / Zaininger, 27.03.2017 22:14
Zu Ziegler: So, wie viele vor 1945 "dem Führer eifrig zugearbeitet" haben gab es im deutschen Beamtenapparat auch nach 1945. g Genügend Eifrige, die dem zeitgemäß aktualisierten Kampf gegen den "Bolschewismus" übereifrig zur Hand...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / andromeda, 27.03.2017 21:49
Wie Entwicklungshilfe funktioniert : Beispiel 1 ARTE-Dokumentation "Milliarden für den Stillstand" https://www.youtube.com/watch?v=3Q7piBiWENk Vorsicht , nicht den SW -Film (ist zum Ende hin einseitige Propaganda) Beispiel...

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