KONTEXT Extra:
Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


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Roter als die Roten: Siegfried Bassler in seinem Studierzimmer. Foto: Joachim E. Röttgers

Roter als die Roten: Siegfried Bassler in seinem Studierzimmer. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 254
Politik

Die linke Sünde des roten Gottesmanns

Von Jürgen Bartle
Datum: 10.02.2016
Als er Mitte der Siebzigerjahre die Fraktion seiner Partei im Stuttgarter Gemeinderat führte, da hielt die SPD dort 27 Sitze. Heute sind es neun. Heute gehört auch Siegfried Bassler, 82, nicht mehr zur SPD. Das Urgestein der hiesigen Sozialdemokratie wurde nach 55 Jahren – heimlich, still und leise – rausgeschmissen.

Fälle wie der seine seien in der Partei eindeutig geregelt. Das gab der Stuttgarter SPD-Kreisvorsitzende Siegfried Bassler schriftlich. Nach "§ 6 Abs. 1 lit b)" des Organisationsstatus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, schrieb Dejan Perc im Februar 2014, gelte: "Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere konkurrierende Partei oder Wählervereinigung." Und wenn es einer trotzdem tut, dann – man ist ja stets per Du unter Sozialdemokraten – "schließt nicht die SPD Dich aus der Partei aus, sondern Du erklärst Deinen Austritt".

Und so hat Bassler, der pensionierte Pfarrer, der rote Gottesmann, alsdann gesündigt: Er blieb dabei, kandidierte als Unabhängiger bei der Gemeinderatswahl im Mai 2014 für noch rotere als die Roten, auf dem (letzten) Listenplatz Nummer 60 für die Linken, wurde von den Wählern hinaufkumuliert und -panaschiert auf Platz zehn und – von der SPD rausgeschmissen. Er nennt das heute noch "einen Weckruf für meine Partei", einen letzten Versuch.

Siegfried Bassler ist nie ausgetreten aus der SPD und wurde nie ausgeschlossen, sein Parteibuch hat er heute noch. Dem automatischen Ausschluss hat er schriftlich widersprochen und "ein förmliches Parteiordnungsverfahren" verlangt, "in dem ich meine Gründe darlegen kann". Schließlich ist ein Thilo Sarrazin auch immer noch in der SPD. Antwort gab es darauf keine. Und seit März 2014 werden tatsächlich keine Mitgliedsbeiträge mehr abgebucht. Ende der Durchsage.

Bassler mit Willy Brandt am 20. April 1964 im Landtagswahlkampf. Foto: privat
Bassler mit Willy Brandt am 20. April 1964 im Landtagswahlkampf. Foto: privat

"Die SPD", sagt Bassler, "ist eine Partei mit einer großen Vergangenheit. Und mit großen Verdiensten." Mehr fällt ihm allerdings nicht ein auf die Frage, warum einer heute tun sollte, was für ihn 1959 schwierig, aber dennoch notwendig war: in die SPD einzutreten. Schwierig, weil es damals so gar nicht üblich war, dass sich Pfarrer politisch engagieren; zumindest nicht links. Und Bassler kriegte mit 26 als Jüngster in der Evangelischen Landeskirche eine eigene Pfarrei im Hohenlohe-Kreis, gründete einen SPD-Ortsverein, brachte sechs Mitglieder zusammen und kandidierte 1964 für den Landtag. "Später", sagt der Türöffner Bassler, "gab es viele Pfarrer in der SPD." Heute sind Pfarrer wieder eher unpolitisch. Oder halt nicht in der SPD.

1966 wird er nach Stuttgart versetzt, immer noch jung, an die Matthäuskirche, den Dom des Stuttgarter Südens. Es ist die Heimkehr nach Heslach. Die Basslers stammen von dort, Georg Bassler, der Großvater, hat dereinst – 1887 zusammen mit dem Arbeiterführer Karl Kloß – den SPD-Ortsverein Heslach gegründet. Und just dieser Ortsverein wird 2014 maßgeblich Basslers Parteiausschluss betreiben.

Dort nämlich dient er sich im Herbst 2013 an, als es um die Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl 2014 geht. Er, mit seinen 79 Jahren längst ein Politpensionär, möchte auf dem letzten Platz Nummer 60 für die SPD kandidieren, um ein Zeichen zu setzen: Dass es in der SPD auch noch Menschen gibt, die gegen Stuttgart 21 sind. Ein Zeichen auch, dass die SPD solche und ihre Ansichten akzeptiert und überhaupt zu Wort kommen lässt.

Der Bahnhofsbau, der Anfang von Basslers SPD-Ende

Es geht bitter aus für Bassler. Kommt nicht in Frage, bescheidet ihn die Partei, denn man kenne ihn ja. Schon 1994 hat er auf Platz 60 kandidiert, wurde auf Platz 18 hochgewählt und saß plötzlich – wieder – im Gemeinderat, wo doch eigentlich Jüngere hingehören. Allerdings hatte die Partei damals keine 60 Leute zusammengebracht und gehofft, mit seinem guten Namen ganz unten auf der Liste noch ein paar Stimmen mehr zu machen. Bassler, der Menschenfänger.

1968 erstmals in den Gemeinderat gewählt, macht ihn die – 27 Mann starke – Fraktion bereits 1972 zu ihrem Chef. Für gewöhnlich ist das ein Sprungbrett: Macht man den Job gut, macht einen die Partei entweder zum Bürgermeister in Stuttgart oder sie macht einen gesicherten Wahlkreis für Landtag oder Bundestag frei. Bassler will keines von beidem. Und wählt einen anderen Weg.

Er bleibt Pfarrer und wird 1980 ehrenamtlicher Bezirksvorsteher von Stuttgart-Süd. In den 14 Jahren, in denen er den Job macht, wird der Heslacher Tunnel geplant, gebaut und eröffnet. Und Heslach, seit je her die Arbeitervorstadt, jetzt aber befreit von hunderttausend Pendlerautos täglich, wird wieder wohnlich. Und lebenswert. Siegfried Bassler, der Workaholic, ist nie einem Ehrenamt aus dem Weg gegangen. Er hat Kriegsdienstverweigerer begutachtet, RAF-Häftlinge in Stammheim besucht und diverse Bücher geschrieben. Eigentlich ist er zufrieden mit sich und der Welt, als er 1999 aus dem Gemeinderat ausscheidet und in Ruhestand geht.

Bis Stuttgart 21 kommt, der Tiefbahnhof, der ein sinnloser Rückbau ist und vermutlich nie funktionieren wird. Bassler, der mit dem Rückgrat, steht noch einmal auf, mit Mitte 70, stellt sich hin und hält Reden auf Montagsdemonstrationen. Bös beäugt wird er von seiner Partei, die für das Projekt ist, nach dem alten SPD-Motto: "Die Schlote müssen rauchen!" Er muss feststellen: "Eine vernünftige und erst recht eine demokratische Diskussion darüber hat es in der Partei nicht gegeben."

2009, bei der Gemeinderatswahl, verliert die SPD weitere vier Sitze, stellt nur noch zehn Stadträte. Für ihn die klare Reaktion darauf, dass ein Bürgerbegehren mit 67 000 Unterschriften eben auch von der SPD abgebügelt wurde. 2010 der Schwarze Donnerstag in Stuttgart, 2011 wird die CDU abgewählt nach 58 Jahren an der Regierung. Aber Grün-Rot an der Regierung kümmert sich um alles Mögliche, sagt Siegfried Bassler, nur nicht um das, wofür sie gewählt worden sind.

Trauer um die alte Tante SPD

Zusammen mit dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Peter Conradi und dem Architekten Roland Ostertag bringt Bassler 2012 einen offenen Brief unter die Leute, der kurz vor dem 150. Geburtstag der Partei für Aufsehen sorgt. Zusammen haben die drei mehr Jahre an Mitgliedschaft vorzuweisen, als die Partei alt ist. Sozialdemokratisches Urgestein, das sich zu Wort meldet. "Trauer um die alte Tante SPD" ist das Flugblatt überschrieben, das tausendfach unter die Leute kommt und das die Medien aufgreifen.

Siegfried Bassler geht es nicht nur um Stuttgart 21. Es erzürnt ihn mindestens genauso, dass Schmidt und Schmiedel, der "Super"minister und der Fraktionsvorsitzende einer von der SPD mitgetragenen Landesregierung, als Verwaltungsratsmitglieder der Landesbank dem Verkauf Tausender Sozialwohnungen an eine Heuschrecke zugestimmt haben. Wenn jetzt, in der Flüchtlingskrise, gerade die SPD den Bau von Sozialwohnungen fordert, nennt er das den "Gipfel der Heuchelei".

Blick auf Heslach: Bassler in seinem Wohnzimmer. Foto: Joachim E. Röttgers
Blick auf Heslach: Bassler in seinem Wohnzimmer. Foto: Joachim E. Röttgers

Deshalb wird er im März bei der Landtagswahl sein Kreuzle anderswo machen.

Selber wohnt auch Bassler, der soziale Demokrat, zur Miete. Alle vier Kinder haben studiert. Eigentum erwerben zu können, dafür hat das Gehalt der Landeskirche nicht ausgereicht. Und dann sitzt er da an seinem Wohnzimmertisch, in der Wannenstraße hoch über Heslach auf der Hasenbergseite, das weiße Haar wallend, die Geste so groß wie das auch mit 82 Jahren immer noch eindrucksvolle Mannsbild an sich. 80 Treppenstufen, bis man dort ist, aber die halten ihn fit, und die Aussicht ist es sowieso wert: unten erst Hofbräu, dann Heslach, gegenüber der Waldfriedhof. Die Straße dort hinauf ist nach Karl Kloß benannt, nach dem Klassenkampfkameraden vom Opa.

Nach ihm, nach Siegfried Bassler, der so viel getan hat für Stuttgart, wird vielleicht eines Tages auch ein Weg oder ein Stäffele benannt werden, womöglich am Heslacher Friedhof. Den kennt keiner besser als er, auf dem beerdigt er seit 1966 Evangelische aller Art, solche mit Parteibuch und solche ohne, Rote wie Schwarze.

Zuletzt hat er etwas Privates beerdigt, etwas das ihm stets besonders nah am Herzen lag.

Ruhe in Frieden, hat sich Pfarrer Bassler gesagt, und: Ade, SPD!


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Kommentare

Stuttgarter Bürger, 29.02.2016 21:21
Armes Deutschland, arme SPD, arme Menschen,
überall Armut.
Geistige Armut- ohne Obergrenze- ein Armutszeugnis.

Die Minderheiten haben auch ihre Qualitäten.

Jedenfalls setzen sie mehr auf Wahrheit als auf Mehrheit in
Propagandamanier.

Hochachtung für die Rückgratmenschen !

Claus Stroheker, 12.02.2016 15:31
Ich muss meinen Kommentar (12.02.2016, 00.09 Uhr) korrigieren.

Dort schrieb ich, dass ich mit allen Kommentaren übereinstimme; dies gilt natürlich nicht für die von "invinoveritas".

Und ich muss meinen Kommentar ergänzen. Schon in den 1990er-Jahren, in der Zeit, in der es nacheinander mehrere Vorsitzende gab, und in der mit Rudolf Scharping einer die SPD anführte, der nicht nur keine Führungsqualitäten, sondern auch eine sich selbst inszenierende Egomanie bis hin zu den "Pool-Planschereien" mit der Gräfin hatte, schrieb ich dem Vorstand, dass mein auf den Mindestbetrag reduzierter Beitrag nur als Anerkennung für die von der SPD geleistete Arbeit in früherer Zeit anzusehen sei (sol heissen: meine Verbindung zur Partei war damals schon "gelockert").

An die, die hier eine - zumindest innere - Bindung zur Partei "Die Linke" anklingen lassen, die Frage: wie haltet Ihr es denn wirklich mit dieser Partei?

"Die Linke" hat doch auch ihre Geschichte und ihre Fehler, für sie trifft doch auch zu, dass nicht alles Gold ist, was glänzt, auch dort gibt's doch Personal- und Sachentscheidungen, die der Kritik würdig sind - oder nicht?

Ich frage dies, weil ich zur Zeit noch nicht weiss, welche Partei ich bei der ba-wü Landtagswahl 2016 und bei der Bundestagswahl nächstes Jahr wählen kann und wählen soll (AfD, CDU und FDP geht gar nicht, bezügl. der SPD bestehen sehr hohe Hürden, hinsichtl. der GRÜNEN bestehen hohe Hürden und die LINKE kann ich nicht einschätzen, befürchte jedoch, damit indirekt der CDU zur Macht zu verhelfen).

Konrad Wanner, 12.02.2016 15:17
Formal gesehen hat Siegfried Bassler die SPD geärgert, inhaltlich sicher auch. Nachdem der SPD die Inhalte inzwischen egal sind, hat sie sich aufs formale reduziert. Nur hat sie damit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit, für eine soziale Wohnungspolitik und für eine konzernunabhängige Verkehrspolitik zum wiederholten Male eine Absage erteilt. Die Hoffnung, dass sie das mal kapiert, kann nur dann wachsen, wenn aus solchen Fällen die Lehren gezogen werden, am 13.3. bietet sich mal wieder so eine Gelegenheit.

Wolfgang Weiss, 12.02.2016 12:25
@ophir Natürlich haben Sie jedes Recht der Welt, einer sich asozial verhaltenden Partei, die aufgrund ihrer meist "hausgemachten" Probleme in BaWü mittlerweile bei 13-15 % liegt, die Stange zu halten, keine Frage.
Daran erkennt man "echten Enthusiasmus" (oder Euphorie, die ganz schnell verfliegen kann, je nachdem) .
Aber im Ernst: können Sie mir die Frage nachvollziehbar beantworten, wieso demokratisch denkende Menschen wie Siegfried Bassler gemobbt werden,
während offenkundige irrlichternde Rassisten wie Thilo Sarrazin scheinbar problemlos als Mitglied wird ?

Demokratler, 12.02.2016 11:33
"Schäbig" sind hier nur die Kommentare eines Trolls.

ophir, 12.02.2016 08:28
Die SPD tat gut daran, den "Querdenker" Siegfried Bassler aus ihren Reihen zu verbannen!

Wer durch sein politisches Verhalten dermaßen einer Partei schadet, gehört zu Recht aus ihr entfernt.

Und möge er auch schon seit 100 Jahren Parteimitglied gewesen sein ...

Sein Verhalten der SPD gegenüber kann nur als "SCHÄBIG" bezeichnet werden!!!

Claus Stroheker, 12.02.2016 00:09
Ich bin 2005, nach über 29-jähriger Mitgliedschaft, ausgetreten, weil mich die Schröder'schen "Reformen" - nicht nur die "Agenda 2010" - mürbe gemacht und mir Müntefering's Renten"reform" (Stichwort "Rente ab 67 Jahren") den Rest gegeben hat.

Ich stimme mit all' den Kommentaren, die ich zu diesem Artikel gelesen habe, in den allermeisten Punkten überein.

Allerhöchste Achtung vor Siegfried Bassler, seinem Engagement innerhalb und außerhalb der SPD und seiner Lebensleistung! Und herzlichen Dank an ihn dafür, dass er gearbeitet, gekämpft, sich eingesetzt hat!!

by-the-way, 11.02.2016 21:59
Siegfried Bassler

- der Pastor, der mich, damals, mit 14 Jahren in der Matthäus-Kirche konfirmiert hat.

Mittlerweile bin ich aus der evangelischen Kirche ausgetreten.

Wegen der Pro-Stuttgart-21-Haltung der Vertreter an der Landeskirchenspitze.

Sogenannte Tunnel"taufen" sind da nur die Spitze des Eisberges...

EvangeliKALE Aktivitäten innerhalb dieser Landeskirche haben dann ein Übriges dazu beigetragen, wie dieser unsägliche "Pfarrer" Johannes Brauchle...

Wenn die evangelische Kirche in der Mehrheit Pastoren und Vertreter vom Format eines Siegfried Basslers gehabt hätte,
wäre ich nicht zu diesem Schritt, aus Gewissensgründen, gezwungen gewesen.

Meine Hochachtung vor diesem aufrichtigen und ehrlichem Mann!

Wolfgang Weiss, 11.02.2016 15:06
@Manfred Fischer - Zustimmung

@invinoveritas Was hätte er denn sonst machen sollen ?
Beschauliches Rentnerdasein (das wäre der sPD vielleicht recht) oder eben nach seinen Möglichkeiten aktives Eintreten für die Interessen der Bürgerinnen. Er hat nur konsequent gehandelt (wie übrigens auch viele Ex-Grüne in Stuttgart oder der Region !) daß er zur SOZIALDEMOKRATISCHEN Linken ging.

Im Gegenteil - es spricht doch FÜR Siegfried Bassler, daß er als Bewerber der Linken auf dem (letzten) Listenplatz Nummer 60 von den Wähler_innen auf Platz zehn hinaufkumuliert und -panaschiert wurde ;-) !

Bleibt auch immer noch die Frage an die sPD, weshalb sie einen irrlichternden Rassisten wie Thilo Sarrazin scheinbar problemlos als Mitglied toleriert...?!

Übrigens, keine Sorge - Gregor Gysi oder anderen Linken würde das, was Sie als Frage stellen, mit Sicherheit nicht passieren - nicht bei d i e s e r (TTIP)-sPD und nicht mit diesem (mehr als kritischen!) "Sympathisantenfeld" :-) !

Manfred Fischer, 11.02.2016 01:56
Von außen gesehen, geht es im Fall von Herrn Bassler m.E. um die Frage, was ist wichtiger bei der Bewertung eines Parteimitglieds, die Einhaltung der Regularien oder die Einhaltung der Inhalte. Unter den Inhalten verstehe ich verkürzt dargestellt die Ziele, die eine Partei für die Menschen in der Gesellschaft erreichen möchte.
Aus den Darlegungen im obigen Artikel geht hervor, dass Herr Bassler die Meinung vertritt, dass die derzeitige SPD sowohl im Gemeinderat als auch im Landesparlament Positionen vertritt, die den Zielen einer SPD, wie sie seiner Meinung nach ausgerichtet sein müsste, nicht mehr entsprechen. Wie oben dargelegt, hat er sich zuerst an die Partei gewandt. Zu einer fruchtbaren „inhaltlichen“ Auseinandersetzungen scheint es aber nicht gekommen zu sein. Das ist in meinen Augen gegenüber einem „verdienten“ Parteimitglied der entscheidende Fehler der Parteiführung. Daraus wird deutlich, dass die SPD eine tote Partei geworden ist, denn sie kämpft offensichtlich in ihren Reihen nicht mehr um die notwendige Beantwortung der Frage, wie sind die Weichen zu stellen, um das Parteiziel so auszurichten, dass die notwendigen Aufgaben für die Gesellschaft gelöst werden können.
Für mich hat sich deshalb nicht Herr Bassler sondern die SPD von einer „SPD“ entfernt, die ihrem Namen gerecht wird. Dies zeigen auch deutlich ihre schlechten Umfragewerte.

Rolf Schmid, 11.02.2016 00:09
Diese alten, ehemaligen SPD-Aktivisten, die hier beschrieben werden bzw. zu Wort kommen, sprechen auch mir "aus dem Herzen"!
Was für ein S...-Haufen williger Erfüllungsgehilfen fremder Mächte und des Grosskapitals ist aus den heutigen SPDlern in Bundestag und Bundesregierung geworden! Dass auch die heutigen GRÜNEN dem üblen Beispiel folgen, ist nur konsequent, sind die doch deren Abkömmlinge!
Auch ich sympathisiere nur noch mit der LINKEN, und zwar dem Teil, den Frau Dr. Wagenknecht und ihr inzwischen Ehemann Oskar Lafontaine verkörpern!

Joachim Pressel, 10.02.2016 22:34
Es ist wirklich zum Heulen, wenn man sieht, wie die unabhängig denkenden Leute abserviert werden. Als alter Heslacher (wie Max Fastus) kann man sich nur noch mit Grausen abwenden. Aber so ist halt die "Tradtion".
Eugen Eberle könnte auch dazu viele Strophen singen, wenn er noch leben würde.

Alfred, 10.02.2016 17:15
Die Namen derer die die sozialen Grundwerte verraten und fuer einen Silberling verkauft haben sind genannt und nicht weiter erwaehnenstwert.
Blind flug endet meist mit boesem Erwachen und in der Kiste.
Siegfried Bassler hat meinen allerhoechsten Respekt.

invinoveritas, 10.02.2016 16:52
nee, liebe leute, bei aller sympathie für siegfried bassler und bei aller kritik an den fatalen anpassungstendenzen zumal der stuttgarter spd: aber so geht es auch nicht.

wer als parteimitglied bei wahlen für eine andere partei antritt, handelt zumindest inkonsequent. außerdem kennt er doch die folge.
seiner partei hingegen kann man schwerlich verübeln, dass sie sich gegen solche verhaltensweisen durch einen faktischen ausschluss wehrt. auch parteien, denen man nicht nahesteht, haben ein legitimes recht auf so etwas wie selbstbehauptung.

grund für einen "aufschrei" gibt es deshalb nicht. ebenso wenig für ein förmliches parteiordungsverfahren zur darlegung von gründen: das mitglied hat den grund für das ende seiner mitgliedschaft schon selbst geliefert, nämlich durch seine kandidatur für eine - und das ist das entscheidende! - bei diesen wahlen konkurrierende partei.

was hielten die kritiker, die sich hier so rigoristisch zu wort melden, denn wohl davon, wenn z.b. gregor gysi 2017 für die spd kandidierte, aber linken-mitglied bleiben wollte?

(und dass Sie leuten wie helga solinger oder rolf linkohr so mal schnell zurufen, ihnen sei "das persönliche fortkommen stets über alles gegangen", ist eine unverschämtheit, herr bienzle.)

nicht zuletzt: siegfried bassler kandidierte für die partei die linke, nachdem ihm sein eigener ortsverein die unterstützung für platz 60 auf der spd-liste zur gemeinderatswahl verweigert hatte. den hatte er angestrebt, trotz s 21 und vielem anderen. für so hoffnungslos marode kann er die spd also damals noch nicht gehalten haben - vor zwei jahren!

Bruno Bienzle, 10.02.2016 15:06
Kleine Geister
Diese Art der Kleingeisterei und Hexenjagd auf Abweichler hat in der Stuttgarter SPD eine unheilvolle Tradition. Da gab es beispielsweise mal einen aufrechten Linken und Friedensaktivisten wie Fritz Lamm, den die Apparatschiks seiner Partei in einem Kleinkrieg sondergleichen wegmobbten. Wie damals vermisse ich jetzt wieder den Aufschrei gestandener Genossen wie Rolf Lehmann oder Gerhard Lang. Dagegen passt das Schweigen der Lämmer von Helga Solinger, Rolf Linkohr, Dieter Blessing, Manfred Kanzleiter bis Rainer Kußmaul ins klägliche Bild von Parteisoldaten, denen das persönliche Fortkommen stets über alles gegangen ist.

Zaininger, 10.02.2016 14:54
Danke für diesen aufschlussreichen Beitrag und ein Danke an Siegfried Basler, dem das sozialdemokratische Rückgrat auch beim Treppensteigen nicht verloren gegangen ist!

Wolfgang Weiss, 10.02.2016 12:52
Hervorragender Artikel,-wenn er mich auch stellenweise sehr traurig stimmt bzw. wütend macht,- nämlich darüber, wie schäbig und geradezu menschenverachtend diese "sozial"-"demokratische" Partei mit einem altverdienten "Urgestein" umgeht. Auch mein Vater war alter Sozialdemokrat, zur Zeit Willy Brandts (also, wo es noch ohne allzu schlechtes Gewissen ging!) ,- vor allem wegen der damals praktizierten Friedens-und Ostpolitik,- aber sowohl er als auch Willy würden sich im Grab umdrehen, wenn sie mitkriegten, wie tief die sPD heute gesunken ist.
Mein hoher Respekt und meine Solidarität gilt ehrlich gebliebenen Menschen wie Herrn Bassler.

Die eigentlichen, echten(!) "Sozialdemokraten" sind heute woanders zu finden.
Von daher volle Zustimmung zu @Tom Adler und @Ulrich Scheuffele !

Max Fastus, 10.02.2016 12:06
Ich habe Siegfried Bassler schon in seiner Zeit als Fraktionschef im Gemeinderat als besonnen und eher ausgleichend, denn agitierend erlebt. Und es waren unruhige Zeiten in der Stadt, als zahlreiche Bürgerinitiativen dem Gemeinderat außerparlamentarisch kräftig einheizten. Die neue, vom Wirtschaftsdenken geprägte SPD, zeigt sich groteskerweise in Sachen S21 als Kaderpartei: Wer anderer Meinung ist, wird mundtot gemacht. Trotz bitterer Quittungen bei den letzten Wahlen haben die Sturköpfe um Schmid, Schmiedel und Drexler nichts dazugelernt. Sie haben es geschafft, ihre Partei in die Bedeutungslosigkeit zu führen - der Niedergang wird bei Landtagswahl im März vollends am Tiefpunkt enden. Hoffentlich folgt dann als Oppositionspartei nicht nur der Katzenjammer, sondern die Erneuerung zur sozialen Partei. xam

tom adler, 10.02.2016 10:48
Ein wirklich sehr schönes politisches Portrait von Siegfried Bassler! Er hat übrigens allen, die es wissen wollen, auch erklärt wo er sein"Kreuzle" machen wird bei der Landtagswahl:

"Die Grünen, die sich einmal besonders basisdemokratisch gegeben haben, sind zu einer ganz normalen Partei geworden: machtversessen, geschichtsvergessen und pöstchenversessen Warum sollte man sie wählen ? (...) Die FDP erspare ich mir. Die AfD kommt für einen anständigen Menschen nicht in Frage. Also wähle ich die Linken. Die einzige Partei, die aufrecht gegen S 21 steht. (…) Ich wähle die Linken, nicht, weil die das kleinere Übel sind, sondern weil sie die einzigen und letzten Kämpfer gegen die Stadtzerstörung in Stuttgart sind."

Ulrich Scheuffele, 10.02.2016 10:30
Dies zeigt doch das Demokratieverständnis der Sozis und wie ihnen ihre eigene Statuten am A.... vorbeigehen.
Ich musste das gleiche wie "Genosse Bassler" erleben. Ich erlaubte mir als unabhängiger Kandidat auf meiner eigenen Liste für den Gemeinderat zu kandidieren. Und schon wurde ich nach 40 Jahren aus der SPD ausgeschlossen, ohne Parteiordnungsverfahren. Es wurde keine Rücksicht auf meine Verdienste für die SPD genommen. Meine langjährige Arbeit als Stadtrat, Ortsvereinsvorsitzender, Juso-Ortsgruppengründer oder Wahlkampfmanager (dies zusammen mit Claus Schmiedel) oder die persönliche Ehrung von Willi Brandt für meine Verdienste um die Mitgliederentwicklung. Mein Einspruch bei der Landes-SPD wurde ignoriert und meine Forderung an die Bundes-SPD nach einem Parteiordnungsverfahren auch. In der Zwischenzeit bin ich froh, nicht mehr diesem "Verein" anzugehören. Ich bin keiner Partei mehr beigetreten, fühle mich aber von den LINKEN am besten vertreten. Die SPD ist weder sozial noch eine Antikriegspartei. Die SPD tritt das Erbe der alten Sozialdemokraten, die noch für ihre Überzeugung ins Gefängnis oder in den Tod gegangen sind, mit den Füssen. Hätten mich die Sozis nicht rausgeschmissen, ich würde jetzt freiwillig gehen.

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Frank Passau. Das stimmt so nicht, denn Hr. ST. schreibt niemandem etwas vor. Er bewertet Publikationen. Nach eigenen Kriterien. Das ist seine Sache. Was Sie lesen ist Ihre Sache.

Ausgabe 307 / Kritik ist Lüge / Bernd Oehler, 21.02.2017 12:52
In der Süddeutschen Zeitung von heute (21.2.) steht ein Interview mit der »Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky über Zuzügler aus Deutschland, die weiße Rasse von Atlantis und Wetterberichte in den Grenzen von 896«, kurz...

Ausgabe 307 / Entfesselte Kettenhunde / GelA, 20.02.2017 18:42
Was ist denn nun der grundsätzliche Unterschied zwischen der Denke von Trump (Denken kann man das ja nicht nennen), der alles verachtet und verdammt, was ihm nicht paßt und dieser Verallgemeinerung von @era und anderen, die alles in...

Ausgabe 307 / Pforzheim – Stadt der Extreme / Henny Deckmann, 20.02.2017 18:05
Das ist aber ein sehr negativer Bericht. So kenne ich meine Heimatstadt nicht.

Ausgabe 307 / Verbote werden kommen / Schwabe, 20.02.2017 16:50
@Feinstaub "es geht hier nicht um neoliberale Rohstoffverteilungskriege." Doch, genau darum geht es! Wo ist Ihr sachliches Argument das es nicht so ist? Sie sind jemand der diese ursächlichen Zusammenhänge von Öl-Verteilungskriegen,...

Ausgabe 307 / Entfesselte Kettenhunde / Rolf Steiner, 20.02.2017 15:17
Erst kürzlich - 17.2.17 - musste das Bundeskriminalamt ein Fake der AfD-Vorsitzenden Petry deutlich korrigieren. Sie behauptete, dass das BKA verlauten ließ, Flüchtlinge wären krimineller als Deutsche. Das BKA zeigte Petrys Fake auf...

Ausgabe 307 / Sitzen verboten / F. Stirling, London, 20.02.2017 14:54
Die Totenruhe ist gestört Die wiederkehrenden Erschütterungen am Grabe von Sir James Frazer Stirling, die vor einigen Jahren in London zu zahlreichen Vermutungen Anlass gab, scheinen nun eine plausible Erklärung zu finden: sie...

Ausgabe 307 / Kritik ist Lüge / Rolf Steiner, 20.02.2017 14:42
Wie armselig dieser Gorka "diskutiert", zeigt das Interview des BBC-Journalisten Evan Devis, das seit 16.2.17 im Netz ist und auch bei Stefan Niggemeier angesehen werden kann: https://twitter.com/niggi/status/832475880622428161 Ein...

Ausgabe 307 / Kritik ist Lüge / Rolf Steiner, 20.02.2017 14:21
Als anständiger Demokrat sollte man sich gegen die mit Flüchtlingshetze, Fremden- und Europa-Feindlichkeit sich nicht gerade zurückhaltenden vom Kopp-.Verlag vertriebenen Publikationen deutlich positionieren. Schädliche Angriffe auf...

Ausgabe 306 / "Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel" / Stefan Elbel, 20.02.2017 11:33
Laut der Bundesregierung geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie? Sind das nicht Fake-News? Diese Bundesregierung will es einfach nicht wahrhaben. Sie lobt sich selber, die geringste Arbeitslosenquote seit Jahren zu...

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