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S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


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Roter als die Roten: Siegfried Bassler in seinem Studierzimmer. Foto: Joachim E. Röttgers

Roter als die Roten: Siegfried Bassler in seinem Studierzimmer. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 254
Politik

Die linke Sünde des roten Gottesmanns

Von Jürgen Bartle
Datum: 10.02.2016
Als er Mitte der Siebzigerjahre die Fraktion seiner Partei im Stuttgarter Gemeinderat führte, da hielt die SPD dort 27 Sitze. Heute sind es neun. Heute gehört auch Siegfried Bassler, 82, nicht mehr zur SPD. Das Urgestein der hiesigen Sozialdemokratie wurde nach 55 Jahren – heimlich, still und leise – rausgeschmissen.

Fälle wie der seine seien in der Partei eindeutig geregelt. Das gab der Stuttgarter SPD-Kreisvorsitzende Siegfried Bassler schriftlich. Nach "§ 6 Abs. 1 lit b)" des Organisationsstatus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, schrieb Dejan Perc im Februar 2014, gelte: "Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere konkurrierende Partei oder Wählervereinigung." Und wenn es einer trotzdem tut, dann – man ist ja stets per Du unter Sozialdemokraten – "schließt nicht die SPD Dich aus der Partei aus, sondern Du erklärst Deinen Austritt".

Und so hat Bassler, der pensionierte Pfarrer, der rote Gottesmann, alsdann gesündigt: Er blieb dabei, kandidierte als Unabhängiger bei der Gemeinderatswahl im Mai 2014 für noch rotere als die Roten, auf dem (letzten) Listenplatz Nummer 60 für die Linken, wurde von den Wählern hinaufkumuliert und -panaschiert auf Platz zehn und – von der SPD rausgeschmissen. Er nennt das heute noch "einen Weckruf für meine Partei", einen letzten Versuch.

Siegfried Bassler ist nie ausgetreten aus der SPD und wurde nie ausgeschlossen, sein Parteibuch hat er heute noch. Dem automatischen Ausschluss hat er schriftlich widersprochen und "ein förmliches Parteiordnungsverfahren" verlangt, "in dem ich meine Gründe darlegen kann". Schließlich ist ein Thilo Sarrazin auch immer noch in der SPD. Antwort gab es darauf keine. Und seit März 2014 werden tatsächlich keine Mitgliedsbeiträge mehr abgebucht. Ende der Durchsage.

Bassler mit Willy Brandt am 20. April 1964 im Landtagswahlkampf. Foto: privat
Bassler mit Willy Brandt am 20. April 1964 im Landtagswahlkampf. Foto: privat

"Die SPD", sagt Bassler, "ist eine Partei mit einer großen Vergangenheit. Und mit großen Verdiensten." Mehr fällt ihm allerdings nicht ein auf die Frage, warum einer heute tun sollte, was für ihn 1959 schwierig, aber dennoch notwendig war: in die SPD einzutreten. Schwierig, weil es damals so gar nicht üblich war, dass sich Pfarrer politisch engagieren; zumindest nicht links. Und Bassler kriegte mit 26 als Jüngster in der Evangelischen Landeskirche eine eigene Pfarrei im Hohenlohe-Kreis, gründete einen SPD-Ortsverein, brachte sechs Mitglieder zusammen und kandidierte 1964 für den Landtag. "Später", sagt der Türöffner Bassler, "gab es viele Pfarrer in der SPD." Heute sind Pfarrer wieder eher unpolitisch. Oder halt nicht in der SPD.

1966 wird er nach Stuttgart versetzt, immer noch jung, an die Matthäuskirche, den Dom des Stuttgarter Südens. Es ist die Heimkehr nach Heslach. Die Basslers stammen von dort, Georg Bassler, der Großvater, hat dereinst – 1887 zusammen mit dem Arbeiterführer Karl Kloß – den SPD-Ortsverein Heslach gegründet. Und just dieser Ortsverein wird 2014 maßgeblich Basslers Parteiausschluss betreiben.

Dort nämlich dient er sich im Herbst 2013 an, als es um die Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl 2014 geht. Er, mit seinen 79 Jahren längst ein Politpensionär, möchte auf dem letzten Platz Nummer 60 für die SPD kandidieren, um ein Zeichen zu setzen: Dass es in der SPD auch noch Menschen gibt, die gegen Stuttgart 21 sind. Ein Zeichen auch, dass die SPD solche und ihre Ansichten akzeptiert und überhaupt zu Wort kommen lässt.

Der Bahnhofsbau, der Anfang von Basslers SPD-Ende

Es geht bitter aus für Bassler. Kommt nicht in Frage, bescheidet ihn die Partei, denn man kenne ihn ja. Schon 1994 hat er auf Platz 60 kandidiert, wurde auf Platz 18 hochgewählt und saß plötzlich – wieder – im Gemeinderat, wo doch eigentlich Jüngere hingehören. Allerdings hatte die Partei damals keine 60 Leute zusammengebracht und gehofft, mit seinem guten Namen ganz unten auf der Liste noch ein paar Stimmen mehr zu machen. Bassler, der Menschenfänger.

1968 erstmals in den Gemeinderat gewählt, macht ihn die – 27 Mann starke – Fraktion bereits 1972 zu ihrem Chef. Für gewöhnlich ist das ein Sprungbrett: Macht man den Job gut, macht einen die Partei entweder zum Bürgermeister in Stuttgart oder sie macht einen gesicherten Wahlkreis für Landtag oder Bundestag frei. Bassler will keines von beidem. Und wählt einen anderen Weg.

Er bleibt Pfarrer und wird 1980 ehrenamtlicher Bezirksvorsteher von Stuttgart-Süd. In den 14 Jahren, in denen er den Job macht, wird der Heslacher Tunnel geplant, gebaut und eröffnet. Und Heslach, seit je her die Arbeitervorstadt, jetzt aber befreit von hunderttausend Pendlerautos täglich, wird wieder wohnlich. Und lebenswert. Siegfried Bassler, der Workaholic, ist nie einem Ehrenamt aus dem Weg gegangen. Er hat Kriegsdienstverweigerer begutachtet, RAF-Häftlinge in Stammheim besucht und diverse Bücher geschrieben. Eigentlich ist er zufrieden mit sich und der Welt, als er 1999 aus dem Gemeinderat ausscheidet und in Ruhestand geht.

Bis Stuttgart 21 kommt, der Tiefbahnhof, der ein sinnloser Rückbau ist und vermutlich nie funktionieren wird. Bassler, der mit dem Rückgrat, steht noch einmal auf, mit Mitte 70, stellt sich hin und hält Reden auf Montagsdemonstrationen. Bös beäugt wird er von seiner Partei, die für das Projekt ist, nach dem alten SPD-Motto: "Die Schlote müssen rauchen!" Er muss feststellen: "Eine vernünftige und erst recht eine demokratische Diskussion darüber hat es in der Partei nicht gegeben."

2009, bei der Gemeinderatswahl, verliert die SPD weitere vier Sitze, stellt nur noch zehn Stadträte. Für ihn die klare Reaktion darauf, dass ein Bürgerbegehren mit 67 000 Unterschriften eben auch von der SPD abgebügelt wurde. 2010 der Schwarze Donnerstag in Stuttgart, 2011 wird die CDU abgewählt nach 58 Jahren an der Regierung. Aber Grün-Rot an der Regierung kümmert sich um alles Mögliche, sagt Siegfried Bassler, nur nicht um das, wofür sie gewählt worden sind.

Trauer um die alte Tante SPD

Zusammen mit dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Peter Conradi und dem Architekten Roland Ostertag bringt Bassler 2012 einen offenen Brief unter die Leute, der kurz vor dem 150. Geburtstag der Partei für Aufsehen sorgt. Zusammen haben die drei mehr Jahre an Mitgliedschaft vorzuweisen, als die Partei alt ist. Sozialdemokratisches Urgestein, das sich zu Wort meldet. "Trauer um die alte Tante SPD" ist das Flugblatt überschrieben, das tausendfach unter die Leute kommt und das die Medien aufgreifen.

Siegfried Bassler geht es nicht nur um Stuttgart 21. Es erzürnt ihn mindestens genauso, dass Schmidt und Schmiedel, der "Super"minister und der Fraktionsvorsitzende einer von der SPD mitgetragenen Landesregierung, als Verwaltungsratsmitglieder der Landesbank dem Verkauf Tausender Sozialwohnungen an eine Heuschrecke zugestimmt haben. Wenn jetzt, in der Flüchtlingskrise, gerade die SPD den Bau von Sozialwohnungen fordert, nennt er das den "Gipfel der Heuchelei".

Blick auf Heslach: Bassler in seinem Wohnzimmer. Foto: Joachim E. Röttgers
Blick auf Heslach: Bassler in seinem Wohnzimmer. Foto: Joachim E. Röttgers

Deshalb wird er im März bei der Landtagswahl sein Kreuzle anderswo machen.

Selber wohnt auch Bassler, der soziale Demokrat, zur Miete. Alle vier Kinder haben studiert. Eigentum erwerben zu können, dafür hat das Gehalt der Landeskirche nicht ausgereicht. Und dann sitzt er da an seinem Wohnzimmertisch, in der Wannenstraße hoch über Heslach auf der Hasenbergseite, das weiße Haar wallend, die Geste so groß wie das auch mit 82 Jahren immer noch eindrucksvolle Mannsbild an sich. 80 Treppenstufen, bis man dort ist, aber die halten ihn fit, und die Aussicht ist es sowieso wert: unten erst Hofbräu, dann Heslach, gegenüber der Waldfriedhof. Die Straße dort hinauf ist nach Karl Kloß benannt, nach dem Klassenkampfkameraden vom Opa.

Nach ihm, nach Siegfried Bassler, der so viel getan hat für Stuttgart, wird vielleicht eines Tages auch ein Weg oder ein Stäffele benannt werden, womöglich am Heslacher Friedhof. Den kennt keiner besser als er, auf dem beerdigt er seit 1966 Evangelische aller Art, solche mit Parteibuch und solche ohne, Rote wie Schwarze.

Zuletzt hat er etwas Privates beerdigt, etwas das ihm stets besonders nah am Herzen lag.

Ruhe in Frieden, hat sich Pfarrer Bassler gesagt, und: Ade, SPD!


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Kommentare

Stuttgarter Bürger, 29.02.2016 21:21
Armes Deutschland, arme SPD, arme Menschen,
überall Armut.
Geistige Armut- ohne Obergrenze- ein Armutszeugnis.

Die Minderheiten haben auch ihre Qualitäten.

Jedenfalls setzen sie mehr auf Wahrheit als auf Mehrheit in
Propagandamanier.

Hochachtung für die Rückgratmenschen !

Claus Stroheker, 12.02.2016 15:31
Ich muss meinen Kommentar (12.02.2016, 00.09 Uhr) korrigieren.

Dort schrieb ich, dass ich mit allen Kommentaren übereinstimme; dies gilt natürlich nicht für die von "invinoveritas".

Und ich muss meinen Kommentar ergänzen. Schon in den 1990er-Jahren, in der Zeit, in der es nacheinander mehrere Vorsitzende gab, und in der mit Rudolf Scharping einer die SPD anführte, der nicht nur keine Führungsqualitäten, sondern auch eine sich selbst inszenierende Egomanie bis hin zu den "Pool-Planschereien" mit der Gräfin hatte, schrieb ich dem Vorstand, dass mein auf den Mindestbetrag reduzierter Beitrag nur als Anerkennung für die von der SPD geleistete Arbeit in früherer Zeit anzusehen sei (sol heissen: meine Verbindung zur Partei war damals schon "gelockert").

An die, die hier eine - zumindest innere - Bindung zur Partei "Die Linke" anklingen lassen, die Frage: wie haltet Ihr es denn wirklich mit dieser Partei?

"Die Linke" hat doch auch ihre Geschichte und ihre Fehler, für sie trifft doch auch zu, dass nicht alles Gold ist, was glänzt, auch dort gibt's doch Personal- und Sachentscheidungen, die der Kritik würdig sind - oder nicht?

Ich frage dies, weil ich zur Zeit noch nicht weiss, welche Partei ich bei der ba-wü Landtagswahl 2016 und bei der Bundestagswahl nächstes Jahr wählen kann und wählen soll (AfD, CDU und FDP geht gar nicht, bezügl. der SPD bestehen sehr hohe Hürden, hinsichtl. der GRÜNEN bestehen hohe Hürden und die LINKE kann ich nicht einschätzen, befürchte jedoch, damit indirekt der CDU zur Macht zu verhelfen).

Konrad Wanner, 12.02.2016 15:17
Formal gesehen hat Siegfried Bassler die SPD geärgert, inhaltlich sicher auch. Nachdem der SPD die Inhalte inzwischen egal sind, hat sie sich aufs formale reduziert. Nur hat sie damit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit, für eine soziale Wohnungspolitik und für eine konzernunabhängige Verkehrspolitik zum wiederholten Male eine Absage erteilt. Die Hoffnung, dass sie das mal kapiert, kann nur dann wachsen, wenn aus solchen Fällen die Lehren gezogen werden, am 13.3. bietet sich mal wieder so eine Gelegenheit.

Wolfgang Weiss, 12.02.2016 12:25
@ophir Natürlich haben Sie jedes Recht der Welt, einer sich asozial verhaltenden Partei, die aufgrund ihrer meist "hausgemachten" Probleme in BaWü mittlerweile bei 13-15 % liegt, die Stange zu halten, keine Frage.
Daran erkennt man "echten Enthusiasmus" (oder Euphorie, die ganz schnell verfliegen kann, je nachdem) .
Aber im Ernst: können Sie mir die Frage nachvollziehbar beantworten, wieso demokratisch denkende Menschen wie Siegfried Bassler gemobbt werden,
während offenkundige irrlichternde Rassisten wie Thilo Sarrazin scheinbar problemlos als Mitglied wird ?

Demokratler, 12.02.2016 11:33
"Schäbig" sind hier nur die Kommentare eines Trolls.

ophir, 12.02.2016 08:28
Die SPD tat gut daran, den "Querdenker" Siegfried Bassler aus ihren Reihen zu verbannen!

Wer durch sein politisches Verhalten dermaßen einer Partei schadet, gehört zu Recht aus ihr entfernt.

Und möge er auch schon seit 100 Jahren Parteimitglied gewesen sein ...

Sein Verhalten der SPD gegenüber kann nur als "SCHÄBIG" bezeichnet werden!!!

Claus Stroheker, 12.02.2016 00:09
Ich bin 2005, nach über 29-jähriger Mitgliedschaft, ausgetreten, weil mich die Schröder'schen "Reformen" - nicht nur die "Agenda 2010" - mürbe gemacht und mir Müntefering's Renten"reform" (Stichwort "Rente ab 67 Jahren") den Rest gegeben hat.

Ich stimme mit all' den Kommentaren, die ich zu diesem Artikel gelesen habe, in den allermeisten Punkten überein.

Allerhöchste Achtung vor Siegfried Bassler, seinem Engagement innerhalb und außerhalb der SPD und seiner Lebensleistung! Und herzlichen Dank an ihn dafür, dass er gearbeitet, gekämpft, sich eingesetzt hat!!

by-the-way, 11.02.2016 21:59
Siegfried Bassler

- der Pastor, der mich, damals, mit 14 Jahren in der Matthäus-Kirche konfirmiert hat.

Mittlerweile bin ich aus der evangelischen Kirche ausgetreten.

Wegen der Pro-Stuttgart-21-Haltung der Vertreter an der Landeskirchenspitze.

Sogenannte Tunnel"taufen" sind da nur die Spitze des Eisberges...

EvangeliKALE Aktivitäten innerhalb dieser Landeskirche haben dann ein Übriges dazu beigetragen, wie dieser unsägliche "Pfarrer" Johannes Brauchle...

Wenn die evangelische Kirche in der Mehrheit Pastoren und Vertreter vom Format eines Siegfried Basslers gehabt hätte,
wäre ich nicht zu diesem Schritt, aus Gewissensgründen, gezwungen gewesen.

Meine Hochachtung vor diesem aufrichtigen und ehrlichem Mann!

Wolfgang Weiss, 11.02.2016 15:06
@Manfred Fischer - Zustimmung

@invinoveritas Was hätte er denn sonst machen sollen ?
Beschauliches Rentnerdasein (das wäre der sPD vielleicht recht) oder eben nach seinen Möglichkeiten aktives Eintreten für die Interessen der Bürgerinnen. Er hat nur konsequent gehandelt (wie übrigens auch viele Ex-Grüne in Stuttgart oder der Region !) daß er zur SOZIALDEMOKRATISCHEN Linken ging.

Im Gegenteil - es spricht doch FÜR Siegfried Bassler, daß er als Bewerber der Linken auf dem (letzten) Listenplatz Nummer 60 von den Wähler_innen auf Platz zehn hinaufkumuliert und -panaschiert wurde ;-) !

Bleibt auch immer noch die Frage an die sPD, weshalb sie einen irrlichternden Rassisten wie Thilo Sarrazin scheinbar problemlos als Mitglied toleriert...?!

Übrigens, keine Sorge - Gregor Gysi oder anderen Linken würde das, was Sie als Frage stellen, mit Sicherheit nicht passieren - nicht bei d i e s e r (TTIP)-sPD und nicht mit diesem (mehr als kritischen!) "Sympathisantenfeld" :-) !

Manfred Fischer, 11.02.2016 01:56
Von außen gesehen, geht es im Fall von Herrn Bassler m.E. um die Frage, was ist wichtiger bei der Bewertung eines Parteimitglieds, die Einhaltung der Regularien oder die Einhaltung der Inhalte. Unter den Inhalten verstehe ich verkürzt dargestellt die Ziele, die eine Partei für die Menschen in der Gesellschaft erreichen möchte.
Aus den Darlegungen im obigen Artikel geht hervor, dass Herr Bassler die Meinung vertritt, dass die derzeitige SPD sowohl im Gemeinderat als auch im Landesparlament Positionen vertritt, die den Zielen einer SPD, wie sie seiner Meinung nach ausgerichtet sein müsste, nicht mehr entsprechen. Wie oben dargelegt, hat er sich zuerst an die Partei gewandt. Zu einer fruchtbaren „inhaltlichen“ Auseinandersetzungen scheint es aber nicht gekommen zu sein. Das ist in meinen Augen gegenüber einem „verdienten“ Parteimitglied der entscheidende Fehler der Parteiführung. Daraus wird deutlich, dass die SPD eine tote Partei geworden ist, denn sie kämpft offensichtlich in ihren Reihen nicht mehr um die notwendige Beantwortung der Frage, wie sind die Weichen zu stellen, um das Parteiziel so auszurichten, dass die notwendigen Aufgaben für die Gesellschaft gelöst werden können.
Für mich hat sich deshalb nicht Herr Bassler sondern die SPD von einer „SPD“ entfernt, die ihrem Namen gerecht wird. Dies zeigen auch deutlich ihre schlechten Umfragewerte.

Rolf Schmid, 11.02.2016 00:09
Diese alten, ehemaligen SPD-Aktivisten, die hier beschrieben werden bzw. zu Wort kommen, sprechen auch mir "aus dem Herzen"!
Was für ein S...-Haufen williger Erfüllungsgehilfen fremder Mächte und des Grosskapitals ist aus den heutigen SPDlern in Bundestag und Bundesregierung geworden! Dass auch die heutigen GRÜNEN dem üblen Beispiel folgen, ist nur konsequent, sind die doch deren Abkömmlinge!
Auch ich sympathisiere nur noch mit der LINKEN, und zwar dem Teil, den Frau Dr. Wagenknecht und ihr inzwischen Ehemann Oskar Lafontaine verkörpern!

Joachim Pressel, 10.02.2016 22:34
Es ist wirklich zum Heulen, wenn man sieht, wie die unabhängig denkenden Leute abserviert werden. Als alter Heslacher (wie Max Fastus) kann man sich nur noch mit Grausen abwenden. Aber so ist halt die "Tradtion".
Eugen Eberle könnte auch dazu viele Strophen singen, wenn er noch leben würde.

Alfred, 10.02.2016 17:15
Die Namen derer die die sozialen Grundwerte verraten und fuer einen Silberling verkauft haben sind genannt und nicht weiter erwaehnenstwert.
Blind flug endet meist mit boesem Erwachen und in der Kiste.
Siegfried Bassler hat meinen allerhoechsten Respekt.

invinoveritas, 10.02.2016 16:52
nee, liebe leute, bei aller sympathie für siegfried bassler und bei aller kritik an den fatalen anpassungstendenzen zumal der stuttgarter spd: aber so geht es auch nicht.

wer als parteimitglied bei wahlen für eine andere partei antritt, handelt zumindest inkonsequent. außerdem kennt er doch die folge.
seiner partei hingegen kann man schwerlich verübeln, dass sie sich gegen solche verhaltensweisen durch einen faktischen ausschluss wehrt. auch parteien, denen man nicht nahesteht, haben ein legitimes recht auf so etwas wie selbstbehauptung.

grund für einen "aufschrei" gibt es deshalb nicht. ebenso wenig für ein förmliches parteiordungsverfahren zur darlegung von gründen: das mitglied hat den grund für das ende seiner mitgliedschaft schon selbst geliefert, nämlich durch seine kandidatur für eine - und das ist das entscheidende! - bei diesen wahlen konkurrierende partei.

was hielten die kritiker, die sich hier so rigoristisch zu wort melden, denn wohl davon, wenn z.b. gregor gysi 2017 für die spd kandidierte, aber linken-mitglied bleiben wollte?

(und dass Sie leuten wie helga solinger oder rolf linkohr so mal schnell zurufen, ihnen sei "das persönliche fortkommen stets über alles gegangen", ist eine unverschämtheit, herr bienzle.)

nicht zuletzt: siegfried bassler kandidierte für die partei die linke, nachdem ihm sein eigener ortsverein die unterstützung für platz 60 auf der spd-liste zur gemeinderatswahl verweigert hatte. den hatte er angestrebt, trotz s 21 und vielem anderen. für so hoffnungslos marode kann er die spd also damals noch nicht gehalten haben - vor zwei jahren!

Bruno Bienzle, 10.02.2016 15:06
Kleine Geister
Diese Art der Kleingeisterei und Hexenjagd auf Abweichler hat in der Stuttgarter SPD eine unheilvolle Tradition. Da gab es beispielsweise mal einen aufrechten Linken und Friedensaktivisten wie Fritz Lamm, den die Apparatschiks seiner Partei in einem Kleinkrieg sondergleichen wegmobbten. Wie damals vermisse ich jetzt wieder den Aufschrei gestandener Genossen wie Rolf Lehmann oder Gerhard Lang. Dagegen passt das Schweigen der Lämmer von Helga Solinger, Rolf Linkohr, Dieter Blessing, Manfred Kanzleiter bis Rainer Kußmaul ins klägliche Bild von Parteisoldaten, denen das persönliche Fortkommen stets über alles gegangen ist.

Zaininger, 10.02.2016 14:54
Danke für diesen aufschlussreichen Beitrag und ein Danke an Siegfried Basler, dem das sozialdemokratische Rückgrat auch beim Treppensteigen nicht verloren gegangen ist!

Wolfgang Weiss, 10.02.2016 12:52
Hervorragender Artikel,-wenn er mich auch stellenweise sehr traurig stimmt bzw. wütend macht,- nämlich darüber, wie schäbig und geradezu menschenverachtend diese "sozial"-"demokratische" Partei mit einem altverdienten "Urgestein" umgeht. Auch mein Vater war alter Sozialdemokrat, zur Zeit Willy Brandts (also, wo es noch ohne allzu schlechtes Gewissen ging!) ,- vor allem wegen der damals praktizierten Friedens-und Ostpolitik,- aber sowohl er als auch Willy würden sich im Grab umdrehen, wenn sie mitkriegten, wie tief die sPD heute gesunken ist.
Mein hoher Respekt und meine Solidarität gilt ehrlich gebliebenen Menschen wie Herrn Bassler.

Die eigentlichen, echten(!) "Sozialdemokraten" sind heute woanders zu finden.
Von daher volle Zustimmung zu @Tom Adler und @Ulrich Scheuffele !

Max Fastus, 10.02.2016 12:06
Ich habe Siegfried Bassler schon in seiner Zeit als Fraktionschef im Gemeinderat als besonnen und eher ausgleichend, denn agitierend erlebt. Und es waren unruhige Zeiten in der Stadt, als zahlreiche Bürgerinitiativen dem Gemeinderat außerparlamentarisch kräftig einheizten. Die neue, vom Wirtschaftsdenken geprägte SPD, zeigt sich groteskerweise in Sachen S21 als Kaderpartei: Wer anderer Meinung ist, wird mundtot gemacht. Trotz bitterer Quittungen bei den letzten Wahlen haben die Sturköpfe um Schmid, Schmiedel und Drexler nichts dazugelernt. Sie haben es geschafft, ihre Partei in die Bedeutungslosigkeit zu führen - der Niedergang wird bei Landtagswahl im März vollends am Tiefpunkt enden. Hoffentlich folgt dann als Oppositionspartei nicht nur der Katzenjammer, sondern die Erneuerung zur sozialen Partei. xam

tom adler, 10.02.2016 10:48
Ein wirklich sehr schönes politisches Portrait von Siegfried Bassler! Er hat übrigens allen, die es wissen wollen, auch erklärt wo er sein"Kreuzle" machen wird bei der Landtagswahl:

"Die Grünen, die sich einmal besonders basisdemokratisch gegeben haben, sind zu einer ganz normalen Partei geworden: machtversessen, geschichtsvergessen und pöstchenversessen Warum sollte man sie wählen ? (...) Die FDP erspare ich mir. Die AfD kommt für einen anständigen Menschen nicht in Frage. Also wähle ich die Linken. Die einzige Partei, die aufrecht gegen S 21 steht. (…) Ich wähle die Linken, nicht, weil die das kleinere Übel sind, sondern weil sie die einzigen und letzten Kämpfer gegen die Stadtzerstörung in Stuttgart sind."

Ulrich Scheuffele, 10.02.2016 10:30
Dies zeigt doch das Demokratieverständnis der Sozis und wie ihnen ihre eigene Statuten am A.... vorbeigehen.
Ich musste das gleiche wie "Genosse Bassler" erleben. Ich erlaubte mir als unabhängiger Kandidat auf meiner eigenen Liste für den Gemeinderat zu kandidieren. Und schon wurde ich nach 40 Jahren aus der SPD ausgeschlossen, ohne Parteiordnungsverfahren. Es wurde keine Rücksicht auf meine Verdienste für die SPD genommen. Meine langjährige Arbeit als Stadtrat, Ortsvereinsvorsitzender, Juso-Ortsgruppengründer oder Wahlkampfmanager (dies zusammen mit Claus Schmiedel) oder die persönliche Ehrung von Willi Brandt für meine Verdienste um die Mitgliederentwicklung. Mein Einspruch bei der Landes-SPD wurde ignoriert und meine Forderung an die Bundes-SPD nach einem Parteiordnungsverfahren auch. In der Zwischenzeit bin ich froh, nicht mehr diesem "Verein" anzugehören. Ich bin keiner Partei mehr beigetreten, fühle mich aber von den LINKEN am besten vertreten. Die SPD ist weder sozial noch eine Antikriegspartei. Die SPD tritt das Erbe der alten Sozialdemokraten, die noch für ihre Überzeugung ins Gefängnis oder in den Tod gegangen sind, mit den Füssen. Hätten mich die Sozis nicht rausgeschmissen, ich würde jetzt freiwillig gehen.

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Ausgabe 269 / 31 026 Stimmen / Schwabe, 29.05.2016 12:47
Die Folge daraus, dass m.E. die überwiegende Zahl von Journalisten (egal ob in Österreich, in Deutschland oder anderswo) nicht in der Lage ist bzw. nicht gewillt ist über die innen- und außenpolitischen Auswirkungen etablierter...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Befix, 29.05.2016 12:34
Es geht hier doch nicht -obwohl man den Eindruck hat- um S21. Schaut Euch das SWR-Video an, wie die Bahn in Deutschland ausgebremst wird (und sich -u.a. dank McKinsey im Konzernprojekt "Zukunft Bahn" und einiger Topmanager, die keinen...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Robert, 29.05.2016 08:23
Journalist ist, wer einen Presseausweis hat? Den bekommst du gerade zu hinter her geworfen. Ich nehme solche Berichte schon lange nicht mehr ernst. Ich glaube einfach nicht, dass die Polizei einfach aus Übermut oder Langeweile...

Ausgabe 45 / Die Augen rechts / Hartmut Bäumer, 28.05.2016 19:14
Hartmut Fröschle ist seit Jahrzehnten im rechtsradikalen Milieu unterwegs. In den fünfziger Jahren war er - wohl auch führend - im Bund nationaler Studenten in Tübingen aktiv und befasste sich als solcher mit den damaligen auch...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / leser, 28.05.2016 16:31
FInde die rechtsschutzlichen Ausführungen des Rechtsschutz Gewährenden auch abenteuerlich. Klage, Anklae, Widerklage - gerät alles bisserl durcheinander. Aber wie schon einer richtig schrieb - Journalisten werden bei Straftaten...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Müller, 28.05.2016 14:47
@frau Rath Beim Gotthardbasistunnel gibt es eine Ost- u eine Weströhre. Also wurden über 100km Tunnel gebohrt. Dennoch bin ich komplett bei Ihnen. Die Gesamtkomplexität ist bei S21 größer als beim GBT. Daher glaube ich auch an...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / LaieImDienst, 28.05.2016 13:43
@Rechtsanwalt a.D. Stimmt, hatte mich vertan und beim Schreiben nicht mehr in Erinnerung, das eine Widerklage nur gegen Privatkläger möglich ist. Da hat sich wohl der Verdi Sprecher weit aus dem Fenster gelehnt, ohne vorher den...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Sikasuu, 28.05.2016 12:45
DerRobin, 27.05.2016 15:27:....Zwei von drei betroffenen Fotografen wollen klagen. Einer nicht. Mich würde interessieren, warum der nicht klagt. . Rechtsschutz = Kostenfrage? Je nachdem wer den Presseausweis ausgestellt hat ist die...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Sikasuu, 28.05.2016 12:40
@Hardy Prothmann, 28.05.2016 01:54 Zitat:...Bei welchem Verband haben die ihren Presseausweis erhalten? . Wenn du ein wenig Kenntnis hättest wüstest du das. Verdi gibt "Rechtscshutz" also bei Verdi! . Zitat:....nicht für...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Horst Ruch, 28.05.2016 11:45
....arme Angela Merkel und ihr Deurschland AG-Syndrom, so lange an der Macht und nichts bzw. erst allmählich etwas dazugelernt.........lieber@ Müller, es ist schon amüsant, wie Sie den rechnerischen und technischen Unsinn von unserem...

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