KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Ausgabe 193
Überm Kesselrand

Die SPD verliert die Seele

Von Gastautor Dieter Spöri
Datum: 10.12.2014
Die Angriffe auf Putin werden immer schärfer. Mit dabei die SPD, die Willy Brandts Ostpolitik ins Gegenteil verkehrt. Damit verliere sie ihre "friedenspolitische Seele". Und Wähler, schreibt Exminister Dieter Spöri (SPD) in Kontext.

Die SPD steckt in einer gefährlichen ostpolitischen Identitätskrise. Trotz der geradezu hermetischen außenpolitischen Geschlossenheit der SPD-Fraktion im Bundestag geht in Wahrheit ein mühselig verschwiegener, aber tiefer konzeptioneller Riss durch die deutsche Sozialdemokratie. Führende Architekten, Akteure sowie wichtige Wegbegleiter der Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt stehen der bisherigen Strategie der EU im Verlauf des neuen Ost-West-Konflikts, die ja von der Bundesregierung in Berlin entscheidend geprägt wurde, besorgt und kritisch gegenüber.

Dies wohl auch im Einklang mit einer stark beunruhigten Mehrheit in unserer Bevölkerung, obwohl die meisten außenpolitischen Leitartikler monatelang alles gegeben haben, um ihr die Strategie von EU und NATO als logische und notwendige Replik auf ein angeblich hemmungsloses Machtstreben Wladimir Putins nahezubringen. Doch das Glaubwürdigkeitsproblem dieser Strategie ist, dass der dominierende regierungstreue Medientenor trotz permanenten Trommelns bei vielen Menschen einfach nicht überzeugend ankommt.

Deshalb stand und steht ein Großteil unserer Bevölkerung der auch friedenspolitisch widersprüchlichen Eskalation des neuen Ost-West-Konflikts, mit einer ständig schärferen und emotionaleren Sprache, mit der Androhung immer neuer Wirtschaftssanktionen und mit einer geradezu fieberhaften Aufrüstungshektik in der NATO, äußerst distanziert und kritisch gegenüber. Egal wie man die Formulierung der Fragen der führenden Meinungsforschungsinstitute auch variieren mag, ein Großteil der Bevölkerung ist skeptisch und misstrauisch. Und es besteht kein Zweifel daran, dass auch eine Mehrheit der SPD-Wählerschaft diese Skepsis teilt.

Schmidt und Eppler halten die EU-Strategie für falsch

Dieses Einstellungsmuster kann nicht überraschen, wenn man bedenkt, dass erfahrene sozialdemokratische Schwergewichte, wie Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Egon Bahr, Erhard Eppler oder Klaus von Dohnanyi in mehr oder weniger großer Übereinstimmung mit den Argumenten von renommierten außenpolitischen Akteuren und Experten wie Helmut Kohl, Michail Gorbatschow, Henry Kissinger, Hans-Dietrich Genscher, Lothar de Maizière, General a. D. Harald Kujat oder Horst Teltschick die bisherige Strategie der EU im neuen Ost-West-Konflikt für falsch, fehlerhaft oder wenig überzeugend halten.

Die SPD-Führung unter ihrem machtpolitisch versierten Vorsitzenden Siegmar Gabriel muss diese Kluft zu einer so massiven Ansammlung von Kompetenz tief verunsichern. Auch wenn es eine große Leistung von Gabriel ist, diesen konzeptionellen Riss bisher einfach zu ignorieren, und wenn im Gegensatz zu früheren Zeiten immer noch keine außenpolitischen Abweichler(-innen) den parlamentarischen Betrieb stören. Für eine hoch entwickelte Demokratie ist wohl der aktuelle Druck auf die Inhaber(-innen) von Regierungsfunktionen und Mandaten in Bund und Ländern überraschend nachhaltig.

Denn jeder, der heute aktiv Politik macht, merkt in persönlichen Gesprächen im Wahlkreis sehr schnell, dass man für die inzwischen martialische Rhetorik gegenüber Russland und die wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen in der Bevölkerung nur sehr eng begrenzt Verständnis oder Unterstützung findet. Medienbezogen zeigt sich heute sogar eine erstaunliche Parallele zu der Meinungskonstellation vor dem Irakkrieg: Die Mehrheit der außenpolitischen Edelfedern stand diametral gegen die Mehrheit der Bevölkerung, die in bewundernswerter Resistenz gegen die Dauerbearbeitung der Medienexperten mit ihrem gesunden Menschenverstand die Lage weit realistischer und vernünftiger einschätzte. Heute kommt lediglich noch dazu, dass dieser Kontrast besonders stark zwischen vielen Fernsehzuschauern und wichtigen Köpfen des Fernsehens ausgeprägt ist.

Dumm nur: Das Volk ist anderer Meinung

Es gibt in unserem Land keine Mehrheit dafür, dass sich Deutschland von radikalen Scharfmachern wie dem alten und neuen Ministerpräsidenten der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, oder der von Angela Merkel lange gefeierten und gegen Russland hasserfüllten Ikone, Julia Timoschenko, in eine immer schärfere Konfrontation mit Moskau hineintreiben lässt. Man kann sich sehr gut vorstellen, dass diese Eskalation für die Deutschen nicht nur extrem teuer wird, sondern mit Forderungen nach einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Lieferungen von militärischem Gerät blitzschnell zu einer existenziellen direkten Kriegsgefahr mit Russland führen kann. Man muss schließlich in diesem Zusammenhang auch bedenken, dass es in Kiew Kräfte gibt, die schon heute den Maidan offen zum "Exportartikel" ausrufen und nach Moskau transferieren wollen.

Die bisherige Strategie der EU hat das ostpolitische Paradigma Willy Brandts ins Gegenteil verkehrt: Damals suchte man und schuf neue Gesprächsforen, man investierte Vertrauen im Vorschuss, deeskalierte konsequent nach der Devise "Wandel durch Annäherung" und hat dafür in den USA aktiv bei Kissinger und Nixon erfolgreich für diese Strategie der Entschärfung von Konflikten geworben. Heute lädt man mutwillig Russland von bisherigen Gesprächsforen wie G-8-Gipfel und dem NATO-Russland-Rat aus. Als nächstes destruktives Projekt steht die Zerstörung des Petersburger Dialogs nach seiner unverständlichen Verschiebung an. General a. D. Kujat hat im Gegensatz dazu gefordert, dass gerade in der Phase einer zugespitzten Krise solche bestehenden Gesprächsformate unbedingt genutzt werden müssten. Denn dazu sind sie schließlich geschaffen worden.

Die Rhetorik persönlicher Schmähung und das Zerstören bisheriger Gesprächsforen ist das genaue Gegenteil des erfolgreichen ostpolitischen Ansatzes von Willy Brandt und Egon Bahr, der nahtlos von den Kanzlern Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder fortgeführt wurde. Und es ist auch das genaue Gegenteil dessen, was man sich nach dem Entgegenkommen Russlands im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung erhoffen konnte, wie ein gefeierter, aber sichtlich enttäuschter Michail Gorbatschow beim 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin zum Ausdruck brachte.

Die SPD ist als Volkspartei gefährdet

Wenn nunmehr einige "schlaue" außenpolitische Büchsenspanner in der Sozialdemokratie versuchen, dieser Umkehrung der Brandt'schen Ostpolitik im Widerspruch zu aller außenpolitischen Logik ein gekünsteltes analytisches Fundament zu geben, wird dieser intellektuelle Eiertanz grandios scheitern. Denn wenn die deutsche Sozialdemokratie nicht dem ostpolitisch erprobten Paradigma der Deeskalation Willy Brandts folgt, verliert sie ihre friedenspolitische Seele.

Man kann nur hoffen, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem fast körperlich sichtbaren Widerwillen gegenüber immer neuen Sanktionsstufen und seiner klaren Absage an eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine Erfolg hat: und zwar innerhalb der Großen Koalition wie auch der EU und Nato. Bisher gibt es hier vom NATO-Generalsekretär leider ganz andere Töne. Der Erfolg Steinmeiers in Richtung Deeskalation ist nicht nur friedenspolitisch entscheidend, sondern auch für das künftige Profil der SPD in der Großen Koalition.

Wenn sich in dieser existenziellen Frage der Ost- und Friedenspolitik und damit sozialdemokratischer Identität die SPD in der Regierung ihr programmatisches Selbstverständnis aushöhlen lässt, wird sie bei der nächsten Bundestagswahl 2017 trotz aller sozialpolitischen Erfolge eine noch größere Enttäuschung als vergangenes Jahr erleben.

Die Frage wird sich dann ernsthaft stellen, ob die SPD in Zukunft überhaupt noch mit dem ohnehin gefährdeten Anspruch einer Volkspartei und eines Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf gehen kann.

Dieter Spöri (71) war von 1992- 1996 stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Sozialdemokrat ist Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und freier Publizist in Berlin.


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Kommentare

Rolf Schmid, 08.01.2015 16:45
Noch ein letztes "Nachwort" zu Herrn Spöri`s vorzüglichem Artikel speziell für ihn selbst sei mir gestattet:
Seit den ruhmreichen Zeiten der von ihm namentlich genannten SPD-"Altvorderen" ist seine SPD - die viele Jahre auch die meine war - im wahrsten Sinne dieses Wortes verkommen zu einem machtgeilen Funktionärsverein, für den Prinzipien jeder noch so geringen Chance auf Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Allerdings ist die SPD dabei nicht mehr alleine; die ehemals GRÜNEN tun`s ihr nach, ja übertreffen sie darin inzwischen sogar! Weshalb jedenfalls mir nur DIE LINKE vor allem Dank Frau Wagenknecht - und trotz ihres rechten Flügels, der ebenfalls um jeden Preis an die Macht strebt - als wählbare Partei verbleibt!

Rolf Schmid, 08.01.2015 16:19
Leider viel zu spät werde ich auf diesen Artikel und den vorzüglichen Kommentar von Herrn Spöri aufmerksam, den ich voll umfänglich für ausgezeichnet halte.
Auf einen Schwachpunkt, allerdings nicht nur bei Herrn Spöri sondern bei so ziemlich allen anderen Kommentaren und Kommentatoren, auch denen die die NachDenkSeiten herausgeben, möchte ich aber hinweisen:
Die BRD ist ein noch immer von Siegermächten, nämlich USA und GB besetztes Land! Diese beiden Länder unterhalten zusammen durchschnittlich ca. 100.000 Soldaten hier stationiert Soldaten sowie ein riesiges Waffenlager einschliesslich Atomwaffen und Mörder-Drohnen, die sogar von hier aus bis Afghanistan gesteuert und eingesetzt werden!
Und der in Freiburg lehrende Prof. Foschepoth hat eindeutig nachgewiesen, dass das BRD-Parlament "freiwillig" wichtige Rechte auch noch nach der Wiedervereinigung bei diesen beiden Sieger-und Besatzungsmächten belassen hat!
Und das jedenfalls für mich daran ALLERSCHLIMMSTE:
Diese Tatsachen sind auch nach den Veröffentlichungen von Prof. Foschepoth NICHT Gegenstand von wenigstens ersten Diskussions-Ansätzen oder gar Demonstrationen geworden!

Deshalb sollte sich weder Herr Spöri noch Andere darüber wundern, dass Bundesregierung und Parlament sowie die Massenmedien auf den provokativen Kriegskurs der USA gegenüber unserem wichtigsten Nachbarn Russland aktiv und ohne Rücksicht auf die diesbezüglichen Bestimmungen des GG mitmachen!

Schwabe, 16.12.2014 06:42
@Manfred
Meines Erachtens ein sehr guter Kommentar! Vielen Dank dafür.

CharlotteRath, 15.12.2014 20:05
<< Die drei letzten Bundeskanzler Schmidt, Kohl und Schröder sind mit dem Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog einig: Die jetzige deutsche Außenpolitik ist “verfahren” und gibt Anlass zu großer Sorge.
Audio: WDR 5 Tagesgespräch: Das Tagesgespräch zum Nachhören und Download (09.12.2014)
Gast: Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar, Moderation: Elif Senel © WDR 2014
Einig sind sich Altpolitiker wie Gerhard Schröder, Hans-Jochen Vogel oder Roman Herzog, die ihren Appell zusammen mit Künstlern unterschrieben haben, dass Sanktionen gegen Russland nicht weiterhelfen. Im Gegenteil: Sowohl die EU wie Deutschland wie auch die USA hätten Putin mit ihrer harten Haltung, den gesperrten Konten und den wirtschaftlichen Maßnahmen immer weiter in die Enge getrieben, so dass damit ein “verfahrener Zustand” erreicht sei. >>
Zitat aus www.nachdenkseiten.de

Es glaube hier keiner, das ginge ihn alles nichts an.
Vom EUCOM, auf Stuttgarter Gemarkung gelegen, ist eines der größten diesjährigen NATO-Manöver namens "rapid trident" in der Ukraine befehligt worden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-nato-startet-militaeruebung-rapid-trident-putin-protestiert-a-991614.html
und
http://www.eur.army.mil/RapidTrident/

Manfred, 12.12.2014 19:59
@Peter S.:
Ich gebe Ihnen völlig recht. Es ist ein Unterschied ob ich Libyen, Afghanistan oder den Irak "unter Bruch aller Völkerverträge" (um Ihre Worte zu benutzen) angreife und damit hunderttausende, vlt. sogar millionen Tote produziere, die Terrorgruppen züchte, die ich nachher wieder bekämpfen kann/muss, über Dekaden Instabilität undElend schaffe und gleichzeitig dauerhaft Militärbasen errichte und dabei mich noch schamlos an den Ressourcen dieser Länder bediene....

Oder ob ich unter dem Bruch des Völkerrechts (es gibt durchaus auch Völkerrechtler die dies etwas differenzierter sehen - die Edelfedern rezipieren die nur nicht) und mit einer über 90% igen Zustimmung der Bevölkerung (nicht mal hartgesottene Transatlantiker wie Claus Kleber haben diesen Willen ernsthaft bezweifelt) eine Region eingliedere (man muss eben nicht zwingend von Annexion sprechen) und dabei nicht einen Menschen töte. ;-)
Letztlich haben die, die jetzt das Völkerrecht wie eine tibetanische Gebetsmühle bedienen, die Separierungen im ehemaligen Jugoslawien mit Wohlwollen betrachtet.
Gab es da ein anderes Völkerrecht?
Komisch.
Aber was dem Herrn geziemt, geziemt eben noch lange nicht dem Knecht.
In diesem Sinne!
Schönes Wochenende.

Schwabe, 12.12.2014 12:02
Eine "friedenspolitische Seele" kann ich bei der SPD (Führung - und die beginnt i.d.R. in der Hierarchie direkt nach dem "gemeinen" Mitglied) beim besten Willen nicht erkennen. Wenn die SPD je eine hatte dann m.E. vor 1914 - und das ist lange her, das zählt nicht mehr.
Wer als Zünglein an der Waage Kriegskredite genehmigt (1914 1.Weltkrieg), eine "Agenda 2010" auf den Weg bringt, prekäre Beschäftigung, Freihandelsabkommen vorantreibt und die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (ÖPNV, Gesundheit, Energie, Bildung, etc.), der ist nicht friedlich sondern aggressiv. Sowohl gegen die eigene Bevölkerung als auch nach außen!

Weshalb "friedenspolitische Seele" vor 1914?
Eher unabsichtlich haben die Sozialdemokraten um 1905 den ersten Weltkrieg verhindert. Zu der Zeit hat nämlich Russland den Krieg gegen Japan verloren und war geschwächt. Insbesondere Kaiser Wilhelm II. und Reichskanzler von Bülow sahen darin die Möglichkeit einem Zweifrontenkrieg (Frankreich/Russland) aus dem Weg zu gehen.
Doch der von den Sozialdemokraten zu dieser Zeit organisierte Streik in der Montanindustrie (Stahl/Kohle) mit rd. 270.000 Beteiligten lies die beiden Kriegstreiber zurückschrecken aus Furcht der Streik unter den Arbeitnehmern könnte sich durch den Kriegsbeginn ausweiten und den Rüstungsnachschub behindern (das nenne ich mal eine friedfertige und zugleich starke Oppositionsarbeit - wenn auch eher zufällig zeitlich zusammengefallen).
Kaiser Wilhelm II. fluchte und sagte sinngemäß, zuerst müsse man die Sozialdemokraten abschlachten und erst dann könne man sich dem Krieg außen zuwenden. Von Bülows Nachfolger von Bethmann-Hollweg sicherte Kaiser Wilhelm II. ein paar Jahre später sinngemäß zu, wir werden einen Grund finden (Sarajewo 1914).
Ein paar Jahre später (1914) stimmte die SPD den Kriegskrediten zu (aus politischem Kalkül - wie verwerflich). Ohne die Kredite wäre der 1. Weltkrieg für das Deutsche Kaiserreich nicht finanzierbar gewesen.

Und was macht die liebe SPD heute - Tarifeinheitsgesetz (Nahles), Freihandelsabkommen (Gabriel), vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr, etc.. Die SPD ist keine Partei die dem Volk und dem Weltfrieden gut tut!

Peter S., 12.12.2014 11:36
Ach Andreas, bei Ihrer Definition wird es aber schon etwas eng mit der Auswahl an Staaten, welche kein Blut an den Händen haben. Ich haben übrigens gar kein Wort über die USA gesagt, sondern Spöri gefragt, was er (quasi als fiktiver deutscher Minister oder Kanzler) TUN würde. Was wäre aus seiner Sicht die beste Option für die BRD oder EU?
Übrigens ist für mich ein grosser Unterschied ob ich in Libyen oder dem IS mit ein-/angreife, oder ob ich Länder/Landesteile unter Bruch aller Völkerverträge annektiere. Egal ob dabei Menschen getötet werden (Georgien) oder eher nicht (Krim war ja chancenlos)

Für mich sind dosierte wirtschaftliche Massnahmen inkl. Reduzierung bei der Energieabhängigkeit (Southstream) immer dem Säbelrasseln vorzuziehen.

Schwabe, 11.12.2014 23:11
Die Lunte bewußt gelegt und gezündelt hat der (aggressive) Westen in der Ukraine (EU-Kommission, NATO,USA). Das hat die Reaktionen Moskaus hervorgerufen und das Volk gespalten. Auf das Konto von USA, EU-Kommission und NATO gehen damit auch die Toten in dem Konflikt.
Aber der Westen hat sein Minimalziel erreicht und das ist es was zählt - eine pro westliche Regierung. Mit Unterstützung von Rechtsradikalen wurde die neue Regierung verfassungswidrig installiert. Der Westen schreckt vor nichts zurück um seine Ziele zu erreichen - die gehen auch bewußt über Leichen.
Ich schäme mich für den Westen und seine bürgerlichen Regierungen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24014
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24167
http://www.nachdenkseiten.de/?p=23975
http://www.ndr.de/nachrichten/Putin-und-der-russische-Standpunkt,putininterview108.html

Andreas, 11.12.2014 20:24
Ach Peter S., einem Staat wie Rußland kann sich glaubhaft nur ein Staat entgegen stellen, welcher selbst bislang keine der gegenüber Rußland erhobenen Vorwürfe schuldig machte. Die USA scheiden daher sofort aus. Rußland brach zwar mit der Krim das Völkerrecht, aber es starben keine Menschen! Wenn die USA zuschlagen, dann sterben sehr, sehr viele Menschen, wie Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Vietnam, ...

LaOla, 11.12.2014 17:42
Prima, @Manfred! Jetzt noch die Antworten auf Deine Fragen ausgeführt, dann wäre das ein Must-have Artikel in jeder ordentlichen Zeitung.

Rolf Steiner, 11.12.2014 15:44
Den Schwanz eingezogen: Dohnanyi hat seine Unterschrift zurückgezogen, meldete die Springer-Postille "Die Welt".

Nun steht nicht nur Dohnany, sonern die SPD-Führung insgesamt entgegen ihrer ureigenen Interessen vor einem gefährlichen Scherbenhaufen. Leider sind es nur noch Eppler, Platzeck oder Spöri, die ihre Parteiführung warnen, den egoistischen Interessen der USA auf den Leim zu gehen. Wir Europäer müssen endlich mit dem Selbstbetrug und dieser erbärmlichen Hinternkriecherei aufhören und den Amerikanern offen sagen, dass wir nicht hinter dieser törichten Ukraine- und Russland-Politik stehen.

Was sich mit den CIA-Verhörmethoden abspielte, mit den NSA-Abhörmethoden auf sich hat, mit dem demokratie-feindlichen TTIP-Abkommen, von dem traditionellen Abservieren unliebsamer linker Regierungen durch die USA ganz zu schweigen, a l l' d a s müssten auch Gabriel und die gesamte SPD-Spitze im Hinterkopf haben. Aber ich fürchte, sie werden wie 1914 erneut zu törichten Handlangern von skrupellosen Imperialisten.

Manfred, 11.12.2014 11:08
Danke, Herr Spöri!
Bei manchen Kommentaren hier frage ich mich schon, wo die Leute im Geschichts- und Gemeinschaftskundeunterricht waren. Was für eine Politik hat uns denn den Frieden hier gebracht???? Und welche Politik läuft auf Krieg hinaus?

Wer also zu Gesprächen und Besonnenheit aufruft, auf Kooperation setzt und die Position eines Gegenübers als Grundlage mal zumindest anerkennt, der "betreibt also die Sache Putins".
Wer glaubt einen Menschen - oder ein Volk, bzw. eine Nation, mit Druck, Härte und Einschüchterung/einem Konfrontationskurs in eine "gute" Richtung zu bewegen, hat vom Leben, und vom Umgang mit Menschen nichts, aber auch gar nichts begriffen!
Was wollt ihr eigentlich? Krieg? Sollen die deutschen - neuerdings - Interventionstruppen wieder mal nach Russland einmarschieren?
Herrgott, mir macht das Angst.
Am Besten sollte Putin, wie sie auch in der Ukraine jetzt sind, doch gleich ein paar amerikanische Minister benennen und seine Schwarzmeerflotte auf der Krim für die NATO abziehen.
Wie hat diese Krise in der Ukraine denn begonnen? Wie wurde sie eskaliert??

Welcher elende demokratische Staat hat einem politischen Flüchtling, der auf eklatante Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht hat, denn Asyl gewährt?
Welche Nationen führen Kriege wie es Ihnen gefällt? Wer hat hier massive Folterprogramme am laufen? wer bedient sich der Menschenrechte, wenn er gerade Lust dazu hat? Wer installiert oder deinstalliert Regime in aller Welt, wie Marionetten? In welchem Land, werden offensichtlich rassistisch motivierte Morde nicht mal angeklagt? Ich könnte ewig so weiterschreiben...
UND: In Russland gibt es sicher genau solche Ungerechtigkeiten! Nur: Um die Welt besser zu machen, muss man eben erst vor seiner eigenen Haustüre kehren!!! Oder: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt gleichzeitig mit drei Fingern auf sich selbst. Oder: Was siehst Du den Splitter im Auge deines Nächsten, jedoch nicht den Balken im eigenen Auge!
Ihr elenden Kriegstreiber: Hört endlich auf!

Ulrich Hartmann, 11.12.2014 06:43
Wieso ist sich Herr Spöri so sicher, die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite zu haben? Alle Umfragen sagen etwas anderes. (Auch bei Stuttgart 21 waren sich viele diesbezüglich sehr sicher und wurden dann eines anderen belehrt.) Außerdem ist die Berufung auf die angebliche Stimmung im Volk ein sehr schwaches und recht fragwürdiges Argument. Mir macht es Angst, daß und wie etliche verdiente ältere Herrschaften die Sache Putins betreiben, und hoffe, daß die heutige Politik ihnen gegenüber standhaft bleibt.

LaOla, 10.12.2014 20:02
Endlich mal ein Friedenstreiber. Und eine Zeitung, die darüber berichtet! Schön wäre es, wenn die Bedrohung des Friedens (für uns Deutsche übrigens auch eigene wirtschaftliche Interessen) nur an der SPD hingen. Wusste gar nicht, dass unser Außenminister gegen Sanktionen ist. Wie kann man den in seinem Widerwillen bestärken? Gibt es bei der SPD vielleicht mal wieder ein Basisvotum?

CharlotteRath, 10.12.2014 15:38
Die SPD ...

Da gibt es die einen, wie Albrecht Müller, der www.nachdenkseiten.de mit heraus gibt und sich dort intensiv mit dem Thema Ukraine - auch im Kontext der Weltpolitik - auseinander setzt. Oder wie Erhard Eppler, dem eine friedlichere Welt ein Herzensanliegen ist. Beide zeichnen sich dadurch aus, dass sie ethische Standpunkte haben, unterschiedliche Sichtweisen gelten lassen, politische Möglichkeiten ausloten versuchen und auf Vermittlung setzen.

Und da gibt es die anderen, derzeit an der Regierung, also mit "Gestaltungsmacht" ausgestattet, wie auch unseren Justiz- und unseren Innenminister in Baden-Württemberg, deren Amtssitz nur einen kurzen Spaziergang entfernt ist von NSA Europe, EUCOM und AFRICOM. Die nichts hören, nichts sehen und nichts sprechen, auch wenn Menschen in anderen Ländern ohne rechtliches Gehör, viel zu oft schuldlos, z.B. der Todesstrafe per US-Drohne unterzogen werden. Die an unserem Grundgesetzvorbei schweigen. Denen nichts einfällt zum heutigen Tag der Menschenrechte, nichts zur Gewalt gegen die eigenen Bürger (Schwarzer Donnerstag), nichts zur erwiesenen Folter der CIA ... Ach wie schön, immerhin, unser Land ist für den Winterdienst gerüstet
(siehe Aktuelles unter http://www.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/)

invinoveritas, 10.12.2014 14:53
Jeder, der noch alle Tassen im Schrank hat, ist mit Spöri dafür, weiter mit Moskau zu sprechen, seine berechtigten Interessen zu berücksichtigen, zur Deeskalation beizutragen und am Verhandlungstisch nach Lösungen zu suchen. Das ist respektive sollte sein: alternativlos.

Spöris Beitrag hat aber auch noch eine ganz andere Stoßrichtung, und die ist nun mal fatal. Erstens wird "die Bevölkerung" zum Maßstab eigener Bewertung gemacht, und das ist kurzatmiger Unfug, wie sich spätestens herausstellt, wenn ausweislich von Umfragen mal wieder mehrheitlich nach der Todesstrafe für Taxifahrermörder gerufen oder der Parole "Das Boot ist voll" zugestimmt wird. Zweitens bringt auch die Berufung auf große Namen nichts, denn es gibt auch ganz andere Stimmen, die z. B. anders als Spöri der Meinung sind, dass Moskau ganz klar gesagt werden muss, was von seiner Aggressionspolitik zu halten ist. Spöri verliert darüber keine Silbe, sondern tut so, als wären politische und diplomatische Fehleinschätzungen und Versäumnisse des Westens gegenüber Russland genauso zu bewerten wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim (so immerhin Egon Bahr!) und die militärische Intervention in der Ostukraine, die mittlerweile etliche Tausend Menschenleben gekostet hat. Die sind für nichts gestorben, außer für die Befeuerung der Großmachtträume eines früheren KGB-Agenten, der sich zum nationalkonservativen Macho entwickelt hat und mit seinem Vergleich Krim-Tempelberg den vollkommen überflüssigen Konflikt nun auch noch religiös auflädt. Zwischendurch sponsert er Madame Le Pen, ermuntert den lupenreinen Demokraten Orban und schiebt Russia Today - welches tatsächlich ein Staatsmedium ist, anders als ARD oder ZDF - zig Millionen für ihre keinerlei Differenzierung kennende Propagandaschlachten hinten rein. Und Teile unserer aufgeklärten Intelligenz, zu der sich Spöri ja sicher rechnet, rufen "Haltet den Dieb!" - und meinen damit den Westen. Ein Stück aus dem Tollhaus.

Peter S., 10.12.2014 11:16
Ein Text der zum Nachdenken anregen will, aber leider nichts eigenes Neues hervorbringt.
Und vor allem beantwortet er nicht die für mich zentrale Frage: Wie trete ich einem Staat gegenüber der alle Verträge bzgl souveräner Staaten bricht.
Selbst wenn sich Putin durch eine EU/Nato Erweiterung bedrängt fühlt, so ist die Annexion von Teilen von Georgien und nun der Krim ein NoGo.

Also Herr Spöri,
was würden Sie TUN?

maguscarolus, 10.12.2014 09:53
Es wundert mich nicht, wenn in Deutschland eine Mehrheit gegen die regierungsoffizielle Entfremdungspolitik gegenüber Russland ist, denn die Angst vor einem Krieg in Europa steckt den Menschen noch zu tief in den Knochen.

Trotzdem: Gäbe es eine regelrechte "Wahl" zwischen "mehr Nähe zu Russland" oder "mehr Nähe zu den USA" – die Deutschen würden sicher mehrheitlich beim transatlantischen Hegemon unterkriechen. Da bin ich mir völlig sicher! Zu wenig bekannt ist einer breiten Mehrheit der desolate soziale Zustand der "vorbildlich" neoliberalen USA und zu tief sitzt die tausendfach eingebläute Angst vor der "russischen Bestie". Daran ändern die Vernunftappelle älterer Politiker gar nichts, wie überhaupt die Vernunft der Menschen der am meisten überschätzte Beweggrund für menschliches Handeln ist.

Leider, leider!

Karl Heinz+Siber, 10.12.2014 09:48
Wer von der NATO spricht, sollte auch von den USA sprechen. Die Regierenden in Berlin und in den meisten anderen Hauptstädten Europas haben leider nicht den Mumm, sich mit den USA anzulegen. Sogar Herr Spöri scheut sich, den amerikanischen Elefanten im europäischen Porzellanladen beim Namen zu nennen. Solange die Amerikaner über die NATO maßgeblich die europäischen Ukraine-Politik mitbestimmen, wird die Eskalation weitergehen.

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nett.

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.....hire and fire ... In all the puppet States of America.. TTIP machts möglicher! CETA is the begin of the beginning....Hat @ Sholem schon mal nachgedacht, wenn TTIP ratifiziert gewesen wäre? Dann wäre VW schon pleite. Beinahe...

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