KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Ausgabe 183
Überm Kesselrand

Die NATO dehnt sich aus

Von Jens Wernicke (Interview)
Datum: 01.10.2014
Über die Ukraine wird zurzeit viel gesprochen und publiziert. Putin bedrohe mittels seiner Einflussnahme in der Ukraine Europa, sei Aggressor, wolle Russland vergrößern etc. pp. Doch was ist dran an der "russischen Aggression" – und welche Verantwortung trägt auch "der Westen" wofür? Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser.

Herr Ganser, im deutschen Blätterwald hat es – im Kontext der Situation in der Ukraine – in den letzten Wochen und Monaten regelrechte Kampagnen zum Thema einer vermeintlichen Bedrohung der EU und des Westens durch russische Großmachtbestrebungen und russischen "Imperialismus" gegeben. Wie bewerten Sie als NATO-Kenner und Friedensforscher die aktuelle Situation?

Ich sehe das anders. Ich glaube nicht, dass Russland Westeuropa bedroht oder erobern möchte. Das stimmt nicht. Es kommt in der Geschichte immer sehr darauf an, wo man die Schnittstelle legt, ob man mit der Annexion der Krim anfängt oder mit der Vorgeschichte, etwa dem Sturz von Janukowitsch im Februar 2014, oder mit der Vorgeschichte der Vorgeschichte, also beispielsweise dem Entscheid der NATO 2008, die Ukraine und Georgien in das Militärbündnis zu integrieren.

Für mich liegt die Wurzel des jetzigen Konflikts in diesem Entscheid der NATO, der war gefährlich und falsch. Der US-Botschafter hatte schon damals erkannt, damit trete man auf einen "rohen Nerv" der Russen. Die USA wussten also, dass dies Moskau sehr irritieren würde. Trotzdem hat die frühere US-Botschafterin bei der NATO, Victoria Nuland, aktiv am Sturz der Regierung Janukowitsch mitgewirkt. Nuland, das ist übrigens jene, die mit dem wenig schmeichelhaften Zitat "Fuck the EU" bekannt geworden ist.

Nach dem Sturz von Janukowitsch und der Installierung des NATO-freundlichen neuen Präsidenten Poroschenko hat Putin dann sehr schnell reagiert und mit Truppen die Krim und den Osten der Ukraine übernommen. Dies verdeutlicht: Die Russen wollen nicht, dass die NATO sie umzingelt, sie wollen nicht, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird.

Wie meinen Sie das, die NATO umzingele Russland?

Als die DDR mit der BRD vereint wurde und damit das vereinte Deutschland entstand, was gut und richtig war, mussten die Russen ihre Truppen aus der DDR abziehen, weil die DDR ja in die NATO wechselte. Gorbatschow hat das damals möglich gemacht. Für diese friedliche Transition sollte man Gorbatschow dankbar sein. Er hat aber immer wieder erklärt, man habe die DDR nur geräumt, weil die USA den Russen versprachen, die NATO keinen Zentimeter weiter nach Osten auszudehnen. Doch dieses Versprechen wurde in den folgenden 25 Jahren immer wieder gebrochen. Gorbatschow selber sagte 2009, als die NATO Albanien und Kroatien aufnahm, man habe die Russen über den Tisch gezogen.

Putin sieht das ebenso und traut weder der NATO noch den USA. Und das kann man gut verstehen, wenn man auf einer Landkarte einmal die Ausdehnung der NATO in den letzten Jahren anschaut. Und auch Gorbatschow sieht das kritisch: "Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat", erklärte er. Das habe schließlich dazu geführt, "dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen" würden.

Russlands Verhalten war also nicht nur folgerichtig, sondern sogar vorhersehbar?

Nun, ich denke John Mearsheimer, Professor in Chicago, hat recht, wenn er sagt, der Westen trägt die Hauptschuld am Krieg in der Ukraine, weil er die NATO immer weiter ausdehnt. Mearsheimer hat das gut so zusammengefasst: "Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schmiedete und versuchte, Kanada und Mexiko dafür zu gewinnen."

Wer alles hat in der Ukraine denn welcherlei Einfluss auf die Entwicklung und Eskalation der Situation genommen: die NATO, die EU, andere? Und warum?

Das ist leider alles sehr undurchsichtig. Natürlich sind die Spitzenpolitiker Obama, Merkel und Putin sichtbar, auch der Sturz von Janukowitsch ist deutlich und der Aufstieg von Poroschenko. Aber die Details liegen noch im Dunkel.

Zum Beispiel wissen wir nicht, wer die Sniper waren, die auf dem Maidan sowohl Demonstranten wie auch Polizisten erschossen und dadurch das Land ins Chaos gestürzt haben, was natürlich jenen Gruppen half, die Janukowitsch stürzen wollten. Urmas Paet, der Außenminister von Estland, hat damals mit Catherine Ashton telefoniert, das Gespräch wurde abgehört und veröffentlicht; Paet hat gesagt: "Es gibt ein immer stärker werdendes Verständnis, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition war." Ashton sagt darauf: "Ich denke, wir müssen das untersuchen. Ich meine, ich habe das nicht mitbekommen, das ist interessant, mein Gott!" Paet sagt darauf: "Es diskreditiert bereits die Neue Koalition." Später haben Paet und Ashton abgestritten, dass es dieses Gespräch gab. Aber ich denke, man müsste zumindest untersuchen, ob das Gespräch nicht doch echt ist. Dann müsste man prüfen, ob tatsächlich die Neue Koalition, also Poroschenko, Klitschko, Jazenjuk, mit den Scharfschützen in Verbindung stand. Wenn dies der Fall war, dann hätten wir einen inszenierten Regierungssturz mit verdeckter Kriegsführung. Aber wie gesagt, das ist alles noch sehr undurchsichtig.

Das trifft übrigens auch auf den Abschuss von MH 17 am 17. Juli zu. Wer war's? Wir wissen es nicht. Aber klar ist, dass gewisse Gruppen aktiv an der Gewaltschraube drehen und die Eskalation suchen. Das ist für mich als Friedensforscher eindeutig. Nur wissen wir nicht genau, wer diese Gruppen sind und was sie wollen.

Wie kommt es, dass von all dem in unseren Medien kaum die Rede ist? Wieso geht die NATO offenbar so eindeutig als Sieger aus der aktuellen "Propagandaschlacht" hervor? Und gelingt es ihr offenbar, massenweise Desinformationen zu verbreiten?

Nun, die NATO hat in verschiedenen Medien in Deutschland, Österreich und der Schweiz befreundete Journalisten, welche immer im Sinne der NATO schreiben. Das nennt man Information Warfare . Das ist Teil des Krieges. Nur geht es hier um die "Heimatfront": Die Bürger zu Hause vor dem Bildschirm oder vor der Zeitung. Das überlässt man natürlich nicht dem Zufall. Seit Vietnam haben die USA gelernt, dass die Heimatfront ganz wichtig ist. Daher verfolgt man die einfache Technik: Den Gegner, in diesem Fall Putin, dämonisieren, Chaos schüren und die eigene Gewalt verdecken und Spuren verwischen.

Können Sie konkrete Namen nennen, ich meine, Namen von Journalisten, die hier eindeutig parteiisch sind?

Nein, ich möchte keine Namen nennen. Einzelfiguren sind nicht zentral, sie können ersetzt werden. Es geht um das System der Kriegspropaganda, das wir leider auch bei uns erleben. Jeder Leser soll sich, wenn er einen Text liest, selber die Frage stellen: Wird hier der Krieg oder der Frieden gefördert? Wird hier der Gegner dämonisiert oder wird auch seine Sicht des Konfliktes dargelegt? Wird Gewalt als Lösung gepriesen? Wir wissen ja aus dem Privatleben: Es gibt immer zwei Perspektiven in jedem Konflikt. Das gilt auch für die Ukraine.

Und wie ist die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der NATO denn konkret organisiert? Wie muss man sich das vorstellen? "Sonderrechte" für gewogene Berichte? Privilegierte Reisen an die Front oder besonderer, vorrangiger, schnellerer Zugang zu Informationen? 

Ja, in etwas so läuft das. Zuckerbrot und Peitsche. Das Zuckerbrot sind die Privilegien. Die Peitsche die Drohung mit redaktioneller Isolation etc. wenn man nicht auf Linie ist. Das funktioniert. Man kann mit Fug und Recht feststellen, dass es eine Art "NATO-Netzwerk" in den Medien gibt. Kritische Fragen zum 9/11-Bündnisfall sind völlig tabu. Auch bei der Ukraine ist es wieder dasselbe, pro NATO, anti Putin.

Sie können das einfach erkennen, wenn Sie beobachten, wie der Spiegel, die NZZ, die Süddeutsche, die FAZ, Newsweek, CNN sowie ZDF und ARD fast alle in die gleiche Kerbe hauen: In fast jedem Bericht zur Ukraine ist Putin der Böse. Die NATO-Osterweiterung wird praktisch nie erwähnt. Die Hintergründe des Regierungssturzes in Kiews werden nicht ausgeleuchtet. Als ich Pro7 und Sat1 Anfangs September ein Interview gab und die NATO-Osterweiterung kritisierte, die schickten damals extra einen Kammermann nach Basel während des NATO-Gipfels in Wales, erhielt ich danach den Bescheid, man habe das Interview leider doch nicht senden können wegen der rasanten Entwicklung im Laufe des Tages. NATO-Kritik hat keinen Platz in den Massenmedien der NATO-Länder. 

Noam Chomsky hat das "Manufacturing Consent" genannt, also das Herstellen von Zustimmung, Zustimmung zum Krieg am Ende. Es ist immer dasselbe Muster: Zuerst Empörung, dann Dämonisierung, dann der Ruf nach Krieg um "das Böse" auszurotten, wobei man später feststellt: Mit Gewalt und Bomben hat man noch nie die realen Probleme des menschlichen Zusammenseins konstruktiv gelöst. Die Kriegspropaganda schadet daher sehr. Frances Stonor Saunders hat schon vor Jahren das interessante Buch verfasst "Who paid the piper?". In dem zeigt sie, wie die CIA Medienleute im Kalten Krieg auf beiden Seiten des Atlantiks gekauft hat.

Auch unsere Armee, die Bundeswehr, wird ja sehr geschickt - und wahrheitswidrig - als "Verteidigungsarmee", die im Ausland nur Frieden stifte, inszeniert. Und auch die NATO hat in der Öffentlichkeit das Image eines demokratischen "Verteidigungsbündnisses" mit dem Ziel, Frieden und Sicherheit auf der Welt zu gewährleisten. Wer ist aber "die NATO" eigentlich ganz konkret? Und wie kommen ihre Entscheidungen innerhalb der NATO zustande; auf welchem wie gearteten demokratischen Weg?

Die NATO ist ein gefährliches Militärbündnis, ein Wolf im Schafspelz. Sie hat Afghanistan bombardiert - und Chaos hinterlassen. Sie hat Libyen bombardiert - und Chaos hinterlassen. Ich hoffe nicht, dass nun noch die Ukraine folgt. 

Ich hab in meinem Buch zu den NATO-Geheimarmeen die NATO über einen Zeitraum von vier Jahren untersucht. Sie ist absolut nicht demokratisch, gibt keine Auskünfte zu den Gladio-Geheimarmeen und versteckt sich hinter dem Militärgeheimnis. Und: Die USA führen die NATO an. Deutschland muss da oft einfach Befehle ausführen.

Nach 9/11 hat die NATO auf Bestreben der USA den Bündnisfall ausgerufen und gesagt, auch Deutschland müsse nun am Hindikusch kämpfen. Danach töteten Deutsche Afghanen, obschon man zuvor mit den Afghanen eigentlich nie Probleme gehabt hat.

Wie kommt es, dass von alldem in unseren Medien kaum die Rede ist? Wieso geht die NATO offenbar so eindeutig als Sieger aus der aktuellen "Propagandaschlacht" hervor? Und gelingt es ihr offenbar, massenweise Desinformationen zu verbreiten?

Nun, die NATO hat in verschiedenen Medien in Deutschland, Österreich und der Schweiz befreundete Journalisten, welche immer im Sinne der NATO schreiben. Das nennt man Information Warfare. Das ist Teil des Krieges. Nur geht es hier um die "Heimatfront": die Bürger zu Hause vor dem Bildschirm oder vor der Zeitung. Das überlässt man natürlich nicht dem Zufall. Seit Vietnam haben die USA gelernt, dass die Heimatfront ganz wichtig ist. Daher verfolgt man die einfache Technik: den Gegner, in diesem Fall Putin, dämonisieren, Chaos schüren, die eigene Gewalt verdecken und Spuren verwischen.

Können Sie konkrete Namen nennen, ich meine, Namen von Journalisten, die hier eindeutig parteiisch sind?

Nein, ich möchte keine Namen nennen. Einzelfiguren sind nicht zentral, sie können ersetzt werden. Es geht um das System der Kriegspropaganda, das wir leider auch bei uns erleben. Jeder Leser soll sich, wenn er einen Text liest, selber die Frage stellen: Wird hier der Krieg oder der Frieden gefördert? Wird hier der Gegner dämonisiert oder wird auch seine Sicht des Konflikts dargelegt? Wird Gewalt als Lösung gepriesen? Wir wissen ja aus dem Privatleben: Es gibt immer zwei Perspektiven in jedem Konflikt. Das gilt auch für die Ukraine.

Und wie ist die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der NATO denn konkret organisiert? Wie muss man sich das vorstellen? "Sonderrechte" für gewogene Berichte? Privilegierte Reisen an die Front oder besonderer, vorrangiger, schnellerer Zugang zu Informationen? 

Ja, in etwas so läuft das. Zuckerbrot und Peitsche. Das Zuckerbrot sind die Privilegien. Die Peitsche die Drohung mit redaktioneller Isolation etc., wenn man nicht auf Linie ist. Das funktioniert. Man kann mit Fug und Recht feststellen, dass es eine Art "NATO-Netzwerk" in den Medien gibt. Kritische Fragen zum 9/11-Bündnisfall sind völlig tabu. Auch bei der Ukraine ist es wieder dasselbe, pro NATO, anti Putin. 

Sie können das einfach erkennen, wenn Sie beobachten, wie der "Spiegel", die NZZ, die "Süddeutsche", die FAZ, "Newsweek", CNN sowie ZDF und ARD fast alle in die gleiche Kerbe hauen: In fast jedem Bericht zur Ukraine ist Putin der Böse. Die NATO-Osterweiterung wird praktisch nie erwähnt. Die Hintergründe des Regierungssturzes in Kiew werden nicht ausgeleuchtet. Als ich Pro 7 und Sat 1 Anfang September ein Interview gab und die NATO-Osterweiterung kritisierte – die schickten damals extra einen Kammermann nach Basel während des NATO-Gipfels in Wales – erhielt ich danach den Bescheid, man habe das Interview leider doch nicht senden können wegen der rasanten Entwicklung im Laufe des Tages. NATO-Kritik hat keinen Platz in den Massenmedien der NATO-Länder. 

Noam Chomsky hat das "Manufacturing Consent" genannt, also das Herstellen von Zustimmung, Zustimmung zum Krieg am Ende. Es ist immer dasselbe Muster: zuerst Empörung, dann Dämonisierung, dann der Ruf nach Krieg, um "das Böse" auszurotten, wobei man später feststellt, mit Gewalt und Bomben hat man noch nie die realen Probleme des menschlichen Zusammenseins konstruktiv gelöst. Die Kriegspropaganda schadet daher sehr. Frances Stonor Saunders hat schon vor Jahren das interessante Buch verfasst "Who paid the piper?". In dem zeigt sie, wie die CIA Medienleute im Kalten Krieg auf beiden Seiten des Atlantiks gekauft hat.

Auch unsere Armee, die Bundeswehr, wird ja sehr geschickt – und wahrheitswidrig – als "Verteidigungsarmee", die im Ausland nur Frieden stifte, inszeniert. Und auch die NATO hat in der Öffentlichkeit das Image eines demokratischen "Verteidigungsbündnisses" mit dem Ziel, Frieden und Sicherheit auf der Welt zu gewährleisten. Wer ist aber "die NATO" eigentlich ganz konkret? Und wie kommen ihre Entscheidungen innerhalb der NATO zustande; auf welchem wie gearteten demokratischen Weg?

Die NATO ist ein gefährliches Militärbündnis, ein Wolf im Schafspelz. Sie hat Afghanistan bombardiert – und Chaos hinterlassen. Sie hat Libyen bombardiert – und Chaos hinterlassen. Ich hoffe nicht, dass nun noch die Ukraine folgt.

Ich hab in meinem Buch zu den NATO-Geheimarmeen die NATO über einen Zeitraum von vier Jahren untersucht. Sie ist absolut nicht demokratisch, gibt keine Auskünfte zu den Gladio-Geheimarmeen und versteckt sich hinter dem Militärgeheimnis. Und: Die USA führen die NATO an. Deutschland muss da oft einfach Befehle ausführen. 

Nach 9/11 hat die NATO auf Bestreben der USA den Bündnisfall ausgerufen und gesagt, auch Deutschland müsse nun am Hindukusch kämpfen. Danach töteten Deutsche Afghanen, obschon man zuvor mit den Afghanen eigentlich nie Probleme gehabt hat.

Wenn die NATO also in einer Pressemitteilung verkündet, "today, we declare that cyber defence is part of NATO's core task of collective defence", dann meint dieses "Wir", welches da handelt und das hier ja auch über Krieg und Frieden in Deutschland beziehungsweise innerhalb der deutschen Außenpolitik entscheidet, wen jetzt genau...?

In erster Linie die USA, aber dann auch alle anderen NATO-Mitglieder, aber nicht unbedingt die Bürger in den NATO-Ländern. Und auch nicht unbedingt die Intellektuellen. Die nationalen Parlamente wagen es zudem kaum, der NATO zu widersprechen, oft sind die Politiker auch nicht über deren undemokratischen Strategien wie beispielsweise die Gladio-Geheimarmeen oder die Strategie der Spannung informiert oder blenden Phänomene wie Angriffskriege ohne UNO-Mandat ganz bewusst aus. 

Nur ganz wenige Politiker stellen mitunter kritische Fragen zu den NATO-Kriegen oder den NATO-Geheimarmeen. Diese Fragen werden dann aber von der Exekutive mit Verweis auf die militärische Geheimhaltungspflicht nicht oder nur oberflächlich beantwortet. Sowohl die Bürger wie auch die Parlamente in den 28 NATO-Staaten haben leider zunehmend aufgehört, kritisch über die NATO zu diskutieren und ihre dunkle Seite zu durchleuchten. Wir wollen den Balken in unserem Auge nicht sehen. Dabei ist die Bilanz der NATO wirklich trostlos. Sie ist tief in der Gewaltspirale verstrickt, und wenn sie nicht mehr weiter weiß, fordert sie noch mehr Rüstungsausgaben.

Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl.

 

Weiterlesen:

NATO Parliamentary Assembly: 2001 Ottawa Fall Session: Declaration on the Fight Against Terrorism

The Guardian: David Cameron warns of 'appeasing Putin as we did Hitler'

Zeit Online: "Russland hat uns einen Systemkonflikt aufgezwungen".

Zeit Online: Ukraine-Krise: Nato rüstet in Osteuropa auf

Neues Deutschland: NATO schaltet gegenüber Russland auf stur

taz: Die NATO widerspricht ihren demokratischen Grundsätzen

junge Welt: Urteil zu NATO-Terror

Neues Deutschland: NATO-Tricks gegen das Völkerrecht

Wolfgang Gehrcke: Auf Feindsuche: Wer braucht noch die NATO?

Jens Wernicke: Meinungsmanipulationsstrategien in Frieden und Krieg

Daniele Ganser: Die NATO

Daniele Ganser: Der Westen braucht einen Bösewicht

Daniele Ganser: Fragen zum CIA-Terrorismus sind in Deutschland tabu

Daniele Ganser: Was ist Staatsterrorismus?

Daniele Ganser: In NATO-Geheimarmee dienten ehemalige SS-Leute

Wenn die NATO also in einer Pressemitteilung verkündet, "today, we declare that cyber defence is part of NATO's core task of collective defence", dann meint dieses "Wir", welches da handelt und das hier ja auch über Krieg und Frieden in Deutschland beziehungsweise innerhalb der deutschen Außenpolitik entscheidet, wen jetzt genau ...?

In erster Linie die USA, aber dann auch alle anderen NATO-Mitglieder, aber nicht unbedingt die Bürger in den NATO-Ländern. Und auch nicht unbedingt die Intellektuellen. Die nationalen Parlamente wagen es zudem kaum, der NATO zu widersprechen, oft sind die Politiker auch nicht über deren undemokratischen Strategien wie beispielsweise die Gladio-Geheimarmeen oder die Strategie der Spannung informiert oder blenden Phänomene wie Angriffskriege ohne UN-Mandat ganz bewusst aus. 

Nur ganz wenige Politiker stellen mitunter kritische Fragen zu den NATO-Kriegen oder den NATO-Geheimarmeen. Diese Fragen werden dann aber von der Exekutive mit Verweis auf die militärische Geheimhaltungspflicht nicht oder nur oberflächlich beantwortet. Sowohl die Bürger wie auch die Parlamente in den 28 NATO-Staaten haben leider zunehmend aufgehört, kritisch über die NATO zu diskutieren und ihre dunkle Seite zu durchleuchten. Wir wollen den Balken in unserem Auge nicht sehen. Dabei ist die Bilanz der NATO wirklich trostlos. Sie ist tief in der Gewaltspirale verstrickt, und wenn sie nicht mehr weiterweiß, fordert sie noch mehr Rüstungsausgaben.

 

Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. 

 

Zum Weiterlesen:

NATO Parliamentary Assembly: 2001 Ottawa Fall Session: Declaration on the Fight Against Terrorism.

The Guardian: David Cameron warns of 'appeasing Putin as we did Hitler'.

Zeit Online: "Russland hat uns einen Systemkonflikt aufgezwungen".

Zeit Online: Ukraine-Krise: Nato rüstet in Osteuropa auf.

Neues Deutschland: NATO schaltet gegenüber Russland auf stur.

taz: Die NATO widerspricht ihren demokratischen Grundsätzen.

junge Welt: Urteil zu NATO-Terror.

junge Welt: NATO-Tricks gegen das Völkerrecht.

Wolfgang Gehrcke: Auf Feindsuche: Wer braucht noch die NATO?

Jens Wernicke: Meinungsmanipulationsstrategien in Frieden und Krieg.

Daniele Ganser: Die NATO.

Daniele Ganser: Der Westen braucht einen Bösewicht.

Daniele Ganser: Fragen zum CIA-Terrorismus sind in Deutschland tabu.

Daniele Ganser: Was ist Staatsterrorismus?

Daniele Ganser: In NATO-Geheimarmee dienten ehemalige SS-Leute.


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Kommentare

La Cérise, 10.10.2014 15:37
Formidable! Wer hätte mit so viel kritisch-aufschlussreichen Hintergrundinformationen gerechnet? Balsam für ein SWR-Kriegs- Propaganda geplagtes Gehör.
Was geht der Russlandkrieg eine Provinz wie BW überhaupt an? Wem schadet er, wem nutzt er?
Welche Konsequenzen hat das für die deutsche Wirtschaft? Und die europäische Währung?

invinoveritas, 06.10.2014 13:02
Meine definitiv letzte Wortmeldung im Zusammenhang mit der dank oli, doris und Konsorten schon längst hinterm Horizont verschwundenen Nato-Ukraine-Thematik möchte die Aufmerksamkeit der geschätzten Leserschaft auf die Selbstverständlichkeit lenken, mit der hier gewisse Kommentatoren das kontext-Forum kurzerhand als exklusive Spielwiese für ihresgleichen beanspruchen respektive ausgeben und von unliebsamen Sachargumenten anderer behaupten, sie interessierten hier niemanden. Ich ruf gleich mal in der Redaktion an und frage, ob die sich das so vorgestellt haben. Oder ob sie es für das halten, was es ist, nämlich erstens anmaßend und zweitens saudumm.

Oli, 06.10.2014 09:13
@invinoveritas, Grisch, Klartext, Jupp oder wie auch immer
Nicht traurig sein das Ihre Sachvorträge hier niemanden interessieren. Kleiner Tip von mir, versuchen Sie es doch mal bei führenden CDU, SPD oder Grünen Politikern. Nur Mut und nicht aufgeben - tun wir auch nicht.

Bernhard Meyer, 05.10.2014 16:11
Liebe Kontext-Leute,
ich finde es affenschade, dass ihr diesen extrem wichtigen Artikel nicht - wenigstens teilweise - in der gedruckten Ausgabe in der Wochenend-TAZ untergebracht habt. Gerade die TAZ enttäuscht ja bei diesem Thema besonders (weil man von den anderen eh nicht mehr enttäuscht werden kann). Ines Pohl hat sich über die Lage in der Ukraine ebenso naiv bzw. transatlantisch geäußert, wie die anderen großen Zeitungen (wenn auch nicht so aggressiv wie der Spiegel). Aufklärung bei diesem Thema hätte der TAZ-Leserschaft sicher gutgetan. Es gibt ja "nur" die Internetportale wie "Nachdenkseiten" "Telepolis" "KenFM" etc. wenn man erfahren will, was die anderen unterdrücken bzw. fälschen.

invinoveritas, 05.10.2014 12:25
Liebe Leute

(gemeint sind grisu, oli, someonesdaughter etc.),

Eure mentale Verfassung ist besorgniserregend. Da singt mal einer die hier üblichen Choräle nicht mit - und gibt dafür Gründe an, mit denen man sich ja mal befassen könnte, was aber strikt vermieden wird -, und in Blitzeseile rasten die rastlosen Streiter für eine bessere Welt aus und langen in die alleruntersten Schubladen. Dabei geben weder die Tonlage noch der Inhalt dessen, was ich bisher hier geschrieben habe, Anlass zu solchen Verunglimpfungen und Unterstellungen. Es ist halt nicht das, was Ihr wie selbstverständlich von kontext-Kommentatoren erwarten zu dürfen meint. Und auch das zeugt von einer sagen wir mal höflich etwas eingeschränkten Perspektive.
Nur fürs Protokoll, obwohl man solche Armseligkeiten eigentlich ignorieren sollte: Ich bin weder grisch noch Klartest, weder ein Troll noch eine "Honorarhure" (die Verwendung dieses Ausdrucks ist eine besonders reife Leistung). Ich vertrete hier lediglich Überzeugungen, die Ihr offenkundig nicht teilt. Eure Reaktionen darauf sind bezeichnend.

Jetzt fällt mir's auf: Invinoveritas = der alte Klartest, 04.10.2014 22:26
Warum? Dessen Stilmitteln waren Beleidungen und Herabsetzungen gleich im ERSTEN Satz. Hier isses derselbe und dergleiche Stil. Geben Sess zu.
Erwischt. Ein banaler Unruhestifter. Mit dem wir seit 4-5 Jahren schon rumkabbeln tun - StgZ, STN und sonstwo. Wir kennen uns!

Grisu, 04.10.2014 18:56
@Grisch
Schön das Sie auf. Ihrer Suche bei Kontext fündig. geworden sind. Das ist die richtig e Wahl. Aufgrund Ihrer Argumentation habe ich leider den Eindruck das Ihre Meinungsbildung abgeschlossen ist.

Oli, 04.10.2014 12:14
Grisch = Invinoveritas = Honorarhure?!

someonesdaughter, 03.10.2014 23:52
@invino:. "Wie soll hier eine auch nur halbwegs ernstzunehmende Debatte stattfinden, wenn die einfachsten Regeln derart malträtiert werden?"

Ach bitte - Sie haben keinerlei Interesse an einer Diskussion. Hätten Sie das, würden Sie sich hier nicht so übel benehmen - aggressiv, persönlich übergriffig, dogmatisch. Sie wollen hier Ihr Kalter-Krieger-'Wahrheiten' verkünden (egal unter welchem Namen) und dulden keinen Widerspruch.

Und genau deshalb hat hier auch niemand ein Interesse, mit Ihnen zu kommunizieren. Sparen Sie sich die Krokodilstränen.

Grisch, 03.10.2014 19:46
Ich bin interessiert an dem Austausch von Argumenten zu politischen Themen, nicht an Meinungen, meine Meinung möchte ich mir selber bilden.

Deshalb habe ich heute mal das Netz nach Seiten durchsucht wo wirklich Argumente ausgetauscht werden ohne persönliche Anfeindungen im Forum - ob ich hier richtig bin wird sich zeigen...

Hier mal ein paar Argumente von mir:

Die Nato breitet sich ja nicht aktiv aus, sondern freie Staaten bitten um die Aufnahme in die Nato. So betrachtet scheint der Beitritt beispielsweise der baltischen Staaten eher eine Reaktion auf russiche Politik, beipielsweise im Kaukasus zu sein als eine Aggression gegen Russland.

Aus meiner Sicht werden die wirtschaftlichen Ursachen des Konflikts zu wenig theatisiert. Die Menschen in der Ukraine wollen verständlicherweise wirtschaftlich bessere Lebensverhältnisse. Sie blicken nach Westen und sehen Wohlstand, Sie blicken nach Russland und sehen reiche Oligarchen und stagnierende Lebensverhältnisse der Bevölkerung.

Die USA haben natürlich auch wirtschaftliche Interessen (und eigene Oligarchen) - Geschäfte machen und Profit einfahren ist immer Teil der US-amerikanischen Aussenpolitik gewesen - und genau das ist der Nerv der Russen der hier berührt wird - insbesondere der russischen Oligarchen die um Ihre Profite bei den Geschäften mit der Ukraine insbesondere der Donbas Region fürchten.

Die Sniper - Männchen in dunklen Anzügen, die keine Abzeichen tragen - erinnern mich doch eher an das Vorgehen der russischen Armee auf der Krim und in der Ukraine - dieses Vorgehen wurde übrigens bereits in den 90er Jahren in Tschetschenien von russicher Seite angewandt.

Jon, 03.10.2014 18:08
Vielen Dank für dieses Interview. Daniele Ganser ist zur Zeit einer der wichtigsten und interessantesten Historiker. Seine klaren und fundierten Worte können gar nicht genug verbreitet werden. Abgesehen davon ist er ein ausgesprochen angenehmer und umeitler Wissenschaftler, was zumindest in der deutschen Historikerzunft eher ungewöhnlich ist. Man kann alle Studenten, die die Chance haben bei ihm zu studieren nur beglückwünschen. 4

invinoveritas, 03.10.2014 14:40
@ Doris

Wie soll hier eine auch nur halbwegs ernstzunehmende Debatte stattfinden, wenn die einfachsten Regeln derart malträtiert werden? Ich habe dem Interviewer nichts "in den Mund gelegt", sondern ihn zitiert, wie jeder leicht nachprüfen kann. Und entgegen Ihrer absurden Behauptung ist kein einziges dieser Zitate lediglich eine "Wiederholung" des von Herrn Ganser Gesagten, und zwar weder vom Inhalt noch von den benutzten Vokabeln her, wie ebenfalls jeder leicht nachprüfen kann. Deshalb bleibt es dabei: Der Interviewer hat jede Menge eigene Meinung in seine teilweise suggestiven Fragen gepackt, und auch das ist ein Regelverstoß.

@someonesdaughter

Ihr Vorwurf, ich hätte etwas "schlicht Falsches" geschrieben, geht ebenso ins Leere. Denn es bleibt auch dabei: 2008 hat die Nato den Beitritt der Ukraine abgelehnt.

@Andreas

Ihrem Appell, sich über invinoveritas nicht weiter aufzuregen, schließe ich mich an. Viel sinnvoller wäre es nämlich, sich mit der Wirklichkeit zu befassen. Und nachdem Sie und eine Handvoll weiterer Kommentatoren das kontext-Forum seit Langem dominieren mit ihrem als krude nur unzulänglich beschriebenen Weltbild, setze ich in nächster Zeit immer mal meine Sicht dagegen. Nicht etwa in der vergeblichen Hoffnung, Euch zu erreichen, sondern allein um diesem pseudolinken Einheitsbrei gelegentlich etwas entgegenzusetzen - ganz im Sinne jener Meinungsvielfalt, die Ihr ja übereinstimmend bei den Mainstream-Medien so schmerzlich vermisst. P.S. Das mache ich übrigens konsequent von einem linken Standpunkt aus.

döschwo, 03.10.2014 12:45
Vor ein paar Jähren gab es ein Reichpropaganda-Ministerium, dem ein gewisser Herr Joseph Göbbels vorstand. Heute gibt es für dererlei Propaganda zum Thema Urkraine, Russland und USA die öffentlich-rechtlichen Medien. (Zynismus aus)...
Ich warte nur noch auf den Tag und er wird kommen wie das Amen in der Kirche, wenn die chinesischen Gläubiger all ihre Dollars auf den auf den Markt werfen...
Der aktuelle Chef vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten wird dann sein sogenanntes weisses Haus in ein grünes Haus verwandeln können...
Leider wird der deutsche Michel auch nicht unbeschadet diese Aktion überstehen, weil ihn seine Herrscher zu sehr an die sogenannte amerikanische Weltmacht gekettet haben.

Doris, 03.10.2014 11:38
@invinoveritas
Die paar Zitate die Sie hier anführen und dem Interviewer Jens Wernicke in den Mund legen, sind die Wiederholung von als Fragen formulierte Antworten des Interviewten Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser.
Nehmen Sie sich einfach die Zeit die Sie brauchen um den Text zu verstehen invinoveritas.

Andreas, 03.10.2014 11:09
Wir sollten uns über Invinoveritas nicht weiter aufregen. Zum einen, wer soviel Wein trinkt das er meint darin die Wahrheit gefunden zu haben ist zwar leicht vom eigenen Weltbild überzeugt, einem sinkenden Promillepegel hält dieses Weltbild aber nicht stand.

Und zum anderen scheint es sich hier um einen NATO-Versteher zu handeln. Und diese Gruppe wirft mit Verschwörungstheorien nur so um sich, welche sich dann zu der sich selbst erfüllenden Prophezeiung zusammen setzen. Zumindest wenn man zuviel vom Getränk unter Punkt eins zu sich genommen hat...

InvitroClaritas - Kommentare direkt aus dem, 02.10.2014 21:53
Friedensministerium, klar- und weitsichtig. Wer Wahrheit hat, der hat. Vor allem seine eigene.
Darf er behalten. Macht glücklich. Bis mans merk(el)t. Blasierte Überheblichkeit. Woher das kommt? Man müsste raten.

invinoveritas, 02.10.2014 19:35
@ Doris

Wenn Sie da nichts erkennen können, muss es schon arg dämmrig sein. Der Interviewer spricht von "regelrechten Kampagnen" in den Medien, fragt, wieso andererseits dort von diesem und jenem "kaum die Rede" sei, sagt ferner, die Bundeswehr werde "geschickt und wahrheitswidrig inszeniert" als Friedenstifterin, nennt, wie schon erwähnt, das russische Verhalten gegenüber der Ukraine "folgerichtig" und schießt schließlich den Vogel ab mit "Und gelingt es ihr (der Nato) offenbar, massenweise Desinformationen zu verbreiten?" Schon für eine derart verquast formulierte Suggestivfrage gehörte ihm das Volontariat um mehrere Monate verlängert.

Aber Leserin Doris kann nichts erkennen - und zieht es vor, aus meinem Kommentar eine Kriegstreiberei herauszulesen, die mit keiner einzigen Silbe darin enthalten ist.

Und dann übersieht auch Doris - wie so viele - das simple Faktum, dass das EU-Assoziierungsabkommen komplett ausverhandelt war mit der Janukowitsch-Regierung, bis zur Paraphierungsreife.. Daraus könnte man bei leidlichen Lichtverhältnissen schließen, dass es so schlimm nicht gewesen sein kann, eben auch nicht aus Sicht der früheren Führung in Kiew und Putins. Sonst wären die Verhandlungen doch unterwegs abgebrochen worden. Und schon gar nicht kann der - aus anderen Gründen gescheiterte - Versuch eines solchen Abkommens grüne Männchen auf der Krim rechtfertigen und urlaubende russische Soldaten im Donbass. Zivilisierte Politiker reagieren anders auf Entwicklungen, die ihnen Sorgen machen, und intelligente Bürger fordern genau das von ihnen, anstatt die Falschen auf die Anklagebank zu setzen. Aber für so schlichte Einsichten müsste man Reste von Fairness und Objektivität mobilisieren, und das hieße ja nun wirklich Energie vergeuden.

Ulrich Frank, 02.10.2014 18:21
Zur Ergänzung: wie die hiesigen öffentlich-rechtlichen Medien ARD und ZDF bei der Berichterstattung über die Ukraine versagen - und dies jetzt auch zugeben müssen. http://www.heise.de/tp/artikel/42/42942/1.html "ARD verheddert sich in den Untiefen der Ukraine-Berichterstattung";http://www.heise.de/tp/artikel/42/42940/1.html "Glasnost bei ARD-Aktuell". - Hinter dem Verheddern steckt zweifellos Methode und Tendenz. Auch dahinter, daß diese Fehlleistungen von der etablierten kommerziellen Presse weitgehend nicht thematisiert werden.

Doris, 02.10.2014 13:23
@invinoveritas
Ich kann keine "Meinung" beim Fragenden erkennen. Lediglich der Befragte vertritt seine Meinung bzw. beschreibt seine Erkenntnisse und verweist auf Tatsachen (das ist der Sinn eines Interwiwes). Aber auf dieser Lüge, das der Fragende seine Meinung kund tut, baut Ihr gesamter Kommentar auf!
Sie sollten sich schämen selbst hier noch als Kriegstreiber aufzutreten bzw. vom Westen (NATO, USA, EU-Kommission) provozierte Gewalt zu verteidigen!
Im übrigen darf das Assoziierungsabkommen der EU als "Zündschnur" des Konflikts nicht vergessen werden - neben engerer militärischer Zusammenarbeit wurde auch eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit angeboten!

Sie tun mir Leid invinoveritas.

someonesdaughter, 02.10.2014 03:47
@invinoveritas: "ein schlechtes Interview erkennt man daran, dass die Fragen nur so strotzen von der Meinung des Fragenden (...)"

Und schlechte Leser-Kommentare erkennt man daran, dass Sie viele abwertende Phrasen enthalten und ad hominem goschen, wo die Argumente fehlen:

"Agitprop ... dieser seltsame Friedensforscher ... durchsichtige Wortwahl ... die Methode des Herrn Ganser ... abstrus ... in gewissen Kreisen ... Gerede ... üppigen Unsinn"

Im Wein liegt Wahrheit - in Ihrem übergriffigen Duktus auch. Und mit der Wahrheit nehmen Sie's ohnehin nicht so genau:

"1. Die Nato hat entgegen seiner Darstellung 2008 die Aufnahme der Ukraine abgelehnt."

Das ist schlicht falsch (menschlich abwertende Äusserungen über Sie selbst entnehmen Sie Ihrem eigenen Beitrag, Sie können das besser):

"Georgien und die Ukraine möchten mit Unterstützung der Vereinigten Staaten so bald wie möglich der NATO beitreten; Russland lehnt dies ab. Die westeuropäischen NATO-Staaten lehnen Verhandlungen mit Rücksicht auf Russland ab, wogegen die osteuropäischen NATO-Staaten möglichst schnell mit Georgien und der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufnehmen möchten und dabei auf den Kaukasuskrieg verweisen. (...) Nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2010 rückte der neue prorussische Präsident Wiktor Janukowytsch von einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine ab und betonte den Status als blockfreies Land."

http://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung

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