KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Kundgebung unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan" 2008. Foto: Jo E. Röttgers

Kundgebung unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan" 2008. Foto: Jo E. Röttgers

Ausgabe 180
Überm Kesselrand

Tabus sturmreif schießen

Von Gastautor Stephan Hebel
Datum: 10.09.2014
Es ist wieder so weit. 75 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs macht sich Deutschland auf in eine ökonomisch getriebene Interessenpolitik. Doch wer widersetzt sich dieser "Normalisierung" und stellt die richtigen Fragen. Zum Beispiel an die Abgeordneten im Bundestag: Wisst ihr, was ihr tut?

Vor ein paar Tagen hat Ursula von der Leyen das gemacht, was sie wohl für einen Witz hält. Auf die Frage der "Zeit", ob Deutschland an Fußball-Weltmeisterschaften in Russland und Katar teilnehmen sollte, antwortete die deutsche Verteidigungsministerin: "Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal."

Wenn es wirklich ein Witz sein sollte, dann war es geradezu atemberaubend zynisch. Das Interview in der "Zeit" drehte sich immerhin um den "Islamischen Staat", dem aus Katar erhebliche Hilfe zuteil geworden sein soll, und um den tödlichen Konflikt in der Ostukraine. Aber vielleicht war es ja auch gar kein Witz, sondern die treffende Beschreibung dessen, was eine außer Rand und Band geratene Politikerin in Wahrheit anstrebt: die endgültige Verwandlung Deutschlands in eine weltweit militärisch agierende Macht. Das würde allerdings den Zynismus eines geschmacklosen Witzes noch übertreffen.

Das Erstaunliche: So etwas löst heute in Deutschland keinen Aufschrei aus. Kein Schriftsteller-Pamphlet mit tausenden Unterschriften wie beim Protest gegen die Unternehmenspolitik von Amazon; keinen Brief von zahllosen Intellektuellen an die Kanzlerin wie bei der NSA-Affäre; keine nennenswerten Demonstrationen außer denjenigen, bei denen sich ein paar Besorgte mit fragwürdigen Verteidigern mal Putins, mal der Hamas vermischen.

Nicht nur die Verteidigungsministerin nutzt die seit Jahrzehnten größte Krise in Europa und die epochalen Veränderungen im arabischen Raum, um die militärische Zurückhaltung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sturmreif zu schießen: "Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen wir liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen", sagte sie im "Zeit"-Interview. Und sie sprach damit aus, was man hinter all den harmlos klingenden Worten über deutsche "Verantwortung" vermuten muss, die wir regelmäßig zu hören bekommen, ob vom Bundespräsidenten oder vom sozialdemokratischen Außenminister.

Demonstration in Stuttgart gegen Afghanistan-Einsatz 2001. Foto: Jo E. Röttgers
Demonstration in Stuttgart gegen Afghanistan-Einsatz 2001. Foto: Jo E. Röttgers

Wo sind die Stimmen aus der Gesellschaft, die wenigstens versuchen - sei es durch Masse, sei es durch Prominenz -, den politischen Gleichschritt fast der gesamten politischen Klasse zu stören?

Zugegeben: Es wäre alles andere als einfach. Das moralische Dilemma, dem sich ein unbedingter Pazifismus im Angesicht einer Mörderbande wie des "Islamischen Staats" ausgesetzt sieht, liegt ja tatsächlich auf der Hand. Aber um unbedingten Pazifismus ginge es auch gar nicht. Es ginge darum, sich dem Dilemma aus einer Haltung heraus zu stellen, der es um die besten Mittel einer humanitären Politik geht und um nichts anderes. Einer Haltung also, die die furchtbaren Bilder aus dem Nordirak gerade nicht nutzt, um einer ökonomisch getriebenen militärischen Interessenpolitik à la von der Leyen ("Wenn wir wirtschaftlich und politisch global agieren, dann sind wir auch sicherheitspolitisch global herausgefordert") eine eigene, wirklich friedenspolitische Idee entgegenzusetzen und zwar mit mehr als dem Hochhalten von Plakaten mit der Aufschrift "Nie wieder Krieg".

Die Aufrufe aus Friedensinitiativen, Kirchen und Gewerkschaften - zum Beispiel vor ein paar Tagen zum Antikriegstag am 1. September - wirken bei aller gutgemeinten Friedfertigkeit wie Relikte aus vergangenen Zeiten. So wendete sich das "Netzwerk Friedenskooperative" in seinem Appell "gegen die u.a. von Bundespräsident Gauck gepredigte ,Normalisierung' der deutschen Außenpolitik und der Propagierung ,deutscher Verantwortung' im Sinne der Akzeptanz kriegerischer Intervention" und forderte "Zusammenarbeit und Interessensausgleich statt Konfrontation". Nicht, dass daran irgendetwas falsch gewesen wäre, und man muss sich schon freuen, dass überhaupt noch so etwas versucht wird wie Protest. Aber der Anforderung, dem politischen Mainstream etwas entgegenzusetzen, werden solche Bekenntnisse nicht gerecht.

Was heute fehlt, und das gilt nicht nur für die Friedensbewegung, wäre der Mut zum Umgang mit der Unübersichtlichkeit der großen Konflikte. Was wir bräuchten, wären gesellschaftliche Kräfte, die sich dieser Unübersichtlichkeit ohne fertige Antworten, aber deutlich hörbar stellen, und das aus einer Perspektive, die in der herrschenden Politik so schmerzlich zu vermissen ist.

Wie sähe das aus? Das Wichtigste wäre, endlich zuzugeben, dass zwar pazifistische Positionen keineswegs veraltet sind, sehr wohl aber ihre seit Jahrzehnten überlieferten Argumente und Ausdrucksformen. Auch der friedfertigste Mensch wird sich heute fragen müssen, wie "Zusammenarbeit und Interessensausgleich" eigentlich aussehen im Angesicht des "Islamischen Staats". Könnte es sein, dass die punktuelle Unterstützung kurdischer Kämpfer aus der Luft der Konfliktbewältigung trotz allem dient - anders als zum Beispiel die Lieferung von Waffen, für die sich die nächsten Kriegergenerationen schon im Voraus bedanken? Oder: Wie sähe eine Politik konkret aus, die aus der berechtigten Kritik an der jahrelangen, konfliktverschärfenden Zusammenarbeit westlicher Staaten mit Diktaturen die richtigen Konsequenzen zöge? Müsste sie nicht aus mehr bestehen als aus der berechtigten Forderung nach dem Verbot von Rüstungsexporten?

Niemand verlangt sofortige, gar endgültige Antworten. Fragen wäre schon ein Fortschritt, und das gilt keineswegs nur für die Friedensbewegung. Es gilt für alle, die man zur linken oder linksliberalen Öffentlichkeit zählen könnte. Warum schweigen Intellektuelle vom Format eines Günter Grass? Warum hören wir von der jüngeren Schriftsteller-Generation - abgesehen vom immer aktiven Navid Kermani und einigen anderen - zu "Big Data" so viel (mit Recht) und zu "Big War" fast nichts?

Kundgebung 2001 "gegen Terrorismus und Krieg" in Stuttgart. Foto: Jo E. Röttgers
Kundgebung 2001 "gegen Terrorismus und Krieg" in Stuttgart. Foto: Jo E. Röttgers

Der Verdacht liegt nahe, dass sie vor der Unübersichtlichkeit der aktuellen Konflikte kapitulieren. Der Spähwahn der Geheimdienste ist für Verteidiger der Bürgerrechte ziemlich leicht zu geißeln, der Skandal hat einen Namen (NSA) und mit Edward Snowden, seinem Enthüller, ein Gesicht. Selbst im israelisch-palästinensischen Konflikt ist, im Vergleich zur Gemengelage der politisch-religiös-sozial-ökonomisch aufgeladenen Konflikte im Irak, Syrien sowie Teilen Afrikas und Asiens, relativ leicht Position zu beziehen - das hat Günter Grass ja auch getan.

Aber Komplexität darf keine Ausrede sein. Es wäre schon viel gewonnen, setzte die kritische Öffentlichkeit den politischen Marschbefehlen der politischen Klasse die Tugend des kritischen Fragens entgegen. Es wäre um ein Vielfaches besser als Schweigen, formierte sich massenhafter Protest vor einem Parlament, das ausgerechnet 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs über Waffenlieferungen in einen Krieg debattiert, ohne darüber überhaupt entscheiden zu dürfen.

Es wäre ein Protest, dessen Parole nicht lauten würde "Nie wieder Krieg", sondern eher in einer Frage an die Abgeordneten bestünde: "Wisst ihr, was ihr tut?" Ein Protest, der zunächst einfordern und zugleich selbst beginnen würde, was diesem weithin schläfrigen Land so dringend fehlt: die öffentliche Auseinandersetzung über die Existenzfragen der Gegenwart.

Wie gesagt: Die Komplexität der Verhältnisse kann keine Ausrede sein. Es bedarf nicht einer fertigen Lösung, um Protest zu legitimieren. Es bedarf nicht einmal eines so eindeutigen Anlasses, wie zum Beispiel ein unsinniger Tiefbahnhof ihn bietet. Es ist niemandem übelzunehmen, wenn er oder sie sich angesichts der beängstigenden Weltlage zurückzieht ins Private. Für diejenigen aber, die den Anspruch erheben, die Welt beeinflussen und verändern zu wollen - ob als Teil einer Bewegung oder als Promis mit Einfluss - gilt: Sie haben kein Recht, zu schweigen, auch wenn ihnen außer Fragen nichts einfällt. Das wäre schon viel besser als die Witze der Ursula von der Leyen.

Stephan Hebel, langjähriger Redakteur der Frankfurter Rundschau, arbeitet als freier Autor unter anderem für die FR, die Wochenzeitung "Der Freitag" und das Deutschlandradio.

"Deutschland im Tiefschlaf - Wie wir unsere Zukunft verspielen" heißt sein neues Buch zur Politik der großen Koalition und zur Lage gesellschaftlicher Protestbewegungen. Es erscheint im Westend Verlag, Frankfurt am Main. Nähere Informationen finden Sie hier.


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Kommentare

Gaigeler, 15.09.2014 14:11
@Doris Wer so auf Korrektheit wert legt, dem sei gesagt: Die Mujaheddin sind Afgahnen und haben um Ihre Heimat gekämpft. Die Herrschaften von der Al Kaida sind Araber, die als islamisch geprägte Söldner ihrem Anführer Osama bin Laden in den heiligen Krieg nach Afgahnistan gefolgt sind und dort ob ihres Kriegs per Phrasen und mangelnder Einsatzfreudigkeit von den ortsansässigen Kämpfern nicht unbedingt mit offenen Armen empfangen wurden.

Hasan, 15.09.2014 12:25
Ich muß Doris volkommen Recht geben, wo waren denn die ach so menschenfrundlichen westlichen Regierungen als die KurdenInnen jahrzehntelang von z.B. der Türkei, dem Irak oder Syrien unterdrückt, verfolgt, gefoltert und umgebracht wurden??
Was dem Westen (USA, EU-Kommission, NATO) "heute" dient (Mudjaheddin) wird unterstützt und "morgen" gnadenlos bekämpft wenn es deren Zielen im Weg steht! Das Ziel des Westens ist es einzig und allein, die wirtschaftliche Kontrolle über die Resourcen fremder Länder zu haben und die militärische Vorherrschaft. Und der IS bedroht diese angestrebte wirtschaftliche Kontrolle (Öl) und die militärische Vorherrschaft. Diese Vorgehensweise des Westens nenne ich Neokolonialismus. Klingt harmlos, provoziert aber Blut, Tot und Elend (Krieg). Das brutale vorgehen des IS kann und muss auf anderem (humanitären) Wege beendet werden. Meines Erachtens zwingt eine vereinte humanitäre (also SELBSTLOSE) Hilfe verbündeter Staaten (vor allem des Westens) jeden Gegner in die Knie.

Es ist darüber hinaus nur schwer zu verstehen, warum die westlichen Länder nicht schon lange Konsequent die endlichen Resourcen wie Erdöl, Gas und auch Kohle aufgeben und auf erneuerbare Energien umstellen bzw. fördern. Die Technologie hierfür ist schon seit Jahrzehnten vorhanden. Wer etwas anderes behauptet lügt! Die Antwort auf diesen Umstand liegt insbesondere in der Macht und unersättlichen Gier von Wirtschaftskonzernen wie Energie-, Erdöl-, Autoindustrie etc., die Ihre Kuh die Ihnen gerade Milliarden/Billionen in die Taschen spült nicht schlachten wegen sachlich vernünftigen und nachhaltigen Sichtweisen. Verharmlosend ausgedrückt könnte man auch sagen "Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht".

Kleines Beispiel! Warum wird es in Deutschland bei der Erstellung von Wohnhäusern nicht zur gesetzlichen Pflicht, da nachhaltig und sinnvoll, dass insbesondere neu zu erstellende Gebäude sich so weit als möglich energetisch selbständig versorgen (gleiches könnte für den individuellen und öffentlichen Personenverkehr gelten)? Hier liegt ein riesiger wirtschaftlicher Markt. Ein Grund warum dies nicht geschieht ist der, dass dann die Energieversorgung (Solar, Photovoltaik, Wind, Erdwärme, Kompostierung, etc., etc.) sozusagen dezentralisiert ist und somit für die jetzigen großen Energiekonzerne nicht mehr beliebig beherrschbar ist (im Sinne von Preisdiktat/-kontrolle).

Doris, 13.09.2014 09:46
Jeder der Waffen liefert - auch über Drittländer - ist mit Schuld am Tod von Menschen und verdient daran! Nicht ohne Grund wollten die Eltern der Opfer des Amoklaufs von Winnenden gegen die Waffenlobby vorgehen und ist der Vater des Schützen angeklagt worden.
Wie bereits in meinem ersten Kommentar weiter unten erwähnt sind bei der IS sicherlich auch deutsche Waffen im Spiel (allein die Lieferung an ein Regime wie Saudi-Arabien halte ich für fragwürdig).
Der IS ist ein Ableger von al-Qaida, die bekanntlich aus den islamistischen Mujaheddin hervorgegangen sind, die gegen das sowjetfreundliche und nichtkapitalistische Regime in Afghanistan in den achziger Jahren kämpften - und DIREKT von den USA ausgebildet und finanziert wurden (auch in der Ukraine wurde eine Russlandfreundliche Regierung durch eine USA/EU freundliche herbeigebomt - die Ähnlichkeiten sind nicht zufällig!). Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Mujaheddin und die USA zu Feinden, da die Kämpfer der Mujaheddin - die sich Ihren eigenen selbständigen Staat aufbauen wollten - zu einem Hindernis für die USA bei der Ausbeutung und Dominanz des Nahen und Mittleren Osten. Auf den Krieg gegen die Taliban (jetzt waren es Terroristen), folgte der Krieg gegen den Irak unter Saddam Hussein.
Dieser Krieg der USA war ein Krieg für die Kontrolle über die irakischen Ölquellen (wie schon der sogenannte erste Golfkrieg 1991). Der Irakkrieg wurde mit dem Versprechen auf Demokratie und Freiheit geführt. Ergebnis sind Zerfall und Niedergang des Irak, Bürgerkrieg, religiöse Spaltung - und der Aufstieg des IS.
Unter Saddam Hussein wurde die schiitische Bevölkerungsmehrheit diskriminiert und ausgegrenzt. Unter dem neuen schiitischen Präsidenten Nuri al-Maliki - von US-Gnaden - sind es nun die SunnitInnen die sich entrechtet fühlen. Deshalb erhält der IS auch Unterstützung von Kräften der früheren Baath-Partei Saddam Husseins.

Festzuhalten gilt, "dem Westen" (USA, EU und NATO) ging es noch nie und wird es nie um irgendwelche Menschen gehen oder darum andere Staaten in die Selbständigkeit zu führen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Humanitäre Ziele - wie jetzt die Kurden - werden vorgeschoben um die eigentlichen Ziele des "Westens" zu verschleiern und damit zu legitimieren. Dieses Ziel heißt größtmögliche Kontrolle und Dominanz über die Resourcen der Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Die Ukraine wird folgen! Selbstbestimmung eines Landes ist da fehl am Platz. Mich täuschen die Sprüche der Politik schon lange nicht mehr!

Dieses Vorgehen wird im Bundestag von ALLEN Parteien unterstützt - bis auf DIE LINKE !!

Liane, 12.09.2014 21:03
@w. mertin
in den 90gern sagte mal ein Politikberater: früher sassen die Bosse im Vorzimmer der Abegeordneten und warteten auf einen TErmin.... heute sitzen die Abgeordneten im Vorzimmer und erhoffen einen TErmin,,,,
da ist die Demokratie den Bach runter gegangen.... verschuldet von den Parlamentariern selber, die es wichtiger finden lukrative Beraterjobs, tolle Anschlussverwendungen, Aufsichtsratmandate, Fernsehinterviews etc zu bekommen als DAS Volk zu vertreten!!

ein Parlament mit sauteuren fast 700 Personen, incl ganzer Stäbe, die permanent nur noch abnicken......was Unbekannte ihnen vorkauen..... DAS hat die Demokratie kaputt gemacht!!!

Grundgesetz und Verfassung werden von den Volks(ver)Tretern seit Jahren permanent missachtet!!! Sie treten unsere Demokratie in den Schmutz!!

Liane, 12.09.2014 20:56
http://www.nachdenkseiten.de/?p=23225
Die Reaktion auf den Artikel „Bemerkenswertes zum neuen Kalten Krieg und warum die NachDenkSeiten einseitig berichten und kommentieren“ vom 8. September

Wir wissen aus eigener Erfahrung und durch Informationen unserer Leser/innen, dass die penetrante Beeinflussung zum Beispiel von Seiten der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, der FAZ, des Ersten und des Zweiten Deutschen Fernsehens, von Welt und Bild-Zeitung Wirkungen zeigt. Selbst Menschen, die aus der Friedensbewegung stammen oder den Grünen und der SPD nahe stehen werden leicht Opfer der andauernden, der wiederholten und nicht von anderen Medien hinterfragten Agitation.

Liane, 12.09.2014 20:55
bedenkenswerte Formulierungen auch hier:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=23158
Zunächst sei eingestanden, dass es wirklich sinnvoll wäre, gelegentlich kritische Artikel über Russland zu veröffentlichen. So wäre es sogar interessant, die Menschenrechtslage und die Frage nach der so oft beschworenen Freiheit im Vergleich von USA und Russland zu untersuchen und abzuhandeln. Aber zunächst im Folgenden ein Versuch zur Erklärung der Einseitigkeit.

Die Medien stellen sich mehrheitlich in den Dienst der Konfrontation. Sie verschärfen die Konflikte, statt für Milderung und Vernunft zu werben.
Eine kritische Begleitung des Geschehens findet kaum mehr statt.
Interessant und aktuell ist die Schnelligkeit, mit der deutsche Medien Russland zum alleinigen Aggressor abgestempelt haben. Zuvor war in einigen deutschen Medien und von einigen wenigen Politikern und Wissenschaftlern in den letzten Wochen des Öfteren darauf hingewiesen worden, dass der Westen das 1990 vereinbarte Ende des Konfliktes zwischen Ost und West de facto aufgekündigt hat und dass die NATO, die Europäische Union und die USA an Russland herangerückt sind und damit Versprechen gebrochen haben. (Siehe dazu die folgenden Ziffern 2 ff). Mit diesen Hinweisen auf die verheerende Rolle der westlichen Politik war die Agitation einer Reihe von Medien gegen Russland und Putin in eine gewisse Not geraten. Deshalb haben sie mit Freuden und erstaunlich gleichgerichtet die Parole aufgegriffen, Russland sei der eigentliche Aggressor. Diese massiv verbreitete Botschaft stützte sich vor allem auf die Äußerung Putins zum Neuen Russland.
Im gleichen Geist sind die ersten vier Seiten dieser Ausgabe Der ZEIT geschrieben. Vor allem der Leitartikel von Josef Joffe. Er kritisiert Obama von „rechts“ – wegen dessen Rückzug als Ordnungsmacht aus dem Irak wie in Europa. Gelegenheit mache Diebe. Wenn die USA weiterhin eine kampffähige Präsenz in Europa erhalten hätten, wenn Europa nach dem Mauerfall langsamer abgerüstet hätte, „hätte dann Putin so opportunistisch nach der Krim und der Ostukraine gegriffen“?

Es ist eine spannende Frage, ob ein solcher Vorgang wie die Konzentration vieler Medien auf die Botschaft „Russland ist der Aggressor“ koordiniert oder rein zufällig stattfindet. Mein Eindruck, aber den will ich niemandem aufdrängen: Ohne Koordination ist eine solch gleiche Ausrichtung der Medien und auch eine Umorientierung der Propaganda in so kurzer Zeit nicht möglich. Nach meinem Eindruck sind Bataillone von Public-Relations-Agenturen, Politikern und Botschaftsangehörigen als Spin-Doktoren tätig.
Alle, auch die Russen, haben erkannt: Propaganda ist eine entscheidende Waffe. Propaganda könnte in diesem konkreten Fall leider auch den Weg für den Einsatz der wirklichen Waffen ebnen.

Weil wir das nicht wollen, halten wir mit den Nachdenkseiten und zusammen mit tausenden von gleich gesinnten Bürgerinnen und Bürgern mit unseren bescheidenen Kräften dagegen. Das mag man dann einseitig nennen. Sehr begründet ist diese Kritik deshalb nicht, weil die Potenziale für Information und Propaganda ausgesprochen ungleich verteilt sind.
Der Westen, insbesondere die USA und die NATO haben nach 1990 systematisch die gefundene Verständigung auf die Einheit Europas einschließlich Russlands zerstört. Die gegebenen Versprechen auf ein wirkliches und dauerhaftes Ende des Konfliktes zwischen Ost und West wurden gebrochen. Die Strukturen gemeinsamer Sicherheit wurden ausgehöhlt bzw. nicht genutzt. Die NATO wurde entgegen den Verabredungen bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Die USA haben geplant, in Polen und Tschechien Raketen zu stationieren, mit dem Vorwand, diese sollten die Raketen des Iran abfangen. Auf russischer Seite musste man diese Raketen als gegen sich selbst gerichtet verstehen. Wer auch nur ein bisschen fähig ist, sich in die Lage anderer zu versetzen, musste wissen, dass Russland sich eingekreist fühlt. Und dass es vor allem auch seinen Flottenstützpunkt auf der Krim auf Dauer infrage gestellt sieht.
Ich bin einseitig, weil ich verstehe, dass es der russischen Führung irgendwann gereicht hat. Bis hierher und nicht weiter ist offensichtlich eine Denkfigur, die bei der russischen Führung und auch bei der Mehrheit des Volkes das Denken und Handeln bestimmt.
Ist es einseitig, wenn man die SPD darauf hinweist, dass sie heute ihre großen Verdienste bei der Entspannungspolitik und beim Abbau des Ost-West-Konfliktes verrät? Ist es einseitig, wenn man darauf aufmerksam macht, dass der jetzt auch von Sozialdemokraten verbreitete Ruf nach Sanktionen und militärischer Präsenz zeigt, dass diese Politiker die Grundprinzipien ihrer damaligen Friedenspolitik vergessen haben: Vertrauen bilden, Gewaltverzicht, wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein? Ist es einseitig, wenn man die heutige SPD darauf aufmerksam macht, dass sie noch nach dem Fall der Mauer im Dezember 1989 in ihrem Berliner Grundsatzprogramm das Ende beider Blöcke, also auch das Ende der NATO, anzustreben versprach? „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen“, heißt es dort. (Die einschlägigen Passagen des Programms finden Sie hier auf den Seiten 15 und 16 [PDF - 2.4 MB])
Die USA streben offenbar die Weltherrschaft an und zielen auf die Ressourcen anderer Länder, im konkreten Fall auf jene der Ukraine, Russlands und anderer Staaten Eurasiens. Über diese Strategie der USA wurde offen diskutiert; einflussreiche Berater US-amerikanischer Regierungen wie Zbigniew Brzeziński, der empfohlen hat, die USA sollten Eurasien unter Kontrolle halten, werden sicher auch in Moskau gelesen. Nicht nur er, auch viele andere Politiker, Wissenschaftler und Vertreter der Finanzindustrie in den USA sehen ihr Land als einzige Weltmacht und denken, es sei gut, dass die USA andere Länder beherrschen. – Dass die Russen wie früher ein paar Kommunisten die Weltherrschaft anstreben, ist mir nicht bekannt und trifft mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu.
Ich bin einseitig, weil ich das Streben der USA nach der Weltherrschaft für gefährlich halte. Ich würde das anders sehen, wenn es genügend Belege dafür gäbe, dass der Weltpolizist USA ein guter und gerechter Polizist ist, sein wird und sein kann.
Dafür gibt es aber leider keinerlei Anhaltspunkte mehr. Die USA haben sich im Innern und nach außen zum Schlechteren verändert, jedenfalls im Vergleich zu der Zeit der gemeinsamen Entspannungs- und Friedenspolitik in Europa. Es gibt heute gute Gründe dafür, vor den USA Angst zu haben, vermutlich mehr Angst zu haben als vor Russland. Das hat viel mit der inneren Entwicklung der USA zu tun – mit dem Vormarsch der Neokonservativen und der Rechten im Umfeld der Teaparty. Obama ist der Präsident, aber er bestimmt offensichtlich nicht alleine die Linie der Politik und der damit verbundenen Verlautbarungen.
Das Land ist kaputt, voller Gewalt und die Gefahr, dass es regierungsunfähig ist, wird von kompetenten Beobachtern gesehen. In dieser Situation ist die Versuchung bei Politikern, die gewählt werden wollen, groß, Konflikte mit anderen Ländern zu suchen, um so die Reihen im Inneren zu schließen. Kriege wurden schon des Öfteren angezettelt, um von den Schwierigkeiten im Inneren abzulenken.
Die Ukraine wurde systematisch destabilisiert. Es ist bekannt, dass die USA 5 Milliarden $ für verschiedene Einrichtungen in der Ukraine bezahlt haben. Es ist zudem durch die Veröffentlichung eines Telefongesprächs zwischen der Verantwortlichen für Eurasien im amerikanischen Außenministerium, Nuland, und dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine, bekannt geworden, dass die USA de facto entschieden haben, wer Ministerpräsident der Ukraine werden soll: Jazenjuk. Die NATO hat mit dem ukrainischen Militär zusammengearbeitet; die NATO war sogar in Schulen der Ukraine aktiv, um die Jugend des Landes für sich einzunehmen. Andere westliche Länder wie auch Deutschland haben über NGOs das Spiel mitgespielt.
Der Westen führt einen Krieg nach dem andern – in Libyen, im Irak, in Afghanistan, verdeckt auch in Syrien. Wo sind die Erfolge dieser Kriege? Überall Zerstörung und kein Friede, nicht in Libyen, nicht im Irak, nicht in Afghanistan und nicht in Syrien, wo der Westen mitmischt. Entscheidend: die bisher zumindest in Deutschland und einigen anderen europäischen Staaten geltende Linie, dass man alles versuchen muss, Konflikte friedlich zu lösen, ist auf das Abstellgleis geraten.
Gewalt, militärische Gewalt statt Gewaltverzicht. Gegen diese neue Linie anzuschreiben hat wahrlich nichts mit Einseitigkeit zu tun und viel mit Vernunft.
Wer Kriege für ein gängiges Instrument der Politik hält, wird nichts, jedenfalls nichts Ausreichendes tun, um die Eskalation in Richtung Krieg zu verhindern. Das kann sehr gefährlich werden. Schon konventionelle Kriege sind fürchterlich. Der Einsatz von Atomwaffen ist nicht auszuschließen, wenn die Eskalation weiter geht.
Gerade wenn man die Verletzung von Menschenrechten, von demokratischer Willensbildung und der Meinungsfreiheit in Russland beklagt, muss man sinnvollerweise doch fragen, wie man eine Änderung und damit eine Verbesserung der Lage der Menschen zu Stande bringt. Durch Konfrontation? Durch Sanktionen? Oder durch Zusammenarbeit? Unter wesentlicher Beteiligung Deutschlands wurde in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts sozusagen in einem Groß-Experiment bewiesen, dass Zusammenarbeit auch die Verbesserung der inneren Verhältnisse des Partners bzw. Gegners erleichtert und fördert. Die Formel für diese Politik hieß „Wandel durch Annäherung“. Diese von einem Zirkel um Willy Brandt entwickelte und von Egon Bahr 1963 verkündete Strategie war mit dem Fall der Mauer sichtbar erfolgreich und in der Person Michael Gorbatschows und seinem Wirken zur inneren Umgestaltung der Sowjetunion wenigstens im Ansatz von Erfolg gekrönt.
Heute gibt es erkennbar keine Strategie und es gibt stattdessen Konfrontationsrhetorik und auf Konfrontation setzende Politik der Sanktionen. Sanktionen sind das Gegenteil dessen, was die frühere Entspannungspolitik auszeichnete: Vertrauensbildung, Aufeinanderzugehen, Strukturen der Zusammenarbeit aufbauen, Sich-in-die-Lage-des-anderen versetzen.
Heute wird die Verständigung zwischen West und Ost, zwischen der NATO, USA, EU und Russland dadurch erschwert, dass einige Personen und einige Völker bzw. Volksteile in Europa noch „Rechnungen mit den Russen offen haben“. Das gilt für die baltischen Staaten, für Polen und einige andere Staaten Ost- und Südosteuropas. Alle waren von der Sowjetunion beherrscht. Seltsam ist, dass sie ihre Aggressionen alleine gegen Russland und nicht auch gegen Deutschland richten. In jedem Fall erschweren diese Gefühle eine Verständigung. Insofern sind wir weniger frei, als wir das in den sechziger und siebziger Jahren waren, unseren Frieden mit dem Osten zu machen. Die genannten Staaten sind wie ein Pfahl im Fleisch. Ist es einseitig, auf diese Schwierigkeit hinzuweisen? Eher ist es notwendig, weil die Gefühlslagen in den genannten Staaten mobilisiert werden können, auch von sehr rechten Kreisen wie etwa in der West Ukraine. Daraus kann sich eine Eigendynamik entwickeln, die Friedenspolitik erschwert, selbst wenn die deutsche Bundesregierung eine solche Politik verfolgen möchte.

Es gibt auch innerhalb unseres Landes wichtige Personen, die offensichtlich Rechnungen mit den Russen offen haben. Dazu gehört Bundespräsident Gauck. Sein Vater war von der Sowjetunion interniert. Das ist auch dann für den Sohn ein hartes Schicksal, wenn der Vater möglicherweise nicht zu Unrecht verurteilt worden ist. – Aber, so darf man und muss man wohl fragen: Müssen Sie, muss unser Volk dafür in Geiselhaft genommen werden? Ist es einseitig, wenn die Nachdenkseiten wie hier auf die unerträglichen Redensarten des Herrn Bundespräsidenten hinweisen und begründen, warum sie unerträglich sind?
Die vorliegenden und vereinbarten Strukturen der Zusammenarbeit einschließlich der Gremien, die der Verständigung und der Entschärfung von Konflikten dienen sollten (OSZE, NATO Russland Rat), werden mutwillig beschädigt. Die designierte Außenbeauftragte der Europäischen Union zum Beispiel erklärte kurz nach ihrer Ernennung, Russland sei kein strategischer Partner mehr. Übrigens, wie clever die Medien und die dahinter steckenden Strategen der öffentlichen Meinungsmache arbeiten, kann man an der Person dieser ehemaligen italienischen Außenministerin studieren. Von ihr wurde in Nebensätzen vor ihrer Nominierung kolportiert, sie sei russlandnah. Wenn das richtig gewesen sein sollte, dann fühlte sie sich jetzt offensichtlich gezwungen, besonders hart auf Konfrontation zu gehen. Möglicherweise stimmte es aber gar nicht und die Behauptung diente nur der Nominierung eines Personal-Tableaus, das mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk und der italienischen Außenministerin stramm auf Konfrontationskurs liegt.
In den Diskussions- und Entscheidungsgremien der Europäischen Union und der NATO geht es primitiv und albern zu, kindisch könnte man auch sagen, wenn man unsere Kinder mit dieser Anspielung nicht beleidigen würde. Wirkt eine Sanktion nicht wie erwartet, dann dreht man einfach an der gleichen Schraube weiter und verkündet das auch noch öffentlich mit geschwollener Brust. Niemand überlegt offensichtlich, welche Auswirkungen das auf die innere Willensbildung bei den entscheidenden Gremien in Russland hat. Niemand bedenkt die erkennbare Tatsache, dass man damit die kritischen Elemente in Russland schwächt. Deshalb kann und muss man von Primitivität sprechen. Nachdenken, strategisches Denken gibt es im Westen offenbar nicht mehr.
Stattdessen sind wir zurückgekehrt zur Aufteilung der Welt in Gut und Böse. Gut, da sind wir hier in Europa und in den USA, Böse in Russland, bei den Moslems, im Iran, in Syrien usw. Es ist für nachdenkliche Leute und damit auch für die Nachdenkseiten deutlich erkennbar, dass die Etikettierung eines Teils der Welt als böse auch dazu dient, sich im Kontrast als gut darzustellen. Das ist ein Trick, den wir auch aus dem Privatleben kennen. Dass es in der öffentlichen Debatte auch funktioniert, ist ein Beleg für den Niedergang der Debatte und des Denkens in der westlichen Welt. Wir hätten allen Grund, uns an die eigene Nase zu fassen: hohe Arbeitslosigkeit, grassierende Armut, ein Skandal an verschlechterter Einkommens- und Vermögensverteilung, die Überwachung von Millionen Menschen, Lügen, um Kriege führen zu können, 20 % der schwarzen Jugendlichen in den USA im Gefängnis, zehn Morde an Ausländern und einer Polizistin, ohne dass die demokratischen Warnleuchten angehen. – Sind das alles Ausweise des Guten im Westen, Belege für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Verfassung?
Zur Aufteilung in Gut und Böse gehört die Dämonisierung des Präsidenten Russlands. Man mag Putin kritisieren. Man mag ihn für eine Fehlbesetzung halten. Aber: Ist er wirklich schlimmer als George W. Bush? Oder als Rasmussen, der NATO-Generalsekretär? Oder als der saudische König? Oder gar schlimmer als der ehemalige Diktator Pinochet? Ist George W. Bush demokratisch gewählt worden? Zur Erinnerung siehe hier.
Der US-amerikanische Russland Kenner Cohen hat diagnostiziert und bedauert, dass es in seinem Land nahezu keine Opposition gegen den Kurs der Konfrontation gibt. Die Gleichrichtung betrifft nicht nur die Medien, sondern auch die politischen Parteien. Das gilt mit wenigen Ausnahmen auch bei uns.

Wolle, 12.09.2014 20:25
Sie sind ein Paradebeispiel, warum die HardcoreK21er so beliebt sind. Terrororganisation. Hui
Und sorry, durch S21 wird keine Stadt zerstört. Es werden Stadtteile erschaffen.
Zerstört wurde der königliche Park über hundert Jahre früher.

Aber eigentlich ging es hier um etwas ernsteres als um oben oder unten.
Und ich tue mich verdammt schwer bei diesem Thema eine Meinung zu bilden.
Es widert mich an, wenn wir Waffen exportieren.
Vor allem in dermaßen instabile Regionen. Die Waffen werden mittel- und langfristig sicher nicht so eingesetzt wie die Entscheider denken.
Wobei zuschauen auch keine Option ist.
Die Amis hätten den Irakkrieg niemaks beginnen dürfen. Weder der alte noch der junge Bush.
Es gab nemals einen Plan was nach dem Feldzug mit diesem Land geschehen soll. Das Ergebnis sieht man heute.

Was meint eigentlich Kontext?
Geht null aus dem Artikel hervor.

Unsere Zivilisation ruft nach Krieg., 12.09.2014 16:42
Da ist ein unschöner Anlaß immer gerne willkommen. Wie dieser Anlaß entstanden ist? Egooool. Gibt es politische Lösungen? Muß man - wieder - Rücksicht auf Verbündete (Schein---) nehmen? Ach so. Verdient mal wieder jemand prächtigst an den Auseinandersetzungen? Wie bei Alice's Restaurant: I want to kill, kill, kill! Und das böse Nachbarskind? Auch mit Gewalt - Gegengewalt? Zuvielisation. Wir könnten uns dem Entwicklungsstand von Bangladesh annähern: von unten, wohlgemerkt.

By-the-way, 12.09.2014 14:46
@ Fragender 11.09. 18.38 Uhr
Da ist Ihnen aber der perfekte Vergleich zwischen der Bahn und den IS-Terroristen gelungen!

Die Bahn "baut" nicht, sondern die Bahn zerstört.
Und die Stuttgart 21-Gegner geben den Kampf gegen diese Terrororganisation nicht auf - und das ganz ohne Waffen.
Geht doch!

Bernhard Meyer, 12.09.2014 12:47
Es klingt ja so realistisch, echt und naheliegend: "Dort sind fürchterliche Killer und masakrieren die Leute dort. Und da muss man doch HELFEN!!! JETZT!"

Es erinnert an den völkerrechtswidrigen Eingriff in den Kosovo, an den Irakkrieg ("Massenvernichtungswaffen", "Saddam-Teufel", "Altes Europa", Koalition der Willigen") an die "Dominotheorie" an den „grässlichen Babymord“, "aus den Brutkästen hat man sie geholt" (erster Irakkrieg von Papa Bush) usw.

Es ist daher einfach naiv und dumm, all das wegzuwischen und sofortige Aktion zu verlangen. Wir haben auch die Pflicht herauszufinden, wer die ISIS zu dem gemacht hat, was sie sind (Übrigens: Wer und zu welchem Zweck hat Osama Bin Laden und die Al Qaida aufgebaut und gefördert - und später als Feind Nr.1 deklariert?) Ich will einfach wissen, wer die ISIS bezahlt? Welche Interessen stehen dahinter? Ich kann einfach nicht mehr glauben und mitmachen, wenn schon wieder "Demokratie" und "Menschlichkeit" auf dem Banner steht, um uns zur Schlacht zu schicken. Im Irak, in Afghanistan, in Lybien: überall Chaos und völlige Destabilisierung nach den westlichen Versuchen, dort angeblich "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" oder "humanitären Beistand" hinbringen zu wollen. Ich glaub's einfach nicht mehr!

Fragender, 11.09.2014 18:38
Wie soll das gewünschte Geschwafel über alle möglichen "Grundsatzfragen" denn aber nun verhindern, das der IS in der Schwafelzeit die kurdische Region aufrollt und dort weitere tausende oder zehntausende Menschen ermordet?

Was soll den Menschen dort ein Geschwafel helfen, wer nun für welche Situation verantwortlich ist und woher diese Terroristen ihre Waffen haben?

Die Kurden bitten lediglich um Waffen, um sich selbst verteidigen zu können, die Schreiber hier wollen darüber erst mal endlos palavern.

Erinnert mich irgendwie an die "großen Ratschläge" der S21-Protestler.

Die Bahn baut und die Gegner palavern.

Gaigeler, 11.09.2014 16:19
@Ajax: Jaaa, schöööön - und so einfach. Wenn mir das Nachbarskind mein Schäufelchen wegnimmt, dann diskutier' ich mit ihm selbstverständlich über gut und böse. Wenn's mir dann auch noch das Pausenbrot entwendet und mich dreckig verlacht, dann geht's an mein Wohlbefinden. Und dann gibt's auch was auf die Glocke. Melden Sie sich doch mit Ihren knuffigen Wortwölkchen mal bei den Menschen, die gerade dabei sind gegen die IS ihre Heimat zu verteidigen. Haben bestimmt Verwendung für Sie.

Ajax, 11.09.2014 13:37
Frieden ist nur durch Frieden zu erreichen und zu erhalten.
An einem solchen Pazifismus ist nichts zynisch.

Frieden ist auch finanzierbar.
Nämlich durch Nichtfinanzierung von Nichtfrieden.

Frieden ist denkbar und machbar.

Auch das Joch eines weltweiten Polizeistaats ist denk- und machbar (nicht nur vdL ist offenkundig ein Fan..).

Die Entscheidung liegt bei uns, den steuerzahlenden
'Beobachtern', 'Krötenschluckern' und ..tja.. 'Finanziers'.

Doris, 11.09.2014 11:14
Der "Islamische Staat" hat keine eigene Waffenschmiede - sondern eignet sich die Waffen an, die in den letzten Jahren an die Länder des Nahen Ostens verkauft wurden. Vor allem aus den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien erhielt der IS Waffen und Geld. Beide Länder stehen seit Jahren auf der Empfängerliste Deutschlands. "Saudi-Arabien ist Hauptabnehmer deutscher Waffen", schrieb das Handelsblatt am 18. November letzten Jahres.
In dem Maß, in dem "der Westen" sein "Engagement" (welches näher zu hinterfragen wäre) in der Region des Nahen Ostens verstärkt, nehmen militärische Gewalt und soziale Verelendung zu. Was den Aufstieg "neuer" islamischer Terrorgruppen fördert!
Ohne die logistische Hilfe aus dem NATO-Staat Türkei zum Beispiel hätte der IS seine heutige Stärke nicht erlangen können. Laut der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gibt es "Hinweise darauf, dass der Grenzverkehr zwischen dem IS-Territorium in Syrien und der Türkei" - zur Lieferung von Nachschub - noch heute "sehr ausgeprägt" sei.
Wenn es darum geht "dem Westen" genehme Regierungen herbeizubomben, wurden und würden Splittergruppen auch konkret unterstzützt (siehe auch Ukraine-Konflikt).
Wie gesagt, über die eigentlichen Ziele und Vorgehensweisen "des Westens" müsste flächendeckend, grundsätzlich und schonungslos diskutiert werden! Außer Kontext, die NachDenkSeiten und einigen wenigen anderen sehe ich kein Licht im Dunkel. Die momentane deutsche "Staatsmacht" wird uns da nicht weiter helfen - ganz abgesehen von den Mainstream Medien!

Illoinen, 11.09.2014 10:28
@Fragender
Die Verursacher der IS oder ISIS lag und liegt eindeutig beim Westen. Dazu müsste erst einmal geklärt werden, ob die sog. Qualitäts Medien nicht genau so anlügen, wie damals als man in den IRAK einmarschierte. Dieser Einmarsch auf Grund einer Lüge, hat ca. 150 Tsd. Zivilisten im Irak das Leben gekostet, die Infrastruktur wurde zerstört, und war die Geburtsstunde der ISIS.

Im Übrigen, wie viele Menschen wurden entführt, und gefoltert, und werden in Guantánamo unschuldig gefangen gehalten? Ist der Westen besser?, unter dem Deckmantel von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, lässt sich munter töten, foltern entführen ausspähen, putschen und Länder destabilisieren? denn der Westen sind ja die "Guten"?

Der Westen mit gerade einmal ca. 12% der Weltbevölkerung, sieht den Rest der Welt mehr oder minder als "seine Kolonie"

Ulrich Frank, 10.09.2014 20:59
@Fragender, 10.09.2014 19:28 - Im Artikel es Herrn Hebel geht es aber nicht um Lösungsvorschläge sondern um Tabubruch - - das steht übrigens so auch im Titel - mit zu erwartenden Folgen. Die Frage, oh Fragender, ist u.a.: was kommt u.U. danach: der Großkonflikt - was passiert wenn an weiteren anderen Orten islamistische Kämpfergruppen, angefacht durch die jetzt geplanten Einsätze, auftreten und weiteres Engagement erfordern? Mit flotten Sprüchen kommt man hier nicht weiter. Es hieß auch: "Die Sicherheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt" - das Resultat ist doch sehr fragwürdig. - Wenn dann mittlerweile die deutsche Rüstungsindustrie faktisch Außenpolitik machen will (ein Panzerhersteller gegen Exportverbote klagt - effektiv will hier von der Wirtschaft Außenpolitik gemacht werden und das Primat der Politik wird in Frage gestellt) - dann darf man hier allerdings Fragen stellen wie das Herr Hebel tut. Sie, Fragender, stellen eigentlich gar keine Frage sondern gehen vom Selbstverständlichen aus.

Lieber Fragender, 10.09.2014 20:40
Na, es scheint aus ihren Worten zu sprechen, daß Sie sich selbst gerne bereit erklären würden, 'in den Krieg zu ziehen und sich ganz heroisch für unser Volk und andere Völker zu opfern'. Das bleibt Ihnen belassen. Aber ich für mich werde mich in keinen Krieg begeben - nicht für etwas und nicht gegen etwas. Und dies auch von niemandem fordern, dass er oder sie 'das tun müsste'. Punkt. Zynisch wäre es, wenn andere sterben dürften - und Sie säßen zu Hause. Gewalt wird Gewalt niemals beenden. Das hat mit Pazifismus nicht viel zu tun. Vielleicht ist es schlicht: Einsicht. Aber, mein Gott, wer sterben will - also früher - der darf sich freiwillig melden. Männlich. Weiblich. Egal. Frau von der Leyen hat dieselbe Wahl. Wie einfah.

Fragender, 10.09.2014 19:28
Sehr geehrter Stephan Hebel,

ich vermisse in Ihrem Artikel Lösungsvorschläge.

Wie soll denn Ihrer Ansicht nach auf das Vorgehen der Mörder des IS reagiert werden.
Irgendwelche friedenspolitischen Ideen, welche dem IS Einhalt gebieten würden, kamen ja auch von Ihnen nicht.

Sie wollen die Kurden dann also ihrem Schicksal überlassen?

DAS nenne ich zynisch.

Pseydopazifistischen Geschwafel über eine Unübersichtlichkeit der großen Konflikte hält die IS - Terroristen sicher nicht auf.

Soll die Bundeswehr denn die Kurden punktuell aus der Luft unterstützen oder wollen sie dies bigott verlogen dann doch lieber anderen überlassen?

Ulrich Frank, 10.09.2014 16:22
@invinoveritas, 10.09.2014 10:42 Nüchtern besehen geht es im Text von Herrn Hebel gar nicht "drunter und drüber". Herr Hebel fordert nicht "massenhaften Protest". Er fragt vor allem nach dem Ursachen des Ausbleibens dieses Protestes. Und fordert etwas mehr als - eben saudumm saloppe - Fußball-Formulierungen als offensichtliche Grundlagen für weitreichende Entscheidungen mit erheblichen Folgen. Das zunehmende Simplerwerden von Geistern auf allen Gebieten, vor allem auch auf höherer Ebene, braucht man nicht zu verharmlosen. Wobei zur fragwürdigen Rolle des Fußballs in und für die Politik und die Medien hierzulande und heutzutage (dieser Sport scheint zunehmend zur Prämisse zu werden) einiges mehr zu sagen wäre.

Das angebliche "drunter und drüber", invinoveritas, ist ein von Ihnen selbst konstruiertes, nichts weiter und nichts anderes.

CharlotteRath, 10.09.2014 13:06
Das Erschreckende dabei: Es löst nicht nur keinen Aufschrei aus, nein, so genannte "Qualitätsmedien" verbreiten zusätzlich die Meinung, Frau von der Leyen habe die Pflicht, "Sicherheitslücken in Osteuropa zu schließen":
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zum-verteidigungsetat-neue-prioritaeten.1cfb4f42-4101-49b0-86dc-930382c5b3d9.html
Dem gegenüber wohl etwas mehr der Aufklärung als der "Meinungsmache" verpflichtet:
"Bemerkenswertes zum neuen Kalten Krieg ..."
http://www.nachdenkseiten.de/?p=23158

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