KONTEXT Extra:
S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 178
Überm Kesselrand

Friedenstaube aus Feinstahl

Von David Hilzendegen
Datum: 27.08.2014
"Wir wollen nicht die Waffenexporteure dieser Welt sein", sagt Roman Zitzelsberger, Chef der IG Metall in Baden-Württemberg – während die Betriebsräte der Rüstungsbetriebe weiter auf Exporte setzen und die Bundesregierung Waffen in den Nordirak liefert. Solche Ausfuhren seien "höchst problematisch", so Zitzelsberger. Peschmerga-Kämpfer oder Länder wie Saudi-Arabien dürfen keine Waffen aus Deutschland bekommen. Deutsche Arbeitsplätze sollen dabei aber keine verloren gehen.

Herr Zitzelsberger, haben Sie selbst gedient?

Ich war nicht bei der Bundeswehr, sondern freigestellt im erweiterten Katastrophenschutz. Aber ich habe Anfang der 90er Jahre als Jugendsekretär der IG Metall Gaggenau Kriegsdienstberatung gemacht und dadurch einige Verweigerungen geschrieben. Ich hätte wahrscheinlich ebenfalls verweigert, wenn das Thema für mich eine Rolle gespielt hätte.

Wie beurteilen Sie als Quasi-Kriegsdienstverweigerer, dass jetzt Waffen in den Nordirak geliefert werden?

Ich halte das für höchst problematisch. Wir haben uns in Deutschland in den letzten Jahrzehnten bewusst dafür entschieden, uns in solche kriegerischen Auseinandersetzungen nicht mit Waffen einzumischen. Es wäre schon problematisch genug, die Waffen an den Staat Irak zu liefern, sie jetzt aber einer bestimmten Gruppe zur Verfügung zu stellen, überspannt den Bogen. Womöglich findet man diese Waffen in ein paar Monaten wo ganz anders, als da, wo man glaubte, Gutes damit zu tun.

Konversions-Befürworter Roman Zitzelsberger. Foto: Joachim E. Röttgers
Konversions-Befürworter Roman Zitzelsberger. Foto: Joachim E. Röttgers

Da sprach der Privatmann Zitzelsberger, was sagt der Gewerkschafter Zitzelsberger?

Der Gewerkschafter sagt, dass wir als IG Metall derzeit keine abgestimmte Position haben. Aber ich glaube, dass wir uns da einig sind: Wir wollen nicht die Waffenexporteure dieser Welt sein, wir wollen nicht in Krisengebiete Waffen liefern. Was mir allerdings Sorgen macht, ist die Vermengung dieser kurzfristigen Fragestellung mit den mittel- und längerfristigen Fragen zur Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie. Das muss man trennen, weil es zwei unterschiedliche Fragestellungen sind, wenngleich sie natürlich zusammenhängen. 

Von wie vielen Beschäftigten in Baden-Württemberg reden wir denn?

Bundesweit sind etwa 80 000 bis 100 000 Menschen von der Rüstungsindustrie abhängig, auf Baden-Württemberg dürften in etwa ein Viertel davon entfallen. Das ist aber schwierig zu sagen, weil die meisten Unternehmen Mischkonzerne sind, die auch zivile Produkte herstellen. 

Sie sprechen sich auf der einen Seite entschieden gegen Waffenexporte aus, vertreten aber andererseits rund 25 000 Beschäftigte, die auch von Ausfuhren abhängig sind. Wie schaffen Sie diesen Spagat? 

Das ist natürlich ambivalent. Aber das Schrumpfen der angestammten Märkte - nämlich Bundeswehr, NATO und direkte Verbündete - darf nicht dazu führen, dass man sein Heil im Export dieser Produkte in die ganze Welt sieht. Das ist auch die Haltung der Betriebsräte in der Branche. Wir brauchen aber eine klare Aussage der Bundesregierung, wie viel Wehr- und Sicherheitstechnik die Bundeswehr und die Verbündeten brauchen, und welche Rolle die deutsche Rüstungsindustrie dabei spielt. Sollte es in der Branche in Zukunft weniger zu tun geben, darf das nicht zulasten der Arbeitsplätze gehen. Wir brauchen dann ein klares industriepolitisches Konzept zur Konversion. Das ist für die Firmen leichter, die heute schon zivile Produktionsbereiche haben, wie beispielsweise Funktechnologie im Flugverkehr. Für klassische Waffenproduzenten ist das natürlich ungleich schwieriger.

Sie sagen, ihre Linie entspreche der der Betriebsräte. Diese sprachen in einem Brief an Sigmar Gabriel aber eindeutig davon, dass die Rüstungsindustrie auf Exporte angewiesen sei. Da drängt sich der Eindruck auf, dass die Betriebsräte durchaus dafür einstehen, die Exporte eben nicht zurückzufahren.

Der Satz lautete im Ganzen: "Wir sagen schon lange, dass Export kein Allheilmittel ist und sein kann, aber ohne Export ist die Industrie nicht überlebensfähig." Das ist ein Teil dessen, was ich sage. Wir brauchen aber klare Grenzen. Um ein Beispiel zu nennen: Man kann sich nicht politisch entscheiden, Saudi-Arabien Panzer zu verkaufen, weil sie gerade besonders viel Öl liefern. Und wenn es dann plötzlich Konflikte gibt, an denen Saudi-Arabien beteiligt ist, liefert man aus moralischen Gründen nicht mehr. Die Grenzen der IG Metall sind sehr viel enger gefasst als das, was man in der politischen Diskussion gerade hört.

Wie passt es dann dazu, dass Ralf Bergschneider, Betriebsrat bei Krauss-Maffei Wegmann, nach dem Gespräch mit Sigmar Gabriel davon redet, dass sich die Sicherheitslage hierzulande jederzeit ändern könne, Deutschland weiter exportieren müsse und Russland eine Bedrohung sei? 

Ich kenne den Kollegen nicht und weiß nicht um seine persönliche Betroffenheit. Und ich kann dem einzelnen Kollegen auch nicht den Mund verbieten. Als IG Metall sind wir in unserer Grundhaltung aber sehr klar: Wir sind ein Teil der Friedensbewegung, wir wollen weniger Rüstung und weniger Rüstungsausgaben. Aber Deutschland ist auch Teil eines internationalen Verbunds, der ein Interesse an seiner eigenen Sicherheitslage hat. Dafür braucht man nun mal ein gewisse Ausstattung. Zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es auf der Welt kriegerische Auseinandersetzungen gibt, bei denen die Bündnispartner gefragt sind. Eine Welt ohne Waffen und mit viel Frieden ist natürlich eine schöne Vorstellung, aber nicht die Realität.

Realität ist auch, dass letztes Jahr 62 Prozent der Ausfuhren in Länder wie Saudi-Arabien gingen. Sie sprachen in diesem Zusammenhang von den engen Grenzen der IG Metall. Was bedeutet das konkret?

Aus meiner Sicht besteht der Markt aus der Bundeswehr, den NATO-Partnern und noch ein paar weiteren befreundeten Staaten. Beispiele kann ich Ihnen da aber keine nennen. Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar sind damit aber sicher nicht gemeint.

Die SPD setzt sich nicht erst seit gestern dafür ein, Rüstungsexporte zu beschränken, das ist schon seit 2001 der Fall. Hätte die IG Metall diese Debatte nicht schon viel früher anstoßen müssen?

Der Arbeitskreis Wehrtechnik, in dem sich die Betriebsräte treffen, hat schon 2012 den Vorschlag gemacht, einen Branchenrat Wehr- und Sicherheitstechnik zu gründen, der die Rolle der Industrie und die Fragen der Alternativen klärt. Diesen Vorstoß gibt es also schon seit einiger Zeit. Allerdings muss ich offen sagen, dass wir als IG Metall bei der Konversionsdebatte schon weiter waren als wir es jetzt sind. Wir sind da durchaus selbstkritisch, wir haben diese Diskussion teilweise selbst vernachlässigt.

Wie viele Arbeitsplätze stehen ihrer Ansicht nach auf dem Spiel?

Das ist schwer zu sagen. Aber seit der Jahrtausendwende ist in der europäischen Sicherheitstechnik jeder vierte Arbeitsplatz verloren gegangen. Ich würde schätzen, dass es sich so fortentwickelt.

Schaut man sich die Zahlen an, ging es der deutschen Rüstungsindustrie in den letzten zehn Jahren ausgesprochen gut. 2013 ist der Wert der Exporte sogar um 25 Prozent gestiegen. Und dennoch fiel jeder vierte Arbeitsplatz weg.

Wir reden hier von einer hochtechnologisierten Industrie. Im Automobilbau haben wir ähnliche Entwicklungen. Man muss also trennen zwischen den Arbeitsplätzen, die wegen der technologischen Entwicklung oder der Produktivitätsentwicklung weggefallen sind und jenen, die durch die Schrumpfung der Märkte verloren gingen. Das macht auch deutlich, dass das keine Frage ist, die man von heute auf morgen beantworten kann. Das Interessante an der Branche ist, dass wir durchgehend Beschäftigte mit hohen Qualifikationen haben, die im Regelfall High-Tech-Produkte herstellen. Heckler&Koch etwa stellt feinmechanische Hochpräzisionsprodukte her, mit denen man auch andere Dinge als Waffen herstellen kann. Das muss man langfristig sehen. Auf so einem Weg kann man auch Beschäftigung sichern. Der ein oder andere Arbeitsplatz wird aber trotzdem verloren gehen, da mache ich mir nichts vor.

Wie wollen Sie diesen hochqualifizierten Mechanikern erklären, dass sie ein anderes Produkt herstellen sollen? Unterschätzen Sie da nicht den Produzentenstolz? 

Man darf das nicht darauf reduzieren.. Die Frage ist, was die einzelnen Stärken des Unternehmens sind. Wenn diese beispielsweise in der Feinmechanik liegen, klingelt bei mir Werkzeugbau oder Präzisionsmaschinenbau im Ohr. Das muss natürlich immer zueinander passen. Die Menschen haben natürlich diesen Produzentenstolz, das ist ja zunächst auch nicht verwerflich. Dieses Können auf zivile Produkte umzustellen ist kein Prozess, der von heute auf morgen geht, insofern müssen sich die Menschen auch nicht kurzfristig emotional darauf einstellen.

Gibt es dazu Rückmeldungen aus den Betrieben, dass die Beschäftigten bereit sind, diesen Weg zu gehen?

Wenn die Alternative ist, morgen keinen Arbeitsplatz mehr zu haben, werden die Menschen diesen Weg selbstverständlich mitgehen. 

Eine andere Alternative wäre, zu den Heckler&Koch-Niederlassungen im Ausland zu wechseln. Dort stellt die Firma nämlich auch Waffen her und verdient damit gutes Geld. Was sollte denn der Anreiz der Unternehmen sein, diese Konversion durchzuführen?

Die Margen in der Rüstungsindustrie sind sehr hoch, deswegen werden die meisten dieser Unternehmen natürlich versuchen, in den Bereichen zu bleiben, in denen sie viel Geld verdienen. Deswegen braucht die Konversion eine politische Flankierung, viel Überzeugungskraft, aber auch einen gewissen Druck. Die Konversionsdebatte ist keine sozialromantische Debatte, es geht um die Fragen, ob es in Zukunft die Anzahl der Arbeitsplätze, das technische Know-How und die Betriebe noch gibt oder nicht.

Haben Sie Hoffnung, dass bei Heckler&Koch so ein Umdenken einsetzt?

Das ist natürlich das schwierigste Beispiel. Allerdings hatte Heckler&Koch in seiner Geschichte schon einmal einen Maschinenbau-Sektor, der Anfang der 90er Jahre abgegeben wurde. Dort weiß man also schon, dass so ein Weg gar nicht so einfach ist. Da werden die Widerstände mit Sicherheit nicht gering sein. Aber ich kann nur nochmal wiederholen: Die Frage ist, was wird die Alternative sein? Wenn man deutlich weniger Produkte verkaufen darf, muss man sich nach Alternativen umgucken. Ansonsten wäre die Logik, dass es dort weniger Arbeitsplätze gibt, und das wollen wir auf keinen Fall. 

Heckler&Koch ist kein humanitärer Verein, deren Waffen sind in allen Krisengebieten dieser Welt zu finden. Wieso sollte sich ausgerechnet diese Firma darum scheren, ob in Oberndorf 1000 Menschen mehr oder weniger einen Job haben?

Wir haben es hier mit Kapitalunternehmen zu tun, die von sich aus im Zweifel nichts tun werden. Deshalb muss es klare Ansagen seitens der Politik und von uns gegeben. Im Kapitalismus ist es nun mal so, dass man nichts geschenkt bekommt, sondern um seine Positionen kämpfen muss.


Roman Zitzelsberger (47) ist schon fast sein gesamtes Berufsleben Gewerkschafter. 1989 kam der bei Daimler ausgebildete Maschinenschlosser zur IG Metall Gaggenau. 1996 wurde der Badener zum 2. Bevollmächtigten und im Dezember 2003 zum 1. Bevollmächtigten in Gaggenau gewählt. Seit Dezember 2013 ist er Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg. Zitzelsberger ist SPD-Mitglied, von 2009 bis Mai 2014 saß er im Gemeinderat von Bietigheim/Baden.


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Kommentare

Menne, 01.09.2014 11:52
Jetzt ist es amtlich. Deutschland liefert Waffen an den Nordirak. Vollmundig wird von unseren Politikern, in betroffener Einigkeit mit unserem Mainstream Journalismus dem Volk verkündet, dass man es sich "nicht leicht gemacht habe", dass die "besondere Situation im Nordirak dies erfordere" und das man den Menschen "helfen" müsse. Wahrlich ein sozialer Akt.

Aus meiner bzw. folgender Sicht war die ach so schwierige Entscheidung von vorne herein klar: Hinter Waffenlieferungen stecken Kapital-, Wirtschafts- und Lobbyisteninteressen die über Leichen gehen und welche die Politik fest im Griff hat. Außerdem kann man Waffenlieferung seit neuestem sicherlich getrost als nationales Interesse einstufen, da die bürgerliche Regierung von CDU/SPD so Ihrer von Gauck ach so net formulierten größeren "militärischen Verantwortung in der Welt" gerecht wird. Auch dieses Ziel der militärischen Expansion wird zukünftig ohne wenn und aber durchgesetzt werden - Einspruch sinnlos!
Wenn nichts geschieht werden sich unsere Politiker zunehmend in einen abgehobenen Haufen gelenkter Bürokraten verwandeln - auch Diktatur genannt! Dem Volk zur Ablenkung mit Schnäppchenjagd (Konsum) und Party (z.B. Fußball) versüßt.

Wer soll solche Sünden denn vergeben?, 30.08.2014 12:50
Wäre es nicht besser, diese erst gar nicht zu begehen?
Auf jeden Fall wäre es wohl der kürzere Weg ins Paradies. Aber das interessiert ja eh niemanden, in dieser pseudo-christlichen Umgebung. Die wollen "nur so tun als ob", allerdings andere Menschen in ihr schändliches Treiben mit hineinziehen. Wie lange kann so etwas gehen?

Menne, 27.08.2014 14:26
Danke für ihren Kommentar FernDerHeimat - ich halte das Interview auch für entlarvend! Für mich steht es stellvertretend für den kontraproduktiven Zustand der Gewerkschaftsführungen in der heutigen vom Kapital geprägten Zeit.

Herr Zizelsberger tut so als ob es sich um einen "normalen" Industriezweig handelt - ist es m.E. aber nicht! Hier wird direkt mit Blut, Mord und Kriegen Geld verdient und versucht den Profit noch zu steigern! Hier von "Märkten" und "Arbeitsplätzen" zu sprechen bzw. als mögliche "Gegenargumente" anzubringen ist menschenverachtend. Erleichtert aber wahrscheinlich sowohl dem Herrn IG Metall Chef Zizelsberger als auch den Verantwortlichen solcher Waffenschmieden und Politikern das Gewissen!
Diesen Waffenschmieden auch noch offen einen "Produzentenstolz" zuzubilligen setzt dem Ganzen die Krone auf "...ist ja zunächst auch nicht verwerflich." so Zizelsberger. Doch ist es m.E.! Menschen die an der Produktion von Waffen beteiligt sind einen "Produzentenstolz" zuzubilligen schürt die niedersten Instinkte (kritische Aufklärung seitens anständiger Politiker wäre angebracht)! Ich persönlich billige einem Bestattungsunternehmen mehr Produzentenstolz zu!

In den vergangenen Jahrzehnten wurden von den deutschen Konzernen sicherlich zig hunderttausende wenn nicht Millionen Arbeitsplätze sinnlos, da nur der Profitmaximierung sprich u.a. der Globalisierung geschuldet, abgebaut oder indirekt vernichtet - immer mit dem Segen der Politik. Darunter sicherlich auch Waffenschmieden! Offiziell/alternativlos heißt das dann ungefähr so, Zitat/Sprachgebrauch Herr Zizelsberger "Man muss also trennen zwischen den Arbeitsplätzen, die wegen der technologischen Entwicklung oder der Produktivitätsentwicklung weggefallen sind und jenen, die durch die Schrumpfung der Märkte verloren gingen.". Über Jahrzehnte hinweg wird so beim vermeintlich unvermeidbaren Arbeitsplatzabbau zugunsten von Konzernen "klare Kante" gezeigt und der Bevölkerung dies als "alternativlos" verkauft und verteidigt - ohne "wenn und aber"!
Ein aus humanitärer Sicht sinnvoller, eigentlich selbstverständlicher Abbau einer Todesindustrie wird von Herrn Zizelsberger, den Konzernverantwortlichen und den Politikern bewußt zerredet! Hier wäre m.E. "klare Kante" eher angebracht! Aber was soll`s! So lange das eigene Leben der Verantwortlichen für die Waffenproduktion oder deren Angehörigen durch die Waffen nicht gefährdet ist, sondern nur andere sterben, werden die persönlichen egoistischen Beweggründe dieser Leute/der Lobbyisten überwiegen. Seien es nun die hochbezahlten und warmen Posten von verantwortlichen Politikern (später, nach dem Ausscheiden aus der Politik mit Aussicht auf mehr), sei es der Posten als Chef einer Gewerkschaft oder der dicke Zahltag direkt Beteiligter von Waffengeschäften! Business as usual - Geschäft mit dem Tod hin oder her. Systematisches umdenken Fehlanzeige.

Tester, 27.08.2014 11:00
Selten mehr Zynismus am Stück gelesen. Diese "Gewerkschaftler" sind bald eine noch größere Witznummer, als die sogenannte deutsche "Linke".

FernDerHeimat, 27.08.2014 07:07
Danke für das Interview!

Hier sieht man mal auf einen Blick das Problem der Gewerkschaften - in sich gespalten, nicht festlegen wollen auf eine klare Linie, offensichtlich befangen in der Sache selbst und viel zu schwach gegenüber der anderen Seite.

"Wir wollen ja nicht, dass man uns deswegen als Mittäter am Völkermord anderswo abstempelt, aber wir müssen auch an uns denken!"

D.h. man wird brav stillhalten, damit auch ja keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Und Kritik an der Unternehmenspolitik wird es auch nicht (zuviel) geben, sonst verlagert der Laden am Ende die Produktion noch ins Ausland und die Belegschaft fällt Hartz IV zum Opfer - und davor hat die eigene Klientel ja zwischenzeitlich am meisten Angst.

"Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel" und "der Wirtschaftsstandort Deutschland wird gefährdet" stehen äquivalent zum Befehlsnotstand - (s)eine Mittäterschaft kann man dadurch nicht relativieren.

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