KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 178
Überm Kesselrand

Friedenstaube aus Feinstahl

Von David Hilzendegen
Datum: 27.08.2014
"Wir wollen nicht die Waffenexporteure dieser Welt sein", sagt Roman Zitzelsberger, Chef der IG Metall in Baden-Württemberg – während die Betriebsräte der Rüstungsbetriebe weiter auf Exporte setzen und die Bundesregierung Waffen in den Nordirak liefert. Solche Ausfuhren seien "höchst problematisch", so Zitzelsberger. Peschmerga-Kämpfer oder Länder wie Saudi-Arabien dürfen keine Waffen aus Deutschland bekommen. Deutsche Arbeitsplätze sollen dabei aber keine verloren gehen.

Herr Zitzelsberger, haben Sie selbst gedient?

Ich war nicht bei der Bundeswehr, sondern freigestellt im erweiterten Katastrophenschutz. Aber ich habe Anfang der 90er Jahre als Jugendsekretär der IG Metall Gaggenau Kriegsdienstberatung gemacht und dadurch einige Verweigerungen geschrieben. Ich hätte wahrscheinlich ebenfalls verweigert, wenn das Thema für mich eine Rolle gespielt hätte.

Wie beurteilen Sie als Quasi-Kriegsdienstverweigerer, dass jetzt Waffen in den Nordirak geliefert werden?

Ich halte das für höchst problematisch. Wir haben uns in Deutschland in den letzten Jahrzehnten bewusst dafür entschieden, uns in solche kriegerischen Auseinandersetzungen nicht mit Waffen einzumischen. Es wäre schon problematisch genug, die Waffen an den Staat Irak zu liefern, sie jetzt aber einer bestimmten Gruppe zur Verfügung zu stellen, überspannt den Bogen. Womöglich findet man diese Waffen in ein paar Monaten wo ganz anders, als da, wo man glaubte, Gutes damit zu tun.

Konversions-Befürworter Roman Zitzelsberger. Foto: Joachim E. Röttgers
Konversions-Befürworter Roman Zitzelsberger. Foto: Joachim E. Röttgers

Da sprach der Privatmann Zitzelsberger, was sagt der Gewerkschafter Zitzelsberger?

Der Gewerkschafter sagt, dass wir als IG Metall derzeit keine abgestimmte Position haben. Aber ich glaube, dass wir uns da einig sind: Wir wollen nicht die Waffenexporteure dieser Welt sein, wir wollen nicht in Krisengebiete Waffen liefern. Was mir allerdings Sorgen macht, ist die Vermengung dieser kurzfristigen Fragestellung mit den mittel- und längerfristigen Fragen zur Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie. Das muss man trennen, weil es zwei unterschiedliche Fragestellungen sind, wenngleich sie natürlich zusammenhängen. 

Von wie vielen Beschäftigten in Baden-Württemberg reden wir denn?

Bundesweit sind etwa 80 000 bis 100 000 Menschen von der Rüstungsindustrie abhängig, auf Baden-Württemberg dürften in etwa ein Viertel davon entfallen. Das ist aber schwierig zu sagen, weil die meisten Unternehmen Mischkonzerne sind, die auch zivile Produkte herstellen. 

Sie sprechen sich auf der einen Seite entschieden gegen Waffenexporte aus, vertreten aber andererseits rund 25 000 Beschäftigte, die auch von Ausfuhren abhängig sind. Wie schaffen Sie diesen Spagat? 

Das ist natürlich ambivalent. Aber das Schrumpfen der angestammten Märkte - nämlich Bundeswehr, NATO und direkte Verbündete - darf nicht dazu führen, dass man sein Heil im Export dieser Produkte in die ganze Welt sieht. Das ist auch die Haltung der Betriebsräte in der Branche. Wir brauchen aber eine klare Aussage der Bundesregierung, wie viel Wehr- und Sicherheitstechnik die Bundeswehr und die Verbündeten brauchen, und welche Rolle die deutsche Rüstungsindustrie dabei spielt. Sollte es in der Branche in Zukunft weniger zu tun geben, darf das nicht zulasten der Arbeitsplätze gehen. Wir brauchen dann ein klares industriepolitisches Konzept zur Konversion. Das ist für die Firmen leichter, die heute schon zivile Produktionsbereiche haben, wie beispielsweise Funktechnologie im Flugverkehr. Für klassische Waffenproduzenten ist das natürlich ungleich schwieriger.

Sie sagen, ihre Linie entspreche der der Betriebsräte. Diese sprachen in einem Brief an Sigmar Gabriel aber eindeutig davon, dass die Rüstungsindustrie auf Exporte angewiesen sei. Da drängt sich der Eindruck auf, dass die Betriebsräte durchaus dafür einstehen, die Exporte eben nicht zurückzufahren.

Der Satz lautete im Ganzen: "Wir sagen schon lange, dass Export kein Allheilmittel ist und sein kann, aber ohne Export ist die Industrie nicht überlebensfähig." Das ist ein Teil dessen, was ich sage. Wir brauchen aber klare Grenzen. Um ein Beispiel zu nennen: Man kann sich nicht politisch entscheiden, Saudi-Arabien Panzer zu verkaufen, weil sie gerade besonders viel Öl liefern. Und wenn es dann plötzlich Konflikte gibt, an denen Saudi-Arabien beteiligt ist, liefert man aus moralischen Gründen nicht mehr. Die Grenzen der IG Metall sind sehr viel enger gefasst als das, was man in der politischen Diskussion gerade hört.

Wie passt es dann dazu, dass Ralf Bergschneider, Betriebsrat bei Krauss-Maffei Wegmann, nach dem Gespräch mit Sigmar Gabriel davon redet, dass sich die Sicherheitslage hierzulande jederzeit ändern könne, Deutschland weiter exportieren müsse und Russland eine Bedrohung sei? 

Ich kenne den Kollegen nicht und weiß nicht um seine persönliche Betroffenheit. Und ich kann dem einzelnen Kollegen auch nicht den Mund verbieten. Als IG Metall sind wir in unserer Grundhaltung aber sehr klar: Wir sind ein Teil der Friedensbewegung, wir wollen weniger Rüstung und weniger Rüstungsausgaben. Aber Deutschland ist auch Teil eines internationalen Verbunds, der ein Interesse an seiner eigenen Sicherheitslage hat. Dafür braucht man nun mal ein gewisse Ausstattung. Zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es auf der Welt kriegerische Auseinandersetzungen gibt, bei denen die Bündnispartner gefragt sind. Eine Welt ohne Waffen und mit viel Frieden ist natürlich eine schöne Vorstellung, aber nicht die Realität.

Realität ist auch, dass letztes Jahr 62 Prozent der Ausfuhren in Länder wie Saudi-Arabien gingen. Sie sprachen in diesem Zusammenhang von den engen Grenzen der IG Metall. Was bedeutet das konkret?

Aus meiner Sicht besteht der Markt aus der Bundeswehr, den NATO-Partnern und noch ein paar weiteren befreundeten Staaten. Beispiele kann ich Ihnen da aber keine nennen. Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar sind damit aber sicher nicht gemeint.

Die SPD setzt sich nicht erst seit gestern dafür ein, Rüstungsexporte zu beschränken, das ist schon seit 2001 der Fall. Hätte die IG Metall diese Debatte nicht schon viel früher anstoßen müssen?

Der Arbeitskreis Wehrtechnik, in dem sich die Betriebsräte treffen, hat schon 2012 den Vorschlag gemacht, einen Branchenrat Wehr- und Sicherheitstechnik zu gründen, der die Rolle der Industrie und die Fragen der Alternativen klärt. Diesen Vorstoß gibt es also schon seit einiger Zeit. Allerdings muss ich offen sagen, dass wir als IG Metall bei der Konversionsdebatte schon weiter waren als wir es jetzt sind. Wir sind da durchaus selbstkritisch, wir haben diese Diskussion teilweise selbst vernachlässigt.

Wie viele Arbeitsplätze stehen ihrer Ansicht nach auf dem Spiel?

Das ist schwer zu sagen. Aber seit der Jahrtausendwende ist in der europäischen Sicherheitstechnik jeder vierte Arbeitsplatz verloren gegangen. Ich würde schätzen, dass es sich so fortentwickelt.

Schaut man sich die Zahlen an, ging es der deutschen Rüstungsindustrie in den letzten zehn Jahren ausgesprochen gut. 2013 ist der Wert der Exporte sogar um 25 Prozent gestiegen. Und dennoch fiel jeder vierte Arbeitsplatz weg.

Wir reden hier von einer hochtechnologisierten Industrie. Im Automobilbau haben wir ähnliche Entwicklungen. Man muss also trennen zwischen den Arbeitsplätzen, die wegen der technologischen Entwicklung oder der Produktivitätsentwicklung weggefallen sind und jenen, die durch die Schrumpfung der Märkte verloren gingen. Das macht auch deutlich, dass das keine Frage ist, die man von heute auf morgen beantworten kann. Das Interessante an der Branche ist, dass wir durchgehend Beschäftigte mit hohen Qualifikationen haben, die im Regelfall High-Tech-Produkte herstellen. Heckler&Koch etwa stellt feinmechanische Hochpräzisionsprodukte her, mit denen man auch andere Dinge als Waffen herstellen kann. Das muss man langfristig sehen. Auf so einem Weg kann man auch Beschäftigung sichern. Der ein oder andere Arbeitsplatz wird aber trotzdem verloren gehen, da mache ich mir nichts vor.

Wie wollen Sie diesen hochqualifizierten Mechanikern erklären, dass sie ein anderes Produkt herstellen sollen? Unterschätzen Sie da nicht den Produzentenstolz? 

Man darf das nicht darauf reduzieren.. Die Frage ist, was die einzelnen Stärken des Unternehmens sind. Wenn diese beispielsweise in der Feinmechanik liegen, klingelt bei mir Werkzeugbau oder Präzisionsmaschinenbau im Ohr. Das muss natürlich immer zueinander passen. Die Menschen haben natürlich diesen Produzentenstolz, das ist ja zunächst auch nicht verwerflich. Dieses Können auf zivile Produkte umzustellen ist kein Prozess, der von heute auf morgen geht, insofern müssen sich die Menschen auch nicht kurzfristig emotional darauf einstellen.

Gibt es dazu Rückmeldungen aus den Betrieben, dass die Beschäftigten bereit sind, diesen Weg zu gehen?

Wenn die Alternative ist, morgen keinen Arbeitsplatz mehr zu haben, werden die Menschen diesen Weg selbstverständlich mitgehen. 

Eine andere Alternative wäre, zu den Heckler&Koch-Niederlassungen im Ausland zu wechseln. Dort stellt die Firma nämlich auch Waffen her und verdient damit gutes Geld. Was sollte denn der Anreiz der Unternehmen sein, diese Konversion durchzuführen?

Die Margen in der Rüstungsindustrie sind sehr hoch, deswegen werden die meisten dieser Unternehmen natürlich versuchen, in den Bereichen zu bleiben, in denen sie viel Geld verdienen. Deswegen braucht die Konversion eine politische Flankierung, viel Überzeugungskraft, aber auch einen gewissen Druck. Die Konversionsdebatte ist keine sozialromantische Debatte, es geht um die Fragen, ob es in Zukunft die Anzahl der Arbeitsplätze, das technische Know-How und die Betriebe noch gibt oder nicht.

Haben Sie Hoffnung, dass bei Heckler&Koch so ein Umdenken einsetzt?

Das ist natürlich das schwierigste Beispiel. Allerdings hatte Heckler&Koch in seiner Geschichte schon einmal einen Maschinenbau-Sektor, der Anfang der 90er Jahre abgegeben wurde. Dort weiß man also schon, dass so ein Weg gar nicht so einfach ist. Da werden die Widerstände mit Sicherheit nicht gering sein. Aber ich kann nur nochmal wiederholen: Die Frage ist, was wird die Alternative sein? Wenn man deutlich weniger Produkte verkaufen darf, muss man sich nach Alternativen umgucken. Ansonsten wäre die Logik, dass es dort weniger Arbeitsplätze gibt, und das wollen wir auf keinen Fall. 

Heckler&Koch ist kein humanitärer Verein, deren Waffen sind in allen Krisengebieten dieser Welt zu finden. Wieso sollte sich ausgerechnet diese Firma darum scheren, ob in Oberndorf 1000 Menschen mehr oder weniger einen Job haben?

Wir haben es hier mit Kapitalunternehmen zu tun, die von sich aus im Zweifel nichts tun werden. Deshalb muss es klare Ansagen seitens der Politik und von uns gegeben. Im Kapitalismus ist es nun mal so, dass man nichts geschenkt bekommt, sondern um seine Positionen kämpfen muss.


Roman Zitzelsberger (47) ist schon fast sein gesamtes Berufsleben Gewerkschafter. 1989 kam der bei Daimler ausgebildete Maschinenschlosser zur IG Metall Gaggenau. 1996 wurde der Badener zum 2. Bevollmächtigten und im Dezember 2003 zum 1. Bevollmächtigten in Gaggenau gewählt. Seit Dezember 2013 ist er Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg. Zitzelsberger ist SPD-Mitglied, von 2009 bis Mai 2014 saß er im Gemeinderat von Bietigheim/Baden.


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Kommentare

Menne, 01.09.2014 11:52
Jetzt ist es amtlich. Deutschland liefert Waffen an den Nordirak. Vollmundig wird von unseren Politikern, in betroffener Einigkeit mit unserem Mainstream Journalismus dem Volk verkündet, dass man es sich "nicht leicht gemacht habe", dass die "besondere Situation im Nordirak dies erfordere" und das man den Menschen "helfen" müsse. Wahrlich ein sozialer Akt.

Aus meiner bzw. folgender Sicht war die ach so schwierige Entscheidung von vorne herein klar: Hinter Waffenlieferungen stecken Kapital-, Wirtschafts- und Lobbyisteninteressen die über Leichen gehen und welche die Politik fest im Griff hat. Außerdem kann man Waffenlieferung seit neuestem sicherlich getrost als nationales Interesse einstufen, da die bürgerliche Regierung von CDU/SPD so Ihrer von Gauck ach so net formulierten größeren "militärischen Verantwortung in der Welt" gerecht wird. Auch dieses Ziel der militärischen Expansion wird zukünftig ohne wenn und aber durchgesetzt werden - Einspruch sinnlos!
Wenn nichts geschieht werden sich unsere Politiker zunehmend in einen abgehobenen Haufen gelenkter Bürokraten verwandeln - auch Diktatur genannt! Dem Volk zur Ablenkung mit Schnäppchenjagd (Konsum) und Party (z.B. Fußball) versüßt.

Wer soll solche Sünden denn vergeben?, 30.08.2014 12:50
Wäre es nicht besser, diese erst gar nicht zu begehen?
Auf jeden Fall wäre es wohl der kürzere Weg ins Paradies. Aber das interessiert ja eh niemanden, in dieser pseudo-christlichen Umgebung. Die wollen "nur so tun als ob", allerdings andere Menschen in ihr schändliches Treiben mit hineinziehen. Wie lange kann so etwas gehen?

Menne, 27.08.2014 14:26
Danke für ihren Kommentar FernDerHeimat - ich halte das Interview auch für entlarvend! Für mich steht es stellvertretend für den kontraproduktiven Zustand der Gewerkschaftsführungen in der heutigen vom Kapital geprägten Zeit.

Herr Zizelsberger tut so als ob es sich um einen "normalen" Industriezweig handelt - ist es m.E. aber nicht! Hier wird direkt mit Blut, Mord und Kriegen Geld verdient und versucht den Profit noch zu steigern! Hier von "Märkten" und "Arbeitsplätzen" zu sprechen bzw. als mögliche "Gegenargumente" anzubringen ist menschenverachtend. Erleichtert aber wahrscheinlich sowohl dem Herrn IG Metall Chef Zizelsberger als auch den Verantwortlichen solcher Waffenschmieden und Politikern das Gewissen!
Diesen Waffenschmieden auch noch offen einen "Produzentenstolz" zuzubilligen setzt dem Ganzen die Krone auf "...ist ja zunächst auch nicht verwerflich." so Zizelsberger. Doch ist es m.E.! Menschen die an der Produktion von Waffen beteiligt sind einen "Produzentenstolz" zuzubilligen schürt die niedersten Instinkte (kritische Aufklärung seitens anständiger Politiker wäre angebracht)! Ich persönlich billige einem Bestattungsunternehmen mehr Produzentenstolz zu!

In den vergangenen Jahrzehnten wurden von den deutschen Konzernen sicherlich zig hunderttausende wenn nicht Millionen Arbeitsplätze sinnlos, da nur der Profitmaximierung sprich u.a. der Globalisierung geschuldet, abgebaut oder indirekt vernichtet - immer mit dem Segen der Politik. Darunter sicherlich auch Waffenschmieden! Offiziell/alternativlos heißt das dann ungefähr so, Zitat/Sprachgebrauch Herr Zizelsberger "Man muss also trennen zwischen den Arbeitsplätzen, die wegen der technologischen Entwicklung oder der Produktivitätsentwicklung weggefallen sind und jenen, die durch die Schrumpfung der Märkte verloren gingen.". Über Jahrzehnte hinweg wird so beim vermeintlich unvermeidbaren Arbeitsplatzabbau zugunsten von Konzernen "klare Kante" gezeigt und der Bevölkerung dies als "alternativlos" verkauft und verteidigt - ohne "wenn und aber"!
Ein aus humanitärer Sicht sinnvoller, eigentlich selbstverständlicher Abbau einer Todesindustrie wird von Herrn Zizelsberger, den Konzernverantwortlichen und den Politikern bewußt zerredet! Hier wäre m.E. "klare Kante" eher angebracht! Aber was soll`s! So lange das eigene Leben der Verantwortlichen für die Waffenproduktion oder deren Angehörigen durch die Waffen nicht gefährdet ist, sondern nur andere sterben, werden die persönlichen egoistischen Beweggründe dieser Leute/der Lobbyisten überwiegen. Seien es nun die hochbezahlten und warmen Posten von verantwortlichen Politikern (später, nach dem Ausscheiden aus der Politik mit Aussicht auf mehr), sei es der Posten als Chef einer Gewerkschaft oder der dicke Zahltag direkt Beteiligter von Waffengeschäften! Business as usual - Geschäft mit dem Tod hin oder her. Systematisches umdenken Fehlanzeige.

Tester, 27.08.2014 11:00
Selten mehr Zynismus am Stück gelesen. Diese "Gewerkschaftler" sind bald eine noch größere Witznummer, als die sogenannte deutsche "Linke".

FernDerHeimat, 27.08.2014 07:07
Danke für das Interview!

Hier sieht man mal auf einen Blick das Problem der Gewerkschaften - in sich gespalten, nicht festlegen wollen auf eine klare Linie, offensichtlich befangen in der Sache selbst und viel zu schwach gegenüber der anderen Seite.

"Wir wollen ja nicht, dass man uns deswegen als Mittäter am Völkermord anderswo abstempelt, aber wir müssen auch an uns denken!"

D.h. man wird brav stillhalten, damit auch ja keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Und Kritik an der Unternehmenspolitik wird es auch nicht (zuviel) geben, sonst verlagert der Laden am Ende die Produktion noch ins Ausland und die Belegschaft fällt Hartz IV zum Opfer - und davor hat die eigene Klientel ja zwischenzeitlich am meisten Angst.

"Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel" und "der Wirtschaftsstandort Deutschland wird gefährdet" stehen äquivalent zum Befehlsnotstand - (s)eine Mittäterschaft kann man dadurch nicht relativieren.

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