KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Angst vor dem atomaren Inferno. Menschenkette über die schwäbische Alb. Foto: Christa Schnepf

Angst vor dem atomaren Inferno. Menschenkette über die schwäbische Alb. Foto: Christa Schnepf

Ausgabe 133
Überm Kesselrand

30 Jahre Hand in Hand

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 16.10.2013
Großdemo oder ziviler Ungehorsam? Das war die Frage der Friedensbewegung 1983. Heraus kam eine Kompromiss, eine Menschenkette. Über deren Vor- und Nachgeschichte sprach Kontext mit dem Friedensforscher Wolfgang Sternstein.

Herr Sternstein, eine Menschenkette als Protestform, das war neu. Wie kam es dazu?

Die Kette ist wirklich geschlossen worden. Sie reichte vom EUCOM bis zu den Wiley Barracks in Neu-Ulm. Das EUCOM war damals die amerikanische Kommandozentrale für die Pershing-II-Raketen in Stuttgart-Vaihingen. In den Wiley Barracks sollte ein Drittel der Mittelstreckenraketen stationiert werden, die anderen zwei Drittel in Mutlangen und Heilbronn. An der Kette beteiligten sich etwa 400 000 Demonstranten. Es war ein seltsames Gefühl, über hundert Kilometer mit so vielen Menschen verbunden zu sein. Die Kette war lückenlos. Sie schlängelten sich über Berg und Tal, teilweise als Mäander, um die überzähligen Demonstrantinnen aufzunehmen. Ein Hubschrauber flog die Kette ab. Das war eine großartige logistische Leistung. Vorausgegangen war ein heftiger Streit in der Friedensbewegung im Südwesten. Es gab zwei Lager. Das eine forderte eine Großdemo, das andere setzte sich für Blockaden an den vorgesehenen Standorten ein. Ulli Thiel aus Karlsruhe schlug schließlich als Kompromiss die Menschenkette vor. 

Die Friedensbewegung war Anfang der 80er-Jahre sehr stark. Wie erklären Sie sich das?

Wolfgang Sternstein.
Wolfgang Sternstein.

Ein Großteil der Bevölkerung hat die geplante Nachrüstung mit Cruise Missiles und Pershing-II-Raketen als Bedrohung empfunden. Bundeskanzler Helmut Schmidt dagegen meinte, der Westen sei durch die Stationierung der SS-20-Raketen im Osten gefährdet, weil er ihr nichts Gleichwertiges entgegensetzen könne. Das beruhte auf einer strategischen Fehleinschätzung. Die Sowjetunion war damals schon nicht mehr expansiv, sondern damit beschäftigt, ihr zerfallendes Imperium zusammenzuhalten. Der NATO-Doppelbeschluss aus dem Jahr 1979 stellte die Sowjetunion vor die Alternative: Entweder ihr zieht eure SS-20-Raketen aus der DDR und Polen ab, oder wir rüsten nach. Nach dem Scheitern der Verhandlungen hieß es, jetzt werden die neuen Raketen aufgestellt. Nun befürchtete Moskau aufgrund der kurzen Flugzeit und der hohen Treffgenauigkeit der Raketen einen atomaren Erstschlag. Es herrschte Panik im Kreml. Deutschland wäre im Fall eines Krieges zum nuklearen Schlachtfeld geworden. Das hat die Menschen in Angst und Schrecken versetzt.

Schon zehn Jahre vor der Menschenkette begannen die ersten Anti-Atomkraft-Proteste in Südbaden. Wie eng war die Verbindung zwischen Öko- und Friedensbewegung?

Der Erfolg des Anti-AKW-Protests in Wyhl am Oberrhein hat die Friedensbewegung stark beflügelt. Das gilt auch für mich. Ich war an beiden Bewegungen beteiligt, wie auch viele Mitstreiter. 

Sie sprachen sich schon früh für gewaltfreie Aktionen aus.

Die Einübung von zivilem Ungehorsam war in Deutschland etwas Neues. Zum ersten Mal wurden Platzbesetzungen und Blockaden in Wyhl praktiziert. Im Kampf gegen die AKWs Brokdorf und Grohnde im Norden der Republik übernahmen später militante und gewaltbereite Gruppen die Führung in der Bewegung. Das waren Leute, die das ganze System in Frage stellten. Das hat die gemäßigten AKW-Gegner verschreckt. Viele zogen sich enttäuscht und frustriert aus der Bewegung zurück. In Gorleben dominierten dann wieder die gewaltfreien Gruppen und konnten als großen Erfolg die Aufgabe der atomaren Wiederaufbereitungsanlage durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht erreichen. Dieser Traditionsstrang fand in der Friedensbewegung seine Fortsetzung. Man kann nicht mit Gewalt für den Frieden kämpfen, ohne unglaubwürdig zu werden. Die Losung hieß ja auch "Frieden schaffen ohne Waffen".

Der geplante Raketenstützpunkt in Mutlangen bei Schwäbisch Gmünd wurde immer wieder blockiert. Ziviler Ungehorsam war eine wichtige Protestform. Wie umstritten waren die Blockaden damals in der Bevölkerung?

Spätestens als sich prominente Leute wie die Schriftsteller Heinrich Böll und Günter Grass an den Blockaden vor dem Militärgelände in Mutlangen beteiligten, wurde diese Protestform in weiten Kreisen als legitim anerkannt. Selbst Erhard Eppler, der damalige SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesminister, beteiligte sich daran. Oskar Lafontaine und Heinrich Albertz, der vormalige Regierende Bürgermeister von Berlin, waren dabei. Die Weltpresse versammelte sich in dem Dorf Mutlangen. Ich erinnere mich noch an die Bemerkung von Roman Herzog – er war damals Innenminister in Baden-Württemberg und ein Law-and-Order-Mann –, er werde der Weltpresse doch nicht das Foto liefern, auf dem deutsche Polizisten den Nobelpreisträger Heinrich Böll von der Straße tragen. Herzog hat die Verbindung zum Raketendepot in Mutlangen an den drei Blockadetagen Anfang September 1983 mit Hubschraubern aufrechterhalten lassen. Das hat uns überrascht, denn wir haben damals alle damit gerechnet, dass geräumt wird.

Wer gehörte zur Friedensbewegung, welche Schichten, welche Altersgruppen?

Es war vornehmlich die Jugend, aber auch ältere Leute, viele Künstler und Intellektuelle. Es gab eine sehr lebendige Debatte und unzählige Veröffentlichungen.

"Der Erfolg hat sich erst später eingestellt." Menschenkette 1983 vom Hubschrauber aus. Foto Manfred Grohe
"Der Erfolg hat sich erst später eingestellt." Menschenkette 1983 vom Hubschrauber aus. Foto Manfred Grohe

Die Raketen wurden trotzdem stationiert. War alles umsonst?

Der Erfolg hat sich erst später eingestellt. Das ist bei sozialen Bewegungen häufig so. Der Vertrag über die Verschrottung der landgestützten Mittelstreckenraketen, den der damalige russische Generalsekretär Michail Gorbatschow mit US-Präsident Ronald Reagan 1987 abschloss, ist nicht zuletzt eine Spätwirkung der Friedensbewegung. Gorbatschow sagte mehrmals, dass er seine Friedenspolitik intern nicht hätte durchsetzen können ohne die Friedensbewegung im Westen. Denn die Russen waren nach zwei Weltkriegen und vielen Millionen Toten eine traumatisierte Nation. Gorbatschow konnte mit dem Argument überzeugen, das friedensbewegte Deutschland sei nicht mehr das Deutschland, das man aus der Hitlerzeit kannte.

Welchen Einfluss hatte die Friedensbewegung auf spätere soziale Bewegungen?

Die Menschen wurden in den 80er-Jahren selbstbewusster. Das betraf viele gesellschaftliche Bereiche. Denken Sie an die Frauenbewegung. Frauen haben damals öffentlich bekannt, sie hätten abgetrieben. Das war zu der Zeit noch strafbar. Schließlich wurde der Paragraf 218 aufgehoben. Dann gab es in jener Zeit eine sehr lebendige Alternativbewegung, die die heutige Diskussion über eine nachhaltige Wirtschaftsverfassung vorwegnahm. Leider sind diese Ansätze für eine menschengemäße und naturverträgliche Lebensform in den 90er-Jahren nach dem Kollaps des Sowjetimperiums wieder eingeschlafen.

Vergleichen Sie bitte die Friedensbewegung mit der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21.

In den 70er- und 80er-Jahren war die Gegenseite noch unerfahren; sie wusste mit solchen Protesten nicht umzugehen. Zum Beispiel Wyhl: In Offenburg saßen Landesminister mit den Exponenten der Bürgerinitiativen am Verhandlungstisch, mit hoch angesehenen Bürgern aus der Region, aber auch mit Leuten, die mit der Bauplatzbesetzung Gesetze gebrochen hatten. Die politische Führung in Stuttgart, die intern auch noch durch den Kampf zwischen Falken und Tauben geschwächt war, war verunsichert durch den überwiegend gewaltfreien Widerstand, der sogar von einigen evangelischen Pfarrern unterstützt wurde. Folglich gab es Zugeständnisse an die AKW-Gegner. Die Landesregierung sagte zu, den besetzten Platz nicht räumen zu lassen, bevor die Verwaltungsgerichte gesprochen hätten. In der "Offenburger Vereinbarung" stand sogar, dass sämtliche Straf- und Zivilverfahren eingestellt werden. Damit hatten sich innerhalb der CDU die Tauben um Lothar Späth gegen die von Hans Filbinger geführten Falken durchgesetzt. Dennoch hielt die Landesregierung noch viele Jahre an ihrem Ziel, das AKW in Wyhl zu bauen, fest. Selbst Späth war und blieb jahrzehntelang ein Atomfreund.

Zurück zum Vergleich mit den Protesten gegen den Stuttgarter Tunnelbahnhof ...

Sowohl die Anti-AKW-Bewegung als auch die Friedensbewegung betrafen eine bundesweite Auseinandersetzung. Der Stuttgarter Widerstand ist vor allem örtlich, allenfalls regional. Damit ist die Außenwirkung geringer. Und noch ein Unterschied: Früher war der Anteil der jüngeren Leute viel höher. Doch die Protestformen sind ähnlich. Hier wie dort gab es Blockaden und Besetzungsaktionen. Am 20. Juni 2011 haben beispielsweise Hunderte Demonstranten für einige Stunden das Gelände des Grundwassermanagements (GWM) besetzt, das die Bahn für das Ausheben der riesigen Baugrube für den Tiefbahnhof braucht. Diese Aktion kann man gut mit den Besetzungen am Oberrhein vergleichen. Die Auseinandersetzungen in Wyhl waren sogar weit härter. Es gab schlimme Verletzungen durch den Schlagstockeinsatz der Polizei. Das habe ich selbst gesehen.

Und in Stuttgart?

Die Bürgerbewegung hier ist gemäßigter. Man hat sich auf gewaltfreien Widerstand geeinigt. Ich bin übrigens auch wegen schweren Landfriedensbruchs am 20. Juni 2011 angeklagt, denn ich war wie viele andere auf dem GWM-Gelände. Es war ein großes Volksfest. Leider kam es zu Sachbeschädigungen wie damals in Wyhl. Aufgrund der Offenburger Vereinbarung wurden sämtliche Straf- und Zivilverfahren eingestellt. Hier in Stuttgart war das ganz anders. Die Polizei hat den Schaden maßlos übertrieben. Für Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler scheint es eine Herzensangelegenheit gewesen sein, gegen die "Straftäter" zu ermitteln. Das erinnert mich an den Amtsrichter Werner Offenloch in Schwäbisch Gmünd, der gegen die Sitzblockierer in Mutlangen mit harter Hand durchgriff.

Protestplakat 1983.
Protestplakat 1983.

Und zuletzt waren alle Urteile wegen Nötigung nichtig?

So ist es. Später wurden aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils sämtliche Verurteilungen aufgehoben und die Geldstrafen zurückerstattet. Die Richter erklärten, sich für den Frieden einzusetzen, sei nicht verwerflich. Auch sei es keine Gewalt, sich friedlich auf die Straße zu setzen und sich dem Risiko auszusetzen, überfahren zu werden. Das war juristisch und politisch ein großer Sieg. Ich habe von diesem Urteil auch profitiert, denn ich habe ein paar Tausend Mark Haftentschädigung erhalten. Ich bin ja wegen zivilen Ungehorsams insgesamt neunmal im Gefängnis gesessen, da ich die Geldstrafe nicht bezahlte.

Im Gegensatz zu Wyhl blieben der aktuelle Protest in Stuttgart erfolglos, zumindest bisher.

Die Entscheidung für Stuttgart 21 ist in Berlin gefallen. Zuletzt im März dieses Jahres, als die drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat der Bahn gerne ausgestiegen wären. Doch die Kanzlerin hat sie zurückgepfiffen. Ich gebe die Hoffnung aber nicht auf. Doch die Bahn will Fakten schaffen, damit es kein Zurück mehr geben kann. Dieser Tag rückt immer näher. Sie kennen den trivialen Satz "Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg". Das gilt leider auch umgekehrt. Nichts ist so frustrierend wie der Misserfolg. Das führt zwangsläufig zu Aggressionen und internen Konflikten unter den S-21-Gegnern. Das macht mir zurzeit große Sorgen.

 

Wolfgang Sternstein (74) ist promovierter Politikwissenschaftler und seit Jahrzehnten als Friedens- und Konfliktforscher tätig. Er beteiligte sich an etlichen Protestbewegungen und stand wegen gewaltfreier Aktionen mehrmals vor Gericht. Unter dem Titel "Auf Gandhis Spuren" hat der SWR vor zehn Jahren ein Porträt über Sternstein und seine Frau Gise gesendet. In diesen Tagen ist sein neues Buch erschienen, Titel: "'Atomkraft – nein danke!' Der lange Weg zum Ausstieg". Ebenso neu erschienen ist der Sammelband "Aufbruch, Protest und Provokation. Die bewegten 70er- und 80er-Jahre in Baden-Württemberg", herausgegeben von Reinhold Weber.


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Kommentare

Kornelia, 24.10.2013 12:53
"...........betrafen eine bundesweite Auseinandersetzung. Der Stuttgarter Widerstand ist vor allem örtlich, allenfalls regional....."

betrafen.... genau DER Unterschied.... betroffen FÜHLTEN sich damals bundesweit menschen aller Generationen, aller Professionen, aller Regionen. die Vereinsamung in Deutschland macht sich zu S21 bemerkbar...
"Es betrifft mich nur noch wenn es mich direkt betrifft"

Universitäten: die Entwicklung der Universitäten zu reinen Lern-Institutionen hat jeder sozial-politische Kritik im Keim erstickt. Ja, man kann sagen aus einem Dichter- und Denker Land ist ein abschreibendes und nachplapperndes Land geworden.
In Stuttgart gut zu erleben: die Wissenschaft ist auf der einen zu einer marktkonformen den Auftraggeber verpflichteten geworden (und ist sich dann auch nicht zu fein dem Grube mit Preisen hinterherzuhecheln) und gleichzeitig zu einer beschreibendes und beobachtenden geworden: elitär-elitär-akademisch wird die Bewegung beobachtet: Wissenschaftler nehmen den Stand eines "Kolonialisten" ein. der die "Wilden" beschreibt!
Diese Profit-Schmarozzer teilen sich in 2 Gruppen: die Einen sind eher hämisch-kritisch-mobbend unterwegs, damit machen sie dann Karriere und werden bekannt!
die Anderen sind distanziert kritisch, dafür nehmen sie dann AKTIV an den Vorteilen teil:
sie reHabilitieren sich und ihre Profession (ist die Sozialwissenschaft nicht schon längst in der Versenkung verschwunden?) jetzt gibt es eine Professur für Bewegung
Sie nehmen Stellungen ein bei bezahlten neu oder alten Stellen: Allianzen der Bewegung, neue Vorträge, neue Kurse müssen entwickelt werden, die "denen dann beibringen sollen".... Noch in den 80ern wurden Impulse universitär aufgegriffen und kritisch begleitende Veranstaltungsreihen spontan entwickelt.
In Stuttgart ist die Universität quasi nicht vorhanden.
Aktiv werden sie höchsten noch bei Jauch, Illner und co, wo sie im konjunktiv Stil von den Schieflagen der Gesellschaft erzählen!
Dabei sein wie in den 60/70/80ern.... zu anstrengend und schlecht fürs Renommee

Kultur-Schaffende: auch sie schaffen es ja nicht mal, solidarisch in den eigenen Reihen zu wirken. die Schneise arm/reich, die Marktkonforme Kultur vs der kritischen Kultur driftet immer mehr auseinander. Auch sie ist also mehr mit den eigenen Geldtöpfen und dem Überleben als dass sie sich für System-Kritisches einsetzen würde...

Kirchen haben während der Friedensdemonstrationen eine wichtige rolle gespielt.... in Stuttgart sind sie offiziell die "neutral", halten sich raus, bzw. nutzen den Streit von Stuttgart um sich selbst in der Allmacht zu bestärken " ...Stuttgart 21.... Den Bürgerinnen und Bürger müsse ein attraktives Angebot zur verstärkten Beteiligung gemacht werden. .......... dass Bürgerbeteiligung nicht nach dem Prinzip "Wer am lautesten protestiert, bekommt am Ende Recht" funktionieren könne.... Orientierungshilfe zu leisten."(http://kirchensite.de/aktuelles/kirche-heute/kirche-heute-news/datum////beteiligung-der-buerger-in-der-politik-staerken/)
Also brauchen die Kirchenschafe das Oberhaupt, die sie unterweisen!
(von "Pfarrer beider Konfessionen solidarisierten sich mit den Demonstranten. " wie in Wyhl keine Rede)

Journalisten: obwohl es in ihren eigenen Häusern brennt und zündelt und am Wassern ist.... obwohl sie seit Jahrzehnten immer mehr zu Schreibtisch-Tätern werden, der Boulevard-Stil incl Berlusconisierung in den letzten 20Jahren unglaublich um sich gegriffen hat.... keine Reaktion der Schreiberlinge! "Investigation" demonstriert wird wenn wieder mehr Geld im eigenen Portemonnaie sein soll! auch hier -wie bei den Wissenschaftlern lethargisches dabeistehen oder mobbendes beschreiben oder distanziert/kritsches beobachten!
..."Wutbürger" aus einem als "Essay" getarnten Schüleraufsatz des Spiegel Hasspredigers Dirk Kurbjuweit .... Proteste sind Ausdruck einer skeptischen Mitte, die bewahren will, was sie hat und kennt, zu Lasen einer guten Zukunft des Landes..."
dazu T. WIECZOREK: "..Moment mal: sind die Kämpfer gegen profitorientierte gewissenlose Umweltzerstörung, Korruption bei Bauaufträgen und Steuergeldverschwendung die wahren Egoisten oder die Neoliberalten. die die skrupellosen, über Leichen gehende Habgier zum wahren Lebensmotto und solidarische, selbstlose, umweltbewusste und integere menschen zu "armen Irren" erklären?....
Welch ein Wandel des Spiegels: noch selber davon profitiert (Spiegel-Affäre), dass Bürgerbewegung dieses Blatt zur 4.Gewalt aufgebaut hat... und auch wie anders ihr Bericht zu Wyhl http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41533916.html
Und da ja alles im eigenen Topf schmort ist keine kritische Auseinandersetzung mit "Journalismus gestartet worden, im Gegenteil: man schreibt voneinander" ab oder interviewt einander....
Dass hier Externe mittlerweile investigativ und gesellschafts-kritisch sind... merken die "Edelpfauenfedern" (T. WIECZOREK) nicht!

Ergo die Stuttgarter Bewegung wird ausgelutscht anstatt diesen Keim massiv und tatkräftig zu unterstützen!!!
Die die sehen und denken könnten sind mehr mit dem eigenen Kakao und dem Gejammere beschäftigt, sind mehr mit dem eigenen Edelpfauen-Spiegel beschäftigt denn mit System 21! Und wenn, dann aus der elitär-feudalen nicht-betroffenen Haltung!
Bei "Römisch-dekadent", bei "sozialer Hängematten" Diffamierung hätten viele mal in den eigenen Spiegel schauen sollen!

Schlussfolgerung:
die Kesselung (Eingrenzung) der eigenen Stärken und Grössen in "Klein-Klein" -verantwortet von den "Köpfen" der Bewegung- einerseits und die Lethargie, die mangelnde Solidarisierungs-fähigkeit, die Ich-AGisierung Stuttgarter aber auch deutschland-weiter Gruppen andererseits nimmt der Bewegung den Atem und die Power und das Groß-sein-können...
Zynisch: ich werde das Gefühl nicht los, dass wenn es um irgendeinen Eisbär gegangen wäre, dass hätten wir deutschland-weite Beteiligung!
aber: die menschen-art-gerechte Umwelt, Stadtplanung, Verkehrsplanung, Finanzplanung, Gesundheits-und Lebensplanung ist nur noch Thema sonntags in den Kirchenkanzleien.

Dass die Bewegung dennoch besteht ist den Schwaben zu verdanken: "Wir kommen langsam in die Gänge, aber dann sind wir verbissen, lassen nicht mehr so schnell los" sagte mir mal eine ältere Damen 2010.

Kornelia, 23.10.2013 10:36
Mit den Schmuddelkindern wollen wir nicht.....
hier hat sich der selbsternannte Kopf der Bewegung ein Bild geschaffen, dass eher ihrem Selbst- und Traumbild entspricht als den Tatsachen! Und dann wird wie bei den "Gegnern" jedwede AndersARTigkeit negiert, ausgegrenzt: wir schaffen die Welt, die uns genehm ist!
Kritisch hinterfragt wird gar nicht!! Weder bei eigenen Projekten/Vorgaben/Handlungen noch wenn Fremdbetrachtungen auftauchen! (Solidarisch und Stolz nach innen scheint ein Fremdwort zu sein! )
z.B. die Walter Studie aus Göttingen
"Die deutsche Protestlandschaft wird von Männern dominiert. 70 Prozent der befragten Aktiven sind männlich, knapp 30 Prozent weiblich."
Wird kommentarlos stehen gelassen, Eitelkeit? weil es den Mach(tl)ern schmeichelt?
die Stgt. Untersuchung kommt zum "mehr Frauen als Männer sind gegen Stuttgart 21".... Konsequenz dieser Ungereimtheit: keine!

"Es protestieren ganz überwiegend Bürger gegen Bürger. Nicht die neuen Unterschichten protestieren, sondern vor allem Menschen mit hohem Bildungsabschluss, geregeltem, meist ordentlichem Einkommen, die sozial gut vernetzt sind und eher anspruchsvollen Berufen nachgehen."
Und wie passt dazu der Ruf hier in der Bewegung nach den Bürgerlichen/Ordentlichen, der ja immer lauter wird, immer diffamierender wird..... zu dieser "wissenschaftl." Festschnurrung?
-Bürger haben in Stuttgart gegen Institutionen protestiert: gegen Bahn, gegen Zeitungen, gegen Parlamente, gegen Parteien...
-2010 waren gerade viele viele aus den unterschiedlichsten Berufen, mit und ohne Halbhöhenlage-Status dabei...
Konsequenz dieser Ungereimtheit: Bashen wo es nur geht. "nach unten treten und nach oben schleimen"!

"Die Ingenieure bilden einen zentralen Typus der aktuellen Bürgerproteste. Während in den Oppositionsbewegungen der siebziger Jahre typischerweise der (angehende) Sozialwissenschaftler den Ton angab, sind es heute die eher technisch geprägten Berufe.
Das Engagement in eindeutig definierten Initiativen, die sich auf einen einzigen Punkt hin strategisch ausrichten, kommt ihm entgegen. Hier kann er als objektiver Experte auftreten und auf selbstbewusste Weise präzise Gegenvorschläge erarbeiten und vortragen und „klipp und klare“ Tatsachen sprechen lassen. Dass Politik nicht objektiv sein kann, ist ihm fremd. Denn für ihn ist Objektivität Ethos und Ziel schlechthin."
Dieser m.E. Wunschzettel der Forscher zeigt auch auch in welchem desaströsen Zustand sich die Geistes- und Sozialwissenschaft befindet: die Ausrichtung gen marktkonformer Wissenschaft hat zu einer Flut von Umfragen in Richtung Brigitte-Test geführt!! Gleichschaltung/Normierung a la Wissenschaft geführt! ca 1000 Leute (von ca mind 50 000 Gegner gegen S21) werden zur ERLERschen Zufallserhebung gemacht (keine selbstkritischen Fragen warum wer geantwortet hat und wer nicht)
Es gibt vermehrt Stimme die eine -in anderen Disziplinen übliche -Replizierbarkeit fordern, bevor marktschreierisch "es ist so" gesagt werden darf!
(ich las die Tage eine Erhebung von ca 500 Leuten die Stellvertrete zu ganz Deutschland gemacht wurden 82 000 000 Menschen und erklärten welches die besten Lebensstädte sind!!!!!!!!!!)

-Wir werden so wie die uns wollen-:
Anpassung: In Stuttgart ist zum Ziel erklärt worden. die Stuttgarter Bewegung ist zu gestalten wie die HERRscher sie wollten (erst von den sog Befürwortern und dann massiv von den eigenen Mach(tl)ern: angepasst, eingenordet, bürgerlich mittig, brav, RECHT und ORDNUNG rufend!
Visionär, Träumerisch, Ideen und Ideale, kulturelle und soziale Innovationen war gestern!!

Vernetzungen a la Völker aller Welt vereinigt Euch.... werden selbstverliebt und argwöhnisch und mobbend untergraben!!

Wie sagte mal ein selbsternannter und selbstbestimmter K21-Presse-mensch zu mir: "Ich habe ein Problem damit BER und S21 zusammen darzustellen, schließlich ist BER was ganz anderes!"

Wahr ist, dass das eine ein Flugzeug ist und das Andere eine Eisenbahn..... wahr ist aber auch bei dem Einen gehen die Planungen incl Kosten tief, tief in den Keller und beim Anderen haben sie Luftikuss-Nummern erreicht!

Kornelia, 23.10.2013 10:13
Whyl und Friedensbewegung: beide agierten im "Treu und Glauben" Modus....
Frieden schaffen ohne Waffen ist eine Vision,
Atomkraft ist schlecht auch mehr oder weniger (Tchernobyl kam später)
Stuttgart21 hat sich sehr schnell auf die marktkonforme Bewegung eingelassen: mit ingenieursWissen, mit Geologie-Wissen, mit juristischen Argumenten ist bewiesen worden, dass das best geplanteste Projekt Europas desaströs geplant worden ist.......
nur: anstatt immer wieder in den breiteren/weiteren/gesellschafts-relevanten/visionären Raum zu "führen" ist die Bewegung nur noch auf diese örtl. relevante "NUR Bahnhof" eingetunt worden......
mit dem Effekt dass visionäre, weiter denkende, andersdenkende ausgebremst wurden, die direkten Fakten-Fakten- Kämpfe (ich zeig dir meinen, du mir Deinen) verloren wurden und der Frust sich deswegen massiv nach innen richtet!

Die Stuttgarter MACH(t)er haben erwartet, dass sich ganz BW, ganz Deutschland nur mit IHREM Bahnhof beschäftigen will und muss!
Jedwede Öffnung, jedwede breitere Aufstellung/-Ausrichtung wurde massiv untergraben.... (wunderschön auch bei der PR zu den beiden Bürgerbegehren zu hören: es geht NUR um Stuttgart)

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"Ich habe eine Anwaltskanzlei und keine psychiatrische Ambulanz. Für die Beratertätigkeit gilt das Gleiche: Ich bin Anwalt und kein Insolvenzverwalter. " Das ist nicht nur nett, das ist doch (hoffentlich) ein Abgang aus der aktiven...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Schwabe, 22.07.2016 18:47
Falls die Herren Kuckenburg und invinoveritas an Informationen und an sachlichen Diskussionen jenseits ihrer Ideologie interessiert sind - hier bitte: "„Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / invinoveritas, 22.07.2016 17:10
@by-the way "abstruse Phantasien"? Es riecht bei Ihnen penetrant nach lustvollem Schwelgen in Phantasien von gnadenloser Ungezieferbekämpfung. Einst priesen Sie die RAF, denn die habe "zumindest die richtigen Zielpersonen...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / invinoveritas, 22.07.2016 15:54
@Michael Kuckenburg Es ehrt Sie, dass Sie die Herren Barolo und Schwabe direkt und indirekt mit allerlei Fragen konfrontieren. Von denen nicht die unwichtigste heißt, woher diese beiden hellsichtigen Zeitgenossen denn eigentlich ihre...

Ausgabe 277 / Vom rechten Narrensaum / Heike Schiller, 22.07.2016 13:02
nett.

Ausgabe 277 / "... dann ist TTIP tot" / Horst Ruch, 22.07.2016 12:57
.....hire and fire ... In all the puppet States of America.. TTIP machts möglicher! CETA is the begin of the beginning....Hat @ Sholem schon mal nachgedacht, wenn TTIP ratifiziert gewesen wäre? Dann wäre VW schon pleite. Beinahe...

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