KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Angst vor dem atomaren Inferno. Menschenkette über die schwäbische Alb. Foto: Christa Schnepf

Angst vor dem atomaren Inferno. Menschenkette über die schwäbische Alb. Foto: Christa Schnepf

Ausgabe 133
Überm Kesselrand

30 Jahre Hand in Hand

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 16.10.2013
Großdemo oder ziviler Ungehorsam? Das war die Frage der Friedensbewegung 1983. Heraus kam eine Kompromiss, eine Menschenkette. Über deren Vor- und Nachgeschichte sprach Kontext mit dem Friedensforscher Wolfgang Sternstein.

Herr Sternstein, eine Menschenkette als Protestform, das war neu. Wie kam es dazu?

Die Kette ist wirklich geschlossen worden. Sie reichte vom EUCOM bis zu den Wiley Barracks in Neu-Ulm. Das EUCOM war damals die amerikanische Kommandozentrale für die Pershing-II-Raketen in Stuttgart-Vaihingen. In den Wiley Barracks sollte ein Drittel der Mittelstreckenraketen stationiert werden, die anderen zwei Drittel in Mutlangen und Heilbronn. An der Kette beteiligten sich etwa 400 000 Demonstranten. Es war ein seltsames Gefühl, über hundert Kilometer mit so vielen Menschen verbunden zu sein. Die Kette war lückenlos. Sie schlängelten sich über Berg und Tal, teilweise als Mäander, um die überzähligen Demonstrantinnen aufzunehmen. Ein Hubschrauber flog die Kette ab. Das war eine großartige logistische Leistung. Vorausgegangen war ein heftiger Streit in der Friedensbewegung im Südwesten. Es gab zwei Lager. Das eine forderte eine Großdemo, das andere setzte sich für Blockaden an den vorgesehenen Standorten ein. Ulli Thiel aus Karlsruhe schlug schließlich als Kompromiss die Menschenkette vor. 

Die Friedensbewegung war Anfang der 80er-Jahre sehr stark. Wie erklären Sie sich das?

Wolfgang Sternstein.
Wolfgang Sternstein.

Ein Großteil der Bevölkerung hat die geplante Nachrüstung mit Cruise Missiles und Pershing-II-Raketen als Bedrohung empfunden. Bundeskanzler Helmut Schmidt dagegen meinte, der Westen sei durch die Stationierung der SS-20-Raketen im Osten gefährdet, weil er ihr nichts Gleichwertiges entgegensetzen könne. Das beruhte auf einer strategischen Fehleinschätzung. Die Sowjetunion war damals schon nicht mehr expansiv, sondern damit beschäftigt, ihr zerfallendes Imperium zusammenzuhalten. Der NATO-Doppelbeschluss aus dem Jahr 1979 stellte die Sowjetunion vor die Alternative: Entweder ihr zieht eure SS-20-Raketen aus der DDR und Polen ab, oder wir rüsten nach. Nach dem Scheitern der Verhandlungen hieß es, jetzt werden die neuen Raketen aufgestellt. Nun befürchtete Moskau aufgrund der kurzen Flugzeit und der hohen Treffgenauigkeit der Raketen einen atomaren Erstschlag. Es herrschte Panik im Kreml. Deutschland wäre im Fall eines Krieges zum nuklearen Schlachtfeld geworden. Das hat die Menschen in Angst und Schrecken versetzt.

Schon zehn Jahre vor der Menschenkette begannen die ersten Anti-Atomkraft-Proteste in Südbaden. Wie eng war die Verbindung zwischen Öko- und Friedensbewegung?

Der Erfolg des Anti-AKW-Protests in Wyhl am Oberrhein hat die Friedensbewegung stark beflügelt. Das gilt auch für mich. Ich war an beiden Bewegungen beteiligt, wie auch viele Mitstreiter. 

Sie sprachen sich schon früh für gewaltfreie Aktionen aus.

Die Einübung von zivilem Ungehorsam war in Deutschland etwas Neues. Zum ersten Mal wurden Platzbesetzungen und Blockaden in Wyhl praktiziert. Im Kampf gegen die AKWs Brokdorf und Grohnde im Norden der Republik übernahmen später militante und gewaltbereite Gruppen die Führung in der Bewegung. Das waren Leute, die das ganze System in Frage stellten. Das hat die gemäßigten AKW-Gegner verschreckt. Viele zogen sich enttäuscht und frustriert aus der Bewegung zurück. In Gorleben dominierten dann wieder die gewaltfreien Gruppen und konnten als großen Erfolg die Aufgabe der atomaren Wiederaufbereitungsanlage durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht erreichen. Dieser Traditionsstrang fand in der Friedensbewegung seine Fortsetzung. Man kann nicht mit Gewalt für den Frieden kämpfen, ohne unglaubwürdig zu werden. Die Losung hieß ja auch "Frieden schaffen ohne Waffen".

Der geplante Raketenstützpunkt in Mutlangen bei Schwäbisch Gmünd wurde immer wieder blockiert. Ziviler Ungehorsam war eine wichtige Protestform. Wie umstritten waren die Blockaden damals in der Bevölkerung?

Spätestens als sich prominente Leute wie die Schriftsteller Heinrich Böll und Günter Grass an den Blockaden vor dem Militärgelände in Mutlangen beteiligten, wurde diese Protestform in weiten Kreisen als legitim anerkannt. Selbst Erhard Eppler, der damalige SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesminister, beteiligte sich daran. Oskar Lafontaine und Heinrich Albertz, der vormalige Regierende Bürgermeister von Berlin, waren dabei. Die Weltpresse versammelte sich in dem Dorf Mutlangen. Ich erinnere mich noch an die Bemerkung von Roman Herzog – er war damals Innenminister in Baden-Württemberg und ein Law-and-Order-Mann –, er werde der Weltpresse doch nicht das Foto liefern, auf dem deutsche Polizisten den Nobelpreisträger Heinrich Böll von der Straße tragen. Herzog hat die Verbindung zum Raketendepot in Mutlangen an den drei Blockadetagen Anfang September 1983 mit Hubschraubern aufrechterhalten lassen. Das hat uns überrascht, denn wir haben damals alle damit gerechnet, dass geräumt wird.

Wer gehörte zur Friedensbewegung, welche Schichten, welche Altersgruppen?

Es war vornehmlich die Jugend, aber auch ältere Leute, viele Künstler und Intellektuelle. Es gab eine sehr lebendige Debatte und unzählige Veröffentlichungen.

"Der Erfolg hat sich erst später eingestellt." Menschenkette 1983 vom Hubschrauber aus. Foto Manfred Grohe
"Der Erfolg hat sich erst später eingestellt." Menschenkette 1983 vom Hubschrauber aus. Foto Manfred Grohe

Die Raketen wurden trotzdem stationiert. War alles umsonst?

Der Erfolg hat sich erst später eingestellt. Das ist bei sozialen Bewegungen häufig so. Der Vertrag über die Verschrottung der landgestützten Mittelstreckenraketen, den der damalige russische Generalsekretär Michail Gorbatschow mit US-Präsident Ronald Reagan 1987 abschloss, ist nicht zuletzt eine Spätwirkung der Friedensbewegung. Gorbatschow sagte mehrmals, dass er seine Friedenspolitik intern nicht hätte durchsetzen können ohne die Friedensbewegung im Westen. Denn die Russen waren nach zwei Weltkriegen und vielen Millionen Toten eine traumatisierte Nation. Gorbatschow konnte mit dem Argument überzeugen, das friedensbewegte Deutschland sei nicht mehr das Deutschland, das man aus der Hitlerzeit kannte.

Welchen Einfluss hatte die Friedensbewegung auf spätere soziale Bewegungen?

Die Menschen wurden in den 80er-Jahren selbstbewusster. Das betraf viele gesellschaftliche Bereiche. Denken Sie an die Frauenbewegung. Frauen haben damals öffentlich bekannt, sie hätten abgetrieben. Das war zu der Zeit noch strafbar. Schließlich wurde der Paragraf 218 aufgehoben. Dann gab es in jener Zeit eine sehr lebendige Alternativbewegung, die die heutige Diskussion über eine nachhaltige Wirtschaftsverfassung vorwegnahm. Leider sind diese Ansätze für eine menschengemäße und naturverträgliche Lebensform in den 90er-Jahren nach dem Kollaps des Sowjetimperiums wieder eingeschlafen.

Vergleichen Sie bitte die Friedensbewegung mit der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21.

In den 70er- und 80er-Jahren war die Gegenseite noch unerfahren; sie wusste mit solchen Protesten nicht umzugehen. Zum Beispiel Wyhl: In Offenburg saßen Landesminister mit den Exponenten der Bürgerinitiativen am Verhandlungstisch, mit hoch angesehenen Bürgern aus der Region, aber auch mit Leuten, die mit der Bauplatzbesetzung Gesetze gebrochen hatten. Die politische Führung in Stuttgart, die intern auch noch durch den Kampf zwischen Falken und Tauben geschwächt war, war verunsichert durch den überwiegend gewaltfreien Widerstand, der sogar von einigen evangelischen Pfarrern unterstützt wurde. Folglich gab es Zugeständnisse an die AKW-Gegner. Die Landesregierung sagte zu, den besetzten Platz nicht räumen zu lassen, bevor die Verwaltungsgerichte gesprochen hätten. In der "Offenburger Vereinbarung" stand sogar, dass sämtliche Straf- und Zivilverfahren eingestellt werden. Damit hatten sich innerhalb der CDU die Tauben um Lothar Späth gegen die von Hans Filbinger geführten Falken durchgesetzt. Dennoch hielt die Landesregierung noch viele Jahre an ihrem Ziel, das AKW in Wyhl zu bauen, fest. Selbst Späth war und blieb jahrzehntelang ein Atomfreund.

Zurück zum Vergleich mit den Protesten gegen den Stuttgarter Tunnelbahnhof ...

Sowohl die Anti-AKW-Bewegung als auch die Friedensbewegung betrafen eine bundesweite Auseinandersetzung. Der Stuttgarter Widerstand ist vor allem örtlich, allenfalls regional. Damit ist die Außenwirkung geringer. Und noch ein Unterschied: Früher war der Anteil der jüngeren Leute viel höher. Doch die Protestformen sind ähnlich. Hier wie dort gab es Blockaden und Besetzungsaktionen. Am 20. Juni 2011 haben beispielsweise Hunderte Demonstranten für einige Stunden das Gelände des Grundwassermanagements (GWM) besetzt, das die Bahn für das Ausheben der riesigen Baugrube für den Tiefbahnhof braucht. Diese Aktion kann man gut mit den Besetzungen am Oberrhein vergleichen. Die Auseinandersetzungen in Wyhl waren sogar weit härter. Es gab schlimme Verletzungen durch den Schlagstockeinsatz der Polizei. Das habe ich selbst gesehen.

Und in Stuttgart?

Die Bürgerbewegung hier ist gemäßigter. Man hat sich auf gewaltfreien Widerstand geeinigt. Ich bin übrigens auch wegen schweren Landfriedensbruchs am 20. Juni 2011 angeklagt, denn ich war wie viele andere auf dem GWM-Gelände. Es war ein großes Volksfest. Leider kam es zu Sachbeschädigungen wie damals in Wyhl. Aufgrund der Offenburger Vereinbarung wurden sämtliche Straf- und Zivilverfahren eingestellt. Hier in Stuttgart war das ganz anders. Die Polizei hat den Schaden maßlos übertrieben. Für Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler scheint es eine Herzensangelegenheit gewesen sein, gegen die "Straftäter" zu ermitteln. Das erinnert mich an den Amtsrichter Werner Offenloch in Schwäbisch Gmünd, der gegen die Sitzblockierer in Mutlangen mit harter Hand durchgriff.

Protestplakat 1983.
Protestplakat 1983.

Und zuletzt waren alle Urteile wegen Nötigung nichtig?

So ist es. Später wurden aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils sämtliche Verurteilungen aufgehoben und die Geldstrafen zurückerstattet. Die Richter erklärten, sich für den Frieden einzusetzen, sei nicht verwerflich. Auch sei es keine Gewalt, sich friedlich auf die Straße zu setzen und sich dem Risiko auszusetzen, überfahren zu werden. Das war juristisch und politisch ein großer Sieg. Ich habe von diesem Urteil auch profitiert, denn ich habe ein paar Tausend Mark Haftentschädigung erhalten. Ich bin ja wegen zivilen Ungehorsams insgesamt neunmal im Gefängnis gesessen, da ich die Geldstrafe nicht bezahlte.

Im Gegensatz zu Wyhl blieben der aktuelle Protest in Stuttgart erfolglos, zumindest bisher.

Die Entscheidung für Stuttgart 21 ist in Berlin gefallen. Zuletzt im März dieses Jahres, als die drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat der Bahn gerne ausgestiegen wären. Doch die Kanzlerin hat sie zurückgepfiffen. Ich gebe die Hoffnung aber nicht auf. Doch die Bahn will Fakten schaffen, damit es kein Zurück mehr geben kann. Dieser Tag rückt immer näher. Sie kennen den trivialen Satz "Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg". Das gilt leider auch umgekehrt. Nichts ist so frustrierend wie der Misserfolg. Das führt zwangsläufig zu Aggressionen und internen Konflikten unter den S-21-Gegnern. Das macht mir zurzeit große Sorgen.

 

Wolfgang Sternstein (74) ist promovierter Politikwissenschaftler und seit Jahrzehnten als Friedens- und Konfliktforscher tätig. Er beteiligte sich an etlichen Protestbewegungen und stand wegen gewaltfreier Aktionen mehrmals vor Gericht. Unter dem Titel "Auf Gandhis Spuren" hat der SWR vor zehn Jahren ein Porträt über Sternstein und seine Frau Gise gesendet. In diesen Tagen ist sein neues Buch erschienen, Titel: "'Atomkraft – nein danke!' Der lange Weg zum Ausstieg". Ebenso neu erschienen ist der Sammelband "Aufbruch, Protest und Provokation. Die bewegten 70er- und 80er-Jahre in Baden-Württemberg", herausgegeben von Reinhold Weber.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?

Kommentare

Kornelia, 24.10.2013 12:53
"...........betrafen eine bundesweite Auseinandersetzung. Der Stuttgarter Widerstand ist vor allem örtlich, allenfalls regional....."

betrafen.... genau DER Unterschied.... betroffen FÜHLTEN sich damals bundesweit menschen aller Generationen, aller Professionen, aller Regionen. die Vereinsamung in Deutschland macht sich zu S21 bemerkbar...
"Es betrifft mich nur noch wenn es mich direkt betrifft"

Universitäten: die Entwicklung der Universitäten zu reinen Lern-Institutionen hat jeder sozial-politische Kritik im Keim erstickt. Ja, man kann sagen aus einem Dichter- und Denker Land ist ein abschreibendes und nachplapperndes Land geworden.
In Stuttgart gut zu erleben: die Wissenschaft ist auf der einen zu einer marktkonformen den Auftraggeber verpflichteten geworden (und ist sich dann auch nicht zu fein dem Grube mit Preisen hinterherzuhecheln) und gleichzeitig zu einer beschreibendes und beobachtenden geworden: elitär-elitär-akademisch wird die Bewegung beobachtet: Wissenschaftler nehmen den Stand eines "Kolonialisten" ein. der die "Wilden" beschreibt!
Diese Profit-Schmarozzer teilen sich in 2 Gruppen: die Einen sind eher hämisch-kritisch-mobbend unterwegs, damit machen sie dann Karriere und werden bekannt!
die Anderen sind distanziert kritisch, dafür nehmen sie dann AKTIV an den Vorteilen teil:
sie reHabilitieren sich und ihre Profession (ist die Sozialwissenschaft nicht schon längst in der Versenkung verschwunden?) jetzt gibt es eine Professur für Bewegung
Sie nehmen Stellungen ein bei bezahlten neu oder alten Stellen: Allianzen der Bewegung, neue Vorträge, neue Kurse müssen entwickelt werden, die "denen dann beibringen sollen".... Noch in den 80ern wurden Impulse universitär aufgegriffen und kritisch begleitende Veranstaltungsreihen spontan entwickelt.
In Stuttgart ist die Universität quasi nicht vorhanden.
Aktiv werden sie höchsten noch bei Jauch, Illner und co, wo sie im konjunktiv Stil von den Schieflagen der Gesellschaft erzählen!
Dabei sein wie in den 60/70/80ern.... zu anstrengend und schlecht fürs Renommee

Kultur-Schaffende: auch sie schaffen es ja nicht mal, solidarisch in den eigenen Reihen zu wirken. die Schneise arm/reich, die Marktkonforme Kultur vs der kritischen Kultur driftet immer mehr auseinander. Auch sie ist also mehr mit den eigenen Geldtöpfen und dem Überleben als dass sie sich für System-Kritisches einsetzen würde...

Kirchen haben während der Friedensdemonstrationen eine wichtige rolle gespielt.... in Stuttgart sind sie offiziell die "neutral", halten sich raus, bzw. nutzen den Streit von Stuttgart um sich selbst in der Allmacht zu bestärken " ...Stuttgart 21.... Den Bürgerinnen und Bürger müsse ein attraktives Angebot zur verstärkten Beteiligung gemacht werden. .......... dass Bürgerbeteiligung nicht nach dem Prinzip "Wer am lautesten protestiert, bekommt am Ende Recht" funktionieren könne.... Orientierungshilfe zu leisten."(http://kirchensite.de/aktuelles/kirche-heute/kirche-heute-news/datum////beteiligung-der-buerger-in-der-politik-staerken/)
Also brauchen die Kirchenschafe das Oberhaupt, die sie unterweisen!
(von "Pfarrer beider Konfessionen solidarisierten sich mit den Demonstranten. " wie in Wyhl keine Rede)

Journalisten: obwohl es in ihren eigenen Häusern brennt und zündelt und am Wassern ist.... obwohl sie seit Jahrzehnten immer mehr zu Schreibtisch-Tätern werden, der Boulevard-Stil incl Berlusconisierung in den letzten 20Jahren unglaublich um sich gegriffen hat.... keine Reaktion der Schreiberlinge! "Investigation" demonstriert wird wenn wieder mehr Geld im eigenen Portemonnaie sein soll! auch hier -wie bei den Wissenschaftlern lethargisches dabeistehen oder mobbendes beschreiben oder distanziert/kritsches beobachten!
..."Wutbürger" aus einem als "Essay" getarnten Schüleraufsatz des Spiegel Hasspredigers Dirk Kurbjuweit .... Proteste sind Ausdruck einer skeptischen Mitte, die bewahren will, was sie hat und kennt, zu Lasen einer guten Zukunft des Landes..."
dazu T. WIECZOREK: "..Moment mal: sind die Kämpfer gegen profitorientierte gewissenlose Umweltzerstörung, Korruption bei Bauaufträgen und Steuergeldverschwendung die wahren Egoisten oder die Neoliberalten. die die skrupellosen, über Leichen gehende Habgier zum wahren Lebensmotto und solidarische, selbstlose, umweltbewusste und integere menschen zu "armen Irren" erklären?....
Welch ein Wandel des Spiegels: noch selber davon profitiert (Spiegel-Affäre), dass Bürgerbewegung dieses Blatt zur 4.Gewalt aufgebaut hat... und auch wie anders ihr Bericht zu Wyhl http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41533916.html
Und da ja alles im eigenen Topf schmort ist keine kritische Auseinandersetzung mit "Journalismus gestartet worden, im Gegenteil: man schreibt voneinander" ab oder interviewt einander....
Dass hier Externe mittlerweile investigativ und gesellschafts-kritisch sind... merken die "Edelpfauenfedern" (T. WIECZOREK) nicht!

Ergo die Stuttgarter Bewegung wird ausgelutscht anstatt diesen Keim massiv und tatkräftig zu unterstützen!!!
Die die sehen und denken könnten sind mehr mit dem eigenen Kakao und dem Gejammere beschäftigt, sind mehr mit dem eigenen Edelpfauen-Spiegel beschäftigt denn mit System 21! Und wenn, dann aus der elitär-feudalen nicht-betroffenen Haltung!
Bei "Römisch-dekadent", bei "sozialer Hängematten" Diffamierung hätten viele mal in den eigenen Spiegel schauen sollen!

Schlussfolgerung:
die Kesselung (Eingrenzung) der eigenen Stärken und Grössen in "Klein-Klein" -verantwortet von den "Köpfen" der Bewegung- einerseits und die Lethargie, die mangelnde Solidarisierungs-fähigkeit, die Ich-AGisierung Stuttgarter aber auch deutschland-weiter Gruppen andererseits nimmt der Bewegung den Atem und die Power und das Groß-sein-können...
Zynisch: ich werde das Gefühl nicht los, dass wenn es um irgendeinen Eisbär gegangen wäre, dass hätten wir deutschland-weite Beteiligung!
aber: die menschen-art-gerechte Umwelt, Stadtplanung, Verkehrsplanung, Finanzplanung, Gesundheits-und Lebensplanung ist nur noch Thema sonntags in den Kirchenkanzleien.

Dass die Bewegung dennoch besteht ist den Schwaben zu verdanken: "Wir kommen langsam in die Gänge, aber dann sind wir verbissen, lassen nicht mehr so schnell los" sagte mir mal eine ältere Damen 2010.

Kornelia, 23.10.2013 10:36
Mit den Schmuddelkindern wollen wir nicht.....
hier hat sich der selbsternannte Kopf der Bewegung ein Bild geschaffen, dass eher ihrem Selbst- und Traumbild entspricht als den Tatsachen! Und dann wird wie bei den "Gegnern" jedwede AndersARTigkeit negiert, ausgegrenzt: wir schaffen die Welt, die uns genehm ist!
Kritisch hinterfragt wird gar nicht!! Weder bei eigenen Projekten/Vorgaben/Handlungen noch wenn Fremdbetrachtungen auftauchen! (Solidarisch und Stolz nach innen scheint ein Fremdwort zu sein! )
z.B. die Walter Studie aus Göttingen
"Die deutsche Protestlandschaft wird von Männern dominiert. 70 Prozent der befragten Aktiven sind männlich, knapp 30 Prozent weiblich."
Wird kommentarlos stehen gelassen, Eitelkeit? weil es den Mach(tl)ern schmeichelt?
die Stgt. Untersuchung kommt zum "mehr Frauen als Männer sind gegen Stuttgart 21".... Konsequenz dieser Ungereimtheit: keine!

"Es protestieren ganz überwiegend Bürger gegen Bürger. Nicht die neuen Unterschichten protestieren, sondern vor allem Menschen mit hohem Bildungsabschluss, geregeltem, meist ordentlichem Einkommen, die sozial gut vernetzt sind und eher anspruchsvollen Berufen nachgehen."
Und wie passt dazu der Ruf hier in der Bewegung nach den Bürgerlichen/Ordentlichen, der ja immer lauter wird, immer diffamierender wird..... zu dieser "wissenschaftl." Festschnurrung?
-Bürger haben in Stuttgart gegen Institutionen protestiert: gegen Bahn, gegen Zeitungen, gegen Parlamente, gegen Parteien...
-2010 waren gerade viele viele aus den unterschiedlichsten Berufen, mit und ohne Halbhöhenlage-Status dabei...
Konsequenz dieser Ungereimtheit: Bashen wo es nur geht. "nach unten treten und nach oben schleimen"!

"Die Ingenieure bilden einen zentralen Typus der aktuellen Bürgerproteste. Während in den Oppositionsbewegungen der siebziger Jahre typischerweise der (angehende) Sozialwissenschaftler den Ton angab, sind es heute die eher technisch geprägten Berufe.
Das Engagement in eindeutig definierten Initiativen, die sich auf einen einzigen Punkt hin strategisch ausrichten, kommt ihm entgegen. Hier kann er als objektiver Experte auftreten und auf selbstbewusste Weise präzise Gegenvorschläge erarbeiten und vortragen und „klipp und klare“ Tatsachen sprechen lassen. Dass Politik nicht objektiv sein kann, ist ihm fremd. Denn für ihn ist Objektivität Ethos und Ziel schlechthin."
Dieser m.E. Wunschzettel der Forscher zeigt auch auch in welchem desaströsen Zustand sich die Geistes- und Sozialwissenschaft befindet: die Ausrichtung gen marktkonformer Wissenschaft hat zu einer Flut von Umfragen in Richtung Brigitte-Test geführt!! Gleichschaltung/Normierung a la Wissenschaft geführt! ca 1000 Leute (von ca mind 50 000 Gegner gegen S21) werden zur ERLERschen Zufallserhebung gemacht (keine selbstkritischen Fragen warum wer geantwortet hat und wer nicht)
Es gibt vermehrt Stimme die eine -in anderen Disziplinen übliche -Replizierbarkeit fordern, bevor marktschreierisch "es ist so" gesagt werden darf!
(ich las die Tage eine Erhebung von ca 500 Leuten die Stellvertrete zu ganz Deutschland gemacht wurden 82 000 000 Menschen und erklärten welches die besten Lebensstädte sind!!!!!!!!!!)

-Wir werden so wie die uns wollen-:
Anpassung: In Stuttgart ist zum Ziel erklärt worden. die Stuttgarter Bewegung ist zu gestalten wie die HERRscher sie wollten (erst von den sog Befürwortern und dann massiv von den eigenen Mach(tl)ern: angepasst, eingenordet, bürgerlich mittig, brav, RECHT und ORDNUNG rufend!
Visionär, Träumerisch, Ideen und Ideale, kulturelle und soziale Innovationen war gestern!!

Vernetzungen a la Völker aller Welt vereinigt Euch.... werden selbstverliebt und argwöhnisch und mobbend untergraben!!

Wie sagte mal ein selbsternannter und selbstbestimmter K21-Presse-mensch zu mir: "Ich habe ein Problem damit BER und S21 zusammen darzustellen, schließlich ist BER was ganz anderes!"

Wahr ist, dass das eine ein Flugzeug ist und das Andere eine Eisenbahn..... wahr ist aber auch bei dem Einen gehen die Planungen incl Kosten tief, tief in den Keller und beim Anderen haben sie Luftikuss-Nummern erreicht!

Kornelia, 23.10.2013 10:13
Whyl und Friedensbewegung: beide agierten im "Treu und Glauben" Modus....
Frieden schaffen ohne Waffen ist eine Vision,
Atomkraft ist schlecht auch mehr oder weniger (Tchernobyl kam später)
Stuttgart21 hat sich sehr schnell auf die marktkonforme Bewegung eingelassen: mit ingenieursWissen, mit Geologie-Wissen, mit juristischen Argumenten ist bewiesen worden, dass das best geplanteste Projekt Europas desaströs geplant worden ist.......
nur: anstatt immer wieder in den breiteren/weiteren/gesellschafts-relevanten/visionären Raum zu "führen" ist die Bewegung nur noch auf diese örtl. relevante "NUR Bahnhof" eingetunt worden......
mit dem Effekt dass visionäre, weiter denkende, andersdenkende ausgebremst wurden, die direkten Fakten-Fakten- Kämpfe (ich zeig dir meinen, du mir Deinen) verloren wurden und der Frust sich deswegen massiv nach innen richtet!

Die Stuttgarter MACH(t)er haben erwartet, dass sich ganz BW, ganz Deutschland nur mit IHREM Bahnhof beschäftigen will und muss!
Jedwede Öffnung, jedwede breitere Aufstellung/-Ausrichtung wurde massiv untergraben.... (wunderschön auch bei der PR zu den beiden Bürgerbegehren zu hören: es geht NUR um Stuttgart)

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 313 / Begleitmusik des Terrors / Dr. Diethelm Gscheidle, 29.03.2017 10:47
Sehr geehrter Herr Barolo, bestimmte Musik ist wirklich sehr gefährlich und gewaltverursachend und kann somit Menschen tatsächlich töten! Die innovativen Forschungen des redlichen Freiburger Musikwissenschaftlers Dr. Klaus Miehling...

Ausgabe 313 / "Mutige Kraft für ein gutes Morgen" / Peter S, 29.03.2017 10:28
Ach ja die Grünen. Einmal dachte ich, ich brauche sie. Was danach kam war eine totale Enttäuschung. Heute sage ich, Parteien sind nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich. Eine Direktwahl bei der der Kandidat den Bürgern...

Ausgabe 313 / Richard Lutz, der Stellschraubendreher / Thomas A, 29.03.2017 10:04
Es gibt "gutes" Sparen, nennen wir es optimieren und "schlechtes", so eine Art Kahlschlag mit Folgeschäden. Effizienzssteigerung kann auch zu mehr Beschäftigung durch mehr Umsatz führen. Firmen mit der Kundenorientierung (siehe...

Ausgabe 313 / Begleitmusik des Terrors / Barolo, 29.03.2017 10:02
Unfassbar mit was sich der NSU Untersuchungsausschuss im Ländle befasst. Statt auch nur eine der den Uwes nachgesagten Straftaten aufzudecken macht man auf Musik. Da muss ich wirklich scharf nachdenken, wann denn schon mal Musik einen...

Ausgabe 313 / PETA zwickt den Oberförster / Dr. Diethelm Gscheidle, 29.03.2017 09:34
Sehr geehrte Damen und Herren, der unredlichen und kriminellen Tierschutzorganisation MEBT ("Menschen für die ethische Behandlung von Tieren") das Verbandsklagerecht zu verweigern, ist sehr redlich und zeigt erneut, dass es sich bei...

Ausgabe 313 / Geschichte klittern mit Günther Oettinger / Thomas A, 29.03.2017 09:30
Bis zur Geschichtsstunde um Filbinger(man dachte fast die Nazis seien gegen Hitler gewesen) war der wahre Oppositionsführer im Landtag der Stefan Mappus. Von da ab wurde Oettinger weniger vom Parteifreund malträtiert. Kurz darauf wurden...

Ausgabe 313 / Richard Lutz, der Stellschraubendreher / Horst Ruch, 29.03.2017 09:27
......drehen wir die Bilanz besser um... er wird ein Wahnzeichen für Stuttgart, als Wahrzeichen machen.... Ich dachte immer der Boss einer Aktiengesellschaft hat für den Gewinn seiner Aktionäre zu sorgen. Hier ist es umgekehrt, der...

Ausgabe 313 / Revolution und Wahrheit / Peterwmeisel, 29.03.2017 09:05
Herzlichen Dank für die Darstellungen "der Anstalt" in der wir leben! Das Konzept ist ein bedeutender Bruder der "Aufklärung". der uns hilft hin zu schauen und zu erkennen was mit uns, dem "Souverän" gespielt wird. Wir lernen, dass das...

Ausgabe 313 / Richard Lutz, der Stellschraubendreher / Jue.So Jürgen Sojka, 29.03.2017 08:45
Hier lässt sich informatives zu jenem Dr. Richard Lutz nachlesen (¹) Auszug: Tatsächlich - Neue Demut bei der Bahn? Dazu müsste es allerdings zuvor Demut gegeben haben, um "Neue Demut" zu zeigen!! Wie sich erkennen lässt, lediglich...

Ausgabe 313 / "Mutige Kraft für ein gutes Morgen" / Heinz Heckele, 29.03.2017 08:41
Die Botschaft hör ich wohl..... Ich glaube dagegen, daß Urban Priol kürzlich den Nagel auf den Kopf getroffen hat, als er feststellte, "die heutigen Grünen sind wie FDP mit Fahrrad". Siehe Kretschmann!

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!