KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Menschenkette ... Foto: Joachim E. Röttgers

Menschenkette ... Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen Atomkraft, vom AKW Neckarwestheim bis nach Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen Atomkraft, vom AKW Neckarwestheim bis nach Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen rechts im Juli 2013 in Kirchheim / Teck. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen rechts im Juli 2013 in Kirchheim / Teck. Foto: Joachim E. Röttgers

"Der Baltische Weg": eine 650 km lange Menschenkette am 23. August 1989 durch Estland, Lettland und Litauen. Foto: Zinas Kazėnas

"Der Baltische Weg": eine 650 km lange Menschenkette am 23. August 1989 durch Estland, Lettland und Litauen. Foto: Zinas Kazėnas

... gegen Hass und für Multikulti im September 2001 in der Stuttgarter Nordbahnhofstraße. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen Hass und für Multikulti im September 2001 in der Stuttgarter Nordbahnhofstraße. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen Fremdenfeindlichkeit und für Zivilcourage in München 1992. Foto: Lichterkette München e.V.

... gegen Fremdenfeindlichkeit und für Zivilcourage in München 1992. Foto: Lichterkette München e.V.

... gegen den geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof 2010. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen den geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof 2010. Foto: Joachim E. Röttgers

... für Erneuerung und Demokratisierung der DDR, Jena 1989. Foto: Uwe Klemm

... für Erneuerung und Demokratisierung der DDR, Jena 1989. Foto: Uwe Klemm

... gegen den drohenden Irak-Krieg. Im März 2003 wird die US-Kommandozentrale in Stuttgart umzingelt. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen den drohenden Irak-Krieg. Im März 2003 wird die US-Kommandozentrale in Stuttgart umzingelt. Foto: Joachim E. Röttgers

... Erinnerung an den Mord an Menschen mit Behinderung in der NS-Zeit, Ermstal 2009. Foto: Die Spur der Erinnerung

... Erinnerung an den Mord an Menschen mit Behinderung in der NS-Zeit, Ermstal 2009. Foto: Die Spur der Erinnerung

Ausgabe 133
Überm Kesselrand

Eine Kette macht Geschichte

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 16.10.2013
Mit 100 Kilometern war sie die "längste Menschenkette aller Zeiten", schrieb die Ulmer "Südwest Presse". Hand in Hand standen am 22. Oktober 1983 etwa 400 000 Menschen zwischen Stuttgart und Neu-Ulm, um gegen die geplante Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen zu protestieren. Seitdem gibt es immer wieder Nachahmer der neuen Protestform.

Ulli Thiel aus Karlsruhe hatte 1983 die Idee und hat bei einer Konferenz in Ulm die Mehrheit der Friedensaktivisten im Südwesten hinter sich bekommen. (Siehe auch das Interview mit Wolfgang Sternstein in dieser Ausgabe.) Die Aktionsform betone vor allem das Verbindende, sagt Thiel: "Ich bin ein Teil von soundso viel Tausend Menschen. Dieses Gefühl kommt bei einer Menschenkette wesentlich besser zum Ausdruck, als wenn man auf einem großen Platz steht und Reden hört. Und es macht den Leuten Spaß."

Nach 1983 reichten sich immer wieder Menschen die Hand. Über eine Million waren es 1989 in Estland, Lettland und Litauen. Sie demonstrierten so für die Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die Kette war 650 Kilometer lang. Ende des Jahres 89 formierte sich zwei Menschenketten quer durch die DDR, eine von Nord nach Süd und eine von Ost nach West. Motto: "Erneuerung und Demokratisierung unserer Gesellschaft – Ein Licht für unser Land".

Anfang Dezember 1992 machte eine Lichterkette in München Schlagzeilen. Schweigend und mit Kerzen in der Hand standen über 300 000 Menschen in der Landeshauptstadt, um gegen Anschläge auf Asylsuchende zu demonstrieren. Gegen Rechtsextreme ging man auch in Dresden auf die Straße. Ebenfalls mit Lichterketten. Über 10 000 Bürger gaben sich am 13. Februar 2013, dem Jahrestag der Dresdner Bombennacht von 1945, die Hand. Es sollte ein mahnendes Zeichen gegen Krieg und Gewalt sein. Und gegen Neonazis und andere ausländerfeindliche Gruppen, die für denselben Tag zum Aufmarsch aufgerufen hatten.

Auch in Baden-Württemberg protestierte man in den vergangenen 30 Jahren immer wieder mit Menschenketten. 2007 beispielsweise umzingelten die Beschäftigten des Automobilzulieferers Kolbenschmidt in Neckarsulm ihr Werk, um gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen zu protestieren.

2009 erinnerte die "Spur der Erinnerung" an den ersten fabrikmäßig organisierten Massenmord der Welt, an die Ermordung von über 10 000 Behinderten und Kranken auf der Schwäbischen Alb. Die Spur führt von Grafeneck zum Stuttgarter Karlsplatz, dem Sitz des Innenministeriums, dem Ort der Täter. Tausende Menschen bildeten im Ermstal entlang der Spur eine Kette und ließen Ballons steigen. Startpunkt der Kette war die Behindertenhilfe Ermstal. 

2010 umarmte eine Menschenkette dann den Stuttgarter Hauptbahnhof, um zu zeigen, dass er nicht in der Tiefe versenkt werden soll. Tausende grüne Ballons stiegen in den Himmel. Und für den 12. März 2011 organisierte die Anti-AKW-Bewegung eine Protestkette zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und Stuttgart, um "den Ausstieg in die Hand zu nehmen", wie das Motto hieß. Es war – zufällig – der Tag nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima. 60 000 Menschen kamen.

Eine der seither längsten Menschenkette gab es erst vor gut einem Monat: Sie reichte über eine Strecke von 400 Kilometer von den Pyrenäen durch die Städte, Barcelona und Tarragona bis an die Grenze zur spanischen Nachbarregion Valencia. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wollte damit den Druck auf die Zentralregierung in Madrid erhöhen. Hunderttausende haben so für einen eigenen Staat demonstriert.

Auch dies wird nicht die letzte Menschenkette bleiben. Die nächste hat Made Höld aus dem oberschwäbischen Ravensburg bereits für 2014 angekündigt. Ihr Motto: "Sei dabei – für Toleranz und gegen rechts".

Es wird wohl die erste digitale Menschenkette, denn Höld und seine Mitstreiter halten Menschenketten zwar für gut, "aber irgendwie auch scheiße, weil da Leute von weiß der Geier woher angekarrt werden, um sich an den Händen zu halten. Ökologisch totaler Mist." Aneinandergekettet werden diesmal Porträtfotos. Am 1. Februar wird die Foto-Menschenkette dann auf einem Kultur- und Musikfestival auf einer Großbildleinwand in einer Endlosschleife gezeigt und auf einer Internet-Galerieseite zu sehen sein.

 

30 Jahre nach dem Stationierungsherbst 1983:

Rezzo Schlauch (grünes "Urgestein") und der Zeithistoriker Reinhold Weber im Gespräch. 23. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Stadtbibliothek Stuttgart, Mailänder Platz 1, 70173 Stuttgart


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Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / invinoveritas, 25.09.2016 10:42
schade, dass jetzt auch schon der genosse klaus riedel bei diesem undifferenzierten SPD-bashing mitmacht. es ist ja wahr, dass die SPD und ihr Lnddevorsitzender und alle möglichen anderen führungsleute der spitze - übrigens auch an der...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Heinz Greiner, 24.09.2016 15:11
Wenn man über den Umweg der Nachdenkseiten den Artikel zu CETA von H. Rügemer gelesen hat , in dem er aufführt daß Vertragsbestandteile unterschrieben werden , die Arbeitnehmer jeglicher Rechte berauben , für die früher...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Volker Birk, 24.09.2016 13:20
Auf nimmerwiedersehen, SPD. Da machen auch scheinbare “Rebellen”, die “leider nichts ändern können”, keinen Unterschied mehr. Seit Rot-Grün macht die SPD im Bund konsequent Politik gegen ihre eigenen Wähler. Dass sie...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Hartmut Hendrich, 24.09.2016 10:17
Der ironisch amüsante Beitrag des Ernst Hallmackeneder hat einen durchaus ernsten des Nachdenkens werten Kern. Ich weiß nicht, was der Forist Fritz hier verteidigen oder richtig stellen möchte, denn schon der Begriff „Export“-Bier...

Ausgabe 286 / Die zehn Milliarden sind nicht alles / Winfried Wolf, 24.09.2016 00:02
Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 16:38
Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Ernst Hallmackeneder, 23.09.2016 13:33
Werter Herr Schwabe, hm, einerseits verstehe ich Ihren Unmut über diesen schrecklichen Kapitalismus durchaus, auch, daß Sie diesem Frechdachs inivinoveritas III (Kleinschrift) mal eins reindrücken wollen, andererseits waren doch die...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / invinoveritas, 23.09.2016 12:50
das denken in handlichen kleinen kästchen ist ganz schlecht und führt zu hochgradig unproduktiven resultaten. ein unternehmer ist nicht automatisch einer, der rücksichtslos seinen profit maximieren will. und jemand aus der schicht der...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Klaus Riedel, 23.09.2016 12:29
Leni Breymaiers Vorschlag wäre der bessere Kompromiss gewesen. Wieder hat die SPD eine Chance auf Glaubwürdigkeit vertan. Ich selbst bin SPD-Mitglied und habe die SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei erlebt....

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 12:25
Dieses ständige "ad personam"-Gebashe, weil einem Schwabes Meinung offensichtlich nicht passt, ist kindisch und kontraproduktiv. Da fehlen wohl (auch) die Argumente, um die andere Seite zu überzeugen.

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