KONTEXT Extra:
Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


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Menschenkette ... Foto: Joachim E. Röttgers

Menschenkette ... Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen Atomkraft, vom AKW Neckarwestheim bis nach Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen Atomkraft, vom AKW Neckarwestheim bis nach Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen rechts im Juli 2013 in Kirchheim / Teck. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen rechts im Juli 2013 in Kirchheim / Teck. Foto: Joachim E. Röttgers

"Der Baltische Weg": eine 650 km lange Menschenkette am 23. August 1989 durch Estland, Lettland und Litauen. Foto: Zinas Kazėnas

"Der Baltische Weg": eine 650 km lange Menschenkette am 23. August 1989 durch Estland, Lettland und Litauen. Foto: Zinas Kazėnas

... gegen Hass und für Multikulti im September 2001 in der Stuttgarter Nordbahnhofstraße. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen Hass und für Multikulti im September 2001 in der Stuttgarter Nordbahnhofstraße. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen Fremdenfeindlichkeit und für Zivilcourage in München 1992. Foto: Lichterkette München e.V.

... gegen Fremdenfeindlichkeit und für Zivilcourage in München 1992. Foto: Lichterkette München e.V.

... gegen den geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof 2010. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen den geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof 2010. Foto: Joachim E. Röttgers

... für Erneuerung und Demokratisierung der DDR, Jena 1989. Foto: Uwe Klemm

... für Erneuerung und Demokratisierung der DDR, Jena 1989. Foto: Uwe Klemm

... gegen den drohenden Irak-Krieg. Im März 2003 wird die US-Kommandozentrale in Stuttgart umzingelt. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen den drohenden Irak-Krieg. Im März 2003 wird die US-Kommandozentrale in Stuttgart umzingelt. Foto: Joachim E. Röttgers

... Erinnerung an den Mord an Menschen mit Behinderung in der NS-Zeit, Ermstal 2009. Foto: Die Spur der Erinnerung

... Erinnerung an den Mord an Menschen mit Behinderung in der NS-Zeit, Ermstal 2009. Foto: Die Spur der Erinnerung

Ausgabe 133
Überm Kesselrand

Eine Kette macht Geschichte

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 16.10.2013
Mit 100 Kilometern war sie die "längste Menschenkette aller Zeiten", schrieb die Ulmer "Südwest Presse". Hand in Hand standen am 22. Oktober 1983 etwa 400 000 Menschen zwischen Stuttgart und Neu-Ulm, um gegen die geplante Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen zu protestieren. Seitdem gibt es immer wieder Nachahmer der neuen Protestform.

Ulli Thiel aus Karlsruhe hatte 1983 die Idee und hat bei einer Konferenz in Ulm die Mehrheit der Friedensaktivisten im Südwesten hinter sich bekommen. (Siehe auch das Interview mit Wolfgang Sternstein in dieser Ausgabe.) Die Aktionsform betone vor allem das Verbindende, sagt Thiel: "Ich bin ein Teil von soundso viel Tausend Menschen. Dieses Gefühl kommt bei einer Menschenkette wesentlich besser zum Ausdruck, als wenn man auf einem großen Platz steht und Reden hört. Und es macht den Leuten Spaß."

Nach 1983 reichten sich immer wieder Menschen die Hand. Über eine Million waren es 1989 in Estland, Lettland und Litauen. Sie demonstrierten so für die Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die Kette war 650 Kilometer lang. Ende des Jahres 89 formierte sich zwei Menschenketten quer durch die DDR, eine von Nord nach Süd und eine von Ost nach West. Motto: "Erneuerung und Demokratisierung unserer Gesellschaft – Ein Licht für unser Land".

Anfang Dezember 1992 machte eine Lichterkette in München Schlagzeilen. Schweigend und mit Kerzen in der Hand standen über 300 000 Menschen in der Landeshauptstadt, um gegen Anschläge auf Asylsuchende zu demonstrieren. Gegen Rechtsextreme ging man auch in Dresden auf die Straße. Ebenfalls mit Lichterketten. Über 10 000 Bürger gaben sich am 13. Februar 2013, dem Jahrestag der Dresdner Bombennacht von 1945, die Hand. Es sollte ein mahnendes Zeichen gegen Krieg und Gewalt sein. Und gegen Neonazis und andere ausländerfeindliche Gruppen, die für denselben Tag zum Aufmarsch aufgerufen hatten.

Auch in Baden-Württemberg protestierte man in den vergangenen 30 Jahren immer wieder mit Menschenketten. 2007 beispielsweise umzingelten die Beschäftigten des Automobilzulieferers Kolbenschmidt in Neckarsulm ihr Werk, um gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen zu protestieren.

2009 erinnerte die "Spur der Erinnerung" an den ersten fabrikmäßig organisierten Massenmord der Welt, an die Ermordung von über 10 000 Behinderten und Kranken auf der Schwäbischen Alb. Die Spur führt von Grafeneck zum Stuttgarter Karlsplatz, dem Sitz des Innenministeriums, dem Ort der Täter. Tausende Menschen bildeten im Ermstal entlang der Spur eine Kette und ließen Ballons steigen. Startpunkt der Kette war die Behindertenhilfe Ermstal. 

2010 umarmte eine Menschenkette dann den Stuttgarter Hauptbahnhof, um zu zeigen, dass er nicht in der Tiefe versenkt werden soll. Tausende grüne Ballons stiegen in den Himmel. Und für den 12. März 2011 organisierte die Anti-AKW-Bewegung eine Protestkette zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und Stuttgart, um "den Ausstieg in die Hand zu nehmen", wie das Motto hieß. Es war – zufällig – der Tag nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima. 60 000 Menschen kamen.

Eine der seither längsten Menschenkette gab es erst vor gut einem Monat: Sie reichte über eine Strecke von 400 Kilometer von den Pyrenäen durch die Städte, Barcelona und Tarragona bis an die Grenze zur spanischen Nachbarregion Valencia. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wollte damit den Druck auf die Zentralregierung in Madrid erhöhen. Hunderttausende haben so für einen eigenen Staat demonstriert.

Auch dies wird nicht die letzte Menschenkette bleiben. Die nächste hat Made Höld aus dem oberschwäbischen Ravensburg bereits für 2014 angekündigt. Ihr Motto: "Sei dabei – für Toleranz und gegen rechts".

Es wird wohl die erste digitale Menschenkette, denn Höld und seine Mitstreiter halten Menschenketten zwar für gut, "aber irgendwie auch scheiße, weil da Leute von weiß der Geier woher angekarrt werden, um sich an den Händen zu halten. Ökologisch totaler Mist." Aneinandergekettet werden diesmal Porträtfotos. Am 1. Februar wird die Foto-Menschenkette dann auf einem Kultur- und Musikfestival auf einer Großbildleinwand in einer Endlosschleife gezeigt und auf einer Internet-Galerieseite zu sehen sein.

 

30 Jahre nach dem Stationierungsherbst 1983:

Rezzo Schlauch (grünes "Urgestein") und der Zeithistoriker Reinhold Weber im Gespräch. 23. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Stadtbibliothek Stuttgart, Mailänder Platz 1, 70173 Stuttgart


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Ausgabe 274 / Kleines Zubrot für den Kontrolleur / Zaininger, 29.06.2016 00:14
Und da wundern sich manche bei der SPD und drum herum noch, warum sie angesichts solcher Abkassierer keinen Fuß auf den Boden bekommen und misstrauisch beäugt werden

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Schwabe, 28.06.2016 10:17
Man merkt auch, dass die Beschneidung von Pressefreiheit sprich der Abbau von Demokratie hart verteidigt wird!

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Schwabe, 28.06.2016 09:38
Der "Müller" hat m.E. von Bau keine Ahnung - aber hier kann man ja rumpoltern und sich seine eigene Schlüssigkeit zusammenbasteln. Was "Damals" angeht hat Frau Rath recht wenn Sie sagt: "Damals" musste der Vorhabenträger ein Projekt...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Müller, 28.06.2016 07:27
@frau Rath Selbstverständlich ist nicht der behördliche Schwergang alleine für die Verzögerungen verantwortlich. S21 hat einfach eine mords Komplexität. Aber auch K21 würde man in viele Planfeststellungen zerschneiden. Das geht...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / CharlotteRath, 27.06.2016 17:56
@mueller zu "damals" bzw. "langwierige Genehmigungsverfahren": Sie meinen tatsächlich, vor Erlass der "Planungsvereinfachungs- und -beschleunigungsgesetze" und vor der Änderung der öffentlichen Haushaltsordnungen ging alles...

Ausgabe 273 / Sofadeutsche / Horst Ruch, 27.06.2016 17:05
......nur nach vorne blicken, nie mit den Schmuddelkindern spielen. Die NATO das wirkliche TTIP-Europa, das aus den USA gesteuerte Programm, zur wundersamen Geldvermehrung. Kaiser Wilhelm war mit Krupp&Co zwar auch schon ohne Amerika...

Ausgabe 83 / Rassismus im Kinderzimmer / Demokrator, 27.06.2016 07:08
Ist dieser Artikel ernst gemeint?

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Demokrator, 27.06.2016 07:07
Man merkt schon, Kontext hat den Finger in die Wunde gelegt.

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Demokrator, 27.06.2016 07:05
Na, "Müller", wieder nur gegen die Kritiker keilen, wenn einem die Argumente ausgegangen sind? http://omec.us/ddg/lohnschreiber-regeln.html

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Dieter Kief, 26.06.2016 21:33
Grüzi Hr. Reile! Die Entwicklung des "Südkurier-Skandals" hat leider eine neue Wendung genommen, von der Ihr hiesiges Entlastungsangriffle auf mich am Ende sogar ablenken könnte, was aber nicht richtig wäre. Josef-Otto Freudenreich...

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