KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Menschenkette ... Foto: Joachim E. Röttgers

Menschenkette ... Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen Atomkraft, vom AKW Neckarwestheim bis nach Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen Atomkraft, vom AKW Neckarwestheim bis nach Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen rechts im Juli 2013 in Kirchheim / Teck. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen rechts im Juli 2013 in Kirchheim / Teck. Foto: Joachim E. Röttgers

"Der Baltische Weg": eine 650 km lange Menschenkette am 23. August 1989 durch Estland, Lettland und Litauen. Foto: Zinas Kazėnas

"Der Baltische Weg": eine 650 km lange Menschenkette am 23. August 1989 durch Estland, Lettland und Litauen. Foto: Zinas Kazėnas

... gegen Hass und für Multikulti im September 2001 in der Stuttgarter Nordbahnhofstraße. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen Hass und für Multikulti im September 2001 in der Stuttgarter Nordbahnhofstraße. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen Fremdenfeindlichkeit und für Zivilcourage in München 1992. Foto: Lichterkette München e.V.

... gegen Fremdenfeindlichkeit und für Zivilcourage in München 1992. Foto: Lichterkette München e.V.

... gegen den geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof 2010. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen den geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof 2010. Foto: Joachim E. Röttgers

... für Erneuerung und Demokratisierung der DDR, Jena 1989. Foto: Uwe Klemm

... für Erneuerung und Demokratisierung der DDR, Jena 1989. Foto: Uwe Klemm

... gegen den drohenden Irak-Krieg. Im März 2003 wird die US-Kommandozentrale in Stuttgart umzingelt. Foto: Joachim E. Röttgers

... gegen den drohenden Irak-Krieg. Im März 2003 wird die US-Kommandozentrale in Stuttgart umzingelt. Foto: Joachim E. Röttgers

... Erinnerung an den Mord an Menschen mit Behinderung in der NS-Zeit, Ermstal 2009. Foto: Die Spur der Erinnerung

... Erinnerung an den Mord an Menschen mit Behinderung in der NS-Zeit, Ermstal 2009. Foto: Die Spur der Erinnerung

Ausgabe 133
Überm Kesselrand

Eine Kette macht Geschichte

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 16.10.2013
Mit 100 Kilometern war sie die "längste Menschenkette aller Zeiten", schrieb die Ulmer "Südwest Presse". Hand in Hand standen am 22. Oktober 1983 etwa 400 000 Menschen zwischen Stuttgart und Neu-Ulm, um gegen die geplante Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen zu protestieren. Seitdem gibt es immer wieder Nachahmer der neuen Protestform.

Ulli Thiel aus Karlsruhe hatte 1983 die Idee und hat bei einer Konferenz in Ulm die Mehrheit der Friedensaktivisten im Südwesten hinter sich bekommen. (Siehe auch das Interview mit Wolfgang Sternstein in dieser Ausgabe.) Die Aktionsform betone vor allem das Verbindende, sagt Thiel: "Ich bin ein Teil von soundso viel Tausend Menschen. Dieses Gefühl kommt bei einer Menschenkette wesentlich besser zum Ausdruck, als wenn man auf einem großen Platz steht und Reden hört. Und es macht den Leuten Spaß."

Nach 1983 reichten sich immer wieder Menschen die Hand. Über eine Million waren es 1989 in Estland, Lettland und Litauen. Sie demonstrierten so für die Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die Kette war 650 Kilometer lang. Ende des Jahres 89 formierte sich zwei Menschenketten quer durch die DDR, eine von Nord nach Süd und eine von Ost nach West. Motto: "Erneuerung und Demokratisierung unserer Gesellschaft – Ein Licht für unser Land".

Anfang Dezember 1992 machte eine Lichterkette in München Schlagzeilen. Schweigend und mit Kerzen in der Hand standen über 300 000 Menschen in der Landeshauptstadt, um gegen Anschläge auf Asylsuchende zu demonstrieren. Gegen Rechtsextreme ging man auch in Dresden auf die Straße. Ebenfalls mit Lichterketten. Über 10 000 Bürger gaben sich am 13. Februar 2013, dem Jahrestag der Dresdner Bombennacht von 1945, die Hand. Es sollte ein mahnendes Zeichen gegen Krieg und Gewalt sein. Und gegen Neonazis und andere ausländerfeindliche Gruppen, die für denselben Tag zum Aufmarsch aufgerufen hatten.

Auch in Baden-Württemberg protestierte man in den vergangenen 30 Jahren immer wieder mit Menschenketten. 2007 beispielsweise umzingelten die Beschäftigten des Automobilzulieferers Kolbenschmidt in Neckarsulm ihr Werk, um gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen zu protestieren.

2009 erinnerte die "Spur der Erinnerung" an den ersten fabrikmäßig organisierten Massenmord der Welt, an die Ermordung von über 10 000 Behinderten und Kranken auf der Schwäbischen Alb. Die Spur führt von Grafeneck zum Stuttgarter Karlsplatz, dem Sitz des Innenministeriums, dem Ort der Täter. Tausende Menschen bildeten im Ermstal entlang der Spur eine Kette und ließen Ballons steigen. Startpunkt der Kette war die Behindertenhilfe Ermstal. 

2010 umarmte eine Menschenkette dann den Stuttgarter Hauptbahnhof, um zu zeigen, dass er nicht in der Tiefe versenkt werden soll. Tausende grüne Ballons stiegen in den Himmel. Und für den 12. März 2011 organisierte die Anti-AKW-Bewegung eine Protestkette zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und Stuttgart, um "den Ausstieg in die Hand zu nehmen", wie das Motto hieß. Es war – zufällig – der Tag nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima. 60 000 Menschen kamen.

Eine der seither längsten Menschenkette gab es erst vor gut einem Monat: Sie reichte über eine Strecke von 400 Kilometer von den Pyrenäen durch die Städte, Barcelona und Tarragona bis an die Grenze zur spanischen Nachbarregion Valencia. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wollte damit den Druck auf die Zentralregierung in Madrid erhöhen. Hunderttausende haben so für einen eigenen Staat demonstriert.

Auch dies wird nicht die letzte Menschenkette bleiben. Die nächste hat Made Höld aus dem oberschwäbischen Ravensburg bereits für 2014 angekündigt. Ihr Motto: "Sei dabei – für Toleranz und gegen rechts".

Es wird wohl die erste digitale Menschenkette, denn Höld und seine Mitstreiter halten Menschenketten zwar für gut, "aber irgendwie auch scheiße, weil da Leute von weiß der Geier woher angekarrt werden, um sich an den Händen zu halten. Ökologisch totaler Mist." Aneinandergekettet werden diesmal Porträtfotos. Am 1. Februar wird die Foto-Menschenkette dann auf einem Kultur- und Musikfestival auf einer Großbildleinwand in einer Endlosschleife gezeigt und auf einer Internet-Galerieseite zu sehen sein.

 

30 Jahre nach dem Stationierungsherbst 1983:

Rezzo Schlauch (grünes "Urgestein") und der Zeithistoriker Reinhold Weber im Gespräch. 23. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Stadtbibliothek Stuttgart, Mailänder Platz 1, 70173 Stuttgart


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Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / by-the-way, 29.08.2016 23:31
Aus eigener Erfahrung: die Schuhe sind sehr gut, sowohl qualitativ wie auch vom Tragecomfort her. Da passt die Haltung des Sioux-Häuptlings, Herrn Berner, nahtlos dazu, das überzeugt mehr als "Olympia-Sponsor" zu sein. Diese...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Sabine Mattil, 29.08.2016 21:12
Ein guter Grund mehr!!!!! Die Einstellung von Herrn Berner und des Unternehmens ist für mich noch mehr Grund mir meine nächsten Sioux zu kaufen!! Die Qualität der Schuhe spricht für sich!! Luxus pur für meine Füße.

Ausgabe 282 / Rückbau mit Risiken / CharlotteRath, 29.08.2016 14:12
Kein Gleisrückbau? Mindestens für den Stuttgarter Teil der Gäubahn wird der Anschluss an den Hauptbahnhof gekappt. Klagen müsste da eigentlich der Verband Region Stuttgart, hatte er doch noch in seinem Regionalplan 1998 aus guten...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Bruno Neidhart, 29.08.2016 09:54
noch immer sauregurkenzeit?

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Dr. Klaus+Kunkel, 29.08.2016 01:31
Es ist zunächst gewiss hilfreich, zu vereinbaren, was "links" ist. Vorschlag: Links ist, wer durch sein Handeln versucht dazu beizutragen, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu überwinden respektive zu beseitigen. Das gilt...

Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / invinoveritas, 28.08.2016 18:10
hallo herr schmid, ich kombiniere mal, dass Sie nicht einen vernichtungsfeldzug des eigenen landes meinen, sondern einen solchen g e g e n das eigene land und ihn der frau merkel unterstellen. ob Sie wohl so gut wären und uns mitteilen...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Kornelia, 28.08.2016 15:49
Erschreckend ist doch: Hier Olympia, Fifa dort Rankingfirmen, PWH, Mc Kinsey, oder "Investoren" etc..... das sind künstliche ÖPP Firmen! (Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert) und sie schafften es quasi Recht und...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Alt-Laizer (Loizer), 28.08.2016 14:40
Ich freue mich für Gerlinde Kretschmann, die als Frau des MP von Baden-Württemberg an Reisen teilnehmen darf, die sie privat sicher nie unternommen hätte.

Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / Rolf Schmid, 28.08.2016 04:47
Hallo invinoveritas, erst jetzt entdecke ich Ihren Kommentar mit der Kritik an einem Nebensatz über die Verhältnisse in anderen sogenannten "demokratischen" Parteien der in JEDER Hinsicht bewundernswerten Frau JUNG, der ich hiermit...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Ulrich Herbst, 26.08.2016 21:28
Ich wünschte mir, es gäbe mehr von solchen Unternehmern. Es wird Zeit, der Mafia von IOC, FIFA und anderen 'ehrenwerten Sportfunktionären' die rote Karte zu zeigen, wenn schon die Regierungen der Veranstaltungsorte zu blöd, zu...

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