KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Jugendoffizier Arne Nötte referiert vor Neuntklässlern über Aufgaben und Einsätze der Bundeswehr. Foto: Joachim E. Röttgers

Jugendoffizier Arne Nötte referiert vor Neuntklässlern über Aufgaben und Einsätze der Bundeswehr. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 192
Gesellschaft

Krieg und Frieden in der Schule

Von Stefanie Järkel
Datum: 03.12.2014
Einst forderten die Grünen die Landesregierung auf, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu kündigen: Die Soldaten müssten raus aus den Schulen. Stattdessen hat Kultusminister Andreas Stoch (SPD) nun eine gemeinsame Erklärung mit Friedensorganisationen unterzeichnet. Die Grünen murren nur noch leise.

Früher predigte Gottfried Arlt in der Kirche vor Gläubigen. Nun spricht er im katholischen Franziskusgymnasium in Mutlangen vor Zehntklässlern. Der Mann aus Halle an der Saale erzählt von seinem Leben in der ehemaligen DDR – und seinem friedlichen Widerstand gegen das System. Arlt hatte in den 60er-Jahren den Wehrdienst verweigert und musste als Bausoldat schuften. Als er sich sperrte, einen Panzerschießplatz zu bauen, ging er dafür ins Gefängnis. Er glaube an "die Macht der Liebe und Zuwendung den Menschen gegenüber", sagt Arlt, "Waffen können eigentlich nur zerstören, nicht aufbauen."

Gottfried Arlt: "Waffen können eigentlich nur zerstören." Foto: Stefanie Järkel
Gottfried Arlt: "Waffen können eigentlich nur zerstören." Foto: Stefanie Järkel

Der 75-Jährige ist auf Einladung der Friedenswerkstatt Mutlangen in den Ostalbkreis gekommen. Im Franziskusgymnasium spricht er im Geschichtsunterricht als Zeitzeuge. Für Lehrer Stefan Klotzbücher ist es wichtig zu zeigen, "dass es Weltpolitiker gibt, die sich für Frieden einsetzen, aber auch normale Menschen".

Friedensorganisationen im Schulunterricht sind derzeit noch eine Seltenheit. Die Friedensbewegung wirft der grün-roten Landesregierung vor, die Bundeswehr mit einer Kooperationsvereinbarung zu bevorzugen, und fordert Chancengleichheit. Die Grünen hatten deswegen 2012 auf eine Kündigung der Vereinbarung gepocht. Doch mittlerweile äußert sich nur noch die Grüne Jugend kritisch. Kürzlich hat Kultusminister Andreas Stoch (SPD) eine gemeinsame Erklärung mit Friedensorganisationen unterzeichnet. Wie die Friedensbildung im Unterricht ausgebaut werden soll, ist jedoch unklar. Die CDU fordert ein Konzept.

Die Kritiker sehen in der Bundeswehr eine Organisation, die für das Töten wirbt, die Befürworter hingegen ein verfassungsrechtlich legitimiertes Organ, das den Frieden für Deutschland und seine Partner sichert, zur Not am Hindukusch. Die Bundeswehr schuf das Angebot 1958, um der "deutschen Bevölkerung die Notwendigkeit des Beitritts zur NATO und die damit verbundene Wiederbewaffnung Deutschlands zu vermitteln", heißt es in einer Broschüre aus dem Jahr 2011.

Keine Kritik – kein Problem

Arne Nötte war als Zeitsoldat unter anderem bei der Luftwaffe im niederländischen Eindhoven stationiert. Der 29-Jährige steht im hellblauen Hemd, dunkelblauer Krawatte und Hose vor der Realschulklasse 9c im Berufsschulzentrum Rudersberg, Rems-Murr-Kreis. "Warum bin ich hier?" fragt er die Schüler. "Weil Sie uns erklären wollen, welche Berufe es bei der Bundeswehr gibt", sagt ein Junge. Nötte reagiert routiniert: "Habt Ihr Fragen zu Jobs bei der Bundeswehr, bin ich der Falsche." Da müssten sich die Schüler an die Karriereberater wenden. Stattdessen will Nötte über die Aufgaben und Einsätze der Bundeswehr reden und über Sicherheitspolitik.

NATO-Soldaten als Musketiere: "Einer für alle, alle für einen." Foto: Joachim E. Röttgers
NATO-Soldaten als Musketiere: "Einer für alle, alle für einen." Foto: Joachim E. Röttgers

70 Minuten Vortrag folgen, die PowerPoint-Präsentation mit zahlreichen Bildern hilft bei der Konzentration. Nötte stellt stets Fragen und lässt die Schüler antworten. "Was macht mich zum Soldaten?" Die Bundeskanzlerin, die Verteidigungsministerin, das Gesetz oder der Bundestag? Die Schüler machen mit, manche wissen schon einiges, manche raten gern. Das Grundgesetz ist die richtige Antwort. "Was ist die NATO?" Nötte bemüht als Erklärung für das Staatenbündnis die Drei Musketiere. "Einer für alle, alle für einen."

Lehrer Jens Weimer ist im Anschluss zufrieden. Er lobt die "angenehme Art" des Vortrages, die Anschaulichkeit. Und: "Diese fundierten Informationen sind von mir nicht zu geben", sagt Weimer. Der 35-Jährige wollte einen Experten aus der Praxis im Unterricht haben – "gerne wieder" lautet sein Fazit. Dass Nötte kein kritisches Wort über die Bundeswehr verloren hat, stört ihn nicht. "Das sehe ich als meine Aufgabe, das passiert im Anschluss", sagt Weimer. Nach der Kooperationsvereinbarung und dem Beutelsbacher Konsens sind die Jugendoffiziere dazu verpflichtet, die gesellschaftliche Debatte mit Pro und Kontra abzubilden. Nötte selbst sagt: "Ich stelle die Fakten dar. Wenn kritische Fragen kommen, gehe ich darauf ein." Nötte hat als angehender Jugendoffizier zwei dreiwöchige Lehrgänge durchlaufen. Rhetorik, Didaktik, Sicherheitspolitik.

Im vergangenen Schuljahr absolvierten die sieben hauptamtlichen Jugendoffiziere der Bundeswehr in Baden-Württemberg 315 Schulbesuche. Die Nachfrage ist nach Angaben von Nötte zurückgegangen. Es habe zeitweise Vakanzen bei den Jugendoffizieren gegeben, sagt er. Hinzu kamen noch 700 Besuche der acht Karriereberatungsoffiziere.

Die Landesregierung hat sich mittlerweile "anders positioniert"

Für die Befürworter der Schulbesuche der Friedensbewegung sind die Organisationen ein Teil der Geschichte Deutschlands. Für die Kritiker sind das Gruppen ohne pädagogisch geschultes Personal und Konzept, die auch noch Kontakte zu zwielichtigen Organisationen unterhalten. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wirft den Jugendoffizieren vor, eine "eingeschränkte Sichtweise" auf die Bundeswehr zu präsentieren, wie der Landesvorsitzende Roland Blach sagt. Es werde nicht zwingend dargestellt, was an Auslandseinsätzen schiefgelaufen sei, beispielsweise dass die Bundeswehr ohne politische Strategie nach Afghanistan gegangen sei. Die DFG-VK fordert weiterhin, dass die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr gekündigt wird. Aktuell gibt es ungefähr in der Hälfte der Bundesländer solche Verträge.

Über 1000 Schulbesuche macht die Bundeswehr pro Jahr. Foto: Joachim E. Röttgers
Über 1000 Schulbesuche macht die Bundeswehr pro Jahr. Foto: Joachim E. Röttgers

Kultusminister Stoch hat im August die noch unter der ehemaligen CDU-geführten Landesregierung geschlossene Vereinbarung mit der Bundeswehr erneuert. Allerdings müssen nun Lehramtsreferendare nicht mehr bei Veranstaltungen mit der Bundeswehr anwesend sein. Außerdem ist das Werbeverbot für Jugendoffiziere explizit ausgeführt. Der Kultusminister hat die Kooperationsvereinbarung nicht gekündigt, weil sich die Landesregierung "anders positioniert" habe, wie ein Sprecher des Kultusministeriums sagt. Neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich auch Innenminister Reinhold Gall (SPD) gegen eine Kündigung ausgesprochen. In der Kooperationsvereinbarung steht, dass Schüler befähigt werden sollen, "sich mit Fragen internationaler Verständigung und Zusammenarbeit sowie mit unterschiedlichen Strategien der Friedenserhaltung eigenständig auseinanderzusetzen".

Ende Oktober unterzeichnete Stoch zudem eine gemeinsame Erklärung mit verschiedenen Friedensorganisationen, wie der Friedenswerkstatt Mutlangen. Ziel sei die "Stärkung der Friedensbildung an den baden-württembergischen Schulen", heißt es in der Erklärung. So soll die Aus- und Fortbildung der Lehrer in Sachen Friedensbildung vorangetrieben und eine entsprechende "Infrastruktur für Friedensbildung" aufgebaut werden. Konkreter wird das Papier nicht.

Beim grünen Landesverband will man sich nach dem Protest vor zwei Jahren nicht mehr zu dem Thema äußern. Die Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) hingegen kann "mit der gefundenen Lösung gut leben". Schließlich sei die einseitige Bevorzugung der Bundeswehr beendet worden. "Eine Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung, wie von der Partei beschlossen, war unter den politischen Rahmenbedingungen nicht möglich." Nur die Grüne Jugend fordert weiterhin die Umsetzung des damaligen Parteitagsbeschlusses. "Mich stört, dass die Bundeswehr in die Schulen kommt und ein Stück weit Werbung für sich macht", sagt der Landessprecher der Grünen Jugend, Marcel Emmerich. Er schlägt vor, dass das Kultusministerium per Brief die Schulleitungen auf die Möglichkeit und den Wunsch hinweist, Friedensinitiativen in den Unterricht einzuladen.

CDU fordert Konzept vom Kultusministerium

Die Opposition vermisst konkrete Vorschläge. "Das Ding ist verhältnismäßig allgemein und harmlos formuliert", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller über die gemeinsame Erklärung. Die Frage sei: "Was haben diejenigen, die unterzeichnet haben, jetzt in der Hand? Haben die ein gesteigertes Zutrittsrecht?" Was bedeute das für die Kontakte zu Organisationen in der Friedensszene, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden? So gibt es offenbar Verbindungen zwischen dem Unterzeichner Friedensbündnis Esslingen und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Müller weist zudem auf die fehlende demokratische Legitimation der Friedensorganisationen hin, im Gegensatz zur Bundeswehr.

Ein Sprecher des Kultusministeriums sagt zu den Plänen: "Es ist nicht daran gedacht, in die Finanzierung der Strukturen der Friedensorganisationen einzusteigen." Stattdessen wolle man

Tiefe Einblicke: Wolfgang Schlupp-Hauck zeigt Schülern seine Stasi-Akte. Foto: Stefanie Järkel
Tiefe Einblicke: Wolfgang Schlupp-Hauck zeigt Schülern seine Stasi-Akte. Foto: Stefanie Järkel

bei den Schulen ansetzen. "Die Lehrer haben das bessere Know-how." Das Kultusministerium plane eine Servicestelle, um die Angebote der einzelnen Gruppen zu bündeln. Diese könne beispielsweise an einer der pädagogischen Hochschulen angesiedelt werden oder bei der Landeszentrale für politische Bildung. Grün-Rot soll 100 000 Euro jährlich eingeplant haben. Allerdings wird der Doppelhaushalt 2015/2016 erst im Dezember verabschiedet. Am 8. Dezember soll es einen Workshop mit den Friedensorganisationen in Bad Boll geben.

Die Gruppen der Friedensbewegung könnten sich Vorträge zu gewaltfreier Konfliktlösung und der Geschichte der Friedensbewegung ebenso vorstellen wie Zeitzeugen-Gespräche. Der Vorsitzende der Friedenswerkstatt Mutlangen, Wolfgang Schlupp-Hauck, dringt auf eine entsprechende Lehrplanentwicklung. Die Friedenswerkstatt hat in den 80er-Jahren den Widerstand gegen die Aufrüstung der atomar bestückten Raketen in Mutlangen organisiert.

Lehrer Klotzbücher vom Franziskus-Gymnasium in Mutlangen hatte mit dem Besuch von Gottfried Arlt das erste Mal Kontakt zur Friedenswerkstatt. Er will die Organisation wieder einladen, wenn der Kalte Krieg Thema wird und die Friedensbewegung der 80e- Jahre. "Da bietet es sich wirklich an", sagt der 32-Jährige. Von seinem Klassenzimmer aus blickt er auf das Wohngebiet Mutlanger Heide. Dort, wo heute großzügige Einfamilienhäuser stehen, waren früher die Amerikaner mit ihren Pershing-Raketen stationiert.


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Kommentare

Schulfrei, 07.12.2014 11:20
Ein halbgarer Artikel. Die Bundeswehr hat ein sehr spezifisches Interesse an der Manipulation der Schüler. Sowohl was die Meinung angeht als auch die Rekrutierung. Da spielen sich die 315 Gehirnwäsche-Termine und die 700 Rattenfängertermine in die Hand. Die Reporterin hat überhaupt nicht verstanden, dass es nicht normal ist, Interessensvertreter quasi als Ersatzlehrer einzubinden. Mit den gleichen Argumenten könnten man unterstützen, dass Finanzbeamte Schule machen. Themen gäbe es da genug: Wie mache ich eine Steuererklärung? Wie mache ich einen Einspruch? Warum dürfen nur Reiche Steuern sparen? In wessen Interesse wurde die Vermögenssteuer abgeschafft? Warum ist die elektronische Steuererklärung eine Datenfalle usw usw.
Wem es jetzt eigenartig vorkommt, solche Themen von Finanzbeamten in die Schule tragen zu lassen, der sollte auch eine Allergie gegen Bundeswehrleute in der Schule entwickeln.
"Es ist nicht daran gedacht, in die Finanzierung der Strukturen der Friedensorganisationen einzusteigen." Aha. Wir alle finanzieren die "Jugendoffiziere" und die "Karriereberater" aus Steuern, aber die Vertreter der Friedensbewegung sollen alles ehrenmtlich machen. Und werden dann noch als "nicht demokratisch legitimiert" und als dubiose potenzielle Staatsfeinde denunziert.
War es nicht die Kontext:wochenzeitung, die in etlichen Artikeln im NSU-Zusammenhang belegte, dass der "Verfassungsschutz" zu den dubiosesten und für den Rechtsstaat gefährlichsten Organisationen gehört? Und jetzt muss dieser "Verfassungsschutz" als Zeuge zur Delegitimierung der Friedensbewegung herhalten. Durch den Aufbau des Artikels und v.a. die Zwischenüberschrift "Dubiose Verbindungen der Friedensszene" macht sich Kontext diese CDU-Position anscheinend zu eigen. Sehr schade.
http://schulfrei-für-die-bundeswehr.de/

Harald Stickl, 06.12.2014 15:31
Kriege fallen nicht vom Himmel, Kriege werden gemacht. Dazu bedarf es Menschen die auf Befehl gehorchen und solche, die Befehle erteilen. Daran fehlt es der Bundeswehr, vor allem an qualifiziertem Personal. Deshalb der Versuch, mit einer “Attraktivitätsoffensive” junge Menschen zu gewinnen. Und weil 30 Millionen Werbeetat nicht ausreichen, die Jungs und Mädels die ganzseitigen Anzeigen in der Bravo einfach überblättern und bei den Spots den Radiosender big FM einfach wegdrehen, ist die Zwangsbeschallung durch den Jugendoffizier nötig. Darauf gibt es nur eine Antwort: Schulfrei für die Bundeswehr !

Carmen S., 05.12.2014 12:24
Unsere Politiker schicken den TOD zu unseren Kindern in die Klassenzimmer - aber nett verpackt, muss ich zugeben!
Für eine friedvolle, solidarische Gesellschaft/Nation gibt es andere/effektivere Mittel der Verteidigung! Voraussetzung sind anständige Machteliten!

gguentue, 04.12.2014 18:16
Dass sich GRÜN-ROT in der Regierungsverantwortung bezüglich der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr anders verhält als früher in der Opposition gefordert, wundert einen nicht.

"Fachleute bzw. Interessenvertreter" in den Unterricht einbeziehen,
warum eigentlich nicht, das gilt auch für Jugendoffiziere.

Wichtig ist aber:
Wenn in der Oberstufe die Einheit "Frieden, Sicherheitspolitik, etc."
gründlich behandelt wurde und dann ein Jugendoffizier eingeladen wird, verspricht das eine interessante Diskussion in der Klasse.

Aber: Wenn der Gemeinschaftskunde- bzw. Politikunterricht in Berufs- und Realschulen häufig fachfremd erteilt wird und die Jugendoffiziere vor allem eingeladen werden, um diesen "Stoff" ohne viel Einarbeitung abzudecken, dann ist die
Manipulationsgefahr bei Schülern/innen unter 16 Jahren gegeben.

Noch was: Hätte mir auch von der GEW gewünscht, dass das
Leitziel "Frieden" bei den viel diskutierten neuen Bildungsplänen verankert wird (vgl. Landesverfassung Art. 12 .."zur Friedensliebe...zu erziehen..") und man sich auch bei den grün-roten Parlamentarieren massiv dafür eingesetzt hätte.
Stattdessen der Streit um die "sexuelle Vielfalt" in den Bildungsplänen, m.E. ein willkommener "Nebenkriegsschauplatz", um nicht über Friedensziele
im Unterricht streiten zu müssen (wie viele grüne
Regierungsmitglieder haben früher für den NATO-Austritt
gestimmt ? )

Gaigler, 03.12.2014 10:51
@MCBuhl: und als Ergänzung noch "Der Untertan"; garniert mit Beispielen aus hoher und Kommunalpolitik.

MCBuhl, 03.12.2014 09:51
Mal aus der Denkbox ausbrechen: Gäbe es engagiertere Friedens-Vertreter als solche, die den Wahnsinn oder die Sinnlosigkeit des Apparats schon mal erlebt haben? Einmal den Schweijk oder 08/15 durch nehmen (Pflichtlektüre) als Vorbereitung des Besuchs des Propagandaoffiziers?

By-the-way, 03.12.2014 00:56
ALLES SUPER!!

Die Jugend für einen TODSICHEREN Job begeistern, ein echtes Arbeits-Schaffungs-Projekt, da lassen sich immer Einige dafür begeistern...

Im Zweifelsfall: IMMER GARANTIERT TODSICHER !!!
(den Plastiksack und den "Heimflug" im Frachtraum gibt´s übrigens auf Staatskosten GRATIS dazu!)

Gut, man kann den heimat-verteidigenden Auslandseinsatz auch mit Gliedmaßenverlust und anderen, zur Erwerbsunfähigkeit führenden Blessürchen überleben und hat dann ausgesorgt:
endlich lebenslange "Bild"ung durch gleichnamige Zeitung und Konsum der "Öffentlich-Rechtlichen" bequem auf dem Sofa zu Hause - und das, ohne, im wahrsten Sinne des Wortes, noch den Finger (am Abzug) dafür krumm machen zu müssen.
PARADIESISCH!

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