KONTEXT Extra:
Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 251
Politik

Im freien Fall

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 20.01.2016
Was ist bloß mit der SPD los? Sie strengt sich ganz arg an und macht dabei so wenig Eindruck, dass die Umfragen ein historisches Tief vorhersagen für den 13. März. Jetzt soll das Profil im Wahlkampf geschärft werden. Mit sozialem Zusammenhalt. Und einem "weitgehend unbekannten Regierungsteam", wie ausgerechnet Nils Schmid herausgefunden hat.

Ganz schön verwegen: Der Juso-Landeschef Leon Hahn greift zur Sprache der Boxer, nennt die von Infratest dimap dieser Tage ermittelten 15 Prozent in der Sonntagsfrage einen "ziemlich heftigen Treffer". Aber so schnell gehe die SPD nicht zu Boden. Fragt sich nur, wer die Auszeit in der Ecke bis zum Gong nutzt, um dem Spitzenkandidaten eine neue Marschroute aus dem Jammertal einzuflüstern. Nils Schmid eilt ohnehin der Ruf voraus, beratungsresistent zu sein. Zudem spiegelt sich in der Losung keine Bereitschaft zur ehrlichen Analyse wider. "In den nächsten zwei Monaten heißt es: kämpfen, kämpfen, kämpfen", posaunt Generalsekretärin Katja Mast, "mit einer klaren Erfolgsbilanz für unser Land im Rücken und mit der Perspektive, diese Erfolgsgeschichte weiter fortzusetzen."

Katja Mast will "kämpfen, kämpfen, kämpfen". Das muss sie auch. Fotos: Joachim E. Röttgers
Katja Mast will "kämpfen, kämpfen, kämpfen". Das muss sie auch. Fotos: Joachim E. Röttgers

Das Problem: Die "Erfolgsgeschichte" kommt nicht an bei den Leuten, nicht einmal bei der eigenen Klientel, und die zündende Idee, die das ändern könnte, will sich nirgends blicken lassen. Bildungszeit und Mindestlohn, Fachkräfte-Allianz und mittelstandsfreundliche Erbschaftssteuerreform, Mietpreisbremse und Abschaffung der Studiengebühren – das alles, die ganze, so gern zitierte sozialdemokratische Handschrift im Handeln dieser grün-roten Landesregierung, müsste sich irgendwie in Prozente verwandeln. Hat aber – bisher jedenfalls – nicht funktioniert.

Die Schmid-Vermarktungs-Maschinerie läuft auf Hochtouren

Wäre die jüngste Umfrage auch das Wahlergebnis, hätte die SPD im Vergleich zu 2011 mindestens ein Drittel ihrer Wählerschaft eingebüßt: ein seltsamer Lohn für fünf Jahre anstrengendes und durchaus effektives Regieren. Und jetzt läuft die Schmid-Vermarktungs-Maschinerie auf Hochtouren. Aus seinem Finanz- und Wirtschaftsministerium kommen Tag für Tag derart viele Pressemitteilungen, dass der Grat zur unerlaubten Unterstützung des Wahlkämpfers immer schmaler wird. Er dehnt seine Zuständigkeiten aus, präsentiert sich als Macher in Sachen Bildung, im Wohnungsbau oder Verkehrsfragen. Er tourt durchs Land, absolviert täglich mindestens drei oder vier Wahlkampfauftritte und hat namhafte Unterstützung aus Berlin organisiert: Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas, Peer Steinbrück oder Thomas Oppermann begleiten ihn selbst zu kleineren Terminen.

Ob ausgerechnet Peer Steinbrück im Wahlkampf helfen kann?
Ob ausgerechnet Peer Steinbrück im Wahlkampf helfen kann?

Anders als vor fünf Jahren gehen die Umfragewerte zum Ende der Legislaturperiode trotzdem nicht nach oben, sondern sacken ab. Zahlreiche Landtagsabgeordnete, allen voran Fraktionschef Claus Schmiedel, können sich ausrechnen, dass bei einem derart katastrophalen Wahlergebnis ihr Parlamentarierstündlein geschlagen hat. Großstädte sind – angesichts der Stärke der Grünen und der AfD am rechten Rand – ein besonders gefährliches Pflaster. Stuttgart ist schon in dieser Legislaturperiode, und nicht zuletzt dank der Vasallentreue zum Tiefbahnhof, durch keinen Sozialdemokraten mehr vertreten, im 60-köpfigen Gemeinderat sitzen gerade noch neun Genossen und Genossinnen.

Ausgerechnet deren Vormann Martin Körner liefert mit seiner krampfhaften Abgrenzung zu den Grünen jetzt auch noch die Blaupause für eine schräge Strategie, wonach das Heil in der Flucht in die Profilierung zulasten des Koalitionspartners zu suchen ist. Fragen nach dem Sinn prallen ab. Schmiedel, der rote Haudegen, will im Wahlkampf zur Not auf Kosten des allseits beliebten Ministerpräsidenten operieren – selbst wenn das in der Schlussabrechnung bedeutungslos ist für den gefährdeten Fortbestand der Koalition.

Bei der Krisensitzung wird voll nach vorne diskutiert

Am Dienstagnachmittag trafen sich in Stuttgart der Fraktionsvorstand, das Präsidium der Partei und die Ministerriege zu einer Krisensitzung, die natürlich nicht so heißen durfte – auch dies ein Indiz für die Tendenz zur Realitätsverweigerung. Es sei "konstruktiv und nach vorne diskutiert worden", rühmte Katja Mast danach, ohne rot zu werden. Denn mehrere Teilnehmer hatten längst schon während der Debatte hinter den verschlossenen Türen berichtet, dass die Unzufriedenheit groß ist, dass zumindest von Einzelnen angezweifelt wurde, ob der neu ausgegebene Wahlkampfschwerpunkt "Sozialer Zusammenhalt" in einem Land mit Vollbeschäftigung richtig gewählt ist, ob nicht die eigenen Kabinettsmitglieder mehr in den Vordergrund gerückt werden sollten. Ausgerechnet Letzterem erteilte Schmid eine knallharte Absage: "Es hat wenig Sinn, ein weitgehend unbekanntes Regierungsteam zu plakatieren." Fragen über Fragen, etwa warum der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid dagegen nichts unternommen hat; und wie es überhaupt dazu kommen konnte, wo doch so viele Genossen und Genossinnen der Meinung sind, dass ihre Minister im Vergleich zu denen der Grünen natürlich die Besseren sind, die Aktiveren und die Wichtigeren ohnehin.

Schmiedel und Schmid suchen die Abgrenzung zu den Grünen.
Schmiedel und Schmid suchen die Abgrenzung zu den Grünen.

Noch so ein Trugschluss, der sich wie viele andere durch die ganze Legislatur zieht. Bedeutend wollte die SPD als so knapp geschlagener kleinerer Partner zu Anfang sein und griff, in den Koalitionsverhandlungen die Ellbogen ausfahrend, nach jenen Ressorts, die sie für die wichtigsten hielt: Innen und Justiz, natürlich Soziales und die Schulen. Wie wenig das zu Ende gedacht war, zeigt sich am Kultus- und Wissenschaftsressort. Die Grüne Theresia Bauer hat für ihr Haus viel Geld zur Verfügung und noch mehr Ansehen in der Welt der Professoren und Studierenden, während sich Andreas Stoch, den viele im Falle einer Wahlpleite als Schmid-Nachfolger sehen, unentwegt mit komplizierten Fragen der Schulreform und mit vielen unzufriedenen Eltern und Lehrkräften herumschlagen muss.

Auch die traditionelle Gewohnheit baden-württembergischer Sozialdemokraten, mehr scheinen zu wollen als zu sein, verstellt den Blick auf Tatsachen. Am vergangenen Samstag, bei der Demonstration gegen Rassismus auf dem Stuttgarter Schlossplatz, wollten sich die Jusos eine halbe Stunde vor Beginn in der Bolzstraße versammeln. Am Treffpunkt erschienen exakt acht Mitglieder. Die Mutterpartei hatte sich vor dem Neuen Schloss verabredet, um gemeinsam aufzumarschieren. Mehr als hundert Unterstützer mochten sich an dem sonnigen Tag nicht zusammenfinden. "Wir müssen", sagte selbst Schmiedel einsichtig, "wieder mehr Attraktivität entwickeln."

Und es wird wieder warme Worte geben – für Erhard Eppler

Oder überhaupt nur als SPD erkennbar bleiben. Die Grünen hätten durchaus Platz gelassen links der Mitte. Nur genau den wollten führende Genossen gar nicht füllen. Die Programmatik des Landesverbands wird seit Langem von den Netzwerkern bestimmt, jener informell organisierten Gruppe, die seit mehr als 15 Jahren, außer an den eigenen Karrieren, beharrlich an einer Verortung der Partei in der viel bemühten und belegten Mitte arbeitet. Im Herbst wurde – schon mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 – zu einem Dialog ohne Scheuklappen aufgerufen und dazu, die SPD breiter aufzustellen, "um unser Land in eine gute Zukunft zu führen". Sätze wie diese treiben nicht nur Altlinken die Zornesröte ins Gesicht. Auch wenn sie zu durchsichtigen Zwecken mit dem heißen Tipp kombiniert werden, nicht wöchentlich auf die aktuellen Umfragewerte zu blicken. Denn das ist "wenig hilfreich für die richtige Ausrichtung unserer Politik".

Den Baden-Württembergern bleibt gar nichts anders übrig, als auf die immer neuen Zahlen zu starren. Und von besseren Ergebnissen zu träumen. Auf dem Parteitag am Samstag, zu dem sich keine Bundesprominenz nach Stuttgart verirrt, wird einer geehrt, mit dem es die SPD nicht immer gut gemeint hat: Erhard Eppler bekommt eine Urkunde, umrankt von vielen warmen Worten für 60 Jahre Mitgliedschaft. 1981 ist er vom starken rechten Flügel des Landesverbands gestürzt worden: Weil er ein Jahr zuvor bei der Landtagswahl nur auf 32,5 Prozent kam. Bei jener Landtagswahl, die den Grünen mit 5,3 Prozent bundesweit den ersten Einzug in das Parlament eines Flächenstaats brachte. So ändern sich die Zeiten.


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Kommentare

leo leowe, 11.02.2016 21:15
"Oje, oje -- da geht sie hin, die SPD!"

Da fällt mir spontan ein damals in den Tagen nach der Landtagswahl 2011 vor allem in Grünen Kreisen kursierende Spruch ein, welcher mit Blick auf das damalige Geschacher um Regierungsämter und tage-/nächtelange Glaubenskriege wegem final mit den SPD-"Betonköpfen" ausgehandelter Formulierungen im Grün-Roten Koalitionsvertrag die Runde machte: "Wer hat uns verraten? -- Spezialdemokraten!"

Es ist wohl leider so, dass in der SPD kein Standpunkt von Dauer ist und dass letztlich bei Vertretern dieser Partei der Besitz des Amtes ganz schnell viel wichtiger wird als die (ehemalige) politische Überzeugung. -- Schade eigentlich!

# leo loewe

Gela, 26.01.2016 16:09
Entschuldigung, gerade sehe ich, daß ich@ Barolo mit @by-the-way und Schwabe mit @ Barolo verwechselt habe!

Gela, 26.01.2016 16:04
@by-the-way und Barolo: Bei aller Zustimmung zu manchen Aspekten Ihrer Beiträge fällt mir auf, wie sehr Sie Ihre persönlichen Wünsche mit denen der Allgemeinheit gleichsetzen : @ by-the-way:" Die karrieregeilen Nachwuchspolitiker haben Null Interesse die Bürger und deren Belange zu vertreten." - Aber natürlich wollen die Politiker wieder gewählt werden und setzen sich für die Interessen der Mehrheit der Bürger ein - und das sind eben nicht die, die wollen, daß @Barolo :" der Kapitalismus durch einen "demokratischen Sozialismus" ersetzt werden ( sollte) - zum Wohle aller (Stichwort Solidargemeinschaft). " Das große Problem ist doch, wie es zu einem allmählichen Bewußtseinswandel kommen kann, daß solch ein System allen nutzen würde. Wohl kaum, indem man nur alles Bestehende ablehnt und schlecht redet, auch das, was gut in unserer Gesellschaft ist.
Übrigens behaupte ich ja nicht, dass ein demokratischer Sozialismus unmöglich wäre - nur die bisherigen Erfahrungen mit Sozialismus und Räten ( auch in Frankreich übrigens) sind schief gegangen - und nicht nur durch Gewalt von außen, sondern auch wegen innerer Streitigkeiten um Macht und Positionen und wegen der fehlender Anerkennung durch der Mehrheit der Bürger.

Schwabe, 26.01.2016 11:48
"Wie die parlamentarische Demokratie gerade ausgehebelt wird, sehen wir in Rußland, der Türkei, Polen und Ungarn. Wir leben hier immer noch in vergleichsweise paradiesischen Verhältnissen."
Sie haben m.E. vollkommen Recht wenn Sie behaupten das die parlamentarische Demokratie "ausgehebelt" wird. Doch warum zeigen Sie mit dem Finger immer nur auf andere? Und dann nur ausschließlich auf solche Länder die in unseren Leitmedien - trotz demokratischer Wahlen - aktuell in der Kritik stehen?
Da Sie Deutschland in Ihrer Aufzählung nicht erwähnen unterstelle ich Ihrem Kommentar mangelnde Objektivität.
Meines Erachtens wird die "parlamentarische Demokratie" in keinem Land strukturell effektiver ausgenutzt (mißbraucht) als in Deutschlandand unter bürgerlich neoliberaler (Lobby-)Politik.

"Der Sozialismus hat zur Diktatur einer Staatspartei mit grausamer Gewaltherrschaft geführt.".
Auch hier mangelt es mir an Objektivität. Nicht der Sozialismus hat zur Diktatur geführt sondern der Stalinismus, welcher die sozialistische Idee diskreditiert hat. Unter dem Stalinismus verstehe ich eine abgehobene Bürokratie/einen abgehobenen Staatsapparat ohne Bezug zur Bevölkerung.
Definition Sozialismus: Sozialismus ist eine politische Weltanschauung, die darauf abzielt, eine solidarische Gesellschaft zu schaffen, in der die Grundwerte Freiheit und Gleichheit verwirklicht werden. Eine zentrale Rolle nimmt dabei die Veränderung der privatkapitalistischen Wirtschaftsordnung ein, die nach sozialistischem Verständnis soziale und ökonomische Abhängigkeit begründet und der persönlichen und gesellschaftlichen Emanzipation entgegensteht.
Auch die SPD hat diese Idee des Sozialismus einmal in sich getragen - übrig gebliebenes Relikt in der SPD ist die Ansprache der Mitglieder: Genossinnen und Genossen! Mit der heutigen SPD wird keine Veränderung der bestehenden Verhältnisse eintreten. Sie bekommt m.E. was sie verdient.
Aus meiner Sicht sollte der Kapitalismus durch einen "demokratischen Sozialismus" ersetzt werden - zum Wohle aller (Stichwort Solidargemeinschaft).

"Die Versuche von Räteregierungen sind jämmerlich gescheitert, auch an ihrer eigenen Zerrissenheit und Schwäche trotz hehrer Ideen."
Definition Räteregierung: Eine Räterepublik (Rätedemokratie) ist ein politisches System, bei dem die
Herrschaft von der Bevölkerung über direkt gewählte Räte ausgeübt wird.
Hannah Arendt (freie politische Denkerin) hielt Räte für einen sehr demokratischen Weg.
In Deutschland wurde der (kurze) Versuch einer Räteregierung (1918) blutig niedergeschlagen (Konterrevolution bürgerlicher Kräfte) und endete mit der kaltblütigen Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht 1919.

Barolo, 25.01.2016 22:57
@Gela
"Schimpfen und Verweigern ist leicht - aber besser machen? Schreiben Sie doch Schmid und Kretschmann, was Sie stört - aber machen Sie ein Kreuz bei der Partei, über die Sie sich am wenigsten ärgern! "
Besser machen sehe ich mit den heutigen im Parlament sitzenden Parteien als nicht machbar.
Die karrieregeilen Nachwuchspolitiker haben Null Interesse die Bürger und deren Belange zu vertreten.
Mir gefällt die Idee, eine noch nicht im Parlament vetretene Partei zu wählen.
Gibt es auch parteilose Kandidaten bei der BW Wahl? Ich meine da aber nicht das CDU Anhängsel namens FW.
Hab gerade nachgelesen, daß man auch Einzelkandidaten aufstellen kann.
Mal sehen ob es das in Stuttgart auch einen gescheiten gibt.
Das könnte eine tolle Sache werden.
Einfach mal alle zum Teufel jagen
KEINE Stimme für SchwarzGelbRotGrün :-)

Gela, 25.01.2016 17:15
@ by-the-way: Es ist zwar verständlich, dass Sie aus Frust überhaupt keine Partei wählen wollen, aber ist das auch vernünftig? Denken Sie und die anderen, die sich der Wahl verweigern, auch weiter, was das für Folgen hat? Auf der rechten Seite mobilisiert die Adf auch viele frühere Nichtwähler - und die Linksgesinnten wollen ihnen das Feld überlassen?

Auch wenn SPD und Grüne mehr in die Mitte gerückt sind, sind sie doch unverzichtbar für eine Politik, die in Bildung, Umwelt und Verkehr, Justiz, Sicherheitspolitik noch für soziale Gerechtigkeit und Freiheitsschutz kämpft - nicht grade immer mit Erfolg wegen der starken wirtschaftspolitischen Gegenströmung und der mangelnden Solidarität in der Gesellschaft überhaupt - aber wollen Sie den andern wirklich freie Hand lassen?
Und was gibt es denn für eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie? Die Versuche von Räteregierungen sind jämmerlich gescheitert, auch an ihrer eigenen Zerrissenheit und Schwäche trotz hehrer Ideen. Der Sozialismus hat zur Diktatur einer Staatspartei mit grausamer Gewaltherrschaft geführt. Wie die parlamentarische Demokratie gerade ausgehebelt wird, sehen wir in Rußland, der Türkei, Polen und Ungarn. Wir leben hier immer noch in vergleichsweise paradiesischen Verhältnissen.
Was Steinmeier zur Außenpolitik sagt, gilt auch für die Innenpolitik: Verhandeln, Phantasie und Geduld , viel Geduld sind gefragt.
Schimpfen und Verweigern ist leicht - aber besser machen? Schreiben Sie doch Schmid und Kretschmann, was Sie stört - aber machen Sie ein Kreuz bei der Partei, über die Sie sich am wenigsten ärgern!

Peter N., 25.01.2016 11:34
Dass sich die SPD im freien Fall befindet, ist doch kein Wunder: Es ist doch noch nahezu die gesamte "alte Garde" und deren Protegés , die Hartz IV und andere neoliberale "Errungenschaften" auf dem Gewissen haben, noch in führenden Positionen. Der von oben oft verordnete "Fraktionszwang" widerspricht dem Bild, welches die vormalige Bundesrepublik von sich (gerade hier in den neuen Ländern) verbreitet hat, wonach Abgeordnete nur ihremGewissen und ihren Wählern gegenüber verantwortlich sind. Also ist diese Partei weder sozial noch demokratisch.
Ich würde daher vorschlagen, diese Partei in "Partei der Mitte" umzubenennen, es wäre ehrlicher.

Schwabe, 25.01.2016 09:38
Interessanter Artikel!
Im vorletzten Absatz geht es um den PR-Berater von Sigmar Gabriel.

Unser Rechtsstaat befindet sich in Erosion
Jörg Becker über die deutsche Kriegsberichterstattung und den bellizistischen Kurs von Rot-Grün – Teil 2
Mit dem Kosovokrieg haben sich viele Politiker und Medien von den Lehren des Zweiten Weltkrieges verabschiedet und propagieren mittlerweile völkerrechts- und grundgesetzwidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ein Gespräch mit Jörg Becker über den aktuellen Verfall der politischen und medialen Kultur in Deutschland. (…)
Herr Becker, welche Rollen spielen Elite-Netzwerke und PR-Agenturen bei der aktuellen Berichterstattung?
Jörg Becker: Natürlich spielen sie eine enorm wichtige Rolle. In solchen Netzwerken wird soziales Einvernehmen hergestellt, man einigt sich informell auf dieselben spins, man springt in seiner eigenen Karriere vom Fernsehen zur Unternehmensberatung, vom Bundesministerium zur NATO oder von der Rüstungsindustrie in das Parlament. Solche Netzwerke sind in den USA sehr viel ausgeprägter als bei uns, aber Deutschland „amerikanisiert“ sich auch hier kräftig.
Warum wohl sitzt Genscher im Aufsichtsrat der Berliner PR-Agentur WMP-Eurocom AG, warum war Lothar de Maizière Aufsichtsratsvorsitzender der früheren PR-Agentur Hunzinger AG in Frankfurt und warum war der frühere hessische Minister Volker Hoff gleichzeitig Geschäftsführer der Wiesbadener Werbeagentur Zoffel-Hoff-Partner?
Warum schied der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Stéphane Beemelmans aus seinem Amt aus und wurde am 1. Dezember 2014 Geschäftsführer der Werbeagentur Eutop Berlin GmbH, warum sitzt der ehemalige Bundesgeschäftsführer der CDU Peter Radunski im Beirat des Kommunikationsberaters MSL-Germany und warum gründete der ehemalige SPD-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Kajo Wasserhövel 2010 die Firma Elephantlogic GmbH, eine Agentur für Strategieberatung?
In dieser Welt des dauernd hohen Adrenalins, der Funktionalität, der Leistung, des Könnens und der Exzellenz stören Inhalte. Pecunia non olet: Da kann ein Thomas Hüser, Werbe- und Agenturprofi aus Essen, einfach aus der CDU austreten, um zukünftig den SPD-Chef Sigmar Gabriel im Wahlkampf zu beraten.
Politiker sitzen in solchen Gremien und Agenturen nicht aus Jux und Dollerei, natürlich nicht. Vielmehr geht es um Reputation, Macht, do-ut-des-Geschäfte, kleine und große Gefälligkeiten und Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Im Übrigen und nicht zufällig geht es hier um verschwiegene „Herrenrunden“, oft von aus dem Amt geschiedenen Politikern.
Quelle: Telepolis

Peter S., 25.01.2016 09:03
Herr Steiner,
wenn Sie den link auf Informationen gleich als Werbung auffassen, so ist das Ihre Sache.
Ein link auf youtube bedeutet auch nicht, daß ich alle Inhalte dort teile.
Aber dieses verlinken als Anlass für einen Streuschuss an Denunziation zu benutzen empfinde ich als perfide.
Dazu einen link auf die NDS, welche schon mehrfach mit derselben durchschaubaen Taktik (Nazi, Querfront etc) angegriffen wurden.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=28652
Sie Herr Steiner, stehen übrigens auch längst in der Kritik, für linkes Gedankengut Hilfsdienste zu leisten.
Damit ebnen Sie aber den Schlägertrupps von sogenannten Autonomen und Antifa den Weg.
Diese schlagen momentan Demonstranten und Journalisten krankenhausreif, schiessen auf einen AfD Plakatierer und kündigen für jede Polizeimassnahme gegen sie einen Sachschaden von 1 Million Euro (sic) an.
Das ist sicher KEIN Beleg dafür, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands auf deren Agenda steht.
Vielen Dank auch für den Hinweis auf Professor Schachtschneider. Habe mir deshalb einige aktuelle Schriftstücke und Videos von ihm angeschaut.
Dabei fällt auf, daß sich immer mehr hochrangige Juristen (ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans Jürgen Papier, früherer Verfassungsrichter Udo di Fabio etc) ähnlich wie Professor Schachtschneider über die, deutsches und internationales Recht brechende, Kanzlerin äussern.
Zum jahrelangen Droemer Knaur Bestsellerautor Gerhard Wisnewski und die für Droemer unrühmlichen Trennungs Ende 2015 sollten Sie sich vielleicht auch mal informieren.
Es kann nur sein, daß Sie hier auch etwas jenseits der MSM nachschauen müssen ;-)

by-the-way, 24.01.2016 22:57
@ Ophir

Einfach nur lächerlich, Ihr Versuch, sich als "Parteienschützer" zu geben.

Denken Sie denn im Ernst, gewählte Partei-Politiker, egal welcher Coleur, würden die Interessen und Anliegen ihrer Wähler vertreten?

Dann bleiben Sie mal schön fleissig Ihrem Irrglauben treu!

gregor, 24.01.2016 19:39
Sehr gut die Kommentare von Heinz Greiner, insbes. vom 20.1, 7:45.
Die SPD schützt innerhalb Werktätigen die Privilegierten, wobei die von ihr beeinflussten Organisationen kräftig mitheucheln und ihrerseits das Nötige tun, dass es so bleibt. Dafür muss das Niveau der Schaffenden allerdings abgesenkt werden, wofür sie selbst ein leuchtendes Beispiel sind.
Fazit: Die SPD ist keine Partei der sozialen Gerechtigkeit, zu der sie sich im Wahlkampf mal wieder stilisieren möchte

Ophir, 24.01.2016 16:14
Einfach nur lächerlich, Ihr Versuch, sich als "Demokratieschützer" zu geben ...

Denken Sie denn im Ernst, Ihre "Aktion" würde jemand zur Kenntnis nehmen???

Dann "KOMMENTIEREN" Sie mal recht fleißig ...

by-the-way, 23.01.2016 21:24
@ Gela

Sie treffen es auf den Punkt!
Zitat: " Leider hat sie böse Fehler gemacht ..."

Zu ergänzen wäre:
Leider hat sie ZU VIELE böse Fehler gemacht und ist deshalb nicht mehr glaubwürdig!

Ich "oute" mich jetzt mal:
ich habe, früher, immer bei der "S"PD mein Kreuzchen gemacht, bis ein Herr Schröder und die OB-Wahl in Stuttgart, bei der die ""S"PD, Herrn Schlauch als Oberbürgermeister verhindert hat.

Wir hätten Sch...21ohne die SPD heute nicht !!!

Diese Partei ist mittlerweile komplett überflüssig.
Eine schwarze "Trittbrettfahrer"-Partei (Bundesregierung) oder eine schwarze "Stellvertreter"-Partei (Baden-Württemberg).

Ich muss mich wundern, wer so etwas Beliebiges noch wählt.

Wobei ich auch, 2011 bei der Landtagswahl, mein Kreuzchen an der falschen Stelle gemacht habe (Grüne).

Bei der nächsten Wahl gibt es von mir eine ungültige Stimme, verbunden mit einem Kommentar der Ablehnung der real existierenden Parteien-Diktatur in diesem Land.

So geht "Demokratie" nämlich definitiv nicht!

Gela, 23.01.2016 17:42
Ich kann mich nur wundern über die Schadenfreude, mit der hier auf der SPD rumgehackt wird. Natürlich klafft immer ein Widerspruch zwischen dem Anspruch einer Partei und der Realisierung in der Tagespolitik. Natürlich bin ich auch stinksauer, dass die SPD in Baden-Württemberg S 21 befürwortet hat und noch immer dazu steht. Leider hat sie böse Fehler gemacht ( z.B. Zustimmung zum Verkauf der LBBW-Wohnungen).
Aber ich sehe auch, dass die SPD unserem Land einiges Gute gebracht hat: z.B. in der Schulpolitik und in der Förderung der Kindergärten. Ob die Abschaffung der Studiengebühren klug war, ist eine andere Frage - aber auch die finanzielle Ausstattung der Universitäten hat sie gefördert. Unter Minister Schmid ist die wirtschaftliche Situation in Baden-Württemberg stabil geblieben. Die SPD steht mit den Grünen für eine liberale Flüchtlingspolitik - allerdings auch für eine realisierbare, weshalb Kompromisse notwendig waren und sind. Auf Bundesebene hat sie den Mindestlohn und die Mietpreisbremse durchgesetzt.
Doch leider wirkt die Partei inzwischen verkrustet und manchmal opportunistisch, und es bleiben viele Wünsche offen.

Aber ich fürchte, dass mein Hauptwunsch: Weiterführung der rot-grünen Koalition und Verhinderung von diesem Guido Wolf als Ministerpräsident, nicht in Erfüllung geht wegen der Schwäche der SPD und der Abwanderungsbewegung auch zur AfD. Und darüber sollen Linke sich freuen?? Sie müssen die SPD ja nicht wählen, sie verdient Kritik und Anregung - aber nicht schadenfrohe Schmähung!

Heinz Greiner, 23.01.2016 17:39
Man darf nur die Beschlüsse der Helden anschauen :

Home Office und Freistellung für hohe Beamte
Kostenlose Kita
Mindestlohn wird beibehalten mit 8,50 €

Arbeitnehmer sollten eher Sepp Blatter als Dr. Nils und Konsorten/innen wählen ...

Rolf Steiner, 22.01.2016 15:21
Peter S., 22.01.2016 13:13, Sie werben für diese sogenannte Wissensmanufaktur, die längst in der Kritik steht, für rechtes Gedankengut Hilfsdienste zu leisten. Autoren dort sind u.a. der Europa- und Euro-Verdammer Schachtschneider, eine auf dem rechten Auge längst erblindete Eva Hermann, der Journalist Gerhard Wisnewski, dessen fragwürdige Produktionen auch über den hier heftig kritisierten Kopp-Verlag verlegt werden. Wisnewski machte vor allem durch das Verbreiten von obskuren Verschwörungstheorien auf sich aufmerksam. Auch die anderen o.e. Autoren sind nicht gerade ein Beleg dafür, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands an der Spitze ihrer Agenda oder der der "Wissensmanufaktur" steht. Auch der ehemalige Burschi Michael Friedrich Vogt hat einen dazu passenden "Lebenslauf".,

Peter S., 22.01.2016 13:13
Wenn man es sich länger überlegt, dann kann man zu dem Schluss kommen, dass Parteien eher undemokratisch sind.
Ein Abgeordneter darf ja selten frei abstimmen sondern muss i.d.R. die Parteivorgabe befolgen.
Nur wer keine Karriere mehr machen will wie Bosbach, macht den Mund auf.
Man kann auch selten einem sinnvollen Vorschlag.
Und wenn mal Regierung und Oposition in die gleiche Richtung ziehen, dann ist das eher nicht der Wille des Volkes sondern Lobbyarbeit.
(TTIP, Soldaten nach Syrien)

hier ein paar ausführlichere Gedanken dazu http://www.wissensmanufaktur.net/auslaufmodell-parteien

Jue.So Jürgen+Sojka, 22.01.2016 11:05
Wen wundert es? Wer zeigt sich verwundert, über den Zustand der SPD? - juristische Person, die alleine dadurch existent ist, dass 'natürliche Personen' diese gegründet haben (im 19ten Jahrhundert)!

Also einen Zeit-Sprung vorgenommen; nein, nicht ganz so weit zurück! Es genügt bis zur 'neu' gegründeten Bundesrepublik Deutschland sich zu begeben. Also gehen wir es an, betrachten uns den Text im Link 1 –
darin:
Bis zum Frühjahr 1951 ist es der jungen Bundesrepublik verboten, einen Außenminister zu haben. Die Befugnisse der ersten Bundesregierung sind noch durch das Besatzungsstatut eingeschränkt, das die Alliierten Hohen Kommissare knapp zwei Jahre zuvor an Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) übergeben haben.

Was hat das jetzt mit der SPD, den Entscheidungsträgern, Mitgliedern und den Wählern der SPD tu tun?
Ganz einfach, jene die sich dem WELT-BILD der SPD verschrieben haben, und in unseren Parlamenten 'Platz' genommen haben, verweigerten sich, von Beginn an, in unser Grundgesetz (GG) hineinzusehen!

Wie ,was? Das haben die tatsächlich nicht getan? Ja, keiner von Ihnen!!
Das ist jetzt übrigens kein Schreibfehler, lediglich die 'männliche' Form hier zu schreiben |.-((

Also, für die MÄNNER in der SPD, und die sich nach deren WELT-BILD orientierenden, hineinschauen in unser GG:
Art. 25 [Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts] oder auch [Vorrang des Völkerrechts]
---die Artikelüberschriften sind kein Teil des Grundgesetzes.---
Zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) Link 2
ARTIKEL 23 RECHT AUF ARBEIT, GLEICHEN LOHN – Absätze (1) bis (4)
und weitere Artikel, die Gleichberechtigung von FRAU und MANN betreffend!!

Nun wieder zurück in unser GG Art. 3 [Gleichheit vor dem Gesetz] (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. - Fußnote 4 in "GRUNDGESETZ Verlag C.H.Beck München 40. Auflage 1. Sept. 1969"
4 Entgegenstehendes Recht blieb bis zum 31.3.1953 in Kraft, s. Art. 117 Abs. 1.

Das Völkerrecht ist also Bestandteil in unserem Grundgesetz, ja steht sogar unserem Grundgesetz vor!?!
Nochmals in "GG 40. Auflage" Seite 223, Anhang Gegenüberstellung GGArt. 3 | WVArt. 109, 119
WVArt. = Weimarer Verfassung aus dem Jahr 1919 Link 3

Wundert sich jetzt noch jemand über den Zustand der SPD? Wir(1) Schulentlassung 1969, sind nicht verwundert – bei diesem Zustand!!!!

Link 1 http://www1.wdr.de/themen/archiv/stichtag/stichtag1646.html
13. März 1951 - Errichtung des Auswärtigen Amtes beschlossen: "Jetzt mal Schluss mit der Nazi-Riecherei"
So Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag!!
Link 2 http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf AEMR als PDF-Datei
Link 3 www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39193/weimarer-verfassung
hier die Artikel zum nachlesen www.documentarchiv.de/wr/wrv.html#ERSTER_ABSCHNITT02

Piepmatz, 22.01.2016 02:44
@ barolo

Gut, dass Sie bzw. endlich mal jemand das Elend unserer gesamten Parteien-Demokratie anspricht. Solange sich nichts daran ändert, wird sich überhaupt nichts bessern. Das Verkommen in Partei- bzw. Organisationsegoismus und das Fördern von Parteikarrieristen (wie in allen anderen Parteien) wurde den Grünen schon 1979/80 von durchblickenden Skeptikern vorausgesagt, als es noch darum ging, ob sich die damaligen 'Alternativen' überhaupt als Partei organisieren sollten. Es kam wie es kommen musste. - Unsere Parteien-Demokratie fördert nämlich statt der Formation die Deformation von Persönlichkeiten durch das Joch der Partei-Hierarchien: keine Karriere ohne Anpasser- bis Duckmäusertum inkl. Fraktionsdisziplin bei fast jeder Gelegenheit. Was tut man nicht alles für eine ausreichende bis gute Versorgung als 'Politiker'?! Möglichst mit üppigen Nebeneinkünften und sattem Absahnen nach Beendigung der 'politischen' Karriere.

Offenbar geht man in Deutschland davon aus, dass die Menschen/Wähler zu dumm sind, Kandidaten für politische Ämter nach ihrer Persönlichkeit zu beurteilen. Nein, sie müssen sich auf ein Parteiprogramm verpflichten (zumindest formal), um 'wählbar' zu sein. Dass das Parteiprogramm keinerlei Gewähr für Beachtung bietet, spielt dabei offenbar überhaupt keine Rolle.

CharlotteRath, 22.01.2016 00:04
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011:
Wahlbeteiligung: 66,3%.
Gültige Stimmen, anteilig für die SPD: 23,1%.
Also hatten 15,3% der Wahlberechtigten SPD gewählt.

Bundestagswahl 2013:
Wahlbeteiligung 71,5%.
Gültige Stimmen, anteilig für die SPD: 25,7%.
Also hatten 18,4% der Wahlberechtigten SPD gewählt.

Ein Viertel der bundesdeutschen Wählerschaft?
Nee, nee, invinoveritas, schon lange nicht mehr.

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Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / ophir, 24.06.2016 07:44
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