KONTEXT Extra:
Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


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Ausgabe 255
Politik

Die scharfe Linke

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 17.02.2016
Die Gewerkschaften sind die natürlichen Verbündeten der SPD. So hieß es. Doch in ihrem Apparat macht sich die Linke breit. Und die zielt auf die gleiche Klientel. Damit wird es für die Genossen noch enger vor der Wahl.

Die Maultaschen im Neuen Schloss haben Heidi Scharf, die Frontfrau der IG Metall Schwäbisch-Hall, auch nicht getröstet. Nils Schmid (SPD) hatte die Bevollmächtigten der Gewerkschaft Ende Januar geladen, um ihnen zu erläutern, was er alles fertiggebracht hat. Das Bildungszeitgesetz, das Landestariftreuegesetz, das Chancengleichheitsgesetz. Frau Scharf sagt dazu nur "schwarze Null". Und dass der Minister lieber Weltmarktführer hofiere sowie Awards an tarifflüchtige Mittelständler verteile.

Heidi Scharf 2010 vor Getrag in Untergruppenbach. Fotos: Joachim E. Röttgers
Heidi Scharf 2010 vor dem Getrag-Werk in Untergruppenbach. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die 62-Jährige ist ein Urgestein der IG Metall, eine Institution im Hohenlohischen. Eine, die viele Schlachten geschlagen hat und weiß, wie mies die Stimmung bei den Malochern ist. Egal, wo sie hinkomme, erzählt sie, stoße sie auf ein "tief sitzendes Misstrauen" gegenüber der SPD. Agenda 2010, Hartz IV, Rente mit 67, der "Schröder-Schock" – alles hänge den Sozialdemokraten nach. Heidi Scharf sagt, sie sei Gewerkschafterin "mit Leib und Seele", unerschrocken und streitbar. Ihren Weltmarktführer, den Künzelsauer Schraubenkönig Reinhold Würth, nennt sie schon mal einen "autoritären Arbeitgeber", der nicht mehr in die Zeit passe. Sie ist Mitglied der Linken.

Lieber zu Angela Merkel als zu Sigmar Gabriel

Für die SPD ist das schwierig, gerade angesichts der verheerenden Umfragezahlen. Die Gewerkschaften waren für sie stets ein traditioneller Verbündeter, eine Vorfeldorganisation quasi, die ihr Wähler zutrieb. Bis Gerhard Schröder kam und ihnen vortrug, er sei nicht auf sie angewiesen. Und heute, berichten Kundige, gingen sie lieber zu Angela Merkel als zu Sigmar Gabriel.

In Baden-Württemberg haben die Gewerkschaften mehr als 800 000 Mitglieder, kein zu unterschätzender Faktor. Nach wie vor gilt zwar, dass ihre Spitzenfunktionäre in der Regel Sozialdemokraten sind und, wie der DGB, die "arbeitnehmerfreundliche Politik" der Stuttgarter Regierung loben, aber darunter hat sich vieles verschoben. Rote Parteibücher sind heute kein Muss mehr für Hauptamtliche, Linke und auch Grüne sind in die Gewerkschaftshäuser eingezogen. In Schwäbisch-Hall, Aalen, Ludwigsburg, Esslingen, Calw und Tauberbischofsheim sind die IGM- Bevollmächtigten Mitglieder der Linkspartei, bei Verdi Stuttgart ist die komplette Geschäftsführung dabei. Mit entsprechendem Einfluss nach drinnen und draußen.

Dieser Weg wird kein leichter sein.
Dieser Weg wird kein leichter sein.

Und jetzt noch Bernd Riexinger. Gewerkschaftssekretär seit 1991, bestens vernetzt bei Verdi und der IG Metall, geschätzt von Verdi-Chefin Leni Breymaier (SPD), Linken-Bundesvorsitzender und jetzt Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Der doppelte Riexinger lässt keine Gelegenheit aus, die Sozialdemokraten dort zu piesacken, wo es richtig wehtut: bei der Not ihrer Kernklientel. Bei den Mieten, den Löhnen, der sozialen Ungerechtigkeit. Selbst der CDU-Kandidat Guido Wolf, spottet der 60-Jährige, verlange mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau als die SPD. Er wolle so viel wie die Linke.

Selbst der StZ-Chefredakteur kommt in die Parteizentrale

Jüngst hat Riexinger sogar Besuch vom Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung" bekommen. Das erstaunt, weil Joachim Dorfs normalerweise zum Gespräch in die Redaktion lädt und das Parteibüro in der Stuttgarter Marienstraße kein Hort gepflegter Gastlichkeit ist. Rote Plakate, harte Stühle, klappriger Aufzug. Eigentlich kein Ort für neoliberale Chefredakteure, aber es sei ein "gutes Interview" gewesen, findet Riexinger und bittet darum, die familiäre Psychologie nicht zu unterschätzen. Zu Hause erzählen zu können, dass man bei den Schmuddelkindern war, habe doch mal "etwas Exotisches". 

Damit nicht genug des Ungewöhnlichen. Wenige Tage nach der StZ-Visite überraschte die "Schwäbische Zeitung" mit einer Umfrage, die der Linken 5,5 Prozent bescheinigte. Ausgerechnet vom Monopolblatt aus dem schwarzen Oberschwaben, das bei Gott nicht im Verdacht steht, diese Partei qua Demoskopie fördern zu wollen. Bis dahin lautete die Prognose immer: drei Prozent plus ein bisschen. Riexinger hat's wohlgefällig wahrgenommen, als Bestätigung sozusagen für die eigene Empirie, die ihm einen "Aufwärtstrend" widerspiegelt. Die Leute seien wieder bereit, über etwas anderes als ihre Ängste, die Flüchtlingsfrage betreffend, zu sprechen. Er weiß von Straßendiskussionen zu berichten, bei denen auch wieder über Arm und Reich geredet werde.

SPD herzt Linke: Leni Breymeier (links) und Sybille Stamm.
SPD herzt Linke: Leni Breymaier (links) und Sybille Stamm.

Mit diesem Thema wollen die Linken nun verstärkt über die Lande ziehen. Dazu präsentieren sie eine respektable Liste von Gewerkschaftern, Betriebsräten und Vertrauensleuten. Unter den hundert Erstunterzeichnern ist auch Karl Reif, der stellvertretende Betriebsratschef bei Daimler Untertürkheim, "mehrere Hundert", so Riexinger, würden folgen. Mit dabei die frühere Landesvorsitzende von Verdi, Sybille Stamm, die anlässlich der 5,5 Prozent vor Freude "in die Luft gesprungen" ist. Sie wird, wie in alten Zeiten, morgens um sechs vor den Werkstoren von Daimler, Porsche und Bosch stehen und voll motiviert Flugblätter verteilen. Mit Vorliebe an die Daimler-Werker, die sie gerne nähmen, damit sie in der "Steinkühler-Pause" etwas zu lesen haben. Zur Erinnerung: Franz Steinkühler, SPD, einst IGM-Chef in Baden-Württemberg, hat 1973 eine Erholungszeit von fünf Minuten je Arbeitsstunde ausgehandelt. 

Arm in Arm: Gewerkschafter, S-21-Gegner und die Linke

Gewerkschafterin Stamm war 37 Jahre bei der SPD, ehe sie 2007 zur Linken wechselte. Und dort folgte die Rolle als Brückenkopf zur S-21-Bewegung, die sich in einer zweiten Kampagne der Partei wiederfindet. Angeführt von Hannes Rockenbauch, dem ehemaligen Sprecher des Aktionsbündnisses, wollen ganz viele "Bewegung in den Landtag" bringen. Von Peter Dübbers über Guntrun Müller-Ensslin bis Jürgen Rochlitz sind nahezu alle dabei, die in der Garde der Gegner einen Namen haben. Ihr Ziel: via Linke der außerparlamentarischen Opposition Gehör verschaffen im Hohen Haus.

Nils Schmid bei Festo-Chef Peter Post.
Nils Schmid bei Festo-Chef Peter Post.

Auch das zielt zuerst auf die SPD, danach auf die Grünen. Mit ihrem beinharten Pro-S-21-Kurs haben Nils Schmid und sein Fraktionschef Claus Schmiedel die eigene Partei gespalten, ganz zu schweigen vom Lager der Bahnhofsgegner. Der Rollenwechsel der Grünen, von anti zu pro, dürfte Rockenbauch & Co. ebenfalls Stimmen bringen. Und mittendrin steht Leni Breymaier, die einst erfolglos versucht hat, zwischen den Kontrahenten zu vermitteln.

Als Vize-Landesvorsitzende geht sie heute für eine Partei in die Bütt, deren Vormann sie nicht gewählt, deren Kurs sie nicht nur einmal kritisiert hat. Sie hätte gerne die linke Sozialdemokratin Hilde Mattheis gehabt. Und dennoch kämpft sie, weil ihre "Leidenschaftsthemen" nur mit der SPD mehrheitsfähig seien, meint sie. Themen, die sich mit jenen der Linken decken. Nils Schmid sei nun mal "keine Rampensau", sagt sie, das hätten alle gewusst, die für ihn gestimmt haben. Sie mag sich trösten lassen vom Kollegen Riexinger, der Ausschläge nach allen Seiten für möglich hält. 30 bis 40 Prozent des Wahlvolks seien unentschieden, berichten ihm die Demoskopen. Wer weiß, für wen das gut ist.


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Kommentare

Rolf Steiner, 23.02.2016 14:53
@ Blender, 22.02.2016 15:36 Natürlich könnte man Peter Weiss' Argumente auch so lesen. Aber er meint deutlich, dass sich die gesamte Linke nicht auf Dauer zerfleischen sollte - dass nur gemeinsam eine bessere Welt geschaffen werden kann. Das immer noch um sich greifende linke "Sektierertum" sollte endlich mal den Rechten vorbehalten bleiben.

Blender, 22.02.2016 15:36
@Rolf Steiner, 20.02.2016

Wenn ich mir den Lebenslauf Luckes so anschaue und in Bezug setze zum Aktionismus der CSU und der CDU Hardliner, dann gilt das Zitat von Peter Weiss aktuell doch wohl eher für das Rechte Spektrum. Sie alle wollen gerne 4-5 Jahre auf Staatskosten Diäten kassieren, ist doch klar dass es den Gierigen am Wenigsten um gute Politik geht, sondern um Populismus und Sabotage der Demokratie von innen heraus.

Rolf Steiner, 20.02.2016 12:05
Als Lektüre für SPD-Linke, Linke und links verortete Grüne dringend empfohlen: "...blind geworden vom langen Kampf würden sie, die sich auflehnten nach oben, auch herfallen übereinander, einander würgen und zerstampfen......" Quelle: Peter Weiss, Die Ästhetik des Widerstands.

Claus Stroheker, 19.02.2016 16:38
Was die Gemeinsamkeit von LINKE und SPD am politischen Geschehen angeht - "anstatt einander auszuschliessen" -, weiss ich natürlich, dass es gegenseitige Schuldvorwürfe, vor allem aus der Historie beider Parteien seit 1914, gibt, die dies undenkbar erscheinen lassen.

Merkwürdig empfinde ich es nur, dass bei beiden Parteien, wenn es in Gesprächen und Diskussionen um Fragen eines Miteinander geht, der rationale Intellekt aus- und der emotionale Schmerz reflexartig angeschaltet wird.

Um es auf die aktuelle Situation im ba-wü Wahlkampf zu beziehen, heisst dies: Rational wäre - und würde auch dem Wahlziel, die CDU von der Regierung fernzuhalten, entsprechen -, wenn die LINKE nun, wenige Wochen vor der LT-Wahl, zur Wahl bspw. der GRÜNEN aufrufen würde.

Ich kenne keine Meinungsumfrage, die die LINKE im Parlament sieht. Selbst wenn sie nun feststellt, dass sie im demoskopischen Aufwind sei, so ist ein Einzug in's Parlament unwahrscheinlich; wahrscheinlicher ist, dass der auf die LINKE letztendlich entfallende Stimmenanteil der grün-roten Regierungskoalition fehlen dürfte, um weiter regieren zu können.

Auch wenn eine grün-rote Regierungskoalition nun nicht das Wahlprogramm der LINKEN umsetzen würde, sondern davon deutlich abweichen würde, so wäre eine grün-rote Regierung besser als eine von der CDU geführte.

Nur, dazu müsste eben die Vernunft in's Spiel kommen und nicht die Emotion das Spiel bestimmen. Eigentlich ist es ein biblischer Ansatz, der sagt, man solle, bevor man den Anderen bewertet, zunächst sich selbst bewerten ... - vielleicht schmeißt ja doch irgendwann "der Herr no a bissle Hirn ra".

Claus Stroheker, 19.02.2016 15:53
Hallo Herr Grimm,

das, was Sie nach meiner Wahrnehmung völlig richtig beschreiben - nämlich dass für einen minimalen Vorteil gegenüber den KollegInnen die Solidarität geopfert wird -, gilt für Angestellte ebenso (oder vielleicht sogar noch ein bisschen mehr); dabei habe ich weniger die Angestellten in den Industriebetrieben als vielmehr die Angestellten in den Dienstleistungsbetrieben "im Auge".

Ich halte es auch für problematisch, wenn Gewerkschaftsfunktionäre ihre Parteimitgliedschaft und ihre Mitarbeit in einer Partei so schon fast in den Mittelpunkt stellen wie dies zwischenzeitlich und hauptsächlich in Verbindung mit der LINKE geschieht.

Viele der vor allem die in den Dienstleistungsbetrieben Arbeitenden sind auf Gewerkschaft nur schwer ansprechbar (ausser es gibt einen konkreten Anlass, wie z.B. die Arbeitsbedingungen bei der damaligen Firma SCHLECKER, oder die Tarifgehälter von Erzieherinnen in Kindergärten, des Pflegepersonals in Krankenhäuser und Ähnliches mehr); dort ist die Mitgliedschaft und Mitarbeit bei der LINKEN eine zusätzliche Hürde, um diese Angestellten für die Gewerkschaft zu öffnen.

Friedrich Grimm, 19.02.2016 13:59
"Die Gewerkschaften, die natürlichen Verbündeten der SPD."
Wenn das der Fall wäre, oder in die Vergangenheit geblickt gewesen wäre, dann hätte es niemals 16 lange Jahre Kohl gegeben.

Der Arbeiter war sich schon immer selber der größte Feind. Das beginnt bereits in den Betrieben, wo ein scheinbar kleiner Vorteil gegenüber den Kollegen/Kolleginnen die Solidarität kaputt gehen lässt.
Es wäre zu wünschen, dass Die Linke und SPD gemeinsam am politischen Geschehen beteiligt wären anstatt einander auszuschließen.

Heinz Greiner, 19.02.2016 12:20
@ruch

zum Verständnis , allerhöchstverehrtester Herr Ruch :

unter Salonlinken verstehe ich die Personen in den linken oder angeblich linken Parteien , die in keine gesetzliche Kasse reinlöhnen und die Leistungen fordern für deren Bezahlung sie nicht herangezogen werden .
Als Extrembeispiel die Lehrer , die 9 Monate im Jahr arbeiten und eine Pension oberhalb des Doppelten der gesetzlichen Höchstrente als angemessen betrachten ohne eigenen Beitrag ,versteht sich .
Die durchseuchen Politik und Leserbriefspalten . Ersatzweise streikt die ebenso verehrte Fr. Breymaier für die jährliche Pensionserhöhung , die ein x faches der Rentenerhöhung beträgt , seit 82 in übrigen .

Horst Ruch, 19.02.2016 09:48
...also wenn nur Fundamentalisten in der Linke Platz haben dürfen, dann bleibt für die Salonlinken eben nichts anderes übrig als nicht zu wählen noch wählen lassen. So verstehe ich zumindest den Kommentar von @Greiner. Was im weiteren Sinne letztlich für alle Parteien gilt.

Blinkfeuer, 18.02.2016 10:43
Zu "Gewerkschaften sind die natürlichen Verbündeten der SPD."
Als die IGM mich wg. irgendeiner Aktion zum Mitmachen anmailte, wollte ich wissen, ob der Riester auch noch Mitglied ist. Wurde nicht verraten. Datenschutz. Dann eben nicht, mit so einem im Umfeld mach ich N I X mit.

Heinz Greiner, 18.02.2016 09:35
@Ruch ,

wenn eine Partei sich links nennt und exakt das nicht fordert , dann hat sie keine Daseinsberechtigung .
Wenn man immer wenn die andern Parteien eine Aktion auf Kosten der Arbeitnehmer starten ,nur zu einer schnell vergessenen Gegenrede oder gar einer der vielen Pressemitteilungen fähig ist , dann hat man keine Daseinsberechtigung .
(Dazu muß niemand in ein Parlament . Das gehört in Stuttgart ohnehin halbiert , die Aufgaben sind kleiner und das Parlament größer geworden .)
Ein Dilemma ist sicher , daß Salonlinke , Herr Ruch, sich in dieser Partei finden , ebenso wie Karrieristen , die von der Politik leben müssen , weil sie anders keinen Fuß auf den Boden bringen .
Vergessen wer die Linke gegründet hat und wofür ?

Horst Ruch, 17.02.2016 18:42
an @ Greiner. Wenn die Linke dies alles in ihrem Wahlprogramm offenlegen würde, dann hätte sie bereits jetzt verloren. Denn wie wir - zumindest in Stuttgart- wissen sind solche Wahlversprechen nur Luftblasen. Lange überfällig ist zunächst doch nur, daß überhaupt eine (möglichst) starke Opposition endlich im Landtag BW für Bewegung sorgt.

Heinz Greiner, 17.02.2016 07:58
Ich komme zurück auf einen früheren Kommentar :

Wo fordert die " Linke " konsistent :

Bürgerversicherung
GKV für alle
Pensionen an Renten anpassen
Besteuerung der Renten zurücknehmen
Beihilfe abschaffen
Riester weg - Zuerst für Beamte
Kein Zugriff auf Sozialkassen für Flüchtlinge
Gesundheitsfond nicht ausplündern
Reklame der Kassen abschaffen

Es ist noch kein Ausweis anständiger Gesinnung
Gewerkschaftsfunktionär zu sein .

Veröffentlichung der Zusatzeinnahmen/Versicherungen
der Funktionäre habe ich noch nie gesehen .

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