KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 255
Politik

Die scharfe Linke

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 17.02.2016
Die Gewerkschaften sind die natürlichen Verbündeten der SPD. So hieß es. Doch in ihrem Apparat macht sich die Linke breit. Und die zielt auf die gleiche Klientel. Damit wird es für die Genossen noch enger vor der Wahl.

Die Maultaschen im Neuen Schloss haben Heidi Scharf, die Frontfrau der IG Metall Schwäbisch-Hall, auch nicht getröstet. Nils Schmid (SPD) hatte die Bevollmächtigten der Gewerkschaft Ende Januar geladen, um ihnen zu erläutern, was er alles fertiggebracht hat. Das Bildungszeitgesetz, das Landestariftreuegesetz, das Chancengleichheitsgesetz. Frau Scharf sagt dazu nur "schwarze Null". Und dass der Minister lieber Weltmarktführer hofiere sowie Awards an tarifflüchtige Mittelständler verteile.

Heidi Scharf 2010 vor Getrag in Untergruppenbach. Fotos: Joachim E. Röttgers
Heidi Scharf 2010 vor dem Getrag-Werk in Untergruppenbach. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die 62-Jährige ist ein Urgestein der IG Metall, eine Institution im Hohenlohischen. Eine, die viele Schlachten geschlagen hat und weiß, wie mies die Stimmung bei den Malochern ist. Egal, wo sie hinkomme, erzählt sie, stoße sie auf ein "tief sitzendes Misstrauen" gegenüber der SPD. Agenda 2010, Hartz IV, Rente mit 67, der "Schröder-Schock" – alles hänge den Sozialdemokraten nach. Heidi Scharf sagt, sie sei Gewerkschafterin "mit Leib und Seele", unerschrocken und streitbar. Ihren Weltmarktführer, den Künzelsauer Schraubenkönig Reinhold Würth, nennt sie schon mal einen "autoritären Arbeitgeber", der nicht mehr in die Zeit passe. Sie ist Mitglied der Linken.

Lieber zu Angela Merkel als zu Sigmar Gabriel

Für die SPD ist das schwierig, gerade angesichts der verheerenden Umfragezahlen. Die Gewerkschaften waren für sie stets ein traditioneller Verbündeter, eine Vorfeldorganisation quasi, die ihr Wähler zutrieb. Bis Gerhard Schröder kam und ihnen vortrug, er sei nicht auf sie angewiesen. Und heute, berichten Kundige, gingen sie lieber zu Angela Merkel als zu Sigmar Gabriel.

In Baden-Württemberg haben die Gewerkschaften mehr als 800 000 Mitglieder, kein zu unterschätzender Faktor. Nach wie vor gilt zwar, dass ihre Spitzenfunktionäre in der Regel Sozialdemokraten sind und, wie der DGB, die "arbeitnehmerfreundliche Politik" der Stuttgarter Regierung loben, aber darunter hat sich vieles verschoben. Rote Parteibücher sind heute kein Muss mehr für Hauptamtliche, Linke und auch Grüne sind in die Gewerkschaftshäuser eingezogen. In Schwäbisch-Hall, Aalen, Ludwigsburg, Esslingen, Calw und Tauberbischofsheim sind die IGM- Bevollmächtigten Mitglieder der Linkspartei, bei Verdi Stuttgart ist die komplette Geschäftsführung dabei. Mit entsprechendem Einfluss nach drinnen und draußen.

Dieser Weg wird kein leichter sein.
Dieser Weg wird kein leichter sein.

Und jetzt noch Bernd Riexinger. Gewerkschaftssekretär seit 1991, bestens vernetzt bei Verdi und der IG Metall, geschätzt von Verdi-Chefin Leni Breymaier (SPD), Linken-Bundesvorsitzender und jetzt Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Der doppelte Riexinger lässt keine Gelegenheit aus, die Sozialdemokraten dort zu piesacken, wo es richtig wehtut: bei der Not ihrer Kernklientel. Bei den Mieten, den Löhnen, der sozialen Ungerechtigkeit. Selbst der CDU-Kandidat Guido Wolf, spottet der 60-Jährige, verlange mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau als die SPD. Er wolle so viel wie die Linke.

Selbst der StZ-Chefredakteur kommt in die Parteizentrale

Jüngst hat Riexinger sogar Besuch vom Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung" bekommen. Das erstaunt, weil Joachim Dorfs normalerweise zum Gespräch in die Redaktion lädt und das Parteibüro in der Stuttgarter Marienstraße kein Hort gepflegter Gastlichkeit ist. Rote Plakate, harte Stühle, klappriger Aufzug. Eigentlich kein Ort für neoliberale Chefredakteure, aber es sei ein "gutes Interview" gewesen, findet Riexinger und bittet darum, die familiäre Psychologie nicht zu unterschätzen. Zu Hause erzählen zu können, dass man bei den Schmuddelkindern war, habe doch mal "etwas Exotisches". 

Damit nicht genug des Ungewöhnlichen. Wenige Tage nach der StZ-Visite überraschte die "Schwäbische Zeitung" mit einer Umfrage, die der Linken 5,5 Prozent bescheinigte. Ausgerechnet vom Monopolblatt aus dem schwarzen Oberschwaben, das bei Gott nicht im Verdacht steht, diese Partei qua Demoskopie fördern zu wollen. Bis dahin lautete die Prognose immer: drei Prozent plus ein bisschen. Riexinger hat's wohlgefällig wahrgenommen, als Bestätigung sozusagen für die eigene Empirie, die ihm einen "Aufwärtstrend" widerspiegelt. Die Leute seien wieder bereit, über etwas anderes als ihre Ängste, die Flüchtlingsfrage betreffend, zu sprechen. Er weiß von Straßendiskussionen zu berichten, bei denen auch wieder über Arm und Reich geredet werde.

SPD herzt Linke: Leni Breymeier (links) und Sybille Stamm.
SPD herzt Linke: Leni Breymaier (links) und Sybille Stamm.

Mit diesem Thema wollen die Linken nun verstärkt über die Lande ziehen. Dazu präsentieren sie eine respektable Liste von Gewerkschaftern, Betriebsräten und Vertrauensleuten. Unter den hundert Erstunterzeichnern ist auch Karl Reif, der stellvertretende Betriebsratschef bei Daimler Untertürkheim, "mehrere Hundert", so Riexinger, würden folgen. Mit dabei die frühere Landesvorsitzende von Verdi, Sybille Stamm, die anlässlich der 5,5 Prozent vor Freude "in die Luft gesprungen" ist. Sie wird, wie in alten Zeiten, morgens um sechs vor den Werkstoren von Daimler, Porsche und Bosch stehen und voll motiviert Flugblätter verteilen. Mit Vorliebe an die Daimler-Werker, die sie gerne nähmen, damit sie in der "Steinkühler-Pause" etwas zu lesen haben. Zur Erinnerung: Franz Steinkühler, SPD, einst IGM-Chef in Baden-Württemberg, hat 1973 eine Erholungszeit von fünf Minuten je Arbeitsstunde ausgehandelt. 

Arm in Arm: Gewerkschafter, S-21-Gegner und die Linke

Gewerkschafterin Stamm war 37 Jahre bei der SPD, ehe sie 2007 zur Linken wechselte. Und dort folgte die Rolle als Brückenkopf zur S-21-Bewegung, die sich in einer zweiten Kampagne der Partei wiederfindet. Angeführt von Hannes Rockenbauch, dem ehemaligen Sprecher des Aktionsbündnisses, wollen ganz viele "Bewegung in den Landtag" bringen. Von Peter Dübbers über Guntrun Müller-Ensslin bis Jürgen Rochlitz sind nahezu alle dabei, die in der Garde der Gegner einen Namen haben. Ihr Ziel: via Linke der außerparlamentarischen Opposition Gehör verschaffen im Hohen Haus.

Nils Schmid bei Festo-Chef Peter Post.
Nils Schmid bei Festo-Chef Peter Post.

Auch das zielt zuerst auf die SPD, danach auf die Grünen. Mit ihrem beinharten Pro-S-21-Kurs haben Nils Schmid und sein Fraktionschef Claus Schmiedel die eigene Partei gespalten, ganz zu schweigen vom Lager der Bahnhofsgegner. Der Rollenwechsel der Grünen, von anti zu pro, dürfte Rockenbauch & Co. ebenfalls Stimmen bringen. Und mittendrin steht Leni Breymaier, die einst erfolglos versucht hat, zwischen den Kontrahenten zu vermitteln.

Als Vize-Landesvorsitzende geht sie heute für eine Partei in die Bütt, deren Vormann sie nicht gewählt, deren Kurs sie nicht nur einmal kritisiert hat. Sie hätte gerne die linke Sozialdemokratin Hilde Mattheis gehabt. Und dennoch kämpft sie, weil ihre "Leidenschaftsthemen" nur mit der SPD mehrheitsfähig seien, meint sie. Themen, die sich mit jenen der Linken decken. Nils Schmid sei nun mal "keine Rampensau", sagt sie, das hätten alle gewusst, die für ihn gestimmt haben. Sie mag sich trösten lassen vom Kollegen Riexinger, der Ausschläge nach allen Seiten für möglich hält. 30 bis 40 Prozent des Wahlvolks seien unentschieden, berichten ihm die Demoskopen. Wer weiß, für wen das gut ist.


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Kommentare

Rolf Steiner, 23.02.2016 14:53
@ Blender, 22.02.2016 15:36 Natürlich könnte man Peter Weiss' Argumente auch so lesen. Aber er meint deutlich, dass sich die gesamte Linke nicht auf Dauer zerfleischen sollte - dass nur gemeinsam eine bessere Welt geschaffen werden kann. Das immer noch um sich greifende linke "Sektierertum" sollte endlich mal den Rechten vorbehalten bleiben.

Blender, 22.02.2016 15:36
@Rolf Steiner, 20.02.2016

Wenn ich mir den Lebenslauf Luckes so anschaue und in Bezug setze zum Aktionismus der CSU und der CDU Hardliner, dann gilt das Zitat von Peter Weiss aktuell doch wohl eher für das Rechte Spektrum. Sie alle wollen gerne 4-5 Jahre auf Staatskosten Diäten kassieren, ist doch klar dass es den Gierigen am Wenigsten um gute Politik geht, sondern um Populismus und Sabotage der Demokratie von innen heraus.

Rolf Steiner, 20.02.2016 12:05
Als Lektüre für SPD-Linke, Linke und links verortete Grüne dringend empfohlen: "...blind geworden vom langen Kampf würden sie, die sich auflehnten nach oben, auch herfallen übereinander, einander würgen und zerstampfen......" Quelle: Peter Weiss, Die Ästhetik des Widerstands.

Claus Stroheker, 19.02.2016 16:38
Was die Gemeinsamkeit von LINKE und SPD am politischen Geschehen angeht - "anstatt einander auszuschliessen" -, weiss ich natürlich, dass es gegenseitige Schuldvorwürfe, vor allem aus der Historie beider Parteien seit 1914, gibt, die dies undenkbar erscheinen lassen.

Merkwürdig empfinde ich es nur, dass bei beiden Parteien, wenn es in Gesprächen und Diskussionen um Fragen eines Miteinander geht, der rationale Intellekt aus- und der emotionale Schmerz reflexartig angeschaltet wird.

Um es auf die aktuelle Situation im ba-wü Wahlkampf zu beziehen, heisst dies: Rational wäre - und würde auch dem Wahlziel, die CDU von der Regierung fernzuhalten, entsprechen -, wenn die LINKE nun, wenige Wochen vor der LT-Wahl, zur Wahl bspw. der GRÜNEN aufrufen würde.

Ich kenne keine Meinungsumfrage, die die LINKE im Parlament sieht. Selbst wenn sie nun feststellt, dass sie im demoskopischen Aufwind sei, so ist ein Einzug in's Parlament unwahrscheinlich; wahrscheinlicher ist, dass der auf die LINKE letztendlich entfallende Stimmenanteil der grün-roten Regierungskoalition fehlen dürfte, um weiter regieren zu können.

Auch wenn eine grün-rote Regierungskoalition nun nicht das Wahlprogramm der LINKEN umsetzen würde, sondern davon deutlich abweichen würde, so wäre eine grün-rote Regierung besser als eine von der CDU geführte.

Nur, dazu müsste eben die Vernunft in's Spiel kommen und nicht die Emotion das Spiel bestimmen. Eigentlich ist es ein biblischer Ansatz, der sagt, man solle, bevor man den Anderen bewertet, zunächst sich selbst bewerten ... - vielleicht schmeißt ja doch irgendwann "der Herr no a bissle Hirn ra".

Claus Stroheker, 19.02.2016 15:53
Hallo Herr Grimm,

das, was Sie nach meiner Wahrnehmung völlig richtig beschreiben - nämlich dass für einen minimalen Vorteil gegenüber den KollegInnen die Solidarität geopfert wird -, gilt für Angestellte ebenso (oder vielleicht sogar noch ein bisschen mehr); dabei habe ich weniger die Angestellten in den Industriebetrieben als vielmehr die Angestellten in den Dienstleistungsbetrieben "im Auge".

Ich halte es auch für problematisch, wenn Gewerkschaftsfunktionäre ihre Parteimitgliedschaft und ihre Mitarbeit in einer Partei so schon fast in den Mittelpunkt stellen wie dies zwischenzeitlich und hauptsächlich in Verbindung mit der LINKE geschieht.

Viele der vor allem die in den Dienstleistungsbetrieben Arbeitenden sind auf Gewerkschaft nur schwer ansprechbar (ausser es gibt einen konkreten Anlass, wie z.B. die Arbeitsbedingungen bei der damaligen Firma SCHLECKER, oder die Tarifgehälter von Erzieherinnen in Kindergärten, des Pflegepersonals in Krankenhäuser und Ähnliches mehr); dort ist die Mitgliedschaft und Mitarbeit bei der LINKEN eine zusätzliche Hürde, um diese Angestellten für die Gewerkschaft zu öffnen.

Friedrich Grimm, 19.02.2016 13:59
"Die Gewerkschaften, die natürlichen Verbündeten der SPD."
Wenn das der Fall wäre, oder in die Vergangenheit geblickt gewesen wäre, dann hätte es niemals 16 lange Jahre Kohl gegeben.

Der Arbeiter war sich schon immer selber der größte Feind. Das beginnt bereits in den Betrieben, wo ein scheinbar kleiner Vorteil gegenüber den Kollegen/Kolleginnen die Solidarität kaputt gehen lässt.
Es wäre zu wünschen, dass Die Linke und SPD gemeinsam am politischen Geschehen beteiligt wären anstatt einander auszuschließen.

Heinz Greiner, 19.02.2016 12:20
@ruch

zum Verständnis , allerhöchstverehrtester Herr Ruch :

unter Salonlinken verstehe ich die Personen in den linken oder angeblich linken Parteien , die in keine gesetzliche Kasse reinlöhnen und die Leistungen fordern für deren Bezahlung sie nicht herangezogen werden .
Als Extrembeispiel die Lehrer , die 9 Monate im Jahr arbeiten und eine Pension oberhalb des Doppelten der gesetzlichen Höchstrente als angemessen betrachten ohne eigenen Beitrag ,versteht sich .
Die durchseuchen Politik und Leserbriefspalten . Ersatzweise streikt die ebenso verehrte Fr. Breymaier für die jährliche Pensionserhöhung , die ein x faches der Rentenerhöhung beträgt , seit 82 in übrigen .

Horst Ruch, 19.02.2016 09:48
...also wenn nur Fundamentalisten in der Linke Platz haben dürfen, dann bleibt für die Salonlinken eben nichts anderes übrig als nicht zu wählen noch wählen lassen. So verstehe ich zumindest den Kommentar von @Greiner. Was im weiteren Sinne letztlich für alle Parteien gilt.

Blinkfeuer, 18.02.2016 10:43
Zu "Gewerkschaften sind die natürlichen Verbündeten der SPD."
Als die IGM mich wg. irgendeiner Aktion zum Mitmachen anmailte, wollte ich wissen, ob der Riester auch noch Mitglied ist. Wurde nicht verraten. Datenschutz. Dann eben nicht, mit so einem im Umfeld mach ich N I X mit.

Heinz Greiner, 18.02.2016 09:35
@Ruch ,

wenn eine Partei sich links nennt und exakt das nicht fordert , dann hat sie keine Daseinsberechtigung .
Wenn man immer wenn die andern Parteien eine Aktion auf Kosten der Arbeitnehmer starten ,nur zu einer schnell vergessenen Gegenrede oder gar einer der vielen Pressemitteilungen fähig ist , dann hat man keine Daseinsberechtigung .
(Dazu muß niemand in ein Parlament . Das gehört in Stuttgart ohnehin halbiert , die Aufgaben sind kleiner und das Parlament größer geworden .)
Ein Dilemma ist sicher , daß Salonlinke , Herr Ruch, sich in dieser Partei finden , ebenso wie Karrieristen , die von der Politik leben müssen , weil sie anders keinen Fuß auf den Boden bringen .
Vergessen wer die Linke gegründet hat und wofür ?

Horst Ruch, 17.02.2016 18:42
an @ Greiner. Wenn die Linke dies alles in ihrem Wahlprogramm offenlegen würde, dann hätte sie bereits jetzt verloren. Denn wie wir - zumindest in Stuttgart- wissen sind solche Wahlversprechen nur Luftblasen. Lange überfällig ist zunächst doch nur, daß überhaupt eine (möglichst) starke Opposition endlich im Landtag BW für Bewegung sorgt.

Heinz Greiner, 17.02.2016 07:58
Ich komme zurück auf einen früheren Kommentar :

Wo fordert die " Linke " konsistent :

Bürgerversicherung
GKV für alle
Pensionen an Renten anpassen
Besteuerung der Renten zurücknehmen
Beihilfe abschaffen
Riester weg - Zuerst für Beamte
Kein Zugriff auf Sozialkassen für Flüchtlinge
Gesundheitsfond nicht ausplündern
Reklame der Kassen abschaffen

Es ist noch kein Ausweis anständiger Gesinnung
Gewerkschaftsfunktionär zu sein .

Veröffentlichung der Zusatzeinnahmen/Versicherungen
der Funktionäre habe ich noch nie gesehen .

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