KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Aussichten auf den Preis "Spiel des Jahres": "Kosten versenken". Fotos: Joachim E. Röttgers

Aussichten auf den Preis "Spiel des Jahres": "Kosten versenken". Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 255
Politik

S 21: Kosten versenken

Von Jürgen Lessat
Datum: 17.02.2016
Trotz Baggern und Bohren: Nach einem neuen Gutachten lohnt der Ausstieg aus Stuttgart 21 noch. Bis zu 7,9 Milliarden Euro könnte die Bahn sparen, würde sie das Tiefbahnhofprojekt jetzt begraben. Die Bauherrin widerspricht – mit einer Mitteilung, die ein Fall für den Psychologen ist.

Jeder kennt die Zwickmühle. Etwa im Kino, wo sich nach wenigen Szenen zeigt, dass der Film grottenschlecht ist. Soll man rausgehen, um die kostbare Zeit besser zu nutzen? Viele bleiben sitzen – und treffen damit die falsche Entscheidung. Denn das Eintrittsgeld ist immer weg, egal ob der Film gut oder schlecht ist. "Sunk Costs", versunkene Kosten, sagen Betriebswirtschaftler dazu.

Nicht nur im Kino, auch auf den Großbaustellen der Republik stellt sich die Frage, ob Aussitzen oder Aussteigen sinnvoller ist? Spätestens dann, wenn nach dem Baustart die Kosten explodieren. Und der Verdacht besteht, dass ein Projekt nicht den versprochenen Nutzen bringt. "In diesen Fällen taucht die Sunk-Cost-Problematik auf, welche eine spezielle Vorgehensweise erfordert", beschreibt der Wormser Wirtschaftsprofessor Peter Hoberg auf der Internetseite controllingportal.de derartige Entscheidungsprozesse. So könnten etwa bereits angefallene Planungs- und Baukosten nicht mehr zurückgedreht werden, wenn ein Projekt eingestellt würde. "Sie dürfen somit für Entscheidungen nicht mehr berücksichtigt werden", betont Hoberg. Nur zukünftig beeinflussbare Nutzen und Kosten sind relevant, so die wichtigste Entscheidungsregel nach dem Projektstart. In die Gesamtabrechnung oder Schadensermittlung fließen Sunk Costs dagegen wieder ein.

Die Bahn sitzt im falschen Film

Nimmt man diese Prämissen, dann sitzt auch die Deutsche Bahn mit Stuttgart 21 im falschen Film. Bekanntlich erschütterten bereits heftige Kostenexplosionen das Projekt, das den bestehenden Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation verwandeln soll. Einst auf 2,3 Milliarden Euro taxiert, buddelt der Staatskonzern seit der spektakulären Kostenkorrektur im März 2013 (plus zwei Milliarden Euro) in einem Finanzierungskorsett von 6,5 Milliarden. Ohne genau zu wissen, wer die Mehrkosten stemmt. Aber nach eigenen Angaben mit der Gewissheit, bei Stuttgart 21 nie "den Maßstab der Wirtschaftlichkeit zu erreichen". Allerdings hatte Bahnchef Rüdiger Grube als "Sollbruchstelle" für Stuttgart 21 auch schon 4,53 Milliarden Euro genannt. Das war am 8. November 2009, kurz nach der feierlichen Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung mit den Projektpartnern Land, Stadt und Region Stuttgart.

Je tiefer die Grube, desto mehr Kosten lassen sich darin versenken.
Je tiefer die Grube, desto mehr Kosten lassen sich darin versenken.

Mittlerweile gibt es Indizien, dass es noch schlimmer kommen könnte. Im vergangenen Dezember errechnete das Münchner Planungsbüro Vieregg & Rössler im Auftrag der Projektgegner, dass die Gesamtkosten von Stuttgart 21 auf 9,8 Milliarden Euro steigen werden. Damit wäre der Tiefbahnhof hochdefizitär. Und jeder ehrbare Kaufmann würde sofort die Reißleine ziehen.

Zudem wuchsen seit Baustart im Februar 2010 die Zweifel, ob der neue Hauptbahnhof den Nutzen bringt, dem ihm seine Protagonisten attestierten. Bis heute muss sich die Bahn mit vielen, früh von den Kritikern vorhergesagten Problemen herumschlagen. Etwa beim Brandschutz oder Planungschaos am Stuttgarter Flughafen. Manche Mankos werden für immer einbetoniert, etwa die auf acht Bahnsteiggleise beschränkte Kapazität des U-Bahnhofs. Oder das extreme Gleisgefälle, das das Wegrollen von Zügen wahrscheinlicher macht.

Vorstand und Aufsichtsrat des Staatskonzerns entschieden Anfang 2013 dennoch, weiterzubauen. Weil dies angeblich um einen Kapitalwert von 77 Millionen Euro günstiger sei als der Abbruch. Seither spitzte kein Entscheidungsträger mehr den Stift, um zu ermitteln, ob sich der Weiterbau noch rechnet. Den Job übernahm jüngst erneut der Münchner Verkehrsplaner Martin Vieregg, im Auftrag des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Das Ergebnis ist eindeutig. "Der Weiterbau kostet 7,9 Milliarden Euro mehr als der Ausstieg", präsentierte Vieregg am vergangenen Freitag in Stuttgart die Zahlen zum Ausstiegsszenario. Selbst die aufwendige Ertüchtigung des Kopfbahnhofs mit direkter Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm rechne sich noch für den Konzern, betonte der Gutachter. Die Bahn würde 5,9 Milliarden Euro sparen, beerdigte sie Stuttgart 21 zum Stand heute.

Als versenkte Kosten sind bisher 1,5 Milliarden Euro aufgelaufen

Der Schaden wäre laut Vieregg vergleichsweise gering, auch wenn im Stuttgarter Talkessel bereits fleißig gebaggert und gebohrt wird. Als unmittelbare Ausstiegskosten abschreiben müsste der Konzern 1,5 Milliarden Euro. Es sind die berühmten Sunk Costs: Geld, das etwa für Vorarbeiten am Tiefbahnhof und Tunnelvortriebe (730 Millionen Euro), für Planungskosten (309 Millionen) oder Baustelleneinrichtungen (153 Millionen) schon ausgegeben ist.

Wenig überraschend war, dass die Bahn das Szenario umgehend zurückwies, freilich ohne Viereggs Studie im Detail zu kennen. Noch bevor das Bündnis sie im Internet publiziert hatte, sprach die bahneigene Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm (PSU) von "nicht haltbaren Spekulationen". Doch das Statement ist schwammig und enthält falsche Zahlen. "Ein Ausstieg aus dem Projekt wäre nicht im Sinne Baden-Württembergs. Außerdem sprechen knapp 40 Kilometer Tunnelvortrieb eine völlig andere Sprache als die Ausstiegsszenarien der Projektgegner", wurde PSU-Geschäftsführer Peter Sturm zitiert. Tatsächlich sind unter der Landeshauptstadt bislang elf Kilometer Bahntunnel vorgetrieben, wie die PSU selbst im Internet angibt. Auf der Neubaustrecke nach Ulm sind es 24 Kilometer.

Teure Tunnel: 730 Millionen Euro wurden bisher für Vorarbeiten am Tiefbahnhof und Tunnelvortriebe ausgegeben.
Teure Tunnel: 730 Millionen Euro wurden bisher für Vorarbeiten am Tiefbahnhof und Tunnelvortriebe ausgegeben.

Als unredlich zu werten ist auch der Versuch der PSU, den Weiterbau mit den (irrelevanten!) Sunk Costs zu rechtfertigen. "Ausgegeben wurden im Projekt Stuttgart 21 bis zum Jahresende 2015 rund 1,5 Milliarden Euro und damit knapp ein Viertel der im Finanzierungsrahmen bewilligten Mittel", heißt es wörtlich. Andererseits bestätigt die Bahn damit die Projektkritiker, deren Zahlen einige Zeilen zuvor noch als unhaltbare Spekulationen abgetan werden. Die gleiche Summe hatte auch deren Gutachter Vieregg als unmittelbare Ausstiegskosten beziffert.

Zur Erinnerung: SPD-Schmiedel sprach von drei Milliarden

"Die Deutsche Bahn gibt nicht nur die Kosten des Projekts wissentlich viel zu niedrig an, sie hat auch von Anfang an die Kosten eines Ausstiegs maßlos überhöht und so Politik und Öffentlichkeit in die Irre und zu falschen Entscheidungen geführt", erinnert das Aktionsbündnis an frühere Gelegenheiten, bei denen die Sunk Costs fälschlicherweise herhalten mussten. Etwa bei der Volksabstimmung im November 2011. Damals überboten sich die Befürworter gegenseitig bei den Ausstiegskosten. Mit "Pi mal Daumen" drei Milliarden Euro schoss der SPD-Fraktionschef und S-21-Verfechter Claus Schmiedel den Vogel ab. Die Projektgegner rechneten damals mit 300 Millionen Euro.

Auch Bahnchef Grube argumentierte wiederholt mit den "versunkenen" Kosten, obwohl es der Manager besser wissen müsste. Zuletzt bezifferte er die Ausstiegskosten im März 2013 gegenüber dem Aufsichtsrat auf rund zwei Milliarden Euro – und damit nach heutigem Stand um mindestens 500 Millionen Euro oder ein Drittel zu hoch.

Längst sind die Sunk Costs ein Fall für den Psychologen. Für den irrationalen Bedeutungszuwachs hat die Wirtschaftspsychologie den Begriff "Sunk-Cost-Fallacy" geprägt, deutsch: "Ausstiegskosten-Trugschluss". Das irrationale Verhalten wurde im Jahr 1979 erstmals ausführlich in der Prospect-Theorie, auch Neue Erwartungstheorie, von Daniel Kahneman und Amos Tversky beschrieben. Nach Kahneman, der 2002 den Wirtschaftsnobelpreis erhielt, verletzt der Trugschluss die Annahmen der neoklassischen ökonomischen Entscheidungstheorie, wonach versunkene Kosten, da sie unwiederbringbar sind, bei einer gegenwärtigen oder zukünftigen Entscheidung keine Rolle spielen dürfen. Als Ursache für das irrationale Verhalten ermittelten die Wissenschaftler einerseits die sogenannte Verlustaversion und andererseits das Bedürfnis des Betroffenen, nicht verschwenderisch zu erscheinen.

Gutes Geld wird schlechtem hinterhergeworfen

1985 beschrieben die Amerikaner Hal R. Arkes und Catherine Blumer von der Ohio University in "The Psychology of Sunk Cost" detailliert die Tendenz, ein Vorhaben fortzusetzen, wenn bereits eine Investition in Form von Geld, Anstrengung oder Zeit getätigt wurde. Auch Arkes und Blumer betonen, dass die bereits getätigten Investitionen dazu führen, dass "gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird". Versuche zeigten, dass am Trugschluss umso stärker festgehalten wird, wenn eine Person selbst für die vergangenen Kosten verantwortlich oder persönlich in die Entscheidungsprozesse und ihre Folgen involviert ist.

Der Ausstiegs-Trugschluss ist nicht nur ein psychologisches Phänomen. Er kann auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Das Aktienrecht untersagt Aufsichtsräten unwirtschaftliche Entscheidungen. "Eine vorsätzliche Straftat begeht, wer einen wirtschaftlichen Nachteil für sein Unternehmen in Kauf nimmt, obwohl er ihn für möglich hält", erläutert Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Für den Rechtsanwalt ist der Weiterbau von Stuttgart spätestens seit der Aufsichtsratsentscheidung im März 2013 ein Fall für den Staatsanwalt. Bislang lehnte die zuständige Berliner Behörde Strafermittlungen ab, weil den Räten "nicht bewusst gewesen sei, dass ein Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 mit geringeren Kosten verbunden sein würde als dessen Fortführung".

Genau daran hegt offenbar der Bundesrechnungshof (BRH) Zweifel. "Der Bundesrechnungshof untersucht [...] seit dem Jahr 2013 insbesondere, wie sich der Bund als Eigentümer der DB AG (aktuell vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – BMVI) verhalten hat und wie die Bundesvertreter im Aufsichtsrat der DB AG den Vorstand in Bezug auf das Großprojekt Stuttgart 21 überwacht haben", heißt es in einem aktuellen Behördenschreiben, das Kontext vorliegt.

In die Baugrube passt ein Busterminal

Das sorgte in den zuständigen Bundesministerien für Wirbel. Ein halbes Jahr brauchte es, bis sie zu einem vorläufigen BRH-Bericht am 28. Dezember 2015 Stellung nahmen. Beigefügt war eine umfassende Stellungnahme der Bahn. Beide Dokumente wertet der Rechnungshof derzeit für eine abschließende Prüfmitteilung aus, auf deren Grundlage auch der Bundestag informiert werden soll.

Derweil bemühen sich die Projektgegner, juristische Schlupflöcher im Fall Stuttgart 21 zu schließen. "Das Aktionsbündnis wird den Bahn-Aufsichtsräten das Vieregg-Gutachten zustellen, verbunden mit der Aufforderung, das Ausstiegsszenario auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. März zu setzen", sagt Bündnissprecher von Loeper. Falls die Aufsichtsräte Zweifel an den Zahlen hegten, müssten sie zumindest selbst ein unabhängiges Gutachten in Auftrag geben, erwartet der Jurist. Falls nicht, werde eine Strafverfolgung umso wahrscheinlicher, glaubt von Loeper.

Sollten die Aufsichtsräte bei Stuttgart 21 den Vorhang fallen lassen, wäre ein vorderer Platz in der Hitliste der bedeutendsten Investitionsruinen der Lohn. Bislang gilt der Schnelle Brüter in Kalkar mit Kosten von 3,5 Milliarden Euro als eines der größten Bauprojekte, die in den Sand gesetzt wurden. Wie beim Atommeiler in Kalkar, der nach zwei Jahrzehnten Planen und Bauen endgültig im Jahr 1991 gestoppt wurde und zum Vergnügungspark wurde, gibt es auch für den Stuttgarter Tiefbahnhof bereits Konversionsideen. "In die bereits ausgehobene Baugrube passen die Schillerstraße, ein unterirdischer Busterminal sowie ein großes Autoparkdeck", so eine Vision der Projektgegner.


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Kommentare

maguscarolus, 23.02.2016 12:19
@Andi, 17.02.2016 17:35

Lesen sollte man können! Es ist von dem Teil des Geldes die Rede, die wieder in Form von Steuern an die öffentliche Kassen zurück fließt. Dass Steuern Einnahmen der öffentlichen Hand sind, das geht freilich in den Schädel der "Schwäbischen Hausfrau" nicht hinein – erst recht nicht, falls sie BWL studiert hat.

maguscarolus, 23.02.2016 12:14
@Blender, 22.02.2016 15:17

So etwas liegt nicht im herrschenden Interesse (Interesse der Herrschenden) und ist somit von keiner Regierung in Schland machbar, wenn diese sich, wie es bei politischen "Eliten" Usus ist, an die Macht klammert.

Blender, 22.02.2016 15:17
@dix, 17.02.2016 09:23
Sie haben recht, das Geld zirkuliert teilweise zum Staat zurück, aber das gilt bei anderen (sinnvolleren) Ausgaben auch. ... und ehrlich gesagt, wäre das Geld für S21 im öffentlichen Wohnungsbau wesentlich besser angelegt als für die Umwandlung eines funktionierenden ebenerdigen Hautstadt-Kopfbahnhofs in eine Tief-Schräg-Haltestelle deren Gleise nur mittels Treppen erreicht und gewechselt werden können in der Züge, Rollstühle und Kinderwagen wegrollen können. Im Gegensatz zu S21 würden die Wohnungen dann auch dem Staat, dem Land oder der Stadt gehören.

Visionär, 21.02.2016 10:33
Die Tunnelröhren des Fildertunnels, können als direkter Weg von der City auf die Autobahn A8 genutzt werden.

maguscarolus, 19.02.2016 22:51
So machen es politische Eliten: Lieber sehenden Auges in eine wirtschaftliche Katastrophe hinein rennen, als zuzugeben, dass man von Anbeginn falsch lag, und das Ganze nichts weiter als ein Immobilienprojekt für reiche Privatleute war, denen man aus diesem oder jenem Grunde verpflichtet ist.

Peter.S, 18.02.2016 15:17
Was ist der Unterschied zwischen der Deutschen Bahn und der Deutschen Bank?
Die letzteren haben schon Milliarden Strafen bezahlt und Rücklagen für weitere Verurteilungen gemacht.

denisci, 18.02.2016 11:47
"Wer A sagt, der muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war"
Bertolt Brecht

Zaininger, 17.02.2016 21:19
Mit Baustopp ließe sich auch eine neue Oper finanzieren und schnell realisieren: die Baugrube wäre schon ausgehoben, die begonnenen Tunnel wären als Aservatenkammer zu nutzen und wenn der Nesenbach überläuft, wird halt der Fliegende Holländer mit seinem Geisterschiff S21 gegeben oder "was anderes mit Wasser". Da müssten sich die Bregenzer aber warm anziehen...!

Nachhaltig leben, 17.02.2016 17:49
Mir fällt eines aktuell dazu ein :
die Riesendefizite , die der Staat (Land Nordrhein-Westfalen) mit RWE macht, wegen dessen dinosaurierhaften Fehlinvestitionen in Kohle und Atom.

Andi, 17.02.2016 17:35
@dix

Geld gibt man also nicht aus sondern es "rotiert" lediglich?

Na dann fangen Sie und "rotieren" Sie Ihr eigenes Geld und keine Sorge, ausgeben tun sie es damit ja nicht und daher ist auch nicht weg, nur eben nicht mehr auf Ihrem Konto.

Markus Hitter, 17.02.2016 17:12
Das liebe Prestige. Obwohl es inzwischen nicht nur für die Kritiker offensichtlich ist, dass beim teuren Tiefbahnhof nicht alles rund läuft, in Befürworterkreisen hat man immer noch mächtig Bammel davor, hinterher als unfähig dazustehen. "Wenn man den Kritikern nachgibt, kann danach in Deutschland kein einziges Grossprojekt mehr angegangen werden."

Gelingt es, mit diesen Verlustängsten überzeugend umzugehen, ist der teure Tiefbahnhof Geschichte.

Markus Hitter, 17.02.2016 15:56
An die Kommentatoren, die an eine andere Verwendung der Tunnel denken (Abluft, Rundfahrten, etc.):

Es sind zwar ein paar Hilfsbauwerke vollständig ausgebrochen, doch von den Streckentunneln ist kein einziger auch nur annähernd rohbaufertig. Prozentual am weitesten ist der Tunnel Hbf <-> Bad Cannstatt, der zu etwa 50% voran getrieben ist. Dazu vielleicht noch eine der beiden Röhren des Fildertunnels, die ähnlich weit ist, jetzt jedoch in den Gipskeuper eindringen will.

Mit Tunnel-Rundfahrten wird es also so oder so nichts. Ein 4000 Meter langes Tanzlokal ähnlich der "Röhre" wäre aber möglich. Eintritt dann in der Nähe des Flughafens.

Horst Ruch, 17.02.2016 10:39
...nicht zu vergessen.......immerhin hat die Bahn AG im Auftrag ihrer Sponsoren Prof.Dr. Schuster und Mappus mit der braven Steuerzahlergefolgschaft im Hintergrund zum Bruttosozialprodukt ganz wesentlich beigetragen. Auch bei einem Abbruch der Arbeiten. Statt Busbahnhof im Trog wäre mein Vorschlag, aus dem unterirdischen Gehäuse das schönste Deutsche Eisenbahnmuseum der Welt zu präsentieren. Ein Gleis für Tunnelrundfahrten sollte dabei aktiviert bleiben um den Touristen aus aller Welt das derzeitige Bild der deutschen Ingenieurswissenschaften für immer vor Augen zu halten.
N.S. Der Brandschutz und Notausstieg wäre auf einen Schlag gelöst.

dix, 17.02.2016 09:23
Ist bei den Kosten bedacht, dass Umsatz- und Lohnsteuer ja wieder zurück fließen? Also ein Teil des Geldes "rotiert" nur und wird nicht ausgegeben.
Oder sehe ich das falsch?

Mjo, 17.02.2016 08:53
Kleine Anmerkung: "Zudem wuchsen seit Baustart im Februar 2010 die Zweifel, ..." das mag für die Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung gelten, das Projekt selbst war von Anfang an komplett unplausibel, durch die einfache Erkenntnis, dass durch die (noch) bestehenden Überwerfungsbauwerke der Kopfbahnhof topologisch gesehen einem Durchgangsbahnhof entsprechen. D.h., jeder Kapazitätsgewinn, den ein Durchgangsbahnhofgleis gegen ein Stuttgarter Kopfbahnhofgleis überhaup erzielen könnte, kann nur aus verkürzten Standzeiten und ggf. etwas höherer Einfahrtgeschwindigkeit gezogen werden, so dass die Parole 8 "Durchgangsgleise sind besser als 16 Kopfbahnhofgleise" nicht nur falsch, sondern um einen Faktor annähernd 2 falsch ist. Und das war weit vor 2010 bekannt. Alles andere sind nur noch Details.

Blender, 17.02.2016 08:43
@"In die bereits ausgehobene Baugrube passen...
und die Tunnelröhren können dafür genutzt werden die Autos und einen Teil des Feinstaubs aus der Stadt zu bringen.

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