KONTEXT Extra:
Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


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Lena Reiner und Ehab Altamer auf Kos in der griechischen Ägäis. Fotos: privat

Lena Reiner und Ehab Altamer auf Kos in der griechischen Ägäis. Fotos: privat

Ausgabe 255
Überm Kesselrand

Vom Bodensee nach Kos

Von Ana-Marija Bilandzija
Datum: 17.02.2016
Lena Reiner engagiert sich seit ihrem 15. Lebensjahr für Menschenrechte. Mit ihrem syrischen Partner ist sie nach Kos geflogen, um Flüchtlingen zu helfen. Auf der griechischen Insel hat sie viel gelernt. Auch über ihre eigene Beziehung.

Die Flüchtlingskrise beschäftigt Lena Reiner aus Friedrichshafen schon lange. Aber hinfahren und sich das Elend an der griechischen Grenze vor Augen führen? Das hat sie sich bisher nicht getraut. Seit Sommer 2014 ist die junge Frau mit Ehab Altamer liiert, der vor dem syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland flüchtete. Im Asylforum Bodensee haben sie sich kennengelernt. Lena Reiner nimmt den Syrer, der wie sie gelernter Fotograf ist, zu einem ihrer Aufträge mit. Aus Arbeit wird Liebe. "Ehab ist für mich nicht 'der Flüchtling'", erzählt die 27-Jährige, "deshalb habe ich ihn auch nie detailliert zu seiner Flucht ausgefragt."

Als Lena Reiner ihrem Freund erzählt, dass sie nach Kos fliegen will, um zu helfen, stürmen auf den die Erinnerungen ein. Der Strand, von dem Ehab ihr erzählt hatte, jener Strand, an den er oft denken musste, wenn sie gemeinsam den Bodensee entlangspazierten, weil er ihn an seine Flucht erinnerte – dieser Strand befand sich auf der griechischen Insel Kos. Der Syrer will die Dankbarkeit weitergeben, die er damals empfunden hat, "willkommen" sagen und Sicherheit vermitteln. Wer könnte das besser als einer, der selbst geflohen ist und Arabisch spricht?

Anfang des Jahres reisen Lena Reiner und Ehab Altamer, beide 27, nach Kos. Sie wollen mit anpacken im Namen der deutschen Flüchtlingshilfeorganisation Flying Help. Gleich in ihrer ersten Nacht auf Kos erreicht ein Boot mit 190 Menschen die Küste. Die zwei Helfer vom Bodensee verteilen warme Kleidung, Getränke und Snacks, weisen den Angekommenen den Weg zur Unterkunft und organisieren deren Transfer. Das griechische Netzwerk Kos Solidarity hat Hotelzimmer frei gemacht und mit Hoteliers einen "Flüchtlingstarif" von zehn Euro pro Nacht ausgehandelt. Familien finden oft sogar gratis Obdach in einem vom UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, finanzierten Hotel. Um zehn Uhr am nächsten Morgen machen Lena und Ehab erschöpft Feierabend.

Bald wird es Nacht. Dann kommen die Flüchtlingsboote.
Bald wird es Nacht. Dann kommen die Flüchtlingsboote.

Flüchtlingshilfe auf Kos bedeutet auch: warten. In manchen Nächten erreicht kein einziges Boot die Küste, in anderen geht es Schlag auf Schlag. Mehr als 68 000 Menschen setzten seit Jahresbeginn von der türkischen Ägäisküste zu den griechischen Inseln über, teilt das UNHCR mit. Dass die Boote Kos vor allem nachts erreichen, ist eine Besonderheit der Insel – Lesbos im Norden des Landes wird beispielsweise vor allem tagsüber angefahren.

"Are you Syrious?"

Lena Reiner und Ehab Altamer halten ihre Erfahrungen mit der Kamera fest. Tausend Nutzer haben Lenas Neuigkeiten auf Facebook abonniert und lesen fleißig mit, wenn sie Stillleben von Schwimmwesten an griechischen Stränden veröffentlicht oder auf Zeitungsartikel aufmerksam macht. Während ihres Aufenthalts auf Kos hat sie fast stündlich ihren Status aktualisiert; Mitglieder von Flying Help hat sie zudem in einer WhatsApp-Gruppe auf dem allerneuesten Stand gehalten. Aufklärungsarbeit im Zeitalter des Internets – das bedeutet einen großen Aufwand. Lena Reiner verbringt etwa eine Stunde am Tag damit, für Flying Help und andere Helferorganisationen Aufmerksamkeit zu schaffen. Dazu kommt die Pressearbeit, die sie ehrenamtlich für die Facebook-Gruppe "Are you Syrious?" leistet: Zwei Mal wöchentlich stellt sie den Nutzern hier Informationen zur Verfügung, übersetzt Artikel, ordnet Geschehnisse aus aller Welt ein.

Lena Reiner sitzt vor einem Café in der Calwer Straße und nippt an ihrem grünen Smoothie. Ein Termin hat sie an diesem Tag nach Stuttgart geführt: Vor wenigen Minuten fotografierte sie am Schlossplatz eine junge Schauspielerin für deren Portfolio. Lena, hennarotes Haar und zarte Statur, erzählt ohne Floskeln und mit jugendlichem Ernst von den Erfahrungen, die sie und Ehab gemacht haben. Ihr Kollege und Partner ist heute in Friedrichshafen geblieben. Und so berichtet die Freundin auch über seine Erfahrungen, wie sehr er sich etwa bei seiner Ankunft über ein freundliches Gesicht gefreut habe. Damals, im Mai 2014. Als er ankam, lagen die Wartezeiten noch bei weit mehr als einer Woche. "Er hat sich sehr gefreut, zu sehen, wie viel sich in der Zeit getan hat", berichtet Lena.

Heute verbringen Geflüchtete in der Regel nicht mehr als drei Tage auf Kos. Syrer haben Vorrang bei der Registrierung – sie dürfen oft nach nur einem Tag die Weiterreise nach Athen antreten. Zwischen Mitternacht und vier Uhr morgens werden Flüchtlinge im lokalen Polizeipräsidium registriert, ein Versuch, Tourismus und Flüchtlingskrise unter einen Hut zu bekommen. Die Geschichte eines Pakistanis, der ungewöhnlich lange auf der Insel bleiben musste, weil er kein Geld für das Ticket nach Athen hatte, ist Lena besonders in Erinnerung geblieben. Der hatte der Helferin erzählt, wie toll es sei, dass auf Kos Polizisten ganz normal mit ihm redeten, ganz anders als in seiner Heimat. "Ist doch verrückt, dass sich jemand nach all den Strapazen darüber freut, von der Polizei normal behandelt zu werden", sagt Lena.

Die 27-Jährige weiß, dass sie und Ehab die Ausnahme von der Regel sind. Dass es einfacher ist, wegzusehen oder am heimischen Computer in Facebook-Kommentaren Solidarität zu bekunden. Ihr Engagement wurde durch den Einsatz auf Kos nur verstärkt: Die Reaktionen der Ankömmlinge seien so universell, so überwältigend gewesen. "Die Menschen sind sich in die Arme gefallen. Sie haben den Boden geküsst, vor Freude Handyfotos geschossen und die Familie angerufen. Wie das jeder täte." Smartphones spielen auf Kos eine zentrale Rolle. Via GPS teilen die Flüchtlinge ihren Standort mit den Helfern und der Küstenwache. So können jene sofort reagieren, wenn sich die Standortanzeige über längere Zeit nicht verändert.

In den 16 Tagen, die Lena Reiner und Ehab Altamer auf der Insel verbracht haben, wurden dort keine toten Menschen angeschwemmt.

 

Info:

Weitere Informationen zu Flying Help e. V. unter www.flying-help.de oder auf dessen Facebook-Seite. Der Verein, 2006 gegründet, schickt seit 2015 regelmäßig Flüchtlingshelfer nach Kos. Vereinsvorsitzender Michael Goldhahn und seine Ehefrau kamen damals auf die griechische Insel, um Urlaub zu machen, und blieben, um zu helfen.


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Kommentare

Rolf Steiner, 18.02.2016 18:50
Es gibt - gottseidank - auch noch Menschen. Europa darf nicht den verwahrlosten Hass-Bürgern überlassen werden.

Philippe Ressing, 18.02.2016 18:18
Na da sind wir doch schon Vier, die einen realistischen Blick auf die Sache haben.... Nu müssen wir nur noch solche Suppentellerrand-Politiker wie Herrn Palmer davon überzeugen, das er sich erst informiert, bevor er schwätzt. Aber vielleicht will er ja bei der AfD Wähler für die Grünen fischen - mittlerweile wunder mich bei denen so ziemlich nix mehr....

Lena Reiner, 17.02.2016 20:55
@Philippe
Genau das war auch unsere Erfahrung und genau das machte das Wiederankommen in Deutschland so schwer. Auf Kos sind WIRKLICH Restaurants wegen der Flüchtlinge pleite gegangen, aber dennoch sind die Griechen nicht am Lamentieren und der Fremdenhass auf der Insel hält sich sowieso in Grenzen...während in Deutschland eine völlig irrationale Angst regiert, die, die da nun ankommen, könnten irgendwem irgendwas wegnehmen. (Mal ab davon, dass viele auch tatsächlich etwas abgeben könnten, ohne zu verhungern.)

Philippe Ressing, 17.02.2016 11:03
Alleine auf der Griechischen Insel Chios, nicht weit von Kos entfernt, kamen im letzten Jahr 120 000 Flüchtlinge an Land - bei etwa 50 000 Inselbewohnern! Trotz der Probleme, die die Griechen mit ihrer wirtschaftlichen Situation haben, konnte ich dort sehen, das viele Chioten sich dort in der Flüchtlingshilfe engagieren - gerade die Ärmsten tun dies. Viele der Inselbewohner stammen aus Familien, deren Vorfahren 1923 vom türkischen Festland bei Izmir/Smyrna fliehen mussten. Vielleicht ein Grund für die dort praktizierte Solidarität.

mehr unter: http://medienfresser.blogspot.de/2015/10/fluchtlinge-2015-paranoia-in.html

Film: https://www.tagesschau.de/ausland/reportage-mittelmeer-101.html

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Schwabe, 28.06.2016 10:17
Man merkt auch, dass die Beschneidung von Pressefreiheit sprich der Abbau von Demokratie hart verteidigt wird!

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Schwabe, 28.06.2016 09:38
Der "Müller" hat m.E. von Bau keine Ahnung - aber hier kann man ja rumpoltern und sich seine eigene Schlüssigkeit zusammenbasteln. Was "Damals" angeht hat Frau Rath recht wenn Sie sagt: "Damals" musste der Vorhabenträger ein Projekt...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Müller, 28.06.2016 07:27
@frau Rath Selbstverständlich ist nicht der behördliche Schwergang alleine für die Verzögerungen verantwortlich. S21 hat einfach eine mords Komplexität. Aber auch K21 würde man in viele Planfeststellungen zerschneiden. Das geht...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / CharlotteRath, 27.06.2016 17:56
@mueller zu "damals" bzw. "langwierige Genehmigungsverfahren": Sie meinen tatsächlich, vor Erlass der "Planungsvereinfachungs- und -beschleunigungsgesetze" und vor der Änderung der öffentlichen Haushaltsordnungen ging alles...

Ausgabe 273 / Sofadeutsche / Horst Ruch, 27.06.2016 17:05
......nur nach vorne blicken, nie mit den Schmuddelkindern spielen. Die NATO das wirkliche TTIP-Europa, das aus den USA gesteuerte Programm, zur wundersamen Geldvermehrung. Kaiser Wilhelm war mit Krupp&Co zwar auch schon ohne Amerika...

Ausgabe 83 / Rassismus im Kinderzimmer / Demokrator, 27.06.2016 07:08
Ist dieser Artikel ernst gemeint?

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Demokrator, 27.06.2016 07:07
Man merkt schon, Kontext hat den Finger in die Wunde gelegt.

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Demokrator, 27.06.2016 07:05
Na, "Müller", wieder nur gegen die Kritiker keilen, wenn einem die Argumente ausgegangen sind? http://omec.us/ddg/lohnschreiber-regeln.html

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Dieter Kief, 26.06.2016 21:33
Grüzi Hr. Reile! Die Entwicklung des "Südkurier-Skandals" hat leider eine neue Wendung genommen, von der Ihr hiesiges Entlastungsangriffle auf mich am Ende sogar ablenken könnte, was aber nicht richtig wäre. Josef-Otto Freudenreich...

Ausgabe 273 / "Gysi ist top" / era, 26.06.2016 17:10
Und noch Gratulation an die vielen anderen aufmerksamen Leser, denen die Ungereimtheiten auch nicht entgangen sind - prost!

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