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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Lena Reiner und Ehab Altamer auf Kos in der griechischen Ägäis. Fotos: privat

Lena Reiner und Ehab Altamer auf Kos in der griechischen Ägäis. Fotos: privat

Ausgabe 255
Überm Kesselrand

Vom Bodensee nach Kos

Von Ana-Marija Bilandzija
Datum: 17.02.2016
Lena Reiner engagiert sich seit ihrem 15. Lebensjahr für Menschenrechte. Mit ihrem syrischen Partner ist sie nach Kos geflogen, um Flüchtlingen zu helfen. Auf der griechischen Insel hat sie viel gelernt. Auch über ihre eigene Beziehung.

Die Flüchtlingskrise beschäftigt Lena Reiner aus Friedrichshafen schon lange. Aber hinfahren und sich das Elend an der griechischen Grenze vor Augen führen? Das hat sie sich bisher nicht getraut. Seit Sommer 2014 ist die junge Frau mit Ehab Altamer liiert, der vor dem syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland flüchtete. Im Asylforum Bodensee haben sie sich kennengelernt. Lena Reiner nimmt den Syrer, der wie sie gelernter Fotograf ist, zu einem ihrer Aufträge mit. Aus Arbeit wird Liebe. "Ehab ist für mich nicht 'der Flüchtling'", erzählt die 27-Jährige, "deshalb habe ich ihn auch nie detailliert zu seiner Flucht ausgefragt."

Als Lena Reiner ihrem Freund erzählt, dass sie nach Kos fliegen will, um zu helfen, stürmen auf den die Erinnerungen ein. Der Strand, von dem Ehab ihr erzählt hatte, jener Strand, an den er oft denken musste, wenn sie gemeinsam den Bodensee entlangspazierten, weil er ihn an seine Flucht erinnerte – dieser Strand befand sich auf der griechischen Insel Kos. Der Syrer will die Dankbarkeit weitergeben, die er damals empfunden hat, "willkommen" sagen und Sicherheit vermitteln. Wer könnte das besser als einer, der selbst geflohen ist und Arabisch spricht?

Anfang des Jahres reisen Lena Reiner und Ehab Altamer, beide 27, nach Kos. Sie wollen mit anpacken im Namen der deutschen Flüchtlingshilfeorganisation Flying Help. Gleich in ihrer ersten Nacht auf Kos erreicht ein Boot mit 190 Menschen die Küste. Die zwei Helfer vom Bodensee verteilen warme Kleidung, Getränke und Snacks, weisen den Angekommenen den Weg zur Unterkunft und organisieren deren Transfer. Das griechische Netzwerk Kos Solidarity hat Hotelzimmer frei gemacht und mit Hoteliers einen "Flüchtlingstarif" von zehn Euro pro Nacht ausgehandelt. Familien finden oft sogar gratis Obdach in einem vom UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, finanzierten Hotel. Um zehn Uhr am nächsten Morgen machen Lena und Ehab erschöpft Feierabend.

Bald wird es Nacht. Dann kommen die Flüchtlingsboote.
Bald wird es Nacht. Dann kommen die Flüchtlingsboote.

Flüchtlingshilfe auf Kos bedeutet auch: warten. In manchen Nächten erreicht kein einziges Boot die Küste, in anderen geht es Schlag auf Schlag. Mehr als 68 000 Menschen setzten seit Jahresbeginn von der türkischen Ägäisküste zu den griechischen Inseln über, teilt das UNHCR mit. Dass die Boote Kos vor allem nachts erreichen, ist eine Besonderheit der Insel – Lesbos im Norden des Landes wird beispielsweise vor allem tagsüber angefahren.

"Are you Syrious?"

Lena Reiner und Ehab Altamer halten ihre Erfahrungen mit der Kamera fest. Tausend Nutzer haben Lenas Neuigkeiten auf Facebook abonniert und lesen fleißig mit, wenn sie Stillleben von Schwimmwesten an griechischen Stränden veröffentlicht oder auf Zeitungsartikel aufmerksam macht. Während ihres Aufenthalts auf Kos hat sie fast stündlich ihren Status aktualisiert; Mitglieder von Flying Help hat sie zudem in einer WhatsApp-Gruppe auf dem allerneuesten Stand gehalten. Aufklärungsarbeit im Zeitalter des Internets – das bedeutet einen großen Aufwand. Lena Reiner verbringt etwa eine Stunde am Tag damit, für Flying Help und andere Helferorganisationen Aufmerksamkeit zu schaffen. Dazu kommt die Pressearbeit, die sie ehrenamtlich für die Facebook-Gruppe "Are you Syrious?" leistet: Zwei Mal wöchentlich stellt sie den Nutzern hier Informationen zur Verfügung, übersetzt Artikel, ordnet Geschehnisse aus aller Welt ein.

Lena Reiner sitzt vor einem Café in der Calwer Straße und nippt an ihrem grünen Smoothie. Ein Termin hat sie an diesem Tag nach Stuttgart geführt: Vor wenigen Minuten fotografierte sie am Schlossplatz eine junge Schauspielerin für deren Portfolio. Lena, hennarotes Haar und zarte Statur, erzählt ohne Floskeln und mit jugendlichem Ernst von den Erfahrungen, die sie und Ehab gemacht haben. Ihr Kollege und Partner ist heute in Friedrichshafen geblieben. Und so berichtet die Freundin auch über seine Erfahrungen, wie sehr er sich etwa bei seiner Ankunft über ein freundliches Gesicht gefreut habe. Damals, im Mai 2014. Als er ankam, lagen die Wartezeiten noch bei weit mehr als einer Woche. "Er hat sich sehr gefreut, zu sehen, wie viel sich in der Zeit getan hat", berichtet Lena.

Heute verbringen Geflüchtete in der Regel nicht mehr als drei Tage auf Kos. Syrer haben Vorrang bei der Registrierung – sie dürfen oft nach nur einem Tag die Weiterreise nach Athen antreten. Zwischen Mitternacht und vier Uhr morgens werden Flüchtlinge im lokalen Polizeipräsidium registriert, ein Versuch, Tourismus und Flüchtlingskrise unter einen Hut zu bekommen. Die Geschichte eines Pakistanis, der ungewöhnlich lange auf der Insel bleiben musste, weil er kein Geld für das Ticket nach Athen hatte, ist Lena besonders in Erinnerung geblieben. Der hatte der Helferin erzählt, wie toll es sei, dass auf Kos Polizisten ganz normal mit ihm redeten, ganz anders als in seiner Heimat. "Ist doch verrückt, dass sich jemand nach all den Strapazen darüber freut, von der Polizei normal behandelt zu werden", sagt Lena.

Die 27-Jährige weiß, dass sie und Ehab die Ausnahme von der Regel sind. Dass es einfacher ist, wegzusehen oder am heimischen Computer in Facebook-Kommentaren Solidarität zu bekunden. Ihr Engagement wurde durch den Einsatz auf Kos nur verstärkt: Die Reaktionen der Ankömmlinge seien so universell, so überwältigend gewesen. "Die Menschen sind sich in die Arme gefallen. Sie haben den Boden geküsst, vor Freude Handyfotos geschossen und die Familie angerufen. Wie das jeder täte." Smartphones spielen auf Kos eine zentrale Rolle. Via GPS teilen die Flüchtlinge ihren Standort mit den Helfern und der Küstenwache. So können jene sofort reagieren, wenn sich die Standortanzeige über längere Zeit nicht verändert.

In den 16 Tagen, die Lena Reiner und Ehab Altamer auf der Insel verbracht haben, wurden dort keine toten Menschen angeschwemmt.

 

Info:

Weitere Informationen zu Flying Help e. V. unter www.flying-help.de oder auf dessen Facebook-Seite. Der Verein, 2006 gegründet, schickt seit 2015 regelmäßig Flüchtlingshelfer nach Kos. Vereinsvorsitzender Michael Goldhahn und seine Ehefrau kamen damals auf die griechische Insel, um Urlaub zu machen, und blieben, um zu helfen.


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Kommentare

Rolf Steiner, 18.02.2016 18:50
Es gibt - gottseidank - auch noch Menschen. Europa darf nicht den verwahrlosten Hass-Bürgern überlassen werden.

Philippe Ressing, 18.02.2016 18:18
Na da sind wir doch schon Vier, die einen realistischen Blick auf die Sache haben.... Nu müssen wir nur noch solche Suppentellerrand-Politiker wie Herrn Palmer davon überzeugen, das er sich erst informiert, bevor er schwätzt. Aber vielleicht will er ja bei der AfD Wähler für die Grünen fischen - mittlerweile wunder mich bei denen so ziemlich nix mehr....

Lena Reiner, 17.02.2016 20:55
@Philippe
Genau das war auch unsere Erfahrung und genau das machte das Wiederankommen in Deutschland so schwer. Auf Kos sind WIRKLICH Restaurants wegen der Flüchtlinge pleite gegangen, aber dennoch sind die Griechen nicht am Lamentieren und der Fremdenhass auf der Insel hält sich sowieso in Grenzen...während in Deutschland eine völlig irrationale Angst regiert, die, die da nun ankommen, könnten irgendwem irgendwas wegnehmen. (Mal ab davon, dass viele auch tatsächlich etwas abgeben könnten, ohne zu verhungern.)

Philippe Ressing, 17.02.2016 11:03
Alleine auf der Griechischen Insel Chios, nicht weit von Kos entfernt, kamen im letzten Jahr 120 000 Flüchtlinge an Land - bei etwa 50 000 Inselbewohnern! Trotz der Probleme, die die Griechen mit ihrer wirtschaftlichen Situation haben, konnte ich dort sehen, das viele Chioten sich dort in der Flüchtlingshilfe engagieren - gerade die Ärmsten tun dies. Viele der Inselbewohner stammen aus Familien, deren Vorfahren 1923 vom türkischen Festland bei Izmir/Smyrna fliehen mussten. Vielleicht ein Grund für die dort praktizierte Solidarität.

mehr unter: http://medienfresser.blogspot.de/2015/10/fluchtlinge-2015-paranoia-in.html

Film: https://www.tagesschau.de/ausland/reportage-mittelmeer-101.html

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ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

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