KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Ausgabe 214
Politik

Buddeln bis 2035?

Von Arno Luik
Datum: 06.05.2015
Er verstehe nicht, warum Reisende zur Rohrpost werden müssen, sagt Arno Luik. Dass es aber bei Stuttgart 21 genau so geplant ist, erklärt der "Stern"-Autor am heutigen Mittwoch (6. Mai) im Bundestag. Und erinnert an Frei Otto, der die "Notbremse" ziehen wollte.

Als der Architekt Frei Otto vor wenigen Wochen starb, wurde er gerühmt als einer, der der Baukunst hierzulande "mehr Impulse" gegeben habe "als alle deutsche Kollegen zusammen". Erinnert wurde an seine lichten Bauten, etwa an sein Wunderdach des Münchner Olympiastadions, und auch daran, dass er den geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof, S 21, mit entworfen hat. Erwähnt wurde in den Nachrufen merkwürdigerweise nicht, dass sich Otto zuletzt von S 21 radikal distanziert hat.

Für Otto war S 21 "das schönste Projekt meines Lebens". Dass er es verwerfen musste, war für ihn die Tragik seines Lebens. Wohl noch nie hat ein Architekt sein eigenes Werk so drastisch verurteilt. Aber Otto konnte nicht anders. Während der mehr als ein Jahrzehnt andauernden Planungsphase hatte er neues Wissen über die besonderen Risiken in Stuttgarts Untergrund erworben. Otto: "Mit diesem Wissen kann ich dieses Projekt nicht mehr verantworten. Ich würde auch nicht mehr in die Tiefe gehen, das wollte ich sowieso nie, das wollte der Auftraggeber." Und so sah er sich am Ende seines Lebens "moralisch" verpflichtet, vor dem Bau zu warnen: "Man muss die Notbremse ziehen", S 21 gefährde "Leib und Leben".

Zu der augenblicklichen Debatte kann Frei Otto nun nichts mehr beitragen, aber jetzt, fünf Jahre nach dem offiziellen Baubeginn, stellt sich mehr denn je die Frage nach dem Nutzen und der Sinnhaftigkeit des Projekts. Und auch die Frage, ob es nicht eine moralische Verpflichtung der Verantwortlichen gibt, die Notbremse zu ziehen – denn mit diesem Projekt werden nicht nur Milliarden Euro an Steuergeldern sinnlos vergraben, es reduziert nicht nur drastisch die Funktionsfähigkeit eines Bahnhofs, der seit mehr als ein Dreivierteljahrhundert ausgezeichnet funktioniert, mit Stuttgart 21 wird tatsächlich auch "Leib und Leben" der Fahrgäste gefährdet.

Vor diesem Hintergrund sei nochmals daran erinnert, dass S 21 keine Idee von Eisenbahn-Ingenieuren, kein Wunsch von Eisenbahn-Technikern oder auch nur von Verkehrsspezialisten war.

S 21 – die Idee eines Studenten

S 21 ist die Idee eines Architekturstudenten: Christian Wendt hospitierte vor über 30 Jahren im Büro des britischen Architekten Sir Norman Foster. Der wollte in den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts die in London direkt nebeneinanderliegenden Kopfbahnhöfe St. Pancras und King's Cross durch einen riesigen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzen. Um oben Platz zu schaffen für eine neue Stadt mitten in der City. Zurück in Deutschland stellte Wendt zusammen mit zwei Stadtplanern im Oktober 1990 unter dem Begriff "Quer-denken" diesen nun auf Stuttgart getrimmten Plan vor: den Kopfbahnhof um 90 Grad zu drehen, ihn zu versenken und ihn zum Durchgangsbahnhof zu machen.

Schalterhalle im Londoner Bahnhof King's Cross. Foto: Wikimedia
Schalterhalle im Londoner Bahnhof King's Cross. Foto: Wikimedia

Aus Forsters gigantischen Tunnelbahnhof-Plänen für London wurde nichts: zu teuer, zu aufwendig, der städtebauliche Nutzen zu gering. Die alten Kopfbahnhöfe wurden stattdessen modernisiert und sind heute Schmuckstücke der Stadt.

Die Weltstadt London könnte ein Vorbild für die Landeshauptstadt Stuttgart sein. Längst könnte der Stuttgarter Hauptbahnhof, der schon immer ein Aushängeschild für die Stadt Stuttgart war und der Millionen Postkarten zierte, für den Bruchteil der S-21-Kosten optimiert und herausgeputzt worden sein. Er wäre heute das, was er bei seiner Eröffnung und über Jahrzehnte hinweg war: Schmuckstück für die Landeshauptstadt und für die Reisenden ein feierliches Entrée in Stuttgarts Innenstadt. [...]

Wenn es so weitergeht, ist der Tiefbau 2035 fertig

Seit dem 4. Dezember 2013 wird in Stuttgarts Untergrund gebohrt. Von dem für S 21 notwendigen 62 Kilometer umfassenden Tunnelsystem waren am 27. April 2015 exakt 4313 Meter ausgehoben. Geht es in diesem Tempo weiter, ist der Tiefbau zu Stuttgart frühestens 2035 fertig. Der Sprecher des S-21-Büros weist eine solche Hochrechnung zurück und sagt, man liege "im Plan" und werde alle Tunnel "im Rohbau" bis 2019 fertiggestellt haben.

Allerdings: Noch kein Zeitplan ist bei S 21 je eingehalten worden. Seit einem Vierteljahrhundert wird an dem Projekt herumgeplant – gewiss ist nur, dass es ein Risikobahnhof der besonderen Art wird: was die Sicherheit der Reisenden anbelangt, die Pünktlichkeit, die Leistungsfähigkeit, die Anfälligkeit, die Kosten.

Das hat viel mit Stuttgarts tückischem Untergrund zu tun, der Tunnelbauten immer wieder hochhebt, sie verschiebt oder absenkt und sie zu ewigen Baustellen macht; aber auch damit, dass Stuttgart im Talkessel liegt und die Züge von den Höhen kommend den Tiefbahnhof in langen, sehr steilen Tunnels anfahren müssen. Für Züge ist das problematisch, manche Arten von Zügen können das Gefälle nicht bewältigen. Aber richtig gefährlich wird es dann im Bahnhof selbst. Der wird in zwölf Meter Tiefe auf einem riesigen Trog liegen, und weil unter ihm S- und U-Bahnen verlaufen, weil ein Tunnel über ihm, ein Tunnel unter dem Trog sind, muss er in Schräglage sein. Dieser Trog ist derartig schief, dass die Bahnsteige in Stuttgart auf die Länge eines ICE-Zugs gesehen um 6,2 Meter ansteigen – die Höhe eines zweigeschossigen Hauses.

Der Bahnhof wird einmalig sein – wegen der Gleisneigung

Das macht S 21 in der Geschichte des Eisenbahnbaus einmalig – und zwar weltweit. Kein Bahnhof von vergleichbarer Größe hat eine derartige Gleisneigung. Kein Bahnhof, schon gar kein Neubau, weicht dermaßen von den empfohlenen Sicherheitsnormen ab wie S 21 – und zwar um das Sechsfache.

Es gibt durchaus Stationen, sagen Vertreter der Bahn, um die Diskussionen über strukturelle Sicherheitsbedenken zu beenden, in denen die Bahnsteiggleise ähnlich geneigt sind wie in Stuttgart. Auch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), die Kontrollbehörde in Sachen Bahn, sieht in der Neigung bei S 21 "keine außergewöhnliche Besonderheit".

Ist sie aber. 5400 Bahnhöfe gibt es in Deutschland. Exakt 14 Stationen (darunter einige S-Bahn-Haltestellen) weichen von der Norm ab, meistens minimal. Kein Bahnhof verstößt jedoch derart gegen den Richtwert von 2,5 Promille wie Stuttgart mit seinen 15,143 Promille Neigung. [...]

Zweifel an der Sicherheit von S 21 weist die Bahn rituell zurück. Die Lokführer könnten bremsen, die Züge würden auch während des Halts sicher durch die Loks gebremst, die Sicherheit sei durch die Technik gewährleistet. Auch das EBA sehe im Gleisgefälle "keinerlei Gefährdung für einen sicheren Eisenbahnbetrieb". [...]

Losrollende Züge – gibt es das überhaupt? Ja, und zwar ziemlich häufig. Einige Gleise im Kölner Hauptbahnhof sind steiler als empfohlen: Immer wieder kommt es dort zu Unfällen wegen plötzlich losrollender Züge. Im Zeitraum von 2010 bis 2014, so das Bundesverkehrsministerium, gab es dort 17 Unfälle, zum Teil auch mit Verletzten. Dabei weichen die Kölner Gleise – anders als in Stuttgarts Untergrund – nur ganz wenig vom Richtwert ab und nur auf ganz kurzen Abschnitten.  [...]

Überall fehlt das Geld, nur bei S 21 nicht

Dass die Bürger S 21 akzeptiert haben, liegt vor allem an zwei fragwürdigen Versprechungen: der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro; die 50-prozentige Leistungssteigerung gegenüber dem bestehenden Bahnhof. Das war die Basis für die Volksabstimmung im November 2011 – und weil die Baden-Württemberger den Versprechungen aus Politik und Bahn vertrauten, stimmten sie schließlich für den umstrittenen Bau. Doch: Der Kostendeckel ist gesprengt. Nach der Abstimmung erklärte Bahnchef Rüdiger Grube, S 21 werde 6,8 Milliarden Euro kosten. Und alle wissen: Es wird alles noch viel teurer. [...]

Dass S 21 unwirtschaftlich sein wird, weiß auch die Bundesregierung. Uwe Beckmeyer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sagte in seiner Grußadresse bei einer Tagung der IG Metall und des Verbands der Deutschen Bahnindustrie am 12. November 2014 in Berlin: "Bei Stuttgart 21 wird eine Unmenge Geld eingesetzt für ein Projekt, das einen Kosten-Nutzen-Faktor unter eins hat, also negativ ist. Diese Gelder fehlen beim Ausbau der Bahnstrecken von den Häfen in Norddeutschland."

Im Klartext: S 21 kannibalisiert andere, viel wichtigere und sinnvollere verkehrspolitische Infrastrukturmaßnahmen – und zwar nicht nur in Norddeutschland, sondern bundesweit. Wie ist das in Zeiten von leeren öffentlichen Kassen zu rechtfertigen? Da bröckeln und bröseln Brücken im ganzen Land, da mangelt es überall an Geld für notwendige Instandhaltungen des Schienennetzes oder der Autobahnen, viel zu häufig lebt man von der Substanz – aber Milliarden scheinen für S 21 übrig zu sein. Für ein Projekt, das in Zukunft den Bahnverkehr massiv behindern wird.

Neigungsfreie Vision: der neue Stuttgarter Bahnhof. Visualisierung: Aldinger und Wolf
Neigungsfreie Vision: der neue Stuttgarter Bahnhof. Visualisierung: Aldinger und Wolf

Denn auch die so oft versprochene Leistungssteigerung gibt es nicht. Mühelos schafft der alte Kopfbahnhof die zurzeit in Spitzenzeiten notwendigen 39 Züge in der Stunde (und er hat noch große Reserven). Einer der besten Kenner des S-21-Projekts, Christoph Engelhardt, hat in zahlreichen Analysen von der Bahn unwidersprochen nachgewiesen, dass die wichtigste Begründung für das milliardenschwere Projekt nicht haltbar ist: Der achtgleisige Tiefbahnhof kann nicht 50 Prozent mehr leisten als der 16-gleisige Kopfbahnhof. Er leistet auch nicht mal die von der Bahn zuletzt im sogenannten Stresstest versprochenen 30 Prozent mehr. Das ist Propaganda.

Kein achtgleisiger Bahnhof weltweit schafft das. Diese immense, versprochene Leistungssteigerung war ein Wert, wie erst nach dem Volksentscheid bekannt wurde, der in Wahrheit gar nie angestrebt worden war: Die Planfeststellung für S 21 von 2005 geht von nur 32 Zügen aus. Darauf sind auch die Fußgängeranlagen, Aufzüge, Treppen konzipiert.

Finanziell ein Fiasko, verkehrstechnisch ein Debakel

Im Klartext: S 21 dient nicht, anders als es viele Jahre hieß, der Verbesserung des Bahnverkehrs. S 21 dient nicht dazu, mehr Verkehr auf die Schienen zu bringen – im Gegenteil. S 21 verkleinert einen der wichtigsten deutschen Bahnknoten. S 21 ist somit ein nicht genehmigter Rückbau der Verkehrsinfrastruktur.

Selbst wenn die immensen Kosten für den Tiefbau zu Stuttgart aufgebracht werden können, stellt sich eine fast noch wichtigere Frage: Kann eine Industriemetropole einen derartigen Verkehrsrückbau verkraften? Eine Industrieregion, die für die Zukunft auf Verkehrszuwachs angelegt sein muss?

Das Ärgerliche: Jeder Pendler, jeder Reisende wird diese Verschlechterung spüren. Die Bahnsteige sind eng und steil, die Treppen und Aufzüge knapp bemessen, viele Durchgänge sind gefährliche Engpässe, in Stuttgarts Untergrund wird es ein Gedrängel und Geschubse und Gewusel geben wie in Kaufhäusern beim Sommerschlussverkauf. [...]

Der alte Kopfbahnhof dagegen ist überaus bequem. Die Bahnsteige sind breit, ohne Treppen, ohne Rolltreppen, ohne Aufzüge benützen zu müssen, erreichen Pendler, Reisende, Behinderte ihre Züge und die Stadt.

Dass der Aufsichtsrat der Bahn mit Wissen um all dessen strukturelle Defizite S 21 abgenickt hat, ist bemerkenswert. Hat es Druck aus dem Kanzleramt gegeben? Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll Aufsichtsräte, die S 21 für zu riskant und zu teuer hielten, bearbeitet und auf Linie des Bahnchefs gebracht haben. Die Aufsichtsräte schweigen. Jedenfalls zitierte Pofalla kurz vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung die drei Staatssekretäre, die die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn vertreten, zu sich ins Kanzleramt. Es ging um ein Ausstiegsszenario, wohl auch um ein Dossier aus dem Verkehrsministerium: Ein Beamter hatte darin die Einwände gegen S 21 zusammengestellt und der DB-Führung grobes Missmanagement vorgeworfen. Aber das spielte bald keine Rolle mehr, Bedenken hin, Bedenken her, das Kanzleramt ließ durchsickern: "Bahn darf S 21 trotz Mehrkosten bauen!"

Eine hoch dotierte Danksagung an Pofalla?

Rettete Pofalla S 21? Obwohl ihm klar war, dass das Projekt, schon rein ökonomisch betrachtet, nicht zu rechtfertigen ist? Dass er nach diesem Einsatz später von Grube als Cheflobbyist der Bahn angeheuert wurde – ist das eine hoch dotierte Danksagung an seine Verdienste für die Rettung von S 21?

Ob an den Vorwürfen gegen Pofalla etwas dran ist, werden vermutlich Gerichte klären. Jedenfalls laufen gegen den Ex-Kanzleramtschef Klagen, eingereicht vom ehemaligen SPD-Abgeordneten Peter Conradi, dem Stuttgarter Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper und dem Vorsitzenden Richter a. D. Dieter Reicherter: weil Pofalla "unter Verletzung seiner Amtspflicht [...] aus sachfremden politischem Kalkül" Einfluss auf Aufsichtsräte genommen und sie "zum Rechtsbruch genötigt" habe.

Oft beklagen Politiker den Politikverdruss der Bürger. Vielleicht kommt er auch daher, dass Bürger zu häufig erleben, wie die Politik versucht, sündhaft teure, rational kaum begründbare Prestigeobjekte zu realisieren. Überehrgeizige Politiker und Manager setzen sich für enorm viel Geld ein Denkmal – allerdings ohne die Kosten ehrlich aufzuzeigen. Der Bürger muss überall sparen, Schulbäder, Theater werden geschlossen, ein Bürger, der zu oft erlebt, dass der Putz in der Schule seines Kindes von der Wand bröckelt.

Mahnend zieht die Kanzlerin durch Europa und verkündet überall, man dürfe nicht über seine Verhältnisse leben. Aber bei S 21 wird geklotzt. Und das ist ein Verdienst von Angela Merkel. Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte man es als einen wunderbaren Witz der Geschichte bezeichnen: Die Kanzlerin bemüht für ihre Sparappelle stets die schwäbische Hausfrau als Vorbild, aber mitten im Schwäbischen, in Stuttgart, führt die Kanzlerin ihre Mahnungen ad absurdum.

Vermutlich würde man schon längst nicht mehr über S 21 reden, hätte Kanzlerin Angela Merkel 2010 das Projekt nicht plötzlich zur Chefsache erklärt. Falls S 21 nicht käme, würde Deutschland unregierbar, an S 21, so die Kanzlerin, "entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas". Nur: Was hat die Zukunftsfähigkeit eines Landes, gar eines Kontinents, damit zu tun, dass man in Stuttgart einen optimal funktionierenden Kopfbahnhof demontiert, ihn verkleinert und in der Tiefe einen lebensgefährlichen Engpass schafft? [...]

Für meine behinderte Schwester war das Ankommen wunderschön

Zum Schluss noch etwas Persönliches: Dass ich mich mit S 21 beschäftige, hat auch private Gründe. Meine jüngere Schwester war Schwerstbehinderte. Jede Treppe, jede Rolltreppe, jeder Aufzug war für sie ein fast unüberwindliches Hindernis. Für sie war das Ankommen in Stuttgart wunderschön. Ebenerdig und bequem konnte sie in die Stadt rollen. Das mag moralisch klingen: Ich verstehe nicht, warum eine Gesellschaft, die älter und damit auch gebrechlicher wird, ihre Bürger in einen beengten Untergrund zwingen und zwängen will, den Reisenden zur Rohrpost wandeln möchte, ich verstehe nicht, wie Politiker so etwa ernsthaft vertreten können – dem Bürger das Dunkle als modern andrehen: Auf diese Idee muss man erst mal kommen.

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Info:

Der Text von Arno Luik ist eine stark gekürzte Fassung seiner Stellungnahme zum Projekt Stuttgart 21 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. Dort sollen "offene Fragen" zu dem Jahrhundertprojekt geklärt werden. Luik hat sich viele Jahre kritisch mit S 21 beschäftigt. Der vollständige Text erscheint Ende Mai in "Lunapark 21", Extra 11, Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG.


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Kommentare

Schwabe, 11.05.2015 09:28
In der hohen neoliberal bürgerlichen Politik in unserem Staat ist die Verkehrspolitik nicht allein mit solch charakterlosen Dilettanten.
Neoliberal bürgerliche Politik braucht Dilettanten die sich konsequent nach Parteivorgabe gegen das Geimnwohl/gegen die Daseinsvorsorge und damit für das Großkapital und damit für die eigene Karriere entscheiden.
In der Daseinsvorsorge wenden sich KapiInteressen gegen die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit.
Bürgerlich neoliberale Politik steht für mich für Ausbeutung und Unterdrückung.

Marie Laveau, 10.05.2015 16:58
Auch ich war am vergangenen Mittwoch als Zuschauerin dabei. Mit am schockierendsten war für mich mal wieder das rüpelhafte Verhalten unserer sogenannten Volksvertreter im Ausschuss, allen voran das der Vertreter der Unionsparteien. Wenn derart geballter Sach-Unverstand gepaart mit Kindergarten-Verhalten über unser aller Wohl und Wehe bestimmen soll, dann kann es einem Angst und Bang werden.
Ich habe während der Sitzung live getwittert. Mein Twitterprotokoll kann hier nachgelesen werden: http://t.co/6kS1vU0OZL

F. Fischer, 09.05.2015 21:54
Von 11 Milliarden wird inzwischen "halboffiziell" gemunkelt. In diesem Bereich hatte ich das auch stets verortet. Aber ist ja egal: Man lügt die Bürger halt tapfer an, macht mit Lügengeschichtenpropaganda eine Volksabstimmung und faselt dann im Irrwahn von Legitimation. Mandatsträger nennen das "Der Käs isch gässa". Was man davon zu halten hat, dürfte Verständigen unschwer einleuchten. CDU, CSU, SPD, Grüne und Sonstige. Alle gleich. Und ... Lavorato läßt grüßen?

Dieter Schwarz, 09.05.2015 14:23
In aller berechtigten Aufregung über die irrsinnigen Summen, die aus öffentlichen Kassen in das S21-Tunnel fließen, wird immer eines vergessen : Wenn einer etwas bezahlt, sitzt am anderen Ende (des Tunnels) einer, der diese Staatsausgaben als Gewinn einsteckt.

Gerade im Schwabenland kann man rechnen, und wer irgendwo clever kassiert, wird anerkennend als "Hond"bezeichnet. Wenn es nun den S21ern gelungen ist, Bahn, Bund und Land dazu zu bringen, auf Jahrzehnte hinaus Milliarden von Steuergeldern als Gewinne für Unternehmer- und Arbeitnehmerkonten ins Ländle zu leiten,
finden das manche doch ganz gut. Klaro !

maguscarolus, 08.05.2015 20:47
Niemand weiß, was alles passieren wird – während des Tunnelbaus und wenn der Bau denn irgendwann mal fertig sein sollte.

S21 ist ein frappierendes Beispiel dafür, wie Wahrscheinlichkeiten, für deren möglichst präzise Bewertung doch sonst in der Finanzwirtschaft so viel Aufwand getrieben wird, plötzlich vollkommen in den Wind geschlagen werden, sobald die Interessen reicher Leute und die Angst politischer Eliten vor einem Gesichtsverlust im Spiel sind.

Es ist imho so gut wie sicher, dass während der Bauerei noch preistreibende Ereignisse schauerlicher Größenordnung auftreten werden, für deren "Regulierung" selbstverständlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden wird.

Deutschland ist ein Korruptions-Musterländle geworden.

T. Neuhaus, 08.05.2015 07:55
@Kurt:

Zu den wegrollenden Zügen in Köln - Artikel von 21.06.2013:

http://www.derwesten.de/wirtschaft/wenn-sich-zuege-verselbstaendigen-gefahr-durch-gefaelle-id8091398.html

Darin heißt es u.a.:

" "Seit 2009 wurden 13 solcher Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof gemeldet, davon waren sechs im Jahr 2013. Insgesamt wurden seit 2009 bei solchen Vorfällen sechs Personen leicht verletzt", berichtet Moritz Huckebrink. Nach Angaben des Sprechers des Eisenbahn-Bundesamts ist damit der Kölner Bahnhof jener mit den meisten dieser Art in Deutschland.

Und weiter:

"Die Neigung von Gleisstrecken an Bahnhöfen darf eigentlich kein größeres Gefälle als 2,5 Promille aufweisen. Dies besagt die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. In Köln sind es jedoch 7,9 Promille."


Der Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofes ist übrigens ebenerdig.

Zeitgenosse, 07.05.2015 23:52
@ Kurt.

Was vor allem verwundert, ist die Tatsache, dass Sie offensichtlich die Argumentationen der S21-Lobbyisten für seriös halten.

Kann es sein, dass Sie entgegen Ihren Aussagen doch ein Freund von S21 sind und hier Rattenfängerei betreiben wollen?

Zeitgenosse, 07.05.2015 23:46
@ Fred Heine.

Sie klagen an, die S21-Kritiker würden die "Nachteile von K21 beiseite wischen" - um im nächsten Atemzug davon zu schreiben, dass die Neckarunterquerung bei S21 um viele Millionen teurer ist als eine Neckarüberquerung.

Wo ist denn nun der Nachteil der K21-Neckarüberquerung?

Die Kosten können es nicht sein. Also die Brücke? Nun, wie Sie selbst am besten wissen, hat die Esslinger SPD ganz bewusst eine Lügen-Visualisierung zu dieser Brücke veröffentlicht, die - verleumderisch - über Esslingen bzw. Mettingen gebaut werden solle, obwohl diese tatsächlich über den Industriehafen geplant ist.

Und selbstverständlich haben die S21-Lohnschreiber diese Vorlage gerne aufgegriffen und diese Lüge in den Stuttgarter Blättern unters Volk gestreut ("gewaltiges Brückenbauwerk"), so wie Sie es jetzt und hier auch wieder tun ("AUFGESTÄNDERT, Brückenkonstruktion mit bis zu acht Meter hohen Schallschutzwänden!").

Nun meine Frage an Sie: Wenn man bei S21 den Neckar unterqueren kann, warum sollte man das nicht auch bei K21 können? Oder umgekehrt: Wenn man bei K21 aus Gründen der Realität, Ehrlichkeit und Vernunft (Kosten, neu entdeckte Mineralwasserströme unter dem Neckar aus Esslingen in Richtung Stuttgart) eine Brücke plant, warum sollte man bei S21 nicht auch besser aus denselben Gründen eine Überquerung bauen?

Ganz offensichtlich ist es so, dass man bei S21 Rattenfängerei betrieben hat, indem man den Bürgern vor Ort eine "schonende" Unterquerung versprochen hat, und dies einer "bösen" Brücke bei K21 gegenüber gestellt hat. Von der bewussten Falschpositionierung über Mettingen bzw. Wangen einmal ganz abgesehen.

Hätte man den Menschen reinen Wein eingeschenkt, dann hätte man ihnen dies sagen müssen, und ihnen von den tatsächlichen Grund- und Mineralwasservorkommen erzählen müssen, die diese Unterquerung hochriskant und immens teuer machen - und zwar VOR der Volksabstimmung. Inzwischen muss die Unterquerung ja vier Meter tiefer gelegt werden - mit zusätzlichen Gefahren fürs knapp darunter verlaufende Mineralwaser.

Merken Sie was, Herr Heine?

London, 07.05.2015 21:44
@invinoveritas
Mir ist klar, dass es genügend sachliche Gründe pro Kopfbahnhof und gegen S21 gibt.
Aber dennoch hat es Herr Luik geschafft, einige wenige mit seinen Horrorszenarien dermaßen zu emotionalisieren, dass diese alle Rationalität verloren haben.
Lange vor dem Volksentscheid saß ich bei einer Bekannten am Küchentisch als diese mir vollkommen aufgelöst den Stern unter die Nase hielt (Autor: Luik). Dort stand in einem reißerischen Artikel, dass Stuttgart im Baukrater verschwinden wird und dass die Tunnels so klein geplant sind, dass niemals Züge durchfahren werden. Ohne Witz. Für die Arme war das der Auslöser dem damals noch jungen Protest beizutreten bis hin zur Parkbesetzung vor der Räumung.
Bis heute ist sie felsenfest davovon überzeugt, dass die Stadt durch S21 zerstört wird und es ist kein ruhiges Gespräch mehr über S21 möglich.
Klar ist das ein Einzelfall.
Wenn es aber das Ziel eines Herrn Luik ist Hausfrauen im fortgeschrittenen Alter zu verstören, dann ist das einfach unanständig. Man schaue Montags auf den Marktplatz.
Und Herr Luik ist von allen Schreibern derjenige der am meisten emotionalisiert. Wackelnde Tunnels, einstürzende Türme, abrutschende Hänge und Züge die einmal nicht durch die Tunnels passen oder denen wie heute geschrieben die Puste ausgeht :-)
Was soll das? Da werden ähnlich wie in der rechten Szene vollkommen irrationale Ängste geschürt. Je größer die Übertreibungen desto emotionalisierter die kleine Zielgruppe.
Warum hat Herr Luik damals vor vielen Jahren als es noch um pro oder contra S21 ging niemals von K21 geschrieben? Der ganze Protest hat es vor lauter Horrorgeschichten um S21 nie geschafft K21 inkl allen städtebaulichen Chancen so zu beschreiben, dass bei den Menschen die Sehnsucht geweckt wird.
Ich habe einigen riesigen Bekanntenkreis. Außer benannter Person hat niemand den Luikstories Glauben geschenkt.
Dennoch haben viele für den Ausstieg gestimmt. Aus sachlichen Gründen.
Hätte man mehr auf Sachlichkeit statt Hysterie gesetzt wäre S21 vielleicht Geschichte.
Und wegen Herrn Luiks herabfallenden Provinzgerede von Stuttgart:
Die Metropolregion Berlin\Brandenburg hat 5,96 Mio Einwohner.
Die Metropolregion Stuttgart 5,28.
Und S21 ist nicht nur ein Bahnhof. Das sollte ihm jemand das nächste mal erklären, bevor er sich im Verkehrsausschuss blamiert.

Kurt, 07.05.2015 18:52
Ich bin wahrlich kein Freund von S21, aber zwei Punkte in dem Text kann ich nicht nachvollziehen:

Zum einen wäre das die Schilderung der Verhältnisse im Kölner Hbf. Die Gleise dort scheinen mir kein erkennbares Gefälle aufzuweisen. Auch hörte ich in den letzten Jahren nichts von Unfällen wegen versehentlich losrollender Züge, obwohl ich in der Region gewohnt und die lokale Presse verfolgt habe. Die 17 Unfälle schließen nicht zufällig allerlei Ursachen ein? Sollen die tatsächlich alle auf ein versehentliches Losrollen zurückzuführen sein? Gibt es dazu und zum Gleisgefälle auch eine Quelle?
Tatsächlich ist es so, dass kein Zug einfach losrollt, wenn die bremsen angelegt sind. Züge werden auch nicht nur von der Lok gebremst, das würde diese meist gar nicht oder nicht so schnell schaffen. Gebremst werden sämtliche wagen im Zugverband.

Der zweite Punkt betrifft die Aussage zur Schwester. Inwiefern stellt ein Aufzug für Rollstuhlfahrer ein großes Hindernis dar, sofern er funktioniert und gut erreichbar ist? Im alten Stuttgarter Hauptbahnhof kommt man meines Wissens doch auch nicht ebenerdig in die Stadt, sondern muss zwischen Empfangshalle und Ausgang einen Höhenunterschied überwinden. Besonders ärgerlich finde ich, das es nicht mal an jedem Ausgang eine Rolltreppe gibt. Einen Aufzug gibt es dort auch eher versteckt und nur mit weiten wegen zu erreichen. Er ist daher m.E. auch längst nicht optimal.

Wie gesagt, von S21 halte ich auch nichts, schon wegen der kosten und des fragwürdigen Nutzens. Doch man sollte als Gegner schon seriös argumentieren.

Heinz Greiner, 07.05.2015 16:50
Man könnte trübsinnig werden , liest man die Kommentare der S 21 Fans .
Gesagt ist eigentlich alles. Es haben die hier regiert haben und die regieren , das von früheren Generationen Erarbeitete verdummt.
Die Hauptstadt ist auf der Straße in den Hauptrichtungen zweispurig erfahrbar, von Süden ein Alleinstellungsmerkmal der Nichthochdeutschkönner , einspurig . Die wichtigen Städte Ka , FR und Ulm sind verbunden wie zu Adolfs Zeiten , zweispurig und die Querverbindung ,benutzt von den Ost LKWs ist ebenfalls nicht besser .
Das alles wird durch S21 lange Bestand haben oder vom Schuldenland BW privat teuer bezahlt werden müssen .
Was gewinnt man ?
20 Jahre Baustelle , einen Bahnhof für den technische Normen außer Kraft gesetzt sind, der die Leistung halbiert .
Platz für überflüssige Ramschläden und Leerstände im Stadtgebiet . Gesichtslosigkeit , die das ausdrückt , was die politische Klasse widerspiegelt .
Wollen wir also nicht vergessen , daß ,wäre der Reaktor nicht in die Luft geflogen , die zivilisatorisch auf höchster Stufe stehende Landesbevölkerung den Stefan wiedergewählt hätte , die Verkehrsministerin hieße Razavi , die im Schloß Gönner und der Dr. Nils oder der vom Heuberg gäben den Wirtschaftsminister .
Die Beamten würden vermehrt und aufgebessert , die Privat- und Kirchenschulen bekämen Staatskohle um die Mittelstandskinder des Tübinger Vertrags , er paßt halt so schön , müßten sich nicht mit Erkhan an den Tisch setzen .
Man kann stolz sein in diesem Land .
Nicht umsonst lacht ganz Deutschland über die Schwaben .

Horst Ruch, 07.05.2015 13:21
...ja Thilo Böhmer, Sie haben es auf den Punkt gebracht. Sitzungsgelder einstecken und Fern der Heimat sich als ungebärdeter Kindskopf im Garten des Plenums aufführen.
Dass Projekte wie S21 mangels Desinformation durchgewunken werden ist auf Grund der wundersamen Geldschwemme in den Chefetagen der außer Rand und Band geratenen Wirtschaft nachzuvollziehen. Je größer das Defizit, umso höher die Ausschüttung zum (Miß)erfolg.
Die power point Strategen ziehen sich aufgehübschte Bildchen mit aufgemotzten Texten -fast so schön wie im Kino- rein und das wars auch schon.
" ....Weiträumige Blickbeziehungen und die Eleganz des Tragwerkes geben dem Hauptbahnhof seine unverwechselbare Identität. Die Form des modular aufgebauten Schalentragwerks basiert auf dem umgekehrten Hängemodell. (nach der wissenschaftlichen Unterstützung bei Formfindung, Gestalt Konstruktion und Struktur von Frei Otto)
...S21............. Es folgt ökologischen, ökonomischen und technischen Parametern und bietet Komfort und Sicherheit......Durch den intelligenten Einsatz natürlicher Energieressourcen entstehen keine CO2-Emissionen......modern,innovativ,leistungsstark für 49 Züge...."
Nach 15 Jahren wird immer noch die alte Leier der Lüge gedruck(s)t.
Von Ästhetik und Funktion ist nach all den "Pfuschereien" nichts mehr übrig geblieben. Vielleicht war dies schon damals Frei Ottos Erkenntnis aus dem Desaster auszusteigen.
Dass "Star"architekt Ingenhoven immer noch dieses Uralt-Bahn-Video mit den Frei Otto Lichtaugen als "die" Erfolgsgeschichte beschreibt, zeigt symptomatisch wie die Reform der Reform einer neuen parlamentarischen Denke in der Merkelschen Satelliten-Republik mit ihren aufstrebsamen längst abgesetzten Landesfürsten durchgegaukelt wird.
Arno Luik hat dies zwar erkannt, mehrfach veröffentlicht, und vorgetragen, konnte aber die Berliner "Fortschritts"lobby im Kindergartenformat natürlich nicht überzeugen, was zu erwarten war.
Ein X für ein U vormachen, das nennt man Politik und kann dies sogar studieren...packen wirs an, einfacher wir lassen's so weiterlaufen.

FernDerHeimat, 07.05.2015 07:05
Und was genau hat London mit Stuttgart zu tun?

Warum bei der Gelegenheit nicht mal auf den Ausbau des Wiener Bahnhofs verweisen? Ach, da wurden ja tatsächlich die Interessen der Bevölkerung berücksichtigt.

Das passt S21-Freund "London" vermutlich nicht ins Konzept des "Maul halten und die bauen lassen".

invinoveritas, 06.05.2015 23:44
@ London

Sie verbrechen da eine wenig intelligente Polemik. Luik hat nicht Stuttgart mit London verglichen, sondern die Genesis des Projekts S 21 geschildert.

Sie selbst vergleichen die beiden Städte und vergessen/ unterschlagen die Relationen: London ist die größte europäische Metropole, mit zwischen dreieinhalb (inneres London) und dreizehn Millionen (Region) Einwohnern.

Dagegen ist Stuttgart in jeder Hinsicht ein Zwerg. Deshalb verbietet es sich, wie Sie unterschwellig zu argumentieren: Wenn in London 42 Kilometer Tunnel recht sind, dann sind 60 Kilometer in Stuttgart billig.

Und wahrscheinlich ist es zweckmäßig, den Tag der - noch nicht lange währenden - Tunnelbohrungen nicht vor dem Abend zu loben.

Schließlich: Unter den S21-Gegnern gibt es zwar Leute - auch in diesem Forum -, die tatsächlich so tun, als sei dieses Projekt so etwas wie der Weltuntergang. Wer aber so tut, als dächten alle Gegner so, redet vorsätzlich Blödsinn.

London, 06.05.2015 20:23
"...Im Großraum London entsteht für 18,2 Milliarden Euro eine neue Regionalexpresslinie. Crossrail soll 118 Kilometer lang sein, doch ihr Kernstück sind 42 Kilometer Tunnel, etwa die Marathondistanz, quer durch die Metropole..."

Wenn Herr Luik schon London als Vergleich nimmt sollte er der Leserschaft dieses Projekt doch nicht verschweigen, oder?
Wo ist der Britische Luik?
Wo sind die Weltuntergangspropheten in der restlichen Welt? Warum gibt es dieses Gejammer nur im Ländle?
Was ist den Rentner- Schwaben denn furchtbares widerfahren, dass sie jeder auch noch so peinlichen Story glauben schenken. Und warum laufen entgegen den Luikschen Prophezeiungen alle Baustellen ohne Probleme?
Und warum werde ich das Gefühl nicht los, dass das schlimmste was den Gegner passieren könnte das Ausbleiben des Weltuntergangs wäre?
Er wird nicht kommen.
UAwg...

Fred Heine, 06.05.2015 19:04
Zitat: "Statistiker, 06.05.2015 15:18 ... Wirklich schade, dass Sie - wie so viele andere auch - nicht bereit sind, sich wenigstens 1x ernsthaft mit den objektiven Argumenten gegen S21 auseinander zu setzen."

Ein Projekt in der Größenordnung von Stuttgart 21 hat niemals nur Vorteile. Die 'objektiven Argumente gegen S21' wurden und werden sehr wohl zur Kenntnis genommen.

Leider ist der kritische Blick der Gegner auf ihre eigene 'Alternative K21' ziemlich getrübt. Ich war mehrfach bei der Mahnwache und habe mit vielen Projektgegnern persönlich gesprochen. Dabei fällt auf: die 'objektiven Argumente gegen K21' (!!) werden weggewischt, negiert, kleingeredet oder einfach nicht zur Kenntnis genommen.

Ein Beispiel: 1998 hat eine breit angelegte Bürgerinitiative in den Stuttgarter Neckarvororten verhindert, dass S21 oberirdisch durchs Neckartal ausgeleitet wird. Nebenbei sei angemerkt: Das hat das Projekt um einen dreistelligen Millionenbetrag verteuert.
Die 'Alternative K21' dagegen sieht vor, dass die Ausleitung nicht nur oberirdisch, sondern sogar AUFGESTÄNDERT (Brückenkonstruktion mit bis zu acht Meter hohen Schallschutzwänden!) erfolgen soll. Die Antwort bei der Volksabstimmung war klar: im tendenziell eher roten und grünen Stuttgart-Wangen stimmten bis zu 70 Prozent der Bürger gegen den Ausstieg.

Ausgewogenheit ist der Tod jeder Politik. Auch soll man sich nicht den Kopf seines politischen Gegners zerbrechen. Wer aber so tut, als hätte der Gegner nur Unrecht und man selber nur Recht, macht sich lächerlich. Und kriegt dann an der Wahlurne die Quittung präsentiert.

Thilo Böhmer, 06.05.2015 18:57
Ich war heute bei der Sitzung im Bundestag und musste feststellen wie befremdet unsere Volksvertreter auf Bundesebene sind wenn sie von solchen Problemen hören .

Das war besonders daran zu erkennen wie sie sich über die geladenen Experten lustig gemacht haben .

Fast die ganze Runde hat sich wie in einem Kindergarten für Erwachsenen aufgeführt .

Das ist ungehörig und zeigt wie uninformiert das Projekt abgenickt und durchgewunden wird .

Außer die Antragsteller dieser Sitzung hat sich niemand mit den Problemen der Planungen beschäftigt .

Ganz ganz armes Deutschland wenn ich sehe wer da so alles im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hockt !

Ralf Kiefer, 06.05.2015 17:13
@Gaby: Zur Angst wg. der Dummheit der Schwaben: es gibt noch die Karlsruher und deren Fenrich-Loch. Das ist zwar von den absoluten Kosten nicht ganz vergleichbar, aber bei der relativen Kostenabweichung sowie der Termintreue wird's ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. In diesem Zusammenhnag sollte man sich nicht nur den Namen Fenrich merken, sondern auch Mentrup, der wie Mappus II (Kretschmann) die Katastrophe hätte verhindern können.

Statistiker, 06.05.2015 15:18
@Satiremagazin, 06.05.2015 08:10
Mag ja sein, dass Luik's Formulierung etwas übertrieben klingt, die Tunnel-/Untergrundprobleme gibt es in S und Umgebung jedoch tatsächlich und ändert nichts an der berechtigten Kritik an S21.

Wirklich schade, dass Sie - wie so viele andere auch - nicht bereit sind, sich wenigstens 1x ernsthaft mit den objektiven Argumenten gegen S21 auseinander zu setzen. Würden Sie mit nur ein wenig mehr Realitätssinn den Artikel zu Ende lesen, könnte auch Ihnen ein Licht aufgehen - nicht erst am Ende des Tunnel(bau)s!

Cindy, 06.05.2015 14:12
Peter S., Sie haben das mit den Risiken des Herrn Azer und der Aussitz- Angie richtig erkannt. Selbst wenn die Alternativlose die liste gelesen hätte, würde das nichts ändern, das ganze geht der nämlich genauso wie der Spionagefall eiskalt am A...h vorbei. Die ist auf die Schwaben, insbesondere aber auf die Stuttgarter wütend, weil ihr weder bei ihrer Hilfe der Landtagswahl noch bei der OB- Wahl der von Ihr erwartete Applaus so ganz anders als erwartet ausfiel. In der Lügenpresse hat man zwar einen Auftritt mit viel Applaus suggeriert, aber da gibt es ja gottseidank noch andere Aufzeichnungen wo die Madame Alternativlos ziemlich schlecht aussieht. Wenn diese Frau mal googeln würde was Anstand und Charakter heißt, würde sie sich ganz schnell aus ihrem Amt verabschieden, vorausgesetzt, sie braucht auch dafür nochmal einen Dolmetscher.

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Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / Blender, 27.07.2016 12:45
Egal was Jugendliche heutzutage so schlimmes treiben und wieviele unschuldige durch Amok sterben, die schlimmste deutsche Jugendgeneration aller Zeiten war die zwischen 1933 und 1945.

Ausgabe 278 / Dietrich for President / Blender, 27.07.2016 12:37
Es ist schonerstaunlich welche Qualifikationen ausreichen um ein Millionen-Euro-Umsatz-Unternehmen wie den VfB zu leiten. Ab und zu Fußball zu gucken reicht meines Erachtens nicht aus. Ein Fall für die SWR3 Maultaschen-Connection.

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Volker Klenk, 27.07.2016 12:32
In dem ansonsten korrekten Artikel fehlt mein zum wiederholten Male geäußerter Hinweis, dass ich bereits 1982 (Ende der sozialliberalen Koalition, Kohl statt Brandt, im Zorn die FDP verlassen habe. Volker Klenk

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Blender, 27.07.2016 12:22
Allein schon für die posttraumatische Belastungsstörung sollte jeder Verletzte unabhängig, und zuzüglich eines Schmerzensgeldes für den körperlichen Schaden, mindestens 10000 Euro bekommen, Herr Kretschmann.

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