KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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In dieser Umgebung hat sich der Minister schon wohler gefühlt. Foto: Joachim E. Röttgers

In dieser Umgebung hat sich der Minister schon wohler gefühlt. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 209
Politik

"Es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21"

Von Johanna Henkel-Waidhofer (Interview)
Datum: 01.04.2015
Seit 20 Jahren ist Winfried Hermann Gegner des Tiefbahnhofs. Dennoch muss er als Verkehrsminister das umstrittene Milliardenprojekt nicht nur begleiten, sondern auch noch, wie gerade auf den Fildern, Verbesserungen aushandeln. Dafür hagelt es Kritik, aber auch Anerkennung. Sogar von seinen Gegnern.

Herr Hermann, wie komfortabel sitzt es sich so zwischen allen Stühlen?

Komfortabel sitzt man bei Stuttgart 21 nirgends. Dazu ist das ganze Projekt zu groß, zu teuer und zu riskant. Aber auf den Fildern ist jetzt wirklich eine substanzielle Verbesserung der hochproblematischen Planungen der Bahn gelungen. Es gibt noch Klärungsbedarf im Detail, aber die prinzipielle Einigung liegt auf dem Tisch. Und die hätte es ohne meine jahrelangen Gespräche und Bemühungen nicht gegeben.

Ein grüner Verkehrsminister und Stuttgart-21-Gegner sorgt mit dafür, dass die Bahn das ungeliebte Projekt besser hinbekommt. Ist das nicht paradox?

Wir können mit diesem Kompromiss einiges von dem durchsetzen, was wir immer gefordert haben. Der Vaihinger Bahnhof bleibt als Umsteigebahnhof erhalten, damit bekommt der Erhalt der Panoramabahn eine Perspektive für eine Folgenutzung. Mit der Vereinbarung, dass die Rohrer Kurve kreuzungsfrei wird, haben wir einen wesentlichen Engpass abgebaut. Und die von der DB als S-Bahn-Tunnel angelegte Verbindung von Böblingen unter der Rohrer Kurve nach Vaihingen werden wir so aufweiten, dass auch Doppelstockwagen durchkommen. Dann kommt noch eine zusätzliche Weiche auf der S-Bahn, durch die Streckenkonflikte aufgelöst werden können. Ganz wichtig: Der S-Bahn-Halt am Flughafen wird nicht zurückgebaut. Das wäre wirklich ein Treppenwitz gewesen. Stattdessen schaffen wir ein zusätzliches drittes Gleis neben dem S-Bahnhof und das erhöht die Kapazität beträchtlich. Es entzerrt den Zugverkehr zwischen Gäubahn und S-Bahn. Insgesamt gibt es dann fünf Gleise am Flughafen. Und schließlich bereiten wir auch noch eine Option für den Anschluss an die Neubaustrecke ins Neckartal vor ...

"Unsinn und schlechter Stil."
"Unsinn und schlechter Stil."

... was die Region Stuttgart mit ins Boot holen sollte.

Es kam mir sehr darauf an, dass der Verband Region Stuttgart mitzieht. Der hat bis zum Schluss die teurere Filderbahnhof-Plus-Lösung favorisiert und ist dann doch noch auf unsere Linie eingeschwenkt.

Was den Keil, den es bei Stuttgart 21 seit vielen Jahren zwischen den Grünen und weiten Teilen der SPD gibt, in die CDU trieb.

Für mich ist jedenfalls neu, dass Befürworter und sogar glühende Befürworter Lob für meine Arbeit finden, weil sie gemerkt haben, wie tragfähig dieser Kompromiss ist. Und Projekt-Kritiker erkennen an, dass viele unserer alten Forderungen durchgesetzt sind. Ich bekomme insgesamt von vielen Seiten sehr positive Rückmeldungen. Und da ist es schon bemerkenswert, wie sich der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zu diesem Kompromiss verhalten hat. Wir haben über Monate verhandelt, die Möglichkeiten fair ausgelotet, immer unter Beteiligung des Verbandspräsidenten Thomas Bopp, der bekanntlich ebenfalls der CDU angehört. Und jetzt sagt Wolf, die Grünen hätten ideologisch und stur ihren Willen durchgesetzt. Das ist Unsinn und schlechter Stil, vor allem auch der Region und ihrem Präsidenten gegenüber.

Ein anderer Vorwurf lautet, der Verkehrsminister habe das Projekt mit seinen Verhandlungen mutwillig verzögert.

Noch ein Unsinn. Das jetzt beschlossene Konzept zu bauen, dauert eventuell etwas länger als die Antragstrasse, weil die Planungen jetzt noch ergänzt werden müssen. Aber: Den Filderbahnhof Plus zu bauen, an dem Wolf festhält, hätte doch noch viel länger gedauert. Außerdem müssen wir sehen: Die Bahn hat über zehn Jahre keine vernünftige Lösung präsentiert. Das ist einfach die historische Wahrheit. Gleich nach der Volksabstimmung hätte die Bahn ihre Pläne verbessern und auf die heutige Linie einschwenken können, niemand hat sie daran gehindert. Die Verzögerer sind wirklich nicht die, die jetzt diesen Kompromiss gefunden haben, der obendrein auch noch technisch und finanziell die bessere Lösung ist. Das dritte Gleis kostet weniger als die Hälfte des Filderbahnhof-Plus-Konzepts. Die CDU redet immer daher, ohne zu sagen, wie eine deutlich teurere Lösung finanziell zu stemmen gewesen wäre, ohne den Kostendeckel zu heben. Die Bahn hätte sie jedenfalls nicht gezahlt.

Der wird nicht gehoben, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Also muss das Geld einfach aus einem anderen Topf kommen.

Nein! Für mich war die Bedingung meiner Bemühungen, dass wir als Landesregierung den Kostendeckel auf gar keinen Fall heben. Ich hätte keine Zustimmung bekommen, nicht vom Ministerpräsidenten, aber auch nicht von beiden Regierungsfraktionen. Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Deshalb war ganz klar, dass ich nicht am Kostendeckel drehe, deshalb haben wir auch immer Wert darauf gelegt, dass die Gespräche über den Filderbahnhof nicht Teil der Gespräche über die umstrittene Sprechklausel des Finanzierungsvertrags sind. Und das hat die Bahn anerkannt, so wie wir anerkennen, dass die Projektpartner nicht einfach aus dem Vertrag rausspringen können.

Der Versuch wäre nicht strafbar gewesen.

Aber ganz schön gefährlich. Mir ist im Laufe der Zeit klar geworden, dass es auch für das Land hochriskant ist, den Vertrag ändern zu wollen, etwa wegen des Gäubahnanschlusses. Wenn wir wollen, wollen die anderen auch. Am Ende heißt es dann, wir müssen bei den Mehrkosten mitzahlen. Deshalb ist es ja so erfreulich, dass wir die Lösung über die Bestellung von ohnehin gewünschten zusätzlichen Metropolexpresszügen gefunden haben, die ohne die Verbesserungen nicht möglich wären.

Waren sich nicht so grün: DB-Vorstand Volker Kefer (links) und Winfried Hermann bei einer Pressekonferenz des Lenkungskreis Stuttgart 21. Foto: Joachim E.
Waren sich nicht so grün: DB-Vorstand Volker Kefer (links) und Winfried Hermann bei einer Pressekonferenz des Lenkungskreis Stuttgart 21. Foto: Joachim E. Röttgers

Wohlgemerkt: Die DB Netz bekommt nur Trassenerlöse, keine Zusage, die Züge fahren zu dürfen. Das ist der Unterschied zur Praxis der früheren Landesregierung. Und, um dieses Argument auch gleich noch abzuräumen: Ich habe - sorry - seit der Volksabstimmung kein Mandat mehr, das Projekt weiter grundsätzlich zu bekämpfen ...

... was die Grünen in der Landesregierung immer und immer wiederholen. Die Gegner halten dagegen, dass die Bahn falsche Zahlen über die tatsächlichen Kosten genannt hat, und zwar wissentlich.

Ich will einmal eines klar stellen: Darauf wurde vor der Volksabstimmung auch von mir sehr deutlich hingewiesen. Ich habe nach der Volksabstimmung meine Möglichkeiten genutzt, um dies auszusprechen und zu kritisieren. Ich habe, genauso wie OB Kuhn, versucht, alle Beteiligten auf die großen Schwächen des Vorhabens hinzuweisen. Alle Vorschläge, die zuletzt auch wieder von den Kritikern des Kompromisses vorgebracht wurden, etwa die Anbindung der Gäubahn über die Panoramastrecke, waren leider nicht durchsetzbar. Es war jetzt die letzte Gelegenheit, nach mehrheitsfähigen Verbesserungen zu suchen. Zur Vermeidung von dauerhaften Engpässen auf dieser Schienenanbindung. S 21 ist ein schwieriges Projekt, ein sehr teures, eines, das wirklich nicht notwendig gewesen wäre. Aber es wird nun gebaut. Und es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21. Ich bin Landesverkehrsminister, ich bin für den ÖPNV zuständig. Nehmen wir die Anbindung der Gäubahn. Ich hab' über Jahre mit Engelszungen erfolglos für einen Kompromiss mit einem S-Bahnanschluss von Vaihingen an den Flughafen statt der Direktanbindung der Gäubahn geworben. Irgendwann muss man doch erkennen: Okay, die anderen, und die sind in der Mehrheit, wollen Stuttgart 21 wie geplant. Da nutzt es nichts, mantramäßig zu wiederholen, dass man dagegen ist.

Kann das eine erfolgreiche Strategie im Landtagswahlkampf sein?

Meine Erfahrung ist, dass ziemlich viele Menschen der Debatte müde sind. Früher bin ich überall von Gegnern wie Befürwortern von S 21 angesprochen worden, es gab Lob und es hagelte Kritik, es gab viele Vorwürfe und Angriffe, auch gegen mich persönlich. Inzwischen erlebe ich häufig Pragmatismus. Viele Leute sagen: Blöd gelaufen, aber jetzt geht es drum, irgendwie das Beste daraus zu machen. Das ändert doch überhaupt nichts an meiner grundsätzlichen Überzeugung, dass man mit sechs Milliarden Euro einen richtig vorbildlichen und viel leistungsstärkeren Schienenverkehr in Baden-Württemberg hätte machen können. Es tut mir weh, dass wir angesichts knapper finanzieller Mittel 930 Millionen Euro für dieses Projekt Stuttgart 21 zahlen müssen und der Flughafen noch 360 Millionen Euro draufzulegen hat. Aber wer immer Recht haben will, darf nicht Politiker werden. Es ist meine feste Überzeugung: Wer Verantwortung hat und nicht Recht bekommt, ist in der Demokratie in der Pflicht, Kompromisse zu suchen, um noch mögliche Verbesserungen zu erreichen. Und genau das tun wir.


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Kommentare

Realist, 13.04.2015 18:31
Finde ich gut, was Hermann hier sagt, auch wenn ich S21 nach wie vor für ein völlig überteuertes Projekt halte. Die Mehrheit hat sich leider bei der Volksabstimmung einen Bären aufbinden lassen und diese Niederlage müssen wir Gegner leider einstecken.

by-the-way, 02.04.2015 19:55
Zitat: "Es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21"

Sehr richtig!
Nur leider ist es ein lebensunwertes...

Vor allem, was die Belastungen während der Bauzeit für die hier ansässige Bevölkerung betrifft.

Die Verlogenheit der Politiker, gleichgültig welcher Coleur, in dieser sogenannten Demokratie, zeigt, welchen Herren(knechten) sie in Wahrheit dienen.

Ohne Mehrheit!

Politikverdrossener, 02.04.2015 10:12
Da der sogenannte "Kostendeckel" eh schon lang gerissen ist - spätestens seit der Aufsichtsratssitzung am 5.März 2013 - kann ich über das Gequatsche von wegen "Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel" nur noch den Kopf schütteln. Welche Glaubwürdigkeit???

Walter Steiger, 02.04.2015 08:48
Winfried Hermann, 2010: "Hier wird mit Milliardenaufwand ein Engpaß g e baut, und nicht weggebaut..."

https://www.youtube.com/watch?v=uhPAH5s5wn0

"Versenken wir dieses Projekt in der Grube - mitsamt den Plänen zur Neubaustrecke!"

Gottfried Ohnmacht-Neugebauer, 01.04.2015 22:48
Das dritte Gleis auf den Fildern löst keines der grundlegenden Probleme von Stuttgart 21. Dort auf den Krautäckern kann man das bedrohte Mineralwasser nicht retten. Auch das gefährliche Gleisgefälle im Tiefbahnhof bleibt. Die Frage des Brandschutzes wird nicht gelöst, und vor allem: mit dem Kellerbahnhof wird ein Engpass geschaffen, mit oder ohne drittem Gleis an der Peripherie. Das dritte Gleis ist allenfalls dazu geeignet, den lästigen Kostendeckel endlich anzuheben.

Hermanns Eifer in Ehren. Aber seine Verbesserungsversuche machen Stuttgart 21 nur größer, teurer und dümmer.

Deshalb gleicht der Versuch, Stuttgart 21 zu verbessern, dem Versuch, Licht mit Eimern in ein dunkles Haus hineinzutragen.
http://www.parkschuetzer.de/statements/179834

Markus Hitter, 01.04.2015 19:04
Ich sehe den Tag schon kommen, an dem man einen Teil dieser teuren S-21-Gleise wieder abbaut, um etwas besseres zu ermöglichen. Der teure Tiefbahnhof als eine Art Naturkatastrophe. Verursacht nicht von Hermann, sondern vor Allem von den schwarzen Parteien, die blindes geldausgeben irgendwie zum Mantra erklärt haben.

Sowieso: der Kopfbahnhof ist noch nicht stillgelegt. Den werden wir noch brauchen. Zum Beispiel um Züge zu fahren, die in Stuttgart wenden. Oder wenn all die Bemühungen um mehr Eisenbahnverkehr endlich fruchten.

mental, 01.04.2015 18:31
Für Hermann hätte ich meine Hand ins Feuer gelegt.

Meine Stimme bekommt er nie wieder und ich werde auch im Wahlkampf die Wahrheit über die Grünen sagen.

Kein Wort zur künftigen "kritischen Begleitung".

S21 "plus" und damit die Schlichtung gibt er mit seinem Kommentar zur Gäubahn zu 100% auf.

Dafür den Kostendeckel angehoben.

Sehr viel mehr Verrat geht einfach nicht.

Statistiker, 01.04.2015 13:53
Einige bislang unbeantwortete Fragen zu dem ausgehandelten Kompromiss, um den es hier ja hintergründig geht, wären:

Wird der Landesanteils an den S21-Projektkosten tatsächlich nicht erhöht, unabhängig von den angesprochenen Regionalexpresszügen, die der Bahn zusätzliches Trassen-/Stationsentgelt einbringen soll?

Das Land übernimmt die Kosten für die Einrichtung eines dauerhaften Regionalbahnhalts in S-Vaihingen, doch wer wird der Eigentümer sein?
Wer erhält folglich die Stationsgebühren im späteren Betrieb und wer trägt die laufenden Unterhaltskosten?

Während einer künftigen S21-Bauphase hätte die Bahn temporär wohl ohnehin einen Fern-/Regionalbahnhalt in S-Vaihingen einrichten müssen, wie werden nun die dafür kalkulierten Projektkosten verrechnet?
Wie hoch sind diese so eingesparten Kosten?
Wurden diese bislang als S21-Projektkosten und somit Teil des Finanzierungsvertrages berücksichtigt?
Übernimmt das Land nur die zusätzlich erforderlichen Kosten, um statt einer temporären eine dauerhafte Lösung bauen zu können?
Werden andernfalls die Einsparungen seitens der Bahn anderweitig mit dem Landesanteil verrechnet?

Wenn infolge der vom Minister Hermann gemachten Finanzierungszusagen für den Filderbereich (Regionalbahnhof S-Vaihingen, ...) die bisher veranschlagten S21-Projektkosten real reduziert werden, erhöht sich zwar nicht der Euro-Anteil, sehr wohl jedoch der Prozent-Anteil des Landes an der S21-Finanzierung.

FernDerHeimat, 01.04.2015 08:22
Danke für dieses Interview! Sehr überführend!

Und die "Bauchschmerzen" beim Umfallen kennt man übrigens schon (zur Genüge) von der SPD.

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