KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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In dieser Umgebung hat sich der Minister schon wohler gefühlt. Foto: Joachim E. Röttgers

In dieser Umgebung hat sich der Minister schon wohler gefühlt. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 209
Politik

"Es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21"

Von Johanna Henkel-Waidhofer (Interview)
Datum: 01.04.2015
Seit 20 Jahren ist Winfried Hermann Gegner des Tiefbahnhofs. Dennoch muss er als Verkehrsminister das umstrittene Milliardenprojekt nicht nur begleiten, sondern auch noch, wie gerade auf den Fildern, Verbesserungen aushandeln. Dafür hagelt es Kritik, aber auch Anerkennung. Sogar von seinen Gegnern.

Herr Hermann, wie komfortabel sitzt es sich so zwischen allen Stühlen?

Komfortabel sitzt man bei Stuttgart 21 nirgends. Dazu ist das ganze Projekt zu groß, zu teuer und zu riskant. Aber auf den Fildern ist jetzt wirklich eine substanzielle Verbesserung der hochproblematischen Planungen der Bahn gelungen. Es gibt noch Klärungsbedarf im Detail, aber die prinzipielle Einigung liegt auf dem Tisch. Und die hätte es ohne meine jahrelangen Gespräche und Bemühungen nicht gegeben.

Ein grüner Verkehrsminister und Stuttgart-21-Gegner sorgt mit dafür, dass die Bahn das ungeliebte Projekt besser hinbekommt. Ist das nicht paradox?

Wir können mit diesem Kompromiss einiges von dem durchsetzen, was wir immer gefordert haben. Der Vaihinger Bahnhof bleibt als Umsteigebahnhof erhalten, damit bekommt der Erhalt der Panoramabahn eine Perspektive für eine Folgenutzung. Mit der Vereinbarung, dass die Rohrer Kurve kreuzungsfrei wird, haben wir einen wesentlichen Engpass abgebaut. Und die von der DB als S-Bahn-Tunnel angelegte Verbindung von Böblingen unter der Rohrer Kurve nach Vaihingen werden wir so aufweiten, dass auch Doppelstockwagen durchkommen. Dann kommt noch eine zusätzliche Weiche auf der S-Bahn, durch die Streckenkonflikte aufgelöst werden können. Ganz wichtig: Der S-Bahn-Halt am Flughafen wird nicht zurückgebaut. Das wäre wirklich ein Treppenwitz gewesen. Stattdessen schaffen wir ein zusätzliches drittes Gleis neben dem S-Bahnhof und das erhöht die Kapazität beträchtlich. Es entzerrt den Zugverkehr zwischen Gäubahn und S-Bahn. Insgesamt gibt es dann fünf Gleise am Flughafen. Und schließlich bereiten wir auch noch eine Option für den Anschluss an die Neubaustrecke ins Neckartal vor ...

"Unsinn und schlechter Stil."
"Unsinn und schlechter Stil."

... was die Region Stuttgart mit ins Boot holen sollte.

Es kam mir sehr darauf an, dass der Verband Region Stuttgart mitzieht. Der hat bis zum Schluss die teurere Filderbahnhof-Plus-Lösung favorisiert und ist dann doch noch auf unsere Linie eingeschwenkt.

Was den Keil, den es bei Stuttgart 21 seit vielen Jahren zwischen den Grünen und weiten Teilen der SPD gibt, in die CDU trieb.

Für mich ist jedenfalls neu, dass Befürworter und sogar glühende Befürworter Lob für meine Arbeit finden, weil sie gemerkt haben, wie tragfähig dieser Kompromiss ist. Und Projekt-Kritiker erkennen an, dass viele unserer alten Forderungen durchgesetzt sind. Ich bekomme insgesamt von vielen Seiten sehr positive Rückmeldungen. Und da ist es schon bemerkenswert, wie sich der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zu diesem Kompromiss verhalten hat. Wir haben über Monate verhandelt, die Möglichkeiten fair ausgelotet, immer unter Beteiligung des Verbandspräsidenten Thomas Bopp, der bekanntlich ebenfalls der CDU angehört. Und jetzt sagt Wolf, die Grünen hätten ideologisch und stur ihren Willen durchgesetzt. Das ist Unsinn und schlechter Stil, vor allem auch der Region und ihrem Präsidenten gegenüber.

Ein anderer Vorwurf lautet, der Verkehrsminister habe das Projekt mit seinen Verhandlungen mutwillig verzögert.

Noch ein Unsinn. Das jetzt beschlossene Konzept zu bauen, dauert eventuell etwas länger als die Antragstrasse, weil die Planungen jetzt noch ergänzt werden müssen. Aber: Den Filderbahnhof Plus zu bauen, an dem Wolf festhält, hätte doch noch viel länger gedauert. Außerdem müssen wir sehen: Die Bahn hat über zehn Jahre keine vernünftige Lösung präsentiert. Das ist einfach die historische Wahrheit. Gleich nach der Volksabstimmung hätte die Bahn ihre Pläne verbessern und auf die heutige Linie einschwenken können, niemand hat sie daran gehindert. Die Verzögerer sind wirklich nicht die, die jetzt diesen Kompromiss gefunden haben, der obendrein auch noch technisch und finanziell die bessere Lösung ist. Das dritte Gleis kostet weniger als die Hälfte des Filderbahnhof-Plus-Konzepts. Die CDU redet immer daher, ohne zu sagen, wie eine deutlich teurere Lösung finanziell zu stemmen gewesen wäre, ohne den Kostendeckel zu heben. Die Bahn hätte sie jedenfalls nicht gezahlt.

Der wird nicht gehoben, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Also muss das Geld einfach aus einem anderen Topf kommen.

Nein! Für mich war die Bedingung meiner Bemühungen, dass wir als Landesregierung den Kostendeckel auf gar keinen Fall heben. Ich hätte keine Zustimmung bekommen, nicht vom Ministerpräsidenten, aber auch nicht von beiden Regierungsfraktionen. Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Deshalb war ganz klar, dass ich nicht am Kostendeckel drehe, deshalb haben wir auch immer Wert darauf gelegt, dass die Gespräche über den Filderbahnhof nicht Teil der Gespräche über die umstrittene Sprechklausel des Finanzierungsvertrags sind. Und das hat die Bahn anerkannt, so wie wir anerkennen, dass die Projektpartner nicht einfach aus dem Vertrag rausspringen können.

Der Versuch wäre nicht strafbar gewesen.

Aber ganz schön gefährlich. Mir ist im Laufe der Zeit klar geworden, dass es auch für das Land hochriskant ist, den Vertrag ändern zu wollen, etwa wegen des Gäubahnanschlusses. Wenn wir wollen, wollen die anderen auch. Am Ende heißt es dann, wir müssen bei den Mehrkosten mitzahlen. Deshalb ist es ja so erfreulich, dass wir die Lösung über die Bestellung von ohnehin gewünschten zusätzlichen Metropolexpresszügen gefunden haben, die ohne die Verbesserungen nicht möglich wären.

Waren sich nicht so grün: DB-Vorstand Volker Kefer (links) und Winfried Hermann bei einer Pressekonferenz des Lenkungskreis Stuttgart 21. Foto: Joachim E.
Waren sich nicht so grün: DB-Vorstand Volker Kefer (links) und Winfried Hermann bei einer Pressekonferenz des Lenkungskreis Stuttgart 21. Foto: Joachim E. Röttgers

Wohlgemerkt: Die DB Netz bekommt nur Trassenerlöse, keine Zusage, die Züge fahren zu dürfen. Das ist der Unterschied zur Praxis der früheren Landesregierung. Und, um dieses Argument auch gleich noch abzuräumen: Ich habe - sorry - seit der Volksabstimmung kein Mandat mehr, das Projekt weiter grundsätzlich zu bekämpfen ...

... was die Grünen in der Landesregierung immer und immer wiederholen. Die Gegner halten dagegen, dass die Bahn falsche Zahlen über die tatsächlichen Kosten genannt hat, und zwar wissentlich.

Ich will einmal eines klar stellen: Darauf wurde vor der Volksabstimmung auch von mir sehr deutlich hingewiesen. Ich habe nach der Volksabstimmung meine Möglichkeiten genutzt, um dies auszusprechen und zu kritisieren. Ich habe, genauso wie OB Kuhn, versucht, alle Beteiligten auf die großen Schwächen des Vorhabens hinzuweisen. Alle Vorschläge, die zuletzt auch wieder von den Kritikern des Kompromisses vorgebracht wurden, etwa die Anbindung der Gäubahn über die Panoramastrecke, waren leider nicht durchsetzbar. Es war jetzt die letzte Gelegenheit, nach mehrheitsfähigen Verbesserungen zu suchen. Zur Vermeidung von dauerhaften Engpässen auf dieser Schienenanbindung. S 21 ist ein schwieriges Projekt, ein sehr teures, eines, das wirklich nicht notwendig gewesen wäre. Aber es wird nun gebaut. Und es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21. Ich bin Landesverkehrsminister, ich bin für den ÖPNV zuständig. Nehmen wir die Anbindung der Gäubahn. Ich hab' über Jahre mit Engelszungen erfolglos für einen Kompromiss mit einem S-Bahnanschluss von Vaihingen an den Flughafen statt der Direktanbindung der Gäubahn geworben. Irgendwann muss man doch erkennen: Okay, die anderen, und die sind in der Mehrheit, wollen Stuttgart 21 wie geplant. Da nutzt es nichts, mantramäßig zu wiederholen, dass man dagegen ist.

Kann das eine erfolgreiche Strategie im Landtagswahlkampf sein?

Meine Erfahrung ist, dass ziemlich viele Menschen der Debatte müde sind. Früher bin ich überall von Gegnern wie Befürwortern von S 21 angesprochen worden, es gab Lob und es hagelte Kritik, es gab viele Vorwürfe und Angriffe, auch gegen mich persönlich. Inzwischen erlebe ich häufig Pragmatismus. Viele Leute sagen: Blöd gelaufen, aber jetzt geht es drum, irgendwie das Beste daraus zu machen. Das ändert doch überhaupt nichts an meiner grundsätzlichen Überzeugung, dass man mit sechs Milliarden Euro einen richtig vorbildlichen und viel leistungsstärkeren Schienenverkehr in Baden-Württemberg hätte machen können. Es tut mir weh, dass wir angesichts knapper finanzieller Mittel 930 Millionen Euro für dieses Projekt Stuttgart 21 zahlen müssen und der Flughafen noch 360 Millionen Euro draufzulegen hat. Aber wer immer Recht haben will, darf nicht Politiker werden. Es ist meine feste Überzeugung: Wer Verantwortung hat und nicht Recht bekommt, ist in der Demokratie in der Pflicht, Kompromisse zu suchen, um noch mögliche Verbesserungen zu erreichen. Und genau das tun wir.


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Kommentare

Realist, 13.04.2015 18:31
Finde ich gut, was Hermann hier sagt, auch wenn ich S21 nach wie vor für ein völlig überteuertes Projekt halte. Die Mehrheit hat sich leider bei der Volksabstimmung einen Bären aufbinden lassen und diese Niederlage müssen wir Gegner leider einstecken.

by-the-way, 02.04.2015 19:55
Zitat: "Es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21"

Sehr richtig!
Nur leider ist es ein lebensunwertes...

Vor allem, was die Belastungen während der Bauzeit für die hier ansässige Bevölkerung betrifft.

Die Verlogenheit der Politiker, gleichgültig welcher Coleur, in dieser sogenannten Demokratie, zeigt, welchen Herren(knechten) sie in Wahrheit dienen.

Ohne Mehrheit!

Politikverdrossener, 02.04.2015 10:12
Da der sogenannte "Kostendeckel" eh schon lang gerissen ist - spätestens seit der Aufsichtsratssitzung am 5.März 2013 - kann ich über das Gequatsche von wegen "Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel" nur noch den Kopf schütteln. Welche Glaubwürdigkeit???

Walter Steiger, 02.04.2015 08:48
Winfried Hermann, 2010: "Hier wird mit Milliardenaufwand ein Engpaß g e baut, und nicht weggebaut..."

https://www.youtube.com/watch?v=uhPAH5s5wn0

"Versenken wir dieses Projekt in der Grube - mitsamt den Plänen zur Neubaustrecke!"

Gottfried Ohnmacht-Neugebauer, 01.04.2015 22:48
Das dritte Gleis auf den Fildern löst keines der grundlegenden Probleme von Stuttgart 21. Dort auf den Krautäckern kann man das bedrohte Mineralwasser nicht retten. Auch das gefährliche Gleisgefälle im Tiefbahnhof bleibt. Die Frage des Brandschutzes wird nicht gelöst, und vor allem: mit dem Kellerbahnhof wird ein Engpass geschaffen, mit oder ohne drittem Gleis an der Peripherie. Das dritte Gleis ist allenfalls dazu geeignet, den lästigen Kostendeckel endlich anzuheben.

Hermanns Eifer in Ehren. Aber seine Verbesserungsversuche machen Stuttgart 21 nur größer, teurer und dümmer.

Deshalb gleicht der Versuch, Stuttgart 21 zu verbessern, dem Versuch, Licht mit Eimern in ein dunkles Haus hineinzutragen.
http://www.parkschuetzer.de/statements/179834

Markus Hitter, 01.04.2015 19:04
Ich sehe den Tag schon kommen, an dem man einen Teil dieser teuren S-21-Gleise wieder abbaut, um etwas besseres zu ermöglichen. Der teure Tiefbahnhof als eine Art Naturkatastrophe. Verursacht nicht von Hermann, sondern vor Allem von den schwarzen Parteien, die blindes geldausgeben irgendwie zum Mantra erklärt haben.

Sowieso: der Kopfbahnhof ist noch nicht stillgelegt. Den werden wir noch brauchen. Zum Beispiel um Züge zu fahren, die in Stuttgart wenden. Oder wenn all die Bemühungen um mehr Eisenbahnverkehr endlich fruchten.

mental, 01.04.2015 18:31
Für Hermann hätte ich meine Hand ins Feuer gelegt.

Meine Stimme bekommt er nie wieder und ich werde auch im Wahlkampf die Wahrheit über die Grünen sagen.

Kein Wort zur künftigen "kritischen Begleitung".

S21 "plus" und damit die Schlichtung gibt er mit seinem Kommentar zur Gäubahn zu 100% auf.

Dafür den Kostendeckel angehoben.

Sehr viel mehr Verrat geht einfach nicht.

Statistiker, 01.04.2015 13:53
Einige bislang unbeantwortete Fragen zu dem ausgehandelten Kompromiss, um den es hier ja hintergründig geht, wären:

Wird der Landesanteils an den S21-Projektkosten tatsächlich nicht erhöht, unabhängig von den angesprochenen Regionalexpresszügen, die der Bahn zusätzliches Trassen-/Stationsentgelt einbringen soll?

Das Land übernimmt die Kosten für die Einrichtung eines dauerhaften Regionalbahnhalts in S-Vaihingen, doch wer wird der Eigentümer sein?
Wer erhält folglich die Stationsgebühren im späteren Betrieb und wer trägt die laufenden Unterhaltskosten?

Während einer künftigen S21-Bauphase hätte die Bahn temporär wohl ohnehin einen Fern-/Regionalbahnhalt in S-Vaihingen einrichten müssen, wie werden nun die dafür kalkulierten Projektkosten verrechnet?
Wie hoch sind diese so eingesparten Kosten?
Wurden diese bislang als S21-Projektkosten und somit Teil des Finanzierungsvertrages berücksichtigt?
Übernimmt das Land nur die zusätzlich erforderlichen Kosten, um statt einer temporären eine dauerhafte Lösung bauen zu können?
Werden andernfalls die Einsparungen seitens der Bahn anderweitig mit dem Landesanteil verrechnet?

Wenn infolge der vom Minister Hermann gemachten Finanzierungszusagen für den Filderbereich (Regionalbahnhof S-Vaihingen, ...) die bisher veranschlagten S21-Projektkosten real reduziert werden, erhöht sich zwar nicht der Euro-Anteil, sehr wohl jedoch der Prozent-Anteil des Landes an der S21-Finanzierung.

FernDerHeimat, 01.04.2015 08:22
Danke für dieses Interview! Sehr überführend!

Und die "Bauchschmerzen" beim Umfallen kennt man übrigens schon (zur Genüge) von der SPD.

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