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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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In dieser Umgebung hat sich der Minister schon wohler gefühlt. Foto: Joachim E. Röttgers

In dieser Umgebung hat sich der Minister schon wohler gefühlt. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 209
Politik

"Es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21"

Von Johanna Henkel-Waidhofer (Interview)
Datum: 01.04.2015
Seit 20 Jahren ist Winfried Hermann Gegner des Tiefbahnhofs. Dennoch muss er als Verkehrsminister das umstrittene Milliardenprojekt nicht nur begleiten, sondern auch noch, wie gerade auf den Fildern, Verbesserungen aushandeln. Dafür hagelt es Kritik, aber auch Anerkennung. Sogar von seinen Gegnern.

Herr Hermann, wie komfortabel sitzt es sich so zwischen allen Stühlen?

Komfortabel sitzt man bei Stuttgart 21 nirgends. Dazu ist das ganze Projekt zu groß, zu teuer und zu riskant. Aber auf den Fildern ist jetzt wirklich eine substanzielle Verbesserung der hochproblematischen Planungen der Bahn gelungen. Es gibt noch Klärungsbedarf im Detail, aber die prinzipielle Einigung liegt auf dem Tisch. Und die hätte es ohne meine jahrelangen Gespräche und Bemühungen nicht gegeben.

Ein grüner Verkehrsminister und Stuttgart-21-Gegner sorgt mit dafür, dass die Bahn das ungeliebte Projekt besser hinbekommt. Ist das nicht paradox?

Wir können mit diesem Kompromiss einiges von dem durchsetzen, was wir immer gefordert haben. Der Vaihinger Bahnhof bleibt als Umsteigebahnhof erhalten, damit bekommt der Erhalt der Panoramabahn eine Perspektive für eine Folgenutzung. Mit der Vereinbarung, dass die Rohrer Kurve kreuzungsfrei wird, haben wir einen wesentlichen Engpass abgebaut. Und die von der DB als S-Bahn-Tunnel angelegte Verbindung von Böblingen unter der Rohrer Kurve nach Vaihingen werden wir so aufweiten, dass auch Doppelstockwagen durchkommen. Dann kommt noch eine zusätzliche Weiche auf der S-Bahn, durch die Streckenkonflikte aufgelöst werden können. Ganz wichtig: Der S-Bahn-Halt am Flughafen wird nicht zurückgebaut. Das wäre wirklich ein Treppenwitz gewesen. Stattdessen schaffen wir ein zusätzliches drittes Gleis neben dem S-Bahnhof und das erhöht die Kapazität beträchtlich. Es entzerrt den Zugverkehr zwischen Gäubahn und S-Bahn. Insgesamt gibt es dann fünf Gleise am Flughafen. Und schließlich bereiten wir auch noch eine Option für den Anschluss an die Neubaustrecke ins Neckartal vor ...

"Unsinn und schlechter Stil."
"Unsinn und schlechter Stil."

... was die Region Stuttgart mit ins Boot holen sollte.

Es kam mir sehr darauf an, dass der Verband Region Stuttgart mitzieht. Der hat bis zum Schluss die teurere Filderbahnhof-Plus-Lösung favorisiert und ist dann doch noch auf unsere Linie eingeschwenkt.

Was den Keil, den es bei Stuttgart 21 seit vielen Jahren zwischen den Grünen und weiten Teilen der SPD gibt, in die CDU trieb.

Für mich ist jedenfalls neu, dass Befürworter und sogar glühende Befürworter Lob für meine Arbeit finden, weil sie gemerkt haben, wie tragfähig dieser Kompromiss ist. Und Projekt-Kritiker erkennen an, dass viele unserer alten Forderungen durchgesetzt sind. Ich bekomme insgesamt von vielen Seiten sehr positive Rückmeldungen. Und da ist es schon bemerkenswert, wie sich der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zu diesem Kompromiss verhalten hat. Wir haben über Monate verhandelt, die Möglichkeiten fair ausgelotet, immer unter Beteiligung des Verbandspräsidenten Thomas Bopp, der bekanntlich ebenfalls der CDU angehört. Und jetzt sagt Wolf, die Grünen hätten ideologisch und stur ihren Willen durchgesetzt. Das ist Unsinn und schlechter Stil, vor allem auch der Region und ihrem Präsidenten gegenüber.

Ein anderer Vorwurf lautet, der Verkehrsminister habe das Projekt mit seinen Verhandlungen mutwillig verzögert.

Noch ein Unsinn. Das jetzt beschlossene Konzept zu bauen, dauert eventuell etwas länger als die Antragstrasse, weil die Planungen jetzt noch ergänzt werden müssen. Aber: Den Filderbahnhof Plus zu bauen, an dem Wolf festhält, hätte doch noch viel länger gedauert. Außerdem müssen wir sehen: Die Bahn hat über zehn Jahre keine vernünftige Lösung präsentiert. Das ist einfach die historische Wahrheit. Gleich nach der Volksabstimmung hätte die Bahn ihre Pläne verbessern und auf die heutige Linie einschwenken können, niemand hat sie daran gehindert. Die Verzögerer sind wirklich nicht die, die jetzt diesen Kompromiss gefunden haben, der obendrein auch noch technisch und finanziell die bessere Lösung ist. Das dritte Gleis kostet weniger als die Hälfte des Filderbahnhof-Plus-Konzepts. Die CDU redet immer daher, ohne zu sagen, wie eine deutlich teurere Lösung finanziell zu stemmen gewesen wäre, ohne den Kostendeckel zu heben. Die Bahn hätte sie jedenfalls nicht gezahlt.

Der wird nicht gehoben, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Also muss das Geld einfach aus einem anderen Topf kommen.

Nein! Für mich war die Bedingung meiner Bemühungen, dass wir als Landesregierung den Kostendeckel auf gar keinen Fall heben. Ich hätte keine Zustimmung bekommen, nicht vom Ministerpräsidenten, aber auch nicht von beiden Regierungsfraktionen. Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Deshalb war ganz klar, dass ich nicht am Kostendeckel drehe, deshalb haben wir auch immer Wert darauf gelegt, dass die Gespräche über den Filderbahnhof nicht Teil der Gespräche über die umstrittene Sprechklausel des Finanzierungsvertrags sind. Und das hat die Bahn anerkannt, so wie wir anerkennen, dass die Projektpartner nicht einfach aus dem Vertrag rausspringen können.

Der Versuch wäre nicht strafbar gewesen.

Aber ganz schön gefährlich. Mir ist im Laufe der Zeit klar geworden, dass es auch für das Land hochriskant ist, den Vertrag ändern zu wollen, etwa wegen des Gäubahnanschlusses. Wenn wir wollen, wollen die anderen auch. Am Ende heißt es dann, wir müssen bei den Mehrkosten mitzahlen. Deshalb ist es ja so erfreulich, dass wir die Lösung über die Bestellung von ohnehin gewünschten zusätzlichen Metropolexpresszügen gefunden haben, die ohne die Verbesserungen nicht möglich wären.

Waren sich nicht so grün: DB-Vorstand Volker Kefer (links) und Winfried Hermann bei einer Pressekonferenz des Lenkungskreis Stuttgart 21. Foto: Joachim E.
Waren sich nicht so grün: DB-Vorstand Volker Kefer (links) und Winfried Hermann bei einer Pressekonferenz des Lenkungskreis Stuttgart 21. Foto: Joachim E. Röttgers

Wohlgemerkt: Die DB Netz bekommt nur Trassenerlöse, keine Zusage, die Züge fahren zu dürfen. Das ist der Unterschied zur Praxis der früheren Landesregierung. Und, um dieses Argument auch gleich noch abzuräumen: Ich habe - sorry - seit der Volksabstimmung kein Mandat mehr, das Projekt weiter grundsätzlich zu bekämpfen ...

... was die Grünen in der Landesregierung immer und immer wiederholen. Die Gegner halten dagegen, dass die Bahn falsche Zahlen über die tatsächlichen Kosten genannt hat, und zwar wissentlich.

Ich will einmal eines klar stellen: Darauf wurde vor der Volksabstimmung auch von mir sehr deutlich hingewiesen. Ich habe nach der Volksabstimmung meine Möglichkeiten genutzt, um dies auszusprechen und zu kritisieren. Ich habe, genauso wie OB Kuhn, versucht, alle Beteiligten auf die großen Schwächen des Vorhabens hinzuweisen. Alle Vorschläge, die zuletzt auch wieder von den Kritikern des Kompromisses vorgebracht wurden, etwa die Anbindung der Gäubahn über die Panoramastrecke, waren leider nicht durchsetzbar. Es war jetzt die letzte Gelegenheit, nach mehrheitsfähigen Verbesserungen zu suchen. Zur Vermeidung von dauerhaften Engpässen auf dieser Schienenanbindung. S 21 ist ein schwieriges Projekt, ein sehr teures, eines, das wirklich nicht notwendig gewesen wäre. Aber es wird nun gebaut. Und es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21. Ich bin Landesverkehrsminister, ich bin für den ÖPNV zuständig. Nehmen wir die Anbindung der Gäubahn. Ich hab' über Jahre mit Engelszungen erfolglos für einen Kompromiss mit einem S-Bahnanschluss von Vaihingen an den Flughafen statt der Direktanbindung der Gäubahn geworben. Irgendwann muss man doch erkennen: Okay, die anderen, und die sind in der Mehrheit, wollen Stuttgart 21 wie geplant. Da nutzt es nichts, mantramäßig zu wiederholen, dass man dagegen ist.

Kann das eine erfolgreiche Strategie im Landtagswahlkampf sein?

Meine Erfahrung ist, dass ziemlich viele Menschen der Debatte müde sind. Früher bin ich überall von Gegnern wie Befürwortern von S 21 angesprochen worden, es gab Lob und es hagelte Kritik, es gab viele Vorwürfe und Angriffe, auch gegen mich persönlich. Inzwischen erlebe ich häufig Pragmatismus. Viele Leute sagen: Blöd gelaufen, aber jetzt geht es drum, irgendwie das Beste daraus zu machen. Das ändert doch überhaupt nichts an meiner grundsätzlichen Überzeugung, dass man mit sechs Milliarden Euro einen richtig vorbildlichen und viel leistungsstärkeren Schienenverkehr in Baden-Württemberg hätte machen können. Es tut mir weh, dass wir angesichts knapper finanzieller Mittel 930 Millionen Euro für dieses Projekt Stuttgart 21 zahlen müssen und der Flughafen noch 360 Millionen Euro draufzulegen hat. Aber wer immer Recht haben will, darf nicht Politiker werden. Es ist meine feste Überzeugung: Wer Verantwortung hat und nicht Recht bekommt, ist in der Demokratie in der Pflicht, Kompromisse zu suchen, um noch mögliche Verbesserungen zu erreichen. Und genau das tun wir.


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Kommentare

Realist, 13.04.2015 18:31
Finde ich gut, was Hermann hier sagt, auch wenn ich S21 nach wie vor für ein völlig überteuertes Projekt halte. Die Mehrheit hat sich leider bei der Volksabstimmung einen Bären aufbinden lassen und diese Niederlage müssen wir Gegner leider einstecken.

by-the-way, 02.04.2015 19:55
Zitat: "Es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21"

Sehr richtig!
Nur leider ist es ein lebensunwertes...

Vor allem, was die Belastungen während der Bauzeit für die hier ansässige Bevölkerung betrifft.

Die Verlogenheit der Politiker, gleichgültig welcher Coleur, in dieser sogenannten Demokratie, zeigt, welchen Herren(knechten) sie in Wahrheit dienen.

Ohne Mehrheit!

Politikverdrossener, 02.04.2015 10:12
Da der sogenannte "Kostendeckel" eh schon lang gerissen ist - spätestens seit der Aufsichtsratssitzung am 5.März 2013 - kann ich über das Gequatsche von wegen "Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel" nur noch den Kopf schütteln. Welche Glaubwürdigkeit???

Walter Steiger, 02.04.2015 08:48
Winfried Hermann, 2010: "Hier wird mit Milliardenaufwand ein Engpaß g e baut, und nicht weggebaut..."

https://www.youtube.com/watch?v=uhPAH5s5wn0

"Versenken wir dieses Projekt in der Grube - mitsamt den Plänen zur Neubaustrecke!"

Gottfried Ohnmacht-Neugebauer, 01.04.2015 22:48
Das dritte Gleis auf den Fildern löst keines der grundlegenden Probleme von Stuttgart 21. Dort auf den Krautäckern kann man das bedrohte Mineralwasser nicht retten. Auch das gefährliche Gleisgefälle im Tiefbahnhof bleibt. Die Frage des Brandschutzes wird nicht gelöst, und vor allem: mit dem Kellerbahnhof wird ein Engpass geschaffen, mit oder ohne drittem Gleis an der Peripherie. Das dritte Gleis ist allenfalls dazu geeignet, den lästigen Kostendeckel endlich anzuheben.

Hermanns Eifer in Ehren. Aber seine Verbesserungsversuche machen Stuttgart 21 nur größer, teurer und dümmer.

Deshalb gleicht der Versuch, Stuttgart 21 zu verbessern, dem Versuch, Licht mit Eimern in ein dunkles Haus hineinzutragen.
http://www.parkschuetzer.de/statements/179834

Markus Hitter, 01.04.2015 19:04
Ich sehe den Tag schon kommen, an dem man einen Teil dieser teuren S-21-Gleise wieder abbaut, um etwas besseres zu ermöglichen. Der teure Tiefbahnhof als eine Art Naturkatastrophe. Verursacht nicht von Hermann, sondern vor Allem von den schwarzen Parteien, die blindes geldausgeben irgendwie zum Mantra erklärt haben.

Sowieso: der Kopfbahnhof ist noch nicht stillgelegt. Den werden wir noch brauchen. Zum Beispiel um Züge zu fahren, die in Stuttgart wenden. Oder wenn all die Bemühungen um mehr Eisenbahnverkehr endlich fruchten.

mental, 01.04.2015 18:31
Für Hermann hätte ich meine Hand ins Feuer gelegt.

Meine Stimme bekommt er nie wieder und ich werde auch im Wahlkampf die Wahrheit über die Grünen sagen.

Kein Wort zur künftigen "kritischen Begleitung".

S21 "plus" und damit die Schlichtung gibt er mit seinem Kommentar zur Gäubahn zu 100% auf.

Dafür den Kostendeckel angehoben.

Sehr viel mehr Verrat geht einfach nicht.

Statistiker, 01.04.2015 13:53
Einige bislang unbeantwortete Fragen zu dem ausgehandelten Kompromiss, um den es hier ja hintergründig geht, wären:

Wird der Landesanteils an den S21-Projektkosten tatsächlich nicht erhöht, unabhängig von den angesprochenen Regionalexpresszügen, die der Bahn zusätzliches Trassen-/Stationsentgelt einbringen soll?

Das Land übernimmt die Kosten für die Einrichtung eines dauerhaften Regionalbahnhalts in S-Vaihingen, doch wer wird der Eigentümer sein?
Wer erhält folglich die Stationsgebühren im späteren Betrieb und wer trägt die laufenden Unterhaltskosten?

Während einer künftigen S21-Bauphase hätte die Bahn temporär wohl ohnehin einen Fern-/Regionalbahnhalt in S-Vaihingen einrichten müssen, wie werden nun die dafür kalkulierten Projektkosten verrechnet?
Wie hoch sind diese so eingesparten Kosten?
Wurden diese bislang als S21-Projektkosten und somit Teil des Finanzierungsvertrages berücksichtigt?
Übernimmt das Land nur die zusätzlich erforderlichen Kosten, um statt einer temporären eine dauerhafte Lösung bauen zu können?
Werden andernfalls die Einsparungen seitens der Bahn anderweitig mit dem Landesanteil verrechnet?

Wenn infolge der vom Minister Hermann gemachten Finanzierungszusagen für den Filderbereich (Regionalbahnhof S-Vaihingen, ...) die bisher veranschlagten S21-Projektkosten real reduziert werden, erhöht sich zwar nicht der Euro-Anteil, sehr wohl jedoch der Prozent-Anteil des Landes an der S21-Finanzierung.

FernDerHeimat, 01.04.2015 08:22
Danke für dieses Interview! Sehr überführend!

Und die "Bauchschmerzen" beim Umfallen kennt man übrigens schon (zur Genüge) von der SPD.

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