KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Verkehrsminister Winfried Hermann zwischen Tiefbahnhofgegnern nach einer Pressekonferenz des Lenkungskreises Stuttgart 21 im November 2013. Foto: Joachim E. Röttgers

Verkehrsminister Winfried Hermann zwischen Tiefbahnhofgegnern nach einer Pressekonferenz des Lenkungskreises Stuttgart 21 im November 2013. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 199
Politik

Das Murmeltier lässt grüßen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 21.01.2015
Die Grünen und Stuttgart 21: Das ist wie Bill Murray und das täglich grüßende Murmeltier. Mal wollte Ministerpräsident Kretschmann den Kostendeckel lupfen, gleich widersprach Fraktionschefin Edith Sitzmann. Jetzt kommt Verkehrsminister Winfried Hermann mit mehr Geld um die Ecke.

Das Problem ist auf Dauer angelegt – und hausgemacht, weil sich die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen vor bald vier Jahren von der SPD über den Tisch ziehen ließen. Im Wahlkampf hatten sie noch vollmundig versprochen: "Wir werden keine Koalition eingehen, in denen Kernforderungen von uns nicht erfüllt werden." Ein Kern war natürlich Stuttgart 21, das Milliardenprojekt, im Begriff der Ausstieg verpackt. Mit Sätzen wie "Je besser das Ergebnis der Grünen am 27. März 2011 sein wird, umso deutlicher werden wir unserer Stimme gegen Stuttgart 21 Nachdruck verleihen können und umso größer ist die Chance, auch dann noch rauszukommen", hatten Kretschmann, damals Fraktionschef, und Silke Krebs, damals Landesvorsitzende, um Stimmen geworben.

Nach der Wahl konnte der Dissens selbst während dreier mühsamer Runden nicht in für beide Seiten tragbare Worte gefasst werden. Der heutige Stuttgarter Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne) und Ex-Projektsprecher Wolfgang Drexler (SPD) mussten ran, um ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen insgesamt abzuwenden. Nicht einmal die Minimalforderung nach einer parlamentarischen Behandlung des Ergebnisses der Volksabstimmung war durchsetzbar. Im Koalitionsvertrag blieb wenig übrig von den großen Zielen und die Hoffnung derjenigen unerfüllt, die – so der O-Ton von Kretschmann und Krebs – gemeinsam mit den Grünen "seit nunmehr 15 Jahren gegen Stuttgart 21 kämpfen".

Beifall für Hermann von einschlägiger Seite

Wie auf Gleise gesetzt, zieht sich der Konflikt seither durch die Regierungsarbeit. Und gerade der jüngste Vorstoß des Verkehrsministers unterstreicht, dass der Käs noch lange nicht gegessen ist für die Koalitionspartner. Beim Neujahrsempfang der Messe kündigte Winfried Hermann zur Überraschung seines Auditoriums neue Anstrengungen an, um doch noch zu einer besseren Lösung unter dem Flughafen zu kommen. Weil es nicht sein könne, dass die Projektpartner sehenden Auges in ein Desaster stürzten. Es gab Applaus von einschlägiger Seite, und der Stuttgart-21-Gegner der ersten Stunde legte tags darauf nach: "Es lässt sich rechtfertigen, dass andere als die Bahn für Maßnahmen zahlen, die laut Vertrag nicht zu Stuttgart 21 gehören und die man für verbesserungswürdig hält."

Freut sich über die unverhoffte Rückendeckung: der SPD-Vorsitzende Claus Schmiedel. Foto: Joachim E. Röttgers
Freut sich über die unverhoffte Rückendeckung: der SPD-Vorsitzende Claus Schmiedel. Foto: Joachim E. Röttgers

SPD-Fraktionschef und S-21-Fan Claus Schmiedel, der eine Auslagerung der Zusatzkosten schon vor zweieinhalb Jahren vorgeschlagen hatte, verwandelte die Steilvorlage unverzüglich und lobte Hermann dafür, dass der "über seinen Schatten gesprungen" sei, was ihm, Schmiedel, Respekt abnötige: "Mutig ist das schon." Allerdings sagte Schmiedel auch noch ganz andere Sachen, immer im Bemühen, für die eigene Partei zu punkten, und schon mal vorsorglich, um später gegebenenfalls darauf zurückkommen zu können: Eine solche Spitzengesprächsrunde, wie sie am vergangenen Freitag in Berlin stattfand, "hätte man schon vor zweieinhalb Jahren haben können". Die Verzögerung hätten die Grünen zu verantworten und ihr Versuch, die Gäubahn-Variante durchzusetzen, habe "den ganzen Filderdialog versaut".

Dass gerade Genossen tüchtig mitgemacht hatten bei der Verschleierung der Ergebnisse dieser ersten großen Bürgerbeteiligungsrunde, ließ Schmiedel unerwähnt. In der entscheidenden Sitzung Anfang Juli 2012 stimmten 63 von 109 Teilnehmenden für ebenjene Idee und damit den lange favorisierten Vorschlag von Hermann, die Fern- und Regionalzüge aus dem Süden nach der Fertigstellung des Projekts weiterhin über die alte Gäubahn zum Hauptbahnhof und damit am Airport vorbeizuführen. Mitstreiter fand der Verkehrsminister im Kreise der Projektpartner keine. Weshalb eine Variante, für die sich nur 44 Bürger und Bürgerinnen ausgesprochen hatten, im Ranking der Optionen nach oben rutschte: Der neue Fernbahnhof und die S-Bahn-Station sollten näher zusammenrücken. Wenige Monate später legt die Bahn die Berechnung zu erwartender Mehrkosten auf den Tisch: 224 Millionen Euro plus weitere 30 Millionen Euro für die zweigleisige Anbindung der ICE-Station. Damit löste sie ebenjenen Streit aus, dem die jetzige Auseinandersetzung gleicht wie ein Ei dem andern.

Für Kretschmann ist das Zusatzgeld nur eine Frage der Größenordnung

Der Regierungschef lupfte den Kostendeckel Anfang November 2012 auf der allwöchentlichen Pressekonferenz im Landtag, als er zuerst bekannte: "Wir sind ja keine Fundis", und dann auch noch ein mögliches finanzielles Zusatzengagement der grün-roten Landesregierung am Milliardenprojekt als "Frage der Größenordnung" bezeichnete. Gleich danach kam der Deckel wieder auf den Topf. Denn ausgerechnet die getreue Edith Sitzmann nötigte Kretschmann zu einer dementigleichen Richtigstellung nach nur wenigen Stunden: "Es ist gar nicht daran zu denken, dass wir uns an den von der Bahn prognostizierten Mehrkosten für den verbesserten Filderbahnhof beteiligen."

Filderdialog 2013. Bürgerbeteiligung zur Anbindung des Flughafens an Stuttgart 21. Foto: Joachim E. Röttgers
Filderdialog 2013. Bürgerbeteiligung zur Anbindung des Flughafens an Stuttgart 21. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Kommentatoren urteilten seinerzeit so hart – "Kommunikationsposse" war noch eine der freundlicheren Würdigungen –, dass eine Wiederholung ausgeschlossen schien. Weit gefehlt. Ausgerechnet beim so heiklen Thema Stuttgart 21 passieren den Grünen immer wieder dieselben Fehler. Diesmal kofferte, wie Kretschmann sagen würde, Sitzmann nicht ihn selber, sondern den Minister an. Bei der Klausurtagung der Fraktion hatte der Parteilinke einen schweren Stand, musste den Drahtseilakt erläutern, versuchte für die Haltung zu werben, er als Minister könne nicht weiter tatenlos zusehen. Klar wurde auch die Konsequenz der neuerlichen Gespräche. Zum guten Schluss, nach harten Verhandlungen mit der Bahn, könnte sich das Land womöglich doch an Zusatzkosten rund um den Flughafen beteiligen. In der Lenkungskreissitzung im April sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Für die Fraktionsvorsitzende ist der Finanzierungstopf dagegen wie ein Weckglas fest verschlossen: "Mehr Geld kann es nicht geben." Sie ließ Hermann nicht nur im Regen stehen, sondern offenbarte mit ihrer Einschätzung – wieder einmal – fehlenden Sachverstand in den Reihen der Grünen, strategisch wie inhaltlich. Widersprüche statt Feinabstimmung, im Wissen auch noch, dass Kretschmann eine bessere Anbindung schlussendlich nicht scheitern lassen wird. 

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Edith Sitzmann, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Joachim E. Röttgers
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Edith Sitzmann, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Joachim E. Röttgers

Und, wie schon so oft, spielt dieses Vorgehen den Projektbefürwortern in die Hand, jenen, die das Projekt seit 20 Jahren schönreden, den Stresstest fälschlich als bestanden preisen, die Resultate des Filderdialogs verdrehen und seit dem lachhaften Baubeginn vor fünf Jahren, als der rostige Prellbock Nr. 049 vom Abstellgleis zwischen den Bahnsteigen vier und fünf um ein paar Meter versetzt wurde – schon kleinste Fortschritte für ihre Unumkehrbarkeitsthese ausschlachten. "Weiter ärgern oder fertig bauen?" stand auf einem der Volksabstimmungsplakate der Befürworter. Nicht einmal diesem groben Unfug vermochten die Grünen, zu diesem Zeitpunkt bekanntlich bereits an der Regierung, Durchschlagskräftiges entgegenzusetzen.

Nach Hermanns Schwenk wittern viele endgültig Verrat

Hermanns Schwenk hat beträchtliche Aufregung verursacht, nicht zuletzt im Zusammenhang mit seiner Ankündigung, im Stuttgarter Filderwahlkreis zur Landtagswahl anzutreten. Warum er ausgerechnet jetzt mit neuem Elan in die Diskussion um die Flughafenanbindung einsteigt, das findet die Stuttgarter Zeitung "leicht zu durchschauen". Im Netz melden sich viele zu Wort, die angesichts des schleppenden Baufortschritts, der vielen ungelösten Fragen von der Bahnsteigneigung bis zur Feinstaubbelastung weiterhin aufs "Oben bleiben" setzen und nun endgültig Verrat wittern.

Der schwer Kritisierte selbst spricht von dem "hohen Risiko", das er gehe, weil er sich auf Verhandlungen zu einem Projekt einlasse, das er "grundsätzlich kritisiert". Es sei aber keine verantwortungsvolle Haltung eines Politikers, die Hände in den Schoß zu legen. Der 61-Jährige, der in seinen langen Jahren bei den Grünen viel Erfahrung darin gesammelt hat, nicht zur Mehrheit in der eigenen Fraktion oder Partei zu gehören, hofft nicht nur auf einem tragfähigen Kompromiss unter den Projektpartnern. Er setzt auch darauf, dass ausreichend viele Wähler und Wählerinnen seinen Ritt auf der Rasierklinge honorieren.

Der Wetteransager Bill Murray nutzt bekanntlich seine Zeitschleife, um zum besseren Menschen zu werden. Und als er tatsächlich endlich aufwacht, an diesem berühmtesten 3. Februar der Filmgeschichte, ist wirklich alles gut.


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Kommentare

MCBuhl, 27.01.2015 13:11
Wenn diese ... schon gebaut wird, dann soll's wenigstens was rechts werden, das sollten selbst tiefschwarze einsehen. Von daher ist es entschieden zu begrüßen, dass die Landesregierung an der Planung einer besseren Lösung auf den Fildern mittut.

Abzulehnen ist aber, und da hat Frau Sitzmann aber sowasvonrecht, dass das Land nochmal Geld oben drauf legt. 930 Millionen Euro sind verdammt viel Geld... Und das ist ja noch nicht alles, was der Bahn da so alles gegeben wird! Am Ende zahlt die öffentliche Hand, aka "der Bürger", ja schließlich ALLES. Und da soll der Auftraggeber (im folgenden "Bürger" genannt) dem Auftragnehmer (im folgenden die "Bahn" genannt) nicht sagen dürfen wo's lang geht?

Würde Herr Wolf (um jetzt mal willkürlich einen Menschen heraus zu greifen) so mit sich umspringen lassen, ginge es um das eigene Eigenheim? Ich denke nicht! Aber da mensch ja Fanboy (oder auch Fangirl) der "Neuordnung des Bahnknotes Stuttgart" sein will, schluggt (kein zufälliger Schreibfehler) mensch solches Ansinnen der "Bahn" doch, obwohl mensch selbst Auftragnehmer des "Bürgers" und somit dessen Interessenvertreter sein sollte?

Ja, nicht die Grünen zu wählen ist sicherlich die Lösung des Konflikts. Achso, da habe ich vergessen vor Sarkasmus zu warnen. Sorry. Aber jetzt mal zu was anderem: wie würde es unter einer schwarz-roten (oder gar schwarz-gelben, falls, m'r woisses ja net) Regierung aussehen? Am Ende muss man wohl die Optionen gegeneinander abwägen, was ist das kleinste Übel? Vielleicht: möglichst starke Grüne zusammen mit noch einmal mehr geschwächten CxU'lern?

Die jetztige Konstellation wird's so auf keinen Fall mehr geben und eine CxU-Alleinregierung ist für meinen Geschmack die schlimmste aller Varianten.

Schwabe, 26.01.2015 12:39
@CharlotteRath
ich kann mich Ihrer Kritik an dem Artikel hinsichtlich des "Kostendeckels" und damit mit dem Respektieren der Volksabstimmung durch unsere bürgerlichen Politiker nur anschließen.
Die Fraktionsvorsitzende Frau Edith Sitzmann scheint nunmehr eine der wenigen Grünen zu sein die den Volksentscheid akzeptieren und zu dessen Einhaltung auch bereit sind es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Bahn (Sprechklausel) ankommen zu lassen. Chapeau Frau Sitzmann! Denn dafür sind Sie bzw. unsere Politiker gewählt - sich einzusetzen und vereinbartes/versprochenes durchzusetzen (Mandat ernst nehmen!).

Grundsätzlich halte ich den Einwand von Frau Henkel-Waidhofer des "fehlenden strategischen und inhaltlichen Sachverstandes der Grünen" an dieser Stelle für unglücklich da zu undifferenziert, aber durchaus nicht für ganz unzutreffend.
Was ich dieser in der Öffentlichkeit ausgetragenen "Uneinigkeit" entnehme ist, dass es bei den Grünen immer mehr "Umfaller" gibt wie z.B. Hermann und durchaus noch standhafte PolitikerInnen mit Mut zum Mandat (eigentlich müsste man sagen mit Mut zum Selbstverständlichen) wie Frau Sitzmann.

Die evtl. Mehrkosten für die Anbindung des Filderbahnhofs formal auszulagern (damit sie nicht unter $21 und damit unter den Kostendeckel fallen) ist ein Schildbürgerstreich der einerseits die "kompetenz" bürgerlicher Politiker offenlegt (Bauernschlau) und gleichzeitig deren Arroganz und Unverfrorenheit.

Jona, 25.01.2015 01:09
Wer Ende 2011 noch nicht sicher war, dass die Grünen ihre staatstragende Funktion kennen und erfüllen- wer Zweifel hatte ob die Grünen wissen wo sie hingehören und welche Politik da zu machen ist, der hat vermutlich später dann auch Kuhn gewählt.

Da möchte ich gerne Nelson Muntz zitieren: "Ha ha".

CharlotteRath, 21.01.2015 19:46
Bitte erklären Sie es Ihrer Leserschaft genauer, Frau Henkel-Waidhofer:

Da gab es eine Volksabstimmung, die den "Landesanteil an der Projektfinanzierung von S21 in Höhe von bis zu 930 Millionen Euro" zum Inhalt hatte. Das Ergebnis dieser Volksabstimmung wurde gegenüber den S-21-Kritikern fast schon gebetsmühlenhaft vorgetragen; es sei als Mehrheitswille zu akzeptieren.

Nun will sich Herr Schmiedel (Landes-SPD) über das Ergebnis der Volksabstimmung hinwegsetzen.
Ist das Ergebnis der Volksabstimmung auf einmal nicht mehr bindend für diese Koalition?
Oder halten Sie das Ergebnis für irrelevant?
Oder aus welchen sonstigen Gründen findet bei Ihnen Herr Schmiedel so viel Verständnis, aber Frau Sitzmann Kritik, für die der "Finanzierungstopf wie ein Weckglas fest verschlossen" sei und die damit "– wieder einmal – fehlenden Sachverstand in den Reihen der Grünen, strategisch wie inhaltlich" demonstriert habe?

Es gibt berechtigte Zweifel an der Mischfinanzierung des Projektes, außerdem an dessen Nutzen-Kosten-Relation.

Bitte erklären Sie, warum es trotzdem gut sein soll, dass das Land Baden-Württemberg für das "eigenwirtschaftliche Projekt der DB AG" noch mehr Geld aufbringt.

Bitte erklären Sie, warum eine Grüne Partei für die Optimierung eines Flughafenbahnhofs und damit die Förderung des (Binnen-)Luftverkehrs (plus 1,2 Millionen Fluggäste pro Jahr) zusätzliches Geld flüssig machen soll.

Ohne entsprechende Hinweise führt Ihr Artikel mich ins Leere.

Ich fürchte, Sie gehen der Tatik der DB AG auf den Leim, die sich die schwierigen Planfeststellungsabschnitte bis zum Schluss aufsparte.

Nachvollziehen kann ich immerhin Herrn Schmiedels Haltung: Da er das Projekt für gottgewollt hält, kann er sicherlich leicht ausblenden, dass für jeden Euro, die dieses Projekt (mehr) kostet, Steuerzahler und Bahnkunden aufkommen müssen.

Schwabe, 21.01.2015 12:00
Vielen Grünen die ihr Mandat (noch) ernst nehmen sei gesagt, insbesondere Herrn Hermann:
Um in die erlauchten Kreise bürgerlicher Politiker aufzusteigen verhält es sich m.E. wie mit dem Rauchen - am Anfang schmeckt`s nicht.

winningindustries, 21.01.2015 10:51
Gedanke damals: hm, mist ich hab sie nicht gewählt, aber schwein gehabt; mal sehen was sie schaffen!

Gedanke heute: ich hab richtig gewählt;-(

G.Huettl, 21.01.2015 09:02
Es ist einfach so dass die Menschen, die auf die grünen Worte vor der letzten Landtagswahl vertraut haben und die grünen gewählt haben, von dem grünen MP sowas von verschauckelt wurden!
Dieser Mann ist nicht wieder wählbar!

Gerd_K21

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