KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Verkehrsminister Winfried Hermann zwischen Tiefbahnhofgegnern nach einer Pressekonferenz des Lenkungskreises Stuttgart 21 im November 2013. Foto: Joachim E. Röttgers

Verkehrsminister Winfried Hermann zwischen Tiefbahnhofgegnern nach einer Pressekonferenz des Lenkungskreises Stuttgart 21 im November 2013. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 199
Politik

Das Murmeltier lässt grüßen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 21.01.2015
Die Grünen und Stuttgart 21: Das ist wie Bill Murray und das täglich grüßende Murmeltier. Mal wollte Ministerpräsident Kretschmann den Kostendeckel lupfen, gleich widersprach Fraktionschefin Edith Sitzmann. Jetzt kommt Verkehrsminister Winfried Hermann mit mehr Geld um die Ecke.

Das Problem ist auf Dauer angelegt – und hausgemacht, weil sich die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen vor bald vier Jahren von der SPD über den Tisch ziehen ließen. Im Wahlkampf hatten sie noch vollmundig versprochen: "Wir werden keine Koalition eingehen, in denen Kernforderungen von uns nicht erfüllt werden." Ein Kern war natürlich Stuttgart 21, das Milliardenprojekt, im Begriff der Ausstieg verpackt. Mit Sätzen wie "Je besser das Ergebnis der Grünen am 27. März 2011 sein wird, umso deutlicher werden wir unserer Stimme gegen Stuttgart 21 Nachdruck verleihen können und umso größer ist die Chance, auch dann noch rauszukommen", hatten Kretschmann, damals Fraktionschef, und Silke Krebs, damals Landesvorsitzende, um Stimmen geworben.

Nach der Wahl konnte der Dissens selbst während dreier mühsamer Runden nicht in für beide Seiten tragbare Worte gefasst werden. Der heutige Stuttgarter Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne) und Ex-Projektsprecher Wolfgang Drexler (SPD) mussten ran, um ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen insgesamt abzuwenden. Nicht einmal die Minimalforderung nach einer parlamentarischen Behandlung des Ergebnisses der Volksabstimmung war durchsetzbar. Im Koalitionsvertrag blieb wenig übrig von den großen Zielen und die Hoffnung derjenigen unerfüllt, die – so der O-Ton von Kretschmann und Krebs – gemeinsam mit den Grünen "seit nunmehr 15 Jahren gegen Stuttgart 21 kämpfen".

Beifall für Hermann von einschlägiger Seite

Wie auf Gleise gesetzt, zieht sich der Konflikt seither durch die Regierungsarbeit. Und gerade der jüngste Vorstoß des Verkehrsministers unterstreicht, dass der Käs noch lange nicht gegessen ist für die Koalitionspartner. Beim Neujahrsempfang der Messe kündigte Winfried Hermann zur Überraschung seines Auditoriums neue Anstrengungen an, um doch noch zu einer besseren Lösung unter dem Flughafen zu kommen. Weil es nicht sein könne, dass die Projektpartner sehenden Auges in ein Desaster stürzten. Es gab Applaus von einschlägiger Seite, und der Stuttgart-21-Gegner der ersten Stunde legte tags darauf nach: "Es lässt sich rechtfertigen, dass andere als die Bahn für Maßnahmen zahlen, die laut Vertrag nicht zu Stuttgart 21 gehören und die man für verbesserungswürdig hält."

Freut sich über die unverhoffte Rückendeckung: der SPD-Vorsitzende Claus Schmiedel. Foto: Joachim E. Röttgers
Freut sich über die unverhoffte Rückendeckung: der SPD-Vorsitzende Claus Schmiedel. Foto: Joachim E. Röttgers

SPD-Fraktionschef und S-21-Fan Claus Schmiedel, der eine Auslagerung der Zusatzkosten schon vor zweieinhalb Jahren vorgeschlagen hatte, verwandelte die Steilvorlage unverzüglich und lobte Hermann dafür, dass der "über seinen Schatten gesprungen" sei, was ihm, Schmiedel, Respekt abnötige: "Mutig ist das schon." Allerdings sagte Schmiedel auch noch ganz andere Sachen, immer im Bemühen, für die eigene Partei zu punkten, und schon mal vorsorglich, um später gegebenenfalls darauf zurückkommen zu können: Eine solche Spitzengesprächsrunde, wie sie am vergangenen Freitag in Berlin stattfand, "hätte man schon vor zweieinhalb Jahren haben können". Die Verzögerung hätten die Grünen zu verantworten und ihr Versuch, die Gäubahn-Variante durchzusetzen, habe "den ganzen Filderdialog versaut".

Dass gerade Genossen tüchtig mitgemacht hatten bei der Verschleierung der Ergebnisse dieser ersten großen Bürgerbeteiligungsrunde, ließ Schmiedel unerwähnt. In der entscheidenden Sitzung Anfang Juli 2012 stimmten 63 von 109 Teilnehmenden für ebenjene Idee und damit den lange favorisierten Vorschlag von Hermann, die Fern- und Regionalzüge aus dem Süden nach der Fertigstellung des Projekts weiterhin über die alte Gäubahn zum Hauptbahnhof und damit am Airport vorbeizuführen. Mitstreiter fand der Verkehrsminister im Kreise der Projektpartner keine. Weshalb eine Variante, für die sich nur 44 Bürger und Bürgerinnen ausgesprochen hatten, im Ranking der Optionen nach oben rutschte: Der neue Fernbahnhof und die S-Bahn-Station sollten näher zusammenrücken. Wenige Monate später legt die Bahn die Berechnung zu erwartender Mehrkosten auf den Tisch: 224 Millionen Euro plus weitere 30 Millionen Euro für die zweigleisige Anbindung der ICE-Station. Damit löste sie ebenjenen Streit aus, dem die jetzige Auseinandersetzung gleicht wie ein Ei dem andern.

Für Kretschmann ist das Zusatzgeld nur eine Frage der Größenordnung

Der Regierungschef lupfte den Kostendeckel Anfang November 2012 auf der allwöchentlichen Pressekonferenz im Landtag, als er zuerst bekannte: "Wir sind ja keine Fundis", und dann auch noch ein mögliches finanzielles Zusatzengagement der grün-roten Landesregierung am Milliardenprojekt als "Frage der Größenordnung" bezeichnete. Gleich danach kam der Deckel wieder auf den Topf. Denn ausgerechnet die getreue Edith Sitzmann nötigte Kretschmann zu einer dementigleichen Richtigstellung nach nur wenigen Stunden: "Es ist gar nicht daran zu denken, dass wir uns an den von der Bahn prognostizierten Mehrkosten für den verbesserten Filderbahnhof beteiligen."

Filderdialog 2013. Bürgerbeteiligung zur Anbindung des Flughafens an Stuttgart 21. Foto: Joachim E. Röttgers
Filderdialog 2013. Bürgerbeteiligung zur Anbindung des Flughafens an Stuttgart 21. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Kommentatoren urteilten seinerzeit so hart – "Kommunikationsposse" war noch eine der freundlicheren Würdigungen –, dass eine Wiederholung ausgeschlossen schien. Weit gefehlt. Ausgerechnet beim so heiklen Thema Stuttgart 21 passieren den Grünen immer wieder dieselben Fehler. Diesmal kofferte, wie Kretschmann sagen würde, Sitzmann nicht ihn selber, sondern den Minister an. Bei der Klausurtagung der Fraktion hatte der Parteilinke einen schweren Stand, musste den Drahtseilakt erläutern, versuchte für die Haltung zu werben, er als Minister könne nicht weiter tatenlos zusehen. Klar wurde auch die Konsequenz der neuerlichen Gespräche. Zum guten Schluss, nach harten Verhandlungen mit der Bahn, könnte sich das Land womöglich doch an Zusatzkosten rund um den Flughafen beteiligen. In der Lenkungskreissitzung im April sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Für die Fraktionsvorsitzende ist der Finanzierungstopf dagegen wie ein Weckglas fest verschlossen: "Mehr Geld kann es nicht geben." Sie ließ Hermann nicht nur im Regen stehen, sondern offenbarte mit ihrer Einschätzung – wieder einmal – fehlenden Sachverstand in den Reihen der Grünen, strategisch wie inhaltlich. Widersprüche statt Feinabstimmung, im Wissen auch noch, dass Kretschmann eine bessere Anbindung schlussendlich nicht scheitern lassen wird. 

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Edith Sitzmann, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Joachim E. Röttgers
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Edith Sitzmann, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Joachim E. Röttgers

Und, wie schon so oft, spielt dieses Vorgehen den Projektbefürwortern in die Hand, jenen, die das Projekt seit 20 Jahren schönreden, den Stresstest fälschlich als bestanden preisen, die Resultate des Filderdialogs verdrehen und seit dem lachhaften Baubeginn vor fünf Jahren, als der rostige Prellbock Nr. 049 vom Abstellgleis zwischen den Bahnsteigen vier und fünf um ein paar Meter versetzt wurde – schon kleinste Fortschritte für ihre Unumkehrbarkeitsthese ausschlachten. "Weiter ärgern oder fertig bauen?" stand auf einem der Volksabstimmungsplakate der Befürworter. Nicht einmal diesem groben Unfug vermochten die Grünen, zu diesem Zeitpunkt bekanntlich bereits an der Regierung, Durchschlagskräftiges entgegenzusetzen.

Nach Hermanns Schwenk wittern viele endgültig Verrat

Hermanns Schwenk hat beträchtliche Aufregung verursacht, nicht zuletzt im Zusammenhang mit seiner Ankündigung, im Stuttgarter Filderwahlkreis zur Landtagswahl anzutreten. Warum er ausgerechnet jetzt mit neuem Elan in die Diskussion um die Flughafenanbindung einsteigt, das findet die Stuttgarter Zeitung "leicht zu durchschauen". Im Netz melden sich viele zu Wort, die angesichts des schleppenden Baufortschritts, der vielen ungelösten Fragen von der Bahnsteigneigung bis zur Feinstaubbelastung weiterhin aufs "Oben bleiben" setzen und nun endgültig Verrat wittern.

Der schwer Kritisierte selbst spricht von dem "hohen Risiko", das er gehe, weil er sich auf Verhandlungen zu einem Projekt einlasse, das er "grundsätzlich kritisiert". Es sei aber keine verantwortungsvolle Haltung eines Politikers, die Hände in den Schoß zu legen. Der 61-Jährige, der in seinen langen Jahren bei den Grünen viel Erfahrung darin gesammelt hat, nicht zur Mehrheit in der eigenen Fraktion oder Partei zu gehören, hofft nicht nur auf einem tragfähigen Kompromiss unter den Projektpartnern. Er setzt auch darauf, dass ausreichend viele Wähler und Wählerinnen seinen Ritt auf der Rasierklinge honorieren.

Der Wetteransager Bill Murray nutzt bekanntlich seine Zeitschleife, um zum besseren Menschen zu werden. Und als er tatsächlich endlich aufwacht, an diesem berühmtesten 3. Februar der Filmgeschichte, ist wirklich alles gut.


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Kommentare

MCBuhl, 27.01.2015 13:11
Wenn diese ... schon gebaut wird, dann soll's wenigstens was rechts werden, das sollten selbst tiefschwarze einsehen. Von daher ist es entschieden zu begrüßen, dass die Landesregierung an der Planung einer besseren Lösung auf den Fildern mittut.

Abzulehnen ist aber, und da hat Frau Sitzmann aber sowasvonrecht, dass das Land nochmal Geld oben drauf legt. 930 Millionen Euro sind verdammt viel Geld... Und das ist ja noch nicht alles, was der Bahn da so alles gegeben wird! Am Ende zahlt die öffentliche Hand, aka "der Bürger", ja schließlich ALLES. Und da soll der Auftraggeber (im folgenden "Bürger" genannt) dem Auftragnehmer (im folgenden die "Bahn" genannt) nicht sagen dürfen wo's lang geht?

Würde Herr Wolf (um jetzt mal willkürlich einen Menschen heraus zu greifen) so mit sich umspringen lassen, ginge es um das eigene Eigenheim? Ich denke nicht! Aber da mensch ja Fanboy (oder auch Fangirl) der "Neuordnung des Bahnknotes Stuttgart" sein will, schluggt (kein zufälliger Schreibfehler) mensch solches Ansinnen der "Bahn" doch, obwohl mensch selbst Auftragnehmer des "Bürgers" und somit dessen Interessenvertreter sein sollte?

Ja, nicht die Grünen zu wählen ist sicherlich die Lösung des Konflikts. Achso, da habe ich vergessen vor Sarkasmus zu warnen. Sorry. Aber jetzt mal zu was anderem: wie würde es unter einer schwarz-roten (oder gar schwarz-gelben, falls, m'r woisses ja net) Regierung aussehen? Am Ende muss man wohl die Optionen gegeneinander abwägen, was ist das kleinste Übel? Vielleicht: möglichst starke Grüne zusammen mit noch einmal mehr geschwächten CxU'lern?

Die jetztige Konstellation wird's so auf keinen Fall mehr geben und eine CxU-Alleinregierung ist für meinen Geschmack die schlimmste aller Varianten.

Schwabe, 26.01.2015 12:39
@CharlotteRath
ich kann mich Ihrer Kritik an dem Artikel hinsichtlich des "Kostendeckels" und damit mit dem Respektieren der Volksabstimmung durch unsere bürgerlichen Politiker nur anschließen.
Die Fraktionsvorsitzende Frau Edith Sitzmann scheint nunmehr eine der wenigen Grünen zu sein die den Volksentscheid akzeptieren und zu dessen Einhaltung auch bereit sind es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Bahn (Sprechklausel) ankommen zu lassen. Chapeau Frau Sitzmann! Denn dafür sind Sie bzw. unsere Politiker gewählt - sich einzusetzen und vereinbartes/versprochenes durchzusetzen (Mandat ernst nehmen!).

Grundsätzlich halte ich den Einwand von Frau Henkel-Waidhofer des "fehlenden strategischen und inhaltlichen Sachverstandes der Grünen" an dieser Stelle für unglücklich da zu undifferenziert, aber durchaus nicht für ganz unzutreffend.
Was ich dieser in der Öffentlichkeit ausgetragenen "Uneinigkeit" entnehme ist, dass es bei den Grünen immer mehr "Umfaller" gibt wie z.B. Hermann und durchaus noch standhafte PolitikerInnen mit Mut zum Mandat (eigentlich müsste man sagen mit Mut zum Selbstverständlichen) wie Frau Sitzmann.

Die evtl. Mehrkosten für die Anbindung des Filderbahnhofs formal auszulagern (damit sie nicht unter $21 und damit unter den Kostendeckel fallen) ist ein Schildbürgerstreich der einerseits die "kompetenz" bürgerlicher Politiker offenlegt (Bauernschlau) und gleichzeitig deren Arroganz und Unverfrorenheit.

Jona, 25.01.2015 01:09
Wer Ende 2011 noch nicht sicher war, dass die Grünen ihre staatstragende Funktion kennen und erfüllen- wer Zweifel hatte ob die Grünen wissen wo sie hingehören und welche Politik da zu machen ist, der hat vermutlich später dann auch Kuhn gewählt.

Da möchte ich gerne Nelson Muntz zitieren: "Ha ha".

CharlotteRath, 21.01.2015 19:46
Bitte erklären Sie es Ihrer Leserschaft genauer, Frau Henkel-Waidhofer:

Da gab es eine Volksabstimmung, die den "Landesanteil an der Projektfinanzierung von S21 in Höhe von bis zu 930 Millionen Euro" zum Inhalt hatte. Das Ergebnis dieser Volksabstimmung wurde gegenüber den S-21-Kritikern fast schon gebetsmühlenhaft vorgetragen; es sei als Mehrheitswille zu akzeptieren.

Nun will sich Herr Schmiedel (Landes-SPD) über das Ergebnis der Volksabstimmung hinwegsetzen.
Ist das Ergebnis der Volksabstimmung auf einmal nicht mehr bindend für diese Koalition?
Oder halten Sie das Ergebnis für irrelevant?
Oder aus welchen sonstigen Gründen findet bei Ihnen Herr Schmiedel so viel Verständnis, aber Frau Sitzmann Kritik, für die der "Finanzierungstopf wie ein Weckglas fest verschlossen" sei und die damit "– wieder einmal – fehlenden Sachverstand in den Reihen der Grünen, strategisch wie inhaltlich" demonstriert habe?

Es gibt berechtigte Zweifel an der Mischfinanzierung des Projektes, außerdem an dessen Nutzen-Kosten-Relation.

Bitte erklären Sie, warum es trotzdem gut sein soll, dass das Land Baden-Württemberg für das "eigenwirtschaftliche Projekt der DB AG" noch mehr Geld aufbringt.

Bitte erklären Sie, warum eine Grüne Partei für die Optimierung eines Flughafenbahnhofs und damit die Förderung des (Binnen-)Luftverkehrs (plus 1,2 Millionen Fluggäste pro Jahr) zusätzliches Geld flüssig machen soll.

Ohne entsprechende Hinweise führt Ihr Artikel mich ins Leere.

Ich fürchte, Sie gehen der Tatik der DB AG auf den Leim, die sich die schwierigen Planfeststellungsabschnitte bis zum Schluss aufsparte.

Nachvollziehen kann ich immerhin Herrn Schmiedels Haltung: Da er das Projekt für gottgewollt hält, kann er sicherlich leicht ausblenden, dass für jeden Euro, die dieses Projekt (mehr) kostet, Steuerzahler und Bahnkunden aufkommen müssen.

Schwabe, 21.01.2015 12:00
Vielen Grünen die ihr Mandat (noch) ernst nehmen sei gesagt, insbesondere Herrn Hermann:
Um in die erlauchten Kreise bürgerlicher Politiker aufzusteigen verhält es sich m.E. wie mit dem Rauchen - am Anfang schmeckt`s nicht.

winningindustries, 21.01.2015 10:51
Gedanke damals: hm, mist ich hab sie nicht gewählt, aber schwein gehabt; mal sehen was sie schaffen!

Gedanke heute: ich hab richtig gewählt;-(

G.Huettl, 21.01.2015 09:02
Es ist einfach so dass die Menschen, die auf die grünen Worte vor der letzten Landtagswahl vertraut haben und die grünen gewählt haben, von dem grünen MP sowas von verschauckelt wurden!
Dieser Mann ist nicht wieder wählbar!

Gerd_K21

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Ich freue mich für Gerlinde Kretschmann, die als Frau des MP von Baden-Württemberg an Reisen teilnehmen darf, die sie privat sicher nie unternommen hätte.

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