KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Verkehrsminister Winfried Hermann zwischen Tiefbahnhofgegnern nach einer Pressekonferenz des Lenkungskreises Stuttgart 21 im November 2013. Foto: Joachim E. Röttgers

Verkehrsminister Winfried Hermann zwischen Tiefbahnhofgegnern nach einer Pressekonferenz des Lenkungskreises Stuttgart 21 im November 2013. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 199
Politik

Das Murmeltier lässt grüßen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 21.01.2015
Die Grünen und Stuttgart 21: Das ist wie Bill Murray und das täglich grüßende Murmeltier. Mal wollte Ministerpräsident Kretschmann den Kostendeckel lupfen, gleich widersprach Fraktionschefin Edith Sitzmann. Jetzt kommt Verkehrsminister Winfried Hermann mit mehr Geld um die Ecke.

Das Problem ist auf Dauer angelegt – und hausgemacht, weil sich die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen vor bald vier Jahren von der SPD über den Tisch ziehen ließen. Im Wahlkampf hatten sie noch vollmundig versprochen: "Wir werden keine Koalition eingehen, in denen Kernforderungen von uns nicht erfüllt werden." Ein Kern war natürlich Stuttgart 21, das Milliardenprojekt, im Begriff der Ausstieg verpackt. Mit Sätzen wie "Je besser das Ergebnis der Grünen am 27. März 2011 sein wird, umso deutlicher werden wir unserer Stimme gegen Stuttgart 21 Nachdruck verleihen können und umso größer ist die Chance, auch dann noch rauszukommen", hatten Kretschmann, damals Fraktionschef, und Silke Krebs, damals Landesvorsitzende, um Stimmen geworben.

Nach der Wahl konnte der Dissens selbst während dreier mühsamer Runden nicht in für beide Seiten tragbare Worte gefasst werden. Der heutige Stuttgarter Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne) und Ex-Projektsprecher Wolfgang Drexler (SPD) mussten ran, um ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen insgesamt abzuwenden. Nicht einmal die Minimalforderung nach einer parlamentarischen Behandlung des Ergebnisses der Volksabstimmung war durchsetzbar. Im Koalitionsvertrag blieb wenig übrig von den großen Zielen und die Hoffnung derjenigen unerfüllt, die – so der O-Ton von Kretschmann und Krebs – gemeinsam mit den Grünen "seit nunmehr 15 Jahren gegen Stuttgart 21 kämpfen".

Beifall für Hermann von einschlägiger Seite

Wie auf Gleise gesetzt, zieht sich der Konflikt seither durch die Regierungsarbeit. Und gerade der jüngste Vorstoß des Verkehrsministers unterstreicht, dass der Käs noch lange nicht gegessen ist für die Koalitionspartner. Beim Neujahrsempfang der Messe kündigte Winfried Hermann zur Überraschung seines Auditoriums neue Anstrengungen an, um doch noch zu einer besseren Lösung unter dem Flughafen zu kommen. Weil es nicht sein könne, dass die Projektpartner sehenden Auges in ein Desaster stürzten. Es gab Applaus von einschlägiger Seite, und der Stuttgart-21-Gegner der ersten Stunde legte tags darauf nach: "Es lässt sich rechtfertigen, dass andere als die Bahn für Maßnahmen zahlen, die laut Vertrag nicht zu Stuttgart 21 gehören und die man für verbesserungswürdig hält."

Freut sich über die unverhoffte Rückendeckung: der SPD-Vorsitzende Claus Schmiedel. Foto: Joachim E. Röttgers
Freut sich über die unverhoffte Rückendeckung: der SPD-Vorsitzende Claus Schmiedel. Foto: Joachim E. Röttgers

SPD-Fraktionschef und S-21-Fan Claus Schmiedel, der eine Auslagerung der Zusatzkosten schon vor zweieinhalb Jahren vorgeschlagen hatte, verwandelte die Steilvorlage unverzüglich und lobte Hermann dafür, dass der "über seinen Schatten gesprungen" sei, was ihm, Schmiedel, Respekt abnötige: "Mutig ist das schon." Allerdings sagte Schmiedel auch noch ganz andere Sachen, immer im Bemühen, für die eigene Partei zu punkten, und schon mal vorsorglich, um später gegebenenfalls darauf zurückkommen zu können: Eine solche Spitzengesprächsrunde, wie sie am vergangenen Freitag in Berlin stattfand, "hätte man schon vor zweieinhalb Jahren haben können". Die Verzögerung hätten die Grünen zu verantworten und ihr Versuch, die Gäubahn-Variante durchzusetzen, habe "den ganzen Filderdialog versaut".

Dass gerade Genossen tüchtig mitgemacht hatten bei der Verschleierung der Ergebnisse dieser ersten großen Bürgerbeteiligungsrunde, ließ Schmiedel unerwähnt. In der entscheidenden Sitzung Anfang Juli 2012 stimmten 63 von 109 Teilnehmenden für ebenjene Idee und damit den lange favorisierten Vorschlag von Hermann, die Fern- und Regionalzüge aus dem Süden nach der Fertigstellung des Projekts weiterhin über die alte Gäubahn zum Hauptbahnhof und damit am Airport vorbeizuführen. Mitstreiter fand der Verkehrsminister im Kreise der Projektpartner keine. Weshalb eine Variante, für die sich nur 44 Bürger und Bürgerinnen ausgesprochen hatten, im Ranking der Optionen nach oben rutschte: Der neue Fernbahnhof und die S-Bahn-Station sollten näher zusammenrücken. Wenige Monate später legt die Bahn die Berechnung zu erwartender Mehrkosten auf den Tisch: 224 Millionen Euro plus weitere 30 Millionen Euro für die zweigleisige Anbindung der ICE-Station. Damit löste sie ebenjenen Streit aus, dem die jetzige Auseinandersetzung gleicht wie ein Ei dem andern.

Für Kretschmann ist das Zusatzgeld nur eine Frage der Größenordnung

Der Regierungschef lupfte den Kostendeckel Anfang November 2012 auf der allwöchentlichen Pressekonferenz im Landtag, als er zuerst bekannte: "Wir sind ja keine Fundis", und dann auch noch ein mögliches finanzielles Zusatzengagement der grün-roten Landesregierung am Milliardenprojekt als "Frage der Größenordnung" bezeichnete. Gleich danach kam der Deckel wieder auf den Topf. Denn ausgerechnet die getreue Edith Sitzmann nötigte Kretschmann zu einer dementigleichen Richtigstellung nach nur wenigen Stunden: "Es ist gar nicht daran zu denken, dass wir uns an den von der Bahn prognostizierten Mehrkosten für den verbesserten Filderbahnhof beteiligen."

Filderdialog 2013. Bürgerbeteiligung zur Anbindung des Flughafens an Stuttgart 21. Foto: Joachim E. Röttgers
Filderdialog 2013. Bürgerbeteiligung zur Anbindung des Flughafens an Stuttgart 21. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Kommentatoren urteilten seinerzeit so hart – "Kommunikationsposse" war noch eine der freundlicheren Würdigungen –, dass eine Wiederholung ausgeschlossen schien. Weit gefehlt. Ausgerechnet beim so heiklen Thema Stuttgart 21 passieren den Grünen immer wieder dieselben Fehler. Diesmal kofferte, wie Kretschmann sagen würde, Sitzmann nicht ihn selber, sondern den Minister an. Bei der Klausurtagung der Fraktion hatte der Parteilinke einen schweren Stand, musste den Drahtseilakt erläutern, versuchte für die Haltung zu werben, er als Minister könne nicht weiter tatenlos zusehen. Klar wurde auch die Konsequenz der neuerlichen Gespräche. Zum guten Schluss, nach harten Verhandlungen mit der Bahn, könnte sich das Land womöglich doch an Zusatzkosten rund um den Flughafen beteiligen. In der Lenkungskreissitzung im April sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Für die Fraktionsvorsitzende ist der Finanzierungstopf dagegen wie ein Weckglas fest verschlossen: "Mehr Geld kann es nicht geben." Sie ließ Hermann nicht nur im Regen stehen, sondern offenbarte mit ihrer Einschätzung – wieder einmal – fehlenden Sachverstand in den Reihen der Grünen, strategisch wie inhaltlich. Widersprüche statt Feinabstimmung, im Wissen auch noch, dass Kretschmann eine bessere Anbindung schlussendlich nicht scheitern lassen wird. 

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Edith Sitzmann, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Joachim E. Röttgers
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Edith Sitzmann, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Joachim E. Röttgers

Und, wie schon so oft, spielt dieses Vorgehen den Projektbefürwortern in die Hand, jenen, die das Projekt seit 20 Jahren schönreden, den Stresstest fälschlich als bestanden preisen, die Resultate des Filderdialogs verdrehen und seit dem lachhaften Baubeginn vor fünf Jahren, als der rostige Prellbock Nr. 049 vom Abstellgleis zwischen den Bahnsteigen vier und fünf um ein paar Meter versetzt wurde – schon kleinste Fortschritte für ihre Unumkehrbarkeitsthese ausschlachten. "Weiter ärgern oder fertig bauen?" stand auf einem der Volksabstimmungsplakate der Befürworter. Nicht einmal diesem groben Unfug vermochten die Grünen, zu diesem Zeitpunkt bekanntlich bereits an der Regierung, Durchschlagskräftiges entgegenzusetzen.

Nach Hermanns Schwenk wittern viele endgültig Verrat

Hermanns Schwenk hat beträchtliche Aufregung verursacht, nicht zuletzt im Zusammenhang mit seiner Ankündigung, im Stuttgarter Filderwahlkreis zur Landtagswahl anzutreten. Warum er ausgerechnet jetzt mit neuem Elan in die Diskussion um die Flughafenanbindung einsteigt, das findet die Stuttgarter Zeitung "leicht zu durchschauen". Im Netz melden sich viele zu Wort, die angesichts des schleppenden Baufortschritts, der vielen ungelösten Fragen von der Bahnsteigneigung bis zur Feinstaubbelastung weiterhin aufs "Oben bleiben" setzen und nun endgültig Verrat wittern.

Der schwer Kritisierte selbst spricht von dem "hohen Risiko", das er gehe, weil er sich auf Verhandlungen zu einem Projekt einlasse, das er "grundsätzlich kritisiert". Es sei aber keine verantwortungsvolle Haltung eines Politikers, die Hände in den Schoß zu legen. Der 61-Jährige, der in seinen langen Jahren bei den Grünen viel Erfahrung darin gesammelt hat, nicht zur Mehrheit in der eigenen Fraktion oder Partei zu gehören, hofft nicht nur auf einem tragfähigen Kompromiss unter den Projektpartnern. Er setzt auch darauf, dass ausreichend viele Wähler und Wählerinnen seinen Ritt auf der Rasierklinge honorieren.

Der Wetteransager Bill Murray nutzt bekanntlich seine Zeitschleife, um zum besseren Menschen zu werden. Und als er tatsächlich endlich aufwacht, an diesem berühmtesten 3. Februar der Filmgeschichte, ist wirklich alles gut.


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Kommentare

MCBuhl, 27.01.2015 13:11
Wenn diese ... schon gebaut wird, dann soll's wenigstens was rechts werden, das sollten selbst tiefschwarze einsehen. Von daher ist es entschieden zu begrüßen, dass die Landesregierung an der Planung einer besseren Lösung auf den Fildern mittut.

Abzulehnen ist aber, und da hat Frau Sitzmann aber sowasvonrecht, dass das Land nochmal Geld oben drauf legt. 930 Millionen Euro sind verdammt viel Geld... Und das ist ja noch nicht alles, was der Bahn da so alles gegeben wird! Am Ende zahlt die öffentliche Hand, aka "der Bürger", ja schließlich ALLES. Und da soll der Auftraggeber (im folgenden "Bürger" genannt) dem Auftragnehmer (im folgenden die "Bahn" genannt) nicht sagen dürfen wo's lang geht?

Würde Herr Wolf (um jetzt mal willkürlich einen Menschen heraus zu greifen) so mit sich umspringen lassen, ginge es um das eigene Eigenheim? Ich denke nicht! Aber da mensch ja Fanboy (oder auch Fangirl) der "Neuordnung des Bahnknotes Stuttgart" sein will, schluggt (kein zufälliger Schreibfehler) mensch solches Ansinnen der "Bahn" doch, obwohl mensch selbst Auftragnehmer des "Bürgers" und somit dessen Interessenvertreter sein sollte?

Ja, nicht die Grünen zu wählen ist sicherlich die Lösung des Konflikts. Achso, da habe ich vergessen vor Sarkasmus zu warnen. Sorry. Aber jetzt mal zu was anderem: wie würde es unter einer schwarz-roten (oder gar schwarz-gelben, falls, m'r woisses ja net) Regierung aussehen? Am Ende muss man wohl die Optionen gegeneinander abwägen, was ist das kleinste Übel? Vielleicht: möglichst starke Grüne zusammen mit noch einmal mehr geschwächten CxU'lern?

Die jetztige Konstellation wird's so auf keinen Fall mehr geben und eine CxU-Alleinregierung ist für meinen Geschmack die schlimmste aller Varianten.

Schwabe, 26.01.2015 12:39
@CharlotteRath
ich kann mich Ihrer Kritik an dem Artikel hinsichtlich des "Kostendeckels" und damit mit dem Respektieren der Volksabstimmung durch unsere bürgerlichen Politiker nur anschließen.
Die Fraktionsvorsitzende Frau Edith Sitzmann scheint nunmehr eine der wenigen Grünen zu sein die den Volksentscheid akzeptieren und zu dessen Einhaltung auch bereit sind es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Bahn (Sprechklausel) ankommen zu lassen. Chapeau Frau Sitzmann! Denn dafür sind Sie bzw. unsere Politiker gewählt - sich einzusetzen und vereinbartes/versprochenes durchzusetzen (Mandat ernst nehmen!).

Grundsätzlich halte ich den Einwand von Frau Henkel-Waidhofer des "fehlenden strategischen und inhaltlichen Sachverstandes der Grünen" an dieser Stelle für unglücklich da zu undifferenziert, aber durchaus nicht für ganz unzutreffend.
Was ich dieser in der Öffentlichkeit ausgetragenen "Uneinigkeit" entnehme ist, dass es bei den Grünen immer mehr "Umfaller" gibt wie z.B. Hermann und durchaus noch standhafte PolitikerInnen mit Mut zum Mandat (eigentlich müsste man sagen mit Mut zum Selbstverständlichen) wie Frau Sitzmann.

Die evtl. Mehrkosten für die Anbindung des Filderbahnhofs formal auszulagern (damit sie nicht unter $21 und damit unter den Kostendeckel fallen) ist ein Schildbürgerstreich der einerseits die "kompetenz" bürgerlicher Politiker offenlegt (Bauernschlau) und gleichzeitig deren Arroganz und Unverfrorenheit.

Jona, 25.01.2015 01:09
Wer Ende 2011 noch nicht sicher war, dass die Grünen ihre staatstragende Funktion kennen und erfüllen- wer Zweifel hatte ob die Grünen wissen wo sie hingehören und welche Politik da zu machen ist, der hat vermutlich später dann auch Kuhn gewählt.

Da möchte ich gerne Nelson Muntz zitieren: "Ha ha".

CharlotteRath, 21.01.2015 19:46
Bitte erklären Sie es Ihrer Leserschaft genauer, Frau Henkel-Waidhofer:

Da gab es eine Volksabstimmung, die den "Landesanteil an der Projektfinanzierung von S21 in Höhe von bis zu 930 Millionen Euro" zum Inhalt hatte. Das Ergebnis dieser Volksabstimmung wurde gegenüber den S-21-Kritikern fast schon gebetsmühlenhaft vorgetragen; es sei als Mehrheitswille zu akzeptieren.

Nun will sich Herr Schmiedel (Landes-SPD) über das Ergebnis der Volksabstimmung hinwegsetzen.
Ist das Ergebnis der Volksabstimmung auf einmal nicht mehr bindend für diese Koalition?
Oder halten Sie das Ergebnis für irrelevant?
Oder aus welchen sonstigen Gründen findet bei Ihnen Herr Schmiedel so viel Verständnis, aber Frau Sitzmann Kritik, für die der "Finanzierungstopf wie ein Weckglas fest verschlossen" sei und die damit "– wieder einmal – fehlenden Sachverstand in den Reihen der Grünen, strategisch wie inhaltlich" demonstriert habe?

Es gibt berechtigte Zweifel an der Mischfinanzierung des Projektes, außerdem an dessen Nutzen-Kosten-Relation.

Bitte erklären Sie, warum es trotzdem gut sein soll, dass das Land Baden-Württemberg für das "eigenwirtschaftliche Projekt der DB AG" noch mehr Geld aufbringt.

Bitte erklären Sie, warum eine Grüne Partei für die Optimierung eines Flughafenbahnhofs und damit die Förderung des (Binnen-)Luftverkehrs (plus 1,2 Millionen Fluggäste pro Jahr) zusätzliches Geld flüssig machen soll.

Ohne entsprechende Hinweise führt Ihr Artikel mich ins Leere.

Ich fürchte, Sie gehen der Tatik der DB AG auf den Leim, die sich die schwierigen Planfeststellungsabschnitte bis zum Schluss aufsparte.

Nachvollziehen kann ich immerhin Herrn Schmiedels Haltung: Da er das Projekt für gottgewollt hält, kann er sicherlich leicht ausblenden, dass für jeden Euro, die dieses Projekt (mehr) kostet, Steuerzahler und Bahnkunden aufkommen müssen.

Schwabe, 21.01.2015 12:00
Vielen Grünen die ihr Mandat (noch) ernst nehmen sei gesagt, insbesondere Herrn Hermann:
Um in die erlauchten Kreise bürgerlicher Politiker aufzusteigen verhält es sich m.E. wie mit dem Rauchen - am Anfang schmeckt`s nicht.

winningindustries, 21.01.2015 10:51
Gedanke damals: hm, mist ich hab sie nicht gewählt, aber schwein gehabt; mal sehen was sie schaffen!

Gedanke heute: ich hab richtig gewählt;-(

G.Huettl, 21.01.2015 09:02
Es ist einfach so dass die Menschen, die auf die grünen Worte vor der letzten Landtagswahl vertraut haben und die grünen gewählt haben, von dem grünen MP sowas von verschauckelt wurden!
Dieser Mann ist nicht wieder wählbar!

Gerd_K21

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