KONTEXT Extra:
Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


SPD-Parteitag: 93,99 Prozent für Leni Breymaier

Noch mehr wäre kitschig gewesen: Die frühere Verdi-Bezirksleiterin Leni Breymaier wurde mit 93,99 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd zur SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gekürt. Damit zieht die Südwest-SPD erstmals seit ihrer Gründung 1952 mit einer Frau und – überhaupt erst zum zweiten Mal – auch mit einer VertreterIn des linken Flügels in einen Wahlkampf für den Bundestag. Zuvor hatte die 56-Jährige einen engagierten, kreativen Wahlkampf ohne Hass, ohne Lügen und ohne Beleidigungen versprochen. Sie werde kämpfen um jedes Zehntelprozent. Als Sinnbild präsentierte sie zwei Löwen, einen roten aus dem 3D-Druck und ein Steifftier, die "uns zum Sieg führen werden".

Wie ein Popstar wurde schon bei seinem Einzug in die Halle Martin Schulz gefeiert. "Mit jedem Mann und jeder Frau steht die SPD in Baden-Württemberg hinter dir", so Breymaier, die Schulz als "den künftigen Kanzler" vorstellte. Schulz selber erklärte, die SPD wolle stärkste Partei in der Bundesrepublik werden und er selbst die nächste Bundesregierung führen: "Wir haben eine gute Chance." Inhaltlich widmete sich der künftige SPD-Bundesvorsitzende in seiner halbstündigen Rede auch dem von CDU, FDP und den Arbeitgeberverbänden kritisierten Vorschlag, im Falle einer Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld II zu verlängern. Nicht von dieser Zeit hänge die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern von Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Deshalb müsse die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umgebaut werden. Grundsätzlich widersprach er auch Kritikern, die "mir Sozialromantik vorwerfen". Die SPD wolle "nicht 82 Millionen Einzelschicksale in die Hand nehmen". Wer aber ins Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einziehe, der müsse "im Herzen ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben".

Mehr zum Thema: "Leni, vidi, vici"


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Bloßes Argumentieren könne S 21 nicht verhindern, meint Gastautor Martin Poguntke. Er will die nicht mehr funktionierende Demokratie demaskieren. Foto: Martin Storz

Bloßes Argumentieren könne S 21 nicht verhindern, meint Gastautor Martin Poguntke. Er will die nicht mehr funktionierende Demokratie demaskieren. Foto: Martin Storz

Ausgabe 199
Debatte

"Illusionärer Irrweg"

Von Martin Poguntke
Datum: 21.01.2015
Wie weiter mit dem S-21-Protest? Auch der Theologe Martin Poguntke will Peter Conradi nicht folgen. Vielmehr wirft er dem Sozialdemokraten vor, die Bewegung in die Irre zu führen, wenn er verlangt, das Machtkartell mit Argumenten zu überzeugen. Ein Brief als Fortsetzung der Debatte.

Lieber Herr Conradi, herzlichen Dank für die gelungene Darstellung in den ersten zwei Dritteln Ihres Beitrags. Hier beschreiben Sie, wie isoliert die S-21-Befürworter(!) sind, wie umfassend inzwischen ihr Projekt als schädlich, gefährlich, rechtswidrig und bürgerfeindlich entlarvt ist. So gründlich entlarvt, dass Sie zu Recht die Frage stellen: Warum wird nicht gegen Regierung und Bahn ermittelt?

Das ist das Ergebnis der langjährigen Aufklärungsarbeit unserer gemeinsamen Bewegung. Deshalb ist es schon seit Jahren so, dass sich für öffentliche Veranstaltungen keine Verteidiger des Projekts mehr finden lassen. Deshalb ist es so, dass im Kommunalwahlkampf keine der Parteien mit S 21 für sich geworben hat. Weil klar ist, dass dieses Projekt ein unglaublich teurer Fehlschlag, Lug und Trug ist. Es lassen sich damit bei der Bevölkerung keine Stimmen mehr fangen.

Das war auch schon beim Volksentscheid so: Man konnte eine Mehrheit für S 21 nicht über Argumente gewinnen, sondern nur durch die Behauptung, die Ausstiegskosten betrügen mindestens anderthalb Milliarden Euro "für nix". Das hat eine SWR-Umfrage bestätigt: Fast die Hälfte derer, die für die Fortsetzung des Projekts gestimmt haben, haben dies in erster Linie wegen der vermeintlich hohen Ausstiegskosten getan.

Die Wahrheit scheint mir doch: Es gab und gibt keine Mehrheit in der Bevölkerung, die das Projekt inhaltlich gut und richtig findet. Es gibt längst eine klare Mehrheit in der Bevölkerung gegen S 21, aber die Politik nimmt darauf keine Rücksicht. Und ich behaupte: Auch die Mehrheit in der Politik hält das Projekt nicht mehr für gut und richtig – sonst würde sie ja für seine vermeintlichen Vorteile werben. Das tut sie aber nicht, sondern sie setzt es lediglich eisern und schweigend um.

Warum der Politik Argumente vortragen? Sie will es nicht wissen

Und da sind wir am Kern des Problems: Ja, in der Politik zählen offensichtlich Mehrheiten, nicht Wahrheiten. Die Wahrheit über S 21 ist zwar allgemein hinlänglich bekannt (es wäre deshalb eigentlich gar nicht nötig, was Sie, lieber Herr Conradi, der Bewegung empfehlen: offen und beharrlich die guten Argumente für den Ausstieg vorzutragen), aber diese Mehrheit in der Politik entscheidet nicht nach Sachargumenten. Und das möchte ich Ihnen vorwerfen.

So froh ich bin, dass wir auch so im Parlamentarismus erfahrene Leute in der Bewegung haben wie Sie, so bedauerlich finde ich, wie wenig Sie diese Erfahrungen in Ihrem Kontext-Artikel einbringen. Wer, wenn nicht Sie, weiß doch, wie wenig bei politischen Entscheidungen die konkreten Sachfragen eine Rolle spielen und wie viel ein schwergewichtiges Bündel von sachfremden Erwägungen.

Die augenfälligsten Beispiele: Da will sich der Abgeordnete nicht gegen die Parteiführung stellen, weil er sonst nächstes Mal nicht mehr auf die Kandidatenliste kommt. Da will sich die Parteiführung zu einem Thema nicht äußern, weil sonst bestimmte Großspenden ausbleiben. Da leugnet die Fraktion ihre Überzeugungen zu Thema A, weil sie für Thema B auf Bündnispartner hofft. Dann ist es bei den meisten Sachfragen so, dass die Mehrheit der Abgeordneten – wegen der Fülle der zu bearbeitenden Themen – überhaupt keine ausreichende Sachkenntnis hat und sich im Abstimmungsverhalten gänzlich auf die Parteiführung oder ihre Spezialisten verlässt. Und da lassen sich diese Spezialisten – wenn sie nicht selbst bereits eingeschleuste Lobbyisten sind – ihre Positionen allzu oft von professionell organisierten Lobbyisten bis hin zur ausformulierten Gesetzesvorlage vorbereiten. Und wenn sie nicht mitmachen, haben die wirtschaftlichen Interessenverbände über ihre Netzwerke genügend Möglichkeiten, öffentlichen Druck aufzubauen, dem sich die Politik unterwerfen muss, will sie medial überleben.

Damit sind wir bei dem Großteil der Medien. Sie sind nicht nur auf Werbegelder aus Handel und Industrie und Kredite aus der Bankenwirtschaft angewiesen und überlegen sich deshalb per "Schere im Kopf" sehr genau, worüber sie kritisch berichten. In ihren Chefetagen (und nicht nur da) sitzen Leute, die auf Sektempfängen und in Klubs mit den Funktionären aus Wirtschaft, Politik und Justiz zusammentreffen, die sie eigentlich kontrollieren müssten. Und schlimmer noch: Ein Großteil der Medien gehört Medienkonzernen, denen es gar nicht um kritischen Journalismus geht, sondern ausschließlich um wirtschaftliche Interessen.

All das hätten Sie, Herr Conradi, zumindest andeuten sollen. Dann wäre sichtbar geworden, welche Irreführung es darstellt, wenn Sie uns Projektgegnern dieses komplexe und in mancherlei Hinsicht korrumpierte Geflecht als den Ort darstellen, an dem wir unsere Argumente "offen und beharrlich" einbringen sollten. Das haben wir längst getan, und das tun wir weiter. Aber politische Arbeit ist gerade nicht in erster Linie dieses Einbringen von Argumenten. Denn politische Arbeit findet nicht im luftleeren Raum, sondern unter institutionellen Verzerrungen und unter Machtverhältnissen statt – in einer eben gerade nicht mehr funktionierenden Demokratie.

Mehrheiten werden über verlogene Werbekampagnen erzeugt

Was Sie Teilen der Bewegung vorwerfen – Verschwörungstheorien, allgemeine Kapitalismuskritik, Verachtung für die politischen Parteien – ist gerade kein Zeichen einer an Kraft verlierenden Bewegung, sondern wir haben dazugelernt. Wir haben die Naivität verloren, es gehe in der Demokratie einfach darum, seine guten Argumente "offen und beharrlich vorzutragen", um irgendwann "Mehrheiten dafür zu gewinnen". Politik ist im Wesentlichen unabhängig von Mehrheiten in der Bevölkerung. Die werden lediglich – falls doch einmal nötig, wie beim Volksentscheid – über millionenschwere verlogene Werbekampagnen professionell erzeugt.

Unsere Bewegung ist deshalb bewusst und zu Recht so vielfältig, weil wir begriffen haben, wie komplex das System ist, auf das wir bei der politischen Arbeit Einfluss nehmen wollen. Nicht deshalb ziehen wir alle nicht am selben Strang, weil wir uns auf keine gemeinsame Strategie hätten einigen können – das vielleicht auch. Sondern vor allem deshalb, weil es die eine zielführende Strategie nicht gibt. Und das sollten bitte auch Sie nicht suggerieren. Erst recht nicht für eine Strategie, die sich offensichtlich längst als unterhöhlter, illusionärer Irrweg erwiesen hat.

Sie verweisen uns ausgerechnet auf die Wege, die in der Vergangenheit (und längst nicht nur bei S 21) versagt haben. Wenn Sie dennoch diesen Weg propagieren, stärken Sie damit nicht die Demokratie, sondern die Illusionen über sie. Wir haben verstanden, dass Politik in einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs stattfindet, in dem wir die Wahrscheinlichkeit, Wirkungen zu erzielen, nur erhöhen können, indem wir auf möglichst vielen Ebenen und mit möglichst unterschiedlichen Aktionsformen diesen Diskurs beeinflussen.

In einem früheren Diskussionsbeitrag habe ich geschrieben: "Unsere Chance besteht nicht in dem Weg, den die gesellschaftlich Mächtigen gehen können, dass wir gezielt die Öffentlichkeit beeinflussen oder manipulieren könnten und wollten. Sondern ich meine: Unsere Chance besteht darin, dass sich die gesellschaftlich Mächtigen niemals einig sind. Unsere Aufgabe scheint mir, diese Widersprüche immer und immer wieder herauszufordern, indem wir immer und immer wieder den öffentlichen Diskurs anregen. Mit welchen Aktionsformen das geschieht, scheint mir nicht annähernd das Entscheidende."

Die Projektbetreiber isolieren – das ist die einzige Chance

Nicht die Mehrheit entscheidet, auch nicht die Wahrheit, sondern die Macht in ihren zahllosen Verästelungen. Diese Macht durch ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten dazu zu bringen, das S-21-Verbrechen zu stoppen – das ist die nahezu unlösbare Aufgabe. Ob es uns rechtzeitig gelingen wird, die Projektbetreiber fortschreitend so stark zu isolieren, dass sie in ihrem eigenen egoistischen Interesse das Projekt stoppen, ist offen. Aber es ist möglicherweise die einzige Chance.

Dass wir trotz der geringen Chancen daran weiter arbeiten, liegt vor allem an unserer Erkenntnis, dass es um viel mehr geht als um einen Bahnhof: Es geht um die Demaskierung einer unterwanderten Demokratie und um die Organisation eines die Politik wirksam kontrollierenden Souveräns – jenseits von Wahlen, Abstimmungen und Parlamenten. Ohne Argumentieren ist das nicht zu erreichen. Aber erst recht nicht mit bloßem Argumentieren.

Es sind die vielen kleinen Regelverletzungen, der gewaltfreie Widerstand, die Kampagnen, die Gerichtsprozesse, die kleinen und großen Störungen des Alltags, durch die wir wirken. Spieltheoretiker haben herausgefunden, dass, wenn nur zehn Prozent einer Gruppe die Spielregeln übertreten, die Mehrheit gezwungen ist, die Spielregeln mit ihnen zu diskutieren. Zu dieser wirksamen Minderheit tragen wir mit unserem vielfältigen Protest bei.

Wenn Sie mit Ihrem Urteil, die S-21-Gegner seien isoliert, recht haben, dann in dem Sinn, dass wir ein Fremdkörper sind in einer Gesellschaft, deren Mehrheit tatsächlich noch an das Funktionieren unserer Demokratie glaubt.

Tragen Sie, lieber Herr Conradi, bitte nicht dazu bei, dass das so bleibt! Ihr Weg ist sicher ein hilfreicher Teil unserer gemeinsamen Bewegung. Aber er ist nicht der einzige und nicht der beste.

Martin Poguntke (60) ist Pfarrer und Lehrer an einem Waiblinger Gymnasium. Der ehemalige Grüne gehört den TheologInnen gegen Stuttgart 21 an. In der Kontext-Ausgabe 198 hat sich Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann geäußert.

Siehe dazu auch den Artikel "Das grüne Schweigen".


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Kommentare

Manfred Fischer, 27.01.2015 17:20
@Beobachter, 27.01.2015 15:06 zur Information:
Manfred Fischer "ist" Manfred Fischer

Beobachter, 27.01.2015 15:06
Manfred Fischer schreibt unter diesem Pseudonym und wirft anderen vor, dies ebenfalls zu tun.
Dies empfinde ich schon als ausgesprochen bigott.

Schwabe, 27.01.2015 09:44
@invinoveritas
1. finde ich es nicht "schnuppe" was bzw. ob jemand etwas gegen $21 unternimmt
2. finde ich nicht das hier im Forum nur "herumgestochert" wird
3. Sie haben Recht, bei §21 geht es nicht nur ums Geld, sondern auch um den mit Milliarden Steuergeldern finanzierten Rückbau eines Bahnknotens vom Bahnhof zum Haltepunkt
4. Demokratie ist für mich nicht das was ich gut finde, sondern das was die Mehrheit auf der Grundlage von objektiven und umfassenden Informationen entscheidet (was bei der Volksabstimmung zu $21 nicht geschah und z.B. bei TTIP und anderen Freihandelsabkommen nicht geschehen wird). Aber danke für die Unterstellung.
5. Mir fehlt also die Grundlage damit Sie sich vorstellen könnten mit mir eine gemeinsame Diskussionsbasis zu finden - interessant. Ein bisschen hoch Ihr Ross auf dem Sie da sitzen, finden Sie nicht?

Normalbürger, 26.01.2015 23:18
@ "Beobachter"

Mir nicht.

Manfred Fischer, 26.01.2015 21:19
Herr Poguntke schreibt unter seinem Namen und unter Angabe seines Berufes.
Invinovertitas und Beobachter geben mir keine Auskunft zu ihrer Person.

Herrn Poguntkes Aussagen kann ich verstehen. Sie geben mir Denkansöße im Zusammenhang mit dem Projekt S21.

Invinoveritas und Beobachter regen sich über Herrn Poguntke auf. Die Art und Weise ihrer Aufregung gefällt mir nicht. Was sie schreiben enthält für mich auch keine beachtenswerte Aussage im Zusammenhang mit dem Projekt S21.

By-the-way, 26.01.2015 20:17
@ invinoveritas

Zitat:
"Womit wir jedoch unversehens beim Kernproblem vieler S21-Gegnern wären: Für sie ist Demokratie, wenn dabei herauskommt, was sie gut finden."

Nein, das ist mitnichten so!
Die Basis in einer Demokratie, die diesen Namen auch wirklich verdient, wären, wahrheitsgemäße Informationen über die zu entscheidende Sache - und keine Lügenpropaganda, wie bei sogenannten "Volksentscheid" und Waffengleichheit bei den Möglichkeiten, die Bevölkerung zu informieren, also gleicher Zugang zuz sogenannten "öffentlich-rechtlichen", gleiches Budget wie die Gegenseite, für Werbung, Kampagnen, etc..

Was beim sogenannten "Volksentscheid" herauskam, war das Ergebnis einer durch Wirtschafts- und Kapitalinteressen gelenkten Demokratie - die "marktkonforme".

Und das ist keine Demokratie, den sonst würde sie einen "demokratiekonformen Markt" als Eigenschaft haben.

Also das glatte Gegenteil vom Ist-Zustand...

Sie finden also, dass Stuttgart 21 ein "bescheuertes Projekt" ist.
Gratulation zu Ihrer Feststellung!
- immerhin, ein Anfang ist gemacht...

Beobachter, 26.01.2015 15:18
Irgendwie kommt mir der Autor dieses Schreibens ziemlich pegida vor.

invinoveritas, 26.01.2015 14:34
@ Schwabe

Wer invinoveritas ist (nein, auch kein Politiker, und ein "bürgerlicher" wäre er sicher nicht) und was er gegen S 21 unternimmt, ist vollkommen schnuppe. Dieses monatelange Herumstochern ist bloß noch öde.

Nett, dass Sie die Kirche in Schutz nehmen gegen meinen gutgemeinten Rat an Pfarrer Poguntke, sich mal an der eigenen Nase zu ziehen und bei seiner Kirche Ist- und Soll-Zustand zu vergleichen. Nur tun Sie das mit zwei untauglichen Scheinargumenten: erstens geht es nicht immer vorrangig ums Geld, auch nicht bei meinem Nein zum bescheuerten Projekt S 21; und zweitens ist etwas nicht schon deswegen schlecht, weil man nicht aus ihm austreten kann. Warum nicht einmal logisch sein?

Womit wir jedoch unversehens beim Kernproblem vieler S21-Gegnern wären: Für sie ist Demokratie, wenn dabei herauskommt, was sie gut finden. Und genau das ist ein großes, grobes Missverständnis.

Schließlich: Mit Ihnen werde ich ganz gewiss keine "gemeinsame Diskussionsbasis" finden. Ausweislich dessen, was Sie in diesem Forum so alles abladen an Verächtlichmachung ganzer Berufsstände, an Unkenntnis derselben und an sonstigem pseudolinken Eiferertum, fehlte dieser Basis, um es paradox zu formulieren, die Grundlage.

Schwabe, 26.01.2015 11:50
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren das invinoveritas Politiker ist - womöglich bürgerlicher. Da kann ich nur sagen "getroffene Hunde bellen".

@invinoveritas,
die Kirche zockt die Bevölkerung nicht ab wie dies bei $21 geschieht und außerdem können Sie jederzeit aus der Kirche austreten - das kann ich bei §21 nicht. Merken Sie was? Warum nicht einmal sachlich bleiben?
$21 ist Ihrer Meinung nach also ein "bescheuertes Projekt"! Was tun Sie (als Politiker?!) dann dafür $21 zu verhindern? Oder wollen Sie die verantwortlichen Politiker weiterwurschteln lassen?Geben Sie hierauf eine Antwort und wir finden evtl. eine gemeinsame Diskussionsbasis.

invinoveritas, 25.01.2015 17:22
Martin Poguntkes Aufsatz ist ein schönes Beispiel dafür, dass auch Gottesmänner e saudomms Gschwätz loslassen können. Solche Totalverrisse des real existierenden Politikbetriebs ("nicht mehr funktionierende Demokratie", "korrumpiert") zeugen vornehmlich davon, dass hier die Latten so hoch gelegt werden, dass die schnöde Wirklichkeit sie auch ganz bestimmt reißt. Der Pfarrer Poguntke möge sie einmal an die Kirche anlegen, der er doch wohl angehört - was käme dabei wohl heraus, wie weit wäre sie wohl entfernt von jenen Idealen, die auf ihren Fahnen flattern? Würde er seine Kirche deshalb mit ähnlichen Aburteilungen bedenken?
Aber natürlich ist es viel schöner, auf andere mit Fingern zu zeigen.
Neben dem verfehlten Grundansatz springen dem Leser, der sich nicht wie Bienzle, Schwabe und Co. an diesem Text berauscht, noch ein paar Petitessen ins Auge. Längst gibt es eine Mehrheit gegen S 21? Hat dem Herrn Poguntke dieses erstaunliche Wissen der Hl. Geist eingegeben? Verschwörungstheorien sind etwas, was der Widerstand "dazugelernt" hat? Toll. So toll wie das haltlose Nachbeten der immergleichen hanebüchenen Verunglimpfungen von Parteien und Medien. Letzteren geht es also größtenteils, wie wir von dem Medienfachmann Poguntke zuverlässig erfahren, ausschließlich um wirtschaftliche Interessen? Wie, verehrter Herr Pfarrer, fänden Sie das hier: Kirche und Kirchenmännern geht es ausschließlich darum, ihre Schäfchen hinter die Fichte zu führen?
Fazit: Lassen Sie die Kirche im Dorf! S 21 ist ein bescheuertes Projekt, aber keine Rechtfertigung für solche Ab- und Hassgesänge. Und es ist intellektuell schlicht daneben, so zu tun, als habe man "das Volk" auf seiner Seite im Kampf gegen die Mächte der Finsternis. Das ist schon bei Pegida Schwachsinn, aber beileibe nicht nur dort.

Schwabe, 25.01.2015 10:54
@Gabriele Weigel
Ihrem Text entnehme ich, dass "wir" eine Mitstreiterin verloren haben - darüber bin ich selbstverständlich traurig liebe Gabriele Weigel. Andererseits freue ich mich natürlich für Sie, dass Sie auf den rechten Weg zurückgefunden haben und uns zurückgebliebenen diesen Weg Ihrer Erkenntnis nicht vorenthalten möchten.
Erlauben Sie mir aber trozdem eine kleine Kritik, auch oder gerade wenn man sich fiktiv auf einer Kanzel wähnt: Gerade bei einem Projekt wie $21 können Sachargumente m.E. nicht schaden. Dadurch dass Sie $21 mit dem Hinweis auf anderes versuchen zu marginalisieren wird dem nicht geholfen. Durch wegschauen, ablenken und Vorwürfe löst man kein Problem der Welt. Und schon gar kein so wichtiges.
Gruß an Jupp und all Ihre anderen Freunde und Freundinnen

Gabriele Weigel, 24.01.2015 16:50
Die Auseinandersetzung um die richtige Strategie gegen diesen Tunnelbahnhof ist sicher wichtig und mit den Beiträgen von Peter Conradi und Martin Poguntke endlich auch auf einem guten Niveau geführt. Aber ich glaube, daß das alles zu spät ist - der Karren ist schon zu sehr verfahren, die Fronten sind verhärtet - ja , vielleicht scheitert S21 noch an sich selbst, aber wir können nicht mehr viel dafür tun.
Aber das ist kein Grund zur Resignation und zur Verachtung der parlamentarischen Demokratie. Im Fall von S 21 haben die Gegner viel zu spät die Öffentlichkeit aufgerüttelt, als nämlich die Pläne schon zu weit gediehen waren. Wenn in einem der Kommentare zu dem Beitrag von Peter Conradi sinngemäß gesagt wurde , die letzten 50 Jahre hätten ja gezeigt, daß sich in der Demokratie durch Argumentation nichts ändere, dann zeugt das von großer Unkenntnis der damaligen Verhältnisse . Vieles hat sich zum Schlechten, aber auch zum Guten verändert: schlimm ist z.B. die zunehmende Umweltverschmutzung, die immer weiter klaffende Schere zwischen Arm und Reich, die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger mit der schwindenden Scheu von Minderheiten, fremdenfeindliche und nationalistische Gedanken öffentlich zu äußern.
Aber dagegen stehen positive Bewußtseins- und reale Veränderungen in der Gesellschaft und in vielen Parteien , die sich in zunehmendem Umweltbewußtsein, größerer Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten und größerer sexueller Freiheit, einer zunehmenden (wenn auch nicht vollständigen) Gleichberechtigung der Frau , Akzeptanz von muslischen Mitbürgern und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen und äußern - ja, und auch in der Regierungsfähigkeit der Grünen, die einen großen Anteil an diesen Veränderungen haben. Oder aber die friedliche Revolution in der DDR, die ohne die Ostpolitik der SPD unter Willy Brandt nicht denkbar gewesen wäre!
Wer nicht wahrhaben will, daß die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg manches besser macht als die früheren CDU- geführten Regierungen (bei aller Enttäuschung über notwendige Kompromisse), der muß Scheuklappen tragen.
Gut fundierte Argumente, die nicht nur konfrontativ sind, sondern die Sicht der anderen und die Ängste vor Veränderung bei den Menschen (auch bei Politiken!) ernst nehmen, können eben doch - kombiniert mit rechtzeitigen und phantasievollen Aktionen - auf lange Sicht etwas ändern! S 21 ist nicht alles...

Bruno Bienzle, 22.01.2015 23:19
Die scharfsinnige Analyse von Martin Poguntke müsste unserer amtierenden Landesregierung samt Stuttgarts OB Kuhn in ihrer Faktenverweigerung und feigen Flucht aus der Verantwortung die Schamröte ins Gesicht treiben.
Präzise beschreibt er die verhängnisvollen Mechanismen unserer Parteiendiktatur. Schwarzer Filz, dem wir naiven Wähler glaubten an der Wahlurne Einhalt gebieten zu können, ist nur eine (besonders zähe) Ausprägung einer Überwucherung und Pervertierung des Parlamentarismus', bei dem sich Politiker aller relevanten Lager aus rein eigennützigen Motiven finanzstarken Interessengruppen ohne jede demokratische Legitimation andienen und ausliefern.
Es führt kein Weg daran vorbei (und bewahrt vor der Falle der Resignation), diese Zusammenhänge und ihre Seilschaften bis in die Medien hinein offenzulegen, Fakten wie planerische Mängel und fortlaufende Kostensteigerungen zu benennen. Hier zähle Ich nach wie vor auf den Sachverstand gerade auch von Peter Conradi. Danke, Martin Poguntke und Peter Främke, für Eure Klarstellungen und Appelle. Noch sind nicht alle Milliarden vergraben.

Peter S., 22.01.2015 11:15
Ein toller Artikel und hochinteressante Kommentare.
Speziell den von Herrn Fischer möchte ich erwähnen aber auch solche wie Frau Heimsch die zu Kommentaren anregen und aufzeigen, wie gut es ist mit Argumenten (statt Beleidigungen oder Häme) zu arbeiten.
Zu Herrn Fischer möchte ich ergänzen, dass diese beschriebene SPD-Vogel-Strauss Politik im Gemeinderat und Landtag auch für andere Parteien gilt. (FDP, CDU und Freie Wähler)

Meine Unterstellung, dass dort der Mix an Bau- und Projekt-Intelligenz ähnlich niedrig ist wie bei der SPD, drängt sich mir folgender Frage auf.

Wenn ich, trotz aller S21-Propaganda, als Volksvertreter sehen kann, dass S21 vielleicht in einem grösseren Disaster enden wird als BER, was tue ich dann?
a) nichts, denn dann falle ich momentan nicht unangenehm auf und wenn es schief geht war ich ja nur ein kleiner Mitläufer
b) ich versuche mir auf Grund der heute verfügbaren Informationen ein Bild zu verschaffen, und werde die daraus gewonnene Erkenntnis zum Bürgerwohl einsetzten

Meine Befürchtung ist leider a)

Dies gilt für die Frontmänner wie Drexler und Schmiedel wg Angst vor Gesichtsverlust (ich darf keinen Irrtum zugeben) , aber auch für die Partei-Mitläufer, aus Angst vor Mobbing und Karriereknick in der Partei.

Ich persönlich habe höchste Achtung vor Menschen die einen Irrtum zugeben.
Ich sehe aber immer deutlicher, dass unser Parteiensystem mit seinen "Ranglisten" und Pöstchen d.h. seinen internen Disziplinierungsmassnahmen, der grösste Feind für eine funktionierende Demokratie ist, bei der die Interessen der Bürger wirklich eine Rolle spielen.

By-the-way, 21.01.2015 23:19
@ Sylvia Heimsch 21.01. 16.21 Uhr

Zitat:
"Und da werden uns diese MoDemos jedenfalls nicht weiter helfen, sondern eher am Ende den Sieg kosten... wenn sie einfach weiter gehen. So wie schon einmal beim Ausgang der Volksabstimmung (was die Stuttgarter Prozent-Zahlen angeht)."

Wollen Sie tatsächlich das LETZE Gegen-MACHT-Mittel einfach aufgeben -MONTAGS-DEMO ?!!

Sorry - aber wo hätten wir Stuttgart 21-Gegner dann noch eine Karte in diesem Drecks-Spiel?

Kampf aufgeben - geht gar nicht!
Das setzt dem Gegner, der die MACHT hat,
ja auch derErfahrung von fünf Demo-Jahren, mächtig zu !

Der Beweis dafür sind die vielen Versuche, UNS mit ALLEN Mitteln endlich von der Straße zu bringen....

Diesen Gefallen sollten wir den MACHThabenden NIEMALS freiwillig tun!

Und, wenn es tatsächlich zu einer "Volks"-Abstimmung in Stuttgart kommen sollte, könnten Sie sicher sein, daß diese durch "unsere" marktkonform demokratischen Medien
(ich vermeide hier absichtlich den zutreffenden Ausdruck "L....presse")
durch die gewohnten Manipulationen und die Propaganda zum gewünschten Ergebnis für Diejenigen, die die MACHT haben, führen würde.

Also: vergessen Sie´s!

Aufgeber kommen niemals weiter
und
Gewinner geben niemals auf!

Markus Hitter, 21.01.2015 21:21
Liebe Silvia Heimsch,

dann soll die Montagsdemo jetzt auch noch abgeschafft werden? Damit würde man dann wohl auch den letzten noch halbwegs funktionierenden Kommunikationskanal im Widerstand schliessen. Nein, ein paar Webseiten wie BAA bringt es in Sachen Kommunikation nicht, die sind so einseitig wie eine Zeitung. parkschuetzer.de wird immer dünner, denn dort darf man nur der Widerstands-Obrigkeit Genehmes schreiben. Abgesehen von der Montagsdemo sind wir fast wieder dort, wo es angefangen hat: in den Kommentarspalten der Zeitungen. StZ, StN und (neu) hier.

Die Gegner-Gegner würden das feiern. Und dann erst recht zur Bürgerabstimmung gehen, denn deren Motivation sind nicht irgendwelche Argumente wie die angeblichen Verkehrsstaus, sondern vor Allem Häme. Gegen Häme ist bekanntlich kein Kraut gewachsen.

Also lass uns mal die Montagsdemo erhalten. Da gehen nicht nur viele Hundert hin, es schauen auch regelmässig mehrere Hundert per Cams21 zu. Politisch links oder rechts, dort wird man über das informiert, was nicht in der StZ oder StN zu lesen ist. Und das ist wichtig. Wichtig für den Zusammenhalt, wichtig für das weiter machen, wichtig um Neues anzufangen. Ich denke, die 7000 Teilnehmer auf der 250ten haben da eine deutliche Sprache gesprochen.

Wolfgang Weiss, 21.01.2015 19:23
Wieder mal ein herzerfrischender Beitrag ,- Danke an Martin Poguntke ,- er spricht mir aus der Seele.
(Zumal ich dem Autor noch heute hoch anrechne, daß er einer der wenigen Ex-Grünen ist, der seinerzeit ehrlich, konsequent und authentisch genug gewesen ist, seine Mitgliedschaft in dieser zur Tunnelpartei mutierten Organisation aufzukündigen!) Hätten mehr "Basis-Grüne" diese Einstellung (oder wenigstens den Mut, auf Parteitagen oder in entsprechenden Gremien gegen den "Kretschmann/Palmer-Kurs" -Wirtschaftspartei 4.0, TTIP oder Asyl"kompromiß" zu rebellieren) sehe es vielleicht heute etwas anders aus.

Aber wahrscheinlich trifft es Martin Poguntke mit der Aussage durchaus ins "schwarz(grüne)": (Zitat) " Da will sich der Abgeordnete nicht gegen die Parteiführung stellen, weil er sonst nächstes Mal nicht mehr auf die Kandidatenliste kommt. Da will sich die Parteiführung zu einem Thema nicht äußern, weil sonst bestimmte Großspenden ausbleiben. Da leugnet die Fraktion ihre Überzeugungen zu Thema A, weil sie für Thema B auf Bündnispartner hofft"

@Sylvia Heimsch16:21
Ich glaube, Sie vergleichen hier einfach Äpfel mit Birnen, wenn
Sie die,-m.E. völlig richtige Argumentation des Autors mit Äußerungen von "PEGIDA"-Organisatoren vergleichen.

Selbstverständlich ist es mehr als not-wendig, die Demaskierung einer unterwanderten Demokratie und um die Organisation eines die Politik wirksam kontrollierenden Souveräns zu entwickeln.
Denn: die meisten Parteien (auch die von Ihnen so geschätzten "Grünen") vertreten doch längst nicht mehr die Interessen der Bürgerinnen oder repräsentieren sie womöglich. Sondern sie stehen unterm Schlappen von Großkonzernen, Investoren usw. und übernehmen weitgehend deren "Wünsche".
In Stuttgart ist es das "bestgeplante" und schöngerechnete Immobilienprojekt $ 21 - BRD-und europaweit ist es TTIP/CETA/TISA, um mal zwei drastische Beispiele zu nennen.

Im übrigen hat Demokratie und Politik vom Wortursprung her so gut wie nichts mit Parteien oder deren Mehrheitn zu tun (griech."Polis"-der Gemeinschaft, dem Gemeinwesen entprechend)
Und was das sogenannte "Grünen-Bashing" angeht, ist das mitnichten "Kernthema" auf den MoDemos (ich weiß nicht, ob Sie auf einer der letzten waren und das evtl. nicht mitbekommen haben) , allerdings mal einige "Gewissensfragen" an Sie, verehrte Frau Heimsch:

w e r hat denn nach der VArce von "konstruktiv-kritischem Begleiten" gesprochen und ist Stand heute (auch durch nicht genutzte "Steilvorlagen" und diverser Möglichkeiten!) zur Tunnelpartei mutiert ?

wurde der SF und der MSG unter einer schwarzgelben Landesregierung widerrechtlich zerstört ? Gab/gibt die VArce das her ?

warum werden (fast schlimmer als bei Mappus!) $-21-GegnerInnen nach wie vor kriminalisiert oder durch irrwitzige Urteile (zuletzt bei der Aktionskünstlerin Loubna Forer!) versucht mundtot zu machen ?

was hat Fritz Kuhn außer Sprechblasen vor der OB-Wahl ("Mir geht's um Stuttgart") eigentlich praktisch für die durch $-21-Lärmterror geschädigten Bewohnerinnen des Nordbahnhofviertels getan, außer weghören und abtauchen ?

Die Grünen sind nun mal in Regierungs"verantwortung" - in Stadt und Land - und müssen dementsprechend auch die legitime Kritik,- ja und auch die Wut,- der "außerparlamentarischen Opposition" ertragen und aushalten.....

Freundliche Grüße aus Baden (auch wir wollen OBEN BLEIBEN-und §21 nicht ausBADEN;)! )

PS 16099

Schwabe, 21.01.2015 18:14
@Sylvia Heimsch
Eine Textstelle zu zitieren und sie als "harten Tobak" zu bezeichnen halte ich nicht gerade für sachlich sehr fundiert. Wie wäre es mit konstruktiven Gegenargumenten liebe Sylvia?
Es scheint Ihnen ja geradezu ein Bedürfnis zu sein die intelligente, kompetente, friedliche, hartnäckige und sich für das Allgemeinwohl einsetzende Bewegung für den Erhalt des Kopfbahnhofs mit PEGIDA in Verbindung zu bringen.
Aber ich kann`s verstehen liebe Sylvia. Gegen die sachliche Argumentation der K21-Bewegung ist eben schwer anzukommen und wie sagt man so schön - in der Not greift man nach jedem Strohhalm bzw. frißt der Teufel Fliegen (das mit dem Teufel ist nicht persönlich gemeint).

@invinoveritas
Vorwurf über Vorwurf - und was soll das bringen?

Manfred Fischer, 21.01.2015 18:05
Wer sich für komplexe Ziele einsetzt, muss mit einer Hoffnung ans Werk gehen, die Vaclav Havel in folgendem Satz beschrieben hat: “Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht“.

Herr Conradi wollte uns Gegner von S21 - zwar in guter Absicht, aber m.E. ohne Beachtung der Realität- in eine Aufgabe hineintreiben, die heute nicht leistbar ist. Wir sollten seiner Ansicht nach die derzeit inaktiven Bürger von der Sinnlosigkeit des Projektes 21 „mehrheitlich“ überzeugen. Ihm selbst aber, und weiteren Genossen der SPD, die mit ihm zusammen gegen das Projekt S21 kämfen, ist das weder bei den Genossen im Gemeinderat, noch bei den Genossen im Landesparlament bislang gelungen. Vermutlich wurden die S21-Gegner der SPD auch nicht zu einem internen Informationsaustausch gebeten?
Im Gegensatz zu Herrn Conradi hat Herr Poguntke die Realität m.E. zutreffend analysiert. Während Herrn Conradis Zielvorgabe bei den S21- Gegnern geradewegs in die Resignation führen müsste, weil die Masse nichts mehr von S21 wissen will, ist das bei Herrn Poguntkes Zielen nicht der Fall. Er klärt in erster Linie auf, was in unserer Demokratie falsch läuft. Und da ist es gar keine Frage, am Ziel „der notwendiger Korrekturen“ dran zu bleiben.

In diesem Zusammenhang möchte ich mir hier einmal die SPD in Land und Stadt „vorknöpfen“. Nach meiner Beobachtung hat sich diese Partei von Anfang an vollständig ins Schlepptau der S21- Propagierer begeben. Es gab dazu sicher die verschiedensten Gründe. z.B. „bei was Neuem vorne mit dabei sein“, oder wegen tatsächlich fehlender, eigener Kompetenz sich einfach „auf die Bahn zu verlassen“ oder sich als „wirtschaftsfreundliche Partei“ im Ländle anzubieten, mit der Absicht, „für die Partei Nutzen daraus zu ziehen“, in welcher Form auch immer usw. usw....Uns Bürger hat die SPD dabei vollkommen aus dem Auge verloren. Wir sind aber darauf angewiesen, dass uns Infrastrukturmaßnahmen diesen Ausmaßes nützen, dass unsere Stadt nicht verhunzt wird, dass wir im Zuge des Projektes nicht als Goldesel heran gezogen werden usw. usw..

Mit Herrn Drexler hat die SPD einen der ihren vor den Lügenkarren spannen lassen. Er reiste durchs Land mit der falschen Botschaft von der doppelten Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofes gegenüber dem Kopfbahnhof. Herr Hopfenzitz und auch ich versuchten es ihm begründet auszureden, ohne Erfolg. Er glaubte, ohne es selbst zu verstehen, Herr Prof. Martin hätte richtig gerechnet. Bis heute hat aber Herr Drexler nicht zugegeben, dass er auf den Leim (Ansatz zu kurzer Haltezeiten der Züge) gegangen ist. Herr Schmiedel behauptete damals , im Kopfbahnhof könnten ICE-Züge gar nicht halten, weil der bestehende Bahnhof ein Sackbahnhof wäre. Er hatte offensichtlich nicht gemerkt, dass entsprechende Züge dort schon längst verkehren . Vielleicht ist auch er auf eine Erklärung von Herrn Prof. Martin hereingefallen, der den Kopfbahnhof mit einer Sackgasse verglich, obgleich er selbst genau wusste, das dieser Vergleich im Zeitalter der Wendezüge längst nicht mehr gilt.
Es ist ein Trauerspiel, dass die SPD in allen Diskussionen um „Fakten“ (Kosten , Leistungen, Risiken, Bauzeiten, Untergrundannahmen usw. usw.) NICHTS zu sagen hatte. Sie war und ist im Zusammenhang mit Stuttgart 21 eine Partei ohne prüfendes Engagement. Immer wieder ein Anderer aus der SPD sagte den Satz:„Ich vertraue auf die Bahn“. Mal war es Frau Blind, dann mal Herr N. Schmid usw. Und selbst heute, wo es fast schon jedem offenkundig wurde, dass es sich um ein Murksprojekt handelt, will diese Partei das nicht zugeben. Wenn aber Herr Schmiedel sich in Sachen S21 einmischt, geht es m.E. eher um ihn selbst, als um die Sorgen der Bürger.

Ich frage mich natürlich auch, hat die SPD in ihren Reihen überhaupt Personen**, die aufgrund ihres Berufes in der Lage sind, ohne spezielle Einarbeitung zu Stuttgart 21 eine profunde Stellungnahme abgeben zu können. Wenn dies aber nicht der Fall ist, dann müsste wenigstens der Wille vorhanden sein, sich von unabhängigen FACHLEUTEN gründlich informieren zu lassen. Auch eine innere Auseinandersetzung zwischen den wissenden SPD-Gegnern von S21 und denjenigen, die sich in diese Materie nicht eingearbeitet haben, wäre selbst zum jetzigen Zeitpunkt, da nun die Fakten so richtig bekannt wurden, nicht zu spät, um mit zu helfen, Schaden vom Volke abzuwenden. Dabei kann man das Gesicht nicht verlieren sondern eher ein in dieser Sache verloren gegangenes Gesicht wieder gewinnen.

** Hier eine Zusammenstellung der Berufe der SPD-Abgeordneten:
IM LANDTAG
ALTPETER, Katrin, Sozialministerin, Lehrerin für Pflegeberufe
BAYER, Christoph, Diplompädagoge
BINDER, Sascha, Rechtsanwalt
DREXLER, Wolfgang, Oberamtsanwalt a. D.,
FUNK, Thomas, Politik- und Wirtschaftswissenschaften
FULST-BLEI, Dr. Stefan, Berufsschullehrer
GALL, Reinhold, Innenminister, Fernmeldehandwerker
GRANER, Anneke, Juristin
GRUBER, Gernot, Diplom-Mathematiker, Politikwissenschaftler
GRÜNSTEIN, Rosa, arbeitete als Angestellte beim Arbeitsamt und der Universität Kaiserslautern
GÜRAKAR, Hidir, Sozialberater
HALLER, Hans-Martin, Oberstudienrat
HALLER-HAID, Rita, Heimleiterin
HEBERER, Helen, Dozentin für Sprecherziehung und Theaterpädagogik
HEILER, Walter, Oberbürgermeister, Jurist
HINDERER, Rainer, Dipl. Sozialarbeiter
HOFELICH, Peter, Diplomverwaltungswissenschaftler
KÄPPELER, Klaus, Rektor
KLEINBÖCK, Gerhard, Dipl.-Handelslehrer
KOPP, Ernst, Sozialversicherungsfachangestellter, Bürgermeister
MAIER, Klaus, Diplomverwaltungswirt (FH) , Bürgermeister a.D.
NELIUS, Georg, Realschullehrer
REUSCH-FREY, Thomas, Pfarrer, staatl. geprüfter Landwirt
RIVOIR, Martin, Diplom-Ingenieur , Fachrichtung Elektrotechnik
ROLLAND, Gabi, Dipl.-Verwaltungswirtin (FH)
RUST, Ingo, Diplomingenieur (FH), Maschinenbau (Tätigkeit:Forschung an der FH)
SAKELLARIOU, Nikolaos, Fotografenmeister, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
SCHMID, Dr. Nils, Minister für Finanzen und Wirtschaft
SCHMIEDEL, Claus, Landtagsabgeordneter, bis 1992 Lehrer an einer Berufsschule
STICKELBERGER, Rainer, Justizminister Rechtsanwalt
STOBER, Johannes, Dipl.-Informatiker
STOCH, Andreas, Kultusminister, Rechtsanwalt
STORZ, Hans-Peter, Pastoralreferent
WAHL, Florian, Politikwissenschaften und Anglistik
WÖLFLE, Sabine, Reiseverkehrskauffrau

IM GEMEINDRAT
Martin Körner, Dipl.—Volkswirt
Marita Gröger, Ergotherapeutin
Hans H. Pfeifer, Diplomverwaltungswirt (FH)
Judith Vowinkel, Sozialpädagogin (FH)
Suse Kletzin, Architektin
Dr. Maria Hackl, Sozialwissenschaftlerin
Dejan Perk, Dipl.Kommunikationswissenschaftler
Hans-Peter Ehrlich, Stadtdekan i.R
Udo Lutz, Betriebsrat

invinoveritas, 21.01.2015 16:42
@ G.Hüttl und all die anderen Ulfkotte-Fans


- Hätte man mehr Verstand - also einen, der sich nicht automatisch ausschaltet bei der Begegnung mit Blödsinn, der einem aber in den Kram passt

- hätte man tatsächliche Kenntnisse von einem Berufsstand, über den man ahnungslos, aber beherzt herzieht im Stile von "Der Schotte ist geizig"

- hätte man sich, z.B. bei Stefan Niggemeier, ein wenig kundig gemacht über das Buch dieses famosen Autors und über seine mehr als schräge Biographie

- hätte man womöglich selbst bemerkt, mit welch abenteuerlichen Logiken und frisierten Zahlen Ulkfkotte sein weitestgehend wertloses Enthüllungsopus gefüllt hat.

Hätte, hätte, Fahrradkette.

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