KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Die S-21-Gegner müssen sich auf lange, schwierige Diskussionen einlassen, meint das SPD-Urgestein Peter Conradi. Fotos: Martin Storz

Die S-21-Gegner müssen sich auf lange, schwierige Diskussionen einlassen, meint das SPD-Urgestein Peter Conradi. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 197
Gesellschaft

Isolierte S-21-Gegner

Von Gastautor Peter Conradi
Datum: 07.01.2015
Peter Conradi (82), ist seit vielen Jahren ein führender Kopf im Widerstand gegen das Projekt S 21. In seinem Beitrag für Kontext kritisiert er nicht nur die Bahn, sondern auch die eigenen Mitstreiter. Viele würden sich "selbst isolieren", anstatt andere zu überzeugen, schreibt Conradi und stößt damit eine überfällige Debatte an.

Wenn ich derzeit das Projekt Stuttgart 21 (S 21) anspreche, höre ich verbreitete Ermüdung und Resignation. Das Thema sei nicht mehr interessant, die Bauarbeiten hätten begonnen, und viele denken, das Projekt sei nun nicht mehr aufzuhalten.

Zu Recht bemängeln S-21-Gegner, die Deutsche Bahn (DB AG) habe die Öffentlichkeit vor der Volksabstimmung 2011 mit gefälschten Kostenangaben betrogen. Leider wollen sie nicht einsehen, dass das Ergebnis der Volksabstimmung ein politisches Ja zu S 21 und eine Niederlage für unsere Protestbewegung war, dass wir trotz unserer zutreffenden Kostenaussagen nicht einmal in Stuttgart eine Mehrheit gegen das Projekt fanden. Die S-21-Befür­worter hingegen, leider auch einige Politiker der Grünen, behaupten, das Projekt sei durch die Volksabstimmung 2011 ausreichend legitimiert, so, als könne eine Volksabstimmung Recht und Gesetz, zum Beispiel Planungsrecht, Sicherheit und Brandschutz, Haushaltsrecht und Strafrecht außer Kraft setzen. Das halte ich für unehrlich, denn S 21 kann immer noch scheitern.

Mit den in den letzten Jahren aufgetretenen kritischen Fakten zu S 21 wollen sich die Projektbefürworter nicht mehr auseinandersetzen. "Das wird jetzt durchgezogen", heißt ihre Parole. An Informationen und Gesprächen über S 21, das angeblich bestgeplante und bestgerechnete Projekt der Bahn mit dem neuen Tunnelbahnhof, der mit acht Gleisen doppelt so viel Züge verkraften soll wie der vorhandene Kopfbahnhof mit 17 Gleisen, sind sie nicht mehr interessiert. Die Führung meiner Partei, der SPD, steht an der Seite der CDU weiterhin stramm für S 21 und will nicht erkennen, dass diese Politik eine der Ursachen für unseren Niedergang in Stuttgart ist.

Von Drexler und Geißler ist seit Langem nichts mehr zu hören

Vom Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler (SPD), der einst im Auftrag der DB AG S 21 schönredete, ist seit langer Zeit nichts mehr zu hören. Auch der Vermittler Heiner Geißler, der nach seiner "Schlichtung" durch alle Talkshows der Republik zog, schweigt zu der Tatsache, dass die DB AG nicht daran denkt, seinen "Schlichterspruch", dem die DB AG damals ausdrücklich zugestimmt hat, zu realisieren.

S-21-Befürworter Claus Schmiedel (SPD) läuft unfreiwillig Werbung.
S-21-Befürworter Claus Schmiedel (SPD) läuft unfreiwillig Werbung.

Ich halte das Projekt S 21 nach wie vor für nicht gesichert, unter anderem, weil die DB AG als Projektträger es in zwanzig Jahren nicht geschafft hat, realisierbare und genehmigungsfähige Planungen vorzulegen. Noch immer fehlen die Planungen für den Flughafenbahnhof und die Filderstrecke. Noch immer fehlen belastbare Planungen für den Brandschutz und die Sicherheit der Bahnfahrgäste in den Tiefbahnhöfen, und noch immer ist die grundsätzliche Planrechtfertigung durch die von der DB AG behauptete größere Kapazität des geplanten unterirdischen Bahnhofs nicht gewährleistet.

Im Finanzierungsvertrag von 2009 wurden die Gesamtkosten für S 21 mit 4,5 Milliarden Euro festgeschrieben. 2012 musste die DB AG öffentlich einräumen, dass die Kosten auf 6,8 Milliarden Euro gestiegen waren. Land und Stadt sind nicht bereit, sich an den Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro zu beteiligen. Statt diesen Konflikt rechtlich zu klären, baut die DB AG jedoch weiter, als sei nichts geschehen, und versucht, damit Tatsachen zu schaffen in der Erwartung, bei einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung angesichts des dann fortgeschrittenen Bauprojekts zu obsiegen und eine Beteiligung des Landes und der Stadt an den Mehrkosten gerichtlich zu erzwingen. Ich fürchte, Land und Stadt sollen damit in eine Zwangslage gebracht werden. Fachleute rechnen übrigens inzwischen mit Gesamtkosten von über zehn Milliarden Euro für S 21.

Warum wird nicht gegen Regierung und Bahn ermittelt?

Die DB AG gehört zu 100 Prozent dem Bund. Mir ist unverständlich, dass die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers ein "eigenwirtschaftliches" Projekt der DB AG zulässt, das nach deren Aussagen inzwischen unwirtschaftlich geworden ist, also zu Verlusten des Eigentümers führen wird. Ich frage mich: Wann wird der Bundesrechnungshof sich dazu äußern? Ich habe mit anderen in Berlin Strafanzeigen gegen den DB-Vorstand und die im Aufsichtsrat beteiligten Staatssekretäre der Bundesregierung wegen Untreue (§ 266 StGB) erstattet. Das Beispiel des rheinland-pfäl­zischen Finanzministers drängt sich auf: Er hatte das Nürburgring-Projekt mit öffentlichen Mitteln gefördert, obwohl seit langer Zeit feststand, dass es sich nicht rechnen würde, und wurde dafür wegen Untreue hart bestraft. Warum zögert die Berliner Staatsanwaltschaft, Ermittlungen zu S 21 aufzunehmen? Mit dem zweiten deutschen Skandalprojekt des Berliner Flughafens BER ist übrigens ein weiterer Verdachtsfall wegen Untreue absehbar.

Dem Stuttgarter Gemeinderat liegt ein Bürgerbegehren "Storno 21" vor, das ich als Vertrauensperson mittrage. Das Begehren beantragt einen Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Projekt durch Kündigung des Finanzie­rungsvertrags. Ob der Gemeinderat, der 2009 einstimmig beschloss, bei Mehrkosten einen Bürgerentscheid durchzuführen, dem Bürgerbegehren stattgibt, oder ob die rechtliche Zulässigkeit des geforderten Bürgerentscheids erst durch das Verwaltungsgericht bestätigt wird, bleibt abzuwarten. Es wäre voreilig, jetzt zu prophezeien, der Bürgerentscheid zum Ausstieg Stuttgarts aus S 21 könne keine Mehrheit finden. Beim Geld hört bekanntlich nicht nur für die Schwaben der Spaß auf, und wer hätte in Berlin die überraschende Mehrheit beim Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Flughafens Tempelhof erwartet!

Seit vielen Jahren habe ich im Widerstand gegen das Projekt S 21 aktiv mitgearbeitet. Das war anfangs eine kreative, fröhliche, breite Protestbewegung, die weit über Deutschland hinaus Aufsehen erregte und Anerkennung fand. Dabei haben sich viele Gruppierungen, zum Beispiel die Juristen, die Ingenieure und die ArchitektInnen Wissen und Sachkenntnis erarbeitet. Die Bahn hatte der fundierten Kritik und den Alternativvorschlägen dieser Fachleute nichts entgegenzusetzen.

Verachtung für die Parteien bestimmt das Denken

Wolfgang Drexler (SPD) schweigt sich seit Langem aus.
Wolfgang Drexler (SPD) schweigt sich seit Langem aus.

Inzwischen hat der Widerstand gegen S 21 leider an Kraft verloren. Ich fürchte, für manche S-21-Gegner ist dieses Projekt das alles beherrschende politische Thema geworden, neben dem es kein anderes Thema gibt. Verschwörungstheorien, allgemeine Kapitalismuskritik, Verachtung für die politischen Parteien bestimmen das Denken. Die gefühlte Ohnmacht äußert sich bei einigen in Beschimpfungen, beispielsweise wenn den Grünen Anpassung und Verrat vorgeworfen wird. Bei allem Verständnis für den Zorn und allem Respekt für die Standfestigkeit der Mahnwache und der Montagsdemonstranten befürchte ich, dass viele S-21-Gegner sich zurzeit eher selbst isolieren, statt andere zu überzeugen. So gewinnen wir keine Mehrheiten.

Die Versäumnisse und Lügen der DB AG als Projektträgerin und der politischen Befürworter von S 21 in der CDU und SPD haben das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie beschädigt. Das bedrückt mich, denn dieses Vertrauen zurückzugewinnen wird schwer sein. Immerhin: Nach Stuttgart 21 – und das ist eine positive Leistung der S-21-Gegner – wird zukünftig kein Großprojekt in Deutschland so fahrlässig und bürgerfern geplant werden wie S 21.

Winfried Kretschmann hat mit seiner Erklärung, dass in der Demokratie die Mehrheit, nicht die Wahrheit entscheide, eine wichtige Diskussion angestoßen. Ein Teil der S-21-Gegner will nicht wahrhaben, dass im Stuttgarter Gemeinderat und im baden-württembergischen Landtag eine Zweidrittelmehrheit der Stadträte/Abgeordneten für das Projekt Stuttgart 21 ist. Diese Mehrheiten lassen sich nicht mit starken Worten und Sprechchören verändern, schon gar nicht mit Blockaden des Autoverkehrs. Hier geht es um Politik, und da entscheidet nicht eine Wahrheit, die Befürworter und Geg­ner jeweils für sich beanspruchen, sondern eine Mehrheit, zum Beispiel bei einem Bürgerentscheid in Stuttgart über die Frage, ob die Stadt Stuttgart die Finanzierungsvereinbarungen über S 21 kündigen soll, weil die DB AG ihre Vertragspartner über die Kosten des Projekts getäuscht hat.

Die Wahrheit ist das eine, die Mehrheit das andere

Wer in solchen Auseinandersetzungen meint, es genüge, das Richtige, die Wahrheit zu wollen, um Mehrheiten müsse man sich nicht kümmern, hat ein seltsames Politikverständnis. Ich stimme Kretschmann zu, denn ich habe bei meiner politischen Arbeit gelernt, dass man für Mehrheiten diskutieren, überzeugen und kämpfen muss. Das ist mühsam, manchmal lästig, und in der Minderheit zu bleiben – das weiß ich aus eigener Erfahrung – ist bitter.

Die großen politischen Entscheidungen in Deutsch­land nach dem Zweiten Weltkrieg, wie die friedliche Ostpolitik unter Willy Brandt oder später die Anerkennung der DDR, fanden anfangs keine politische Mehrheit. Ähnlich war es mit der Reform des Fami­lienrechts, des Strafrechts, in letzter Zeit des Mindestlohns, und vielen anderen Reformen, für die Mehrheiten in langen, schwierigen Diskussionen erst überzeugt und gewonnen werden mussten.

Wenn die Bewegung gegen S 21 das begreift und offen und beharrlich ihre guten Argumente für den Ausstieg Stuttgarts aus S 21 vorträgt, nicht nur bei Montagsdemonstrationen am Bahnhof, sondern in allen Stuttgarter Stadtteilen, sehe ich eine Chance, dafür eine Mehrheit zu finden.

Das wäre für S 21 ein Ende mit Schrecken, aber mit vergleichsweise weit geringeren Kosten und Schrecken als das sture Beharren auf einem planerisch, finanziell und rechtlich ungesichertes Projekt.

 

Peter Conradi war von 1972 bis 1998 Mitglied des Bundestags (SPD).


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Kommentare

Wolfgang Weiss, 15.01.2015 14:13
@Peter S. 10:53

Nach meinen Erfahrungen tendiere ich mehr zu Punkt 2 ^.^
"Ich bin heute zutiefst überzeugt, dass unser System der von Parteien dominierten Parlamente mit seinem Listenplatzsystem der grösste Feind der Demokratie ist."


Ansonsten Zustimmung zu der sehr guten Analyse.

Peter S., 15.01.2015 10:23
Hallo Wolfgang Hoepfner, wenn man das Wort "Politiker" durch "Parteipolitiker" ersetzt wird vielleicht eher ein Schuh daraus.
Wenn ich mir die jeweiligen Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat oder in unserem Landtag anschaue, und sehe dass diese auch bei schwierigen Entscheidungen (S21 oder Cross Border Leasing) immer zu hundert Prozent das machen was der jeweilige Führer sagt, dann gibt es eben nur 2 Möglichkeiten
1. Ein grosser Teil der sogenannten Volksvertreter ist geistig unterbelichtet und ist froh wenn die Chefs sagen was er stimmen muss
2. ein grosser Teil der o.g. lügt bei der Argumention und bei der Abstimmung, weil sonst die Karriere schnell zu Ende ist.

Gerade unser Landtag war in den "Schwarzen" Jahrzehnten ein Musterbeispiel wie ALLE Vorlagen der jeweiligen Regierungen nur abgenickt wurden.
Sieht allerdings unter GRÜN nicht besser aus.

Ich bin heute zutiefst überzeugt, dass unser System der von Parteien dominierten Parlamente mit seinem Listenplatzsystem der grösste Feind der Demokratie ist.

Dies zeigt sichauch in der zunehmenden Verdrossenheit der Bürger (Egal welche Koalition, es ändert sich doch nichts) und führt zu einem weiteren Anstieg der Nichtwähler bzw., wenn es dumm läuft, zu einem neuen Heilsbringer

Wolfgang Hoepfner, 14.01.2015 22:19
@Tom, 13.01.

Jetzt ist der absolute Tiefpunkt erreicht. Das schon vorher teilweise auf Kindergartenniveau über Politik, politische Entscheidungen und die handelnden Menschen (natürlich mit all ihren Fehlern und Irrtümern) geschrieben wurde - geschenkt.

Jetzt aber, mit Ihrem Beitrag
"Im Artikel fehlt, dass Politiker immer auch lügen müssen neben Überzeugen, Diskutieren und Schwätzen. Ohne die Lüge funktioniert keine Politik - leider."
wird es leider ehrenrührig.
Wenn die Mehrheiten sind, wie sie sind, hat das auch was mit dem Wahlvolk zu tun.
Wenn eine Politik als abgehoben wahrgenommen wird, hat das auch was mit dem Wahlvolk zu tun - denn in der Demokratie gibt es auch eine Holschuld der Wähler.
Wenn man in einer Demokratie in der Minderheit ist und bleibt, hat das auch was mit dem Wahlvolk zu tun - man sollte dann als Minderheit auch mal seine eigenen Argumente überprüfen und muß vielleicht noch dickere Bretter bohren als bisher.

Wenn man aber einfach "die Politiker" unterschiedslos beschimpft auf ehrabschneidende Weise, ist das nicht mehr akzeptabel. Sicherlich gibt es üble Gestalten, aber auch das hat was mit dem Wahlvolk zu tun, denn irgendwoher müssen ja auch deren Stimmen kommen - vom Himmel fallen sie nicht.
Es gibt aber auch auf allen Ebenen ehrliche, aufrechte, bemühte und bodenständige PolitikerINNen, die sich tagtäglich abmühen und es nicht nötig haben, zu lügen.
Weisen Sie zB mir als (Kommunal-)Politiker bitte eine LÜGE nach, wenn sie der Meinung sind, daß Politiker "immer auch" lügen müssen. Wenn Sie das nicht können - wovon ich überzeugt bin - sollten sie mal vor Benutzen der Tastatur erst mal Ihr Hirn einschalten und sich an normale regeln menschlichen Anstandes erinnern, bevor Sie pauschalisieren.

ing, 14.01.2015 21:45
@Rainbow-Warrior21:

Kleine, aber wichtige Korrektur am Rande, um Ihre Informationslücke zu schließen:

Engelhardt war bei der Schlichtung nicht beteiligt.

Um meine Informationslücke zu schließen:
Woher wissen Sie, dass Engelhardt früher S21-Befürworter war? Haben Sie einen Link zu einer entsprechenden Veröffentlichung? In Wikireal steht in den Angaben zu seiner Person nichts diesbezügliches.

Wolfgang Weiss, 14.01.2015 15:14
Zustimmung@Charlotte Rath und @Peter S.

Zutreffender hätte ich es auch nicht formulieren können;-)!

TTIP/CETA/TISA sind für mich DAS exemplarische Beispiel für
maximale BürgerInnenvera.....tung. Und das Europaweit.
Übrigens hier werden auch x-tausend neue Arbeitsplätze versprochen (redet bei $21 da noch jemand davon?)

Real existierende (schwierige!) Recherche dazu (sehenswert!!!) :
Video: Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen http://www.ardmediathek.de/goto/tv/22761810

Andreas Lotter, 14.01.2015 13:54
Wieso Wählen?

Auf Bundesebene können wir, zumindest solange Merkel noch lebt, sämtliche Wahlen einstellen und im Gegenzug erklärt Merkel alle vier Jahre mit wem sie es nun zusammen machen will. Der Wähler gab Merkel doch jedes Mal die Option der Koalition. Nur Merkel hatte eine Wahl, ob Rot oder Gelb oder bald auch Grün. Der Wähler ist nur der Statist. Ich habe da kein Bock mehr drauf!

Peter S., 14.01.2015 12:42
Herr Lotter, ich verstehe Ihren Wählerfrust voll und ganz.
Aber gar nicht wählen geht gar nicht.

Es gibt immer noch Alternativen auf dem Wahlzettel.

Vielleicht sollte ich es das nächste Mal mit den Bibeltreuen Christen versuchen ;-) Klingt zumindestens so, als ob bei denen Lügen nicht offiziell erlaubt sei.
Aber das dachte man bei den "C" Parteien früher ja auch mal.

Egal, gewählt wird auf jeden Fall.
Und dann noch die Bewegungen in Deutschland für mehr Demokratie unterstützen.

Andreas Lotter, 14.01.2015 10:21
"Immerhin: Nach Stuttgart 21 – und das ist eine positive Leistung der S-21-Gegner – wird zukünftig kein Großprojekt in Deutschland so fahrlässig und bürgerfern geplant werden wie S 21."

Daran können nur Träumer glauben. In der Realität wird heute viel versprochen um die kochende Volksseele zu beruhigen und morgen wird an einem anderen Ort in gleicher Weise weiter gemacht. Die entsprechenden Schecks, zahlbar auf irgendwelchen fernen Inseln, werden weiterhin für eine Projektplanung im Sinne der Baumafia sorgen. Und da ich hier keine Unterschiede zwischen CDU, SPD, FDP und auch den Grünen mehr erkennen kann ist Wählen zu eine sinnlosen Veranstaltung geworden, welche die Intelligenz des Bürgers und auch das Wesen der Demokratie beleidigt!

CharlotteRath, 14.01.2015 00:06
Ein Beispiel zur Entfernung zwischen Politik und Bürger:
Eine Bürgerbefragung zu TTIP ergibt, dass 97 Prozent dagegen sind.
Das Investorenschutzabkommen wird deshalb aber noch lange nicht aufgegeben. 13.01.2015, siehe
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buergerbefragung-zu-ttip-prozent-dagegen-1.2302201
Wieviel "Mehrheit" hätten's denn gerne, Herr Conradi?

Zeitgenosse, 13.01.2015 15:51
@ 11.01.2015 19:20
Zur SNAG:

Artikel in den StN, 20.11.2014:
" Voraussichtlich im Februar 2015 wird das Verwaltungsgericht Stuttgart die Frage klären, ob die Deutsche Bahn ihre alten Gleisanlagen in der Landeshauptstadt nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 abbauen kann – oder ob sie diese zuvor Wettbewerbern für den Weiterbetrieb anbieten muss. Den Termin nannte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage. Alle Schriftsätze seien ausgetauscht. Die Stuttgarter Netz AG, ein Zusammenschluss von Firmen, die Bahnverkehr anbieten, will trotz neuem Tiefbahnhof bis zu sechs Gleise im alten Kopfbahnhof weiter betreiben. ….. Die Stuttgarter Netz AG will, dass das Gericht feststellt, dass das Freistellungsverfahren zwingend ist. Die AG sagt, der neue Hauptbahnhof könnte den alten nicht vollständig ersetzen, und sie will eigene Verkehrsleistungen anbieten." ______ http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-klage-gegen-gleisabbau-bald-vor-gericht.03dba493-ba0a-49fa-9df6-253824f7e009.html


Zusatzinfo:

Nach der Schlappe im Wiehltal im Jahre 2009 haben nun auch die Kommunen in der Westeifel vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz eine Niederlage erlitten: Die Bahnstrecke, die sie zuvor aufgekauft haben, um sie für einen Radweg abzureißen, darf nicht ohne weiteres stillgelegt und abgerissen werden, so lange ein fahrbarer Interessent vorhanden ist. -> Quelle: swr, 22.1.14 (Original-Link http://www.swr.de/landesschau-rp/-/id=122144/did=12740348/nid=122144/rbxuu8/index.html)

Schwabe, 13.01.2015 12:59
@Tom
Finde Ihren Kommentar gut, möchte jedoch eines anmerken:
Meines Erachtens isolieren dich die Leute (im vorliegenden Fall die Bewegung gegen $21 bzw gegen das System $21) nicht selbst. Wenn Menschen sich konsequent gegen die Interessen eines Staates wenden werden diese isoliert und isolieren sich nicht selbst. Politiker, die Medien und die Bevölkerung spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Tom, 13.01.2015 00:22
Im Artikel fehlt, dass Politiker immer auch lügen müssen neben Überzeugen, Diskutieren und Schwätzen. Ohne die Lüge funktioniert keine Politik - leider. Und die Grünen sind da doch ganz groß drin; wahrscheinlich in all den Rot-Grünen Jahren eben von den Roten gelernt. Wer hat uns verraten - man kennt es ja.
Die Arbeit von Herrn Conradi in allen Ehren - ich habe da auch schon mal zufällig in einem Cafe mitgelauscht, wie mit einer Grünen aus dem Landtag und einem jungen Grünen vom Bund Pläne geschmiedet wurden - aber insgesamt kann ich dem Artikel wenig zustimmen.
Denn was hier weggelassen wurde, ist, dass viele Demonstranten überwacht und teils verfolgt wurden. Über Monate hinweg bin ich ungefähr an 3 von 5 Tagen am HBF kontrolliert worden wenn ich auf dem Weg zur Uni einen S21 Button getragen habe. Habe ich keinen getragen - wie zig Jahre davor - wurde ich noch nie kontrolliert. Gar nie. Hausdurchsuchungen weil man mal eine Demo gefilmt hat, teils obwohl Leute nachweislich zu der Zeit in Frankfurt waren, gehörten da leider auch dazu. Polizisten, die wochenlang mit einem Stapel Fotos entsprechend die Menschen aus der Menge gezogen haben. Und einer Justiz, die mit einer anklagenden Staatsanwaltschaft, die sich mit den Beklagten trifft um die Aussagen abzusprechen, noch zu glauben, die den Wasserwerferprozess absetzt - was soll man da sein außer frustriert? Wer eine legitime Gruppe von Demonstranten so in die Ecke drängt, so verarscht wie mit der Schlichtung darf sich nicht wundern, wenn die Leute sich isolieren.
Ich bin nicht mehr bei jeder Demo mitgelaufen nachdem morgens um 6 die Polizei Videos beschlagnahmen wollte, die im Internet zugänglich waren.
Ich wohne zum Glück auch nicht mehr in Stuttgart, die Stadt ist vergiftet, von grünen und roten und schwarzen Politikern in land und Stadt, von einer Bahn und von Baustellen und dreckiger Luft - gegen letzteres wird eh nie was unternommen. Stuttgart ist dreckig und Stuttgart stinkt und im Zentrum ist der Landtag, das Rathaus und der Bahnhof - wie passend!
S21 wird sich selbst erledigen.

Rainbow-Warrior21, 12.01.2015 23:51
Ich gehe mal davon aus das "Isolation und Verschwörung" mir so nett geantwortet hat 11.01.,19:20 , obwohl es sich mehr nach "No Name" anhört ;-)

Aufgrund der "vorgerückten Zeit" , aber auch, weil es für einen offensichtlich eingefleischten Projektverteidiger wie Dich,- der anscheinend auch das "tote Pferd $21" weiterzureiten versucht,- erspare ich mir jetzt die Recherche und Verweise auf zahlreiche Medienveröffentlichungen oder auch fundierten Fach-und Sachkenntnisse der letzten Jahre, die eben real existierenden Murks 21 (und damit meine Behauptung, es ist widerlegt!) untermauern. Ansonsten verweise ich nochmal auf den angegebenen Link meines letzten Posts. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil ;-)!

Kleine, aber wichtige Korrektur am Rande, um Deine Informationslücke zu schließen:
Dr. Engelhardt (der bei wikireal beweist, daß der Stretchtest gefaked war) ist mitnichten "ein Chemiker oder sowas" .

Sondern er ist Physiker, ( Du kennst den Unterschied? ) ehemaliger Befürworter (ehemals Mitstreiter seitens der DB bei der Schlichtung ! ) und heute einer der renommiertesten S21-Kritiker

Von ihm stammt die absolut zutreffende Aussage:

"„Stuttgart 21 ist der größte wirtschaftliche und wissenschaftliche
Betrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“

Zeitgenosse, 12.01.2015 22:16
@ Isolation uns Verschwörung, 10.01.2015 18:05.

Bitte informieren Sie sich über Stuttgart 21.

"zu den Pro S21- Argumenten:"

"Vier neue Bahnhöfe." - Wo ist da der Vorteil?

"Schnelle Zugverbindungen" - Für die Mehrzahl der Reisenden im Großraum Stuttgart verkürzt eher K21, und weniger S21, die Reisezeiten. Siehe dazu das von Frau Gönner (CDU) verschwiegene SMA-Gutachten.

"man muss kein geistiger Überflieger sein um zu erkennen dass es schneller ist durch Berge zu fahren statt außenrum" - Dafür mit Steigungen, die die des Albaufstiegs übertreffen. Was bedeutet das für den Energieaufwand und damit für die Reisekosten und für die Umwelt?

"30% mehr Kapazität als heute benötigt wird" - Falsch. Der Kopfbahnhof hat 30% mehr Kapazität als heute benötigt wird: Kapazität = 50 Züge, siehe die Bestätigung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg, Istzustand = 38 Züge. S21 ist auf lediglich 32 Züge ausgelegt, siehe Planfeststellung und Personenstromanalyse.

"wurde von unabhängigen, von den Gegnern ausgesuchten Gutachtern bestätigt" - unter Verwendung falscher Prämissen.

"Zwei neue Stadtteile in aller bester Lage" - Zwei? Wo denn? Das Europaviertel hat mit S21 nichts zu tun - die Fläche lag jahrzehntelang brach (ehemaliger Güterbahnhof) und hätte längst mit Wohnungen bebaut werden können, also mit einem echten Stadtteil. Das Areal des Inneren Nordbanhofs ist ebenfalls mit dem Kopfbahnhof frei und nutzbar.

"30 Fussballfelder größere Parkfläche, Kein Bahnlärm mitten in der City. Kein riesiges Gleisfeld." - Dafür Abholzung des INNERSTÄDTISCHEN Schlossgartens (Naherholungszentrum und grüne Lunge direkt neben dem Areal der bundesweit höchsten Feinstaubbelastung), noch stärkere Aufheizung des Talkessels durch Versiegelung, noch mehr Staus, Feinstaubbelastung und Stress, Trennung der verbleibenden Grünanlagen von der Königstraße durch einen meterhohen Wall, Schaffung einer toten Fläche wo vorher Großbäume standen, weiterhin B14-Autolärm und Gestank mitten in der City (wozu stattdessen das sauberste Fortbewegungsmittel tiefer legen?)

"Und vieles mehr." - Was denn?

@rainbow warrior, 11.01.2015 19:20
Was wurde widerlegt?
Dass S21 bei weitem nicht nur den Umbau des Hauptbahnhofs beinhaltet, sondern die Neuordnung des gesamten Bahnknotens mit zig km Strecke und insgesamt vier neuen Bahnhöfen?
Kann mich nicht erinnern, dass dies jemand widerlegt hat.
Oder dass durch das Projekt das riesige Gleisfeld entfernt wird? Da gibt es zwar so eine Internetseite die dies behauptet. Diese Seite liegt aber komischerweise seit dem Volksentscheid brach. Mal SNAG googeln. Diese Seite war so eine Verschwörungsseite auf die die Gegner massenhaft rein gefallen sind.
Oder dass neue Stadtteile entstehen?
Oder dass neue Parkflächen entstehen?
Was wurde hier widerlegt?
Oder dass der Stresstest die 30% mehr Kapa ausgewiesen hat. Und dies obwohl die Gegner die SMS ausgewählt haben. Aber klar, SMA ist jetzt auch LGNPCK.
Wo wurde hier was widerlegt. Klar man kann beleidigt rufen "alles Lüge" aber widerlegt wurde hier nichts.
Oder beziehen Sie sich auf diese seltsame wikireal-seite?
Sorry, da hat kein Bahnexperte mitgearbeitet. Die hat ein Chemiker oder sowas geschrieben.
Um etwas zu widerlegen sollte man wenigstens etwas Ahnung von der Branche haben.

Also... Wo sind die Beweise (nicht Verschwörungen) dass S21 keine Neuordung des Bahnknotens ist? Dass hier keine Stadtteile entstehen die sehr Stadt und Land viele Einnahmen bescheren? Dass S21 ein Rückbau der Bahninfrastruktur ist? Aber bitte mit echten Expertisen. Nicht wikidingens und so.

Und ich würde mich über eine gute Verschwörungstheorie freuen mit der Sie begründen, warum die Bahn etwas für viel Geld bauen möchte was nachher nicht funktioniert. So als Schuss ins eigene Knie.
Bin gespannt. Ich lese sowas sehr gerne.
Ich liebe diese Seiten über Bielefeld oder die Mondlandung.

Peter S., 11.01.2015 15:09
Liebe AOR,
danke nochmal für den link zu Ihrem lesenswerten Artikel.

http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/46/kahlschlag-als-rache-1186.html

Den muss ich damals übersehen haben.

Aus den wirklich unglaubich reichhaltigen Kommentaren zu dem Beitrag von Herrn Conradi sehe ich eines sehr deutlich.
Der Glaube, dass Volksvertreter die Interessen des Volkes vertreten, tendiert gegen Null (ausser bei ein paar tapferen S21 Fans)
Dies ist nicht nur auf S21 bezogen, sondern wird an diesem Beispiel nur exemplarisch deutlich.

Weiterhin wird die Frage, ob es bei Politikern eine Wahrhaftigkeit gibt, verneint.
Es wird alles dem Argument der von der Parteiführung verordneten Meinung untergeordnet. Diese richtet sich
prinzipiell nur nach der Chance auf bessere Wahlergebnisse, auch wenn sie sich manchmal dabei verrechnet.
Die klare ungeschminkte Lüge (auch mit Ansage und auf Youtube) als legitimes Mittel (gab es da nicht mal ein "C"?) ist also der Leitfaden für alle die erfolgreich sein wollen. Und wer es nicht genauso macht ist eben dumm oder ein Idealist.

Ob Bundeskanzlers Ganoven-"Ehrenwort" oder die Lügen eines Vorstands (4,5 Mrd Sollbruchstelle) der sich als "ehrbarer" hanseatischer Kaufmann bezeichnet; die offensichtliche und unverblümte Lüge ist ganz oben in der Gesellschaft angekommen.
Und keiner der sich schämt.
Es hat ja keine schlechten Folgen im Sinne einer Verantwortung oder gar einer Strafe.
Für einige lohnt es sich sogar durch die Vervielfachung des Einkommens (Öttinger, Pofalla)

Rainbow-Warrior21, 11.01.2015 15:07
@Conradis Volltreffer:

Seit wann schreibt die StuZ "sachliche" Artikel :-D ?

Was ist $ 21 denn Deiner Ansicht nach anderes als Rückbau, Chaos oder Murks ?

"Bestgeplant und bestgerechnet" ? - schon aufgefallen, daß von diesen Slogans bzw. Werbeversprechern (mehr ist es nämlich nicht) spätestens nachdem die DB AG am 12.12.2012 selbst eingestehen mußte, daß es,- entgegen aller vorherigen öffentlichkeits-und medienwirksamen Schönredereien,- um erheblich mehr Kosten geht,- fast keiner mehr davon redet ?
Selbst der "ehrbare hanseatische Kaufmann" oder sein Sprachrohr Dietrich nicht mehr..."Cash in the tash is the Name of the game"
Quod erat demostrandum.

Conradis Volltreffer, 11.01.2015 11:58
Auch hier im Forum versinken viele wieder in den Verschwörungen.
Alle Medien waren vor dem Volksentscheid manipuliert. Das Volk ist zu dumm um das zu merken etc.

Dass es aber ganz anders war vergisst man oder man lügt sich selbst an.

Im SWR Fernsehen haben sich die Sittlers, Stockers, Palmers und Co die Klinke in die Hand gegeben. Die Schlichtung wurde live über tragen. Die Medien können nichts dafür, wenn die Gegner dort ein erbärmliches Bild abgegeben haben.
Dann haben nahezu alle Printmedien den Gegnern sehr viel Raum gegeben. Auch der Boulevardjournalismus stieg z.T. voll gegen S21 ein (Stern...). In der STZ schrieb ein Nauke/Braun bis zu drei Artikel pro Tag. Darin wurde S21 als Rückbau betitelt und wir konnten jeden Tag lesen, dass Mineralwasser, Bahnhofturm, Oper, Kernerviertel etc. durch S21 untergehen werden.
Jeden Tag die volle Weltuntergangsbreitseite gegen S21 auf allen Kanälen.

Aber wenn die STZ mal einen sachlichen Artikel schreibt, Z.B. dass die Tunnelbohrmaschine zusammengebaut wurde und man bis Sommer knapo 4000 m im Berg ist oder darüber berichtet, dass das Grundwassermanagement genehmigt wurde dann ist der Shitstorm der Verschwörer gewiss.
Obwohl in den Artikeln nur die Wahrheit steht.

Es ist einfach kindisch.
Die Mehrheit hat eine andere Meinung als der Verschwörer. Die Reife dies zu akzeptieren fehlt.
Also sucht man die Begründung in einer neuen Verschwörung. Und diese werden schneller aus dem Hut gezaubert als Lucky Luke schießen kann!

Schwabe, 11.01.2015 10:15
Lieber Jupp, es heißt "Isolation und Verschwörung" nicht "uns"

Machnobewegung, 11.01.2015 09:01
@invinoveritas
ich kenn ein sozialvertraeglicheres system !
aber in deutschen schulen lernen wir ja eine schöne propagandameinung über alles andere .
und in Alternativlosen zeiten ist auch das nachdenken über andere systeme nicht erlaubt , geschweige denn das aussprechen von solchigen .
ich mein das system der Freien Selbsverwalteten Selbstbestimmung (Anarchy)
es gab dazu mal noch Bücher aber in unserer komerzialisierten gesellschaft werden solche bücher nicht mehr gedruckt . (dann braucht man sie später auch nicht verbieten)
wenn sie es finden können empfehle ich ihnen von "Peter Arschinoff - die Machnobewegung1918-1922"
was einen oberflächlich und grob zusammengefasten geschichtlichen eindruck vermittelt ist von "Horst Stohwasser - leben ohne cheff und staat , die lachenden verlierer"
also wenn sie anfangen sich zu informieren und die deutsch-amerikanische propagandabrille ablegen , dann werden sie eventuell ganz viele alternativen finden die doch eigentlich gar nicht existieren dürften .
auch zum thema finansystem gibt es viele altrrnativen . und nicht nur theorien sondern praktisch ausprobierte systeme !
schon mal von dem Whoergel gehörte ? benant nach einer gemeinde in Österreich . sehr interessant !
also informieren und dann darüber sprechen und mal schauen vielleicht finden wir nochmehr praktischer beispiele und nicht neoliberale theorien !

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Dieses ständige "ad personam"-Gebashe, weil einem Schwabes Meinung offensichtlich nicht passt, ist kindisch und kontraproduktiv. Da fehlen wohl (auch) die Argumente, um die andere Seite zu überzeugen.

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