KONTEXT Extra:
Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


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Der Begriff "Volk" bedeutet immer Ausgrenzung. "Völker" dagegen umfasst Menschen und Bürger rund um den Globus. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Begriff "Volk" bedeutet immer Ausgrenzung. "Völker" dagegen umfasst Menschen und Bürger rund um den Globus. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 197
Debatte

Wer ist das Volk?

Von Annette Ohme-Reinicke
Datum: 07.01.2015
Wer oder was ist eigentlich das Volk, auf das sich alle berufen? Egal ob rechts oder links. Kontext-Autorin Annette Ohme-Reinicke klärt auf: Der Begriff hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern mit Ausgrenzung. Und deshalb ist er bei der Pegida am rechten Fleck.

"Wir sind das Volk!" behaupten die Pegida-Demonstranten. "Nein, ihr seid nicht das Volk!", entgegnet Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) auf der jüngsten Kundgebung auf dem Schloßplatz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt, die islamfeindlichen Demonstranten nennen sich zwar "das Volk", meinen aber: "Ihr gehört nicht dazu." Und der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer empört sich, ein "Freiheitsruf" der DDR-Bürgerrechtsbewegung werde jetzt schamlos missbraucht. Wer hat nun recht?

Es sind nicht nur Grenzen aus Draht und Beton oder soziale Ängste, die das Fürchten vor dem Unbekannten lehren, in Deutschland mentalitätsgeschichtlich eingegraben scheinen und sich jetzt als autoritäres Aufbegehren auf der Straße zeigen. Die "Grenzen der Welt" werden auch in den Grenzen der Sprache manifest, wie Johann Gottfried Herder feststellte. Eine Grenze der politischen Sprache, ja des politischen Denkens in Deutschland zeigt sich in dem immer wieder auftauchenden Selbstverständnis diverser oppositioneller Gruppen als "das Volk". Denn "das Volk" hat nie etwas mit Freiheit und Gerechtigkeit im Sinn gehabt, es ist immer auf Ausgrenzung aus.

Warum der VW wohl Volkswagen heißt?

Wer sich als "das Volk" bezeichnet, behauptet, im Interesse einer zu kurz gekommenen Mehrheit zu handeln. Dabei beziehen sich verschiedenste politische Richtungen auf "das Volk": Die SPD nannte ihr Zentralorgan 1889 "Volksstaat", andere Zeitungen hießen "Volksfreund" oder "Volksstimme". Angestrebt war ein "freier Volksstaat". Volksbanken wurden seit 1864 gegründet. Volksräte, Volkswehren und ein "Rat der Volksbeauftragten" wurden in den 1920er-Jahren gegründet. Die "Volkwerdung der deutschen Nation" sah Goebbels im November 1933 als ein Ziel des deutschen Faschismus. Euphemismen wie "Volksempfänger", "Volksgerichtshof" und "Volkswagen" gehörten zur Propaganda.

Volkswagen. Foto: Wikipedia
Volkswagen. Foto: Wikipedia

"Die völkische Bewegung will das Volk zur Reinheit seiner Stammesart zurückbringen", stellte Martin Heidegger, Theoretiker der SA, fest. Die KPD setzte sich in einer Programmerklärung im August 1930 für die nationale und soziale "Befreiung des deutschen Volkes" ein und entwickelt ihre "Volksfront"-Konzeption. Aus einer "Volkskongress-Bewegung" entstand die "Volkskammer" der DDR. 1945 wandte sich die KPD in einem programmatischen Aufruf an "das schaffende Volk in Stadt und Land" und sprach 1949 von der "Not unseres Volkes". Und 1989 leitet die Bürgerbewegung den Zusammenbruch der DDR ein mit der Parole "Wir sind das Volk!". Dasselbe riefen die Stuttgart-21-Gegner und jetzt die rechtsextremen Pegida-Demonstranten.

Der Volksbegriff ist ein deutsches Phänomen, und "das Volk" hat nichts mit einem selbstbestimmten politischen Gemeinwesen zu tun. Im Französischen gibt es kein Volk, sondern ein peuple. Was auf "Volk" zurückführt, hat in Frankreich eine negative Bedeutung. So bedeutet folklore so viel wie Gerücht oder Gerede, adjektivisch gebraucht steht folkloristique für barbarisch. Auch im Englischen gibt es die people, folk dagegen ist an Regionen, bestimmte Traditionen und Familienabstammungen gebunden. Deren Musik ist die folk music.

"Volk" stammt aus dem Germanischen. "Volc" war die kriegerische Heerschar eines Stammes – und hier liegt die politische Crux: "Das Volk" ist geografisch und ethnisch, also biologisch bestimmt. Zu einem Volk gehört, wer eine bestimmte biologische Abstammung hat und in einer bestimmten Region wohnt. Selbst Immanuel Kant erklärt: "Die Menschen, welche ein Volk ausmachen, können, als Landeseingeborne, nach der Analogie der Erzeugung von einem gemeinschaftlichen Elternstamm ... vorgestellt werden" (Rechtslehre § 53). Diesen Bedeutungsgehalt ist das Wort "Volk" nie losgeworden.

Richtig wäre, von Bürgern zu sprechen

Auch im deutschen Gesetz ist der Volksbegriff immer noch in biologischen Kriterien verhaftet. Die Gesetzgebung bezieht sich auf einen Volksbegriff aus der Zeit vor 1933. Im Sinne des Grundgesetzes und des Bundesvertriebenengesetzes von 1961 sind Deutsche auch die "deutschen Volkszugehörigen" aus Osteuropa, bei deren Zuordnung man mangels anderer Kriterien einfach an die NS-Zeit anknüpft. Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde bis 1999, aufgrund des "Reichs- und Staatsbürgerschaftsgesetzes" von 1913, fast allein aufgrund der Abstammung von den Eltern vergeben. "Deutscher Volkszugehöriger" ist heute per Bundesvertriebenengesetz, wer sich unter anderem "zum deutschen Volkstum bekannt" hat. Im Grundgesetz heißt es zwar in Artikel 20, Abs. 2: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", richtig wäre aber, von "Bürger" zu sprechen. Denn das Gesetz meint alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft und nicht eine ethnische Gruppe.

Volkskammer. Foto: Wikipedia
Volkskammer. Foto: Wikipedia

Das ist keineswegs ein linguistisches Problem. Denn die Rede vom Volk dient dem Herstellen einer Gemeinschaft, die auf der Ausgrenzung anderer basiert. Dass Rassismus und Expansionismus dabei treibende Motive politisch-sozialen Handelns werden, ist darin angelegt. In der Abwehr einer vermeintlichen islamischen Bedrohung kehrt das Volksverständnis zu seinem etymologischen Ursprung zurück: der Einheit einer kriegerischen Gruppe, die um des Selbsterhalts willen andere ausschließen, ja sozial vernichten will. Hier wird eine Gemeinschaft autoritärer Untertanen gestiftet, die sich als Zugehörige zu den "besseren", den "überlegenen" Menschen fühlen. Diese politisch-ideologische Seite schleppt der Begriff "Volk" durch die Geschichte.

Dennoch tauchte "das Volk" als Selbstverständnis auch in emanzipatorischen sozialen Bewegungen immer wieder auf. Ein Beispiel ist die demokratische Bewegung des Vormärz 1848, die etwa für die erste deutsche Verfassung kämpfte. Die deutschen Aktivisten waren von der erfolgreichen Revolution in Frankreich mobilisiert, und die Monarchie fürchtete auch in Deutschland um ihre Macht. "Die censur in der vormärzlichen zeit (hatte) eine wahre angst vor dem worte volk, sodasz einmal sogar einem harmlosen sprachreiniger nicht gestattet wurde, statt kavallerie pferdevolk zu schreiben", weiß das Grimm'sche Wörterbuch. Das Selbstverständnis als "Volk" verpilzte sich, weil die "48er" das Wort peuple aus dem Französischen einfach mit Volk übersetzt und semantisch gleichgesetzt hatten. Peuple meint aber etwas anderes, nämlich einfach die "Leute", die gegen die Feudalität kämpften, unabhängig von ihrer Abstammung. Ein Selbstverständnis als "Volk" fällt politisch hinter die emanzipatorische Einsicht der Aufklärung zurück, dass die Menschen, unabhängig von ihrer Abstammung und Herkunft, als gleiche und freie geboren sind.

Ein Rückgriff auf die Biologie ist latent rassistisch

Man könnte das Ganze für ein bloß akademisches Problem, für einen Streit um abstrakte Definitionen halten. Das ist es aber nicht. Denn ob eine Protestbewegung biologische – und damit latent rassistische – Traditionen aufgreift oder politisch-emanzipatorische, das ist keine geringe Frage.

Ein anderes als das völkische Selbstverständnis steckt etwa in der antiken griechischen und der römischen Tradition, in der amerikanischen Verfassung von 1789 sowie in der Französischen Revolution. Der römische populus, so Cicero, sei keine "Ansammlung von Menschen, die sich irgendwie zu einer Herde zusammengefunden haben, sondern der bewusste Zusammenschluss einer Vielzahl, der auf Übereinstimmung bezüglich des Rechts (iuris consensu) und gemeinsamem Nutzen (utilitatis communione) beruht." Hier liegt – und das macht den Unterschied um das Ganze aus – eine bewusste Entscheidung für eine politische Übereinkunft zugrunde, keine Naturwüchsigkeit. Die erste amerikanische Verfassung von 1788 gaben sich die Leute, die sich von der britischen Herrschaft befreit hatten, selbst: "We the people." Ebenso konstituierten sich aus der Vielheit des französischen peuple die citoyenne, die politisch aktiven Bürger. Die politische Körperschaft, die sich gegenseitig Rechte zuerkannte, nachdem sie sich gemeinsam von der Feudalität befreit hatte, wird seit 1789 "Nation" genannt.

"Wir sind das Volk" – Montagsdemo in Leipzig 1989. Foto: Benjamin Ulmer
"Wir sind das Volk" – Montagsdemo in Leipzig 1989. Foto: Benjamin Ulmer

In Deutschland dagegen stritten vor allem Vertreter der Kleinbourgeoisie und Philosophen, die behaupteten, für das Volk zu sprechen. Kant war nicht zimperlich, als er meinte, dass der Mensch einen Herrn über sich brauche, der ihm den freien Willen breche.

Der erste Versuch einer Verfassungsgebung 1848 misslang. Die peuple, die "Leute" waren nämlich nicht auf die Straße gegangen, sondern zu Hause geblieben. Gesprochen wurde über das "Volk". Weil "die Leute" in Deutschland nicht aktiv, zumindest nicht aktiv genug, waren, scheiterte auch der Antrag Jacob Grimms in der Frankfurter Nationalversammlung 1848, folgende Sätze einer Verfassung voranzustellen: "Das deutsche Volk ist ein Volk von Freien, und deutscher Boden duldet keine Knechtschaft. Fremde Unfreie, die auf ihm verweilen, macht er frei." Ein Volk hat sich in der Geschichte noch nie als emanzipatorische Bewegung durchgesetzt. Das wäre ein Widerspruch in sich.

Die Protestbewegung hat sich nie auf das "Volk" bezogen

Weder die Alternativbewegung in den 60er- und 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts noch die Frauenbewegung oder die Anti-AKW-Bewegung bezogen sich politisch auf "das Volk". Dieses Selbstverständnis einer Protestbewegung taucht in der jüngeren Geschichte erst wieder in der DDR auf. Wenig später, in den 90er-Jahren, skandierten Demonstranten "Nieder mit Harz IV, das Volk sind wir!" und hielten Montagsdemonstrationen ab. Vermutlich wurde die Selbstbezeichnung "Volk" im Affekt übernommen, irgendwie in Erinnerung an die Bürgerbewegung der DDR. Diese wollte ausdrücken, dass sie selbst die Mehrheit, den Souverän bildete und nicht etwa jene politische Klasse, die behauptete, die Bürger zu repräsentieren. Aber Mehrheiten sind nicht per se emanzipatorisch. Auch dann nicht, wenn sie sich gegen undemokratische Herrschaft zur Wehr setzen. Das zeigt gerade die deutsche Geschichte.

Anti-Stuttgart-21-Button. Foto: taz.de
Anti-Stuttgart-21-Button. Foto: taz.de

Die Frage, was für ein Volk die DDR-Bürger sein wollten, mussten sie nie beantworten, das "wir" nicht näher bestimmen. Denn eh man sich versah, wurde die DDR ins "Wirtschaftswunderland" integriert. Aus "Wir sind das Volk" wurde "Wir sind ein Volk". Und inzwischen sehen sich viele um das betrogen, was ihnen versprochen wurde: ein grenzenloses, unbeschwertes Leben in Wohlstand. Auch diese Enttäuschung zeigt sich jetzt in einem autoritären Aufbegehren, verbindet sich mit Abstiegsängsten und findet ihre Gemeinsamkeit in einer völkisch-rassistischen Ausgrenzung. Selbstverständlich ist es ein höchst erfreulicher Akt der Befreiung, wenn sich Menschen ihrer Diktaturen entledigen. Aber ein Volk kann keine Freiheit durchsetzen, die alle Menschen meint. 

"Wir sind das Volk!" ist eben kein Freiheitsruf. Im Gegenteil: Es ist ein Schlachtruf, der den Mief des Völkischen, des Rassistischen und Ausgrenzenden mit sich schleppt. Wir, Bürger eines und Bewohner in einem bestimmten Staat, sind nicht "das Volk" und auch nicht "ein Volk". Wir sind verschiedene Leute, die davon ausgehen sollten, dass jeder Mensch gleichen Wert und Würde hat, egal welcher Abstammung. Der Streit um die Anerkennung dieser Würde verläuft nicht zwischen Volk und Obrigkeit, sondern als Streit um Verhältnisse, in denen der Mensch nicht "ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist". Diese Verhältnisse durchzusetzen ist eine politische Angelegenheit, an der sich alle beteiligen sollten. 

 

Annette Ohme-Reinicke ist Dozentin am Philosophischen Institut der Universität Stuttgart. Sie forscht u. a. über soziale Bewegungen und neue Bürgerschaftlichkeit.


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Kommentare

Peter Jaurich, 04.02.2015 00:50
"Wir sind das Volk" klingt wie: Vater Staat ist nett zu den anderen, dabei müsste er uns viel lieber haben". Da weht ein Hauch von Kindlichkeit mit.

(aus der taz)

Ein Leser, 11.01.2015 23:36
Naja, daß sich Begriffe wie „Bürger“ bzw. „Bürgerschaft“ und „Volk“ just darin unterscheiden sollen, daß dieses exklusiv, jenes aber inklusiv zu verstehen sei, leuchtet mir nicht ganz ein. Ist es denn nicht schon in der Grammatik angelegt, daß jedes „wir“ auch schon ein „ihr“ voraussetzt, von dem es sich eo ipso unterscheidet? Natürlich war das auch beim römischen populus (siehe engl. people, frz. peuple), von dem Cicero spricht, und auch beim athenischen demos nicht anders: Schon nach antiker Auffassung, auf die sich die Autorin ja rechtfertigend bezieht, war Bürger immer nur derjenige, der die entsprechenden Rechte besaß, die er übrigens in aller Regel qua Geburt bekam. Abstammung spielte also auch in der griechisch-römischen Antike sehr wohl eine Rolle, und zwar nicht die geringste. Vom Bürgerrecht a priori ausgenommen waren übrigens Frauen, Unfreie und Fremde. Selbstverständlich war der populus, die Gemeinschaft der Bürger, hochgradig ausgrenzend. Wenn man so will, war Ausgrenzung für die römische Bürgerschaft sogar konstitutiv, denn die Verleihung des Bürgerrechts an einzelne Männer oder auch an ganze Städte, die sich im Krieg für Rom eingesetzt hatten, konnte nur dann attraktiv sein, wenn dieses Recht eben nicht jedermann besaß. Das beweist nicht zuletzt die Tatsache, daß das Bürgerrecht erst im Jahr 212 n. Chr. an ALLE Einwohner des Römischen Reiches (also immerhin gut 900 Jahre nach dessen Gründung!) verliehen wurde, zu einem Zeitpunkt also, als es gar nichts mehr wert war, weil sich Rom de facto schon längst in eine Despotie verwandelt hatte.
Daß „Volk“ demgegenüber im „Germanischen“ ursprünglich biologisch, ethnisch oder geographisch konnotiert gewesen wäre, ist auch nicht ganz richtig: Es stimmt zwar, daß die einzelnen Stämme sich selbst als Abstammungsgemeinschaft verstanden (taten übrigens auch Römer und Griechen), andererseits hatten sie überhaupt kein Problem damit, ihre Stämme zu erweitern und „Fremde“ darin aufzunehmen. Volk war eben, wie die Autorin richtig sagt, die Gefolgschaft eines Stammesoberhaupts, d. h. jeder, der kämpfen konnte und dem Stamm seine Loyalität bekundete, gehörte zum Volk, zur Gefolgschaft. Das hatte auch mit Geographie erst einmal nichts zu tun, denn diese Stämme wanderten ja bekanntlich (Stichwort: Völkerwanderung) und das Zugehörigkeitskriterium war personell, nicht territorial (eben nicht: „wer in einer bestimmten Region wohnt“).
Es hilft also nicht weiter, den beiden Begriffen kurzerhand „gut“ und „böse“ zuzuordnen und dann jeden, der sich auf das „Volk“ beruft als rassistisch oder wenigstens latent rassistisch (was wohl unwissend heißen soll) zu beschimpfen. Ich will gar nicht bestreiten, daß es darunter sicher Rassisten gab und noch immer gibt. Aber mit Pauschalurteilen und Etikettierungen ist es gewiß nicht getan...

Barmbeker, 11.01.2015 19:41
"Nieder mit Harz IV, das Volk sind wir!"

Also, abgesehen davon, dass nicht das Mittelgebirge gemeint ist, sondern es Hartz IV heißt, waren die Demonstranten dazu nicht in den 90er Jahren unterwegs - oder waren das Hellseher?

Thomas Lederer, 11.01.2015 10:59
"Weg mit Hartz 4, das Volk sind wir" das meint im Sinne der Rufer - wir sind der Souverän, wir , die nicht zur politischen Elite gehören, wir , die arbeitenden, die Arbeitslosen, die Hartz 4 Empfänger wir sagen euch hier auf der Strasse was wir von eurer Politik halten. Die Moderation grenzt sich jedes mal, auch nach über 500 Montagsdemonstrationen gegen Hartz 4 von Rassisten und Faschisten ab, ansonsten darf jeder das Mikro ergreifen und seine Meinung kund tun. Und natürlich grenzt sich die Bewegung von der herrschedenden Politik ab. Damit tut sie das Gegenteil was die rechten , nationalistischen, faschistischen und rassistischen Bewegungen im Völkischen Sinne tun. Auf den Montagsdemos gegen Hartz 4 werden internationale Kultur, Völkerfreundschaft und gemeinsames Leben und kämpfen als die die richtige Lebenseinstellung verbreitet.
Das die Autorin den Zeitpunkt der Hartz 4 Kundgebungen um 10 Jahre vordatiert und das sie dabei von Vergangenem spricht ist meiner Ansicht nach kein -kleiner Fehler- sondern zeigt schon dass ihre Recherche zu diesem Punkt nicht sehr tief gehend war.
Die Frage ist doch, was für einen Sinn macht diese Diskussion tatsächlich. Meiner Ansicht nach ist es eine akademische Auseinandersetzung die an den praktischen Wirklichkeiten dieser Welt nichts entscheidendes ändern wird. Mit dem Begriff des Bürgers würde eine neu Diskussion aufgemacht, mit fast dem selben Inhalt wie dieser Artikel. Der Bürger, der Bourgeois als wissenschaftlicher Begriff hat auch eine andere Bedeutung wie er landläufig benutzt wird. Genauso verhält es sich mit dem Begriff des Kleinbürgers. Der wird als Beleidigung empfunden, was hier in Kontext als Artikel und in Kommentaren schon manifestiert wurde. Also tun wir was wir können gegen Rassismus, gegen Faschistische Ideologie und Praxis, tun wir etwas gegen Stuttgart 21, gegen Billiglohn und Temporäre Arbeitsplätze die mit Hartz 4 gesetzlich eingeführt wurden. Den Begriff -Volk- zu ersetzen kommt keine wesentliche Bedeutung zu.

die liebe schweiz, 11.01.2015 10:30
@frau Rath
Ich habe nicht geschrieben, dass nur 0,9% pro Kopfbahnhof sind. Ich schrieb dass nur 0,9% nicht die demokratische Reife besitzen um Volksentscheide zu akzeptieren.
Ich zum Beispiel würde niemals gegen ein K21 kämpfen wenn das Volk für K21 gestimmt hätte.
Das wäre doch verrückt. Ich käme mir wie der Feind meiner Mitmenschen vor. Das wollte ich nicht, da ich unser Schwabenland und die Menschen mit allem Gebruddel und ihrer Weltoffenheit sehr schätze. Und ich halte die Leute die hier leben für gebildet genug um ihr Votum bei Volksentscheiden zu akzeptieren.
Im Gegensatz zu den genannten 0,9% die das Volk für strunzdumm halten und mit Demokratie nichts anfangen können.

CharlotteRath, 10.01.2015 19:12
@ Du „liebe Schweiz“:

Die Volksabstimmung zu S 21 betraf den Landesfinanzierungsanteil, nicht das Projekt als Ganzes. Dann ist S 21 nur vordergründig die Neuordnung eines Bahnknotens, denn der Hauptbahnhof Stuttgarts funktionierte vorbildlich. Tatsächlich ist S 21 eine wesentliche Veränderung der Stuttgarter Stadtstruktur. Zusätzlich dient das Projekt der Förderung des Flug- und Autoverkehrs (erwarteter Zuwachs 1,2 Millionen Fluggäste ab Stuttgart jährlich, außerdem sind mit S 21 sind mindestens 5 neue Autobahnzu- und -abfahrten verknüpft, womit das Projekt in Sachen CO2-Einsparung alles andere als zukunftsweisend ist). Nicht zuletzt geht es um die Geldumverteilung aus öffentlichen in private Taschen von annähernd 6 Milliarden Euro (Projektkosten ohne DB-AG-Anteil).

In der letzten Stuttgarter Kommunalwahl im Jahr 2014 wurden für diejenigen, die sich eindeutig gegen S 21 positioniert hatten, 5,4% (SÖS) plus 4,5% (Die Linke) der Stimmen abgegeben, in Summe also 9,9%. Auch Grüne (24,0%) und Piraten (2,0 %) stehen dem Projekt eher kritisch als befürwortend gegenüber. Macht insgesamt rund 36%, nicht 0,9%.
Zahlenschummeleien ist die regelmäßige Kontext-Leserschaft leider schon entwachsen. ... ;-)

Zurück zum Thema: So blöd ist ‚das Volk‘ im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner Stuttgarts nicht, sich einen Handstreich von oben als demokratisches Non-Plus-Ultra verkaufen zu lassen.
Heinz Dürr, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der DB AG wird zu Stuttgart 21 so zitiert: „Die Art der Präsentation im April 1994 war ein überfallartiger Vorgang. Gegner und Skeptiker sind nicht im Stande gewesen, die Sache zu zerreden. Ein Musterbeispiel, wie man solche Großprojekte vorstellen muss.“ (Stuttgarter Nachrichten vom 14.02.1995).
Bisher haben die Stuttgarterinnen und Stuttgarter zu S 21 drei Bürgerbegehren mit dem in Baden-Württemberg verhältnismäßig hohen Quorum auf den Weg gebracht - noch nicht einmal eines wurde bisher zur Abstimmung frei gegeben!

erwugo, 10.01.2015 18:06
" "Das Volk" ist geografisch und ethnisch, also biologisch bestimmt. "
Das ist, wie in diesem Absatz beschrieben, so nicht ganz richtig. Lieber noch mal nachrecherchieren. Jedenfalls hat die "biologische" Schiene mit der Ursprungsbedeutung nur sehr sehr weit entfernt etwas zu tun.

Volker Sachse, 10.01.2015 15:45
"der Ruf „Wir sind das Volk“ war dort [in Leipzig] noch vor allem eine Replik auf die Durchsage, hier spreche die Volkspolizei." Also kein Affekt, sondern bewusste Reaktion, dass es in Dresden schon bald darauf anders interpretiert wurde stimmt allerdings auch.

http://www.peterrichter.tv/schlund/

Ich halte die biologistische Definition für die gegenwärtige Bedeutung des Begriffes Volk unter Berufung auf die altgermanische Etymologie etwas weit hergeholt.

Bürger war auch ein mal sehr ausgrenzend gemeint, Bürgerrechte konnte z.B. nur beanspruchen wer auch Immobilien in einer jeweiligen Stadt besaß, im Vergleich dazu war Volk geradezu inklusionistisch. Ob die genetische Diversität innerhalb einer Burgbewohnergemeinschaft im Vergleich zu der in einem Germanenstamm nun unbedingt besser ausfällt, darf auch bezweifelt werden. Voraufklärerische Gemeinschaftsdefinitionen waren so gut wie immer auch ethnisch bestimmt.

Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff Nation. Die Idee von der Definition von Nation/Volk ohne den Bezug zur Ethnie existiert so erst seit der Aufklärung. Daher allen Benutzern des Begriffs Volkes einen latent rassistischen Subtext zu unterstellen halte ich für unverantwortlich. Das Begriffsdefinitionen sich kontinuierlich ändern ist nun wahrlich nichts Neues und Bestandteil jeder lebendigen Sprachpraxis. Nun aber jeden Aneignungsversuch eine Wortes durch eine rassistische Minderheit ohne Gegenwehr hinzunehmen käme einer Kapitulation vor dieser gleich.

"Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir's
Und das Liebsten mag's uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs."

Bertolt Brecht

CP, 10.01.2015 14:19
Vielen Dank für diesen Artikel! Er macht die vielfältigen etymologischen Windungen, die sich im Begriff des "Volks" "verstecken" hervorragend deutlich.
Sehr pauschal erscheint mir allerdings die selbstbewusste Aussage: "Weder die Alternativbewegung in den 60er- und 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts noch die Frauenbewegung oder die Anti-AKW-Bewegung bezogen sich politisch auf 'das Volk'." Ob dem wirklich so war (meine persönliche Erinnerung ist da zumindest zum Teil anders), werden folgende Generationen von HistorikerInnen in ihren Dissertationen zu untersuchen haben.

Die liebe Schweiz, 10.01.2015 10:31
Auch in der Schweiz gibt es nach einem Volksentscheid Sieger und Verlierer.
Der große Unterschied liegt nicht im politischen System sondern in det Reife der (oder weniger) Verlierer.
Man hört dort kein Betrug- und Farce-Gejammer nach einem Volksentscheid.
Vor allem nicht wenn es um ein Sachthema wie eine Neuordnung eines Bahnknotens geht. Da wäre so ein kindisches Gegnerverhalten unvorstellbar.
Man steht zusammen und gemeinsam hinter der demokratischen Entscheidung.
Das spart bei Großprojekten Zeit und Kosten.

Das wichtigste zum Schluss: Ich denke, dass auch wir im Ländle "Schweiz" können.
Die Anzahl der "Betrug"-Schreier schätze ich ähnlich hoch wie die Anzahl derer die bei der letzten Kommunalwahl die S21-Gegner gewählt haben:
0,9%

Machnobewegung, 10.01.2015 10:00
jch lese hir immer davon das die schweizer eine bessere demokratie haben .
aber nur weil es hir und da einen bessren eindruck auf ausenstehende macht , muß das aber noch lang nicht besser sein .
zum beispiel können die auch nur darüber abstimmen was die parlamentarier ihnen zum abstimmen vorlegen . und wenn das wahlvolk falsch abstimmt dann muss es halt in den nächsten jahren solange abstimmen bis das richtige ergebniss da ist .

kennen wir in der eu auch , deshalb ist der vertrag von lissabon auch gültig auch wenn er warscheinlich gegen die meisten verfassungen europas verstößt . (und die brd hat schon gar keine verfassung sondern ein grundgesetz zur Verwaltung .)(eine Verwaltung darf normahl nichts entscheiden sondern nur verwalten)

deshalb sollten die , die wir wählen , nicht's zu entscheiden haben sondern nur die aufgabe das umzusetzen was wir entscheiden !
aber dann haben wir halt keine demokratie mehr und das lernen wir schon als kleine kinder das nichts schlimmer ist wie Selbstbestimmung !

ElisabethHD, 08.01.2015 23:19
@Martin Klähn, 08.01.2015 09:38
"Es ist schon bitter zu sehen, dass man selbst als Ostdeutscher nicht so richtig dazugehört und nun kommen noch die von Ganzwoanders, die an sonstwas glauben, und dürfen u.U. auch dazugehören."

Danke! Jetzt haben Sie mir immerhin ansatzweise das Phänomen Pegida erklärt.

Rosemarie Kirschmann, 08.01.2015 21:49
Danke für den klugen Artikel!

Heinz, 08.01.2015 11:48
Ein sehr erhellender Text zum Thema Volk, dem ich ine große verbreitung wünsche.
Ein kleine Korrektur:"Wenig später, in den 90er-Jahren, skandierten Demonstranten "Nieder mit Harz IV, das Volk sind wir!" und hielten Montagsdemonstrationen ab." Da hat sich die Autorin um 10 jahre vertan, Hartz IV wurde erst Ende 2003 verabschiedet.

Grün nein Danke!, 08.01.2015 10:26
Schon unglaublich das auf der Demo Fritz Kuhn reden durfte. Jener der Abschiebungen forcieren will:

Grüner OB Kuhn für Abschiebungen direkt aus der Erstaufnahmestelle
https://rdl.de/beitrag/gr-ner-ob-kuhn-f-r-abschiebungen-direkt-aus-der-erstaufnahmestelle

Martin Klähn, 08.01.2015 09:38
Natürlich bedeutete die Parole "Wir sind das Volk" auch 1989 Ausgrenzung. Ausgegrenzt wurde die SED samt Gefolgschaft. Daraus wurde dann zwar "Wir sind ein Volk", damit war aber nicht die SED gemeint. Es war eher ein beschwörender Ruf, daß Westdeutschland ja nicht auf den Gedanken kommen soll, die Ostdeutschen draußen bzw. sich selbst zu überlassen. Es ist schon bitter zu sehen, dass man selbst als Ostdeutscher nicht so richtig dazugehört und nun kommen noch die von Ganzwoanders, die an sonstwas glauben, und dürfen u.U. auch dazugehören. Für viele Ostdeutsche stellt sich jetzt damit heraus, dass sie die Grundsätze und Prinzipien einer offenen Gesellschaft nicht teilen können. Also geht es wieder zurück zu "Wir sind das Volk".

Alexander Schäfer, 07.01.2015 19:26
Beim Wort "Volk" fällt mir meist eher das hier ein http://youtu.be/6pwmffpugRo

Ich weiß - Humor hat nicht immer Platz. Aber sagt man nicht immer so schön: Manches kann man nur noch mit Humor ertragen!

Um aber wieder den Bogen zu kriegen. Ich bin ja schon gespannt wie der Medienhype um diese xxxgida Demos weiter geht. Schön ist auf jedenfall das die Leute evtl. eine gute positive Bewegung daraus machen können. Die Zahl 8000 (ich glaube generell keine Polizeizahlen) ist aber weit weniger wichtig für mich als die Zahl der über 180 Organisationen die sich innerhalb sehr kurzer Zeit zusammen gestellt haben! Und das selbst über die Feiertage und Urlaubszeit. LEIDER kommt die Motivation von einem gehypten Thema - den es wäre schon lange wichtig für diese ganzen Themen auf der Straße zu stehen!

Hoffen wir vom Hype bleibt danach noch was kraftvolles übrig - die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Zaininger, 07.01.2015 18:25
Vielen Dank für diesen interessanten, wenn auch nicht ganz einfachen Beitrag. Wichtig für jede politische Diskussion scheint mir eine klare Abgrenzung:
Was sind Volksrechte, Volkes Wille, Volksbewegungen usw. gegen den einfachen und klaren Begriff der Bürgerrechte? Völkischer Dreck, der in der Tendenz rassistischen und anti-emanzipatorischen Argumenten Tür und Tor öffnet!
Richtig schwierig wird es, wenn da auch noch das religiöse Türchen aufgemacht wird und aus den Anhängern von Religionen diverse "Völker Gottes" (Volk der Juden, Jesiden, Alawiten, usw.) gemacht werden.

Peter S., 07.01.2015 16:31
Danke Annette Ohme-Reinicke, hab viel gelernt in Ihrem Artikel. Sie haben mit der Definition von Volk auch sicherlich recht. Ich denke, die meisten meinen mit diesem Begriff eher sich selbst als Souverän und nicht die rassistische Abgrenzung. Bürger und Souverän reimt ruft sich halt etwas sperriger.

@ Bürgerin, ich denke nicht, dass die Bürger in Deutschland bei Enscheidungen völlig überfordert wären.
Warum sollte das hier nicht auch so gehen wie bei den Schweizern?

Die Schwierigkeit ist nur darin zu sehen, dass unsere Machtclique (Politiker und die Firmen welche Lobbyisten bezahlen) alles in die Waagschale werfen werden, um diesen Wechsel zu verhindern.

Auf der anderen Seite sehe ich die Gefahr, wenn es keinen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik im Umgang mit seine Bürgern gibt, dass das Potential für eine Radikalisierung steigt (s. Weimarer Quasselbude).

Es lohnt sich also für das Schweizer System zu kämpfen, auch wenn dies sicherlich nicht alle Probleme lösen wird.

Werner Fischbach, 07.01.2015 14:25
Wenn früher über Volksabstimmungen diskutiert wurde, dann ich immer ein latentes Gefühl der Abwehr bzw. eine nicht zu begründende Abneigung dagegen. Seit es PEGIDA gibt, weiß ich weshalb. Und da fällt mir ein - die Streitkräfte der DDR nannten sich Volksarmee. Und die Polizei hießt ja auch Volkspolizei. Beide Institutionen wurden bekanntlich ja nicht für das Volk, sondern zum Machterhalt einer abgehobenen Parteielite geschaffen.

Hoffentlich geht - wie im Grundgesetz festgelegt - die Staatsgewalt nicht von jenen aus, die nun "Wir sind das Volk" grölen und damit meinen, dass die "anderen" (wobei sie bestimmen, wer die anderen sind) nicht dazu gehören. Denn wir wissen ja - wenn irgend etwas schief läuft, dann sind immer die "anderen" schuld.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Schwabe, 28.06.2016 10:17
Man merkt auch, dass die Beschneidung von Pressefreiheit sprich der Abbau von Demokratie hart verteidigt wird!

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Schwabe, 28.06.2016 09:38
Der "Müller" hat m.E. von Bau keine Ahnung - aber hier kann man ja rumpoltern und sich seine eigene Schlüssigkeit zusammenbasteln. Was "Damals" angeht hat Frau Rath recht wenn Sie sagt: "Damals" musste der Vorhabenträger ein Projekt...

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Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / CharlotteRath, 27.06.2016 17:56
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Ausgabe 273 / Sofadeutsche / Horst Ruch, 27.06.2016 17:05
......nur nach vorne blicken, nie mit den Schmuddelkindern spielen. Die NATO das wirkliche TTIP-Europa, das aus den USA gesteuerte Programm, zur wundersamen Geldvermehrung. Kaiser Wilhelm war mit Krupp&Co zwar auch schon ohne Amerika...

Ausgabe 83 / Rassismus im Kinderzimmer / Demokrator, 27.06.2016 07:08
Ist dieser Artikel ernst gemeint?

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Demokrator, 27.06.2016 07:07
Man merkt schon, Kontext hat den Finger in die Wunde gelegt.

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Demokrator, 27.06.2016 07:05
Na, "Müller", wieder nur gegen die Kritiker keilen, wenn einem die Argumente ausgegangen sind? http://omec.us/ddg/lohnschreiber-regeln.html

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Dieter Kief, 26.06.2016 21:33
Grüzi Hr. Reile! Die Entwicklung des "Südkurier-Skandals" hat leider eine neue Wendung genommen, von der Ihr hiesiges Entlastungsangriffle auf mich am Ende sogar ablenken könnte, was aber nicht richtig wäre. Josef-Otto Freudenreich...

Ausgabe 273 / "Gysi ist top" / era, 26.06.2016 17:10
Und noch Gratulation an die vielen anderen aufmerksamen Leser, denen die Ungereimtheiten auch nicht entgangen sind - prost!

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