KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Ausgabe 148
Gesellschaft

Aktionsbündnis auf Schrumpfkurs

Von Annette Ohme-Reinicke
Datum: 29.01.2014
Am 21. 1. dieses Jahres haben vier Gruppen das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" verlassen: der BUND Regionalverband Stuttgart, der VCD Landesverband Baden-Württemberg und der PRO BAHN Regionalverband Region Stuttgart – alle drei den Grünen nahe stehend. Ausgetreten ist auch der Stuttgarter Kreisverband der Grünen. Das bedeutet: Die Grünen haben sich offiziell vom außerparlamentarischen Protest gegen Stuttgart 21 verabschiedet.

Die Stuttgarter Ereignisse werden in den Medien mit erstaunlicher Dramatik begleitet. Dies geschieht, seitdem der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) Ende November letzten Jahres kurz vor der 200. Montagsdemonstration den Versuch unternahm, die Demonstrationen vom Herd des Konflikts, dem Stuttgarter Hauptbahnhof, zu entfernen. Die "Süddeutsche Zeitung" mutmaßte am zweiten Dezember: "Der vielleicht bekannteste Bürgerprotest der Republik steht vor einer symbolträchtigen Zäsur." Nachdem sich am 14. Januar über tausend Demonstranten einer ordnungsamtlichen Vorgabe widersetzten, eigenmächtig eine Demoroute wählten und die Ordnung verletzten, konstatierte die Lokalpresse, nun sei der "Frieden in der Stadt" gefährdet.

Acht Tage später traten die Grünen mit den drei anderen Gruppen aus dem Aktionsbündnis aus. Die Lokalpresse berichtete, jetzt auf Seite eins, von "autonom agierenden Aktivisten", und selbst die DKP, die in den Protesten wahrlich keine Rolle spielt, wurde bemüht, um Stereotype zu generieren. Die Grünen seien gar "in die Propagandamaschine radikaler Aktivsten geraten", aus der sie sich gerade noch rechtzeitig befreit hätten, so die "Stuttgarter Nachrichten". Die Botschaft ist deutlich: Die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 habe sich gespalten in Realisten hier und Unbelehrbare dort. Während die Grünen, knapp davongekommen, die Plätze des öffentlichen Protests verlassen, blieben nur noch Extremisten übrig. Der Austritt war sogar eine dpa-Meldung wert, und die Zeitung "Die Welt" fragte umgehend: "Verläuft der Widerstand gegen das Bahnprojekt nun im Sande?"

Die einen wollen weiter Widerstand leisten, die anderen fachlich arbeiten

Nach eigenem Bekunden tendieren die vormals im Aktionsbündnis vereinten Gruppen in zwei Richtungen. Die einen wollen "Facharbeit" leisten, sich etwa in Genehmigungsverfahren einmischen oder auf den Artenschutz achten. Die anderen wollen weiterhin "aktiven Widerstand" leisten und ihren Protest in den öffentlichen Raum tragen. Während Letztere davon überzeugt sind, dass Stuttgart 21 an sich selbst zusammenbrechen werde, erheben Erstere keinen "Anspruch mehr darauf, das Projekt zu stoppen", so Gerhard Pfeifer vom BUND gegenüber Kontext.

Selbst nach dem Austritt der Grünen-nahen Vereinigungen besteht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aus zehn Gruppen. Vertreten sind die aktiven Parkschützer, der Parkschützerrat, die "Gewerkschafter gegen Stuttgart 21", die Gruppe "SPDler gegen Stuttgart 21", die Schutzgemeinschaft Filder, die "Architekten gegen Stuttgart 21", das Architekturforum von Roland Ostertag, die Gruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn", die Linkspartei und das Wählerbündnis SÖS. Die beiden Letzteren sind wiederum im Gemeinderat vertreten. Das ist immer noch ein breites Bündnis. Auch die Zahl der Montagsdemonstranten war nach dem Austritt nicht geringer als vorher. Warum also plötzlich die große mediale Aufmerksamkeit?

Aktionsbündnis in Aktion. Foto: Martin Storz
Aktionsbündnis in Aktion. Foto: Martin Storz

An der Zustimmung zu Stuttgart 21 sei momentan nicht zu rütteln, meint Gerhard Pfeifer. Sie sei schon länger "politisch eingefädelt" worden, nämlich durch die Volksabstimmung und vor allem durch die Aufsichtsratssitzung der Bahn im vergangenen Jahr, als Staatssekretär Pofalla noch die Fäden zog. Die Volksabstimmung war freilich das Projekt der Grünen, und die "politische Einfädelung" wurde von denen betrieben, um deren Koalitionsgunst sich die Grünen vorausschauend auf Bundesebenen bemühen: der CDU.

Endlich die "Versöhnungslinie" Winfried Kretschmanns anerkennen

So erzählt man sich auf den Fluren des BUND angeblich, die im Aktionsbündnis verbliebenen Grünen-nahen Zusammenschlüsse seien vornehmlich von der BUND-Landeschefin, Brigitte Dahlbender und "dem Staatsministerium" gedrängt worden, nun endlich die "Versöhnungslinie" Winfried Kretschmanns anzuerkennen. Diese besagt: Stuttgart 21 sei zuzustimmen, als Legitimation diene die umstrittene Volksabstimmung. Pikanterweise wurde der Austritt weder des BUND, des VCD, noch der Grünen mit deren jeweiliger Basis abgesprochen, sodass für Krach innerhalb der Verbände gesorgt sein dürfte. Stadtrat Tom Adler, ebenfalls Mitglied des Aktionsbündnisses, meint, das Austreten der vier Gruppen aus dem Aktionsbündnis sei nichts anderes als der Versuch, "den Protest auf der Straße zu schwächen" und den Weg frei zu machen für "Kretschmanns Orientierung auf Schwarz-Grün".

Die Differenzen innerhalb des Bündnisses klangen auch aus den eigenen Reihen bereits im Dezember letzten Jahres an. So bemerkte Volker Lösch in einer Rede: "Wer Partei- und Machtinteressen denen des Widerstands gegen S 21 vorzieht; (...) wer sich von den Zielen der Bürgerbewegung in Raten distanziert: Der soll wenigstens so ehrlich sein, das offen auszusprechen und die längst fälligen Konsequenzen daraus ziehen!" Gemeint waren die Grünen. Im selben Monat schrieb Clarissa Seitz, in Personalunion Stadträtin der Grünen, Kreisvorsitzende des BUND Stuttgart und bis vor Kurzem Sprecherin des Aktionsbündnisses: "Stuttgart 21 ist politisch nicht zu stoppen. Dazu fehlen die Mehr­heiten in allen Parlamenten. Wir Grünen sind realistisch genug, die Mehrheiten in allen Parlamenten für S 21 zu erkennen." Parlamentarische Mehrheiten sollten der Argumentation zufolge ein "realistisches" Kriterium für erfolgreichen Protest sein.

Misstrauen in Parteien und Parlamenten dynamisierte den Protest

Die parlamentarischen Mehrheiten gegen Stuttgart 21, die Clarissa Seitz als Bedingung für erfolgreiche Proteste anführt, hat es allerdings nie gegeben. Es war nicht das Vertrauen, sondern das Misstrauen in Parlamente und etablierte Parteien, das die Bewegung gegen Stuttgart 21 dynamisierte und einen "Druck der Straße" erzeugte, vor dem Angela Merkel und Dieter Hundt bald warnten. Die protestierenden Bürger haben intuitiv das praktiziert, was die Grundlage des klassischen Politikbegriffs, zumal des kommunalen, per se ist: Sie beanspruchten, dass die Bürger die öffentliche Sache, hier den Bahnhof, in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung stellen und, unabhängig von Parteizugehörigkeiten, als res publica verhandeln. Sie waren nicht parteiisch, sondern agierten unabhängig von Parteizugehörigkeiten.

Damit ging die implizite Kritik an einem Parteiensystem einher, das vielen als bloße Simulierung von Politik erscheint und selbst von renommierten Wissenschaftlern als "postdemokratisch" bezeichnet wird. Die Menschen haben dagegen eigene Formen der Repräsentation gefunden. Solchermaßen aktive Bürger werden unkalkulierbar für Parteien jedweder Couleur, weil sie deren Logik nicht gehorchen, aber gleichwohl zu einem politischen Faktor werden können.

Hier offenbart sich das aktuelle Dilemma der Grünen gegenüber der Bürgerbewegung: Die Grünen beharren auf den repräsentativen Parlamentarismus, während die Bürger gerade die Erfahrung gemacht haben, dass sie erst dann wahrgenommen werden, wenn sie außerparlamentarisch aktiv sind. Eine Erfahrung, aus der heraus die Partei der Grünen übrigens selbst entstanden ist. Der geforderte "Realitätssinn", sich "Mehrheitsverhältnissen" zu unterwerfen, wird als Vortäuschung politische Rationalität verstanden. Denn das real existierende politische System stellt immer wieder aufs Neue seine Irrationalität unter Beweis. Etwa dann, wenn sehenden Auges für viel Geld und mit großem ideologischen Getöse technische Großprojekte in die Welt gesetzt werden, die keinerlei Sinn für die Gesellschaft haben. Eine Ironie dabei ist, dass neuste Umfragen (Kontext, Stadt Stuttgart) tatsächlich eine Mehrheit gegen Stuttgart 21 ermittelten.

Kretschmann: "Mehrheit wichtiger als Wahrheit." Foto: Martin Storz
Kretschmann: "Mehrheit wichtiger als Wahrheit." Foto: Martin Storz

Den geltenden Maßstab grüner Parteipolitik offenbart Winfried Kretschmann. Während einer Montagsdemonstration im August 2010 hielt er den Aussagen, Stuttgart 21 sei von den Stadtgremien demokratisch befürwortet worden, entgegen: "Aber: Zu solch einem Verfahren gehören Wahrheit, Klarheit und Offenheit." Damit sprach er dem Projekt die Legitimation ab, obwohl es den formalen Gang durch die parlamentarischen Institutionen genommen hatte. Vor der Bundestagswahl lautete das Credo des Regierungspolitikers Kretschmann: "Mehrheiten sind wichtiger als die Wahrheit." Auf den öffentlichen Streit um die Sache, den er vehement gefordert hatte, soll nun zugunsten von Mehrheiten unbedingt verzichtet werden.

Macht der Bürgerbewegung gegen Machtgewinn im Parlamentarismus

Der tiefere Grund des Ausstiegs der Grünen und ihrer Verbündeten aus dem Aktionsbündnis liegt folglich in grundverschiedenen Politikformen: Eine misst Erfolge an parteipolitischem Machtgewinn innerhalb des repräsentativen Parlamentarismus, die andere setzt auf die Macht der Bürgerbewegung. Das ist historisch nichts Neues. Schon die viel zitierte Hannah Arendt beschreibt den Konflikt zwischen Parteien und "Aktionsorganen" als ein immer wiederkehrendes Phänomen im Verlauf politischer Auseinandersetzungen.

Doch der Stuttgarter Bürgerbewegung fehlt es derzeit auch an überzeugenden Perspektiven. Immer wieder hört man von einem "Tropfen", der das Fass zum überlaufen bringe, und davon, dass das Projekt "an sich selbst scheitern" werde, weil dessen Realisierung technisch gar nicht machbar sei. Der feinste Riss in der Mauer eines von Bauarbeiten betroffenen Hauses wird als quasi schicksalhaftes Zeichen gedeutet, dass es nun bald so weit sei und das ganze Gebäude Stuttgart 21 in sich zusammenbrechen werde, "jetzt, wo die Sackgassen des Projekts immer deutlicher werden", schrieb ein Mitglied des Aktionsbündnisses noch vor zwei Wochen.

Man fühlt sich an Diskussionen erinnert, die mithilfe ökonomischer Gesetzmäßigkeiten den Glauben an den zwangsläufigen Zusammenbruch des Kapitalismus nährten und die Überzeugung fütterten, unumstößlich auf der Gewinnerseite zu sein – wenn nicht jetzt, so doch sicher irgendwann. So ein Zustand kann jedoch lange andauern, und es scheint, als ersetze der tiefe Glaube an einen Zusammenbruch des Projekts Stuttgart 21 eine Diskussion um eigene politische Ziele. Während die Grünen und ihnen nahestehende Organisationen um Mehrheiten taktieren, schaut offenbar die Masse der Stuttgart-21-Gegner eindimensional auf den Bahnhof.

Aber da ist noch etwas, das nervt. Nämlich die allmontäglichen Demonstrationen, seit inzwischen sage und schreibe über vier Jahren. Zwar stellen die Stuttgart-21-Gegner längst keine Bedrohung mehr für irgendeine Regierung dar. Aber diese "laute, zähe, selbstbewusste Minderheit", wie der "Spiegel" vor gut vier Wochen schrieb, hat die Wirkung einer Fliege, die am Einschlafen hindert. Denn sie hält in penetranter Weise Erinnerungen wach. Die protestierende Minderheit nervt die CDU, weil sie an deren größte Niederlage in Baden-Württemberg erinnert: dem Verlust der Regierungsmacht. Der Protest nervt die SPD, weil er erhebliche Diskussionen und Zerwürfnisse innerhalb der Partei provozierte und diese – trotz "Infrastrukturpartei"-Bekenntnis – nur auf Platz zwei der Regierungshierarchie gelandet ist.

Der Protest ist eine Fliege, die am Einschlafen hindert

Der Protest nervt die Grünen, weil er sie nicht als Wortführer anerkennt, ihnen das letzte Wort in Sachen Stuttgart 21 abspricht und sie peinlich daran erinnert, dass ihnen die Protestbewegung längst zur Manövriermasse um Mehrheiten geworden ist, mit der sie ein unredliches Spielchen treiben, ja aus ihrer parteipolitischen Logik treiben müssen. Der Protest nervt auch manche resignierten Stuttgart-21-Gegner, weil sie an ihre Enttäuschung, das Projekt nicht verhindert zu haben, nicht erinnert werden wollen. Und er nervt selbstverständlich einige Autofahrer, die montags eine halbe Stunde im Stau stehen. Aber diese Autofahrer können nach Hause fahren und sind ihn los, die Parteien dagegen nicht. Kurz: Die montäglichen Demonstrationen erinnern daran, dass trotz Verboten des Ordnungsamts in dieser Stadt nicht alles in Ordnung ist und sich diese Form der Unordnung offenbar weder verbieten lässt noch parlamentarisch repräsentiert werden will.

Als die Grünen 2007 dem Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 beitraten, begann ihr politischer Aufstieg in Baden-Württemberg: Sie wurden bald größte Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat und waren fortan Hoffnungsträger selbst für konservative Wähler. Ohne die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 wären die Grünen in Baden-Württemberg kaum an die Regierung gekommen. Längst haben sich zahlreiche enttäuschte Wähler abgewandt. Selbst der frühere Direktor des Stuttgarter Hauptbahnhofs und ehemaliges CDU-Mitglied, Egon Hopfenzitz, erklärte vor der Bundestagswahl, nun die Linkspartei zu wählen.

In wenigen Monaten wird wieder ein Stuttgarter Gemeinderat gewählt. Etliche Gemeinderäte der Grünen treten nicht mehr an. Auch die Stuttgart-21-Gegner dürften sich andere Adressaten suchen. Aus wahltaktischen Gesichtspunkten wäre es deshalb für die Grünen das Angenehmste, es gäbe diese Bürgerbewegung gar nicht mehr. Da könnte der Vorstoß des Ordnungsbürgermeisters und der medial inszenierte Dämon "systemgefährdender Extremisten", die sich mit der Demokratie nicht vertragen würden, gerade recht gekommen sein.


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Kommentare

@oo,oo m Radwege, 09.02.2014 18:49
schon gemerkt, dass FREIBURG i.Br. auch in BW liegt, d.h. Ministerpräsident= GRÜN, Umweltminister= GRÜN, OB= GRÜN (nämlich Herr Salomon), ja sogar der zuständige Verkehrsminister ist = GRÜN.
Woran liegt´s dann bloß in Stuttgart?

Hans König, 06.02.2014 20:11
Diese Endlosschleife vom steten Tropfen und dem überlaufenden Fass ist tatsächlich drollig.

Allerdings ignorieren diese Vorbeter / Gebetsmühlenleierer permanent, dass eben wesentlich mehr Wasser verdampft, als "nachtropft".

Margot Imm, 03.02.2014 17:10
Ich war und bin aus tiefer Überzeugung für den Erhalt des schönen Stuttgarter Kopfbahnhofs, doch ich stelle immerzu die Demokratie vor meine persönliche Überzeugung!
Soll die sogenannte Mehrheit ihr Stuttgart 21 haben und auch bezahlen, weil dieses Großmannsprojekt im Gegensatz zum sicherlich niemals vollendenen BER wahrscheinlich immerzu nur ein Klacks sein wird.
Doch igittigittigitt, jetzt meldet sich doch tatsächlich mein Gewissen als Mutter von zwei erwachsenen Kindern zu Wort und ich frage mich ernsthaft, wo das Ende der Fahnenstange letztendlich sein wird und ob die von schwarz-gelb auf Bundesebene angehäuften 2 Billionen Euro Staatsschulden zu Lasten der nachfolgenden Generation nicht schon längstens für einen glasklar verschleppten Staatsbankrott ausreichend sind?

0,00 Meter neue Radwege in Stuttgart, 03.02.2014 08:26
Ministerpräsident Kretschmann = GRÜN
Bürgermeister Kuhn = GRÜN
Umweltminister Untersteller = GRÜN

Resultat: 0,00 Meter neue Radwege in Stuttgart, in Freiburg sind Radwege überall 2-Spurig.

PS: Institut für Kernenergetik, Uni Stuttgart + Atomforschung Karlsruhe ist 3 Jahre nach Fukushima immer noch nicht geschlossen, obwohl Geld DRINGEND für Forschung Regenerative Energien gebraucht wird.

Ehemaliger Stammwähler der Grünen, 03.02.2014 00:09
Wirklich ein spannender Entwicklungs- bzw. möglicherweise Abwicklungsprozess, den die Grünen hier im Ländle durchlaufen. Vielleicht schaffen die Grünen in 3 Jahren das, wozu die FDP 30 Jahre gebraucht hatte, nämlich sich aus Verliebtheit in den (scheinbaren) unaufhaltsamen politischen Erfolg (FDP-Ziel vor fast so vielen Jahren 18%) ins Abseits zu manövrieren.

Mich würde es nicht (mehr) überraschen, wenn bei den Landtagswahlen in gut zwei Jahren die FDP ein Come-Back feiert und die Grünen vielleicht sogar um ein paar Zentelprozent überholt.

Zu S21:
Dieses Projekt ließe sich, wenn überhaupt noch, durch eine auf die finanzpolitischen Folgen fokusierte Diskussion zum Wanken bringen. Technisch ist das Projekt machbar, nur zu welchem Preis. Denn mindestens einige der von den Gegner vorhergesagten Probleme werden im Laufe der Bauzeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auftreten. Und in jedesmal werden dann 1-2 Mrd Euro draufkommen auf die gut 6 Mrd.

Übrigens:
Die Mehrkosten werden in jedem Fall auf das Land Baden-Württemberg umgelegt, und zwar ganz unabhängig von der juristischen Frage, wie der Vertrag zu interpretieren ist (Sprechklausel). Das müsste ein erfahrener Politiker wie Kretschmann auch längst begriffen haben. Dafür werden schon die anderen Länder sorgen. Sollte die Bahn die Mehrkosten alleine übernehmen müssen, wird es in den nächsten 25 Jahren keine nenenswerten Investitionen ins Schienennetz von Baden-Würrtemberg geben. Die Bahn kann ja nicht wegen der Mehrkosten für S21 in den anderen Ländern, wie z. B. Bayern, an dort politisch gewünschte Bahnprojekten den Rotstift anlegen. Das werden die selbstbewusten und einflussreichen Ministerpräsidenten sicher zu verhindern wissen.
(Und die Bahnkunden zahlen warscheinlich heute schon einen "Zuschlag" für S21. Jedenfalls lagen die Fahrpreiserhöhungen in den letzten Jahren immer deutlich über der allgemeinen Preisentwicklung.)

Capt. Jacob, 31.01.2014 12:33
Die Stuttgarter haben die Grünen gewählt weil sie leichtgläubig und naiv hofften, dass sich dadurch was an Stuttgart 21 ändert.
Zurecht wird jetzt auf diese Wähler von den Grünen gekackt!
Das hilft dann vielleicht bei den nächsten Wahlen schlauer zu sein.

R.Ebell, 30.01.2014 22:44
Das einzige was schrumpft ist die Zahl der Befürworter! Die kippen reihenweise weg. Wer die letzten Montagsdemos besucht hat, wurde den
Eindruck nicht los, dass trotz schlechtem Wetter die Zahl der Demonstranten zugenommen hat und vorallem die Stimmung und Entschlossenheit größer ist als vor einem halben Jahr.
Ein Baustopp kommt so oder so! Die Probleme wachsen und noch ist kein Millimeter Tunnel gebohrt , wird die ganze Fehlplanung offensichtlich! Jeder noch so kleine Fehler wird die Öffentlichkeit
wachrütteln! Jedes Haus mir Rissen, jeder abgesenkte Gehweg wird das
Ende beschleunigen! Ob Brandschutz oder Fildertunnel ob Neckarunterquerung oderNesenbach- Dücker alles ist offen und nicht genehmigt. Fragen über Fragen und keine Antworten. Der 9m aus dem heutigen Parkniveau herausragende angebliche Tunnelbahnhof mit einem grenzwertigen Gefälle begrenzt die Zugzahl und macht durch seine Enge das Begehen zum gefährlichen Unterfangen.
Eine so großflächige Stadtverwüstung ist in der Geschichte der BRD
einmalig! Bäume und Mineralwasser, Denkmalschutz alles ist egal alles
wird dem Moloch geopfert! Justiz wird politisch und die Polizei zum Büttel der Bahn! Die Kosten werden galaktische Ausmaße erreichen und
der Stuttgarter Finanzhaushalt nachhaltig geplündert.
Die Medien gleichgeschaltet und als Waffe gegen die S 21 Gegner eingsetzt! Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun! Es ist ganz klar eine Dikatur und Wirtschaftfaschismus der zur Zeit die Stadt beherrscht! Ganz Stuttgart wird zum Gefahrengebiet!
Die Grünroten Bürgerversteher werden ihre Rechnung bekommen, so wie der Mappuswahlverein die Klatsche bekommen hat.
Wir die Dafürgegner halten den Widerstand aufrecht! Die Moral ist auf unserer Seite und die Zeit arbeitet für uns! Deshalb bleibt der Bahnhof dort wo er auch hingehört nämlich OBEN!

WeiterDort, 30.01.2014 10:54
Die Spaltung der S21-Gegner ist nicht der "Ist-Zustand", sondern einzig und allein das erklärte Ziel der Medien bei dieser unseriösen Berichterstattung.

Dass natürlich STN/STZ - und der SchWarzRundfunk (SWR) - am lautesten in dieses Horn blasen, muss einen von daher nicht verwundern.

Und die Grünen? Die Grünen, die sich 1:1 wie die SPD und CDU/FDP verhalten, werden in zwei Jahren wieder aus der Landesregierung verschwunden sein. Und bis dahin hält man brav still, damit die Pöstchen noch möglichst lang erhalten bleiben und man nicht etwa eine Medienkampagne potentieller "Sponsoren" aus der Industrie und natürlich vom Wunsch-Koalitionspartner CDU riskiert. Nicht dass von einem Kretschmann - oder Kuhn - mehr zu erwarten gewesen wäre.

Ulrich Frank, 29.01.2014 18:16
Zunächst einmal ein gutes Bild: die störende Fliege des außerparlamentarischen Widerstands. Erinnert an Sokrates' Bremse. Gegen selbstgefällige Ruhe. Nicht nur nachts; auch am TAGE. Gutbezahlte Minister und Beamte tun nicht das Nötige und nicht einmal das Mögliche um Schaden abzuwenden. Haben immer Ausflüchte und Ausreden parat. Dagegen Nachfragen und Aufklären: mißfällig und gefährlich.

Weiterhin im Bilde: Schairer oder politischer Schierlingsbecher: die von übel- und angeblich auch wohlmeinenden Seiten denjenigen angetragene gefälligste Selbstelimination, die nicht zufrieden sein wollen mit der Richtung, in die der Karren rollt, neuerdings mit Unterstützung der Grünen und auch des BUNDes.

Und dies mit kräftiger Unterstützung der Presse und mehr oder weniger respektabler Redakteure - siehe den heutigen Artikel von Roman Deininger in der SZ: "Die Trillerpfeifen verstummen nicht ganz", http://www.sueddeutsche.de/politik/protest-gegen-stuttgart-die-trillerpfeifen-verstummen-nicht-ganz-1.1874734 sowie seinen Artikel zur 200. Montagsdemonstration, veröffentlicht 3 Stunden bevor (!) diese überhaupt begann mit dem Titel "Protest auf dem Abstellgleis", im Vornhinein diagnostizierend eine "wohl wehmütige Atmosphäre". Dem war zwar überhaupt nicht so, aber dem Artikel ("nur eine Art "Vorschau"" - so Herr Deininger entwaffnend-entlarvend in einem email-Wechsel) folgte keineswegs eine korrigierende Nachschau.

Da sollen stets Totenglöckchen geläutet werden - wir verstehen das.

Aber abgesehen davon, daß Totgesagte länger leben (schon Ex-Projektsprecher Drexler sagte den Montagsdemonstrationen ein baldiges Ableben voraus) - WESHALB ZUM TEUFEL sollte man auf der Basis einer dubiosen nachgereichten und in ihren Voraussetzungen überholten "Volksabstimmung" klein bei geben und gute Miene zum bösen Spiel machen? Zur FALSCHEN "VERSÖHNUNG" der Grünen Partei? Das heißt doch, ergib Dich oder Landespapa haut Dir Sohn oder Tochter letztendlich doch eins drauf!

Inwiefern hat sich denn dann etwas geändert mit der massiven Regierungsbeteiligung der Grünen? Man grinst vielleicht weniger aber lächelt mehr (weg). Grüne Politiker auf allen Ebenen (etwa auch in der grünen Gemeinderatsführung) zeigen eine enorm begriffsstutzige Buchhaltermentalität, indem sie dem Diktat Mehrheit siegt gegen Wahrheit folgen und glauben machen wollen, daß sie wirksam etwas gegen ein Projekt ausrichten wollen, das nicht gut werden kann und bei dem sie ihr schwitzendes Mitlaufen im treffend als (CDU-) Hamsterrad bezeichneten Verwaltungsapparat oder Gemeinderat als ausreichende Leistung ausgeben und nicht als konfliktscheue Flickschusterei?

Die "kritische Begleitung" dieses verkrachten Projektes hat netto dasselbe Resultat wie das HINEINSTECKEN EINER FEDER IN DEN HINTERN! Aber Kretschmann, Kuhn, Pätzold&Co. wollen kurzfristig von einschlägigen Kampagnen zusätzlich aufgehetzte Autofahrer nicht als Wähler verlieren. Der Herr OB läßt sich seine Agenda in der "kleinen Lage" ja von den Medien vorgeben!

Und eben: Repräsentieren! Wenn repräsentative Demokratie zum Repräsentieren verkommt, ohne Initiative, ohne Ideen, nur zum Ankommen und Händeschütteln und Posten Innehaben, dann ist Gefahr im Verzug.

Wieso tun Minister, gewählte Vertreter und Beamte den Job nicht für den sie reichlich bezahlt werden? Wieso muß eine "außerparlamentarische Opposition", ein Herr Engelhardt den Anstoß geben daß ein Ministerium endlich tätig wird? Hinsichtlich Brandschutz und Kapazität - http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-streit-ueber-den-brandschutz.e01e3a02-248d-4ac5-bff5-f2f7d3a5c78e.html.?

Der außerparlamentarische Widerstand hat lange noch nicht ausgedient. Die Hoffnung, der Widerstand gegen Stuttgart 21 sei schon jetzt vorbeugend gegen weitere derartige Projekte, ist ebenfalls verfrüht.

Wer einen klaren Verstand - und vor allem ein gutes Gedächtnis - hat läßt sich nicht anlügen und betrügen und zieht im kommenden Mai die Konsequenzen! WIESO TUN DIESE "REPRÄSENTANTEN" NICHT IHRE PFLICHT? Ein Buch schreiben, Bienen züchten (das grüne Biotop), Metallmopse ersetzen - alles wichtiger!

ElisabethHD, 29.01.2014 17:10
"Die Grünen beharren auf den repräsentativen Parlamentarismus" ....

Schön wär es ja, wenn sie wenigstens das täten. Dann würden sie im Landtag nämlich immerhin weiter das fordern, was wohl die meisten Grün-Wähler und dann am 27.11. 11 nochmal 1,5 Millionen BW-Bürger gefordert haben, nämlich den Ausstieg des Landes aus S21.
Diese 20% der Wahlberechtigten werden aber nicht mehr vertreten, weil sich grüne (und rote) Abgeordnete den völlig irrelevanten Mehrheiten einer gescheiterten Volksabstimmung unterworfen haben. Und damit ist der Landtag, zumindest in Sachen S21, auch kein repräsentatives Parlament mehr.

Martha, 29.01.2014 15:13
Guter Artikel. Immer wieder dieses billige Argument von den übriggebliebenen Radikalen, das sich die Lokalpresse (Stgt Nachrichten und Ztgn) da so textbausteinartig zurechtschustert, anstatt mal richtig zu recherchieren.

bananablues, 29.01.2014 13:37
Wie man an der letzten Montagsdemo am Urbansplatz gesehen hat, schrumpft überhaupt nichts. Die Grünen und der BUND haben sich schon lange inoffiziell aus dem Widerstand gegen das Wahnprojekt verabschiedet. Offensichtlich haben sie ihr Ziel erreicht und der Mohr (die Montagsdemonstranten) hat seine Schuldigkeit getan. Daß sich die Grünen mit ihrer Regierungsbeteiligung auch eine Mitverantwortung für das stadtzerstörerische Projekt aufgeladen haben, scheint ihnen noch garnicht bewußt zu sein.

Liane, 29.01.2014 10:08
Guter Artikel!
nur:
" Eine misst Erfolge an parteipolitischem Machtgewinn innerhalb des repräsentativen Parlamentarismus, die andere setzt auf die Macht der Bürgerbewegung." die Aussage ist m.Beobachtung nach falsch!

der repräsentative Parlamentarismus ist zu einem geistigen Inzuchtshaufen verkommen, der sich um Diäten, Pöstchen; Machtspielchen,Vorteile, Status, Auslandsreisen, eigenen Regeln, eigenen Normen, etc -mit sich selbst- beschäftigt.....
UND große Veränderungen dabei verschläft, aussitzt, nicht diskutiert, abwartet, und dann wenn es eintritt wie eine Jungfrau "huch" das wusste ich nicht lamentiert!
sie haben sich selber in ein Hamsterrad eingeschlossen, "klagen" über die Hektik.... aber kriegen eigentlich kaum noch was gebacken..... merken nicht, dass sie sich überflüssig gemacht haben!
Denn alle ihnen von der Gemeinschaft aufgetragenen Felder: vernachlässigen sie: haushalterisches Bestimmen ( machen Finanzjongleure, Immobilienhaie, Bahnmanager), voraus-planendes (machen Bertelsmann und Lobbyvertreter) , etc

demokratische Reaktionen des Volkes:
Ü-20 Jahre Politiker-Verdrossenheit: Reaktionen Null
Ü-20 Jahre immer mehr NICHT-Wähler: Reaktionen Null
Ü-20 Jahre Wechselwähler: Reaktionen Null

Die Angestellten des Volkes hatten also genügend Zeit sich selbst zu reformieren.... stattdessen Reform des "Untertanen"!

Sie wollen Macht ...die Bürgerbewegungen wollen Veränderungen, aufbrechen der Betonmauern, hinweisen auf gigantische Fehlplanungen......

Die Angestellte des Volkes wollen sich und ihre Partei- oder VerwaltungsMACHT sichern...
Die Bürgerbewegungen wollen ihren Alltag lebenswert und zukunftssicher gestaltet wissen....

Partei-Gänger hindern immer wieder Bürger daran, den Alltag "gebacken" zu bekommen: sie gerieren sich nicht als Dienstleister des Volkes sondern sie denken das Volk habe ihnen zu dienen!

Am Projekt U-Bahn21 ist doch die Schieflage unseres Systems deutlich hervorgetreten wie noch nie:
direkt vor Ort kann gesehen werden
wo Presse versagt (die Bürgerbewegung hat massiv daran mitgewirkt eine Gegenpresse aufzubauen)

wo Regierungsparteien versagen (die Bürgerbewegung hat per Mappus-abwahl gezeigt wo es schief läuft)

wo Opposition der Diener zweier Herren zu meinen scheint und Demokratie kaputt macht (SPD... ganz besonders Drechsler) (die Bürgerbewegung hat diese Pappkameraden massiv abgestraft)

wo Justiz -wieder einmal- eher einäugig blind agiert, wo sie tut als sei sie nicht im politischen Gefüge die Liebesdienerin......(die Bürgerbewegung hat hier viele Dinge aufgezeigt)

wo Polizei sich deutlich als Angestellte der macht demonstrieren (wieder einmal) (die Bürgerbewegung zeigt auf, klärt auf, vernetzt sich)

wo öffentlicher Raum immer mehr scheinprivatisiert uns Günstlingen zugeschanzt wird (die Bürgerbewegung nimmt IHREN Raum ein: Strasse, Rathaus)

wo es nicht nur ein Kesselaner Problem sondern ein weltweites Problem ist, die Absage an Grundzüge der Demokratie: Vernetzungen mit anderen Bürgerbewegungen haben auch zu gegenseitigen Befruchtungen geführt (Stuttgart21 ist überall, europäisches Forum gegen Großprojekte, Occupy-Besuch, Gorleben Besuch, Besuch von Demonstrationen gegen rechts etc.etc...)

jeder der die Veranstaltungspläne der letzten 4 Jahre durchforstet wird die unglaubliche Bandbreite wahrnehmen können von Stadtentwicklung, über Wasserforum, zu Geomantic, zu Kulturveranstaltungen ....
Vielfalt war drin!

Aber genau da ist auch das Problem mit dem AB
dort die Partei und die Institutionen und ihre Machtgelüste und damit ihr Bestimmer-sein-wollen und ihr "ich sage an du tust" und ihre Schubladen-, ihr Resort-Denken-, ihre teils irrealen Vorstellungen, Powerpoint-Animationen....
und
hier die Alltagserfahrenen Bürger denen die Not, die Unzufriedenheit mit den Angestellten des Volkes, die Sorge um die lebbare Zukunft, die riesen Ungleichheiten, die in den Ü-20 Jahren in allen Bereichen schwer zu schleppen wurden!!

dort machen um des Macht willens!
hier machen um des alltagstauglichen machen willens!
oder ganz einfach:
dort Millionen für Hochglanzbroschüren und
hier fehlen Millionen für Schulen, Kindergärten, Spielplätze!

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