KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Ausgabe 148
Politik

"Der Landesvater steht mir bis zum Hals"

Von Gastautor Gangolf Stocker
Datum: 29.01.2014
Das Kontext-Interview mit Winfried Kretschmann in Ausgabe 147 hat Gangolf Stocker nicht ruhen lassen. Der Vater des S-21-Protests nimmt sich den Ministerpräsidenten in einem persönlichen Brief vor, in dem er seine ganze Enttäuschung über die Politik des Raushaltens zusammenfasst.

Lieber Winfried,

weißt Du noch, damals im August 2010, da hatte Dich der Mappus aus dem Urlaub angerufen und gefragt, ob Du einen Brief mit unterschreibst, der eine offene Diskussion ohne Vorbedingungen über Stuttgart 21 anbietet. Ihm, Mappus, war wahrscheinlich aufgefallen, dass sich da etwas zusammenbraut im Ländle. Du hattest den Brief unterschrieben, und wir fanden das völlig daneben, denn zur gleichen Zeit fand der Abriss des Nordflügels am Bahnhof statt. Es war das erste Mal, dass Du bei Stuttgart 21 "tätig" wurdest. Du hast mich dann in den Landtag gebeten, wolltest einen Rat unter dem mehrfachen Ausruf: "Ich bin beschädigt." Vielleicht, dachte ich beim Weggehen, hängst Du Dich jetzt doch ein bisschen mehr rein in das Thema Stuttgart 21. Der damalige verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion war übrigens Werner Wölfle.

Mit S 21 nie was am Hut gehabt.  Kretschmann mit Bahnchef Grube im Staatsministerium, 2013. Foto: Martin Storz
Mit S 21 nie was am Hut gehabt. Kretschmann mit Bahnchef Grube im Staatsministerium, 2013. Foto: Martin Storz

Weißt Du noch, wie wir die Plätze für die Besetzung unserer Seite beim Geißler'schen Faktencheck festlegten? Da kam Werner Wölfle und verkündete, dass Du mit dabei sein willst. Dafür ging dann Boris Palmer. Boris hatte als Vorgänger von Werner jahrelang das Projekt kritisch begleitet und sich deshalb hohe Anerkennung bei den Initiativen erworben. Und während des Faktenchecks aufgrund seiner Fachkompetenz Respekt verschafft. Du hattest Dich während Deiner zwei Auftritte einmal zu Wort gemeldet. Es ging um Biologie, Dein Fachgebiet, und wir waren froh darüber. Stuttgart 21 war nicht Dein Bier, das Funktionieren oder Nichtfunktionieren einer Bahn schon gar nicht.

"Mit Stuttgart 21 hattest Du nie etwas am Hut"

Dein Interview in Kontext – und auch alle anderen Äußerungen von Dir – bleiben beim Thema Stuttgart 21 an der Volksabstimmung hängen. Weißt Du noch, wie ich Euch einen Brief geschrieben habe zu dieser geplanten Volksabstimmung und darum gebeten hatte, für diese Volksabstimmung Regeln aufzustellen, damit nicht die Millionen der Befürworter mit einer massenhaften Lügenkampagne diese für sich entscheiden. So, wie es dann ja auch gekommen ist: "1,5 Milliarden Ausstiegskosten für nix." Und was habt ihr mir geantwortet? Wir halten uns da raus! Abgesehen davon, dass die 1,5 Milliarden Ausstiegskosten eine "Voodoo-Ökonomie" waren, wissen wir heute, dass die damals schon wussten, dass es 2,3 Milliarden mehr kostet. Und Du? Sagst das, was Du nun seit zwei Jahren wiederholst. Nein, mit Stuttgart 21 hattest Du noch nie etwas am Hut. Die Bürgerinnen und Bürger haben im Frühjahr 2011 bei den Landtagswahlen ein Missverständnis gewählt.

Seit fast drei Jahren bist Du nun Ministerpräsident und bezeichnest es als Deine hervorragende Aufgabe und Leistung, den Laden zusammengehalten zu haben. Das ist ja richtig, zumal der Anfang, unter anderem wegen Claus Schmiedels (SPD-Fraktionschef, d. Red.) Quertreibereien, schwierig war. Da hattet ihr dann die Lösung gefunden, bei der Volksabstimmung getrennt zu marschieren. Schmiedel sah Gottes Segen auf Stuttgart 21. Das Heftchen, das die Landesregierung zu dieser Volksabstimmung herausgab, dessen Layout hätte man in den 60er-Jahren nicht einmal als eine Waschmaschinen-Betriebsanleitung durchgehen lassen.

Montagsdemonstranten. Foto: Martin Storz
Montagsdemonstranten. Foto: Martin Storz

Deine Hauptthese lautet, in der Demokratie entscheidet nicht die Wahrheit, sondern die Mehrheit. Mehrheit statt Wahrheit. Das, nun ja, das ist halt so, denkt man, aber es will einem keine Ruhe lassen. Denn: Gehört es nicht auch zur Demokratie, immer und stets für eine Mehrheit für die Wahrheit zu kämpfen. Was ist Wahrheit? Auf die Zukunft bezogen, ist die Wahrheit die Wahrscheinlichkeit einer Prognose. Dagegen steht das Versprechen. Und das Versprechen, zumal es hochglanzglitzernd daherkommt und den Leuten das Blaue vom Himmel verspricht, ist in Wahrheit aber die Wahrheit der Profiteure. Damit deren Wahrheit gewinnt, darf sie nicht ans Licht kommen. Hinterher ist es zu spät. Dann sind die Menschen enttäuscht. Wieder einmal reingelegt. Wie bei der letzten Landtagswahl?

"Dein Kreativitätszeitfenster erklärt nur die Politik, die Du nicht machst"

Aber sie konnten doch entscheiden, wirst Du sagen. Aber zur Entscheidung braucht es die richtigen und vollständigen Informationen. Wie soll der Mensch im Odenwald entscheiden, der sich nie um dieses Stuttgarter Problem, den Stuttgarter Bahnhof, gekümmert hat und nun mit Plakaten konfrontiert wird, auf denen 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten für nix und wieder nix prophezeit werden? Abgesehen vom Netzwerk der CDU-Vereinsvorsitzenden, die ihm sagen, wo er sein Kreuz zu machen hat. Wäre da nicht die Landesregierung gefordert gewesen?

Lieber Winfried, und nun bist Du der Landesvater. Du hättest zwar anfangs ein wenig Mühe gehabt, sagst Du, diesen Titel anzunehmen, aber jetzt gefällt es Dir doch sehr. Du erinnerst Dich, wie ich bei der ersten "Wir reden mit"-Veranstaltung auf dem Stuttgarter Marktplatz Dir hinterher bescheinigte, das Zeug zum Landesvater, nämlich zu dieser Rolle zu haben. Aber jetzt steht mir das bis zum Hals. Dein Kreativitätszeitfenster, das Du für Dich reklamierst, erklärt aber nur die Politik, die Du nicht tust. Natürlich versteht man, dass Du zu Beginn der Koalition alles unterlässt, was diese Koalition gefährdet, zumal der Koalitionspartner, namentlich Schmiedel, mit der CDU liebäugelte. Aber das war vor drei Jahren so.

Währendessen baut die Bahn wie verrückt. Foto: Martin Storz
Währendessen baut die Bahn wie verrückt. Foto: Martin Storz

Es muss jetzt nicht mehr sein, dass der Verkehrsminister kaltgestellt wird. Lass es doch einmal drauf ankommen, ob es für die SPD eine Alternative ist, mit der Landtagsopposition zusammenzugehen. Zumal der Haufen nicht mehr einig ist und dort, wo weiterhin an Stuttgart 21 festgehalten wird, der Absturz bei den Wahlen programmiert ist. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Gemeinderat, Siegfried Bassler, anfangs ein Befürworter von Stuttgart 21, kandidiert jetzt, achtzigjährig, bei den Linken gegen Stuttgart 21!

Je länger das Elend dauert und je näher das Fiasko von Stuttgart 21 sichtbar wird, je sichtbarer die Katastrophe (und da sind BER und Elbphilharmonie ein Klacks dagegen), desto mehr werden sich Landespolitiker davon distanzieren. Jene SPDler, die heute noch das Projekt am Leben halten, werden sich dann in die Büsche schlagen, sagen, sie hätten nichts gewusst, getäuscht wähnen, und, sofern die Grünen noch einmal eine Regierung bilden, diese allein den Schlamassel ausbaden lassen. Also, teste doch einmal aus, was die SPD macht, wenn von Mal zu Mal das Totenglöcklein hinter jeder Wahlentscheidung lauter läutet.

"Warte mal ab, was dem Schmiedel demnächst einfällt"

Ich weiß, dass Du jetzt sagst: Man macht keine parteipolitischen Spielchen auf Kosten der Zukunft des Landes. Du hast ja recht, aber warte mal ab, was Schmiedel demnächst einfällt. Immerhin hat die SPD schon erreicht, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt und die Grünen eine Stuttgart-21-Politik machen, wie es die SPD allein oder mit der CDU nicht besser hätte machen können. Und da fällt mir ein: Wir haben schon lange keine neue Kostenrechnung zu Stuttgart 21 mehr serviert bekommen. Die wird nach der nächsten Landtagwahl kommen.

Lieber Winfried, Du hast doch genug Verkehrspolitiker in Deinem Haufen, die, von Dir mal aufgefordert, nicht die Gosch halten, sondern über Wege nachdenken würden, wie man aus dem Schlamassel rauskommt. Ein paar gute Gedanken hätte ich dazu auch. Es ist höchste Zeit, denn die Bahn baut wie verrückt, baut wie in Panik. Will damit Fakten schaffen; das hatte sie öffentlich angekündigt. Es ist jetzt noch möglich, die Bremsen anzuziehen. Die Unterstützung der Wähler und Wählerinnen von 2010 hast Du, denn niemand, der dieses Projekt für schädlich hält, ist jetzt anderer Meinung. Lass Dich da nicht von den Teilnehmerzahlen der Montagsdemo täuschen. Du könntest das Missverständnis von 2010 wieder wettmachen. Lass es darauf ankommen, ob die SPD mit der CDU im Landtag gemeinsam dagegenstimmen wird. Schmeiß Deine landesväterliche Attitude in die Waage und mach den Menschen Dein Kreativitätsfenster weit auf. Lass sie in ein Stuttgart-21-freies Land blicken.

Oder geht es Dir wirklich um das schöne Amt? Um die Ämter Deiner Minister? Das behaupten hier viele. Straf Sie Lügen.

 

Gangolf Stocker (69) gilt als Begründer des S-21-Protests. Zusammen mit dem (heutigen) Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne) hat er 2007 das Bürgerbegehren gegen das Bahnprojekt initiiert. 2010 hat er die Montagsdemonstrationen ins Leben gerufen. Als Versammlungsleiter hat ihn die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit einer Vielzahl von Verfahren überzogen. Stocker ist auch Mitbegründer der Gruppe Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), die im Gemeinderat sitzt.


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Kommentare

Berliner, 27.02.2014 23:28
Untersuchung eines vermeintlichen Vorzeigeprojekts. Was hat der Berliner Landwehrkanal mit Stuttgart 21 zu tun?
 
Update
http://www.freitag.de/autoren/a-guttzeit/landwehrkanal-ueber-ein-unnoetiges-verfahren

Kornelia, 10.02.2014 09:54
@Tillupp,
1. Korrektur. die Bahn bezahlt nix, die Bahnmanager noch weniger! Die Gemeinschaftskasse alles!
die bahn gehört zu 100% der Bevölkerung, ergo wer wird für Kosten gerade stehen?
und wenn man genau hinschaut: überall sind Volkes Gelder drin: beim Flughafen, bei der Region, bei der Stadt, beim Bund, beim Land, bei der Eu!!!!

2. Die Grünen wurden nicht gewählt, sondern Mappus abgewählt!

2.1. Seit Jahrzehnten haben wir Bürger gar keine Wahl (zw. Trüffel oder Kaviar) mehr sondern nur noch zw. Schimmelfleisch oder Gammelfleisch!!!

2.2. Auch meine Stimme ist ne Stimme, sie seit Jahren nicht wieder zu erkennen ist ja mit ein großes Problem unserer Politikerverdrossenheit!°

2.3. und LGPCK ob rechts oder links will ich weiterhin entlarven können! Egal welcher Couleur! Jemand der den Kostendeckel anspricht, wohl wissend dass der nicht zu halten ist.... wohl wissend dass schon jetzt in den SChulen unglaubliche Schulstundenausfälle zu verzeichnen sind, der schon jetzt von der Schuldenbremse weiss....... wer soll denn die 6 800 000 000 zahlen (meine Antwort: wie immer Kultur und Soziales!)

2.4. Mappus CDU/FDP ist/war eine Zumutung für die Demokratie (EnBW, LBBW; 30.09., Notheis, Metz, etc.),
Kretschmanns Grün/SPD aber auch!!!
und DAS haben viele Volks(ver)treter immer noch nicht gemerkt: es geht um den Zustand (desaströs) und um die Zukunft der Demokratie!!! (ich seh schwarz)

Susanne L., 05.02.2014 15:43
Nur eine kurze Anmerkung. Also ich war schon im Winter 2009 auf einer Montagsdemo gegen S21. Und ich war nicht die erste! Da hätten Sie etwas besser recherchieren müssen. Alle die im Widerstand sind hätten das sofort gewusst.
Schade für diesen Fehler. "Beschreibung von Herrn Stocker"

Pfefferminz, 05.02.2014 13:47
Hallelujah! Lieber Gangolf, endlich ist es raus. Bleibt zu hoffen, dass Du (wir) eine genauso ehrliche Antwort bekommen. War es nicht schon im Nov. 2011 klar, wo Herrn Kretschmanns Prioritäten lagen? Wir waren geblendet ->http://www.fluegel.tv/beitrag/2856. Bei der großen Veranstaltung der Grünen im Theaterhaus Stuttgart, unmittelbar vor der VA, Standing Ovations! Der Ministerpräsident glänzte, der Verkehrsminister kämpfte. Wer hätte wohl gedacht, dass es ausgerechnet der Begriff der Wahrheit ist, der unter Winfried Kretschmann so ad absurdum geführt wird? Bestes Beispiel: „Nun ist es ganz einfach für mich, ich werde mich nicht sehenden Auges in eine Situation bringen lassen, in der nachher die Kosten steigen, es ist nicht geklärt, wer sie bezahlt, und da hab ich mitten in Stuttgart, mitten in der Landeshauptstadt, eine der größten Baustellen Europas....“(Min.14:26) – Da hat er vielleicht recht. Bis dahin sitzt er vermutlich längst in Laiz im Wald und wir haben hier den Dreck- mitten in der Landeshauptstadt und sehen weit und breit kein Grün mehr. Möge Dein Wunsch sich erfüllen, Gangolf, und Herr Kretschmann doch noch die konstruktive Chance annehmen, endlich dafür eintzutreten, wofür er gewählt worden ist.

Ulrich Frank, 04.02.2014 16:35
Herr Stocker hat selbstverständlich recht. Aber sein Appell wird leider ohne Folgen bleiben.

Herr Kretschmann ist darauf versessen, CDU-Wähler einzufangen. Hierzu die etablierte staatsmännische Attitüde.
Herr Kretschmann ist konfliktscheu und fürchtet die Medien. Er will nicht in einer heftigen Auseinandersetzung wahrgenommen werden - und im Falle Stuttgart 21 wäre diese langgezogen und würde eine evtll. verschwitzt aussehende Hartnäckigkeit erfordern. Um dem aus dem Weg zu gehen verdünnt er Grüne Inhalte auf fast schon homöopathische Dosen. Daß die Wähler trotzdem eher zum - schwarzen - Original greifen könnten (wie sie es bereits bei der Bundestagswahl - auch unter den gegen S21-Protestierenden - taten), scheint ihm zu entgehen.
Um das Projekt macht er - wie seine Parteifreunde Kuhn und Hermann - geistig und geographisch vorwiegend ausweichende große Bögen und versucht auch nicht, die angestrebte Wählerschaft im anderen Lager mit den Nachteilen des Projekts nachdrücklich bekannt zu machen.
Herr Kretschmann hält sich mittlerweile auch auf eine leicht überhebliche Art einen coolness-Faktor zugute.
Er und seine Partei, insbesondere Herr Verkehrsminister Hermann, der vor der VA noch, wie sein jetziger Chef, mächtig gegen S21 wetterte, haben sich bereits erfolgreich dem Groupthink verschrieben, bis hin zum Gemeinderat. Praktisch keine(r) in der Partei schert mehr aus (aber siehe immerhin den Austritt von Herrn Pogundtke). Die Umgebung - Bürger oder Bürgerin - ist auf politikertypische Weise vergessen, bei Protesten gegen diese mit verräterischen Vorbehalten begonnene Politik übt man sich in Begriffsstutzigkeit. Die Unglaubwürdigkeit von "wir sind eigentlich dagegen" wenn gleichzeitig wesentliche Aktionsmöglichkeiten, insbesondere im Verkehrsministerium, nicht ergriffen werden bzw. werden, stößt den Grünen Damen und Herren gar nicht mehr auf.
Zum politischen "Groupthink" und seinen Begleiterscheinungen (wie auch dem TINA mit "Käs-gegessen" als Variante) siehe Wolfgang Koschnik in: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40877/2.html.
Als Anmerkung zur gestrigen Rede auf der Montagsdemonstration von Herrn Conradi - auf welcher er mit einem versöhnlichen Appell an die Anwesenden herantrat und eine doch reichlich optimistische Schau der Dinge zu verbreiten schien - auch hinsichtlich der Funktionalität des postdemokratischen "Rechtsstaats" im Sinne der Bürger: eher noch, so ist zu befürchten, werden sich Leute wie Herr Pofalla und mit seiner Sache befaßte Richter und Staatsanwälte beim Abendessen - möglichweise sogar am selben Tisch sitzend - zuzwinkern als daß es zu Sanktionen kommt: so wie es aussieht, /wollen/ die Groupthink-Grünen das Projekt gar nicht mehr stoppen.Sie wollen jetzt nur noch auf systemangepaßte Weise - auf serielle Wahlplakate wie "Ich wähl Grün - und Du?" kann man bauen - den Macht- und Postenerhalt.

Tillupp, 04.02.2014 13:12
Die Stoßrichtung meiner Aussage geht in Richtung Aktiengesellschaftsrecht. Für die Bahn lohnt sich der Bau nur, weil sie ein teures Bauwerk bekommt, das zu 2/3 von Steuern bezahlt wird. Wenn die Mehrkosten von der Bahn zu tragen sind, rechnet es sich aber nicht mehr, und dann müsste der Bau von Seiten der Bahn beendet werden. Momentan spekuliert die Bahn auf einen Regierungswechsel in ca. 3 Jahren, und so wie ich die Leserkommentare interpretiere, wird es auch so kommen, was schade wäre. Jede Nachfolgeregierung CDU oder SPD wird die Steuergelder bewilligen und sich der Erpressung der Bahn beugen.

T. Neuhaus, 04.02.2014 10:59
@ Tillup

ich kann mich dem "Ehemaligen Stammwähler der Grünen" nur anschließen. Dieses Projekt wird, sofern es weitergebaut wird nicht 7 Milliarden kosten - wahrscheinlicher sind mind. 15 Milliarden und mehr.

Zum Vergleich: Citytunnel in Leipzig - lächerliche 4 km lang - geplante Kosten ca. 55o Mio - tatsächliche Kosten 1 Milliarde für 4 km! Angeblicher Grund für die Kostensteigerung: Problematischer Baugrund.

Jetzt rechnen Sie das mal auf Stuttgart hoch: Hier geht es um 60km Tunnelstecke plus 2 Bahnhöfe und einen Abstellbahnhof und und und...

Und wovon sollte die Bahn das bezahlen, wo sie es nicht mal schafft die Bestandstrecken in Schuß zu halten (siehe Brücken) und selbst wenige Kilometer lange Abschnitte mangels Geld nicht elektrifizieren kann?

Und alle wissen das. Grube genauso wie Kretschmann, aber keiner von beiden wird mehr im Amt sein, wenn die Kosten explodieren und das Geld ausgeht.

Und wenn das Ding gegen 2030 tatsächlich gebaut sein sollte, wird man wie beim BER ganz erstaunt bemerken, daß der Bahnhof zu klein geplant wurde usw. Aber in so langen Zeiträumen denkt ja kein Politiker.

Ehemaliger Stammwähler der Grünen, 04.02.2014 02:21
@ Tillupp
Haben Sie mal darüber nach gedacht, was eigentlich hinter der "Ansage" steckt, dass auf das Land Baden-Württemberg die Mehrkosten für S21 keinesfalls bezahlen wird bzw. die Bahn diese allein tragen muss?

Diese (Ihre) Hoffnung wird enttäuscht werden, denn die Kosten werden in jedem Fall auf das Land umgelegt werden und zwar unabhängig von der juristischen Frage, wie der Vertrag zu interpretieren ist (Sprechklausel)? Dafür werden nämlich die anderen Länder sorgen:

Sollte die Bahn die Mehrkosten (betriebswirtschaftlich) alleine übernehmen müssen, wird es als Kompensation in den nächsten Jahrzehnten keine nenenswerten Investitionen ins Schienennetz von Baden-Würrtemberg geben. Die Bahn hat keine andere Wahl.

Wegen der Mehrkosten für S21 kann sie weder die Dividende an den Bund streichen noch in den anderen Ländern, wie z. B. Bayern oder Hessen, an dort politisch gewünschte Bahnprojekte den Rotstift anlegen, um S21 zu finanzieren. Ersteres wird Herr Schäuble (und Nachfolger) nicht zulassen. Letzteres werden die selbstbewusten und einflussreichen Ministerpräsidenten zu verhindern wissen.

Die Bahn ist zwar privatwirtschaftlich organisiert, steht aber im Eigentum des Bundes und somit unter der Fuchtel der jeweiligen Bundesregierung, die wiederum wegen des Einflusses des Bundesrats auf die Gesetzgebung auf das Wohlwollen der Ministerpräsidenten angewiesen ist. Diese werden schon dafür sorgen, dass das Ländle "seine Rechnungen" bezahlen wird. Das ist die politische Wirklichkeit in der BRD.

Übrigens:
Die (politisch naive) Ansage, dass Land würde für S21 keinen Cent mehr geben als die vertraglich zugesagte Summe, war vielleicht eines der wirkungsvollsten Argumente für Unentschlossene und Schwankende, beim Volksentscheid für S21 zu stimmen. Denn durch die (scheinbare) Gewissheit, nicht für die Mehrkosten aufkommen zu müssen, sahen einige meiner Bekannten das größere Risiko in den auf das Land möglicherweise zukommenden "Stornokosten" als im Projekt S21 selbst.

Betriebswirtschaftliche gedacht ist dies eine durchaus zutreffende Analyse aber volkswirtschaftlich ein haarsträubender Fehlschluss, denn als Steuerzahler werden wir alle an den Mehrkosten beteiligt werden. Wer überdies noch Bahnfahrer ist, wird dann durch die überhöhten Fahrpreise noch einmal zur Kasse gebeten.

Tillupp, 03.02.2014 22:48
Ihr scheinheiligen Pharisäer, die ihr alle auf den MP schimpft. Habt ihr schon vergessen welcher Undemokrat die Alternative war. Einer der Augen ausschießen lässt, 250 Jahre alte, Bäume schreddern lässt um die Wutrger zu demütigen, einer der das Parlament hintergeht, und wer weiß was da noch alles passiert wäre, wenn der andere zum MP gewählt worden wäre, ... Und nichts davon hätte die Öffentlichkeit dann je erfahren. Nein ich breche eine Lanze für Kretschmann, er ist der beste MP in dieser Zeit den wir kriegen konnten, was aber nicht bedeutet, dass wir die Ziele aus den Augen verlieren dürfen. S21 bleibt ein Milliardengrab, das wissen alle, aber wichtig ist jetzt, dass die Bahn die Mehrkosten alleine trägt. Nicht das Land, nicht die Stadt. Wer bei der nächsten Landtagswahl das Kreuz bekommt sollte keiner festlegen bevor nicht die Alternativen benannt sind.

history_repeating, 03.02.2014 10:54
Die Handlungen und auch Nicht-Handlungen des Herrn Kretschmann haben selbst über die Grenzen BW hinaus Wirkung.
Ich bin sicher nicht der Einzige, der ausserhalb BW nie-nie wieder die Grünen wählen wird.
Einen Wahlsieg dermaßen ad absurdum zu führen und die komplett gegenteilige Politik bereits am ersten Arbeitstag zu machen muss abgestraft werden.
Zwar gibt es sicher noch andere grüne, welche nicht so unfähig sind, aber es muss sich schon die gesammte Partei die Frage gefallen lassen: warum sie diese Politik mitträgt!
Holt ihn selbst von senem Thron - nur so könnt ihr wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Ehemaliger Stammwähler der Grünen, 03.02.2014 00:45
Richtig! Ein Schlamassel auf höchster Stufe.

Würde Herr Kretschmann Schaden vom Land und seien Bürgern abwenden wollen, müsste er alle Hebel in Bewegung setzten, S21 zu stoppen. Am Ende wird das "Projektle" zwischen 10 und 20 Mrd Euro verschlungen haben.

Und das Ergebnis :
Ein neuer U-Bahnhof, der weniger Bahnverkehr abwickeln kann, als der seit bald 100 Jahren bestehende.

Elbphilharmonie und Berliner Flughaben werden immerhin, wenn sie dann endlich mal eröffnet werden sollten, eine gewissen Zusatznutzen haben. Bei diesen beiden Projekten stellt sich "nur" die Frage der Verhältnismäßigkeit der finanziellen Mittel. Dagegen ist S21 einfach nur ein grober und teurer Unfug.

Wie viele km heruntergekommener Bahntrassen ließen mit diesem Geld zügig sanieren und elektrifizieren, 300, 500 oder gar 1000?
Wie viele Schulen könnte damit renovieren?

Ja, es ist schlicht zum Kotzen. Über Griechenland sollten wir uns hier im Ländle nicht mokieren, solange an S21 weitergebaut wird.

Joris Schoeller, 31.01.2014 22:20
Lieber Gangolf,
das ist das Beste zum Thema Demokratieverständnis was ich seit "Jesus" gelesen habe. Ich bin Dir zutiefst für Deine treffenden Worte verbunden! Herzliche Grüße von Joris

Liane, 31.01.2014 11:11
Genau! @Ande Leucht
ich habe vorher immer gesagt es geht nur eine hopp oder topp
so wie die Goliathe sich aufstellen kann man nicht auf eine bisschen frieden stellen, "Achtungserfolg" wollte H.R. und ich bin ihm fast ins Gesicht gesprungen.....
das Aufmüpfen der Bürger hat Kriegs-stimmung bei den sogenannten Befürwortern ausgelöst....
da ging nur ALLES oder NICHTS!

WIR hätten VORHER klar machen müssen was es braucht um eine Va legal sein zu lassen.
vollste Transparenz, Transparenz, Transparenz
95% genehmigte Bauvorhaben,
alle Gutachten liegen vor
komplette finanzielle Absicherungen!
alle Ortschaften sind über ihre Beteiligungen informiert!
und
es muss klar werden: wenn gelogen wurde, dann drakonische Strafen!
es kann nicht sein, das Errungenschaften aus der Verbraucher ecke nicht auch im Bürgerrecht gelten sollten
"wer betrügt der fliegt"
sollte endlich für die Entscheider-Elite gelten!

Singapore, 30.01.2014 13:18
Danke Herr Stocker für die deutlichen Worte, allein es fehlt der Glaube an ein Erwachen des Adressaten.

Zusammen mit Hannes Rockenbauch gehören Sie zu den wenigen Aufrechten, dass Sie jetzt ein wenig Wahlkampf mit dem Schreiben betreiben sei Ihnen verziehen. Meine Stimme und die meiner Familie hat die SÖS auf jeden Fall.

Ande Leucht, 30.01.2014 11:02
Bei vielen Mitstreitern aus der Bewegung gegen Stuttgart 21 höre ich immer wieder heraus, wir hätten die Volksabstimmung doch auch gewinnen können. Wenn alle Wählerinnen und Wähler die umfassenden Informationen gehabt hätten usw. Diese Ansicht ist naiv. Wenn wir tatsächlich eine Stimmenmehrheit bekommen hätten, hätte die CDU-gesteuerte Presse ganz anders reagiert, als sie es bei dem von ihr mit herbeigeschriebenen Triumph getan hat. Wenn wir bei der VA gewonnen hätten, hätten wir am nächsten Tag in der Zeitung lesen müssen: Mehrheit ja, Respekt, aber leider das Quorum nicht erreicht. Ausserdem ging es ja nur um den Finanzierungsanteil des Landes und gar nicht um das Projekt selber. Also keinerlei Konsequenzen, Stuttgart 21 wird weitergebaut, muss weitergebaut werden.
Mit solchen Erklärungen hätten sie uns "beglückwünscht" und nach 3 oder 4 Tagen wäre das Thema aus der Presse verschwunden und wir hätten nie wieder was von einer Volksabstimmung gehört.
Umso schlimmer wie Kretschmann, ganz im Gleichklang mit den Tunnelparteien, das Ergebnis der VA benutzt.

Liane, 29.01.2014 22:58
@D. Gödden: wo lebst du eigentlich? ich habe bestimmt keine Heiligentaten von dem MP oder OB, den Grünen erwartet aber soweit ich das beurteilen kann haben sie gar nichts gemacht: sie sind zu schein-heiligen geworden...
die VArce der SPD und sie haben abgenickt!
und nicht nur das, sondern die ungeheuerlichen Fehlinformationen stillschweigend zugelassen!
der FAktencheck: wo ist da die Stimme der Grünen? Gäubahn? Baumverpflanzungen ?(mit ERLERs Hilfe konnten sie gefällt werden! unabhängiger Stresstest, etc, etc....
der Filderdialüg war eine Katastrophe!
nein, nein sie brauchen nicht Helden zu sein, nur das was sie taten war dermaßen schlecht, dass....
beim Wort Volksabstimmung kriege ich einen dicken Hals (schade ist eigentlich ein gutes Instrument)
beim Wort Bürgerbeteiligung krieg ich Herz-rasen
beim Wort Demokratie wird mir nur noch schlecht
danke Grüne!
ach ja: wo lebst Du @D. Gödden, denn ich hab die Grüns noch von Fischer im Magen: Kriegsbeteiligung, Abschaffung der Vermögenssteuer, runtersetzen von 52 auf 43 (glaub ich). HartzIV Missgeburt....
Sie setzen durch und vernichten offensichtlich was sie als Opposition nie zulassen würden! Merkwürdig, oder?

Und das Gejammere "ich bin so klein" kann ich auch nicht ab...
Schuster hat permanent mit Vetorecht durchregiert, die FDP war immer schon klein und aber gewaltig im Durchsetzen! die SPD ist ziemlich klein, aber hat ne große Klappe
und die Grünen gehen in die Kirche und labern von "Mehrheit hat nix mit Wahrheit" zu tun...wenn das kein Eingeständnis vom demokratischen Versagen des MPs ist, was dann?

aber Du könntest ja mal sagen warum man sie wählen sollten, wenn sie eh nix gebacken kriegen?

Peter Leidinger, 29.01.2014 18:25
Eine ganz einfache Losung:

Jedes Bundesland hat den MP, den es auch verdient!

Und: BW hat halt keinen BESSEREN verdient ...

Dank an die Wähler der Grünen ...

Christian W., 29.01.2014 17:28
Kretschmann zieht sich hinter die Volksabstimmung zurück, weswegen für ihn "der Käs gegessen ist". Im Prinzip hat er ja recht.

Bei der Volksabstimmung ist allerdings einzuwenden, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts massive Proler-Werbung betrieben haben, was sie m.E. gar nicht dürften. So haben die IHKs kräftig S21-Werbung betrieben (was ihnen dann, nachdem der "Käs gegessen war" gerichtlich untersagt wurde) oder OB Schuster hat auf vermutlich Steuerzahlerskosten (doch wohl kaum aus der CDU-Partiekasse??) einen tendenziösen Brief an alle Haushalte versendet, wo der fortschrittliche Bürger sein Kreuzchen zu setzen hat.

Auch Rundfunk und Presse haben tendenziös berichtet und die falschen Kostenzahlen der Bahn verbreitet. "Die Stuttgarter Zeitung steht dem Projekt ..positiv gegenüber" war in einem Leitartikel lesen (...liebe Stuttgarter Zeitung euer Job sollte sein gut zu recherchieren und den Stoff in flott geschrieben Artikel zu verpacken..das Kundenmagazin der Bahn gibts umsonst..soll man für eine Zeitung Geld verschwenden um Hofberichterstattung zu lesen?)

Den Prolern standen mit Abstand die meisten Mittel an Wahlwerbung und Meinungsbildung zur Verfügung.

Kurzum ich persönlich halte die Volksabstimmung aus obigen Gründen für manipuliert und ungültig. Warum es nicht möglich sein soll, das Ergebnis der Volksabstimmung deshalb anzufechten ist mir unklar.

micha, 29.01.2014 17:20
D. Gödden, 29.01.2014 15:02
Berechtigte Frage: "Wo leben wir eigentlich?"

D. Gödden, 29.01.2014 15:02
@F.-M. Stephan, 29.01.2014 12:21
@micha
ich wohne in Stuttgart, und muss häufig, beruflich bedingt, per PKW durch die Innenstadt, und sehe den Schaden sehr wohl, aber es wurde nicht uns geglaubt mit unseren guten Argumenten, sondern den anderen.

Und vergesset nicht - die Grünen haben gerade mal 1/4 der Stimmen und entsprechende Sitze im Landtag, und Ihr meint da kann man sich wie ein absoluter Herrscher aufführen und das Ding eben mal so kippen.

- Wo lebt Ihr ???

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