KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ministerpräsident Winfried Kretschmann schreibt den Bürgern. Foto: Martin Storz

Ministerpräsident Winfried Kretschmann schreibt den Bürgern. Foto: Martin Storz

Ausgabe 157
Politik

Der Landesvater schreibt

Von unserer Redaktion
Datum: 02.04.2014
Vor knapp zwei Monaten hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, sich in Kontext zu Stuttgart 21 zu äußern. Sein Brief im vollen Wortlaut.

Auslöser für die Postsendung aus dem Staatsministerium war die Philippika von Gangolf Stocker in Kontext 148 vom 29. Januar 2014. Das Urgestein des Protests gegen den umstrittenen Tiefbahnhofsbau zu Stuttgart schrieb damals: "Der Landesvater steht mir bis zum Hals." Jetzt antwortet Kretschmann – mit geringem Überraschungseffekt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,

mich erreichen immer wieder Schreiben und Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern in Gesprächen, die das Ergebnis der Volksabstimmung zum S-21-Kündigungsgesetz infrage stellen und sagen, Stuttgart 21 dürfe nicht gebaut werden. Dies gibt mir zu denken. Ich möchte Ihnen hierzu gerne meine Sichtweise darlegen.

Das Ergebnis der Landtagswahl haben wir GRÜNEN als Auftrag verstanden, mit der SPD zusammen die alte Landesregierung abzulösen. Die Menschen in Baden-Württemberg wollten einen Politikwechsel, weg von Schwarz-Gelb. Dabei haben die Wählerinnen und Wähler wissend, dass sich die SPD für Stuttgart 21 ausspricht und die GRÜNEN dagegen den beiden Parteien fast gleich viele Stimmen gegeben. Das war der Ausgangspunkt unserer Koalitionsverhandlungen.

Wir wollten den übergeordneten Wunsch der Wählerinnen und Wähler nach einem grundsätzlichen Politikwechsel in allen Lebensbereichen nicht an unseren gegensätzlichen Auffassungen zu Stuttgart 21 scheitern lassen. Daher haben wir uns verständigt, im Wege einer Volksabstimmung diese Frage an die Bevölkerung von Baden-Württemberg zurückzugeben.

Hinter dieser Entscheidung stehe ich nach wie vor. Aktuelle Umfragen und Studien zeigen uns, dass Befürworter wie Gegner dieses Projekts die Tatsache, dass es eine Volksabstimmung gab, gleichermaßen begrüßen.

Über 70 Prozent der Befragten einer Umfrage der Universität Mannheim bewerten es positiv, dass wir diesen Weg gegangen sind. Diese Akzeptanz der Volksabstimmung und ihres Ergebnisses bleibt bei Gegnern und Befürwortern des Projekts auch mehr als zwei Jahre nach der Volksabstimmung bestehen (Quelle:http://www.mzes.uni-mannheim.de/projekte/stuttgart21/S21_downloads.html).

Ich habe gewusst, dass ich als Demokrat und Ministerpräsident den Willen des Souveräns würde umsetzen müssen: so oder so. Und ich habe im Vorfeld der Wahl alles darangesetzt, die Wählerinnen und Wähler von unserer Sicht der Dinge zu überzeugen, anders als dies Gangolf Stocker in seinem Gastbeitrag in der Kontext Wochenzeitung behauptet. Zehn Jahre habe ich gegen dieses Projekt engagiert gekämpft. Ich wundere mich deshalb, dass mir S-21-Gegner heute immer wieder Argumente vortragen, die ich vor der Volksentscheidung alle selber vorgetragen habe. Ich habe den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg klar gesagt, was im Falle des Scheiterns des S-21-Kündigungsgesetzes meine Pflicht als Ministerpräsident sein wird: Stuttgart 21 unter Berücksichtigung der eingegangenen vertraglichen Pflichten und unter Wahrung des Kostendeckels umzusetzen sowie kritisch-konstruktiv zu begleiten. So habe ich es am Abend der Volksentscheidung vorgetragen, und es fiel mir wahrlich nicht leicht.

Die Frage der Kosten war im Abstimmungswahlkampf der Volksabstimmung am 27. November 2011 über das S-21-Kündigungsgesetz ein gewichtiges Argument. Auf das Problem einer drohenden Kostenexplosion und die ungeklärte Frage, wer für die Kostensteigerungen bezahlen muss, wurde nicht zuletzt in dem Abstimmungsheft der Landesregierung mehr als deutlich hingewiesen. Ebenso in der von Herrn Dr. Heiner Geißler im Oktober und November 2010 geleiteten sogenannten Schlichtung wurde ein Faktencheck durchgeführt, den bis zu eine Million Zuschauerinnen und Zuschauer gesehen haben. In Broschüren, Internetauftritten und Veranstaltungen im ganzen Land konnte sich jeder dezidiert und genau über Pro und Kontra informieren. Dies zeigt, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich aktiv mit allen Details von Stuttgart 21 auseinandergesetzt haben. Die im März 2013 bekannt gewordenen Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 haben der Volksabstimmung daher nicht nachträglich die Grundlage entzogen, sondern sie waren bereits Gegenstand des Abstimmungswahlkampfs. Bei einem Abstimmungswahlkampf haben alle Parteien die Möglichkeit, ihre Argumente vorzutragen. Aber wie in einem Wahlkampf für eine Wahl gibt es auch bei einem Abstimmungskampf eines Volksentscheids keine Instanz, die den Wahrheitsgehalt oder die Richtigkeit der vorgetragenen Argumente verbindlich bewertet. Das ist aber offenbar die Vorstellung derer, die dauernd von der "Wahrheit" reden. Die Experten beider Seiten nehmen Stellung, aber sie entscheiden nicht. Das Volk entscheidet, repräsentativ oder direkt, und zwar mehrheitlich. Das ist der Kern des Demokratieprinzips. Und selbstverständlich kann diese Mehrheit irren und Fehlentscheidungen treffen. So bin ich beispielsweise der Ansicht, dass die Mehrheit der Schweizer mit der Einschränkung der Freizügigkeit eine Fehlent-scheidung getroffen hat. Nichtsdestotrotz gilt sie.

Niemand wird auch am Ende die Legitimität eines Wahlergebnisses in Frage stellen, wenn ein Wahlsieger das im Wahlprogramm Versprochene (z. B. Steuersenkungen) später nicht umsetzt. Der Wahlkampf und seine vorgetragenen Argumente als fester Bestandteil der Demokratie werden allenfalls bei der nächstmöglichen Wahlentscheidung durch die Wähler überprüft und entsprechend bewertet. Darüber hinaus ist natürlich eine gerichtliche Überprüfung möglich wie ja auch der Staatsgerichtshof mehrere Einsprüche gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 geprüft und letztlich verworfen hat.

In der Regierungsform der Demokratie gehen wir von einer mündigen Bürgerschaft aus. Jede Stimme zählt gleich, egal, wer sie abgibt, aus welchen Gründen auch immer und ob die Person sich gut oder schlecht informiert hat. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und nicht die "Wahrheit". Das, was als Wahrheit gesehen oder angenommen wird, darüber wird in der Demokratie gestritten, und das kann sich im Laufe der Zeit auch immer ändern. Und wie sollte ein objektiv unanfechtbares Urteil über einen Sachverhalt getroffen werden, wenn sich nicht einmal die Gutachter auf eine einheitliche Sicht einigen können, wie das beim Streit über die Leistungsfähigkeit der geplanten Bahninfrastruktur der Fall ist? Auch die aktuell debattierten Gutachten zur Personenstromanalyse zeigen einmal mehr, wie schwierig es ist, zu einem zweifelsfreien Urteil über die präzisen Auswirkungen von komplexen Planungen zu kommen.

Deshalb ist die politische Debatte über Für und Wider, über Risiken und Chancen, über Interessen und Werte so wichtig. In der Demokratie wird nicht über Lüge und Wahrheit entschieden, sondern über Alternativen. Deswegen wird bei Wahlen oder Abstimmungen die Minderheit nicht der Lüge überführt. Das wäre ja für sie und die Unterlegenen unerträglich. Man hat verloren, mag enttäuscht sein, aber das muss man als Demokrat ertragen können. Am Ende entscheidet immer die Mehrheit, und es kommt darauf an, wem diese Mehrheit Glauben schenkt. Das ist eines der Grundprinzipien unserer Demokratie. Etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen. Wer soll denn sonst in staatlichen Angelegenheiten bestimmen, entscheiden, handeln?

Als Ministerpräsident bin ich die Spitze der Exekutive, der vollziehenden Gewalt. In Artikel 20 unseres Grundgesetzes heißt es: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsgemäße Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." Damit ist es meine Aufgabe und Verpflichtung, die Beschlüsse des Landtags oder in besonderen Fällen die direkten Beschlüsse des Volkes als Gesetzgeber umzusetzen. Meine persönliche Meinung ist hierbei irrelevant. Doch ändert eine unterschiedliche persönliche Sichtweise nichts daran, dass es meine Pflicht ist, Beschlüsse des Gesetzgebers umzusetzen. Einen Entscheidungsspielraum habe ich hierbei zu Recht nicht. Denn der Souverän hat gesprochen. Deshalb komme ich dieser Pflicht nach. Ich möchte betonen, dass es sich um eine rechtlich bindende Abstimmung gehandelt hat. Kann sich jemand im Ernst vorstellen, dass sich eine Regierung nicht an eine Volksabstimmung hält, die sie nach Artikel 60 der Landesverfassung selber eingeleitet hat? Rechtliche Grundlage war das Gesetz über Volksabstimmung und Volksbegehren.

Dabei ist richtig, dass nicht unmittelbar über das Projekt Stuttgart 21 abgestimmt wurde, sondern über die finanzielle Beteiligung des Landes. Konkret wurde über die Frage abgestimmt, ob das Land aus den bestehenden Verträgen zu Stuttgart 21 aussteigen soll. Diese Frage haben die Wählerinnen und Wähler klar mit "nein" beantwortet. Das Land ist deshalb weiterhin an die bestehenden Verträge mit allen ihren Pflichten gebunden. Auch eine Projektförderpflicht resultiert aus diesen abgeschlossenen Verträgen. Redlicherweise muss man diesem Votum entnehmen, dass eine Mehrheit der Bürgerschaft den Bau von Stuttgart 21 wünscht. Damit entfällt meiner Meinung nach in einer Demokratie für die Politik und für mich die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen.

Wir werden über die vertraglich zugesicherte Kostenbeteiligung des Landes in Höhe von maximal 930 Millionen Euro hinaus keine Mittel zur Verfügung stellen. Aber an diese Zahlung ist die Landesregierung vertraglich und nach dem Willen der Bürgerschaft gebunden. Dabei sind unsere Einflussmöglichkeiten auf Projektfortgang und Bauabläufe durchaus begrenzt: Bauherrin und Projektträgerin von Stuttgart 21 ist die Bahn, nicht das Land. Maßgebliche Entscheidungen zu dem Projekt wurden daher durch den Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG gefällt. Genehmigungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und keine Landesbehörde. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, Fehler und Schwächen des Projekts deutlich aufzuzeigen und gegebenenfalls auf Nachbesserungen zu drängen. Dies werden wir weiter tun. Aber mehr als dies steht uns rechtlich und politisch nicht zu.

Weil die Deutsche Bahn AG am 5. März 2013 entschieden hat, trotz der massiven Kostensteigerungen den Bau fortzusetzen und dessen Finanzierungsrahmen um zwei Milliarden Euro auf 6,526 Milliarden Euro zu erhöhen, trägt sie die alleinige Verantwortung. Und obwohl wir als Land eine Beteiligung an den weiteren Kosten seit dem Regierungswechsel ablehnen, muss davon ausgegangen werden, dass Stuttgart 21 gebaut wird.

Welche Lehren können wir aus Stuttgart 21 ziehen?

Eine wichtige Lehre ist sicher, die Faktenklärung früher zu beginnen und die Menschen somit von Anfang an ernsthaft an den Planungen zu beteiligen. Im Planungsleitfaden der Landesregierung wurde dies festgelegt. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam einen Fahrplan für die Bürgerbeteiligung aufstellen. Durch alle Phasen eines Projekts hindurch soll es bei Infrastrukturvorhaben eine situationsangepasste Beteiligung geben. Ich möchte in dem Zusammenhang aber gerne auf ein weit verbreitetes Missverständnis hinweisen, nämlich auf die Gleichsetzung der Bürgerbeteiligung mit der direkten Demokratie. Die Bürgerbeteiligung dient der Konsultation. Bei direkter Demokratie entscheiden die Bürgerinnen und Bürger selbst unmittelbar. Die Landesregierung steht dafür, dass die Bürgerbeteiligung und die direkte Demokratie sozusagen vor die Klammer des politischen Handelns gezogen werden. Anliegen der Regierung oder einer Regierungspartei werden nicht "durchgedrückt", sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern offen, transparent und nachvollziehbar erörtert. Daneben haben sich die Fraktionen im Landtag auf einen Ausbau der direkten Demokratie geeinigt. Das begrüße ich sehr.

So wird die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 nicht ein Solitär bleiben. Denn es wird in Zukunft mehr Abstimmungsmöglichkeiten geben. Dieses Mehr an Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ist heute republikweit anerkannt und wird in Baden-Württemberg umgesetzt. Auch wenn die S-21-Gegner in der Sache verloren haben, ist dies für die Zukunft doch ein bleibender und wichtiger Erfolg dieser Bürgerbewegung.

Mit freundlichen Grüßen,

Winfried Kretschmann


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Kommentare

Peter Schild, 10.05.2014 18:06
Ich denke, Markus Hitter hat die Dinge auf den Punkt gebracht.
MP Kretschmann könnte von der Bahn "kraftvoll", unmissverständlich und öffentlich, eine solide Vertragserfüllung einfordern.
Das widerspräche weder dessen Demokratie- und Amtsverständnis als Chef der Exekutive, noch der "Projektförderpflicht". Im Gegenteil: die Bürgerinnen und Bürger haben ja wohl nicht einem Bahnhof zugestimmt, der schlechter ist als der alte. Und sie wollen sicher auch nicht, dass bei vordringlicheren Schienenvorhaben des Landes Geld abgezweigt wird, um S21 zu finanzieren (s. VCDdirekt 1/2014, S. 21).
Woher die Zurückhaltung des "Landesvaters" kommt, ist mir unerklärlich. Den Wahlergebnissen der GRÜNEN bei den kommenden Kommunal- und Europawahlen wird sie kaum zuträglich sein. Schon bei der Bundestagswahl war die Erosion bekanntlich unübersehbar, trotz Regierungsbonus.

Peter S., 07.05.2014 13:07
@pat: Es ist leider so wie Sie schreiben.
@Hilde: Mit Nichtwählen wirde es auf jeden Fall NICHT besser. Ich verstehe Ihren Frust, da mir als ehemaligem Schwarzen allmählich auch die Optionen ausgehen. Aber es gibt immer eine Alternative. Und die kann in Stuttgart GR eine andere sein wie bei der ER ode Regionswahl. Mit Kummulieren und panaschieren haben wir doch ein gutes Tool für die kommende Wahl um konzentriert zu wählen.

Markus Hitter, 05.05.2014 20:50
Die Sache ist eigentlich recht einfach. So lange die Bahn keine nennenswerten Anstalten macht, die Volksabstimmung einzuhalten, also einen Bahnhof mit funktionierendem Brandschutz, 50% mehr Leistungsfähigkeit und weiteren damals gegebenen Versprechungen für 4,5 Mrd. zu bauen, so lange wird Kretschmann auch auf kein Verständnis in der Bevölkerung treffen. Jede und Jeder weiss, dass im Wahlkampf zur Abstimmung dreist gelogen wurde, Umfragen sprechen von um 94%(!) Zustimmung zu dieser Behauptung. Was Kretschmann und seine Mannen tun, ist also, diesen Wahlbetrug gut zu heissen und damit weitere Betrügereien zu fördern. Das ist so ungefähr das Allerletzte, mit was man in einer Demokratie Stimmen gewinnen kann.

Dabei ist der Ausweg aus dem Dilemma der Grünen eigentlich ebenso naheliegend wie einfach: statt bei engagierten Bürgern für die Anerkennung des Betrugs zu werben, könnte er gerade so gut bei der Bahn die Einhaltung der Volksabstimmung einfordern. Barrierefreiheit, Brandschutz, Leistungsfähigkeit, Verspätungsabbau, Mineralwasserschutz, Ausbaufähigkeit, ... eben das ganze Programm, das eine sinnvolle Milliardeninvestition ausmacht und vor der Abstimmung auch zugesagt wurde. Das würde ihm ohne Zweifel sehr viel Anerkennung und seiner Partei eine Menge Wählerstimmen einbringen und als Jakob ohne Hosen würde nicht er, sondern die Bahn dastehen.

Claus Wilcke, 25.04.2014 09:04
"....unter Wahrung des Kostendeckels umzusetzen " Das ist nur Blabla, nicht mal heiße Luft. Tatsächlich schweigen Kretschmann & Co. zu den Bilanztricks der Bahn. Diese hat am 31.03. 2014 mitgeteilt, dass sie den Kostendeckel erst als überschritten ansieht "wenn Aufträge im Wert von 4,5 Milliarden vergeben sind oder bereits abgearbeitet sind." Man könnte schreien vor Wut: da gibt es ein Limit und wenn das überschritten ist, verhandeln wir einfach weiter. Folgerichtig wird hinterhergeschoben: "dass sich die Bahn erst in einigen Jahren mit der 2016 gewählten Landesregierung an den Verhandlungstisch begeben wird."

Zu so etwas schweigen Kretschmann & Co und deswegen werden diese Trantüten (berechtigterweise!) weg sein, wenn die Bahn von einem neuen CDU-Granden die fehlenden Milliarden absegnen lässt.

Klaus Neumann, 14.04.2014 18:26
Wenn ich hier einen Beitrag zu Herrn Kretschmann und seine billige Entourage schreibe, dann ist das belegbar und wahr. Dann machen Sie wenigstens bei Gelegenheit einen ausführlichen Artikel aus meinen Vorgaben.

Und ja, bald werden wir wissen, was er damit gemeint hat, dass es mit oder unter ihm keine offene Baugrube in der Landeshauptstadt geben wird. Da sage ich mal aus der Kenntnis dieser Person voraus: er wartet auf das von der Bahn bis in drei bis vier Jahren aufgebaute Erpressungspotenzial gegenüber Stadt und Land und dann wird er die Sprechklausel wegen der dann „für jedermann klar einsehbaren Vernunft“ so auslegen wie Herr Kefer und bezahlen und bezahlen und bezahlen..... Was bei der Finanzierung der NBS, bei der die Bahn so gut wie direkten Zugriff auf ein Landes - Blankokonto hat bereits zwischen Oettinger und der Bahn ausgehandelt wurde holt sich dann die Bahn von Herrn Kretschmann durch Vernunft. Nur, diese Vernunft des Herrn Kretschmann wird auch noch nach der Fertigstellung von S21 unsinnig sein samt NBS, wo es mit jedem Knall 1,60 m weiter in das Energiedebakel geht.

Er wurde gewählt, um Schaden vom Volk abzuwenden und nicht, um sich hinter einer verfassungswidrigen Aussage zur VA zu verstecken. Wir leben in einer Zeit, und das erleben wir momentan am Beispiel der Ukraine, wo die Unwahrheiten, die über den Betrug zur Unruhe führen mit elektronischer Geschwindigkeit aufgedeckt werden. Herr Kretschmann wird sich dem nicht entziehen können. Ich hätte an seiner Stelle schlaflose Nächte. Und daher bin ich eben für ein solches Amt nicht geeignet.

Schweigen ist Gold, 08.04.2014 23:30
Hallo Herr Kretschmann, wenn man schon nichts zu sagen hat, wäre es vielleicht besser gewesen einfach zu schweigen? Der Inhalt Ihres Briefes bringt nichts Neues zur Verständigung Ihrer Regierung mit „den S21-Gegnern“, also größtenteils Ihren engagiertesten Wählern. Im Gegenteil- er zementiert die Formel: Kretsch ist durch. Schade wie man so ungeschickt sein kann. Oder ist das gewollt? Man sucht sich seine Berater halt immer selber aus.

P.S.:http://www.landtag-bw.de/cms/home/mediathek/videos.html#mid&0b2041a8-ad23-45fc-b7ec-1840e2667472

Hilde Glave, 07.04.2014 19:08
Tja Herr K., Thema verfehlt, setzen 6.
Ich habe mehrmals Gangolfs Brief durchgelesen und in der Antwort nichts, aber auch gar nichts gefunden, was sich auch nur annähernd mit dem Inhalt auseinandersetzt.
Es wird ihm halt nichts einfallen, da müsste er sich mal ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen, anstatt seinen ehemaligen Wählern gebetsmühlenartig immer und immer wieder denselben Unsinn vorzukauen. Wie wäre es mal mit der Wahrheit?
Aber die scheint irgendwie verschütt gegangen zu sein.
Gelehrt hat mich dieses Grünen-Desaster auf jeden Fall: nie mehr werde ich einem Politiker auch nur ein Wort glauben, vor allem nicht dieser Partei,
wählen sowie nie mehr und egal, wer danach kommt, schlimmer kann es nicht werden, nur da weiß ich es vorher schon.

Werner Sauerborn, 07.04.2014 10:08
Von Loeper zu Kretschmann zur Volksabstimmung

„Was die Einschätzung der Volksabstimmung vom 27.11.2011 betrifft, hinter die Sie sich zurückziehen, empfinde ich Ihre Aussagen als ein Bemühen um Vernebelung“ – so heißt es eingangs des Schreiben, das Aktionsbündnis Sprecher Eisenhart von Loeper an MP Kretschmann gerichtet hat (www.kopfbahnhof-21.de). Er antwortet damit dessen Schreiben an die „Lieben Bürger und Bürgerinnen“, in dem er darlegt, warum seines Erachtens die Volksabstimmung von 2011 auch heute noch, nach Bruch der Kostenzusage, nach Auffliegen der Leistungslüge, weiterhin eine Legitimation fürs Weiterbauen von S21 ist.

Arnd Simon, 05.04.2014 22:50
.... und NICHT zu vergessen!

Es war der lupenreine "Demokrat" Kretschmann, der den Widerstand gegen Stuttgart 21 an einen gewissen Herrn Geißler verraten und verkauft hat - Herr Kretschmann hatte den "Schlichter", Heiner Geißler, bereits im Herbst 2010 als "trojanisches Pferd" nach Stuttgart geholt, um den Widerstand zu brechen.
Herr Kretschmann spielt ein falsches Spiel, und das nicht erst seit der Volksabstimmung oder diesem verlogenen Brief hier in der Kontext.

Die Verleihung eines Professorentitels, "von Kretschmanns Gnaden" im Januar 2013, an einen Oberbürgermeister, der die größte Stadtzerstörung Stuttgarts seit dem zweiten Weltkrieg zu verantworten hat, war ein Schlag ins Gesicht jedes Stuttgart 21-Gegners, die ihn gewählt und an die Macht gebracht hatten.

Es war aber offensichtlich schon immer so, der sogenannte "Machtwechsel" wurde von langer Hand geplant, quasi der Ersatzkandidat, wenn die CDU ihr 58-jähriges Machtmonopol bei der Landtagswahl 2011 nicht verlängert bekommen sollte.
Es würde mich nicht wundern und wäre nur konsequent, wenn Herr Kretschmann, vor der nächsten Landtagswahl, das Parteibuch wechseln würde...

Pat, 05.04.2014 08:12
@Peter S.
"..kein Politiker aufschreit.."

Dieser Kadavergehorsam, erzwungen durch diktatorische (Partei)Strukturen, paart sich, will man/frau nicht kaltgestellt bzw. aufs Abstellgleis geschoben werden (d.h. nie mehr Beförderung, kein Ministeramt, etc.), m.E. zwangsläufig mit einer rein egoistischen Haltung (Macht, Beförderung, etc.). Je schneller der- bzw. diejenige das kapiert und umsetzt, um so sicherer ist die (fragwürdige) Karriere.
Diese egoistische Haltung setzt sich dann z.B. in der öffentlichen Verwaltung bis in die unterste (!!) Führungsebene fort.

Um gut zu funktionieren halte ich grundsätzlich eine "klare" Struktur sowohl in der öffentlichen Verwaltung, als auch in Parteien für notwendig. Schwierig, ich möchte sogar behaupten, (lebens)bedrohlich wird es dann, wenn diese in ihrer Starrheit diktatorisch funktionierenden Strukturen von Interessen unterwandert sind. Ab diesem Moment entstehen Abhängigkeiten und spielen SACHARGUMENTE, die in eine andere als von den Interessen vorgegebene Richtung gehen, keine Rolle mehr und MÜSSEN bzw. werden von den Regierenden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (auch Missbrauch der Demokratie) bekämpft und zerstört werden.
Das sich Sachargumente aufgrund von Interessen nicht mehr durchsetzen ist die größte Gefahr die die Bevölkerung nicht nur bundes- sondern weltweit bedroht.

Diese Unterwanderung der Strukturen durch Interessen (indirektes besetzen von Schlüsselpositionen durch das abhänig machen von Politikern z.B. durch späteren Jobwechsel in die freie Wirtschaft, oder Millionengehälter für "Manager"), ist in Deutschland zu sicherlich annähernd 100 % der Fall.

Das "durchpeitschen" von S21 ist hierfür ein sehr anschauliches Beispiel, sofern man/frau es sehen will und kann. Denn meine Ausführungen machen deutlich, dass eine von Interessen geleitete/unterwanderte und somit abhängige Politik nicht den Willen an umfassender Aufklärung der Bürger hat. Im Gegenteil, aus deren Sicht ist es oft zielführender bewußt Verwirrung zu stiften oder die Bevölkerung zu spalten um vorgegebene Interessen durchzusetzen!

Peter S., 04.04.2014 17:41
Was mich bis heute verblüfft ist dieses hemmungslose Unterstützen der politisch Mächtigen an diesem Leuchtturmprojekt. Denn es ist ja ein Leuchtturm für Lug und Trug. Wie beim Kaiser mit den neuen Kleidern. Aber man muss ja nur eine weitere Treppe hochklettern und die schon offensichtlichen Lügen von der nächst höheren Instanz decken lassen. Vom OB zum MP zum Minister und bis zur Kanzlerin welche schlussendlich der Bahn sagt wo es lang gehen darf. Als S21 noch ein lokales BW Problem war (Schuster+Öttinger) war ich so naiv zu denken, wenn der offensichtliche Schwachsinn mal bis auf Bundesebene hochkocht, dann wird er von irgend jemand mit Vernunft und etwas Ehrgefühl im Ranzen gestoppt. Ich bin bis heute fassungslos was da nach und nach ablief und tatsächlich mit einer Ukas von Merkel endete. Die blitzartige Wendung von Kretschmann als er die Machtoption sah war dann schon ernüchternd. Seine zwei Aussagen (verfassungswidrige Mischfinanzierung und Kein Weg in die Erpressungssituation durch Weiterbau) sind bei einem gebildeten Menschen wie ihm nur als bewusste Täuschung von Wählern zu erkennen. Über die von GRÜN/ROT veranstaltete VA mit dem eindeutigen Ziel des Scheiterns Kraft Quorum wurde ja schon alles gesagt. Dass bei heutiger offizieller Faktenlage eines insolventen Projektes S21 und der drohenden Sippenhaft durch die Bahn kein Politiker aufschreit über die Täuschung, sagt alles und erklärt sicherlich auch warum dieser Berufstand so ein schlechtes Ansehen hat.

maguscarolus, 04.04.2014 17:27
Da sollen die "Eliten" doch labern was sie wollen!

Ich bin der festen Überzeugung, dass die "Volksabstimmung" anders ausgegangen wäre, wenn man mit "Ja" oder "Nein" "Für" oder "Gegen" die Fortführung des Albtraumprojekts S 21 gestimmt hätte.

Man muss sich nur die alljährliche Unsicherheit bei Uhr vor/zurück-stellen vor Augen führen, wenn es um die Zeitumstellung zur Sommer/Winter-Zeit geht, um zu erkennen, wie leicht die Leute zu verwirren sind.

Das war ein übler Trick - und sonst gar nichts - zum alleinigen Nutzen der "Investoren"!

DichtungundWahrheit, 04.04.2014 17:19
Und inwiefern ist dieser Serienbrief jetzt eine Antwort auf das Schreiben von G. Stocker?
Erstaunlich, dass ein ehemaliger Lehrer so etwas an die Presse raushaut. Jeder Schüler würde saftige Abzüge bekommen wegen des fehlenden Adressatenbezugs, der sich u. a. dadurch bemerkbar macht:

1.)
"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,
mich erreichen immer wieder Schreiben und Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern in Gesprächen, die das Ergebnis der Volksabstimmung zum S-21-Kündigungsgesetz infrage stellen und sagen, Stuttgart 21 dürfe nicht gebaut werden. Dies gibt mir zu denken. Ich möchte Ihnen hierzu gerne meine Sichtweise darlegen."

Handelt es sich dabei um eine Wurfsendung, die an alle Haushalte in Ba-Wü verteilt werden? Wo ist der konkrete Bezug zur Kontext-Anfrage? Zu G. Stocker?

2.) "Die im März 2013 bekannt gewordenen Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 haben der Volksabstimmung daher nicht nachträglich die Grundlage entzogen, sondern sie waren bereits Gegenstand des Abstimmungswahlkampfs."

Tja, auch inhaltlich falsche Behauptungen führen zu einem deutlichen Punkteabzug!

3.) "Die Bürgerbeteiligung dient der Konsultation. Bei direkter Demokratie entscheiden die Bürgerinnen und Bürger selbst unmittelbar. "

Schön, dass man das dem dummen Bürger nun endlich mal klar kommuniziert. Schließlich will der LandesVATER ja auch eine Politik des "GEHÖRT WERDENS" und nicht etwa Bürger, die darüber hinaus auch noch etwas mit ENTSCHEIDEN wollen (wo kämen wir denn da hin?!)

Für diese klare Haltung gibt´s einen Punkt extra, da inhaltlich eindeutig dargestellt und viele Bürger nun erst im Nachhinein begreifen, was der LandesVater damit eigentlich gemeint hat :-).

Diesen Punkt ziehen wir aber gleich wieder ab, Herr LandesVATER Kretschmann, denn diese Haltung entspricht dem Denken eines Jahrhunderts, dem sich Menschen heute nicht mehr zugehörig fühlen (o.k., vielleicht auf dem Lande in Baden-Württemberg, aber auch da nicht auf ewig).

4.) Weiterer deutlicher Abzug für ewig gestrige Inhalte, die weder plausibel argumentiert noch überzeugend dargestellt werden können: Es fehlen die Argumente, Belege und Beispiele, die die Leser dort abholen, wo sie sind.
Man könnte auch sagen: Thema verfehlt!

5.) Insgesamt ein deutlicher Abzug für den sprachlichen Stil. Selten etwas Langweiligeres, Öderes und Nutzloseres gelesen. Wer sich dazu noch einmal überwunden hat , wird sich in Zukunft gänzlich abwenden, da unerträglich.

Hier beginnt nun der Realitätsverlust:
"Dieses Mehr an Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ist heute republikweit anerkannt und wird in Baden-Württemberg umgesetzt."

Ahhh ja!!

Und was soll man dazu sagen.....
"Auch wenn die S-21-Gegner in der Sache verloren haben...."

Fazit: Manch einer dichtet sich die Welt wie sie ihm gefällt, vielleicht sollte der LandesVATER langsam das Lied anstimmen: "Gute Nacht Freunde, es wird Zeit für mich zu gehen, was ich noch zu sagen hätte,...."
Ich wünsche einen Ruhestand, in dem noch Zeit dafür ist, eingeholt zu werden vom Leben. Vom echten Leben mit echten Begegnungen mit echten Menschen.

Oder wie Kontext hier einführt:
"Jetzt antwortet Kretschmann - mit geringem Überraschungseffekt."

adabei, 04.04.2014 15:55
Schon irgendwie entlarvend, dass die Kretschmanns/Reimkas und deren Gefolgschaft sich nun immer und immer wieder als gute und natürlich die besseren Demokraten gerieren wollen, die sich ja nur kadavergehorsam an die Mehrheit des Volkswillens halten – so als sei es nicht legitim, selbst nach falschen demokratischen Entscheidungen noch die Sinnfrage zu stellen.
Nur zur Erinnerung: Auch auf die Frage „Wollt ihr den totalen Krieg?“ schrie einst eine begeisterte Menge hurra! Zugegeben, ein extremes Beispiel, aber die wollten einst doch auch nur zur Mehrheit gehören.

Cooper, 04.04.2014 14:54
Letztlich geht es bei S21 und somit auch bei Kretschmanns Argumentationskonstrukt um die Frage inwieweit sich der Wahlbürger an der Nase herumführen lässt. S21 ist geradezu ein Schulbeispiel dafür und sollte in zukünftige Lehrbücher aufgenommen werden.
"Vorbildlich" die von Geißler im Dienste der "Staatsraison" mit erfahrener Hand zum gewünschten Ergebnis gelenkte "Faktenschlichtung". Symptomatisch wie er damals den Gutachter Michael Holzhey niedermachte, weil dieser anmerkte, dass Großprojekte wie S21 am Ende regelmäßig erheblich teurer würden, und dies natürlich zu dem damaligen Zeitpunkt nicht anhand exakter Kalkulationen beweisen konnte.
Dann die von den inzwischen nachweislich falschen "Fakten" der Geißlerschen "Faktenschlichtung" ausgehende VA, bei der nur über einen Teilaspekt des Projekts abgestimmt wurde, die nicht einmal das Quorum erreichte und trotzdem von Schwarz/Rot/Gelb/Grün hals hieb- und stichfeste Begründung für die demokratische Legitimierung des gesamten Projekts herhalten muss. Dazu die dissonante Begleitmusik der Justiz zu den Vorgängen.
Jedermann kann jetzt live miterleben, wie der von Anfang an erkennbare Plan der Projektbetreiber aufgeht, mit Verschleierung und Fehlinformation der Öffentlichkeit das Projekt an den Punkt der Unumkehrbarkeit zu führen, der meines Erachtens jetzt schon erreicht ist. Das Projekt wird um JEDEN Preis fertiggestellt werden. Keiner, selbst Kretschmann nicht wenn er dann noch im Amt sein sollte, wird ernsthaft glauben, dass das Land dann nicht seinen Beitrag an den Mehrkosten leisten wird.

Jutta Mertins, 04.04.2014 11:19
"Um das Quorum für das Referendum zu erreichen, müßte ein Wunder geschehen", so oder so ähnlich, der MP vor dem Referendum. Mit der quasi garantierten Unerreichbarkeit des Quorums war auch der Bau von S21 garantiert, ungeachtet einer Mehrheit für oder gegen den Ausstieg. Nur deshalb wurde die sog. VA überhaupt inszeniert. Der MP und seine Gefolgsleute scheinen zu glauben, daß vier Jahre grün-roter Regierung für das Land wertvoller seien, als eine intakte, lebenswerte Stadt mit funktionierender Bahninfrastruktur. WELCH EINE HYBRIS! Keine noch so gute Politik kann die S21-Zerstörungen wettmachen.

Ulrich Scheuffele, 04.04.2014 10:43
@Horst Reimla, was ist eigentlich der Unterschied zwischen den Befürwortern und Gegner zu S21?
Es gibt fast keinen, denn beide werden wir angelogen und verarscht, allerdings wir wissen es......

Normalbürger, 04.04.2014 09:37
Und auch hier:
Kretschmann versteckt sich einmal mehr hinter dem Zeitabschnitt NACH der VA, und blendet die - entscheidende - Zeitspanne zwischen seiner Wahl und VOR der VA vollständig aus.

Diese Strategie wendet er seit einiger Zeit an, wieder und wieder, um sein Gewissen rein zu waschen und um sich den mäßig Informierten als "guter Demokrat" zu verkaufen.

Vergessen sind seine großspurigen Ankündigungen zur vollkommenen Kostentransparenz, seine Ankündigung zur Rückforderung bereits gezahlter Leistungen, und seine Erklärung zur Verfassungswidrigkweit der Mischfinanzierung, und seine Ankündigung einer "groß angelegten Kampagne zu gunsten des Kopfbahnhofs" - diese ließ er mir persönlich auf meine Anfrage nach der Landtagswahl in einer Email durch sein Staatsministerium zukommen. Und ich habe gewartet, und gewartet, und gewartet....

thomas a, 04.04.2014 07:55
Es wurde schlüssig nachgewiesen, daß ein Verfassungsministerium im Vorfeld die Landeswahlleiterin falsch instruiert hat. In Bayern gibt es zwei Artikel . Einen für Wahlen, einen für Volksbefragungen-entscheide . Und ein Verfallsdatum. In BW gilt hingegen für beide dieselben Durchführungsbestimmungen. Wir haben konform einer fremden Verfassung "abgestimmt". Herzlichen Glückwunsch lupenreiner Demokrat Kretschmann.
Dadurch sind Bürgermeister und Landräte in BW zur Neutralität verpflichtet und deshalb war das ein grobes demokratisches Foul der Regierung unter Kretschmann. Das war also bestenfalls eine intensive Meinungsumfrage. Seit 18 Jahren werden Wahlen und Abstimmungen genauso wie die Meinungsumfragen durch Millionen von DM und Euros verdeckt, aus Steuermittel und Verbandsbeiträgen, zugunsten von S21-Antreibern beeinflußt. Das ist unethisch und absolut nicht im Geiste der Nachnazigesetze. Wenigstens bekommen wir jetzt keinen Nationalpark mehr. Die Mehrheit des IQs ist konstant gegen S21.

Florian Spitzer, 04.04.2014 07:55
Das "Klischee der S21 Gegner" gibt es eben nicht. Das Spektrum der Projektkritiker ist viel größer als manch einer so denkt. Das merkt man auch daran, dass die letzten Versuche die Projektkritiker medial zu diffamieren durch die Jägerstr und das Billig-Astroturfing regelmäßig ins Leere gelaufen sind. Die Mehrheit der BürgerInnen in Stuttgart ist eben etwas aufgeweckter und lässt sich durch die Bahn-Propaganda nicht mehr blenden. Aber leider reicht der Horizont der Befürworter des Milliardenlochs über die Montagsdemo und die 5 Mio Spass-Accounts in der lustigen, bunten Facebookwelt nicht hinaus. Ist irgendwie auch traurig bis tragisch.

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