KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl: Hans-Olaf Henkel. Foto: AfD

AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl: Hans-Olaf Henkel. Foto: AfD

Ausgabe 157
Politik

Fischen am rechten Rand

Von Susanne Stiefel
Datum: 02.04.2014
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) geriert sich als Partei des gesunden Menschenverstands und fischt munter am rechten Rand. Vergangene Woche hat ihre Jugendorganisation den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage eingeladen und bejubelt. Da klingen die Worte des Europakandidaten Hans-Olaf Henkel ("Wir sind nicht rechtsextrem, die Gesellschaft ist nach links gerückt") eigentümlich befremdlich.

Als Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hatte Hans-Olaf Henkel die Befürchtung, dass die Leute nach seiner Amtszeit "bei Henkel nur noch an Waschmittel denken". Seit der bekennende Marktradikale der rechtspopulistischen AfD beigetreten ist und als zweiter Spitzenkandidat fürs Europarlament kandidiert, ist Henkel wieder mehr als ein Waschmittel: Der 74-Jährige sitzt in Talkshows, redet beim Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen, ist auf Wahlkampftour und kämpft kommenden Mittwoch auch in Reutlingen um Stimmen für die Partei. Der Mann mit dem Ruf, die Personifizierung eines kalten Kapitalismus zu sein, ist das seriöse Aushängeschild der Partei, die am 25. Mai mit Euro-kritischen Parolen ins Europaparlament einziehen will.

Beim Aschermittwoch in Osterhofen hatte Henkel noch im blauen Zwirn und umweht von Sauerkraut- und Bierdunst auf die Medien eingedroschen ("Unvorstellbar, wie die mit mir umgehen"). Und sich gegen Vorwürfe verwahrt, Mitglied einer rückwärtsgewandte Partei zu sein, die ausländerfeindlich und homophob sei und Rechtsextreme anziehe. Das dürfte ihm nach dem Auftritt des Europaschmähers Nigel Farage (UKIP) bei der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) in Köln nicht mehr so leicht fallen.

Die AfD drängt ins Europaparlament, will einen Nord-Euro der wirtschaftsstarken EU-Länder einführen, nationale Souveränität stärken, Bürokratie abbauen und setzt auf die Europaverdrossenheit der Bürger. Sie bewegt sich damit im Umfeld rechtsintellektueller Kreise und hat sich mit ihrem Führungspersonal um Bernd Lucke, Joachim Starbatty (Tübingen) und Hans-Olaf Henkel (einst IBM Stuttgart) den Ruf einer Professorenpartei erworben. Die Professoren werden von einer politikverdrossenen AfD-Basis nicht immer verstanden. Mancher Auftritt allerdings wird mit dröhnender Bewunderung kommentiert.

"Kokain schnupfende Juden" und der Rassismusvorwurf

Etwa der kurze Fernsehauftritt von AfD-Sprecher Bernd Lucke beim Polittalk mit Michel Friedman. Dort wurde Lucke mit den angeblichen Äußerungen der AfD-Europakandidatin Beatrix von Storch konfrontierte: "Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen." Und mit den hartnäckigen Nachfragen Friedmans: "Wenn das nicht Rassismus ist, was ist dann Rassismus?" Der AfD-Mann verließ die Sendung nach wenigen Minuten, und die AfD ließ es nicht damit bewenden. Sie erwirkte nach eigenen Angaben beim Landgericht Berlin wegen der Verwendung des falschen Zitats eine Gegendarstellung gegen den Sender N 24. Beim Aschermittwoch in Osterhofen kommentierte ein Besucher Luckes Flucht mit den Worten: "Man muss sich von dem Kokain schnupfenden Juden nicht alles gefallen lassen." Manchmal ist die Wortwahl entlarvender als ein Parteiprogramm.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Wie rassistisch also ist die AfD? Wie weit rechts steht die Partei der Europaskeptiker? "Die AfD ist eine Partei des rechtsintellektuellen Milieus", sagt Anton Maegerle, "der parteipolitische Arm des 'Junge Freiheit'-Milieus". Seit Jahren beobachtet der Rechtsextremismus-Experte und Publizist die extrem rechte Szene, durchforstet rechtskonservative Publikationen wie die "Junge Freiheit", "eigentümlich frei", die "Blaue Narzisse" oder die der österreichischen FPÖ nahestehende "Zur Zeit". Sein Gedächtnis der rechten Szene stapelt sich in Ordnern vom Keller bis unters Dach und liegt wohlgeordnet auf seinem Server.

Maegerle kennt seine rechte Kundschaft und ihr Umfeld. Aufmerksam verfolgt er, dass etwa Hans-Olaf Henkel mehrfach der "Jungen Freiheit" als Interviewpartner zur Verfügung stand, einer Zeitung, die jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Auch in der FPÖ-nahen österreichischen Zeitschrift "Zur Zeit" durfte sich Euro-Kritiker Henkel kürzlich über zwei Seiten lang über die Notwendigkeit eines Nord-Euro auslassen. Gemeinsam sei diesen neurechten Medien, zu denen auch die Internetseite "Politically Incorrect" gehört, dass sie, so Maegerle, unter anderem aktiv um christliche Leser werben und dabei konservativ-christliche oder traditionalistische Themen aufgreifen.

Umgarnt von rechtsextremistischen Kleinstparteien

Das bekam kürzlich auch Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch zu spüren. Der grün-rote Bildungsplan, der die Akzeptanz sexueller Vielfalt zum Thema machen, wurden von ebendiesen konservativ-christlichen Kreisen und von "Politically Incorrect" (nach eigenen Angaben proisraelisch und gegen eine Islamisierung Europas) aufgegriffen, die laut "Spiegel"-Recherchen Kontakte ins rechtsradikale Milieu pflegt. Dazu gesellte sich auch die baden-württembergische AfD, welche die vergangenen Protestdemos in Stuttgart nutzte, um für sich zu werben und zur nächsten Demo gegen den Bildungsplan Anfang April aufzurufen.

Doch es ist nicht nur dieses rechtskonservative Milieu, von dem die AfD getragen wird. "Noch ist die AfD keine zuwanderungsfeindliche, islamophobe Partei", warnt der Migrationsforscher Klaus J. Bade, "aber sie wird zunehmend von rechtspopulistischen, rechtsextremistischen und islamfeindlichen Kleinstparteien umgarnt." Und manch einer von ihnen hat es schon in die Landesverbände der Partei geschafft. Wie etwa Jens Eckleben, ehemaliger Hamburger Landesvorstand der als kulturrassistisch eingestuften Partei "Die Freiheit".  Das war, bevor die AfD in ihrem Mitgliedsantrag den Passus einführte: Aufgenommen wird nur, wer nicht Mitglied in einer rechtsextremen Partei ist.

Doch "Bananen-Nolte" ist immer noch dabei und hat es zum Vizechef der Jungen Alternative (JA) gebracht. Den Beinamen hat sich Benjamin Nolte, 31,  einst aktives Mitglied der rechten Münchner Burschenschaft Danubia, deren Aktivitas vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und der er als Alter Herr immer noch angehört im Dachverband der Deutschen Burschenschaften gemacht. Das hat die taz aufgedeckt. Weil die Kölner Verbindung Alemannia ein dunkelhäutiges Mitglied zum Kommers aufgestellt hat, war es 2009 zum Eklat im Dachverband gekommen. Die Alemannia zog ihre Teilnahme zurück, Benjamin Nolte, damals noch Mitglied der Libertas Brünn zu Aachen, hat daraufhin den Mitgliedern der Alemannia eine Banane überreicht. Bei der JA ist Nolte heute für den Aufbau der JA-Akademie zuständig, die der politischen Fortbildung Jugendlicher dienen soll.

Junge Alternative: ein bisschen konsequenter und damit weiter rechts

Und nun die JA-Veranstaltung mit Nigel Farage, gegen den ausdrücklichen Wunsch der Professoren aus der AfD, die mit dem rechtspopulistischen Eiferer von der Insel nicht in einen Topf geworfen werden wollen. Dessen Hauptziel heißt raus aus der EU, seine UKIP vermengt Fremdenfeindlichkeit und Homophobie mit dieser Parole. "Wir sind halt ein bisschen frech. Und ein bisschen konsequenter als die AfD, die ständig auf alle Rücksicht nehmen muss", kokettiert Sven Tritschler, JA-Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung der Jugendorganisation in Köln adelten übrigens auch AfD-Bundesvorstand Marcus Pretzell und Parteimitbegründer Martin Renner. Tut die Jugendorganisation also, was die Mutterpartei nur klammheimlich denkt?

Was bleibt, ist das Bild einer schillernden Partei, die mit dem rechten Rand mehr als flirtet. Die Professoren geben ihr einen seriösen Anstrich, manche Landesverbände und die Jungen Alternativen fischen ganz rechts nach Stimmen. Offiziell kann man sich dann voneinander distanzieren, doch inoffiziell versteht man sich prima. Die AfD ist ausgefranst am rechten Rand, das wird in der verräterischen Sprache mancher Mitglieder ebenso deutlich wie bei Funktionären wie Benjamin Nolte. Und auch die Freunde und Mitglieder der AfD liefern dazu ihren Beitrag.

Die sind zusammengeschlossen in der "Patriotischen Plattform" und gerieren sich im Internet als rechtes Sammelbecken. Da wird der Patriotismus "als von der Staatsmacht oder einem Führer politisch wirksam gemachtes Gemeinschaftsgefühl einer völkisch einheitlichen Gruppe" beschworen. Gründungsmitglied ist Eva Kahlmann, ehemals Mitglied der Kleinpartei "Die Freiheit", die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Hans-Olaf Henkel wird den Vorwurf des Rechtspopulismus beim Wahlkampf in Reutlingen nicht mehr so leicht wegwischen können wie noch am Aschermittwoch in Osterhofen nicht nach dem Auftritt von Nigel Farage und den Enthüllungen zu Benjamin Nolte. Und auch die baden-württembergische AfD, die im April anlässlich ihres einjährigen Bestehens zum Sektempfang mit Reden des Professorenduos Lucke/Starbatty lädt, wird sich den Fragen nach dem rechten Rand stellen müssen.


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Kommentare

Dr. Diethelm+Gscheidle, 10.04.2014 16:35
Sehr geehrter Herr Leidinger,

falsche und darüberhinaus noch beleidigende Anrede ==> nicht gelesen!

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

Cooper, 06.04.2014 22:56
@ Andreas Lotter: Vielen Dank für Ihre Einschätzung.
Ich füge meinen Anforderungen an die zu wählende Partei noch hinzu, das sie gewährleisten soll, dass ich auch in Zukunft noch echte Alternativen bei der Wahl meiner Lebensmittel, meiner Bank, meines Stromanbieters, also eine funktionierende Marktwirtschaft vorfinde.
Eingangs beschreiben Sie die gegen Null gehende Bedeutung des einzelnen Wählers im politischen Gesamtgeschehens. Das entmutigt mich aber nicht. In der Demokratie ist es wie in der mächtigen Infinitesimalrechnung. Ohne diese gegen Null gehenden Werte geht gar nichts. Daher werde ich Ihrem Vorschlag, nicht wählen zu gehen, nicht folgen, zumal Nichtwähler genau diejenigen Parteien stärken, die sie nicht an der Macht sehen wollen.

Andreas Lotter, 06.04.2014 11:28
@Cooper,

eine solche Partei gibt es nicht, unabhängig davon ob die von Ihnen geforderten Punkte alle zusammen wirklich unsere Lösung wären. Bei Wahlen ist das wie mit einem Pferderennen: Es sind nicht unsere Pferde die da rennen, es sind nicht wir die sie reiten, wir sitzen auch nicht in der VIP-Lounge und die Lösung unserer Probleme findet ausserhalb der Rennbahn statt. Aber durch unsere Medien wird uns vorgegaukelt zumindest eines dieser Pferde würde für uns zumindest das geringste Übel darstellen.

Wählen Sie nicht nur einmal alle vier Jahre, wählen Sie jeden Tag, bei der Wahl Ihres Stromanbieters, bei de Wahl Ihrer Bank, bei der Auswahl Ihrer Lebensmittel, dann können Sie sich am sog. "Wahltag" auch mal frei nehmen und Ihrer Stimme behalten. Denn nur wer seine Stimme behält kann sie während der folgenden Jahre auch wieder erheben!

www.stupormundiorient.wordpress.com

Peter LEIDINGER, 04.04.2014 21:41
Rem.: Dr. " Blödle" ... Wären Sie ... "Gescheidle"... ... Der bewusste "Ausdruck" wurde erstmalig verwendet in einer Periodika des "Frauenbundes der deutschen Kolonialgesellschaft" ... Lernen Sie erst, die Quellen zu deuten, und, vor allem zu kennen ... .... auf weitere, wenn auch verbale Abschläge ... *ähem* Anmerkungen ...

Cooper, 04.04.2014 17:31
Ich möchte eine Partei ins Europäische Parlament wählen, die konsequent und alternativlos diese Ziele verfolgt:

- Einhaltung des Maastricht-Vertrages (z.B. Gesamtverschuldungsgrenze von 60% und Neuverschuldungsgrenze von jährlich 3% des BIP).
- Einhaltung des AEU-Vertrags (z.B. Nichtbeistandsklausel).
- Keine Schuldenvergemeinschaftung (z.B. kein ESM, kein OMT, kein Ankauf nicht zentralbankfähiger Wertpapiere durch die EZB).
- Zeitnahe Glattstellung der TARGET2-Salden mit allen Konsequenzen
- Die EZB wieder auf ihre Kernaufgabe der Geld- und Währungspolitik zurückführen (keine Finanzierung von Staaten).
- Keine schleichende Entdemokratisierung unseres Staates durch Gesetze, beschlossen von nicht demokratisch legitimierten Organen der EU.
- Keine schleichende Aufgabe der Souveränität Deutschlands (s. z.B. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und OMT).
- Umbau der EU zu einem transparenten demokratisch legitimierten Staatenverbund.

Ich bitte um Vorschläge!

Rolf Steiner, 04.04.2014 14:10
NIcht umsonst propagieren die Neonazis in den neuen Bundesländern unermüdlich, die AfD zu wählen. Hinter dieser sogenannten Partei steckt mehr als nur ein durch und durch arroganter Prof. Lucke. Passen wir auf, dass diese Scheinheiligen sich nicht als Nazi-Hintermänner entpuppen. Für mich sind Politk-Kasper U N W Ä H L B A R !!!

Dr. Diethelm Gscheidle, 04.04.2014 12:50
Sehr geehrter Herr Leidinger,

Ihr Beitrag vom 03.04. um 11:09 Uhr ist extrem kontrapruduktiv! Da gebe ich mir in meinem Beitrag vom 02.04. um 10:46 Uhr alle Mühe, die halb-redliche AfD vom Nazi-Vorwurf zu befreien - und dann kommen Sie mit dem Ausdruck "Gutmensch" daher? Einem Ausdruck, der vom Nazi-Magazin "Der Stürmer" verwendet wurde, um die Juden und Feinde der Nazis zu verunglimpfen?

Offenbar gehören auch Sie der unredlichen "Jungen Alternative" an, die aus Dummheit mit unredlichen Nazis kooperiert!

Hochachtungsvoll,

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

hans, 03.04.2014 18:12
Henkel propagiert schon lange eine Mischung aus Wirtschaftsliberalismus und Nationalkonservatismus: http://www.hagalil.com/archiv/2004/11/henkel.htm

Peter LEIDINGER, 03.04.2014 11:09
Ach, es ist doch immer wieder vergnüglich, Kommentare vermeintlich politisch korrekter "Gutmenschen" zu lesen.

Warten Sie doch ruhig einmal die Wahlergebnisse im Mai ab.

Dann werden Sie sehen können, in welche Richtung das politische Empfinden der Mehrheit der deutschen, mündigen Wählerschaft schlägt.

Ansonsten bin ich schon gespannt auf Ihre "mündigen" Erwiderungen ...

Ansonsten halten wir es mit dem alten Goethe und seinem meisterlichen Götz ...

Dr. Diethelm+Gscheidle, 03.04.2014 09:36
Sehr geehrter Herr Leidinger,

da haben Sie völlig RECHT: Deutschland braucht endlich wieder eine RECHTE Partei, zur RECHTEN Zeit am RECHTEN Ort. Und Veränderung tut Deutschland gut! Aus allen diesen Gründen sollten wir unbedingt alle die hochredliche PbC wählen, für ein Deutschland nach Gottes Geboten! Denn diese Partei setzt sich für die Weltkeuschheit, Anstand, Moral, gute Sitten, Redlichkeit, sowie Zucht und Ordnung ein - Punkte, die ich bei der AfD nicht oder nur teilweise wiederfinde!

Ich hätte nichts dagegen, wenn die relativ redliche AfD bei den nächsten Landtagswahlen die 5% Hürden nehmen würde. Allerdings würde dies auch nichts bringen, da durch meine innovative Aufklärung über die Wichtigkeit der Redlichkeit in Deutschland sicherlich die hoch-redliche Partei bibeltreuer Christen (PbC) die absolute Mehrheit ín Baden-Württemberg erringen wird - die AfD wird sich daher auf jeden Fall auf der Oppositionsbank wiederfinden, denn sollte die PbC die absolute Mehrheit doch knapp verfehlen, wird sie sich sicherlich lieber die redliche CDU als Koalitionspartner suchen, als die nur halb-redliche AfD.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

FernDerHeimat, 03.04.2014 04:55
Ach, der arme Peter Leidinger, der ist politisch immer so verwirrt, der merkt schon gar nicht mehr, dass er nicht auf der BILD-Webseite seine Kommentare postet.

Peter LEIDINGER, 02.04.2014 21:01
Eine neue Partei; zur rechten Zeit und am rechten Ort.

Sie spiegelt den Willen und das Empfinden vieler Deutscher nach gesellschaftlicher Wandlung wi(e)der.

Bei den anstehenden Europawahlen, wenn sie denn überhaupt Sinn machen, darf man sich über ein überragendes Wahlergebnis schon einmal freuen.

Danach heißt es: Warmlaufen für die nächsten Landtagswahlen ... Und, an der 5-Prozent-Hürde, für den nächsten Bundestag, wird sie dann gewiss nicht scheitern ...

Veränderung tut Deutschland gut ... Frankreich hat es vor gemacht ...

Jörg Haider, 02.04.2014 14:00
Uarrgh - die afd. Dabei muss ich immer an bei irgendwas arg zu kurz gekommene, fiese Volksdeutsche denken, denen nur noch richtig einer abgeht, wenn sie die echte, harte D-Mark (TM) zu spüren bekommen. Wer redet wie ein Rechtsextremer, handelt (oder handeln würde, wenn er/sie nur könnte) wie ein Rechtsextremer, ist ein ... . Das Charakteristischen am - speziell deutschen - Rechtspopulismus ist je gerade, dass das jedeR weiss, es aber nicht explizit verbalisiert wird. Auf das durchsichtige Professorengeblende wird ja wohl niemand, der zehntelwegs bei Sinnen ist, hereinfallen: Ein Professor entdeckt neue Dinge und schafft neue Einblicke und Sichtweisen und bringt (letzten Endes irgendwie) die Menschheit dadurch weiter - ein typisches Old-Boys-Network-Mitglied mit professoralem Gestus und schickem Anzug beeindruckt höchstens verängstigte oder zu kurz gekommene D-Mark (TM)-Fetischisten. Die Afd ist lächerlich, aber könnte leider auch ziemlich gefährlich werden. (Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.)

Dr. Diethelm Gscheidle, 02.04.2014 10:46
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde es eine Unverschämtheit, dass Sie hier die relativ redliche AfD in die Ecke von unredlichen Nazis zu rücken! In meinem "Redlichkeitstest der Parteien" hat diese Partei vorläufig immerhin mit 6 von 10 möglichen Punkten abgeschnitten - das sind immerhin doppelt so viele, wie die Staatsverschuldungs-Sozen erhalten haben! Mit unredlichen Nazis hat die AfD glücklicherweise nichts zu tun - außer Sie bezeichnen die Leser der redlichen "Jungen Freiheit" als Nazis; das ist dann ungefähr so, wie wenn ich die Leser der unredlichen "Süddeutschen Zeitung" als Kommunisten bezeichnen würde (was ich natürlich nicht mache - wie jedes Kleinkind weiß, setzen sich die Leser der "Süddeutschen Zeitung" bekanntlich aus arbeitsfaulen Sozen und bündnisgrünen Bevormundern zusammen, nicht jedoch aus Kommunisten)!

Die Vorteile der AfD liegen darin, dass sie die Leistungsträger der Gesellschaft fördern möchte (z.B. redliche Bankiers, löbliche Immobilienbesitzer und arbeitsplatzschaffende Unternehmer). Außerdem möchte sie uns unsere schöne und harte Deutsche Mark wiederbringen. Dafür sorgt sicherlich auch der hoch-redliche Herr Hans-Olaf Henkel - wie schön! Daher ist diese Partei grundsätzlich als redlich einzustufen.

Leider hat sie sich in den noch viel wichtigeren gesellschaftlichen Feldern der Redlichkeit noch gar nicht oder nur verschwommen geäußert - daher liegt die Redlichkeitswertung immer noch unter derjenigen der redlichen Union (8 Punkte) oder gar der hochredlichen Partei bibeltreuer Christen (10 Punkte). So setzt sich die AfD leider nicht für die Weltkeuschheit bzw. ein Verbot dieser widernatürlichen, unhygienischen und extrem ekelerregenden sogenannten "Sechs"-Sache ein. Auch die Wiedereinführung der redlichen Wehrpflicht, die unserer verkommenen Jugend wenigstens ein paar wichtige Werte wie Anstand, Moral, Gehorsam, Keuschheit, gute Sitten und Redlichkeit vermitteln konnte, steht bei der AfD zumindest nicht auf der Liste der wichtigsten Forderungen. Auch fehlt mir die Verwurzelung im redlichen Christentum (wobei ich weiß und es selbstverständlich äußerst löblich finde, dass der redliche Herr Lucke einer calvinistischen Strömung der evangelischen Kirche angehört), welche Union und PbC bieten. Daher kommt auch die geringere Redlichkeitswertung im Vergleich zu Union und PbC zustande.

Andererseits darf man sich nicht wundern, wenn die unredliche "Junge Alternative" mit Nazis kooperiert. Diese Organisation hat genau das gleiche Problem wie Junge Union, Jusos etc. - sie besteht aus Jugendlichen! Und unsere verkommene Jugend ist heutzutage bekanntlich unredlich und vor allem dumm! Dass solche Leute mit unredlichen Nazis kooperieren, liegt ausschließlich an der Dummheit dieser Jugend. Aus diesem Grunde lehne ich Jugendorganisationen in Parteien praktisch grundsätzlich ab - die einzige halbwegs akzeptable Partei-Jugendorganisation sind die "Jubis" (junge bibeltreue Christen).

Meinen Redlichkeitstest der Parteien finden Sie übrigens unter
http://omec.us/ddg/parteien.html

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

FernDerHeimat, 02.04.2014 06:40
Die deutsche "Tea Party" AfD ist in vielerlei Hinsicht dieselbe Mogelpackung wie ihr US-Vorbild.

Diverse Reiche und Lobbyistengruppen kaufen sich so politischen Einfluss, um mehr Druck auf die "etablierte" Politik auszuüben und ihre verqueren und antisozialen Positionen durchzusetzen.

"Libertär" wird in diesem Zusammenhang immer gern verwendet, wenn es um die politische Gesinnung dieser Extrem-Kapitalisten geht.

Doch die wollen keineswegs einen Nachtwächterstaat. Er soll ihnen schliesslich ihre Gewinne garantieren, ihre Vermögen beschützen und die lästige Bevölkerung und deren Interessen bei Laune oder unter Kontrolle halten.

Nein, Marktradikalismus ist das Stichwort. Hier geht's nur um eine stärkere Ausrichtung am Turbokapitalismus zum Vorteil einiger weniger und zum Schaden aller anderen.

Die bitteren Lektionen, die Länder wie Griechenland gerade lernen, sollen nach Eisenbartscher Manier dann noch stärker der Bevölkerung verordnet werden.

"Der Markt wird's schon richten." Ja, und wenn es sein muss, hinrichten.

Die AfD ist (und bleibt) keine politische Alternative.

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Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Peterwmeisel, 23.02.2017 08:51
Eine "Garten Schau" ?? Die Geburt der Philosophie im Garten der Lüste. Das Paradies -Das Geschützte / Eingezäunte hätte ohne schattenspendenden Baum nicht existiert. Schaut auf die Gärten im Zweistromland. Daraus folgte die...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Heike V., 22.02.2017 23:27
Wie pervers ist das denn? 160 alte Bäume abholzen für eine "Garten"schau? Statt sie zu integrieren. Nicht zu fassen! Wie kann man als "Landschaftsarchitekt" sowas planen? Wie kann man als politisch Verantwortlicher sowas...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / by-the-way, 22.02.2017 22:48
... eine "Landesgartenschau" für die ein Kulturdenkmal , bestehend aus alten Platanen abgeholzt werden soll? Zitat: "entschied sich das Preisgericht ausgerechnet für den Entwurf des Stuttgarter Büros Relais Landschaftsarchitekten und...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Zaininger, 22.02.2017 22:42
Man rechne mal die Leistungen derer zum Bruttosozialprodukt hinzu, die sich neben ihrer sonstigen Erwerbsarbeit um alte und/oder kranke Familienangehörige kümmern, um Flüchtlinge, in Sport- und anderen Vereinen und Initiativen engagiert...

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