KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl: Hans-Olaf Henkel. Foto: AfD

AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl: Hans-Olaf Henkel. Foto: AfD

Ausgabe 157
Politik

Fischen am rechten Rand

Von Susanne Stiefel
Datum: 02.04.2014
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) geriert sich als Partei des gesunden Menschenverstands und fischt munter am rechten Rand. Vergangene Woche hat ihre Jugendorganisation den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage eingeladen und bejubelt. Da klingen die Worte des Europakandidaten Hans-Olaf Henkel ("Wir sind nicht rechtsextrem, die Gesellschaft ist nach links gerückt") eigentümlich befremdlich.

Als Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hatte Hans-Olaf Henkel die Befürchtung, dass die Leute nach seiner Amtszeit "bei Henkel nur noch an Waschmittel denken". Seit der bekennende Marktradikale der rechtspopulistischen AfD beigetreten ist und als zweiter Spitzenkandidat fürs Europarlament kandidiert, ist Henkel wieder mehr als ein Waschmittel: Der 74-Jährige sitzt in Talkshows, redet beim Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen, ist auf Wahlkampftour und kämpft kommenden Mittwoch auch in Reutlingen um Stimmen für die Partei. Der Mann mit dem Ruf, die Personifizierung eines kalten Kapitalismus zu sein, ist das seriöse Aushängeschild der Partei, die am 25. Mai mit Euro-kritischen Parolen ins Europaparlament einziehen will.

Beim Aschermittwoch in Osterhofen hatte Henkel noch im blauen Zwirn und umweht von Sauerkraut- und Bierdunst auf die Medien eingedroschen ("Unvorstellbar, wie die mit mir umgehen"). Und sich gegen Vorwürfe verwahrt, Mitglied einer rückwärtsgewandte Partei zu sein, die ausländerfeindlich und homophob sei und Rechtsextreme anziehe. Das dürfte ihm nach dem Auftritt des Europaschmähers Nigel Farage (UKIP) bei der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) in Köln nicht mehr so leicht fallen.

Die AfD drängt ins Europaparlament, will einen Nord-Euro der wirtschaftsstarken EU-Länder einführen, nationale Souveränität stärken, Bürokratie abbauen und setzt auf die Europaverdrossenheit der Bürger. Sie bewegt sich damit im Umfeld rechtsintellektueller Kreise und hat sich mit ihrem Führungspersonal um Bernd Lucke, Joachim Starbatty (Tübingen) und Hans-Olaf Henkel (einst IBM Stuttgart) den Ruf einer Professorenpartei erworben. Die Professoren werden von einer politikverdrossenen AfD-Basis nicht immer verstanden. Mancher Auftritt allerdings wird mit dröhnender Bewunderung kommentiert.

"Kokain schnupfende Juden" und der Rassismusvorwurf

Etwa der kurze Fernsehauftritt von AfD-Sprecher Bernd Lucke beim Polittalk mit Michel Friedman. Dort wurde Lucke mit den angeblichen Äußerungen der AfD-Europakandidatin Beatrix von Storch konfrontierte: "Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen." Und mit den hartnäckigen Nachfragen Friedmans: "Wenn das nicht Rassismus ist, was ist dann Rassismus?" Der AfD-Mann verließ die Sendung nach wenigen Minuten, und die AfD ließ es nicht damit bewenden. Sie erwirkte nach eigenen Angaben beim Landgericht Berlin wegen der Verwendung des falschen Zitats eine Gegendarstellung gegen den Sender N 24. Beim Aschermittwoch in Osterhofen kommentierte ein Besucher Luckes Flucht mit den Worten: "Man muss sich von dem Kokain schnupfenden Juden nicht alles gefallen lassen." Manchmal ist die Wortwahl entlarvender als ein Parteiprogramm.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Wie rassistisch also ist die AfD? Wie weit rechts steht die Partei der Europaskeptiker? "Die AfD ist eine Partei des rechtsintellektuellen Milieus", sagt Anton Maegerle, "der parteipolitische Arm des 'Junge Freiheit'-Milieus". Seit Jahren beobachtet der Rechtsextremismus-Experte und Publizist die extrem rechte Szene, durchforstet rechtskonservative Publikationen wie die "Junge Freiheit", "eigentümlich frei", die "Blaue Narzisse" oder die der österreichischen FPÖ nahestehende "Zur Zeit". Sein Gedächtnis der rechten Szene stapelt sich in Ordnern vom Keller bis unters Dach und liegt wohlgeordnet auf seinem Server.

Maegerle kennt seine rechte Kundschaft und ihr Umfeld. Aufmerksam verfolgt er, dass etwa Hans-Olaf Henkel mehrfach der "Jungen Freiheit" als Interviewpartner zur Verfügung stand, einer Zeitung, die jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Auch in der FPÖ-nahen österreichischen Zeitschrift "Zur Zeit" durfte sich Euro-Kritiker Henkel kürzlich über zwei Seiten lang über die Notwendigkeit eines Nord-Euro auslassen. Gemeinsam sei diesen neurechten Medien, zu denen auch die Internetseite "Politically Incorrect" gehört, dass sie, so Maegerle, unter anderem aktiv um christliche Leser werben und dabei konservativ-christliche oder traditionalistische Themen aufgreifen.

Umgarnt von rechtsextremistischen Kleinstparteien

Das bekam kürzlich auch Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch zu spüren. Der grün-rote Bildungsplan, der die Akzeptanz sexueller Vielfalt zum Thema machen, wurden von ebendiesen konservativ-christlichen Kreisen und von "Politically Incorrect" (nach eigenen Angaben proisraelisch und gegen eine Islamisierung Europas) aufgegriffen, die laut "Spiegel"-Recherchen Kontakte ins rechtsradikale Milieu pflegt. Dazu gesellte sich auch die baden-württembergische AfD, welche die vergangenen Protestdemos in Stuttgart nutzte, um für sich zu werben und zur nächsten Demo gegen den Bildungsplan Anfang April aufzurufen.

Doch es ist nicht nur dieses rechtskonservative Milieu, von dem die AfD getragen wird. "Noch ist die AfD keine zuwanderungsfeindliche, islamophobe Partei", warnt der Migrationsforscher Klaus J. Bade, "aber sie wird zunehmend von rechtspopulistischen, rechtsextremistischen und islamfeindlichen Kleinstparteien umgarnt." Und manch einer von ihnen hat es schon in die Landesverbände der Partei geschafft. Wie etwa Jens Eckleben, ehemaliger Hamburger Landesvorstand der als kulturrassistisch eingestuften Partei "Die Freiheit".  Das war, bevor die AfD in ihrem Mitgliedsantrag den Passus einführte: Aufgenommen wird nur, wer nicht Mitglied in einer rechtsextremen Partei ist.

Doch "Bananen-Nolte" ist immer noch dabei und hat es zum Vizechef der Jungen Alternative (JA) gebracht. Den Beinamen hat sich Benjamin Nolte, 31,  einst aktives Mitglied der rechten Münchner Burschenschaft Danubia, deren Aktivitas vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und der er als Alter Herr immer noch angehört im Dachverband der Deutschen Burschenschaften gemacht. Das hat die taz aufgedeckt. Weil die Kölner Verbindung Alemannia ein dunkelhäutiges Mitglied zum Kommers aufgestellt hat, war es 2009 zum Eklat im Dachverband gekommen. Die Alemannia zog ihre Teilnahme zurück, Benjamin Nolte, damals noch Mitglied der Libertas Brünn zu Aachen, hat daraufhin den Mitgliedern der Alemannia eine Banane überreicht. Bei der JA ist Nolte heute für den Aufbau der JA-Akademie zuständig, die der politischen Fortbildung Jugendlicher dienen soll.

Junge Alternative: ein bisschen konsequenter und damit weiter rechts

Und nun die JA-Veranstaltung mit Nigel Farage, gegen den ausdrücklichen Wunsch der Professoren aus der AfD, die mit dem rechtspopulistischen Eiferer von der Insel nicht in einen Topf geworfen werden wollen. Dessen Hauptziel heißt raus aus der EU, seine UKIP vermengt Fremdenfeindlichkeit und Homophobie mit dieser Parole. "Wir sind halt ein bisschen frech. Und ein bisschen konsequenter als die AfD, die ständig auf alle Rücksicht nehmen muss", kokettiert Sven Tritschler, JA-Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung der Jugendorganisation in Köln adelten übrigens auch AfD-Bundesvorstand Marcus Pretzell und Parteimitbegründer Martin Renner. Tut die Jugendorganisation also, was die Mutterpartei nur klammheimlich denkt?

Was bleibt, ist das Bild einer schillernden Partei, die mit dem rechten Rand mehr als flirtet. Die Professoren geben ihr einen seriösen Anstrich, manche Landesverbände und die Jungen Alternativen fischen ganz rechts nach Stimmen. Offiziell kann man sich dann voneinander distanzieren, doch inoffiziell versteht man sich prima. Die AfD ist ausgefranst am rechten Rand, das wird in der verräterischen Sprache mancher Mitglieder ebenso deutlich wie bei Funktionären wie Benjamin Nolte. Und auch die Freunde und Mitglieder der AfD liefern dazu ihren Beitrag.

Die sind zusammengeschlossen in der "Patriotischen Plattform" und gerieren sich im Internet als rechtes Sammelbecken. Da wird der Patriotismus "als von der Staatsmacht oder einem Führer politisch wirksam gemachtes Gemeinschaftsgefühl einer völkisch einheitlichen Gruppe" beschworen. Gründungsmitglied ist Eva Kahlmann, ehemals Mitglied der Kleinpartei "Die Freiheit", die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Hans-Olaf Henkel wird den Vorwurf des Rechtspopulismus beim Wahlkampf in Reutlingen nicht mehr so leicht wegwischen können wie noch am Aschermittwoch in Osterhofen nicht nach dem Auftritt von Nigel Farage und den Enthüllungen zu Benjamin Nolte. Und auch die baden-württembergische AfD, die im April anlässlich ihres einjährigen Bestehens zum Sektempfang mit Reden des Professorenduos Lucke/Starbatty lädt, wird sich den Fragen nach dem rechten Rand stellen müssen.


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Kommentare

Dr. Diethelm+Gscheidle, 10.04.2014 16:35
Sehr geehrter Herr Leidinger,

falsche und darüberhinaus noch beleidigende Anrede ==> nicht gelesen!

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

Cooper, 06.04.2014 22:56
@ Andreas Lotter: Vielen Dank für Ihre Einschätzung.
Ich füge meinen Anforderungen an die zu wählende Partei noch hinzu, das sie gewährleisten soll, dass ich auch in Zukunft noch echte Alternativen bei der Wahl meiner Lebensmittel, meiner Bank, meines Stromanbieters, also eine funktionierende Marktwirtschaft vorfinde.
Eingangs beschreiben Sie die gegen Null gehende Bedeutung des einzelnen Wählers im politischen Gesamtgeschehens. Das entmutigt mich aber nicht. In der Demokratie ist es wie in der mächtigen Infinitesimalrechnung. Ohne diese gegen Null gehenden Werte geht gar nichts. Daher werde ich Ihrem Vorschlag, nicht wählen zu gehen, nicht folgen, zumal Nichtwähler genau diejenigen Parteien stärken, die sie nicht an der Macht sehen wollen.

Andreas Lotter, 06.04.2014 11:28
@Cooper,

eine solche Partei gibt es nicht, unabhängig davon ob die von Ihnen geforderten Punkte alle zusammen wirklich unsere Lösung wären. Bei Wahlen ist das wie mit einem Pferderennen: Es sind nicht unsere Pferde die da rennen, es sind nicht wir die sie reiten, wir sitzen auch nicht in der VIP-Lounge und die Lösung unserer Probleme findet ausserhalb der Rennbahn statt. Aber durch unsere Medien wird uns vorgegaukelt zumindest eines dieser Pferde würde für uns zumindest das geringste Übel darstellen.

Wählen Sie nicht nur einmal alle vier Jahre, wählen Sie jeden Tag, bei der Wahl Ihres Stromanbieters, bei de Wahl Ihrer Bank, bei der Auswahl Ihrer Lebensmittel, dann können Sie sich am sog. "Wahltag" auch mal frei nehmen und Ihrer Stimme behalten. Denn nur wer seine Stimme behält kann sie während der folgenden Jahre auch wieder erheben!

www.stupormundiorient.wordpress.com

Peter LEIDINGER, 04.04.2014 21:41
Rem.: Dr. " Blödle" ... Wären Sie ... "Gescheidle"... ... Der bewusste "Ausdruck" wurde erstmalig verwendet in einer Periodika des "Frauenbundes der deutschen Kolonialgesellschaft" ... Lernen Sie erst, die Quellen zu deuten, und, vor allem zu kennen ... .... auf weitere, wenn auch verbale Abschläge ... *ähem* Anmerkungen ...

Cooper, 04.04.2014 17:31
Ich möchte eine Partei ins Europäische Parlament wählen, die konsequent und alternativlos diese Ziele verfolgt:

- Einhaltung des Maastricht-Vertrages (z.B. Gesamtverschuldungsgrenze von 60% und Neuverschuldungsgrenze von jährlich 3% des BIP).
- Einhaltung des AEU-Vertrags (z.B. Nichtbeistandsklausel).
- Keine Schuldenvergemeinschaftung (z.B. kein ESM, kein OMT, kein Ankauf nicht zentralbankfähiger Wertpapiere durch die EZB).
- Zeitnahe Glattstellung der TARGET2-Salden mit allen Konsequenzen
- Die EZB wieder auf ihre Kernaufgabe der Geld- und Währungspolitik zurückführen (keine Finanzierung von Staaten).
- Keine schleichende Entdemokratisierung unseres Staates durch Gesetze, beschlossen von nicht demokratisch legitimierten Organen der EU.
- Keine schleichende Aufgabe der Souveränität Deutschlands (s. z.B. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und OMT).
- Umbau der EU zu einem transparenten demokratisch legitimierten Staatenverbund.

Ich bitte um Vorschläge!

Rolf Steiner, 04.04.2014 14:10
NIcht umsonst propagieren die Neonazis in den neuen Bundesländern unermüdlich, die AfD zu wählen. Hinter dieser sogenannten Partei steckt mehr als nur ein durch und durch arroganter Prof. Lucke. Passen wir auf, dass diese Scheinheiligen sich nicht als Nazi-Hintermänner entpuppen. Für mich sind Politk-Kasper U N W Ä H L B A R !!!

Dr. Diethelm Gscheidle, 04.04.2014 12:50
Sehr geehrter Herr Leidinger,

Ihr Beitrag vom 03.04. um 11:09 Uhr ist extrem kontrapruduktiv! Da gebe ich mir in meinem Beitrag vom 02.04. um 10:46 Uhr alle Mühe, die halb-redliche AfD vom Nazi-Vorwurf zu befreien - und dann kommen Sie mit dem Ausdruck "Gutmensch" daher? Einem Ausdruck, der vom Nazi-Magazin "Der Stürmer" verwendet wurde, um die Juden und Feinde der Nazis zu verunglimpfen?

Offenbar gehören auch Sie der unredlichen "Jungen Alternative" an, die aus Dummheit mit unredlichen Nazis kooperiert!

Hochachtungsvoll,

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

hans, 03.04.2014 18:12
Henkel propagiert schon lange eine Mischung aus Wirtschaftsliberalismus und Nationalkonservatismus: http://www.hagalil.com/archiv/2004/11/henkel.htm

Peter LEIDINGER, 03.04.2014 11:09
Ach, es ist doch immer wieder vergnüglich, Kommentare vermeintlich politisch korrekter "Gutmenschen" zu lesen.

Warten Sie doch ruhig einmal die Wahlergebnisse im Mai ab.

Dann werden Sie sehen können, in welche Richtung das politische Empfinden der Mehrheit der deutschen, mündigen Wählerschaft schlägt.

Ansonsten bin ich schon gespannt auf Ihre "mündigen" Erwiderungen ...

Ansonsten halten wir es mit dem alten Goethe und seinem meisterlichen Götz ...

Dr. Diethelm+Gscheidle, 03.04.2014 09:36
Sehr geehrter Herr Leidinger,

da haben Sie völlig RECHT: Deutschland braucht endlich wieder eine RECHTE Partei, zur RECHTEN Zeit am RECHTEN Ort. Und Veränderung tut Deutschland gut! Aus allen diesen Gründen sollten wir unbedingt alle die hochredliche PbC wählen, für ein Deutschland nach Gottes Geboten! Denn diese Partei setzt sich für die Weltkeuschheit, Anstand, Moral, gute Sitten, Redlichkeit, sowie Zucht und Ordnung ein - Punkte, die ich bei der AfD nicht oder nur teilweise wiederfinde!

Ich hätte nichts dagegen, wenn die relativ redliche AfD bei den nächsten Landtagswahlen die 5% Hürden nehmen würde. Allerdings würde dies auch nichts bringen, da durch meine innovative Aufklärung über die Wichtigkeit der Redlichkeit in Deutschland sicherlich die hoch-redliche Partei bibeltreuer Christen (PbC) die absolute Mehrheit ín Baden-Württemberg erringen wird - die AfD wird sich daher auf jeden Fall auf der Oppositionsbank wiederfinden, denn sollte die PbC die absolute Mehrheit doch knapp verfehlen, wird sie sich sicherlich lieber die redliche CDU als Koalitionspartner suchen, als die nur halb-redliche AfD.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

FernDerHeimat, 03.04.2014 04:55
Ach, der arme Peter Leidinger, der ist politisch immer so verwirrt, der merkt schon gar nicht mehr, dass er nicht auf der BILD-Webseite seine Kommentare postet.

Peter LEIDINGER, 02.04.2014 21:01
Eine neue Partei; zur rechten Zeit und am rechten Ort.

Sie spiegelt den Willen und das Empfinden vieler Deutscher nach gesellschaftlicher Wandlung wi(e)der.

Bei den anstehenden Europawahlen, wenn sie denn überhaupt Sinn machen, darf man sich über ein überragendes Wahlergebnis schon einmal freuen.

Danach heißt es: Warmlaufen für die nächsten Landtagswahlen ... Und, an der 5-Prozent-Hürde, für den nächsten Bundestag, wird sie dann gewiss nicht scheitern ...

Veränderung tut Deutschland gut ... Frankreich hat es vor gemacht ...

Jörg Haider, 02.04.2014 14:00
Uarrgh - die afd. Dabei muss ich immer an bei irgendwas arg zu kurz gekommene, fiese Volksdeutsche denken, denen nur noch richtig einer abgeht, wenn sie die echte, harte D-Mark (TM) zu spüren bekommen. Wer redet wie ein Rechtsextremer, handelt (oder handeln würde, wenn er/sie nur könnte) wie ein Rechtsextremer, ist ein ... . Das Charakteristischen am - speziell deutschen - Rechtspopulismus ist je gerade, dass das jedeR weiss, es aber nicht explizit verbalisiert wird. Auf das durchsichtige Professorengeblende wird ja wohl niemand, der zehntelwegs bei Sinnen ist, hereinfallen: Ein Professor entdeckt neue Dinge und schafft neue Einblicke und Sichtweisen und bringt (letzten Endes irgendwie) die Menschheit dadurch weiter - ein typisches Old-Boys-Network-Mitglied mit professoralem Gestus und schickem Anzug beeindruckt höchstens verängstigte oder zu kurz gekommene D-Mark (TM)-Fetischisten. Die Afd ist lächerlich, aber könnte leider auch ziemlich gefährlich werden. (Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.)

Dr. Diethelm Gscheidle, 02.04.2014 10:46
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde es eine Unverschämtheit, dass Sie hier die relativ redliche AfD in die Ecke von unredlichen Nazis zu rücken! In meinem "Redlichkeitstest der Parteien" hat diese Partei vorläufig immerhin mit 6 von 10 möglichen Punkten abgeschnitten - das sind immerhin doppelt so viele, wie die Staatsverschuldungs-Sozen erhalten haben! Mit unredlichen Nazis hat die AfD glücklicherweise nichts zu tun - außer Sie bezeichnen die Leser der redlichen "Jungen Freiheit" als Nazis; das ist dann ungefähr so, wie wenn ich die Leser der unredlichen "Süddeutschen Zeitung" als Kommunisten bezeichnen würde (was ich natürlich nicht mache - wie jedes Kleinkind weiß, setzen sich die Leser der "Süddeutschen Zeitung" bekanntlich aus arbeitsfaulen Sozen und bündnisgrünen Bevormundern zusammen, nicht jedoch aus Kommunisten)!

Die Vorteile der AfD liegen darin, dass sie die Leistungsträger der Gesellschaft fördern möchte (z.B. redliche Bankiers, löbliche Immobilienbesitzer und arbeitsplatzschaffende Unternehmer). Außerdem möchte sie uns unsere schöne und harte Deutsche Mark wiederbringen. Dafür sorgt sicherlich auch der hoch-redliche Herr Hans-Olaf Henkel - wie schön! Daher ist diese Partei grundsätzlich als redlich einzustufen.

Leider hat sie sich in den noch viel wichtigeren gesellschaftlichen Feldern der Redlichkeit noch gar nicht oder nur verschwommen geäußert - daher liegt die Redlichkeitswertung immer noch unter derjenigen der redlichen Union (8 Punkte) oder gar der hochredlichen Partei bibeltreuer Christen (10 Punkte). So setzt sich die AfD leider nicht für die Weltkeuschheit bzw. ein Verbot dieser widernatürlichen, unhygienischen und extrem ekelerregenden sogenannten "Sechs"-Sache ein. Auch die Wiedereinführung der redlichen Wehrpflicht, die unserer verkommenen Jugend wenigstens ein paar wichtige Werte wie Anstand, Moral, Gehorsam, Keuschheit, gute Sitten und Redlichkeit vermitteln konnte, steht bei der AfD zumindest nicht auf der Liste der wichtigsten Forderungen. Auch fehlt mir die Verwurzelung im redlichen Christentum (wobei ich weiß und es selbstverständlich äußerst löblich finde, dass der redliche Herr Lucke einer calvinistischen Strömung der evangelischen Kirche angehört), welche Union und PbC bieten. Daher kommt auch die geringere Redlichkeitswertung im Vergleich zu Union und PbC zustande.

Andererseits darf man sich nicht wundern, wenn die unredliche "Junge Alternative" mit Nazis kooperiert. Diese Organisation hat genau das gleiche Problem wie Junge Union, Jusos etc. - sie besteht aus Jugendlichen! Und unsere verkommene Jugend ist heutzutage bekanntlich unredlich und vor allem dumm! Dass solche Leute mit unredlichen Nazis kooperieren, liegt ausschließlich an der Dummheit dieser Jugend. Aus diesem Grunde lehne ich Jugendorganisationen in Parteien praktisch grundsätzlich ab - die einzige halbwegs akzeptable Partei-Jugendorganisation sind die "Jubis" (junge bibeltreue Christen).

Meinen Redlichkeitstest der Parteien finden Sie übrigens unter
http://omec.us/ddg/parteien.html

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

FernDerHeimat, 02.04.2014 06:40
Die deutsche "Tea Party" AfD ist in vielerlei Hinsicht dieselbe Mogelpackung wie ihr US-Vorbild.

Diverse Reiche und Lobbyistengruppen kaufen sich so politischen Einfluss, um mehr Druck auf die "etablierte" Politik auszuüben und ihre verqueren und antisozialen Positionen durchzusetzen.

"Libertär" wird in diesem Zusammenhang immer gern verwendet, wenn es um die politische Gesinnung dieser Extrem-Kapitalisten geht.

Doch die wollen keineswegs einen Nachtwächterstaat. Er soll ihnen schliesslich ihre Gewinne garantieren, ihre Vermögen beschützen und die lästige Bevölkerung und deren Interessen bei Laune oder unter Kontrolle halten.

Nein, Marktradikalismus ist das Stichwort. Hier geht's nur um eine stärkere Ausrichtung am Turbokapitalismus zum Vorteil einiger weniger und zum Schaden aller anderen.

Die bitteren Lektionen, die Länder wie Griechenland gerade lernen, sollen nach Eisenbartscher Manier dann noch stärker der Bevölkerung verordnet werden.

"Der Markt wird's schon richten." Ja, und wenn es sein muss, hinrichten.

Die AfD ist (und bleibt) keine politische Alternative.

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Ausgabe 287 / Holy Hooligans / Zaininger, 29.09.2016 00:29
Danke für den Bericht. Da weiß man doch wenigstens, was für Armeen von Betern und Knalltüten auf Gottes Acker so unterwegs sind und sich für allerlei Unsinn erwecken lassen.

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