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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl: Hans-Olaf Henkel. Foto: AfD

AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl: Hans-Olaf Henkel. Foto: AfD

Ausgabe 157
Politik

Fischen am rechten Rand

Von Susanne Stiefel
Datum: 02.04.2014
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) geriert sich als Partei des gesunden Menschenverstands und fischt munter am rechten Rand. Vergangene Woche hat ihre Jugendorganisation den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage eingeladen und bejubelt. Da klingen die Worte des Europakandidaten Hans-Olaf Henkel ("Wir sind nicht rechtsextrem, die Gesellschaft ist nach links gerückt") eigentümlich befremdlich.

Als Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hatte Hans-Olaf Henkel die Befürchtung, dass die Leute nach seiner Amtszeit "bei Henkel nur noch an Waschmittel denken". Seit der bekennende Marktradikale der rechtspopulistischen AfD beigetreten ist und als zweiter Spitzenkandidat fürs Europarlament kandidiert, ist Henkel wieder mehr als ein Waschmittel: Der 74-Jährige sitzt in Talkshows, redet beim Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen, ist auf Wahlkampftour und kämpft kommenden Mittwoch auch in Reutlingen um Stimmen für die Partei. Der Mann mit dem Ruf, die Personifizierung eines kalten Kapitalismus zu sein, ist das seriöse Aushängeschild der Partei, die am 25. Mai mit Euro-kritischen Parolen ins Europaparlament einziehen will.

Beim Aschermittwoch in Osterhofen hatte Henkel noch im blauen Zwirn und umweht von Sauerkraut- und Bierdunst auf die Medien eingedroschen ("Unvorstellbar, wie die mit mir umgehen"). Und sich gegen Vorwürfe verwahrt, Mitglied einer rückwärtsgewandte Partei zu sein, die ausländerfeindlich und homophob sei und Rechtsextreme anziehe. Das dürfte ihm nach dem Auftritt des Europaschmähers Nigel Farage (UKIP) bei der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) in Köln nicht mehr so leicht fallen.

Die AfD drängt ins Europaparlament, will einen Nord-Euro der wirtschaftsstarken EU-Länder einführen, nationale Souveränität stärken, Bürokratie abbauen und setzt auf die Europaverdrossenheit der Bürger. Sie bewegt sich damit im Umfeld rechtsintellektueller Kreise und hat sich mit ihrem Führungspersonal um Bernd Lucke, Joachim Starbatty (Tübingen) und Hans-Olaf Henkel (einst IBM Stuttgart) den Ruf einer Professorenpartei erworben. Die Professoren werden von einer politikverdrossenen AfD-Basis nicht immer verstanden. Mancher Auftritt allerdings wird mit dröhnender Bewunderung kommentiert.

"Kokain schnupfende Juden" und der Rassismusvorwurf

Etwa der kurze Fernsehauftritt von AfD-Sprecher Bernd Lucke beim Polittalk mit Michel Friedman. Dort wurde Lucke mit den angeblichen Äußerungen der AfD-Europakandidatin Beatrix von Storch konfrontierte: "Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen." Und mit den hartnäckigen Nachfragen Friedmans: "Wenn das nicht Rassismus ist, was ist dann Rassismus?" Der AfD-Mann verließ die Sendung nach wenigen Minuten, und die AfD ließ es nicht damit bewenden. Sie erwirkte nach eigenen Angaben beim Landgericht Berlin wegen der Verwendung des falschen Zitats eine Gegendarstellung gegen den Sender N 24. Beim Aschermittwoch in Osterhofen kommentierte ein Besucher Luckes Flucht mit den Worten: "Man muss sich von dem Kokain schnupfenden Juden nicht alles gefallen lassen." Manchmal ist die Wortwahl entlarvender als ein Parteiprogramm.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Wie rassistisch also ist die AfD? Wie weit rechts steht die Partei der Europaskeptiker? "Die AfD ist eine Partei des rechtsintellektuellen Milieus", sagt Anton Maegerle, "der parteipolitische Arm des 'Junge Freiheit'-Milieus". Seit Jahren beobachtet der Rechtsextremismus-Experte und Publizist die extrem rechte Szene, durchforstet rechtskonservative Publikationen wie die "Junge Freiheit", "eigentümlich frei", die "Blaue Narzisse" oder die der österreichischen FPÖ nahestehende "Zur Zeit". Sein Gedächtnis der rechten Szene stapelt sich in Ordnern vom Keller bis unters Dach und liegt wohlgeordnet auf seinem Server.

Maegerle kennt seine rechte Kundschaft und ihr Umfeld. Aufmerksam verfolgt er, dass etwa Hans-Olaf Henkel mehrfach der "Jungen Freiheit" als Interviewpartner zur Verfügung stand, einer Zeitung, die jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Auch in der FPÖ-nahen österreichischen Zeitschrift "Zur Zeit" durfte sich Euro-Kritiker Henkel kürzlich über zwei Seiten lang über die Notwendigkeit eines Nord-Euro auslassen. Gemeinsam sei diesen neurechten Medien, zu denen auch die Internetseite "Politically Incorrect" gehört, dass sie, so Maegerle, unter anderem aktiv um christliche Leser werben und dabei konservativ-christliche oder traditionalistische Themen aufgreifen.

Umgarnt von rechtsextremistischen Kleinstparteien

Das bekam kürzlich auch Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch zu spüren. Der grün-rote Bildungsplan, der die Akzeptanz sexueller Vielfalt zum Thema machen, wurden von ebendiesen konservativ-christlichen Kreisen und von "Politically Incorrect" (nach eigenen Angaben proisraelisch und gegen eine Islamisierung Europas) aufgegriffen, die laut "Spiegel"-Recherchen Kontakte ins rechtsradikale Milieu pflegt. Dazu gesellte sich auch die baden-württembergische AfD, welche die vergangenen Protestdemos in Stuttgart nutzte, um für sich zu werben und zur nächsten Demo gegen den Bildungsplan Anfang April aufzurufen.

Doch es ist nicht nur dieses rechtskonservative Milieu, von dem die AfD getragen wird. "Noch ist die AfD keine zuwanderungsfeindliche, islamophobe Partei", warnt der Migrationsforscher Klaus J. Bade, "aber sie wird zunehmend von rechtspopulistischen, rechtsextremistischen und islamfeindlichen Kleinstparteien umgarnt." Und manch einer von ihnen hat es schon in die Landesverbände der Partei geschafft. Wie etwa Jens Eckleben, ehemaliger Hamburger Landesvorstand der als kulturrassistisch eingestuften Partei "Die Freiheit".  Das war, bevor die AfD in ihrem Mitgliedsantrag den Passus einführte: Aufgenommen wird nur, wer nicht Mitglied in einer rechtsextremen Partei ist.

Doch "Bananen-Nolte" ist immer noch dabei und hat es zum Vizechef der Jungen Alternative (JA) gebracht. Den Beinamen hat sich Benjamin Nolte, 31,  einst aktives Mitglied der rechten Münchner Burschenschaft Danubia, deren Aktivitas vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und der er als Alter Herr immer noch angehört im Dachverband der Deutschen Burschenschaften gemacht. Das hat die taz aufgedeckt. Weil die Kölner Verbindung Alemannia ein dunkelhäutiges Mitglied zum Kommers aufgestellt hat, war es 2009 zum Eklat im Dachverband gekommen. Die Alemannia zog ihre Teilnahme zurück, Benjamin Nolte, damals noch Mitglied der Libertas Brünn zu Aachen, hat daraufhin den Mitgliedern der Alemannia eine Banane überreicht. Bei der JA ist Nolte heute für den Aufbau der JA-Akademie zuständig, die der politischen Fortbildung Jugendlicher dienen soll.

Junge Alternative: ein bisschen konsequenter und damit weiter rechts

Und nun die JA-Veranstaltung mit Nigel Farage, gegen den ausdrücklichen Wunsch der Professoren aus der AfD, die mit dem rechtspopulistischen Eiferer von der Insel nicht in einen Topf geworfen werden wollen. Dessen Hauptziel heißt raus aus der EU, seine UKIP vermengt Fremdenfeindlichkeit und Homophobie mit dieser Parole. "Wir sind halt ein bisschen frech. Und ein bisschen konsequenter als die AfD, die ständig auf alle Rücksicht nehmen muss", kokettiert Sven Tritschler, JA-Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung der Jugendorganisation in Köln adelten übrigens auch AfD-Bundesvorstand Marcus Pretzell und Parteimitbegründer Martin Renner. Tut die Jugendorganisation also, was die Mutterpartei nur klammheimlich denkt?

Was bleibt, ist das Bild einer schillernden Partei, die mit dem rechten Rand mehr als flirtet. Die Professoren geben ihr einen seriösen Anstrich, manche Landesverbände und die Jungen Alternativen fischen ganz rechts nach Stimmen. Offiziell kann man sich dann voneinander distanzieren, doch inoffiziell versteht man sich prima. Die AfD ist ausgefranst am rechten Rand, das wird in der verräterischen Sprache mancher Mitglieder ebenso deutlich wie bei Funktionären wie Benjamin Nolte. Und auch die Freunde und Mitglieder der AfD liefern dazu ihren Beitrag.

Die sind zusammengeschlossen in der "Patriotischen Plattform" und gerieren sich im Internet als rechtes Sammelbecken. Da wird der Patriotismus "als von der Staatsmacht oder einem Führer politisch wirksam gemachtes Gemeinschaftsgefühl einer völkisch einheitlichen Gruppe" beschworen. Gründungsmitglied ist Eva Kahlmann, ehemals Mitglied der Kleinpartei "Die Freiheit", die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Hans-Olaf Henkel wird den Vorwurf des Rechtspopulismus beim Wahlkampf in Reutlingen nicht mehr so leicht wegwischen können wie noch am Aschermittwoch in Osterhofen nicht nach dem Auftritt von Nigel Farage und den Enthüllungen zu Benjamin Nolte. Und auch die baden-württembergische AfD, die im April anlässlich ihres einjährigen Bestehens zum Sektempfang mit Reden des Professorenduos Lucke/Starbatty lädt, wird sich den Fragen nach dem rechten Rand stellen müssen.


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Kommentare

Dr. Diethelm+Gscheidle, 10.04.2014 16:35
Sehr geehrter Herr Leidinger,

falsche und darüberhinaus noch beleidigende Anrede ==> nicht gelesen!

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

Cooper, 06.04.2014 22:56
@ Andreas Lotter: Vielen Dank für Ihre Einschätzung.
Ich füge meinen Anforderungen an die zu wählende Partei noch hinzu, das sie gewährleisten soll, dass ich auch in Zukunft noch echte Alternativen bei der Wahl meiner Lebensmittel, meiner Bank, meines Stromanbieters, also eine funktionierende Marktwirtschaft vorfinde.
Eingangs beschreiben Sie die gegen Null gehende Bedeutung des einzelnen Wählers im politischen Gesamtgeschehens. Das entmutigt mich aber nicht. In der Demokratie ist es wie in der mächtigen Infinitesimalrechnung. Ohne diese gegen Null gehenden Werte geht gar nichts. Daher werde ich Ihrem Vorschlag, nicht wählen zu gehen, nicht folgen, zumal Nichtwähler genau diejenigen Parteien stärken, die sie nicht an der Macht sehen wollen.

Andreas Lotter, 06.04.2014 11:28
@Cooper,

eine solche Partei gibt es nicht, unabhängig davon ob die von Ihnen geforderten Punkte alle zusammen wirklich unsere Lösung wären. Bei Wahlen ist das wie mit einem Pferderennen: Es sind nicht unsere Pferde die da rennen, es sind nicht wir die sie reiten, wir sitzen auch nicht in der VIP-Lounge und die Lösung unserer Probleme findet ausserhalb der Rennbahn statt. Aber durch unsere Medien wird uns vorgegaukelt zumindest eines dieser Pferde würde für uns zumindest das geringste Übel darstellen.

Wählen Sie nicht nur einmal alle vier Jahre, wählen Sie jeden Tag, bei der Wahl Ihres Stromanbieters, bei de Wahl Ihrer Bank, bei der Auswahl Ihrer Lebensmittel, dann können Sie sich am sog. "Wahltag" auch mal frei nehmen und Ihrer Stimme behalten. Denn nur wer seine Stimme behält kann sie während der folgenden Jahre auch wieder erheben!

www.stupormundiorient.wordpress.com

Peter LEIDINGER, 04.04.2014 21:41
Rem.: Dr. " Blödle" ... Wären Sie ... "Gescheidle"... ... Der bewusste "Ausdruck" wurde erstmalig verwendet in einer Periodika des "Frauenbundes der deutschen Kolonialgesellschaft" ... Lernen Sie erst, die Quellen zu deuten, und, vor allem zu kennen ... .... auf weitere, wenn auch verbale Abschläge ... *ähem* Anmerkungen ...

Cooper, 04.04.2014 17:31
Ich möchte eine Partei ins Europäische Parlament wählen, die konsequent und alternativlos diese Ziele verfolgt:

- Einhaltung des Maastricht-Vertrages (z.B. Gesamtverschuldungsgrenze von 60% und Neuverschuldungsgrenze von jährlich 3% des BIP).
- Einhaltung des AEU-Vertrags (z.B. Nichtbeistandsklausel).
- Keine Schuldenvergemeinschaftung (z.B. kein ESM, kein OMT, kein Ankauf nicht zentralbankfähiger Wertpapiere durch die EZB).
- Zeitnahe Glattstellung der TARGET2-Salden mit allen Konsequenzen
- Die EZB wieder auf ihre Kernaufgabe der Geld- und Währungspolitik zurückführen (keine Finanzierung von Staaten).
- Keine schleichende Entdemokratisierung unseres Staates durch Gesetze, beschlossen von nicht demokratisch legitimierten Organen der EU.
- Keine schleichende Aufgabe der Souveränität Deutschlands (s. z.B. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und OMT).
- Umbau der EU zu einem transparenten demokratisch legitimierten Staatenverbund.

Ich bitte um Vorschläge!

Rolf Steiner, 04.04.2014 14:10
NIcht umsonst propagieren die Neonazis in den neuen Bundesländern unermüdlich, die AfD zu wählen. Hinter dieser sogenannten Partei steckt mehr als nur ein durch und durch arroganter Prof. Lucke. Passen wir auf, dass diese Scheinheiligen sich nicht als Nazi-Hintermänner entpuppen. Für mich sind Politk-Kasper U N W Ä H L B A R !!!

Dr. Diethelm Gscheidle, 04.04.2014 12:50
Sehr geehrter Herr Leidinger,

Ihr Beitrag vom 03.04. um 11:09 Uhr ist extrem kontrapruduktiv! Da gebe ich mir in meinem Beitrag vom 02.04. um 10:46 Uhr alle Mühe, die halb-redliche AfD vom Nazi-Vorwurf zu befreien - und dann kommen Sie mit dem Ausdruck "Gutmensch" daher? Einem Ausdruck, der vom Nazi-Magazin "Der Stürmer" verwendet wurde, um die Juden und Feinde der Nazis zu verunglimpfen?

Offenbar gehören auch Sie der unredlichen "Jungen Alternative" an, die aus Dummheit mit unredlichen Nazis kooperiert!

Hochachtungsvoll,

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

hans, 03.04.2014 18:12
Henkel propagiert schon lange eine Mischung aus Wirtschaftsliberalismus und Nationalkonservatismus: http://www.hagalil.com/archiv/2004/11/henkel.htm

Peter LEIDINGER, 03.04.2014 11:09
Ach, es ist doch immer wieder vergnüglich, Kommentare vermeintlich politisch korrekter "Gutmenschen" zu lesen.

Warten Sie doch ruhig einmal die Wahlergebnisse im Mai ab.

Dann werden Sie sehen können, in welche Richtung das politische Empfinden der Mehrheit der deutschen, mündigen Wählerschaft schlägt.

Ansonsten bin ich schon gespannt auf Ihre "mündigen" Erwiderungen ...

Ansonsten halten wir es mit dem alten Goethe und seinem meisterlichen Götz ...

Dr. Diethelm+Gscheidle, 03.04.2014 09:36
Sehr geehrter Herr Leidinger,

da haben Sie völlig RECHT: Deutschland braucht endlich wieder eine RECHTE Partei, zur RECHTEN Zeit am RECHTEN Ort. Und Veränderung tut Deutschland gut! Aus allen diesen Gründen sollten wir unbedingt alle die hochredliche PbC wählen, für ein Deutschland nach Gottes Geboten! Denn diese Partei setzt sich für die Weltkeuschheit, Anstand, Moral, gute Sitten, Redlichkeit, sowie Zucht und Ordnung ein - Punkte, die ich bei der AfD nicht oder nur teilweise wiederfinde!

Ich hätte nichts dagegen, wenn die relativ redliche AfD bei den nächsten Landtagswahlen die 5% Hürden nehmen würde. Allerdings würde dies auch nichts bringen, da durch meine innovative Aufklärung über die Wichtigkeit der Redlichkeit in Deutschland sicherlich die hoch-redliche Partei bibeltreuer Christen (PbC) die absolute Mehrheit ín Baden-Württemberg erringen wird - die AfD wird sich daher auf jeden Fall auf der Oppositionsbank wiederfinden, denn sollte die PbC die absolute Mehrheit doch knapp verfehlen, wird sie sich sicherlich lieber die redliche CDU als Koalitionspartner suchen, als die nur halb-redliche AfD.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

FernDerHeimat, 03.04.2014 04:55
Ach, der arme Peter Leidinger, der ist politisch immer so verwirrt, der merkt schon gar nicht mehr, dass er nicht auf der BILD-Webseite seine Kommentare postet.

Peter LEIDINGER, 02.04.2014 21:01
Eine neue Partei; zur rechten Zeit und am rechten Ort.

Sie spiegelt den Willen und das Empfinden vieler Deutscher nach gesellschaftlicher Wandlung wi(e)der.

Bei den anstehenden Europawahlen, wenn sie denn überhaupt Sinn machen, darf man sich über ein überragendes Wahlergebnis schon einmal freuen.

Danach heißt es: Warmlaufen für die nächsten Landtagswahlen ... Und, an der 5-Prozent-Hürde, für den nächsten Bundestag, wird sie dann gewiss nicht scheitern ...

Veränderung tut Deutschland gut ... Frankreich hat es vor gemacht ...

Jörg Haider, 02.04.2014 14:00
Uarrgh - die afd. Dabei muss ich immer an bei irgendwas arg zu kurz gekommene, fiese Volksdeutsche denken, denen nur noch richtig einer abgeht, wenn sie die echte, harte D-Mark (TM) zu spüren bekommen. Wer redet wie ein Rechtsextremer, handelt (oder handeln würde, wenn er/sie nur könnte) wie ein Rechtsextremer, ist ein ... . Das Charakteristischen am - speziell deutschen - Rechtspopulismus ist je gerade, dass das jedeR weiss, es aber nicht explizit verbalisiert wird. Auf das durchsichtige Professorengeblende wird ja wohl niemand, der zehntelwegs bei Sinnen ist, hereinfallen: Ein Professor entdeckt neue Dinge und schafft neue Einblicke und Sichtweisen und bringt (letzten Endes irgendwie) die Menschheit dadurch weiter - ein typisches Old-Boys-Network-Mitglied mit professoralem Gestus und schickem Anzug beeindruckt höchstens verängstigte oder zu kurz gekommene D-Mark (TM)-Fetischisten. Die Afd ist lächerlich, aber könnte leider auch ziemlich gefährlich werden. (Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.)

Dr. Diethelm Gscheidle, 02.04.2014 10:46
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde es eine Unverschämtheit, dass Sie hier die relativ redliche AfD in die Ecke von unredlichen Nazis zu rücken! In meinem "Redlichkeitstest der Parteien" hat diese Partei vorläufig immerhin mit 6 von 10 möglichen Punkten abgeschnitten - das sind immerhin doppelt so viele, wie die Staatsverschuldungs-Sozen erhalten haben! Mit unredlichen Nazis hat die AfD glücklicherweise nichts zu tun - außer Sie bezeichnen die Leser der redlichen "Jungen Freiheit" als Nazis; das ist dann ungefähr so, wie wenn ich die Leser der unredlichen "Süddeutschen Zeitung" als Kommunisten bezeichnen würde (was ich natürlich nicht mache - wie jedes Kleinkind weiß, setzen sich die Leser der "Süddeutschen Zeitung" bekanntlich aus arbeitsfaulen Sozen und bündnisgrünen Bevormundern zusammen, nicht jedoch aus Kommunisten)!

Die Vorteile der AfD liegen darin, dass sie die Leistungsträger der Gesellschaft fördern möchte (z.B. redliche Bankiers, löbliche Immobilienbesitzer und arbeitsplatzschaffende Unternehmer). Außerdem möchte sie uns unsere schöne und harte Deutsche Mark wiederbringen. Dafür sorgt sicherlich auch der hoch-redliche Herr Hans-Olaf Henkel - wie schön! Daher ist diese Partei grundsätzlich als redlich einzustufen.

Leider hat sie sich in den noch viel wichtigeren gesellschaftlichen Feldern der Redlichkeit noch gar nicht oder nur verschwommen geäußert - daher liegt die Redlichkeitswertung immer noch unter derjenigen der redlichen Union (8 Punkte) oder gar der hochredlichen Partei bibeltreuer Christen (10 Punkte). So setzt sich die AfD leider nicht für die Weltkeuschheit bzw. ein Verbot dieser widernatürlichen, unhygienischen und extrem ekelerregenden sogenannten "Sechs"-Sache ein. Auch die Wiedereinführung der redlichen Wehrpflicht, die unserer verkommenen Jugend wenigstens ein paar wichtige Werte wie Anstand, Moral, Gehorsam, Keuschheit, gute Sitten und Redlichkeit vermitteln konnte, steht bei der AfD zumindest nicht auf der Liste der wichtigsten Forderungen. Auch fehlt mir die Verwurzelung im redlichen Christentum (wobei ich weiß und es selbstverständlich äußerst löblich finde, dass der redliche Herr Lucke einer calvinistischen Strömung der evangelischen Kirche angehört), welche Union und PbC bieten. Daher kommt auch die geringere Redlichkeitswertung im Vergleich zu Union und PbC zustande.

Andererseits darf man sich nicht wundern, wenn die unredliche "Junge Alternative" mit Nazis kooperiert. Diese Organisation hat genau das gleiche Problem wie Junge Union, Jusos etc. - sie besteht aus Jugendlichen! Und unsere verkommene Jugend ist heutzutage bekanntlich unredlich und vor allem dumm! Dass solche Leute mit unredlichen Nazis kooperieren, liegt ausschließlich an der Dummheit dieser Jugend. Aus diesem Grunde lehne ich Jugendorganisationen in Parteien praktisch grundsätzlich ab - die einzige halbwegs akzeptable Partei-Jugendorganisation sind die "Jubis" (junge bibeltreue Christen).

Meinen Redlichkeitstest der Parteien finden Sie übrigens unter
http://omec.us/ddg/parteien.html

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

FernDerHeimat, 02.04.2014 06:40
Die deutsche "Tea Party" AfD ist in vielerlei Hinsicht dieselbe Mogelpackung wie ihr US-Vorbild.

Diverse Reiche und Lobbyistengruppen kaufen sich so politischen Einfluss, um mehr Druck auf die "etablierte" Politik auszuüben und ihre verqueren und antisozialen Positionen durchzusetzen.

"Libertär" wird in diesem Zusammenhang immer gern verwendet, wenn es um die politische Gesinnung dieser Extrem-Kapitalisten geht.

Doch die wollen keineswegs einen Nachtwächterstaat. Er soll ihnen schliesslich ihre Gewinne garantieren, ihre Vermögen beschützen und die lästige Bevölkerung und deren Interessen bei Laune oder unter Kontrolle halten.

Nein, Marktradikalismus ist das Stichwort. Hier geht's nur um eine stärkere Ausrichtung am Turbokapitalismus zum Vorteil einiger weniger und zum Schaden aller anderen.

Die bitteren Lektionen, die Länder wie Griechenland gerade lernen, sollen nach Eisenbartscher Manier dann noch stärker der Bevölkerung verordnet werden.

"Der Markt wird's schon richten." Ja, und wenn es sein muss, hinrichten.

Die AfD ist (und bleibt) keine politische Alternative.

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Ich finde es erstaunlich, wenn man aufgefordert wird, "den Mut zu haben" seine Meinung öffentlich zu vertreten. Herr Koppold hat nur einige Basics zu den betreffenden Akteuren in den Artikel geschrieben, die absolut notwendig sind, um ein...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Bernd Engelking, 25.03.2017 16:13
Die beste Entwicklungshilfe ist die die nicht notwendig ist. Hören wir doch erst mal auf, durch unsere Handelspolitik mit den subventionierten Billigprodukten und den EPA-Knebelabkommen die Wirtschaften dieser Länder zu...

Ausgabe 311 / Blut und Hoden / brigitte gegner, 25.03.2017 14:43
ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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