KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Ausgabe 131
Überm Kesselrand

"Für die Heimat bereit"

Von Lucius Teidelbaum
Datum: 02.10.2013
Die Neonazi-Szene in Deutschland ist internationaler, als viele meinen. Sie hat gute Verbindungen zu kroatischen Ultrarechten. Eine Schnittstelle ist Alexander Neidlein, seit 2013 NPD-Chef in Baden-Württemberg.

Alexander Neidlein kämpfte 1993 als 18-Jähriger in Bosnien für den kroatischen Faschisten Dobroslav Paraga und seine Miliz. In einem Telefoninterview mit dem neonazistischen Online-TV-Sender FSN-TV verteidigte er seinen "Einsatz" in Nordbosnien, der Herzegowina und Mostar als "Kampf in der Herzegowina gegen diese Moslems". Er habe helfen wollen, den muslimischen Staat Bosnien-Herzegowina zu verhindern und dafür einen Bauchdurchschuss "von den Muselmännern" erhalten, wie er die muslimischen Bosniaken nennt.

Bei Neonazi-Aufmärschen in der ersten Reihe: NPD-Chef Alexander Neidlein (li.).
Bei Neonazi-Aufmärschen in der ersten Reihe: NPD-Chef Alexander Neidlein (li.).

Neben Neidlein kämpften auch andere Neonazis im ehemaligen Jugoslawien auf kroatischer Seite. Zum Beispiel der vor einem Jahr verstorbene Jörg Lange, der zusammen mit Meinolf Schönborn zu den Gründern der Gruppe "Neue Ordnung" gehört, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Alexander Neidlein kämpfte ein Jahr nach seinem Kroatien-Abenteuer in Südafrika gegen das Ende der Apartheid. Er wurde verhaftet, wegen illegalen Waffenbesitzes zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben, wo er ebenfalls inhaftiert wurde, da er sich seine Reise nach Südafrika durch einen Überfall finanziert hatte. Nach seiner Entlassung war Neidlein bis 2000 Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten im baden-württembergischen Schwäbisch Hall und steigt dann zum JN-Chef im Südwesten auf.

Im einem Interview aus dem Jahr 2012 zeigt sich der NPD-Funktionär unverbesserlich: "Ich bereue definitiv nichts, was ich gemacht habe." So sei er über Silvester wieder bei den "Kameraden" in Zagreb gewesen; zu vielen in Deutschland lebenden Kroaten besitze er beste Kontakte. Einen Artikel vom 28. November 2012 beendet der NPD-Funktionär mit dem Spruch "Freiheit für Kroatien, Deutschland – und ganz Europa." Und mit "Zadom spremni" – "Für die Heimat bereit", dem traditionellen kroatisch-faschistischen Gruß.

Andere extrem rechte Söldner aus Deutschland bereuten ihren Einsatz im Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina – nicht zuletzt angesichts der damaligen Kriegsverbrechen. Deutsche Freiwillige waren daran auch beteiligt. Das berichtet der österreichische Aussteiger Wolfgang Niederreiter 1995 in seiner Biografie. Zitat: "Vor uns geht die ATG (Anti-Terroristica-Gruppe), eine Tuta-Einheit, und hinterlässt ihre Spuren: In einer Wiese finden wir eine schwangere Frau, der sie den Bauch aufgeschlitzt, den Fötus herausgerissen und eine Handgranate hineingeworfen hatten. Wir melden unseren Fund, es geschieht aber nichts. Einige Tage sind wir in Mostar, wo ich unter anderem mit ansehen muss, wie ein Deutscher einem sechsjährigen moslemischen Buben eine Handgranate zum Spielen gibt, bei der er schon den Ring abgezogen hat, die also scharfgemacht ist. Ahnungslos hält das Kind die Granate in der Hand. Der Deutsche ist bei der in Mostar stationierten sogenannten HVO-Guerilla-Truppe von General Tuta. Vierzig, fünfzig Soldaten stehen in einem Sicherheitsabstand um diesen moslemischen Jungen herum und sehen zu, was da geschieht. Sie klatschen und freuen sich. Ich kann mich nur umdrehen und weggehen, weil ich gegen so viele Leute nicht unternehmen kann. Hinter meinem Rücken höre ich den Knall der Explosion. Nach einer Stunde komme ich wieder zurück, um zu sehen, was passiert ist. Ich finde die Überreste des Kindes."

Faschistische Kroaten in Deutschland

Seit den 1960er-Jahren hat Deutschland Männer aus dem damaligen Jugoslawien als "Gastarbeiter" angeworben. Zugleich existierte in Westdeutschland bereits eine kleine exilkroatische Gemeinschaft. Es waren vor allem Flüchtlinge vor Tito, nicht selten Anhänger der kroatischen Version des Faschismus, der Ustaša. Die Ustaša hatte mithilfe der Deutschen 1941 einen eigenen, stark katholisch geprägten Staat etabliert. Mit dem "Tausendjährigen Reich" gingen 1945 auch dessen Satelliten unter, und die Kollaborateure versuchten sich in den Westen zu retten, in der Hoffnung, hier auf mehr Gnade zu stoßen oder als antikommunistische Bündnispartner willkommen geheißen zu werden. In ihrem Exil formten die kroatischen Faschisten Gruppen und hofften auf eine baldige Rückkehr im Zuge einer erfolgreichen Austragung des Ost-West-Konflikts.

Besonders die Menschen der zweiten kroatischen Einwanderungswelle in den 90er-Jahren hielten eine enge Verbindung mit der Heimat beziehungsweise der Heimat der Eltern – über Internet und diverse Medien sowie durch Besuche in den Herkunftsregionen.

Die verstärkten Separationsbemühungen und der Ausbruch des Bürgerkriegs in Bosnien-Herzegowina 1992 hatten starke Rückwirkungen in der jugoslawischen Diaspora. Der Krieg trug die Spaltung in der alten in die neue Heimat. Es entstanden nach Identitäten getrennte Klubs und Cafés. Statt als "Jugoslawen" oder "Jugos", begannen sich viele nun als "Serben", "Bosniaken", "Albaner" oder "Kroaten" zu betrachten. Da bis auf die albanische Minderheit fast alle dieselbe Sprache, das Serbokroatische sprechen, verläuft die Trennlinie eher entlang der konfessionellen Zugehörigkeit. Kroaten sind meist katholisch, Serben meist orthodox und Bosniaken eher muslimisch.

Ultranationalistischer Sänger

Ein Brandbeschleuniger des kroatischen Ultranationalismus im Exil ist heute der Sänger Marko Perković, der sich nach einer Maschinengewehrmarke auch "Thompson" nennt. Das war der Spitzname von Perković im Kroatienkrieg. "Thompson" inszeniert sich auf der Bühne mit Schwert nach dem Vorbild einer Fantasyserie als eine Art "Highlander"-Verschnitt. Seine Texte sind aggressiv-nationalistisch. Immer wieder begrüßt er sein Publikum mit "Zadom Spremni!", zu Deutsch "Für die Heimat bereit", ein alter Gruß der faschistischen Ustaša. Der ultranationalistische Sänger singt für Gott, Familie und Vaterland und gegen dessen (vermeintliche) Feinde. Textbeispiel: "Oj, Neretwa, fließ abwärts, treib die Serben in die blaue Adria." Seine Texte gegen die "Söhne des Judas" lassen eine antisemitische Interpretation zumindest zu.

Auftritte in München und Stuttgart: der "bBekennende Serbenhasser" Marko Perković.
Auftritte in München und Stuttgart: der "bekennende Serbenhasser" Marko Perković.

Solche Texte hatten an ausländischen Spielorten Proteste zur Folge. In Kanada intervenierte die Organisation "Task Force Against Hate", in den USA das Simon-Wiesenthal-Center. Die Schweiz hat 2009 ein Einreiseverbot mit Verweis auf die Rassismus-Strafnorm verhängt; weitere Verbote folgten in Italien und den Niederlanden.

Die Musik von "Thompson" und seiner Band nennt sich "Turbo-Folk". Das ist ein Mix aus traditioneller Volksmusik und Schlagern mit Elementen von Pop, Rock und Techno. "Das singende Maschinengewehr" ("Spiegel") beziehungsweise der "bekennende Serbenhasser" ("Jungle World") Perković ist nicht nur in seiner Heimat populär. Er trat bereits mehrfach in Deutschland vor tausendköpfigem Publikum auf. 2007 füllte er die Frankfurter Ballsporthalle, 2008 das Stadion Festwiese in Stuttgart-Bad Cannstatt (Veranstalter: die "Kroatische Kulturgemeinschaft" aus Stuttgart), 2009 die Münchener Zenithhalle, den Bochumer Ruhrcongress und die Stuttgarter Schleyerhalle.

KZ-Opfer werden verhöhnt

Auch kroatisch-faschistische Gruppen existieren in der Bundesrepublik unbemerkt und vom üblichen antifaschistischen Widerstand unbeanstandet. In Stuttgart beispielsweise ein Zweig der "Autohtona – Hrvatska Stranka Prava Europe", zu Deutsch "Autochthone Kroatische Partei des Rechts" (A-HSP). Der Stuttgarter Ableger wurde 2007 von Šime T. gegründet, der 1992 als Kriegsflüchtling nach Deutschland kam. Auf der Homepage der Gruppe werden die Opfer des größten Konzentrationslagers des faschistischen Kroatien in Jasenovac verhöhnt. Zitat: "Jede offizielle Gedenkveranstaltung in Jasenovac ist mit einem Wort: Unfug."

Mitglieder dieser Gruppierung nahmen mehrmals an Kundgebungen der katholisch-traditionalistischen Piusbruderschaft gegen den örtlichen Christopher Street Day teil. Wer die Bilder dieser Kundgebungen auf der Homepage der Piusbruderschaft durchklickt, erkennt durchtrainierte Teilnehmer, die sich von der eher biederen Anhängerschaft der Piusbruderschaft abheben.

Die Stuttgarter A-HSP-Sektion ist mehrfach zu den jährlichen Gedenkfeiern in die zweisprachige Grenzgemeinde Bleiburg/Pliberk nach Österreich gereist. Dieser Ort im tiefen Süden Kärntens ist eine Wallfahrtsstätte des kroatischen Nationalismus.

Denn hier ergaben sich im Mai 1945 etwa 40 000 Ustaša-Soldaten und ihre Angehörigen den britischen Truppen, die sie gemäß eines Abkommens zwischen den Alliierten Titos Partisanen auslieferten, der jugoslawischen Volksarmee. Es kam zu zahlreichen Hinrichtungen und Gräueltaten. Bis heute ist ungeklärt, ob ein Teil der aufgefundenen Toten auf Gefechtshandlungen zurückgeht. Eine unabhängige und detaillierte Aufarbeitung der Geschichte steht noch aus.

Bleiburg: Wallfahrtsstätte des kroatischen Nationalismus
Bleiburg: Wallfahrtsstätte des kroatischen Nationalismus.

Der Ort Bleiburg/Pliberk ist jedenfalls zum Schauplatz von Feiern geworden, die teilweise in eine Verherrlichung der Ustaša übergehen. Auch im Jahr 2013 pilgerten wieder Tausende Menschen im Mai dorthin. Zu ihnen gehörte Markus F. aus dem schwäbischen Kirchheim unter Teck. Er und seine "Kameraden" trugen T-Shirts mit dem Aufdruck "Deutsch Kroatische Waffenbrüder".

Der Nazi-Skin F. hat enge Verbindungen zu Alexander Neidlein, dem baden-württembergischen NPD-Chef. Offenbar gilt das länderübergreifende Label von "White Power". F. soll bei der 2002 verbotenen Organisation "Blood & Honour" mitgemischt haben. Die beiden Worte "Blood & Honour" trägt F. jedenfalls zusammen mit dem Namen "Adolf Hitler" als Tattoo auf seinem Bauch.

Autor Teidelbaum stammt aus Tübingen, ist Historiker, Buchautor und ein Kenner der rechten Szene. Um dort unerkannt zu bleiben, publiziert er unter dem Pseudonym Lucius Teidelbaum.


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Kommentare

Kristian, 16.12.2013 21:30
Sacht mal habt ihr bei dieser Zeitung ein rad ab oder nur schlecht recherchierende Journalisten?

"Turbo Folk" und Thompson sind 2 verschiedene Sachen... meine Güte wie Doof manche Menschen doch sind....

Gibt mal Turbo Folk bei You Tube ein...

Malena, 30.10.2013 23:35
@Azzoncao
herzlichen Glückwunsch zur Verhinderung des Konzerts, bringt Ihnen allerdings nicht viel da Herr Thompson immer einen Ort zum Spielen haben wird.

Und wenn wir jetzt mal ganz tief in unsere deutschen Herzen hineinblicken, ein wenig mehr nach außen hin gekehrter Nationalpatriotismus würde uns auch nicht schaden. Dann erübrigt sich diese Heuchlerei einer super-duper juppi yeahh krawall und remmi demmi MULTI-KULTI GESELLSCHAFT.

Diese Phrasen über die Guten und Bösen, bla bla bla, ich bin mir fast sicher, dass 95% der oben stehenden Kommentatoren weder im Balkankrieg noch einem anderen sinnlosen Krieg beigewohnt haben!! Deshalb bitte, wenn Ihr keinen Vater habt der 3 Tage zwischen einem Haufen Leichen gelegen hat und sich von Schweinen und andere Tieren hat anknabbern lassen müssen, in der Hoffnung entkommen zu können, oder als Kind monatelang in einem Bunker eingesperrt zu sein ohne Tageslicht, !!!!!!!!LASST ES!!!!!

ja ja ja, diese kroatischen Faschisten, wenn es bedeutet ein Thompson Konzert zu besuchen und "Za dom spremni" zu brüllen, wow dann bin ich auch einer............................................................. Denn ich bin sehr froh, dass mein Vater es nach Hause geschafft hat, ich bin froh mich in Kroatien Kroatin nennen zu dürfen und ja ich bin froh und stolz Kroatin zu sein.

und zu guter letzt für alle Kroaten und Faschisten-Hasser:

Mein Mann ist Serbe und wir haben zwei Jugo Kinder und uns geht es blendend .

P.S. Der Artikel ist langweilig

Christian, 08.10.2013 18:54
Ich finde es schade, das so wenig über Srebrenica, Ovcara und Vukovar berichtet wird. War das etwa keine Gewalt mit nationalem Hintergrund?
Natürlich gibt es Gruppierungen, die es nicht verdient haben, das man über sie Wörter verliert, auf beiden Seiten, aber ich verstehe es nicht wie die Jugoslawische Armee moderne Konzentrationslager (Siehe: Ovcara, Srebrenica) einrichten kann.
Dort ging es ausschließlich um das Quälen von Kroaten und Muslimen Bosniaken. Lustig ist es dann die Leute, die dafür die Verantwortung tragen in Haag sitzen und trotz allen dem vom Anklagepunkt " Verletzung der Menschen" BEFREIT wurden. Warum bekommen solche Geschehnisse keine Story aber eine kleine rechtsorientierte deutsch-kroatische Gruppe gleich als sehr negativ angesehen wird und meiner Meinung nach die Kroaten in Deutschland und in Kroatien selbst in ein unverdientes schlechtes Licht wirft.

Mazbln, 05.10.2013 13:41
Ein interessanter Artikel, der aber doch an viele Punkten nur an der Oberfläche kratzt. Der Terrorismus der kroatischen Nationalisten und der Gegenterrorismus des jugoslawischen Geheimdienstes in der BRD in den 1960er bis 1980er Jahren wäre noch einmal gesondert aufzuarbeiten, gehört aber eben auch in diesen Kontext. Die Geschichte hat ja auch mit dem kroatischen "Lex Perkovic" eine gewisse Aktualität.

Ansonsten würde ich die Musik von Thompson nicht mit als Turbo-Folk bezeichnen, abgesehen dass er das selber auch nicht tun würde. Turbo-Folk ist eher eine (recht unerträgliche) Pop-Disco-Folk-Mischung, die besonders bei den serbischen Nationalisten beliebt ist. Das macht Thomsons Schrott nicht besser, aber man sollte doch schon einigermaßen genau bleiben und nicht alles in einen Topf werfen.

Zum Schluss noch der Hinweis, dass "za dom spremni" getrennt und nicht wie im Artikel zusammengeschrieben wird.

Danijel Majic, 05.10.2013 09:48
@donkizele
Man sollte auf Klischees (gute Kroaten, böse Serben) nicht mit Gegenklischees antworten (antifaschistische Serben). Bitte schauen sie sich die jährlichen Hassaufrufe und die staatliche Verhinderung der Gay-Parade in Belgrad an...nur als Beispiel. Und auch der Bürgerkrieg in Jugoslawien war ein von beiden Seiten geführter nationalistischer Krieg, in dem Serben wie Kroaten sich faschistischer Symbolik, Rhetorik und Mittel bedient haben....

Monto Fas, 05.10.2013 09:15
: aus dem Artikel hier :
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Nach seiner Entlassung war Neidlein bis 2000 Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten im baden-württembergischen Schwäbisch Hall und steigt dann zum JN-Chef im Südwesten auf.
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: das hier http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio484.html
: klingt etwas ähnlich :
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Aber auch der Ort Hardthausen ist beim Thema Rechtsextremismus kein unbeschriebenes Blatt. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN und SWRinfo hatten drei frühere Rechtsextremisten dort gemeinsam zwischen 2001 und 2006 eine Internetfirma, also in dem Zeitraum, in dem auch Brandt das Haus in der Gemeinde nahe Heilbronn besessen hatte. Einer der drei war zwischen 1996 und 1997 V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes und später Landeschef der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten".
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: gleiche Person oder Nachfolger ? Neidlein war keine VS-VP, oder ?

Alexander+Gronbach, 04.10.2013 12:06
Neonazis drohen mit Mord

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.goeppingen-neonazis-drohen-mit-mord.17222dd9-0cde-4b8e-bdd2-c0f84c8f0af7.html

„Maier muss ausgeschaltet werden, bevor sein Gutmenschentum der Deutschen Sache noch mehr Schaden zufügt“, heißt es in dem Pamphlet.
______________________________________________

Anstatt nun direkt mit allen staatlichen polizeilichen Möglichkeiten gegen die, sicherlich bekannten Täter vorzugehen, fährt Sckerl seinen Kuschel-Vertuschungskurs weiter – so fordert er -

“Die Grünen haben Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) aufgefordert, ein Verbot der Nazi-Demonstration in Göppingen zu prüfen. Außerdem müsse er Maier unter besonderen Schutz stellen, heißt es in einem Brief, den der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uli Sckerl an das Ministerium geschrieben hat. Darin heißt es: „Wenn das Leben politisch Engagierter bedroht wird, ist jede Grenze weit überschritten. Niemand soll um sein Leben fürchten müssen, wenn er gegen Nazis auf die Straße geht.“ Ein Verbot des Aufmarsches sei ein starkes politisches Zeichen gegen den rechten Terror.”

Wirklich beeindruckend, gegen einen offenen Mordaufruf wird mit einer Prüfung eines Verbotes einer Demonstration geantwortet?

Vielleicht sollten irgendwelche Polizeipädagogen im Kuschelpulli ein nettes Gespräch mit den missverstandenen Einzeltätern führen, weil die doch so eine schlimme Jugend hatten, nachdem dann weitere Polizisten von diesen Rechtsextremisten erschossen werden, würde ich vorschlagen, einen 2 Wochen Segeltörn mit Sozialarbeitern um diese eigentlich netten Jungs wieder auf den “rechten” Weg zu bringen, damit sie einsichtig werden, dass Mord an Polizisten keine Lösung ist! (Oder wahlweise an Personen des öffentlichen Lebens!)

Man sollte vielleicht noch prüfen, ob das Schreiben mit dieser Morddrohung nicht auf einem PC im Landesamt für Verfassungsschutz entworfen wurde ……… dann haben es die Staatsschutzexperten des LKAs nicht so weit, einfach Zwischentüre ins Hinterhaus benützen, man muss doch sparen im Ländle und Überstunden sollten auch langsam vermieden werden!

Azzoncao, ein Polit-Cafe, 02.10.2013 15:39
Sehr geehrte Damen und Herren

Eine kleine Korrektur ist notwendig.

In Bochum fand das "Thompson" - Konzert 2009 nicht statt. Durch eine gelungene Intervention der antifaschistischen Jugendgruppe und uns wurde den Veranstaltern seitens der städtischen Betreiber die Ruhrkongress-Halle entzogen.
Leider war das Konzert im benachbarten Gelsenkirchen nicht zu verhindern.
Siehe hier:
Gegen die Verharmlosung von Nazi-Konzerten!
https://linksunten.indymedia.org/de/node/7487
Thompson-Konzert soll am 7. Juni in Gelsenkirchen stattfinden
https://linksunten.indymedia.org/de/node/7574
Thompsons Nullnummer in Gelsenkirchen
https://linksunten.indymedia.org/de/node/7876

mit freundlichen Grüßen

Azzoncao, ein Polit-Cafe
(https://linksunten.indymedia.org/user/166/blog)

donkizele, 02.10.2013 15:14
Diese in Kroatien weit verbreitete faschistisch-nationalistische Gesinnung war Deutschland und dem Westen bereits jahrelang vor Ausbruch des Krieges in Jugoslawien bekannt. Und trotzdem wurde Kroatien massivst von Deutschland und dem Westen unterstützt! Die Kroaten waren bzw. sind auch heute noch "die Guten" und die Serben "die Bösen".
WARUM? Was ist das Interesse Deutschlands und des Westens, dass rechtfertigt die so weit verbreitete kroatische faschistische Gesinnung billigend in Kauf zu nehmen und aus den antifaschistischen Serben die Faschisten zu machen?
Kann mir jemand die Welt erklären?

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Ausgabe 287 / Holy Hooligans / Zaininger, 29.09.2016 00:29
Danke für den Bericht. Da weiß man doch wenigstens, was für Armeen von Betern und Knalltüten auf Gottes Acker so unterwegs sind und sich für allerlei Unsinn erwecken lassen.

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