KONTEXT Extra:
Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


SPD-Parteitag: 93,99 Prozent für Leni Breymaier

Noch mehr wäre kitschig gewesen: Die frühere Verdi-Bezirksleiterin Leni Breymaier wurde mit 93,99 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd zur SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gekürt. Damit zieht die Südwest-SPD erstmals seit ihrer Gründung 1952 mit einer Frau und – überhaupt erst zum zweiten Mal – auch mit einer VertreterIn des linken Flügels in einen Wahlkampf für den Bundestag. Zuvor hatte die 56-Jährige einen engagierten, kreativen Wahlkampf ohne Hass, ohne Lügen und ohne Beleidigungen versprochen. Sie werde kämpfen um jedes Zehntelprozent. Als Sinnbild präsentierte sie zwei Löwen, einen roten aus dem 3D-Druck und ein Steifftier, die "uns zum Sieg führen werden".

Wie ein Popstar wurde schon bei seinem Einzug in die Halle Martin Schulz gefeiert. "Mit jedem Mann und jeder Frau steht die SPD in Baden-Württemberg hinter dir", so Breymaier, die Schulz als "den künftigen Kanzler" vorstellte. Schulz selber erklärte, die SPD wolle stärkste Partei in der Bundesrepublik werden und er selbst die nächste Bundesregierung führen: "Wir haben eine gute Chance." Inhaltlich widmete sich der künftige SPD-Bundesvorsitzende in seiner halbstündigen Rede auch dem von CDU, FDP und den Arbeitgeberverbänden kritisierten Vorschlag, im Falle einer Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld II zu verlängern. Nicht von dieser Zeit hänge die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern von Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Deshalb müsse die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umgebaut werden. Grundsätzlich widersprach er auch Kritikern, die "mir Sozialromantik vorwerfen". Die SPD wolle "nicht 82 Millionen Einzelschicksale in die Hand nehmen". Wer aber ins Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einziehe, der müsse "im Herzen ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben".

Mehr zum Thema: "Leni, vidi, vici"


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Ausgabe 131
Politik

Retter sucht Kompass

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.10.2013
Bei Spiegel Online hat er's zum Aufmacher geschafft. "Kretschmann soll mit Merkel sondieren", steht dort. Gescheiter wäre, der grüne Ministerpräsident würde seinen eigenen Laden auf Vordermann bringen.

Er mag keine Talkshows und meint, das Publikum sei danach im besten Fall nicht klüger als zuvor, im schlechteren sogar verwirrt. Trotzdem ist der "Moses von Laiz" ("Die Zeit") der Einladung zu Günther Jauch gefolgt, um Flagge zu zeigen in schweren Zeiten: Aus seinen 300 Krawatten hat er kaum zufällig eine mit schwarzen und grünen Streifen herausgefischt. Schließlich überkommt den Exmaoisten mit schöner Regelmäßigkeit der Drang zu ebendieser politischen Farbkombination. Wenn Spiegel Online recht hat, kann er seine "schwarz-grünen Sympathien" in der nächsten Woche bei Kanzlerin Merkel weiter pflegen. Es schadet ja nicht, nochmals Signale ans sogenannte bürgerliche Lager auszusenden, das – so die Schnellanalyse landauf, landab – bei der Bundestagswahl nur unzulänglich erreicht wurde.

Auch Kretschmann hat reichlich rasche, populäre, sogar widersprüchliche Erklärungen für das historische drittbeste Ergebnis der Grünen parat, das als so großer Misserfolg empfunden wird. Er nimmt eine Mitschuld auf sich und erledigt zugleich das Geschäft der Gegner. Ein Beispiel von mehreren: Sein Lamento über die "Bevormundung" der Menschen durch die Grünen "von der Wiege bis zur Bahre". Das ist astreine neoliberale Paranoia, unablässig verbreitet seit Jahrzehnten von Wahlkämpfern von Union, FDP und konservativen Leitartiklern. Mit der gesellschaftlichen Realität haben solche Fantasien nichts zu tun, viel aber mit dem allgegenwärtigen Bestreben, linken Weltverbesserern am Zeuge zu flicken, um sich vorteilhaft von ihnen abzusetzen.

Wie weggeblasen die Souveränität, mit der der erste grüne Regierungschef zum Ende der Sommerpause noch auf die ressentimentgeladene Polemik gegen den Veggie-Day reagiert hatte: Er sei als Katholik aufgewachsen mit dem freitäglichen Fleischverzicht. Seine vom Mainstream beifällig aufgenommene These, die Grünen seien zwischen SPD und Linkspartei falsch aufgehoben, weil dort überflüssig, mag manches für sich haben – fordert jedoch gebieterisch eine scharfsinnige Begründung, wieso ausgerechnet der Platz in der viel bemühten Mitte, wo sich sowieso (fast) alle drängeln, so sehr viel attraktiver und ergiebiger sein soll. Mit in Schmelzkäse gemeißelten Sätzen wie "Wir machen alle nicht ganz präzise Aussagen" zieht er sich mehr schlecht als recht aus der Affäre. Welchen Gefallen tut er seiner Partei, wenn er das Thema grünes Wirtschaften auf einem gefährdeten Planeten abkoppelt von der sozialen Gerechtigkeit, nur weil sich auch andere darum kümmern? Warum nicht gerade auch als Grüner mit dem Mindestlohn wahlkämpfen, wenn er doch von der Richtigkeit der Forderung überzeugt ist?

Die wichtigen Fragen sind noch nicht einmal gestellt

Viele Fragen, wenige Antworten. Wichtige zum Innenleben sind noch nicht einmal gestellt. Niemand im grünen Landesverband, der einmal der größte Talentschuppen für die Partei war, macht sich Gedanken über eine strukturelle Besonderheit, die sich zur Schwäche ausgewachsen hat. In den früher viel zitierten Altparteien sind Regierungschefs für gewöhnlich auch Landesvorsitzende oder an anderer führender Stelle in das programmatische Innenleben eingebunden. Hohe Persönlichkeitswerte färben zwangsläufig ab. Kretschmann, dem vier von fünf Bürgern hohe Glaubwürdigkeit und Integrität bescheinigen, sitzt aber nicht in und schon gar nicht an der Parteispitze.

Dies wird so wenig bedacht wie die Folgen des Abgangs wichtiger Wortführer in die kräfte- und zeitraubende Exekutive. Allen voran Fritz Kuhn. Er war Landes- und Bundesvorsitzender, Fraktionschef im Bundes- und im Landtag, als gestrenger Realo keineswegs überall in der Partei beliebt, aber immer geachtet als Impulsgeber. Inzwischen ist er bekanntlich OB in Stuttgart. Der Landesverband, der mit Cem Özdemir auch noch den Bundesvorsitzenden stellt, hat die eigene Rolle nie neu justiert oder gar ein Gefühl für die neue Macht und die veränderte Verantwortung entwickelt. Doch selbst wenn das nachgeholt wird, kommt die verschüttete Milch der vergangenen Monate nicht wieder zurück in die Flasche.

Beim kleinen Grünen-Parteitag am Wochenende waren es allen voran zwei Frauen, die sich vom nachträglichen Ich-hab's-ja-schon-immer-gewusst-Opportunismus nicht infizieren ließen. Claudia Roth, die Noch-Parteichefin, und die ebenfalls ausscheidende Geschäftsführerin Steffi Lemke wussten zu unterscheiden zwischen einzuräumenden taktischen Fehleinschätzungen und dem ganz anders gearteten Versuch, mit Jürgen Trittin auch gleich die leidlich linke Linie dieses Wahlprogramms aufs Altenteil zu schicken. Beide erinnerten daran, dass an der Erarbeitung der Positionen über Monate hinweg so viele Grüne beteiligt waren wie noch nie, die "Politik des Gehörtwerdens" wurde hier ernst genommen und praktiziert.

Der Ministerpräsident war noch als Fraktionschef selber in der einschlägigen Finanzkommission seiner Partei. Nur in der ersten Sitzung, erinnert er sich. Danach seien die Grünen im Land "aus der Opposition frisch in die Regierung gekommen und hatten zu wenig Zeit, um sich rechtzeitig stärker einbringen". Rechtzeitig ist relativ. Denn auf dem Programmparteitag in Kiel 2011 war er selber gefeierter Redner. Schon damals ging es um die Steuererhöhungspläne, schon damals um die Frage, ob sie nicht in Summe Maß und Mitte sprengen. Schon damals hätte – angesichts seines "frühen Unbehagens" – die Bremse gezogen werden können. Aber das Land und seine Regierung hatten andere Sorgen: Am selben Wochenende fand die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 statt.

Hinterher ist man immer schlauer

In der langen Zeit danach bis zum Berliner Wahlparteitag im Frühjahr wäre jede Menge Zeit und Raum gewesen, um Mehrheiten für eine andere Feinabstimmung zu organisieren, um – Strategen vor! – das Verhetzungspotenzial des Wahlprogramms zu identifizieren. Allein, wer in Baden-Württemberg hätte die Aufgabe übernehmen können, deren Dringlichkeit selbst dem Ministerpräsidenten ("Ich bin wirklich ein absolut leidenschaftlicher Provinzpolitiker") nicht so richtig vor Augen stand? "Ist Ihre Partei zu weit nach links gerückt?", fragt die "Süddeutsche Zeitung" zum Parteitagsauftakt Ende April. Seine Antwort vor ziemlich genau fünf Monaten und einer Wahlniederlage: "Das sehe ich nicht. Wo soll die denn nach links gerückt sein?"

O-Ton Kretschmann heute: "Hinterher ist man immer schlauer." So schlau, dass es jetzt vorrangig jene Grünen richten sollen, die in – inzwischen sechs – Ländern mitregieren. Ganz vorne dran der baden-württembergische Ministerpräsident, der regelmäßig über schlaflose Nächte und übervolle Tage klagt. Ins Gespräch gebracht hat er neue innerparteiliche Strukturen. Danach könnte der Parteirat bald einem klassischen Präsidium weichen.

Zugleich müssten aber auch die Strukturen rund um ihn selbst, daheim in Stuttgart, auf den Prüfstand. Denn fürs wirklich Wichtige kommt nur der Chef in Frage, die grünen Minister im Kabinett verweisen auf die eigenen Lasten. Und von seinem Umfeld im Staatsministerium ist auch nichts zu erwarten. Der fehlenden Leidenschaft oder der latenten Überforderungen wegen? Vor allem weil es eine scharfe Trennung gibt, an die sich sogar die CDU nolens volens über Jahre einigermaßen gehalten hat. Für Parteiarbeit ist nicht der Apparat des Regierungschefs zuständig, sondern die Partei.

Die Südwest-Grünen leisten sich allerdings bisher mit Chris Kühn und Thekla Walker ein weitgehend unbekanntes Vorsitzendenduo, das kläglich wenig beigetragen hat zu dem Gewicht, das einer Partei, die den Ministerpräsident stellt, zukommt. Der eine, neuerdings im Bundestag, flüchtet sich gerne in Floskeln. Die andere irrlichtert eher durch politische Debatten als sie zu beflügeln, macht nahezu nichts aus ihrem Amt und dem Mandat im Stuttgarter Gemeinderat. Jede Menge Luft nach oben. Ein Youngster – Oliver Hildenbrand, Psychologiestudent, 25 – ist als Kühn-Nachfolger im Gespräch. Der müsste nicht nur ins kalte Wasser springen, sondern gleich auch noch besonders schnell schwimmen. "Wir werden künftig zügig eingreifen in die Meinungsbildungsprozesse", sagt Kretschmann. Das, was in den letzten Jahren verrutscht sei, "wird wieder richtig eingespurt". Bleibt die Frage, ob das jetzt ein Versprechen oder eine Drohung ist.


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Kommentare

Bürger aus Stuttgart, 05.10.2013 22:17
Nun der Text des Hintergrundbildes zeigt eines.
Auf der Stuttgarter Brache ist es grün, ganz ohne eine
kritische Begleitung und Käsereien.

Ulrich Frank, 02.10.2013 18:20
Es sollte eine Gesetzesänderung dahingehend geben, daß Treibsand keinen Platz auf dem Stuhl eines öffentlichen Spitzenamtes, insbesondere im Bereich der Exekutive, finden darf. Welches Personal die Grünen an ihrer Spitze haben wollen, dafür müssen sie selber entscheiden und geradestehen. Sie sind m.E. aber falsch beraten, sich an die Analysen und Rezepte eines Herrn Kretschmann zu halten, welcher jetzt einer nach rechts gerutschten Mitte nachläuft (siehe http://www.heise.de/tp/artikel/40/40005/1.html). Als Wähler hat man leider mittlerweile bei diesem Ministerpräsidenten den Eindruck bekommen, sein Hauptbeschäftigungsgebiet seien Demoskopie, Institutionenromantik und Ausflüchte. Maßlos die Übertreibung, die Grünen hätten z.B. mit dem Veggie-Day schon die Bevormundung von der Krippe bis zum Grab begonnen (treffend der Verweis auf die ressentiment (oder ersatzrebellions-) geladene Reaktion auf diesen Vorschlag). Schon mehr als grenzwertig z.B. seine Ansicht, in der Demokratie gehe es nicht um Wahrheit sondern um Mehrheit. Wie Frau Gundrun Müller-Ensslin zu Recht hervorhob, läßt sich eine Mehrheit auch sehr kurzfristig gut mit Propaganda erzeugen, ohne daß sie deshalb besonders wertvoll ist - der kenntnisreiche Herr Kretschmann sollte das auch aus der deutschen Geschichte wissen. - Herr Kretschmann will auch mit politischer Philosophie punkten, aber mit Punktualphilosophie ist nicht zu punkten. Beliebtheit ersetzt nicht den Kampf um mit Argumenten dargelegte Ziele und sie ersetzt keine Geradlinigkeit, welch letztere nicht mit einprogrammierter Fixierung zu verwechseln ist. Man wartet nur noch darauf, daß Herr Kretschmann auch beim nicht auszuschließenden Umsturz des Bahnhofsturmes (oder ähnlichen durchaus im Vorfeld und ohne Demoskopie ausschließbaren Unglücken) sagt: "Also wissen Sie, es gab da mal eine Volksabstimmung".

Andreas Lotter, 02.10.2013 17:39
Eine letzte Chance hätte Kretschmann Wort zu halten wenn er bei der Sondierung mit Merkel zum einen Schwarz-Grün im Bund hierbei führt und dafür aber im Koalitionsvertrag das Ende von Stuttgart 21 hinein diktiert. Ich glaube Merkel hätte damit kein Problem, denn wer keine Meinung hat braucht auch gar keine aufzugeben. Allein vermute ich dass unser guter Kretschmann wieder sagen wird "Mit der verlornen Volksabstimmung ist dieses Thema gegessen". Und das wird es auch dann mit meiner Wählerstimme für ihn gewesen sein. Ich würde mir wünschen ihn wenigstens kämpfen zu sehen. Er kann dabei verlieren, aber er hätte es wenigstens versucht. Aber er versucht es erst gar nicht und hat damit auf jeden Fall verloren.

PeterPan, 02.10.2013 12:03
Was Angie Weber-Streibl schreibt kann ich nur unterstreichen. Die genannten Gruppen (S21-Gegner & Lehrer) sind nicht die einzigen, die enttäuscht sind von der "Politik des Gehörtwerdens". Meine Freunde aus dem ländlichen Gebiet, fern der politischen Machtsphären um Stuttgart, sagen genau das:
"Es muss sich spürbar was verändern gegenüber der CDU-Ära."
Wenn das nicht feststellbar ist, sondern Grün nur das andere Schwarz ist, dann wählen 2016 wieder viele das Original. Was jetzt bei der Bundestagswahl schon abzusehen war. Chance vertan ?
Noch nicht ganz, aber viel fehlt nicht mehr.

Angie Weber-Streibl, 02.10.2013 07:40
Wir Grünen hier in BaWü sollten - bevor wir andere verurteilen - mal auf unsere eigenen Verluste hier im Land schauen. Und uns dann an der eigenen Nase kratzen. Es sind nicht nur die S21 -Gegner und die Lehrer die von der grünen Politik enttäuscht sind.
Wenn wir hier nochmal auf einen "grünen Zweig" ;-) kommen wollen, dann muss sich für einen Großteil der hier lebenden Menschen nach 5 Jahren grün-roter Koalition spürbar etwas verbessert haben.

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Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

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Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

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....was soll man denn von politischen Karrieristen wie Kretschmann &Co eigentlich noch erwarten? Es gibt nur eine Antwort: nichts.

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