KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 131
Politik

Retter sucht Kompass

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.10.2013
Bei Spiegel Online hat er's zum Aufmacher geschafft. "Kretschmann soll mit Merkel sondieren", steht dort. Gescheiter wäre, der grüne Ministerpräsident würde seinen eigenen Laden auf Vordermann bringen.

Er mag keine Talkshows und meint, das Publikum sei danach im besten Fall nicht klüger als zuvor, im schlechteren sogar verwirrt. Trotzdem ist der "Moses von Laiz" ("Die Zeit") der Einladung zu Günther Jauch gefolgt, um Flagge zu zeigen in schweren Zeiten: Aus seinen 300 Krawatten hat er kaum zufällig eine mit schwarzen und grünen Streifen herausgefischt. Schließlich überkommt den Exmaoisten mit schöner Regelmäßigkeit der Drang zu ebendieser politischen Farbkombination. Wenn Spiegel Online recht hat, kann er seine "schwarz-grünen Sympathien" in der nächsten Woche bei Kanzlerin Merkel weiter pflegen. Es schadet ja nicht, nochmals Signale ans sogenannte bürgerliche Lager auszusenden, das – so die Schnellanalyse landauf, landab – bei der Bundestagswahl nur unzulänglich erreicht wurde.

Auch Kretschmann hat reichlich rasche, populäre, sogar widersprüchliche Erklärungen für das historische drittbeste Ergebnis der Grünen parat, das als so großer Misserfolg empfunden wird. Er nimmt eine Mitschuld auf sich und erledigt zugleich das Geschäft der Gegner. Ein Beispiel von mehreren: Sein Lamento über die "Bevormundung" der Menschen durch die Grünen "von der Wiege bis zur Bahre". Das ist astreine neoliberale Paranoia, unablässig verbreitet seit Jahrzehnten von Wahlkämpfern von Union, FDP und konservativen Leitartiklern. Mit der gesellschaftlichen Realität haben solche Fantasien nichts zu tun, viel aber mit dem allgegenwärtigen Bestreben, linken Weltverbesserern am Zeuge zu flicken, um sich vorteilhaft von ihnen abzusetzen.

Wie weggeblasen die Souveränität, mit der der erste grüne Regierungschef zum Ende der Sommerpause noch auf die ressentimentgeladene Polemik gegen den Veggie-Day reagiert hatte: Er sei als Katholik aufgewachsen mit dem freitäglichen Fleischverzicht. Seine vom Mainstream beifällig aufgenommene These, die Grünen seien zwischen SPD und Linkspartei falsch aufgehoben, weil dort überflüssig, mag manches für sich haben – fordert jedoch gebieterisch eine scharfsinnige Begründung, wieso ausgerechnet der Platz in der viel bemühten Mitte, wo sich sowieso (fast) alle drängeln, so sehr viel attraktiver und ergiebiger sein soll. Mit in Schmelzkäse gemeißelten Sätzen wie "Wir machen alle nicht ganz präzise Aussagen" zieht er sich mehr schlecht als recht aus der Affäre. Welchen Gefallen tut er seiner Partei, wenn er das Thema grünes Wirtschaften auf einem gefährdeten Planeten abkoppelt von der sozialen Gerechtigkeit, nur weil sich auch andere darum kümmern? Warum nicht gerade auch als Grüner mit dem Mindestlohn wahlkämpfen, wenn er doch von der Richtigkeit der Forderung überzeugt ist?

Die wichtigen Fragen sind noch nicht einmal gestellt

Viele Fragen, wenige Antworten. Wichtige zum Innenleben sind noch nicht einmal gestellt. Niemand im grünen Landesverband, der einmal der größte Talentschuppen für die Partei war, macht sich Gedanken über eine strukturelle Besonderheit, die sich zur Schwäche ausgewachsen hat. In den früher viel zitierten Altparteien sind Regierungschefs für gewöhnlich auch Landesvorsitzende oder an anderer führender Stelle in das programmatische Innenleben eingebunden. Hohe Persönlichkeitswerte färben zwangsläufig ab. Kretschmann, dem vier von fünf Bürgern hohe Glaubwürdigkeit und Integrität bescheinigen, sitzt aber nicht in und schon gar nicht an der Parteispitze.

Dies wird so wenig bedacht wie die Folgen des Abgangs wichtiger Wortführer in die kräfte- und zeitraubende Exekutive. Allen voran Fritz Kuhn. Er war Landes- und Bundesvorsitzender, Fraktionschef im Bundes- und im Landtag, als gestrenger Realo keineswegs überall in der Partei beliebt, aber immer geachtet als Impulsgeber. Inzwischen ist er bekanntlich OB in Stuttgart. Der Landesverband, der mit Cem Özdemir auch noch den Bundesvorsitzenden stellt, hat die eigene Rolle nie neu justiert oder gar ein Gefühl für die neue Macht und die veränderte Verantwortung entwickelt. Doch selbst wenn das nachgeholt wird, kommt die verschüttete Milch der vergangenen Monate nicht wieder zurück in die Flasche.

Beim kleinen Grünen-Parteitag am Wochenende waren es allen voran zwei Frauen, die sich vom nachträglichen Ich-hab's-ja-schon-immer-gewusst-Opportunismus nicht infizieren ließen. Claudia Roth, die Noch-Parteichefin, und die ebenfalls ausscheidende Geschäftsführerin Steffi Lemke wussten zu unterscheiden zwischen einzuräumenden taktischen Fehleinschätzungen und dem ganz anders gearteten Versuch, mit Jürgen Trittin auch gleich die leidlich linke Linie dieses Wahlprogramms aufs Altenteil zu schicken. Beide erinnerten daran, dass an der Erarbeitung der Positionen über Monate hinweg so viele Grüne beteiligt waren wie noch nie, die "Politik des Gehörtwerdens" wurde hier ernst genommen und praktiziert.

Der Ministerpräsident war noch als Fraktionschef selber in der einschlägigen Finanzkommission seiner Partei. Nur in der ersten Sitzung, erinnert er sich. Danach seien die Grünen im Land "aus der Opposition frisch in die Regierung gekommen und hatten zu wenig Zeit, um sich rechtzeitig stärker einbringen". Rechtzeitig ist relativ. Denn auf dem Programmparteitag in Kiel 2011 war er selber gefeierter Redner. Schon damals ging es um die Steuererhöhungspläne, schon damals um die Frage, ob sie nicht in Summe Maß und Mitte sprengen. Schon damals hätte – angesichts seines "frühen Unbehagens" – die Bremse gezogen werden können. Aber das Land und seine Regierung hatten andere Sorgen: Am selben Wochenende fand die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 statt.

Hinterher ist man immer schlauer

In der langen Zeit danach bis zum Berliner Wahlparteitag im Frühjahr wäre jede Menge Zeit und Raum gewesen, um Mehrheiten für eine andere Feinabstimmung zu organisieren, um – Strategen vor! – das Verhetzungspotenzial des Wahlprogramms zu identifizieren. Allein, wer in Baden-Württemberg hätte die Aufgabe übernehmen können, deren Dringlichkeit selbst dem Ministerpräsidenten ("Ich bin wirklich ein absolut leidenschaftlicher Provinzpolitiker") nicht so richtig vor Augen stand? "Ist Ihre Partei zu weit nach links gerückt?", fragt die "Süddeutsche Zeitung" zum Parteitagsauftakt Ende April. Seine Antwort vor ziemlich genau fünf Monaten und einer Wahlniederlage: "Das sehe ich nicht. Wo soll die denn nach links gerückt sein?"

O-Ton Kretschmann heute: "Hinterher ist man immer schlauer." So schlau, dass es jetzt vorrangig jene Grünen richten sollen, die in – inzwischen sechs – Ländern mitregieren. Ganz vorne dran der baden-württembergische Ministerpräsident, der regelmäßig über schlaflose Nächte und übervolle Tage klagt. Ins Gespräch gebracht hat er neue innerparteiliche Strukturen. Danach könnte der Parteirat bald einem klassischen Präsidium weichen.

Zugleich müssten aber auch die Strukturen rund um ihn selbst, daheim in Stuttgart, auf den Prüfstand. Denn fürs wirklich Wichtige kommt nur der Chef in Frage, die grünen Minister im Kabinett verweisen auf die eigenen Lasten. Und von seinem Umfeld im Staatsministerium ist auch nichts zu erwarten. Der fehlenden Leidenschaft oder der latenten Überforderungen wegen? Vor allem weil es eine scharfe Trennung gibt, an die sich sogar die CDU nolens volens über Jahre einigermaßen gehalten hat. Für Parteiarbeit ist nicht der Apparat des Regierungschefs zuständig, sondern die Partei.

Die Südwest-Grünen leisten sich allerdings bisher mit Chris Kühn und Thekla Walker ein weitgehend unbekanntes Vorsitzendenduo, das kläglich wenig beigetragen hat zu dem Gewicht, das einer Partei, die den Ministerpräsident stellt, zukommt. Der eine, neuerdings im Bundestag, flüchtet sich gerne in Floskeln. Die andere irrlichtert eher durch politische Debatten als sie zu beflügeln, macht nahezu nichts aus ihrem Amt und dem Mandat im Stuttgarter Gemeinderat. Jede Menge Luft nach oben. Ein Youngster – Oliver Hildenbrand, Psychologiestudent, 25 – ist als Kühn-Nachfolger im Gespräch. Der müsste nicht nur ins kalte Wasser springen, sondern gleich auch noch besonders schnell schwimmen. "Wir werden künftig zügig eingreifen in die Meinungsbildungsprozesse", sagt Kretschmann. Das, was in den letzten Jahren verrutscht sei, "wird wieder richtig eingespurt". Bleibt die Frage, ob das jetzt ein Versprechen oder eine Drohung ist.


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Kommentare

Bürger aus Stuttgart, 05.10.2013 22:17
Nun der Text des Hintergrundbildes zeigt eines.
Auf der Stuttgarter Brache ist es grün, ganz ohne eine
kritische Begleitung und Käsereien.

Ulrich Frank, 02.10.2013 18:20
Es sollte eine Gesetzesänderung dahingehend geben, daß Treibsand keinen Platz auf dem Stuhl eines öffentlichen Spitzenamtes, insbesondere im Bereich der Exekutive, finden darf. Welches Personal die Grünen an ihrer Spitze haben wollen, dafür müssen sie selber entscheiden und geradestehen. Sie sind m.E. aber falsch beraten, sich an die Analysen und Rezepte eines Herrn Kretschmann zu halten, welcher jetzt einer nach rechts gerutschten Mitte nachläuft (siehe http://www.heise.de/tp/artikel/40/40005/1.html). Als Wähler hat man leider mittlerweile bei diesem Ministerpräsidenten den Eindruck bekommen, sein Hauptbeschäftigungsgebiet seien Demoskopie, Institutionenromantik und Ausflüchte. Maßlos die Übertreibung, die Grünen hätten z.B. mit dem Veggie-Day schon die Bevormundung von der Krippe bis zum Grab begonnen (treffend der Verweis auf die ressentiment (oder ersatzrebellions-) geladene Reaktion auf diesen Vorschlag). Schon mehr als grenzwertig z.B. seine Ansicht, in der Demokratie gehe es nicht um Wahrheit sondern um Mehrheit. Wie Frau Gundrun Müller-Ensslin zu Recht hervorhob, läßt sich eine Mehrheit auch sehr kurzfristig gut mit Propaganda erzeugen, ohne daß sie deshalb besonders wertvoll ist - der kenntnisreiche Herr Kretschmann sollte das auch aus der deutschen Geschichte wissen. - Herr Kretschmann will auch mit politischer Philosophie punkten, aber mit Punktualphilosophie ist nicht zu punkten. Beliebtheit ersetzt nicht den Kampf um mit Argumenten dargelegte Ziele und sie ersetzt keine Geradlinigkeit, welch letztere nicht mit einprogrammierter Fixierung zu verwechseln ist. Man wartet nur noch darauf, daß Herr Kretschmann auch beim nicht auszuschließenden Umsturz des Bahnhofsturmes (oder ähnlichen durchaus im Vorfeld und ohne Demoskopie ausschließbaren Unglücken) sagt: "Also wissen Sie, es gab da mal eine Volksabstimmung".

Andreas Lotter, 02.10.2013 17:39
Eine letzte Chance hätte Kretschmann Wort zu halten wenn er bei der Sondierung mit Merkel zum einen Schwarz-Grün im Bund hierbei führt und dafür aber im Koalitionsvertrag das Ende von Stuttgart 21 hinein diktiert. Ich glaube Merkel hätte damit kein Problem, denn wer keine Meinung hat braucht auch gar keine aufzugeben. Allein vermute ich dass unser guter Kretschmann wieder sagen wird "Mit der verlornen Volksabstimmung ist dieses Thema gegessen". Und das wird es auch dann mit meiner Wählerstimme für ihn gewesen sein. Ich würde mir wünschen ihn wenigstens kämpfen zu sehen. Er kann dabei verlieren, aber er hätte es wenigstens versucht. Aber er versucht es erst gar nicht und hat damit auf jeden Fall verloren.

PeterPan, 02.10.2013 12:03
Was Angie Weber-Streibl schreibt kann ich nur unterstreichen. Die genannten Gruppen (S21-Gegner & Lehrer) sind nicht die einzigen, die enttäuscht sind von der "Politik des Gehörtwerdens". Meine Freunde aus dem ländlichen Gebiet, fern der politischen Machtsphären um Stuttgart, sagen genau das:
"Es muss sich spürbar was verändern gegenüber der CDU-Ära."
Wenn das nicht feststellbar ist, sondern Grün nur das andere Schwarz ist, dann wählen 2016 wieder viele das Original. Was jetzt bei der Bundestagswahl schon abzusehen war. Chance vertan ?
Noch nicht ganz, aber viel fehlt nicht mehr.

Angie Weber-Streibl, 02.10.2013 07:40
Wir Grünen hier in BaWü sollten - bevor wir andere verurteilen - mal auf unsere eigenen Verluste hier im Land schauen. Und uns dann an der eigenen Nase kratzen. Es sind nicht nur die S21 -Gegner und die Lehrer die von der grünen Politik enttäuscht sind.
Wenn wir hier nochmal auf einen "grünen Zweig" ;-) kommen wollen, dann muss sich für einen Großteil der hier lebenden Menschen nach 5 Jahren grün-roter Koalition spürbar etwas verbessert haben.

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