KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Foto: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 157
Politik

Anonyme Truppe, die alles darf?

Von Roger Repplinger (Interview)
Datum: 02.04.2014
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die Polizeigewerkschaften laufen dagegen Sturm und sehen sich "unter Generalverdacht gestellt". Dabei hat just ein Ereignis in Stuttgart jede Menge Argumente dafür geliefert, dass Ordnungshüter identifizierbar sein sollten: der Schwarze Donnerstag. Für den Hamburger Polizeiprofessor Rafael Behr ist das nicht zuletzt eine Frage des Selbstschutzes.

Herr Behr, 156 Verfahren gegen Polizisten im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom 30. September 2010 wurden eingestellt, weil die Polizisten nicht identifiziert werden können. Ist das rechtsstaatlich ein Problem?

Juristisch nicht, es kann immer Gründe der Verfahrensökonomie geben, um ein Verfahren einzustellen. Wenn man den Rechtsstaat als Gerechtigkeitsstaat versteht, der zu Transparenz verpflichtet ist, und man Straftaten nicht verfolgen kann, nur weil man die Leute nicht erkennt, dann ist das ein Problem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wenn dann die Gewerkschaften der Polizei sagen, es gäbe kein Problem mit der Identifikation von Polizeibeamten, ist das zynisch. Es sind ja keine Freisprüche wegen erwiesener Unschuld, sondern es ist die Unmöglichkeit der Identifizierung von Tatverdächtigen, die den Fortgang des Verfahrens verhindert.

Was wäre mit den Polizisten geschehen, wenn sie identifizierbar wären?

Sie wären den Gang durch das Ermittlungsverfahren gegangen. Sie wären vernommen worden, es wären Beweise gesichert worden, und dann wäre entschieden worden, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Oder ob etwa wegen geringer Schuld eingestellt wird. Ich finde ja, die Fürsorge des Dienstherrn kann nicht darin bestehen, Verfahren zu verhindern, sondern sie zu ermöglichen und dann die Betroffenen zu begleiten, die Beschuldigten so zu unterstützen, dass ein faires Verfahren möglich ist.

Es kommt ja schon, wenn man Polizisten identifizieren kann, nicht zwingend zu Verfahren.

Ja, oder wenn es zu Verfahren kommt, wird Polizisten etwas mehr geglaubt. So langsam entsteht doch in der Öffentlichkeit der Eindruck: Polizei im geschlossenen Einsatz ist eine anonyme Truppe, die alles darf. Wenn es um 156 eingestellte Verfahren geht, kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen.

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Warum muss sich der Bürger ausweisen, der Polizist nicht?

Das ist eines der Geheimnisse des staatlichen Gewaltmonopols in Zentraleuropa. Der Staat genießt eine Vormachtstellung, er darf kontrollieren, lässt sich selbst aber nicht gerne von der Bevölkerung in die Karten schauen. Das ist anders als im angloamerikanischen Raum. Dort wird der Sheriff von den Bürgern gewählt. Wir leben staatstheoretisch immer noch in der Tradition des aufgeklärten Absolutismus, da wird davon ausgegangen, dass etwa das Verhalten der Polizei rechtsstaatlich immer in Ordnung ist, weil es vom Staat ausgeht, und keiner weiteren Kontrolle mehr bedarf.

Ist das ein vordemokratisches Privileg der Polizei?

Exakt, der Staat ist quasi etwas Sakrosanktes, er steht über allen Zweifeln. Diese Vorstellungen finden Sie in vielen Argumenten der Gegner der Kennzeichnung von Polizeibeamten, wenn sie zum Beispiel vom "Generalverdacht" sprechen, der mit einer Kennzeichnung verbunden sei.

Grüne und SPD haben in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag vereinbart, dass eine "individualisierte anonymisierte Kennzeichnung" von Polizisten bei "Großlagen" eingeführt wird. Was halten Sie davon?

Das halte ich für unbedingt notwendig. Auch im Sinne der Polizei. So, wie es jetzt ist, gibt es bei "Großlagen", also bei Demonstrationen, keine individuelle Identifikation und damit keine individuelle Verantwortung. Im Verdachtsfall wird nicht der eine Beamte, der einen Übergriff begangen hat, sondern es werden neun oder zehn Beamte mit dem Vorwurf des Übergriffs konfrontiert. Wenn es überhaupt so weit kommt.

Bislang wurden in Baden-Württemberg Polizisten bei Großlagen so gekennzeichnet, dass sie einer Zehnergruppe von Beamten zugeordnet werden können. Reicht das aus?

Dann stehen immer alle zehn am Pranger. Da hilft eine siebenstellige Nummer, die mit dem Handy fotografiert werden kann. Jeder Polizist, auch im Getümmel, ist für das, was er tut, individuell verantwortlich. Wenn der Polizist von vorneherein weiß, dass er bei Großlagen durch Anonymität geschützt ist, läuft das auf eine Paramilitarisierung der Polizei hinaus. Es geht bei der Identifikation um die Rekonstruierbarkeit von Verantwortung.

Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, will gegen die von der baden-württembergischen Landesregierung geplante Kennzeichnung klagen. Auch Joachim Lautensack, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist dagegen.

Das gehört zum traditionellen Selbstverständnis der Berufsorganisationen, die glauben, ihre Mitglieder schützen zu müssen. Sie rufen: Wir werden zu Unrecht verfolgt, wir werden unter Generalverdacht gestellt. Die Begründung für die Drohung mit Klagen ist immer die informationelle Selbstbestimmung und die Angst vor Nachstellung im Netz, dahinter steht die Vermutung, dass durch die Nummer, die der Beamte trägt, eine persönliche Identifizierung durch Leute, die dazu nicht befugt sind, möglich ist, und der Polizist dadurch in Gefahr gerät. Wir wissen, z.B. aus Berlin, dass dem nicht so ist. Wer anonym ist, hat heutzutage sogar einen Nachteil, er kann nicht entlastet werden, er hat etwas zu verbergen. Dieser Vorwurf wird nicht ganz zu Unrecht gegen die Polizei erhoben.

Angesichts der eingestellten Verfahren rund um den "schwarzen Donnerstag" kann man doch sagen: Die Gegner der Identifikation vertreten die Interessen der Polizisten.

Aber lange nicht die aller Polizisten. Außerdem funktioniert das nur kurzfristig. Auf Dauer wird das Ansehen der Polizei schwer geschädigt. Es werden sich die sozial wacheren jungen Menschen nicht mehr für diesen Beruf interessieren. Wer will schon in einem gewaltgeneigten Beruf arbeiten? Das werden dann wieder bestimmte Leute sein, die gern anonymisiert und gesellschaftlich isoliert arbeiten wollen. Diese mittel- und langfristigen Folgen für die Reputation des Berufs haben die Gewerkschaften nach meinem Eindruck nicht im Blick. Für eine demokratisch legitimierte Polizei ist das ein Desaster.

Berlin und Brandenburg haben eine Kennzeichnungspflicht. Wie sind die Erfahrungen?

Im Einzeldienst tragen die Beamten Namensschilder, sonst Nummern. Es gibt eine empirische Untersuchungen, dabei wurden über 200 Bereitschaftspolizisten befragt: Es ist nichts Negatives passiert. Es gab keine unberechtigten Anzeigen, es wurde niemand über seine Nummer im Internet oder sonst irgendwo identifiziert. Und das in einer Metropole wie Berlin. Es gab Gegrummel unter den Polizisten wegen des bürokratischen Aufwands, aber es gibt eine steigende Zahl von Polizisten, die das nicht mehr so vehement ablehnen.

In anderen Demokratien funktioniert das auch.

In England hat jeder Bobby seine Ziffer und keiner fühlt sich dadurch zu einer Sache degradiert. Andere Demokratien haben kein Problem damit.

Was bedeutet die Anonymität für das Selbstverständnis des deutschen Polizisten?

Sie suggeriert Sicherheit in Situationen, in denen es nicht gut ist, sich sicher, unbeobachtet zu fühlen. Es hemmt die Übernahme individueller Verantwortung. Dabei ist unser Ausbildungssystem stark darauf ausgerichtet, dass Polizisten selbstverantwortliche Entscheidungen treffen. In geschlossenen Einheiten entfällt das, damit auch Verantwortung und Selbstkontrolle.

Selbstkontrolle in dem Sinn, dass sich der Polizist bewusst ist, was er tut.

Ja. Und die Folgen des eigenen Handelns mit bedenkt. Es gibt gruppendynamische Prozesse in geschlossenen Abteilungen, da handeln Polizisten anders, als sie handeln würden, wenn sie alleine wären. Da entstehen auch Situationen, in denen die Polizisten froh sind, nicht identifizierbar zu sein.

Drückt sich in dieser Anonymität das Verhältnis der deutschen Polizei zum Staat aus?

Es drückt sich die starke Orientierung des Handelnden an der Staatsräson aus, Polizei wird dann leicht zum einem Instrument von autoritärer "Law and order"-Politik. Da entsteht eine Situation, in der sich niemand mehr bemüht, die Diskrepanz zwischen Staat und Zivilgesellschaft auszugleichen. In den 90er-Jahren war diese Atmosphäre des Interessenausgleichs zwischen Staat und Gesellschaft in der Polizei spürbarer, denken Sie an die großen Themen wie Frieden und Umwelt. Die Polizei hat es damals geschafft, sich aus der Rolle des bloßen Vertreters staatlicher Repression zu lösen. Nach Stuttgart 21 sehe ich diesen Erfolg wieder eher gefährdet.

Und was bedeutet die Anonymität der Polizei für den Bürger?

Die Nichtsichtbarkeit des Staates im Sinne einer fehlenden Kontrollierbarkeit. Der Bürger sieht die Polizisten, also den Staat, aber er kann ihn nicht kontrollieren. Der Staat hat kein Gesicht. Das erzeugt ein Gefühl der Ohnmacht, größere Angst vor dem Staat. Das hohe Ansehen, das die Polizei in Umfragen hat, resultiert aber nicht aus dem rigorosen Gebrauch des Gewaltmonopols, sondern im angemessenen Umgang oder auch im Verzicht auf Gewalt. Wenn ich das wegnehme, bekommen Bürger wieder die Angst vor der Polizei, wie sie mal vor 40 Jahren da war.

Wird sich am Selbstverständnis und am Handeln durch die Kennzeichnung der Polizisten etwas ändern?

Da kann man nur Vermutungen anstellen. Ich vermute, dass der Bezug auf individuelle Verantwortung größer wird. Gerade bei geschlossenen Einsätzen. Mit Kennzeichnung würde vermutlich die Verantwortung für individuelles Handeln stärker im Bewusstsein verankert. Umgekehrt kann das heißen, dass Polizisten ohne Kennzeichen für Handeln im geschlossenen Einsatz weniger Verantwortung übernehmen. Das wäre schädlich.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats sowie Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty oder die Humanistische Union fordern neben der Kennzeichnung eine "unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt". Was halten Sie davon?

"Polizei-Beauftragte" würde mir als Bezeichnung besser gefallen. Auch das halte ich für ein Merkmal, das für eine demokratische Polizei unabdingbar ist. Dient, wie die Identifizierung, nicht nur der Kontrolle der Polizei, sondern auch ihrem Schutz vor ungerechtfertigten Beschuldigungen, die durch den Beauftragten geklärt werden können. Die reflexhafte Abwehr solche Vorschläge zeigt ein unverändert preußisches Denken. Für den Bürger würde sich die Chance bieten, den durch die Einstellung der 156 Verfahren erzeugten schalen Geschmack loszuwerden.

Foto: Akademie der Polizei
Foto: Akademie der Polizei

Rafael Behr lehrt seit Oktober 2008 als Professor an der Hochschule der Polizei in Hamburg und leitet dort die Forschungsstelle Kultur und Sicherheit. Behr war über 15 Jahre als Polizeibeamter in Hessen tätig, bevor er ein Studium der Soziologie absolvierte. Anschließend arbeitete er als Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Güstrow und als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Erziehungswissenschaften der Universität Frankfurt am Main.


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Kommentare

Ulrich Frank, 05.04.2014 16:49
Den Ausführungen Professor Behrs kann, auch hinsichtlich der Hinweise auf die geschichtliche Dimension, kaum etwas hinzugefügt werden.

Dieselbe immer wieder auf den Prüfstand zu stellende Rationalität welche hierzulande besonders bei der älteren Generation zu einer verinnerlichten Quasi-Vergottung des Staates führte (aber auch bei konservativen politischen Interessenten zur Hochhaltung die man trefflich auszunutzen weiß) - welchem Staat dann, in Gestalt seiner zur Wahrung der äußerlichen Ordnung abgestellten Vertreter, den Polizeikräften, quasi global und ohne Rücksicht auf Verluste legitimierte Kräfte der Selbstbehauptung zugesprochen wurden, dieselbe Rationalität scheint eine der Gründe zu sein aus welchen sich Interessenvertreter der Polizei (wie die Herren Lautensack und Seidenspinner) jeder Form von Individualisierung der, bei Gelegenheit mit Vermummung begleiteten Uniformiertheit, entgegenstemmen.

Aber genausowenig wie der Staat in der typisch deutschen Verinnerlichung noch die sittliche Substanz repräsentiert (obwohl manche Politiker das gerne glauben machen wollen), noch das Machtzentrum der Gesellschaft ist - die Zügel wurden aus der Hand gegeben - genausowenig Glaubwürdigkeit kann die Position von polizeilichen Interessenvertretern besitzen welche die Vertretenen durch Anonymität quasi rechtlich immunisieren wollen.

Sehr richtig verweist Herr Behr darauf, daß das zivilgesellschaftliche Bewußtsein der Polizei in den letzten Jahrzehnten wieder nachgelassen hat. Mag dies auch teilweise durch Reaktionsbildung bedingt sein - die Polizei hat im wesentlichen über weite Strecken das letztendlich staatszerstörende Versagen der Politik der sog. "Volksparteien" zu kompensieren - so scheint dieser Sachverhalt weder bei den Verantwortlichen - das sind in erster Linie die Politiker selber wie auch Führungskräfte und Interessenvertreter - angekommen zu sein. Noch scheint dort darüber nachgedacht werden zu wollen und in notwendige Ausbildung (auch in zivilgesellschaftlicher Hinsicht) investiert werden zu wollen. Die Interessenlage dort scheint eher zu sein daß man von diesem Zustand profitieren will.

Lieber schickt man deutsche Polizeiausbilder ins Ausland. Wo sich dann bei Gelegenheit herausstellt daß ein weiteres autokratisches Regime in den Genuß dieser Ausbildung kam.

Praktisch äußert sich diese angesprochene zivilgesellschaftliche Defizienz bei vielen - selbstverständlich nicht allen - , Beamten in unprofessioneller, übellauniger, eben unziviler Umgangsweise mit Bürgern welche ihre bürgerlichen Rechte in Anspruch nehmen. Wird im gegebenen Fall nach dem Namen des Beamten gefragt erfolgt z.B. eine Antwort wie (z.B.) "Schmidt". Fragt man nach dem Vornamen erhält man die Antwort. "Es gibt hier nur einen". Desgleichen werden überflüssige Kontrollen von Bürgern vorgenommen welche auf transparente Weise ein Recht ausüben, z.B. das Verteilen von Flyern mit Informationen zum umstrittenen Großprojekt. Anstatt sich überhaupt vorher bei der Zentrale über die vorhandene Genehmigung des auf Sandwich-Boards sichtbar deklarierten Zwecks zu informieren schneidet der Stuttgarter Polizeibeamte, ansonsten nur zu oft bei Anliegen des Bürgers schwer in Bewegung zu setzen, dem Verteiler, aufs Trottoir fahrend, den Weg ab um diesen kritisch zu beäugen und nach der Genehmigung zu fragen.

Ganz abgesehen einmal von der Frage, ob bei dieser Haltung der Polizei und insgesamt der Polizeigewerkschaftler nicht einmal mehr wieder die CDU mit ihrem besonderen Interesse an ihrem "Staat" (und ihrem Projekt) ihr Netzwerkgeflecht ins Spiel gebracht hat ist die Kennzeichnung von Vertretern der öffentlichen Ordnung, in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit, durchaus ein geeignetes Mittel wieder eine fundamentale Asymmetrie abzuschwächen und mehr Gleichgewicht herzustellen.

Die Ablehnung einer Kennzeichnung ist durch emotionale Irrationalität mitbestimmt. Sie nimmt bei Gelegenheit die Form an, daß die Kennzeichnung auf der Uniform - auf welche Art auch immer - "einem Barcode-Tattoo auf der Stirn" gleichkäme - so ein hiesiger Polizeibeamter.

Eine breitere Diskussion wäre hier durchaus angebracht. In der gestrigen Ausgabe der SZ-Online war ein Bericht zu lesen, der von der Klage einer Bochumer Polizeibeamtin handelte: die Polizei "verlöre Macht und Respekt" (http://www.sueddeutsche.de/panorama/gewalt-gegen-polizisten-wir-verlieren-macht-und-respekt-1.1929228). Zwar ging es in diesem Artikel und bei dieser Klage in erster Linie um die Gewalt von Migranten gegen Polizeibeamte, es läßt aber stutzen daß die Beamtin das Wort "Macht" verwendet. Dieses Wort, auf die Polizei angewendet, ist doch fragwürdig. Soll die Polizei "Macht" ausüben? Gelegentlich lugt aus Polizeieinsätzen, und dem Verhalten von Beamten, etwas hervor was diesen Eindruck bestätigt, und was gewissen Vertretern der Politik nicht so unrecht zu sein scheint. - Das online-Forum zu diesem Artikel wurde dann, nachdem einige nicht sonderlich extreme Beiträge erschienen waren, abrupt abgewürgt.

Es wäre aber angebracht hierüber auf breiterer Basis nachzudenken, in Verbesserungen zu investieren. Und dem Bürger durch individuelle Kennzeichnung zu erkennen zu geben: hier steht nicht über allem die "Staatsmacht". Hier steht auch ein einzelner Bürger in Uniform.

Rolf Steiner, 05.04.2014 14:12
Rüdiger Seidenspinner und Joachim Lautensack wollen in Wahrheit doch jene Polizisten schützen, die unrechtmäßig vorgehen. Nur so ist deren, die Demokratie beschädigendes Vorgehen zu sehen.

johanna, 03.04.2014 18:59
Hier meine Petition Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Baden-Württemberg über avaaz.org,, die sich über Unterstützung und Weiterverbreitung freut:
http://www.avaaz.org/de/petition/An_Landesinnenminister_Reinhold_Gall_BadenWuerttemberg_Kennzeichnungspfllicht_von_Polizeibeamten/?email

johanna, 03.04.2014 18:55
Das Maß ist allmählich voll und wenn von Staat die Rede ist, dann sind wir alle damit gemeint und nicht eine machtbesessene Elite,die meint sich alles erlauben zu können. Kann/muss ich vor Personen Respekt haben, die einen Dienstseid geleistet haben, aber wahrscheinlich zentrale Punkte ignorieren? Wie allein Recht und Gesetz verpflichtet zu sein, keiner Gruppierung oder Partei untergeordnet zu sein, Diener des ganzen Volkes zu sein....
Die Polizei hat bei bliockupy im Mai 2013 wahrscheinlich Gerichtsurteile auf Befehl ignoriert und am 30.9.10 , als Art. des GG von der Polizei verletzt wurden.
Was sieht es mit der Wahrung des Gerichtsurteils des VGH-Mannheim vom Dez. 2011 das GWM betreffend aus? Hätte da die Polizei nicht das gerichtlich verbotene wahrscheinliche Arbeiten am GWM unterbinden müssen? Macht sie sich nicht strafbar, wenn sie wahrscheinlich wegschaut ?
Warum werden diese skandalösen Umstände nicht entsprechend von einer breiten Presse thematisiert?
Ich fordere als Teil des Souveräns in Bälde eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Baden-Württemberg und habe dazu eine Petition laufen, die der dringenden Unterstützung bedarf.
Damit verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden kann und sich die Polizei ihrer besonderen Verantwortung Recht, Gesetz und dem Bürger gegenüber bewusst ist und sich dieser stellt.

CharlotteRath, 03.04.2014 12:55
Eine Polizistin, ein Polizist möchte ja wohl, dass ich seinen Anweisungen folge, die Anweisung respektiere. Respektvolles (einsichtiges) Verhalten erbringe ich aber innerhalb eines demokratisch verfassten Rechtsstaats nur gegenüber Personen, identifizierbaren Personen.
Alles andere erinnert mich stark an die von Wilhelm Tell geforderte Reverenz an den Gesslerschen Hut - mit den bekannten Folgen ...

Habnix, 03.04.2014 10:56
Vielleicht hat es in Deutschland auch damit zu tun das Beamte nur auf Empfehlung ihren Dienst verrichten und keine Schriftliche Anweisung folgen sollen,da unsere BRD-Regierung ja nur eine Verwaltung von Deutschland ist.Eine Verwaltung der USA, denn wenn man genau hinschaut mussten einige Allierten ja erst mal befreit werden.

Es gab mal eine Zeit da war England umzingelt von Deutschen U-booten und Frankreich besetzt.

Wir haben aber noch US-Truppen hier in Deutschland.

Habnix, 03.04.2014 10:47
Anonnyme Polizei Truppen.Der Bürger welcher eine Regierung braucht sagt gemeinhin: "Es wäre Anarchie, wenn marodierende Banden durch die Straßen ziehen und greift zur Gegenwehr.Hinther stellt sich dann heraus man habe einen oder mehrere Polizisten tätlich angegriffen.Meine Ansicht nach, ist Anarchie nur der Stäkste Warlord und der bildet dann eine Regierung.Genau ich bezeichene eine Regierung als das, was Regierungen mit Anarchie meinen.

Meine Vorstellung von Anarchie ist aber Gleichberechtigung und keiner Höher und keiner Niedriger.

DCe, 03.04.2014 10:35
"Die Polizei, die Polizei, hat immer Recht. Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer Recht.

Und, Kollegen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht.
Und, Kollegen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht."

Genauso läßt sich nach meiner Erfahrung die Haltung der Polizei im allgemeinen und im besonderen auf den Punkt bringen.

Syntagma, 03.04.2014 09:54
Die Tatsache, dass Staatsbedienstete nicht verurteilt werden (ausser die Beweislage ist erdrückend genug), ist eben genau darin geschuldet, dass ein staatlicher Richter (als Agent des Staates = Auftragnehmer) einen anderen staatlichen Agenten (Polizeibeamter) nicht verurteilen wird, solange er es irgendwie rechtfertigen kann. Nicht zuletzt auch aus ökonomischen Gründen.

Es liegt schon im Prinzip des Staatswesens ein Intressenkonflikt und vor allem ein Missstand vor, da der Staat als höchste gerichtliche Instanz agiert und dabei zuerst die eigenen Interessen wahrnimmt. Der Bürger ist quasi Aussenstehender in einem Konflikt zwischen ihm und dem Staat.

Hinzu kommt, dass die meisten Rechtsanwälte mit Richtern und Staatsanwälten gut vernetzt sind. Nicht selten werden Gerichtsverhandlungen zu theatralischen Kunstwerken, solange ein Bürger oder ein Unternehmen die Aufführung bezahlt. Im Konflikt zwischen Bürger und Staat wird entweder abgewiesen, oder nicht selten eine Gegenklage erhoben, sei es zur Einschüchterung oder um Kosten abzuwälzen.

Aber der gemeine Bürger kann und will diesen Missstand nicht erkennen, solange er es nicht selber erlebt hat.

Tillupp, 02.04.2014 11:40
@ [...] individualisierte anonymisierte Kennzeichnung" von Polizisten bei "Großlagen" soll eingeführt werden

Da Frage ich mich doch, warum nur bei Großeinsätzen. Verhalten sich denn die Polizisten die Streife gehen garantiert immer richtig? Die konsequente Kennzeichnung während des Dienstes wäre auch gut gegen Haustürbetrüger, die sich durch Polizisten-Kostüme zutritt zu Wohnungen verschaffen wollen. Von mir wird die Nummernschildkennzeichnung meines Autos auch jeden Tag rund um die Uhr verlangt, und nicht nur wenn ich auf die Autobahn fahre.

Dr. Diethelm Gscheidle, 02.04.2014 10:20
Sehr geehrte Damen und Herren,

selbstverständlich benötigen wir keinerlei Kennzeichnungspflicht für redliche Polizisten! Und die allermeisten Polizisten sind absolut redlich, das kann ich Ihnen versichern, denn sie sorgen für die Bekämpfung unredlicher Menschen (z.B. Stuttgart-21-Gegner) und böser Krimineller (z.B. Krachmusik-während-der-Mittagsruhe-Hörer oder Altglastonnen-Falschbefüller). Derart redliche Leute würden doch niemals eine Straftat begehen!

Allerdings sollten Polizisten, die nachweislich unredlich waren, gekennzeichnet werden. Damit meine ich jedoch nicht die mutigen, ehrbaren und redlichen Polizisten, die am 30.09.2010 den diabolischen Stuttgart-21-Gegnern mal gezeigt haben, was eine Harke ist und damit zu einer Verwirklichung des hoch-redlich geplanten Kapazitäts-Verdreifachungs-Projektes "Stuttgart 21" aktiv beigetragen haben, sondern z.B. den unredlichen Polizisten am Rande einer Montagsdemonstration, der sich weigerte, meine Anzeige gegen Herrn Hannes Rockenbauch wegen des Amoklaufes von Aurora aufzunehmen (wenn Sie die Fotos betrachten sieht doch jedes Kind, dass Herr Rockenbauch der Amokläufer von Aurora war!). Oder den Polizisten, der mir verbot, künftig in Bussen und Straßenbahnen Fahrkartenkontrollen durchzuführen (dabei trage ich doch damit nur zur Redlichkeit bei und kann kriminelle Schwarzfahrer überführen und damit der Polizei sogar Arbeit abnehmen! Selbstverständlich habe ich mir von diesem Polizisten nichts sagen lassen und kontrolliere weiterhin die Fahrkarten, um von kriminellen Schwarzfahrern das erhöhte Beförderungsentgelt von EUR 60,-- direkt zu kassieren)! Solche Polizisten sollten mit einem großen grünen Band an ihrer Uniform mit dem Aufdruck "unredlich" gekennzeichnet werden, damit der brave und redliche Bürger weiß, dass er sich an diese gar nicht wenden muss, wenn er mal wieder für Recht und Ordnung sorgen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

P.S.: Glücklicherweise arbeiten auf dem Polizeirevier in meinem Wohnviertel ausschließlich sehr redliche Polizisten! Wenn ich aufs Revier komme, um z.B. mal wieder einen kriminellen Falschparker anzuzeigen, rennt der diensthabende Polizist immer sofort ganz dienstbeflissen ins Hinterzimmer und ruft laut seinen Kollegen zu: "Kommt mal alle her - der Gscheidle hat mal wieder einen Kriminalfall!" - wie redlich!

Frank Kirsch, 02.04.2014 08:12
Natürlich sollten Polizisten identifizierbar sein, wenn auch durch eine Nummer an der Uniform. Ich bin als Krankenpfleger doch auch persönlich für meine Arbeit verantwortlich und ggf. haftbar zu machen. Dazu trage ich ein deutlich sichtbares Namensschild (neben der Dokumentation meiner Dienste anhand eines Dienstplans und der Unterschrift in der Patientendokumentation).

FernDerHeimat, 02.04.2014 06:56
Ein "Generalverdacht" gilt sowieso schon - für all diejenigen, die auf der anderen Seite stehen.

Schon seltsam, dass in anderen Ländern so eine Kennzeichnungspflicht schon seit Jahren funktioniert.

Aber vermutlich will man seitens der "Gewerkschaft" den Anfängen wehren, die von der dumm-dreisten Argumentation der "Einzelfälle" bei Gewalttaten der Polizei gegen Wehrlose und Unschuldige hin zu einer möglichen Identifikation von systematischen und systemischen Tätern in den Reihen der Exekutive führen könnte.

Der dort (immer noch) virulente Korpgeist bedeutet in der einen Richtung sicherlich, dass man als Zeuge von Straf- und Gewalttaten gefälligst aus Loyalität stillhält - oder im schlimmsten Fall glaubt eines Tages selber von der "Omerta" profitieren zu können.

Und natürlich der fromme Wunsch, dass die Politik ihre "Prügelknaben" als nützliche Vollstrecker immer vor Schaden behüten wird und schon "weiss", was sie denen da befiehlt (siehe schwarzer Donnerstag).

Und die "agent provocateurs", die immer öfters auf unerwünschten Demonstrationen auffliegen, sind sowieso "grosszügig" von einer Kennzeichnungspflicht ausgenommen...

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Während das Wahlvolk immer noch träumt "eine Stimme" zu haben, werden und wurden hinter den Kulissen schon längst Fäden gezogen! Mausfeld: warum schweigen die Lämmer http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22751 "Einer der Väter...

Ausgabe 278 / Winfried I. / Insider, 29.07.2016 11:23
Carl Herzog von Württemberg feiert zwei Tage lang seinen 80. Geburtstag in Altshausen. Das Fest beginnt bereits am Vorabend, Sonntag, 31. Juli, mit einem Empfang für etwa 300 geladene Gäste, darunter die neue baden-württembergische...

Ausgabe 278 / Dietrich for President / Frank-Michael Lange, 29.07.2016 09:09
Stuttgarter Kickers, da habt Ihr im Unglück noch mal Glück gehabt! Aber: Halbwegs ehrlicher Fussball in der Regionalliga wäre wahrscheinlich eh nichts gewesen für einen Herrn Dietrich mit großen Ambitionen…Für alle ehrlichen...

Ausgabe 277 / Vom rechten Narrensaum / Arno Saager, 29.07.2016 02:05
Klare Aussage von Schlierer. - konsequent und nachvollziehbar begründet. Das ist anerkennenswert, - auch wenn es nicht jedem gefällt. In den inhaltlichen Aussagen ist er schwerlich bestreitbar. Er trifft den schmerzenden Kern. Genau...

Ausgabe 270 / Wie Krankenhäuser ihre Mängel verschleiern / Arnold Imort, 28.07.2016 22:28
Im Barbara Hosp. Gladbeck passierte mir (79 Jahre alt)folgendes: Bei dem Aufnahmegespräch zu einer hyperthermischen Blasenspülung sagte ich der Urologin, dass ich etwas außer Atem sei, weil ich schnell gegangen sei. Sie brach sofort...

Ausgabe 278 / Winfried I. / Pierre C., 28.07.2016 19:32
So wie es uns Menschen - der Meinung vieler Wissenschaftler entsprechend - nur auf Grund des Meteoriteneinschlags vor zirka 65 Millionen Jahren in Mexiko gibt (fast alles Leben, insbesondere das der Saurier wurde ausgelöscht), so konnte...

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Ernest Petek, 28.07.2016 19:03
Na das ist doch toll, dass jetzt, nach so langer Zeit (5 Jahre, 9 Monate), die ersten 19 sich "glücklich schätzen können" etwas (wenigstens etwas) zu bekommen. Lange genug haben die Juristen, die Minister, ihre Dienstaufsicht und die...

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Alfred, 28.07.2016 18:35
@ D.Hartmann Es gibt einen Fall bei dem ist die Kostenübernahme der Krankenkosten abgelehnt worden "da kein Vorsatz" juristisch belegt werden kann.

Ausgabe 278 / Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen / Peter Grohmann, 28.07.2016 18:15
Danke für Infos + Kommentare

Ausgabe 278 / Dietrich for President / Gerd, 28.07.2016 16:09
Keine Angst, VfB-Fans! Für Dietrich ist VfB-Präsident nur eine Durchgangsstation. Sein Ziel ist FIFA-Präsident zu werdeb. Da brauchen sie jetzt einen, der noch besserLÜGEN kann als der Blatter Sepp! Und wer wäre da besser geeignet als...

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