KONTEXT Extra:
S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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Foto: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 157
Politik

Anonyme Truppe, die alles darf?

Von Roger Repplinger (Interview)
Datum: 02.04.2014
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die Polizeigewerkschaften laufen dagegen Sturm und sehen sich "unter Generalverdacht gestellt". Dabei hat just ein Ereignis in Stuttgart jede Menge Argumente dafür geliefert, dass Ordnungshüter identifizierbar sein sollten: der Schwarze Donnerstag. Für den Hamburger Polizeiprofessor Rafael Behr ist das nicht zuletzt eine Frage des Selbstschutzes.

Herr Behr, 156 Verfahren gegen Polizisten im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom 30. September 2010 wurden eingestellt, weil die Polizisten nicht identifiziert werden können. Ist das rechtsstaatlich ein Problem?

Juristisch nicht, es kann immer Gründe der Verfahrensökonomie geben, um ein Verfahren einzustellen. Wenn man den Rechtsstaat als Gerechtigkeitsstaat versteht, der zu Transparenz verpflichtet ist, und man Straftaten nicht verfolgen kann, nur weil man die Leute nicht erkennt, dann ist das ein Problem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wenn dann die Gewerkschaften der Polizei sagen, es gäbe kein Problem mit der Identifikation von Polizeibeamten, ist das zynisch. Es sind ja keine Freisprüche wegen erwiesener Unschuld, sondern es ist die Unmöglichkeit der Identifizierung von Tatverdächtigen, die den Fortgang des Verfahrens verhindert.

Was wäre mit den Polizisten geschehen, wenn sie identifizierbar wären?

Sie wären den Gang durch das Ermittlungsverfahren gegangen. Sie wären vernommen worden, es wären Beweise gesichert worden, und dann wäre entschieden worden, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Oder ob etwa wegen geringer Schuld eingestellt wird. Ich finde ja, die Fürsorge des Dienstherrn kann nicht darin bestehen, Verfahren zu verhindern, sondern sie zu ermöglichen und dann die Betroffenen zu begleiten, die Beschuldigten so zu unterstützen, dass ein faires Verfahren möglich ist.

Es kommt ja schon, wenn man Polizisten identifizieren kann, nicht zwingend zu Verfahren.

Ja, oder wenn es zu Verfahren kommt, wird Polizisten etwas mehr geglaubt. So langsam entsteht doch in der Öffentlichkeit der Eindruck: Polizei im geschlossenen Einsatz ist eine anonyme Truppe, die alles darf. Wenn es um 156 eingestellte Verfahren geht, kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen.

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Warum muss sich der Bürger ausweisen, der Polizist nicht?

Das ist eines der Geheimnisse des staatlichen Gewaltmonopols in Zentraleuropa. Der Staat genießt eine Vormachtstellung, er darf kontrollieren, lässt sich selbst aber nicht gerne von der Bevölkerung in die Karten schauen. Das ist anders als im angloamerikanischen Raum. Dort wird der Sheriff von den Bürgern gewählt. Wir leben staatstheoretisch immer noch in der Tradition des aufgeklärten Absolutismus, da wird davon ausgegangen, dass etwa das Verhalten der Polizei rechtsstaatlich immer in Ordnung ist, weil es vom Staat ausgeht, und keiner weiteren Kontrolle mehr bedarf.

Ist das ein vordemokratisches Privileg der Polizei?

Exakt, der Staat ist quasi etwas Sakrosanktes, er steht über allen Zweifeln. Diese Vorstellungen finden Sie in vielen Argumenten der Gegner der Kennzeichnung von Polizeibeamten, wenn sie zum Beispiel vom "Generalverdacht" sprechen, der mit einer Kennzeichnung verbunden sei.

Grüne und SPD haben in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag vereinbart, dass eine "individualisierte anonymisierte Kennzeichnung" von Polizisten bei "Großlagen" eingeführt wird. Was halten Sie davon?

Das halte ich für unbedingt notwendig. Auch im Sinne der Polizei. So, wie es jetzt ist, gibt es bei "Großlagen", also bei Demonstrationen, keine individuelle Identifikation und damit keine individuelle Verantwortung. Im Verdachtsfall wird nicht der eine Beamte, der einen Übergriff begangen hat, sondern es werden neun oder zehn Beamte mit dem Vorwurf des Übergriffs konfrontiert. Wenn es überhaupt so weit kommt.

Bislang wurden in Baden-Württemberg Polizisten bei Großlagen so gekennzeichnet, dass sie einer Zehnergruppe von Beamten zugeordnet werden können. Reicht das aus?

Dann stehen immer alle zehn am Pranger. Da hilft eine siebenstellige Nummer, die mit dem Handy fotografiert werden kann. Jeder Polizist, auch im Getümmel, ist für das, was er tut, individuell verantwortlich. Wenn der Polizist von vorneherein weiß, dass er bei Großlagen durch Anonymität geschützt ist, läuft das auf eine Paramilitarisierung der Polizei hinaus. Es geht bei der Identifikation um die Rekonstruierbarkeit von Verantwortung.

Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, will gegen die von der baden-württembergischen Landesregierung geplante Kennzeichnung klagen. Auch Joachim Lautensack, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist dagegen.

Das gehört zum traditionellen Selbstverständnis der Berufsorganisationen, die glauben, ihre Mitglieder schützen zu müssen. Sie rufen: Wir werden zu Unrecht verfolgt, wir werden unter Generalverdacht gestellt. Die Begründung für die Drohung mit Klagen ist immer die informationelle Selbstbestimmung und die Angst vor Nachstellung im Netz, dahinter steht die Vermutung, dass durch die Nummer, die der Beamte trägt, eine persönliche Identifizierung durch Leute, die dazu nicht befugt sind, möglich ist, und der Polizist dadurch in Gefahr gerät. Wir wissen, z.B. aus Berlin, dass dem nicht so ist. Wer anonym ist, hat heutzutage sogar einen Nachteil, er kann nicht entlastet werden, er hat etwas zu verbergen. Dieser Vorwurf wird nicht ganz zu Unrecht gegen die Polizei erhoben.

Angesichts der eingestellten Verfahren rund um den "schwarzen Donnerstag" kann man doch sagen: Die Gegner der Identifikation vertreten die Interessen der Polizisten.

Aber lange nicht die aller Polizisten. Außerdem funktioniert das nur kurzfristig. Auf Dauer wird das Ansehen der Polizei schwer geschädigt. Es werden sich die sozial wacheren jungen Menschen nicht mehr für diesen Beruf interessieren. Wer will schon in einem gewaltgeneigten Beruf arbeiten? Das werden dann wieder bestimmte Leute sein, die gern anonymisiert und gesellschaftlich isoliert arbeiten wollen. Diese mittel- und langfristigen Folgen für die Reputation des Berufs haben die Gewerkschaften nach meinem Eindruck nicht im Blick. Für eine demokratisch legitimierte Polizei ist das ein Desaster.

Berlin und Brandenburg haben eine Kennzeichnungspflicht. Wie sind die Erfahrungen?

Im Einzeldienst tragen die Beamten Namensschilder, sonst Nummern. Es gibt eine empirische Untersuchungen, dabei wurden über 200 Bereitschaftspolizisten befragt: Es ist nichts Negatives passiert. Es gab keine unberechtigten Anzeigen, es wurde niemand über seine Nummer im Internet oder sonst irgendwo identifiziert. Und das in einer Metropole wie Berlin. Es gab Gegrummel unter den Polizisten wegen des bürokratischen Aufwands, aber es gibt eine steigende Zahl von Polizisten, die das nicht mehr so vehement ablehnen.

In anderen Demokratien funktioniert das auch.

In England hat jeder Bobby seine Ziffer und keiner fühlt sich dadurch zu einer Sache degradiert. Andere Demokratien haben kein Problem damit.

Was bedeutet die Anonymität für das Selbstverständnis des deutschen Polizisten?

Sie suggeriert Sicherheit in Situationen, in denen es nicht gut ist, sich sicher, unbeobachtet zu fühlen. Es hemmt die Übernahme individueller Verantwortung. Dabei ist unser Ausbildungssystem stark darauf ausgerichtet, dass Polizisten selbstverantwortliche Entscheidungen treffen. In geschlossenen Einheiten entfällt das, damit auch Verantwortung und Selbstkontrolle.

Selbstkontrolle in dem Sinn, dass sich der Polizist bewusst ist, was er tut.

Ja. Und die Folgen des eigenen Handelns mit bedenkt. Es gibt gruppendynamische Prozesse in geschlossenen Abteilungen, da handeln Polizisten anders, als sie handeln würden, wenn sie alleine wären. Da entstehen auch Situationen, in denen die Polizisten froh sind, nicht identifizierbar zu sein.

Drückt sich in dieser Anonymität das Verhältnis der deutschen Polizei zum Staat aus?

Es drückt sich die starke Orientierung des Handelnden an der Staatsräson aus, Polizei wird dann leicht zum einem Instrument von autoritärer "Law and order"-Politik. Da entsteht eine Situation, in der sich niemand mehr bemüht, die Diskrepanz zwischen Staat und Zivilgesellschaft auszugleichen. In den 90er-Jahren war diese Atmosphäre des Interessenausgleichs zwischen Staat und Gesellschaft in der Polizei spürbarer, denken Sie an die großen Themen wie Frieden und Umwelt. Die Polizei hat es damals geschafft, sich aus der Rolle des bloßen Vertreters staatlicher Repression zu lösen. Nach Stuttgart 21 sehe ich diesen Erfolg wieder eher gefährdet.

Und was bedeutet die Anonymität der Polizei für den Bürger?

Die Nichtsichtbarkeit des Staates im Sinne einer fehlenden Kontrollierbarkeit. Der Bürger sieht die Polizisten, also den Staat, aber er kann ihn nicht kontrollieren. Der Staat hat kein Gesicht. Das erzeugt ein Gefühl der Ohnmacht, größere Angst vor dem Staat. Das hohe Ansehen, das die Polizei in Umfragen hat, resultiert aber nicht aus dem rigorosen Gebrauch des Gewaltmonopols, sondern im angemessenen Umgang oder auch im Verzicht auf Gewalt. Wenn ich das wegnehme, bekommen Bürger wieder die Angst vor der Polizei, wie sie mal vor 40 Jahren da war.

Wird sich am Selbstverständnis und am Handeln durch die Kennzeichnung der Polizisten etwas ändern?

Da kann man nur Vermutungen anstellen. Ich vermute, dass der Bezug auf individuelle Verantwortung größer wird. Gerade bei geschlossenen Einsätzen. Mit Kennzeichnung würde vermutlich die Verantwortung für individuelles Handeln stärker im Bewusstsein verankert. Umgekehrt kann das heißen, dass Polizisten ohne Kennzeichen für Handeln im geschlossenen Einsatz weniger Verantwortung übernehmen. Das wäre schädlich.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats sowie Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty oder die Humanistische Union fordern neben der Kennzeichnung eine "unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt". Was halten Sie davon?

"Polizei-Beauftragte" würde mir als Bezeichnung besser gefallen. Auch das halte ich für ein Merkmal, das für eine demokratische Polizei unabdingbar ist. Dient, wie die Identifizierung, nicht nur der Kontrolle der Polizei, sondern auch ihrem Schutz vor ungerechtfertigten Beschuldigungen, die durch den Beauftragten geklärt werden können. Die reflexhafte Abwehr solche Vorschläge zeigt ein unverändert preußisches Denken. Für den Bürger würde sich die Chance bieten, den durch die Einstellung der 156 Verfahren erzeugten schalen Geschmack loszuwerden.

Foto: Akademie der Polizei
Foto: Akademie der Polizei

Rafael Behr lehrt seit Oktober 2008 als Professor an der Hochschule der Polizei in Hamburg und leitet dort die Forschungsstelle Kultur und Sicherheit. Behr war über 15 Jahre als Polizeibeamter in Hessen tätig, bevor er ein Studium der Soziologie absolvierte. Anschließend arbeitete er als Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Güstrow und als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Erziehungswissenschaften der Universität Frankfurt am Main.


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Kommentare

Ulrich Frank, 05.04.2014 16:49
Den Ausführungen Professor Behrs kann, auch hinsichtlich der Hinweise auf die geschichtliche Dimension, kaum etwas hinzugefügt werden.

Dieselbe immer wieder auf den Prüfstand zu stellende Rationalität welche hierzulande besonders bei der älteren Generation zu einer verinnerlichten Quasi-Vergottung des Staates führte (aber auch bei konservativen politischen Interessenten zur Hochhaltung die man trefflich auszunutzen weiß) - welchem Staat dann, in Gestalt seiner zur Wahrung der äußerlichen Ordnung abgestellten Vertreter, den Polizeikräften, quasi global und ohne Rücksicht auf Verluste legitimierte Kräfte der Selbstbehauptung zugesprochen wurden, dieselbe Rationalität scheint eine der Gründe zu sein aus welchen sich Interessenvertreter der Polizei (wie die Herren Lautensack und Seidenspinner) jeder Form von Individualisierung der, bei Gelegenheit mit Vermummung begleiteten Uniformiertheit, entgegenstemmen.

Aber genausowenig wie der Staat in der typisch deutschen Verinnerlichung noch die sittliche Substanz repräsentiert (obwohl manche Politiker das gerne glauben machen wollen), noch das Machtzentrum der Gesellschaft ist - die Zügel wurden aus der Hand gegeben - genausowenig Glaubwürdigkeit kann die Position von polizeilichen Interessenvertretern besitzen welche die Vertretenen durch Anonymität quasi rechtlich immunisieren wollen.

Sehr richtig verweist Herr Behr darauf, daß das zivilgesellschaftliche Bewußtsein der Polizei in den letzten Jahrzehnten wieder nachgelassen hat. Mag dies auch teilweise durch Reaktionsbildung bedingt sein - die Polizei hat im wesentlichen über weite Strecken das letztendlich staatszerstörende Versagen der Politik der sog. "Volksparteien" zu kompensieren - so scheint dieser Sachverhalt weder bei den Verantwortlichen - das sind in erster Linie die Politiker selber wie auch Führungskräfte und Interessenvertreter - angekommen zu sein. Noch scheint dort darüber nachgedacht werden zu wollen und in notwendige Ausbildung (auch in zivilgesellschaftlicher Hinsicht) investiert werden zu wollen. Die Interessenlage dort scheint eher zu sein daß man von diesem Zustand profitieren will.

Lieber schickt man deutsche Polizeiausbilder ins Ausland. Wo sich dann bei Gelegenheit herausstellt daß ein weiteres autokratisches Regime in den Genuß dieser Ausbildung kam.

Praktisch äußert sich diese angesprochene zivilgesellschaftliche Defizienz bei vielen - selbstverständlich nicht allen - , Beamten in unprofessioneller, übellauniger, eben unziviler Umgangsweise mit Bürgern welche ihre bürgerlichen Rechte in Anspruch nehmen. Wird im gegebenen Fall nach dem Namen des Beamten gefragt erfolgt z.B. eine Antwort wie (z.B.) "Schmidt". Fragt man nach dem Vornamen erhält man die Antwort. "Es gibt hier nur einen". Desgleichen werden überflüssige Kontrollen von Bürgern vorgenommen welche auf transparente Weise ein Recht ausüben, z.B. das Verteilen von Flyern mit Informationen zum umstrittenen Großprojekt. Anstatt sich überhaupt vorher bei der Zentrale über die vorhandene Genehmigung des auf Sandwich-Boards sichtbar deklarierten Zwecks zu informieren schneidet der Stuttgarter Polizeibeamte, ansonsten nur zu oft bei Anliegen des Bürgers schwer in Bewegung zu setzen, dem Verteiler, aufs Trottoir fahrend, den Weg ab um diesen kritisch zu beäugen und nach der Genehmigung zu fragen.

Ganz abgesehen einmal von der Frage, ob bei dieser Haltung der Polizei und insgesamt der Polizeigewerkschaftler nicht einmal mehr wieder die CDU mit ihrem besonderen Interesse an ihrem "Staat" (und ihrem Projekt) ihr Netzwerkgeflecht ins Spiel gebracht hat ist die Kennzeichnung von Vertretern der öffentlichen Ordnung, in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit, durchaus ein geeignetes Mittel wieder eine fundamentale Asymmetrie abzuschwächen und mehr Gleichgewicht herzustellen.

Die Ablehnung einer Kennzeichnung ist durch emotionale Irrationalität mitbestimmt. Sie nimmt bei Gelegenheit die Form an, daß die Kennzeichnung auf der Uniform - auf welche Art auch immer - "einem Barcode-Tattoo auf der Stirn" gleichkäme - so ein hiesiger Polizeibeamter.

Eine breitere Diskussion wäre hier durchaus angebracht. In der gestrigen Ausgabe der SZ-Online war ein Bericht zu lesen, der von der Klage einer Bochumer Polizeibeamtin handelte: die Polizei "verlöre Macht und Respekt" (http://www.sueddeutsche.de/panorama/gewalt-gegen-polizisten-wir-verlieren-macht-und-respekt-1.1929228). Zwar ging es in diesem Artikel und bei dieser Klage in erster Linie um die Gewalt von Migranten gegen Polizeibeamte, es läßt aber stutzen daß die Beamtin das Wort "Macht" verwendet. Dieses Wort, auf die Polizei angewendet, ist doch fragwürdig. Soll die Polizei "Macht" ausüben? Gelegentlich lugt aus Polizeieinsätzen, und dem Verhalten von Beamten, etwas hervor was diesen Eindruck bestätigt, und was gewissen Vertretern der Politik nicht so unrecht zu sein scheint. - Das online-Forum zu diesem Artikel wurde dann, nachdem einige nicht sonderlich extreme Beiträge erschienen waren, abrupt abgewürgt.

Es wäre aber angebracht hierüber auf breiterer Basis nachzudenken, in Verbesserungen zu investieren. Und dem Bürger durch individuelle Kennzeichnung zu erkennen zu geben: hier steht nicht über allem die "Staatsmacht". Hier steht auch ein einzelner Bürger in Uniform.

Rolf Steiner, 05.04.2014 14:12
Rüdiger Seidenspinner und Joachim Lautensack wollen in Wahrheit doch jene Polizisten schützen, die unrechtmäßig vorgehen. Nur so ist deren, die Demokratie beschädigendes Vorgehen zu sehen.

johanna, 03.04.2014 18:59
Hier meine Petition Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Baden-Württemberg über avaaz.org,, die sich über Unterstützung und Weiterverbreitung freut:
http://www.avaaz.org/de/petition/An_Landesinnenminister_Reinhold_Gall_BadenWuerttemberg_Kennzeichnungspfllicht_von_Polizeibeamten/?email

johanna, 03.04.2014 18:55
Das Maß ist allmählich voll und wenn von Staat die Rede ist, dann sind wir alle damit gemeint und nicht eine machtbesessene Elite,die meint sich alles erlauben zu können. Kann/muss ich vor Personen Respekt haben, die einen Dienstseid geleistet haben, aber wahrscheinlich zentrale Punkte ignorieren? Wie allein Recht und Gesetz verpflichtet zu sein, keiner Gruppierung oder Partei untergeordnet zu sein, Diener des ganzen Volkes zu sein....
Die Polizei hat bei bliockupy im Mai 2013 wahrscheinlich Gerichtsurteile auf Befehl ignoriert und am 30.9.10 , als Art. des GG von der Polizei verletzt wurden.
Was sieht es mit der Wahrung des Gerichtsurteils des VGH-Mannheim vom Dez. 2011 das GWM betreffend aus? Hätte da die Polizei nicht das gerichtlich verbotene wahrscheinliche Arbeiten am GWM unterbinden müssen? Macht sie sich nicht strafbar, wenn sie wahrscheinlich wegschaut ?
Warum werden diese skandalösen Umstände nicht entsprechend von einer breiten Presse thematisiert?
Ich fordere als Teil des Souveräns in Bälde eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Baden-Württemberg und habe dazu eine Petition laufen, die der dringenden Unterstützung bedarf.
Damit verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden kann und sich die Polizei ihrer besonderen Verantwortung Recht, Gesetz und dem Bürger gegenüber bewusst ist und sich dieser stellt.

CharlotteRath, 03.04.2014 12:55
Eine Polizistin, ein Polizist möchte ja wohl, dass ich seinen Anweisungen folge, die Anweisung respektiere. Respektvolles (einsichtiges) Verhalten erbringe ich aber innerhalb eines demokratisch verfassten Rechtsstaats nur gegenüber Personen, identifizierbaren Personen.
Alles andere erinnert mich stark an die von Wilhelm Tell geforderte Reverenz an den Gesslerschen Hut - mit den bekannten Folgen ...

Habnix, 03.04.2014 10:56
Vielleicht hat es in Deutschland auch damit zu tun das Beamte nur auf Empfehlung ihren Dienst verrichten und keine Schriftliche Anweisung folgen sollen,da unsere BRD-Regierung ja nur eine Verwaltung von Deutschland ist.Eine Verwaltung der USA, denn wenn man genau hinschaut mussten einige Allierten ja erst mal befreit werden.

Es gab mal eine Zeit da war England umzingelt von Deutschen U-booten und Frankreich besetzt.

Wir haben aber noch US-Truppen hier in Deutschland.

Habnix, 03.04.2014 10:47
Anonnyme Polizei Truppen.Der Bürger welcher eine Regierung braucht sagt gemeinhin: "Es wäre Anarchie, wenn marodierende Banden durch die Straßen ziehen und greift zur Gegenwehr.Hinther stellt sich dann heraus man habe einen oder mehrere Polizisten tätlich angegriffen.Meine Ansicht nach, ist Anarchie nur der Stäkste Warlord und der bildet dann eine Regierung.Genau ich bezeichene eine Regierung als das, was Regierungen mit Anarchie meinen.

Meine Vorstellung von Anarchie ist aber Gleichberechtigung und keiner Höher und keiner Niedriger.

DCe, 03.04.2014 10:35
"Die Polizei, die Polizei, hat immer Recht. Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer Recht.

Und, Kollegen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht.
Und, Kollegen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht."

Genauso läßt sich nach meiner Erfahrung die Haltung der Polizei im allgemeinen und im besonderen auf den Punkt bringen.

Syntagma, 03.04.2014 09:54
Die Tatsache, dass Staatsbedienstete nicht verurteilt werden (ausser die Beweislage ist erdrückend genug), ist eben genau darin geschuldet, dass ein staatlicher Richter (als Agent des Staates = Auftragnehmer) einen anderen staatlichen Agenten (Polizeibeamter) nicht verurteilen wird, solange er es irgendwie rechtfertigen kann. Nicht zuletzt auch aus ökonomischen Gründen.

Es liegt schon im Prinzip des Staatswesens ein Intressenkonflikt und vor allem ein Missstand vor, da der Staat als höchste gerichtliche Instanz agiert und dabei zuerst die eigenen Interessen wahrnimmt. Der Bürger ist quasi Aussenstehender in einem Konflikt zwischen ihm und dem Staat.

Hinzu kommt, dass die meisten Rechtsanwälte mit Richtern und Staatsanwälten gut vernetzt sind. Nicht selten werden Gerichtsverhandlungen zu theatralischen Kunstwerken, solange ein Bürger oder ein Unternehmen die Aufführung bezahlt. Im Konflikt zwischen Bürger und Staat wird entweder abgewiesen, oder nicht selten eine Gegenklage erhoben, sei es zur Einschüchterung oder um Kosten abzuwälzen.

Aber der gemeine Bürger kann und will diesen Missstand nicht erkennen, solange er es nicht selber erlebt hat.

Tillupp, 02.04.2014 11:40
@ [...] individualisierte anonymisierte Kennzeichnung" von Polizisten bei "Großlagen" soll eingeführt werden

Da Frage ich mich doch, warum nur bei Großeinsätzen. Verhalten sich denn die Polizisten die Streife gehen garantiert immer richtig? Die konsequente Kennzeichnung während des Dienstes wäre auch gut gegen Haustürbetrüger, die sich durch Polizisten-Kostüme zutritt zu Wohnungen verschaffen wollen. Von mir wird die Nummernschildkennzeichnung meines Autos auch jeden Tag rund um die Uhr verlangt, und nicht nur wenn ich auf die Autobahn fahre.

Dr. Diethelm Gscheidle, 02.04.2014 10:20
Sehr geehrte Damen und Herren,

selbstverständlich benötigen wir keinerlei Kennzeichnungspflicht für redliche Polizisten! Und die allermeisten Polizisten sind absolut redlich, das kann ich Ihnen versichern, denn sie sorgen für die Bekämpfung unredlicher Menschen (z.B. Stuttgart-21-Gegner) und böser Krimineller (z.B. Krachmusik-während-der-Mittagsruhe-Hörer oder Altglastonnen-Falschbefüller). Derart redliche Leute würden doch niemals eine Straftat begehen!

Allerdings sollten Polizisten, die nachweislich unredlich waren, gekennzeichnet werden. Damit meine ich jedoch nicht die mutigen, ehrbaren und redlichen Polizisten, die am 30.09.2010 den diabolischen Stuttgart-21-Gegnern mal gezeigt haben, was eine Harke ist und damit zu einer Verwirklichung des hoch-redlich geplanten Kapazitäts-Verdreifachungs-Projektes "Stuttgart 21" aktiv beigetragen haben, sondern z.B. den unredlichen Polizisten am Rande einer Montagsdemonstration, der sich weigerte, meine Anzeige gegen Herrn Hannes Rockenbauch wegen des Amoklaufes von Aurora aufzunehmen (wenn Sie die Fotos betrachten sieht doch jedes Kind, dass Herr Rockenbauch der Amokläufer von Aurora war!). Oder den Polizisten, der mir verbot, künftig in Bussen und Straßenbahnen Fahrkartenkontrollen durchzuführen (dabei trage ich doch damit nur zur Redlichkeit bei und kann kriminelle Schwarzfahrer überführen und damit der Polizei sogar Arbeit abnehmen! Selbstverständlich habe ich mir von diesem Polizisten nichts sagen lassen und kontrolliere weiterhin die Fahrkarten, um von kriminellen Schwarzfahrern das erhöhte Beförderungsentgelt von EUR 60,-- direkt zu kassieren)! Solche Polizisten sollten mit einem großen grünen Band an ihrer Uniform mit dem Aufdruck "unredlich" gekennzeichnet werden, damit der brave und redliche Bürger weiß, dass er sich an diese gar nicht wenden muss, wenn er mal wieder für Recht und Ordnung sorgen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

P.S.: Glücklicherweise arbeiten auf dem Polizeirevier in meinem Wohnviertel ausschließlich sehr redliche Polizisten! Wenn ich aufs Revier komme, um z.B. mal wieder einen kriminellen Falschparker anzuzeigen, rennt der diensthabende Polizist immer sofort ganz dienstbeflissen ins Hinterzimmer und ruft laut seinen Kollegen zu: "Kommt mal alle her - der Gscheidle hat mal wieder einen Kriminalfall!" - wie redlich!

Frank Kirsch, 02.04.2014 08:12
Natürlich sollten Polizisten identifizierbar sein, wenn auch durch eine Nummer an der Uniform. Ich bin als Krankenpfleger doch auch persönlich für meine Arbeit verantwortlich und ggf. haftbar zu machen. Dazu trage ich ein deutlich sichtbares Namensschild (neben der Dokumentation meiner Dienste anhand eines Dienstplans und der Unterschrift in der Patientendokumentation).

FernDerHeimat, 02.04.2014 06:56
Ein "Generalverdacht" gilt sowieso schon - für all diejenigen, die auf der anderen Seite stehen.

Schon seltsam, dass in anderen Ländern so eine Kennzeichnungspflicht schon seit Jahren funktioniert.

Aber vermutlich will man seitens der "Gewerkschaft" den Anfängen wehren, die von der dumm-dreisten Argumentation der "Einzelfälle" bei Gewalttaten der Polizei gegen Wehrlose und Unschuldige hin zu einer möglichen Identifikation von systematischen und systemischen Tätern in den Reihen der Exekutive führen könnte.

Der dort (immer noch) virulente Korpgeist bedeutet in der einen Richtung sicherlich, dass man als Zeuge von Straf- und Gewalttaten gefälligst aus Loyalität stillhält - oder im schlimmsten Fall glaubt eines Tages selber von der "Omerta" profitieren zu können.

Und natürlich der fromme Wunsch, dass die Politik ihre "Prügelknaben" als nützliche Vollstrecker immer vor Schaden behüten wird und schon "weiss", was sie denen da befiehlt (siehe schwarzer Donnerstag).

Und die "agent provocateurs", die immer öfters auf unerwünschten Demonstrationen auffliegen, sind sowieso "grosszügig" von einer Kennzeichnungspflicht ausgenommen...

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So kann ein Interview/Gespräch auch geführt werden! Video: Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Albrecht Müller Schwerpunkt dieses Gesprächs ist die Suche nach einer gesellschaftspolitischen Alternative zum neoliberalen Modell. Es...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Thomas Hörner, 09.12.2016 09:47
Ich kann mich der Kritik an der Interviewführung nur anschließen. Was sollen die läppischen Fragen nach "Superman" und "Hund oder Katze" ? Überlaßt dieses Niveau doch Euren "Kolleg/Innen" von STZN.

Ausgabe 297 / Auf Schmetterlingsflügeln / Zaininger, 08.12.2016 23:57
Wenn diese "Entscheidungsträger, Künstler und Wissenschaftler" dort, wo sie sich zur Finanzierung ihres täglichen Lebens mit z.T, verheerender Wirkung umtun, bemühten die Welt schöner und besser zu machen, bräuchten diese Heuchler...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / adabei, 08.12.2016 22:26
Fehlt eigentlich nur noch der „Querfront“-Vorwurf: Drehen wir doch die Sache doch einmal um: Hätte Frau Wagenknecht vielleicht solche Sätze fallen lassen sollen wie: "Es gibt keinerlei Kapazitätsgrenzen" oder "Wer Gastrecht...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Applaus für Frau Dr. Wagenknecht, 08.12.2016 16:19
Wer sich angemessen mit S.W. und ihrer Politik auseinandersetzen möchte, höre doch die Bundestagsrede im O-Ton oder lese ihr aktuelles Buch „Reichtum ohne Gier“...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Daniel Neuburg, 08.12.2016 14:35
@Jimmy: Was trifft auf Ihre Kommentare hier zu? a) Pauschalisierend b) Diffamierend c) Undifferenziert d) oder alles zusammen Mekrwürdig, dass die Rechte besonders im Westen (Frankreich) stark ist. Aber ich bin mir sicher,...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Georg Frank, 08.12.2016 14:11
@Bernd Oehler: Habe ich behauptet, Sie würden dies tun? Ich habe so allgemein formuliert, wie Sie auch.

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Bernd Oehler, 08.12.2016 14:07
@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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