KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Menschen in Uniform. Foto: Chris Grodozki

Menschen in Uniform. Foto: Chris Grodozki

Ausgabe 120
Politik

"Atmosphäre der Hörigkeit"

Von Roger Repplinger (Interview)
Datum: 17.07.2013
"Polizisten sagen nicht gegen andere Polizisten aus", sagt der Soziologe und ehemalige Polizeibeamte Rafael Behr im Gespräch mit Kontext. Reichlich Beweismaterial zu dieser These gab es bei den Prozessen um die Erstürmung des Grundwassermanagements (GWM) in Stuttgart am 20. Juni 2011.

Herr Behr, wie sind Zeugenaussagen von Polizisten einzuschätzen, wenn Kollegen angeklagt sind?

Prinzipiell gilt ein Ehrenkodex in der Kultur der Polizei: Kollegen werden weder an Vorgesetzte verraten noch anderen Instanzen ausgeliefert. Die Loyalität untereinander ist größer als die gegenüber der Integrität der Polizei. Polizisten wissen, dass sie als Zeugen die Wahrheit sagen müssen, andererseits gilt: Wir liefern keine Kollegen aus, wir sind eine solidarische Gefahrengemeinschaft, die zusammenhält.

Was passiert denen, die vor Gericht gegen Kollegen aussagen?

Die können sich im Kreis der Kollegen nicht mehr frei bewegen. Können sich bewegen, gehören aber nicht mehr dazu. Wir haben eine lange Tradition des Zusammenhalts, ich nenne das Binnenkohäsion, Schutz des sozialen Nahraums. Das gilt Kollegen, die mit im Einsatz waren, zu denen man zurückmuss, für die steht der Polizist ein.

Die Aufklärung von Sachverhalten ...

... wird damit verhindert. Viele Polizisten bedienen sich eines Kompromisses. Sie sagen: Nichts gesehen, gehört, gerade weggeguckt, nicht genau gesehen. Sie bedienen sich, moralisch gesehen, einer Halbwahrheit oder Halblüge, um Kollegen zu schützen. Menschlich verständlich, rechtsstaatlich beschämend.

Sie gefährden das System, das sie verteidigen sollen.

Ja, auf der Ebene der Gerechtigkeit ist das so, Sie beschädigen das Bild der demokratischen Polizei. Bei der Verhandlung geht der Richter raus und sagt: "Ich hab ein ungutes Gefühl, da wurde gemauert, die haben nicht die Wahrheit gesagt." Das Bild der Institution wird beschädigt.

Nicht nur das Bild.

Nein, die Polizei selbst.

Und das Rechtssystem, dessen Teil sie ist.

Ja, wobei, in der Welt der Polizei, so weit ich die überblicke, ist es so, dass sie sich nicht als Teil des Rechtssystems sieht, wenn man die Rechtsprechung in dieses System einbezieht. Polizisten wissen, dass das Rechtssystem das, was sie erleben, nicht abbildet. Nicht gerecht in ihrem Sinne ist. Sie fühlen sich nicht als Kollegen der Richter und Staatsanwälte, sondern diesen ausgeliefert. Das lässt sie die Reihen enger schließen. Ein Partikularinteresse dominiert den Universalgedanken der Gerechtigkeit.

Welches Verhältnis haben Polizisten zu Demonstranten?

Früher waren Gewalttäter und Demonstrant Synonyme. Nach der Friedensbewegung, der Anti-AKW-Bewegung, Startbahn West, diesen Massenbewegungen, hat sich die Figur des Demonstranten differenziert. Aber wir haben immer noch Stereotypen, etwa den gewaltbereiten Linksautonomen. Haben Demonstranten was Schwarzes an, sind jung und männlich, gelten sie schnell als linksautonom und gewalttätig. Mit denen glauben Polizisten bestimmte Erfahrungen gemacht zu haben, denen wird das Recht auf Demonstration abgesprochen. Das ist wenig präzise und situativ nicht offen.

Zugriff im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Kontext
Zugriff im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Kontext

Was ist, wenn CDU-Mitglieder demonstrieren, Bürger, Rentner?

Dann wird es schwierig, denn es entsteht so eine Art "Erfahrungs-Wahrnehmungs-Widerspruch", der sich nur mit Ausblendungen bearbeiten lässt. Ich hab mal einen Studenten der Hochschule der Polizei gefragt, was er da macht. Antwort: "Ist mir egal, wie alt ein Demonstrant ist, wenn ich ihn drei Mal auffordere zu gehen, und er ist immer noch da, ist das ein Straftäter." So funktioniert das: Die Polizei macht aus Demonstranten Straftäter, durch Nichtbefolgung polizeilicher Weisungen. Dann greifen die Schemata, ohne die Situation zu sehen und den, der mir gegenübersteht.

Entscheidend ist der Ungehorsam?

Genau. Da gibt es eine Vorwarnstufe, danach ist er Straftäter. Der Fakt, dass der Demonstrant Mitte siebzig ist, mal Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs war, verschwindet. Befolgt der Demonstrant die polizeiliche Weisung nicht, setzt das eine Eskalation in Gang, ohne dass der Demonstrant was anders macht als vor der Durchsage der Polizei, die zum Verlassen des Geländes auffordert. Der Rechtsstatus des Demonstranten ändert sich, weil die Polizei das so konstruiert.

Reagiert die Polizeiführung auf die politische Lage?

Natürlich, Polizei wird nicht zu Unrecht als die politischste aller Verwaltungen bezeichnet. Sie ist nicht unabhängig von politischer Opportunität. Die Spitzenkräfte ahnen, was der Innenminister will, ohne dass der das erklären muss. Es ist falsch anzunehmen, dass der Innenminister da anruft oder etwas sagt. Das tut der nicht, das wäre instinktlos, das muss er nicht. Es wird antizipiert; das ist nicht verwunderlich, denn der Innenminister als oberster Dienstherr ist auch Politiker. Das wissen die nachgeordneten Beamten.

Und in Stuttgart?

Die Entwicklungen in Stuttgart lassen sich auch durch eine Atmosphäre der Hörigkeit erklären, des Erahnens des politischen Willens und möglicherweise auch dadurch, dass die Polizeiführung der Stadt Demonstrationen dieser Größe längere Zeit nicht zu bewältigen hatte und insgesamt überfordert war.

Wie ist das Verhältnis zu Staatsanwälten?

Traditionell so, dass sich Staatsanwälte mit Polizisten verbunden fühlen, den Schulterschluss suchen. Das hat sich in den vergangenen Jahren allerdings geändert, weil die Herkunftsmilieus von Staatsanwälten sich verändert haben. Die sind nicht mehr nur polizeifreundlich, außerdem beachten sie immer mehr verfahrensökonomische Gesichtspunkte. Bestimmte Dinge werden verfolgt, andere nicht, das passt nicht immer zur Logik der Polizei. Ist ein Polizist angeklagt, kennt der Staatsanwalt normalerweise kein Pardon.

Als am 30. September 2010 die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray den Schlossgarten räumte, sah Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler keinen Grund für Ermittlungen. Beeinflussen leitende Staatsanwälte solche Verfahren?

Da kann ich nur spekulieren. Es gibt hin und wieder Berichte über wackere Staatsanwälte, die sich gegen politische Weisungen stemmen, andererseits muss man sehen, dass Staatsanwaltschaften hierarchische Behörden sind. Staatsanwälte sind keine Richter, die wie Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Da ist wichtig, was ein Generalstaatsanwalt sagt. Insoweit hängt es vom Klima in der Staatsanwaltschaft ab, was verfolgt wird und was nicht. Staatsanwaltschaften und Polizei sind sogenannte Closed Shops.

Mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs. Foto: Kontext
Mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs. Foto: Kontext

Wir können nicht reingucken.

Können wir nicht. Entscheidungsprozesse werden nicht offengelegt, deshalb müssen wir spekulieren. Einer, der bei den Entscheidungen dabei war, kann immer sagen: "Was ihr redet, ist blanker Unsinn."

Das ist Herrschaftswissen.

Genau. So wird klandestines Wissen erzeugt, an dem niemand teilhat, und das, wenn es kritisiert wird, zurückschlägt mit dem Argument: Ihr kennt nicht die ganze Wahrheit.

Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "fahrlässiger Körperverletzung" gegen Polizisten, die Demonstranten mit Wasserwerfern ins Gesicht gezielt und sie schwer verletzt haben?

Juristisch müssen sie einen Vorsatz nachweisen. Polizisten wird in Ausübung ihrer Arbeit oft unterstellt, dass falsche Lageeinschätzung, Überforderung, Stress für das Handeln ursächlich waren. So kommen sie zu Fahrlässigkeit. Schwieriger als die Herabqualifizierung des Straftatbestands finde ich allerdings die Einstellung von Verfahren wegen fehlender Identifizierbarkeit von Polizisten. Man weiß, von den zwanzig Polizisten waren es drei, kann sie aber nicht identifizieren: Helm auf, Panzerung. Im Zweifel für den Angeklagten. Deshalb bin ich für eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten.

Am 20. Juni 2011 explodiert in der Nähe des GWM-Zauns, hinter dem Bereitschaftspolizei in Helm und Panzer steht, ein Kanonenschlag. Nah dran stehen 30 Demonstranten, denen passiert nichts, acht Polizisten erleiden – so Polizeiangaben "Knalltraumata", kommen ins Krankenhaus und sind dienstunfähig. Ist das glaubwürdig?

Jein. Wenn wir von Verletzungen von Polizisten sprechen, fällt das unter die Sorgfaltspflicht des Dienstherrn. Ich muss jede Verletzung, die ich im Dienst erleide, anzeigen, weil daraus Regressansprüche entstehen können. Deshalb wird sorgfältig mit Verletzungen umgegangen. Explodiert ein Knallkörper, das Ohr ist betäubt, geht der Beamte ins Krankenhaus zum HNO-Spezialisten zur Untersuchung. Man ist schnell verletzt bei der Polizei.

Deshalb sagt der Polizeibericht über den Zivilbeamten W., er sei so schwer verletzt, dass man "um sein Leben fürchte". Am Tag drauf entlässt er sich aus dem Krankenhaus.

Stellen Sie sich die Szene vor. Der wird als Zivilpolizist enttarnt, die Kollegen sehen das und denken an Lynchjustiz: Der Mob haut den tot. Passiert nicht, aber so wird gedacht. Die Sprache des Polizeiberichts ist bei verletzten Polizisten eine andere als bei verletzten Demonstranten.

Kommen auf diese Weise Statistiken wie die von 2012 zustande, nach der in Stuttgart die Zahl der verletzten Polizisten gegenüber 2011 um 19 Prozent stieg?

Bei Verletztenzahlen muss man sehr genau hinschauen. Ich führe das vor allem auf eine höhere Sensibilität zurück, damit verschieben sich viele Taten vom Dunkelfeld ins Hellfeld. Im Übrigen ist da viel Lobbypolitik der Polizeigewerkschaften dabei, die darauf setzen, dass, je höher die Opferzahlen sind, das Mitleid der Bevölkerung steigt. Damit werden andere Themen vermieden. Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht werden von Wissenschaft, Medien, Politik diskutiert. Diese Debatte wird durch steigende Opferzahlen bei der Polizei vermieden.

Wollen Polizisten zu Opfer gemacht werden?

Überhaupt nicht. Polizisten wollen Opfer bringen, das ist ihr Nimbus. Wer Opfer bringt, darf Bewunderung erwarten, wer Opfer ist, allenfalls Mitleid. Das will keiner. Da sie Bewunderung nicht bekommen, durch solche Skandale wie in Stuttgart, ist Mitleid der Ersatz für Bewunderung. Wir brauchen eine besonnene, rational handelnde Polizei, eine schwache Polizei, die Opfer ist, braucht kein Mensch.

Danke, Herr Behr.

War mir ein Vergnügen.

Rafael Behr. Foto: HdP
Rafael Behr. Foto: HdP

 

 

 

Rafael Behr, promovierter Soziologe, ist seit Oktober 2008 Professor an der Hochschule der Polizei in Hamburg, leitet dort die Forschungsstelle "Kultur und Sicherheit" und den Studiengang Polizei. Er war 15 Jahre Polizeibeamter in Hessen.


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Kommentare

Münchner, 22.07.2013 10:23
Ich wohne schon lange nicht mehr in Stuttgart, aber ich habe schon länger den Eindruck, dass unsere Polizei nicht mehr die Grundrechte der Bürger schützt. Teilweise kann ich dies nachvollziehen, weil durch Sparmaßnahmen immer weniger Polizisten immer mehr Arbeiten erledigen müssen. Daneben werden große Summen für technische Überwachungsmöglichkeiten verschwendet, welche Kriminalität und Gewalt nicht verhindern können, sondern nur Geld und polizeiliche Ressourcen im Büro binden.
Bezeichnend für mich war, als ich bei einer friedlichen Demo gegen den Überwachungswahn einen Polizisten nach der Uhrzeit fragte. Dieser reagierte so feindselig, dass ich gedacht habe "Was ist denn HIER los?" Eine feindselige Grundhaltung gegen einen demonstriedenden Bürger? Kann das sein?
Offensichtlich, denn auf der selben Demo stunden später wurde ein ebenso einfacher, wie unauffälliger Bürger brutal zusammengeschlagen und Verletzt: youtube.com/watch?v=0J0uEdG6y5E

mazze, 20.07.2013 20:22
Interviewer und Hr Behr liegen falsch mit der Annahme, dass die Polizei den Rechtsstaat schützen müssten. Sie müssen die Macht der herrschenden Klasse schützen, einer kleinen Minderheit. Sie sind nicht "unsere", sondern deren Polizei. Und so wie sich eine Minderheit an der Mehrheit bereichern darf, dürfen Polizisten Recht setzen.

uli völker, 19.07.2013 19:55
Unvergessen die vorwurfsvolle rethorische Frage einer Stuttgarter Amtsrichterin an einen Berufsdemonstranten, der in seiner Verteidigung auf offensichtliche Widersprüche in den Aussagen einer Polizistin hinwies: "Wollen Sie damit behaupten, dass eine Polizeibeamtin lügt?"
Der Mann wurde verknackt. Die Richterin ist wahrscheinlich heute noch überzeugt, dass Polizisten wahrheitsprogrammierte Roboter sind...

Demokrator, 18.07.2013 07:21
Korpsgeist
Nibelungentreue
Kadavergehorsam

Die "demokratischen" Ideale des frühen 20. Jahrhunderts leben fort...

Ben, 17.07.2013 12:36
Das perverse bei der Wasserwerferbesatzung am 30.09 war deren kaugummikauende und sonnenbrillentragende zur Schau gestellte
Lässigkeit mit der sie Mendchen teilweise schwer verletzten. Das hat denen Spass gemacht an diesem Tag. Diejenigen die aus nächster Nähe ohne Vorwarnung den sitzenden Kids Pfefferspray in die Augen geschossen haben muss ebenfalls der Prozess gemacht werden. Es gibt Videomaterial in Hülle und Fülle.

thomas a, 17.07.2013 10:58
Neulich zu Besuch an der Mahnwache gewesen. Anderer Besucher beklagt die jämmerliche Situation der Wasserwerferbesatzungen vom 30.09. die er kenne. Die würden jetzt ohne Tätigkeit zu Hause sitzen , obwohl sie doch nichts unrechtes getan hätten. Meine Rede , die Dinger seien gefährlich , und beim Tag der offenen Tür (unbedingt wiederholen) sei die Treffsicherheit der Wawe mit Zielvorrichtung, Joystick und Bildschirm, gezeigt worden, so wie in der Pressekonferenz vom damaligen Polizeipräsident Stumpf das offizielle Video gezeigt hat sieben Schuß mit Wasserstrahl sieben Kopftrefferm, wurde quittiert mit den Worten, die seien doch selber Schuld, die seien nicht weggegangen. Meine Einlassung auf Grundrechtsmüll wie körperliche Unversehrtheit und Versammlungsfreiheit beschied er ...die hätten gehen müssen, was die Polizei sagt ist Gesetz.
Ich hoffe der junge Mann findet alleine den Weg zum Staatsschutz. Der macht sicher Karriere.

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