KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Menschen in Uniform. Foto: Chris Grodozki

Menschen in Uniform. Foto: Chris Grodozki

Ausgabe 120
Politik

"Atmosphäre der Hörigkeit"

Von Roger Repplinger (Interview)
Datum: 17.07.2013
"Polizisten sagen nicht gegen andere Polizisten aus", sagt der Soziologe und ehemalige Polizeibeamte Rafael Behr im Gespräch mit Kontext. Reichlich Beweismaterial zu dieser These gab es bei den Prozessen um die Erstürmung des Grundwassermanagements (GWM) in Stuttgart am 20. Juni 2011.

Herr Behr, wie sind Zeugenaussagen von Polizisten einzuschätzen, wenn Kollegen angeklagt sind?

Prinzipiell gilt ein Ehrenkodex in der Kultur der Polizei: Kollegen werden weder an Vorgesetzte verraten noch anderen Instanzen ausgeliefert. Die Loyalität untereinander ist größer als die gegenüber der Integrität der Polizei. Polizisten wissen, dass sie als Zeugen die Wahrheit sagen müssen, andererseits gilt: Wir liefern keine Kollegen aus, wir sind eine solidarische Gefahrengemeinschaft, die zusammenhält.

Was passiert denen, die vor Gericht gegen Kollegen aussagen?

Die können sich im Kreis der Kollegen nicht mehr frei bewegen. Können sich bewegen, gehören aber nicht mehr dazu. Wir haben eine lange Tradition des Zusammenhalts, ich nenne das Binnenkohäsion, Schutz des sozialen Nahraums. Das gilt Kollegen, die mit im Einsatz waren, zu denen man zurückmuss, für die steht der Polizist ein.

Die Aufklärung von Sachverhalten ...

... wird damit verhindert. Viele Polizisten bedienen sich eines Kompromisses. Sie sagen: Nichts gesehen, gehört, gerade weggeguckt, nicht genau gesehen. Sie bedienen sich, moralisch gesehen, einer Halbwahrheit oder Halblüge, um Kollegen zu schützen. Menschlich verständlich, rechtsstaatlich beschämend.

Sie gefährden das System, das sie verteidigen sollen.

Ja, auf der Ebene der Gerechtigkeit ist das so, Sie beschädigen das Bild der demokratischen Polizei. Bei der Verhandlung geht der Richter raus und sagt: "Ich hab ein ungutes Gefühl, da wurde gemauert, die haben nicht die Wahrheit gesagt." Das Bild der Institution wird beschädigt.

Nicht nur das Bild.

Nein, die Polizei selbst.

Und das Rechtssystem, dessen Teil sie ist.

Ja, wobei, in der Welt der Polizei, so weit ich die überblicke, ist es so, dass sie sich nicht als Teil des Rechtssystems sieht, wenn man die Rechtsprechung in dieses System einbezieht. Polizisten wissen, dass das Rechtssystem das, was sie erleben, nicht abbildet. Nicht gerecht in ihrem Sinne ist. Sie fühlen sich nicht als Kollegen der Richter und Staatsanwälte, sondern diesen ausgeliefert. Das lässt sie die Reihen enger schließen. Ein Partikularinteresse dominiert den Universalgedanken der Gerechtigkeit.

Welches Verhältnis haben Polizisten zu Demonstranten?

Früher waren Gewalttäter und Demonstrant Synonyme. Nach der Friedensbewegung, der Anti-AKW-Bewegung, Startbahn West, diesen Massenbewegungen, hat sich die Figur des Demonstranten differenziert. Aber wir haben immer noch Stereotypen, etwa den gewaltbereiten Linksautonomen. Haben Demonstranten was Schwarzes an, sind jung und männlich, gelten sie schnell als linksautonom und gewalttätig. Mit denen glauben Polizisten bestimmte Erfahrungen gemacht zu haben, denen wird das Recht auf Demonstration abgesprochen. Das ist wenig präzise und situativ nicht offen.

Zugriff im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Kontext
Zugriff im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Kontext

Was ist, wenn CDU-Mitglieder demonstrieren, Bürger, Rentner?

Dann wird es schwierig, denn es entsteht so eine Art "Erfahrungs-Wahrnehmungs-Widerspruch", der sich nur mit Ausblendungen bearbeiten lässt. Ich hab mal einen Studenten der Hochschule der Polizei gefragt, was er da macht. Antwort: "Ist mir egal, wie alt ein Demonstrant ist, wenn ich ihn drei Mal auffordere zu gehen, und er ist immer noch da, ist das ein Straftäter." So funktioniert das: Die Polizei macht aus Demonstranten Straftäter, durch Nichtbefolgung polizeilicher Weisungen. Dann greifen die Schemata, ohne die Situation zu sehen und den, der mir gegenübersteht.

Entscheidend ist der Ungehorsam?

Genau. Da gibt es eine Vorwarnstufe, danach ist er Straftäter. Der Fakt, dass der Demonstrant Mitte siebzig ist, mal Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs war, verschwindet. Befolgt der Demonstrant die polizeiliche Weisung nicht, setzt das eine Eskalation in Gang, ohne dass der Demonstrant was anders macht als vor der Durchsage der Polizei, die zum Verlassen des Geländes auffordert. Der Rechtsstatus des Demonstranten ändert sich, weil die Polizei das so konstruiert.

Reagiert die Polizeiführung auf die politische Lage?

Natürlich, Polizei wird nicht zu Unrecht als die politischste aller Verwaltungen bezeichnet. Sie ist nicht unabhängig von politischer Opportunität. Die Spitzenkräfte ahnen, was der Innenminister will, ohne dass der das erklären muss. Es ist falsch anzunehmen, dass der Innenminister da anruft oder etwas sagt. Das tut der nicht, das wäre instinktlos, das muss er nicht. Es wird antizipiert; das ist nicht verwunderlich, denn der Innenminister als oberster Dienstherr ist auch Politiker. Das wissen die nachgeordneten Beamten.

Und in Stuttgart?

Die Entwicklungen in Stuttgart lassen sich auch durch eine Atmosphäre der Hörigkeit erklären, des Erahnens des politischen Willens und möglicherweise auch dadurch, dass die Polizeiführung der Stadt Demonstrationen dieser Größe längere Zeit nicht zu bewältigen hatte und insgesamt überfordert war.

Wie ist das Verhältnis zu Staatsanwälten?

Traditionell so, dass sich Staatsanwälte mit Polizisten verbunden fühlen, den Schulterschluss suchen. Das hat sich in den vergangenen Jahren allerdings geändert, weil die Herkunftsmilieus von Staatsanwälten sich verändert haben. Die sind nicht mehr nur polizeifreundlich, außerdem beachten sie immer mehr verfahrensökonomische Gesichtspunkte. Bestimmte Dinge werden verfolgt, andere nicht, das passt nicht immer zur Logik der Polizei. Ist ein Polizist angeklagt, kennt der Staatsanwalt normalerweise kein Pardon.

Als am 30. September 2010 die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray den Schlossgarten räumte, sah Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler keinen Grund für Ermittlungen. Beeinflussen leitende Staatsanwälte solche Verfahren?

Da kann ich nur spekulieren. Es gibt hin und wieder Berichte über wackere Staatsanwälte, die sich gegen politische Weisungen stemmen, andererseits muss man sehen, dass Staatsanwaltschaften hierarchische Behörden sind. Staatsanwälte sind keine Richter, die wie Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Da ist wichtig, was ein Generalstaatsanwalt sagt. Insoweit hängt es vom Klima in der Staatsanwaltschaft ab, was verfolgt wird und was nicht. Staatsanwaltschaften und Polizei sind sogenannte Closed Shops.

Mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs. Foto: Kontext
Mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs. Foto: Kontext

Wir können nicht reingucken.

Können wir nicht. Entscheidungsprozesse werden nicht offengelegt, deshalb müssen wir spekulieren. Einer, der bei den Entscheidungen dabei war, kann immer sagen: "Was ihr redet, ist blanker Unsinn."

Das ist Herrschaftswissen.

Genau. So wird klandestines Wissen erzeugt, an dem niemand teilhat, und das, wenn es kritisiert wird, zurückschlägt mit dem Argument: Ihr kennt nicht die ganze Wahrheit.

Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "fahrlässiger Körperverletzung" gegen Polizisten, die Demonstranten mit Wasserwerfern ins Gesicht gezielt und sie schwer verletzt haben?

Juristisch müssen sie einen Vorsatz nachweisen. Polizisten wird in Ausübung ihrer Arbeit oft unterstellt, dass falsche Lageeinschätzung, Überforderung, Stress für das Handeln ursächlich waren. So kommen sie zu Fahrlässigkeit. Schwieriger als die Herabqualifizierung des Straftatbestands finde ich allerdings die Einstellung von Verfahren wegen fehlender Identifizierbarkeit von Polizisten. Man weiß, von den zwanzig Polizisten waren es drei, kann sie aber nicht identifizieren: Helm auf, Panzerung. Im Zweifel für den Angeklagten. Deshalb bin ich für eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten.

Am 20. Juni 2011 explodiert in der Nähe des GWM-Zauns, hinter dem Bereitschaftspolizei in Helm und Panzer steht, ein Kanonenschlag. Nah dran stehen 30 Demonstranten, denen passiert nichts, acht Polizisten erleiden – so Polizeiangaben "Knalltraumata", kommen ins Krankenhaus und sind dienstunfähig. Ist das glaubwürdig?

Jein. Wenn wir von Verletzungen von Polizisten sprechen, fällt das unter die Sorgfaltspflicht des Dienstherrn. Ich muss jede Verletzung, die ich im Dienst erleide, anzeigen, weil daraus Regressansprüche entstehen können. Deshalb wird sorgfältig mit Verletzungen umgegangen. Explodiert ein Knallkörper, das Ohr ist betäubt, geht der Beamte ins Krankenhaus zum HNO-Spezialisten zur Untersuchung. Man ist schnell verletzt bei der Polizei.

Deshalb sagt der Polizeibericht über den Zivilbeamten W., er sei so schwer verletzt, dass man "um sein Leben fürchte". Am Tag drauf entlässt er sich aus dem Krankenhaus.

Stellen Sie sich die Szene vor. Der wird als Zivilpolizist enttarnt, die Kollegen sehen das und denken an Lynchjustiz: Der Mob haut den tot. Passiert nicht, aber so wird gedacht. Die Sprache des Polizeiberichts ist bei verletzten Polizisten eine andere als bei verletzten Demonstranten.

Kommen auf diese Weise Statistiken wie die von 2012 zustande, nach der in Stuttgart die Zahl der verletzten Polizisten gegenüber 2011 um 19 Prozent stieg?

Bei Verletztenzahlen muss man sehr genau hinschauen. Ich führe das vor allem auf eine höhere Sensibilität zurück, damit verschieben sich viele Taten vom Dunkelfeld ins Hellfeld. Im Übrigen ist da viel Lobbypolitik der Polizeigewerkschaften dabei, die darauf setzen, dass, je höher die Opferzahlen sind, das Mitleid der Bevölkerung steigt. Damit werden andere Themen vermieden. Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht werden von Wissenschaft, Medien, Politik diskutiert. Diese Debatte wird durch steigende Opferzahlen bei der Polizei vermieden.

Wollen Polizisten zu Opfer gemacht werden?

Überhaupt nicht. Polizisten wollen Opfer bringen, das ist ihr Nimbus. Wer Opfer bringt, darf Bewunderung erwarten, wer Opfer ist, allenfalls Mitleid. Das will keiner. Da sie Bewunderung nicht bekommen, durch solche Skandale wie in Stuttgart, ist Mitleid der Ersatz für Bewunderung. Wir brauchen eine besonnene, rational handelnde Polizei, eine schwache Polizei, die Opfer ist, braucht kein Mensch.

Danke, Herr Behr.

War mir ein Vergnügen.

Rafael Behr. Foto: HdP
Rafael Behr. Foto: HdP

 

 

 

Rafael Behr, promovierter Soziologe, ist seit Oktober 2008 Professor an der Hochschule der Polizei in Hamburg, leitet dort die Forschungsstelle "Kultur und Sicherheit" und den Studiengang Polizei. Er war 15 Jahre Polizeibeamter in Hessen.


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Kommentare

Münchner, 22.07.2013 10:23
Ich wohne schon lange nicht mehr in Stuttgart, aber ich habe schon länger den Eindruck, dass unsere Polizei nicht mehr die Grundrechte der Bürger schützt. Teilweise kann ich dies nachvollziehen, weil durch Sparmaßnahmen immer weniger Polizisten immer mehr Arbeiten erledigen müssen. Daneben werden große Summen für technische Überwachungsmöglichkeiten verschwendet, welche Kriminalität und Gewalt nicht verhindern können, sondern nur Geld und polizeiliche Ressourcen im Büro binden.
Bezeichnend für mich war, als ich bei einer friedlichen Demo gegen den Überwachungswahn einen Polizisten nach der Uhrzeit fragte. Dieser reagierte so feindselig, dass ich gedacht habe "Was ist denn HIER los?" Eine feindselige Grundhaltung gegen einen demonstriedenden Bürger? Kann das sein?
Offensichtlich, denn auf der selben Demo stunden später wurde ein ebenso einfacher, wie unauffälliger Bürger brutal zusammengeschlagen und Verletzt: youtube.com/watch?v=0J0uEdG6y5E

mazze, 20.07.2013 20:22
Interviewer und Hr Behr liegen falsch mit der Annahme, dass die Polizei den Rechtsstaat schützen müssten. Sie müssen die Macht der herrschenden Klasse schützen, einer kleinen Minderheit. Sie sind nicht "unsere", sondern deren Polizei. Und so wie sich eine Minderheit an der Mehrheit bereichern darf, dürfen Polizisten Recht setzen.

uli völker, 19.07.2013 19:55
Unvergessen die vorwurfsvolle rethorische Frage einer Stuttgarter Amtsrichterin an einen Berufsdemonstranten, der in seiner Verteidigung auf offensichtliche Widersprüche in den Aussagen einer Polizistin hinwies: "Wollen Sie damit behaupten, dass eine Polizeibeamtin lügt?"
Der Mann wurde verknackt. Die Richterin ist wahrscheinlich heute noch überzeugt, dass Polizisten wahrheitsprogrammierte Roboter sind...

Demokrator, 18.07.2013 07:21
Korpsgeist
Nibelungentreue
Kadavergehorsam

Die "demokratischen" Ideale des frühen 20. Jahrhunderts leben fort...

Ben, 17.07.2013 12:36
Das perverse bei der Wasserwerferbesatzung am 30.09 war deren kaugummikauende und sonnenbrillentragende zur Schau gestellte
Lässigkeit mit der sie Mendchen teilweise schwer verletzten. Das hat denen Spass gemacht an diesem Tag. Diejenigen die aus nächster Nähe ohne Vorwarnung den sitzenden Kids Pfefferspray in die Augen geschossen haben muss ebenfalls der Prozess gemacht werden. Es gibt Videomaterial in Hülle und Fülle.

thomas a, 17.07.2013 10:58
Neulich zu Besuch an der Mahnwache gewesen. Anderer Besucher beklagt die jämmerliche Situation der Wasserwerferbesatzungen vom 30.09. die er kenne. Die würden jetzt ohne Tätigkeit zu Hause sitzen , obwohl sie doch nichts unrechtes getan hätten. Meine Rede , die Dinger seien gefährlich , und beim Tag der offenen Tür (unbedingt wiederholen) sei die Treffsicherheit der Wawe mit Zielvorrichtung, Joystick und Bildschirm, gezeigt worden, so wie in der Pressekonferenz vom damaligen Polizeipräsident Stumpf das offizielle Video gezeigt hat sieben Schuß mit Wasserstrahl sieben Kopftrefferm, wurde quittiert mit den Worten, die seien doch selber Schuld, die seien nicht weggegangen. Meine Einlassung auf Grundrechtsmüll wie körperliche Unversehrtheit und Versammlungsfreiheit beschied er ...die hätten gehen müssen, was die Polizei sagt ist Gesetz.
Ich hoffe der junge Mann findet alleine den Weg zum Staatsschutz. Der macht sicher Karriere.

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