KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Menschen in Uniform. Foto: Chris Grodozki

Menschen in Uniform. Foto: Chris Grodozki

Ausgabe 120
Politik

"Atmosphäre der Hörigkeit"

Von Roger Repplinger (Interview)
Datum: 17.07.2013
"Polizisten sagen nicht gegen andere Polizisten aus", sagt der Soziologe und ehemalige Polizeibeamte Rafael Behr im Gespräch mit Kontext. Reichlich Beweismaterial zu dieser These gab es bei den Prozessen um die Erstürmung des Grundwassermanagements (GWM) in Stuttgart am 20. Juni 2011.

Herr Behr, wie sind Zeugenaussagen von Polizisten einzuschätzen, wenn Kollegen angeklagt sind?

Prinzipiell gilt ein Ehrenkodex in der Kultur der Polizei: Kollegen werden weder an Vorgesetzte verraten noch anderen Instanzen ausgeliefert. Die Loyalität untereinander ist größer als die gegenüber der Integrität der Polizei. Polizisten wissen, dass sie als Zeugen die Wahrheit sagen müssen, andererseits gilt: Wir liefern keine Kollegen aus, wir sind eine solidarische Gefahrengemeinschaft, die zusammenhält.

Was passiert denen, die vor Gericht gegen Kollegen aussagen?

Die können sich im Kreis der Kollegen nicht mehr frei bewegen. Können sich bewegen, gehören aber nicht mehr dazu. Wir haben eine lange Tradition des Zusammenhalts, ich nenne das Binnenkohäsion, Schutz des sozialen Nahraums. Das gilt Kollegen, die mit im Einsatz waren, zu denen man zurückmuss, für die steht der Polizist ein.

Die Aufklärung von Sachverhalten ...

... wird damit verhindert. Viele Polizisten bedienen sich eines Kompromisses. Sie sagen: Nichts gesehen, gehört, gerade weggeguckt, nicht genau gesehen. Sie bedienen sich, moralisch gesehen, einer Halbwahrheit oder Halblüge, um Kollegen zu schützen. Menschlich verständlich, rechtsstaatlich beschämend.

Sie gefährden das System, das sie verteidigen sollen.

Ja, auf der Ebene der Gerechtigkeit ist das so, Sie beschädigen das Bild der demokratischen Polizei. Bei der Verhandlung geht der Richter raus und sagt: "Ich hab ein ungutes Gefühl, da wurde gemauert, die haben nicht die Wahrheit gesagt." Das Bild der Institution wird beschädigt.

Nicht nur das Bild.

Nein, die Polizei selbst.

Und das Rechtssystem, dessen Teil sie ist.

Ja, wobei, in der Welt der Polizei, so weit ich die überblicke, ist es so, dass sie sich nicht als Teil des Rechtssystems sieht, wenn man die Rechtsprechung in dieses System einbezieht. Polizisten wissen, dass das Rechtssystem das, was sie erleben, nicht abbildet. Nicht gerecht in ihrem Sinne ist. Sie fühlen sich nicht als Kollegen der Richter und Staatsanwälte, sondern diesen ausgeliefert. Das lässt sie die Reihen enger schließen. Ein Partikularinteresse dominiert den Universalgedanken der Gerechtigkeit.

Welches Verhältnis haben Polizisten zu Demonstranten?

Früher waren Gewalttäter und Demonstrant Synonyme. Nach der Friedensbewegung, der Anti-AKW-Bewegung, Startbahn West, diesen Massenbewegungen, hat sich die Figur des Demonstranten differenziert. Aber wir haben immer noch Stereotypen, etwa den gewaltbereiten Linksautonomen. Haben Demonstranten was Schwarzes an, sind jung und männlich, gelten sie schnell als linksautonom und gewalttätig. Mit denen glauben Polizisten bestimmte Erfahrungen gemacht zu haben, denen wird das Recht auf Demonstration abgesprochen. Das ist wenig präzise und situativ nicht offen.

Zugriff im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Kontext
Zugriff im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Kontext

Was ist, wenn CDU-Mitglieder demonstrieren, Bürger, Rentner?

Dann wird es schwierig, denn es entsteht so eine Art "Erfahrungs-Wahrnehmungs-Widerspruch", der sich nur mit Ausblendungen bearbeiten lässt. Ich hab mal einen Studenten der Hochschule der Polizei gefragt, was er da macht. Antwort: "Ist mir egal, wie alt ein Demonstrant ist, wenn ich ihn drei Mal auffordere zu gehen, und er ist immer noch da, ist das ein Straftäter." So funktioniert das: Die Polizei macht aus Demonstranten Straftäter, durch Nichtbefolgung polizeilicher Weisungen. Dann greifen die Schemata, ohne die Situation zu sehen und den, der mir gegenübersteht.

Entscheidend ist der Ungehorsam?

Genau. Da gibt es eine Vorwarnstufe, danach ist er Straftäter. Der Fakt, dass der Demonstrant Mitte siebzig ist, mal Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs war, verschwindet. Befolgt der Demonstrant die polizeiliche Weisung nicht, setzt das eine Eskalation in Gang, ohne dass der Demonstrant was anders macht als vor der Durchsage der Polizei, die zum Verlassen des Geländes auffordert. Der Rechtsstatus des Demonstranten ändert sich, weil die Polizei das so konstruiert.

Reagiert die Polizeiführung auf die politische Lage?

Natürlich, Polizei wird nicht zu Unrecht als die politischste aller Verwaltungen bezeichnet. Sie ist nicht unabhängig von politischer Opportunität. Die Spitzenkräfte ahnen, was der Innenminister will, ohne dass der das erklären muss. Es ist falsch anzunehmen, dass der Innenminister da anruft oder etwas sagt. Das tut der nicht, das wäre instinktlos, das muss er nicht. Es wird antizipiert; das ist nicht verwunderlich, denn der Innenminister als oberster Dienstherr ist auch Politiker. Das wissen die nachgeordneten Beamten.

Und in Stuttgart?

Die Entwicklungen in Stuttgart lassen sich auch durch eine Atmosphäre der Hörigkeit erklären, des Erahnens des politischen Willens und möglicherweise auch dadurch, dass die Polizeiführung der Stadt Demonstrationen dieser Größe längere Zeit nicht zu bewältigen hatte und insgesamt überfordert war.

Wie ist das Verhältnis zu Staatsanwälten?

Traditionell so, dass sich Staatsanwälte mit Polizisten verbunden fühlen, den Schulterschluss suchen. Das hat sich in den vergangenen Jahren allerdings geändert, weil die Herkunftsmilieus von Staatsanwälten sich verändert haben. Die sind nicht mehr nur polizeifreundlich, außerdem beachten sie immer mehr verfahrensökonomische Gesichtspunkte. Bestimmte Dinge werden verfolgt, andere nicht, das passt nicht immer zur Logik der Polizei. Ist ein Polizist angeklagt, kennt der Staatsanwalt normalerweise kein Pardon.

Als am 30. September 2010 die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray den Schlossgarten räumte, sah Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler keinen Grund für Ermittlungen. Beeinflussen leitende Staatsanwälte solche Verfahren?

Da kann ich nur spekulieren. Es gibt hin und wieder Berichte über wackere Staatsanwälte, die sich gegen politische Weisungen stemmen, andererseits muss man sehen, dass Staatsanwaltschaften hierarchische Behörden sind. Staatsanwälte sind keine Richter, die wie Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Da ist wichtig, was ein Generalstaatsanwalt sagt. Insoweit hängt es vom Klima in der Staatsanwaltschaft ab, was verfolgt wird und was nicht. Staatsanwaltschaften und Polizei sind sogenannte Closed Shops.

Mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs. Foto: Kontext
Mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs. Foto: Kontext

Wir können nicht reingucken.

Können wir nicht. Entscheidungsprozesse werden nicht offengelegt, deshalb müssen wir spekulieren. Einer, der bei den Entscheidungen dabei war, kann immer sagen: "Was ihr redet, ist blanker Unsinn."

Das ist Herrschaftswissen.

Genau. So wird klandestines Wissen erzeugt, an dem niemand teilhat, und das, wenn es kritisiert wird, zurückschlägt mit dem Argument: Ihr kennt nicht die ganze Wahrheit.

Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "fahrlässiger Körperverletzung" gegen Polizisten, die Demonstranten mit Wasserwerfern ins Gesicht gezielt und sie schwer verletzt haben?

Juristisch müssen sie einen Vorsatz nachweisen. Polizisten wird in Ausübung ihrer Arbeit oft unterstellt, dass falsche Lageeinschätzung, Überforderung, Stress für das Handeln ursächlich waren. So kommen sie zu Fahrlässigkeit. Schwieriger als die Herabqualifizierung des Straftatbestands finde ich allerdings die Einstellung von Verfahren wegen fehlender Identifizierbarkeit von Polizisten. Man weiß, von den zwanzig Polizisten waren es drei, kann sie aber nicht identifizieren: Helm auf, Panzerung. Im Zweifel für den Angeklagten. Deshalb bin ich für eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten.

Am 20. Juni 2011 explodiert in der Nähe des GWM-Zauns, hinter dem Bereitschaftspolizei in Helm und Panzer steht, ein Kanonenschlag. Nah dran stehen 30 Demonstranten, denen passiert nichts, acht Polizisten erleiden – so Polizeiangaben "Knalltraumata", kommen ins Krankenhaus und sind dienstunfähig. Ist das glaubwürdig?

Jein. Wenn wir von Verletzungen von Polizisten sprechen, fällt das unter die Sorgfaltspflicht des Dienstherrn. Ich muss jede Verletzung, die ich im Dienst erleide, anzeigen, weil daraus Regressansprüche entstehen können. Deshalb wird sorgfältig mit Verletzungen umgegangen. Explodiert ein Knallkörper, das Ohr ist betäubt, geht der Beamte ins Krankenhaus zum HNO-Spezialisten zur Untersuchung. Man ist schnell verletzt bei der Polizei.

Deshalb sagt der Polizeibericht über den Zivilbeamten W., er sei so schwer verletzt, dass man "um sein Leben fürchte". Am Tag drauf entlässt er sich aus dem Krankenhaus.

Stellen Sie sich die Szene vor. Der wird als Zivilpolizist enttarnt, die Kollegen sehen das und denken an Lynchjustiz: Der Mob haut den tot. Passiert nicht, aber so wird gedacht. Die Sprache des Polizeiberichts ist bei verletzten Polizisten eine andere als bei verletzten Demonstranten.

Kommen auf diese Weise Statistiken wie die von 2012 zustande, nach der in Stuttgart die Zahl der verletzten Polizisten gegenüber 2011 um 19 Prozent stieg?

Bei Verletztenzahlen muss man sehr genau hinschauen. Ich führe das vor allem auf eine höhere Sensibilität zurück, damit verschieben sich viele Taten vom Dunkelfeld ins Hellfeld. Im Übrigen ist da viel Lobbypolitik der Polizeigewerkschaften dabei, die darauf setzen, dass, je höher die Opferzahlen sind, das Mitleid der Bevölkerung steigt. Damit werden andere Themen vermieden. Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht werden von Wissenschaft, Medien, Politik diskutiert. Diese Debatte wird durch steigende Opferzahlen bei der Polizei vermieden.

Wollen Polizisten zu Opfer gemacht werden?

Überhaupt nicht. Polizisten wollen Opfer bringen, das ist ihr Nimbus. Wer Opfer bringt, darf Bewunderung erwarten, wer Opfer ist, allenfalls Mitleid. Das will keiner. Da sie Bewunderung nicht bekommen, durch solche Skandale wie in Stuttgart, ist Mitleid der Ersatz für Bewunderung. Wir brauchen eine besonnene, rational handelnde Polizei, eine schwache Polizei, die Opfer ist, braucht kein Mensch.

Danke, Herr Behr.

War mir ein Vergnügen.

Rafael Behr. Foto: HdP
Rafael Behr. Foto: HdP

 

 

 

Rafael Behr, promovierter Soziologe, ist seit Oktober 2008 Professor an der Hochschule der Polizei in Hamburg, leitet dort die Forschungsstelle "Kultur und Sicherheit" und den Studiengang Polizei. Er war 15 Jahre Polizeibeamter in Hessen.


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Kommentare

Münchner, 22.07.2013 10:23
Ich wohne schon lange nicht mehr in Stuttgart, aber ich habe schon länger den Eindruck, dass unsere Polizei nicht mehr die Grundrechte der Bürger schützt. Teilweise kann ich dies nachvollziehen, weil durch Sparmaßnahmen immer weniger Polizisten immer mehr Arbeiten erledigen müssen. Daneben werden große Summen für technische Überwachungsmöglichkeiten verschwendet, welche Kriminalität und Gewalt nicht verhindern können, sondern nur Geld und polizeiliche Ressourcen im Büro binden.
Bezeichnend für mich war, als ich bei einer friedlichen Demo gegen den Überwachungswahn einen Polizisten nach der Uhrzeit fragte. Dieser reagierte so feindselig, dass ich gedacht habe "Was ist denn HIER los?" Eine feindselige Grundhaltung gegen einen demonstriedenden Bürger? Kann das sein?
Offensichtlich, denn auf der selben Demo stunden später wurde ein ebenso einfacher, wie unauffälliger Bürger brutal zusammengeschlagen und Verletzt: youtube.com/watch?v=0J0uEdG6y5E

mazze, 20.07.2013 20:22
Interviewer und Hr Behr liegen falsch mit der Annahme, dass die Polizei den Rechtsstaat schützen müssten. Sie müssen die Macht der herrschenden Klasse schützen, einer kleinen Minderheit. Sie sind nicht "unsere", sondern deren Polizei. Und so wie sich eine Minderheit an der Mehrheit bereichern darf, dürfen Polizisten Recht setzen.

uli völker, 19.07.2013 19:55
Unvergessen die vorwurfsvolle rethorische Frage einer Stuttgarter Amtsrichterin an einen Berufsdemonstranten, der in seiner Verteidigung auf offensichtliche Widersprüche in den Aussagen einer Polizistin hinwies: "Wollen Sie damit behaupten, dass eine Polizeibeamtin lügt?"
Der Mann wurde verknackt. Die Richterin ist wahrscheinlich heute noch überzeugt, dass Polizisten wahrheitsprogrammierte Roboter sind...

Demokrator, 18.07.2013 07:21
Korpsgeist
Nibelungentreue
Kadavergehorsam

Die "demokratischen" Ideale des frühen 20. Jahrhunderts leben fort...

Ben, 17.07.2013 12:36
Das perverse bei der Wasserwerferbesatzung am 30.09 war deren kaugummikauende und sonnenbrillentragende zur Schau gestellte
Lässigkeit mit der sie Mendchen teilweise schwer verletzten. Das hat denen Spass gemacht an diesem Tag. Diejenigen die aus nächster Nähe ohne Vorwarnung den sitzenden Kids Pfefferspray in die Augen geschossen haben muss ebenfalls der Prozess gemacht werden. Es gibt Videomaterial in Hülle und Fülle.

thomas a, 17.07.2013 10:58
Neulich zu Besuch an der Mahnwache gewesen. Anderer Besucher beklagt die jämmerliche Situation der Wasserwerferbesatzungen vom 30.09. die er kenne. Die würden jetzt ohne Tätigkeit zu Hause sitzen , obwohl sie doch nichts unrechtes getan hätten. Meine Rede , die Dinger seien gefährlich , und beim Tag der offenen Tür (unbedingt wiederholen) sei die Treffsicherheit der Wawe mit Zielvorrichtung, Joystick und Bildschirm, gezeigt worden, so wie in der Pressekonferenz vom damaligen Polizeipräsident Stumpf das offizielle Video gezeigt hat sieben Schuß mit Wasserstrahl sieben Kopftrefferm, wurde quittiert mit den Worten, die seien doch selber Schuld, die seien nicht weggegangen. Meine Einlassung auf Grundrechtsmüll wie körperliche Unversehrtheit und Versammlungsfreiheit beschied er ...die hätten gehen müssen, was die Polizei sagt ist Gesetz.
Ich hoffe der junge Mann findet alleine den Weg zum Staatsschutz. Der macht sicher Karriere.

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Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Argonautiker, 25.08.2016 14:23
Es war abzusehen, daß auch vor dem Mittelstand nicht halt gemacht wird. Hut ab, aber in übertriebene Hurra Rufe, möchte ich da deswegen auch nicht fallen, wenn sich da nun jemand zu wehren beginnt, denn von dieser Seite gab es auch...

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Barolo, 25.08.2016 14:18
Herr Muth, Ich wollte die Unterscheidung wäre so einfach wie Sie schreiben. Eine deutlich nach links gerückte Merkel-CDU bereitet uns auf einen Krieg vor. Das ganze von einer eher "Linken" US Regierung forciert und einer willigen Nato...

Ausgabe 282 / Gefährliches Missverständnis / Reinhard Muth, 25.08.2016 13:05
Schulden machen kann man auch vermeiden, indem man die Einnahmeseite stärkt. Dies wird beim Thema Schuldenbremse gerne ausgeblendet. Aber dann müssten ja die Reichen zur Kasse gebeten werden. Doch davor bewahrt uns ja Kretschmann un Co.

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Reinhard Muth, 25.08.2016 12:49
Für mich gibt es zwei einfache Beschreibungen, nach denen sich linkes und rechtes Verhalten unterscheiden lassen. Rechte grenzen aus, Linke integrieren und Rechte bereiten den Krieg vor, Linke den Frieden.

Ausgabe 282 / Gefährliches Missverständnis / Dr. Diethelm Gscheidle, 25.08.2016 10:44
Sehr geehrte Damen und Herren, genau die selben Herrschaften, die immer gegen eine redliche Schuldenbremse wettern, sind dann gleichzeitig auch diejenigen, welche beklagen, dass die Griechen durch ihre übermäßigen Schulden sich...

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Ausgabe 279 / Die Totengräber Europas / Nico, 24.08.2016 22:52
Es gibt auch viel Gutes in der Idee von Europa und grundsätzlich verhält es sich ebenso wie etwa die BRD zu den Bundesländern. Gemeinsamkeiten gibt es ebenso, etwa den Willen zum Frieden und der Wille die Weltgeschicke mitzubestimmen....

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Theresa, 24.08.2016 20:30
Mein Respekt vor diesem verantwortungsbewussten Signal. Bewundernswert!

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