KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Die Götzenburg in Jagsthausen, Wohnsitz von Roman Herzog, Bundespräsident a. D.

Die Götzenburg in Jagsthausen, Wohnsitz von Roman Herzog, Bundespräsident a. D.

Ausgabe 147
Gesellschaft

Schweigen auf der Burg

Von Ralf Garmatter (Text und Fotos)
Datum: 22.01.2014
Roman Herzog (79), ehemaliger Bundespräsident, ist es zu verdanken, dass der 27. Januar zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus wurde. Zweimal hat der CDU-Politiker selbst die Gedenkrede im Deutschen Bundestag gehalten. Beide Male fand der Jurist deutliche Worte. Zu den SS-Gedenksteinen vor seiner Bürotür fehlen sie ihm.

Roman Herzog 1999: "Ich habe es schon des Öfteren gesagt und wiederhole es hier bewusst: Für mich ist jeder Versuch, die Verbrechen des Nationalsozialismus aus der geschichtlichen Erinnerung auszublenden, letztlich nur eine besondere Form intellektueller Feigheit, und Feigheit ist das Letzte, was ich von meinem Volk erleben möchte."

                                                                                   ∗

Um den Bundespräsidenten a. D. ist es in den vergangenen Jahren still geworden. Seit einiger Zeit lebt er im Schloss Jagsthausen (Landkreis Heilbronn), der Burg des legendären Götz von Berlichingen (1480 bis 1562). Laut "Bild"-Zeitung vom 5. November 2013 wohnt Roman Herzog dort mit seiner zweiten Frau, Alexandra Freifrau von Berlichingen (71), die er 2001 heiratete. Seine erste Frau Christiane war 2000 an einem Krebsleiden gestorben.

In der Götzenburg in Jagsthausen hat Herzog ein Arbeitszimmer, in Heilbronn sein offizielles Büro als ehemaliger Bundespräsident. Kaum 100 Meter von Herzogs Jagsthausener Arbeitszimmer entfernt stehen zwei große Gedenksteine für militärische Einheiten. Ende November 2013 war der eine mit einem frischen Kranz, der andere mit einem frischen Blumengesteck geschmückt. Alltag in Deutschland im November, könnte man meinen: Die Menschen gedenken ihrer toten Familienangehörigen.

SS-Gedenkstein für die 17. Panzergrenadier-Division Götz von Berlichingen.
SS-Gedenkstein für die 17. Panzergrenadier-Division "Götz von Berlichingen".

Die Inschriften der beiden Gedenksteine verheimlichen aber mehr, als sie preisgeben. Das könnte so gewollt sein. Hinter den Inschriften "Unseren Kameraden – 17. PZ. GREN. DIV. 'GÖTZ VON BERLICHINGEN'" und "Den Gefallenen der PZ. DIV. WIKING – Errichtet von ihren Pionieren" verbergen sich zwei Divisionen der Waffen-SS, die im Zweiten Weltkrieg an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt waren. Darüber will in Jagsthausen aber keiner sprechen. Niemand will sagen, wer die Steine aufgestellt hat und wer dort alljährlich im November frischen Blumenschmuck ablegt.

Die Soldaten dieser SS-Einheiten waren im Krieg nicht zimperlich. In der Zentralen Stelle der Landesjustizanstalten zur Verfolgung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg sind "insgesamt 16 Aktenbände recherchierbar, die Ermittlungen gegen Angehörige der SS-Divisionen 'Götz von Berlichingen' und 'Wiking' zum Gegenstand haben". Im Buch "Soldaten – Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben" von Sönke Neitzel und Harald Welzer (2011 erschienen) werden die beiden SS-Divisionen "Götz von Berlichingen" und "Wiking" als äußerst brutal dargestellt.

Zwölf Mark Zuschlag für Töten am laufenden Band

Nur ein Beispiel: Oberscharführer Fritz Swoboda, Angehöriger der SS-Division "Götz von Berlichingen", erzählt in der Gefangenschaft einem deutschen Oberleutnant Details der Ermordung von Zivilisten in der Tschechoslowakei. Das Gespräch wurde abgehört. Der SS-Oberscharführer berichtete: "Da waren doch Erschießungen am laufenden Band, da gab es die zwölf Mark Zulage, 120 Kronen am Tag für die Erschießungskommandos. Da haben wir nichts anderes gemacht, also die Gruppen von zwölf Mann haben jeweils sechs Mann geführt und dann umgelegt. Da habe ich vielleicht 14 Tage nichts anderes gemacht. Und da haben wir doppelte Verpflegung gekriegt, weil das doch ungeheuer die Nerven kostet."

Und für die  Panzerdivision Wiking.
Und für die Panzerdivision "Wiking".

Angesichts der grausigen Morde ist nicht zu dulden, dass auf einem frei zugänglichen Grundstück in Jagsthausen heute noch Gedenksteine für zwei Einheiten einer "verbrecherischen Organisation" (SS) stehen können. Unmittelbar daneben befindet sich die Gedenkstätte der Gemeinde Jagsthausen für die Opfer der Nazidiktatur. Unbedarfte Betrachter der SS-Gedenksteine gewinnen den Eindruck, dass diese zur gemeindlichen Erinnerungsstätte "Ehrenmal der Gemeinde für Gefallene und Vermisste des Ersten und Zweiten Weltkrieges" und für die "Opfer der Gewaltherrschaft während der Nazi-Diktatur" gehören. Das Grundstück mit der Flurstücknummer 214/1 gehört aber zur Götzenburg der Familie "von Berlichingen". Keine 100 Meter von den SS-Steinen entfernt ist der Eingang zu den Jagsthausener Burgfestspielen, die im Sommer Tausende Besucher anlocken. Auch Theaterstücke für Kinder sind dort zu sehen.

Bundespräsident a. D. Herzog hüllt sich beim Thema Nazidivisionen in Schweigen. Fragen zu den SS-Gedenksteinen beantwortete er nicht. Auch mehrmaliges Nachhaken per Telefon, E-Mail und Fax blieb ohne Erfolg. Herzogs Büromitarbeiterin bestätigte lediglich, dass "der Bundespräsident die Unterlagen zu Hause hat und sie prüft". Auch der amtierende Schlossherr, Götz Freiherr von Berlichingen (46), ein Jurist wie sein Stiefvater Roman Herzog, beantwortet keine Fragen zu den SS-Gedenksteinen auf seinem Grundstück.

Eine verschwiegene Gemeinschaft

Jagsthausens Bürgermeister Roland Halter gibt sich betont einsilbig. Der Schultes der 1600-Einwohner-Gemeinde im idyllischen Jagsttal teilt lediglich mit, dass das Grundstück 214/1 weder der Gemeinde noch dem Land und auch nicht dem Bund gehöre. Es sei vielmehr in Privatbesitz. Zum Schluss wirkt Halter genervt: "Von meiner Seite aus ist alles dazu gesagt, und ich bitte Sie, dies endlich zu respektieren. Weitere Anfragen werde ich nicht beantworten."

Gedenkstätte der Gemeinde Jagsthausen für die Opfer der Nazidiktatur. Im Hintergrund ein SS-Gedenkstein.
Gedenkstätte der Gemeinde Jagsthausen für die Opfer der Nazidiktatur. Im Hintergrund ein SS-Gedenkstein.

Wegen des allgemeinen Schweigens in Jagsthausen bleibt offen, wer die SS-Gedenksteine aufgestellt hat und wann; warum sie unmittelbar neben der gemeindlichen Gedenkstätte für die "Opfer der Gewaltherrschaft während der Nazi-Diktatur" stehen, wer heute noch frischen Grabschmuck dort ablegt; welchen Zweck die Steine erfüllen und ob Mitglieder der Familie "von Berlichingen" den SS-Divisionen "Götz von Berlichingen" und "Wiking" angehörten. Ungewiss bleibt auch, was mit den beiden SS-Gedenksteinen passieren soll. Ein Kenner der örtlichen Verhältnisse in Jagsthausen, der nicht genannt werden will, sagt, dass Alt-Bundespräsident Herzog und die Familie "von Berlichingen" mit den SS-Gedenksteinen auf dem Grundstück der Götzenburg "nicht glücklich" sind.

Entschiedene Kritik übt der Antifaschist Siegfried Hubele an der "SS-Gedenkstätte" in Jagsthausen. Hubele ist Mitglied der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und ein Sprecher der KZ-Gedenkstätte Schwäbisch Hall-Hessental. Sein Kommentar: "Wenn unmittelbar neben einer Gedenkstätte für die Opfer der Gewaltherrschaft auch Gedenksteine der SS – einer verbrecherischen Organisation – platziert sind, wird schon visuell der Graben zwischen Opfer und Täter zugeschüttet." Hubele empfindet "diese Installationen als höchst geschmacklos, geschichtslos und skandalös. Wenn sie dann noch auf einem Gelände stehen, das der Familie des Ex-Bundespräsidenten gehört, dann dokumentiert das nochmals, was Herzog einst bei seiner Rede mit dem "Ruck durch Deutschland" gemeint hat – nämlich einen weiteren Ruck nach rechts."

Der Blumenschmuck an den SS-Gedenksteinen wird wohl regelmäßig gegossen: "17. G.v.B." steht auf der Gieskanne.
Der Blumenschmuck an den SS-Gedenksteinen wird wohl regelmäßig gegossen: "17. G. v. B." steht auf der Gießkanne.

Dass an SS-Gräbern und SS-Gedenksteinen auch heute noch Blumen niedergelegt werden, zeige, so Hubele, dass es offenkundig noch und wieder Kräfte gibt, die in solchen Weltanschauungskriegern Vorbilder sehen. SS und andere Kriegsverbrecher sind nach Ansicht des Schwäbisch Haller Antifaschisten "immer Bezugspunkte für die militante Rechte. Auch von so was kommt der NSU." Hubele fordert, dass der "Gleichsetzung von Opfern und Kriegsverbrechern ein Ende bereitet wird, indem die SS-Steine entfernt werden."

Dazu braucht es Mut, Geschichtsbewusstsein und Entschlossenheit. Eigentlich ein Fall für Roman Herzog. Denn Feigheit mag er nicht.


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Kommentare

Philipp Hiereth, 28.08.2014 12:40
Ich finde es beschämend, dass hier Menschen, die sich nicht im Entferntesten vorstellen können, was diese Generation in jungen Jahren mitmachen musste, pauschal über ganze Verbände urteilen.
Es geht hier nicht um die Verherrlichung der Waffen SS, es geht um stilles Andenken an Gefallene, die häufig auch nur Opfer eines Regimes waren. Dass solche Gedenkstätten ggf. von Neonazis mißbraucht werden, darf kein Grund sein, Angehörigen und Überlebenden das Gedenken an Ihre Gefallenen streitig zu machen. Natürlich gab es Kriegsverbrechen verschiedener Waffen SS Einheiten und jedes einzelne ist -wie der Name sagt- ein Verbrechen, das nicht zu rechtfertigen ist.
Dennoch sind nicht alle Angehörigen der Waffen SS oder der Wehrmacht Verbrecher.
Und Ihrem Gedenken, derer, die in einer schrecklichen Zeit unvorstellbare Opfer bringen mussten, gilt diese kleine Stätte. Was ist daran verwerflich?
Können wir nicht endlich aufhören, in allem nur schwarz-weiß zu denken? Können wir nicht einfach dankbar sein, in Frieden und in Freundschaft mit den Gegnern von einst leben zu dürfen?
Warum dürfen wir nicht um unsere Soldaten trauern, wie jedes andere Land auch?
Ich bin froh, in Frieden, Freiheit und Wohlstand aufgewachsen zu sein. Ich möchte das Opfer dieser Generation, egal, ob deutscher oder alliierter Soldat nicht in Vergessenheit geraten lassen.

Arnhold W. Blumenthal, 20.03.2014 14:51
Merkwürdig... ist der Autor etwa nicht des Lesens mächtig? Die Bezeichnung der Gedächtnisstätte in Jagsthausen lautet korrekt "Gedächtnisstätte der Kriegstoten". Und dies bezieht ALLE Kriegstoten mit ein. Gefallene Soldaten ebenso wie durch alliierten Bombenterror getötete Zivilisten.
Die Bezeichnung "Opfer der Gewaltherrschaft während der Nazi-Diktatur", die wohl nur im politisch korrekten Hirn des Autors existiert, ist schon insofern falsch, da sie ganz im linkspopulistischen Sinne die deutschen Opfer außen vor läßt.
Die ehrwürdigen Ahnen derer von Berlichingen würden sich sicher im Grabe herum drehen, wenn sie wüßten, was für eine Laus sich dort in ihrem Anwesen eingenistet hat...

Rolf Steiner, 25.01.2014 14:24
"... eine besondere Form intellektueller Feigheit, und Feigheit ist das Letzte, was ich von meinem Volk erleben möchte."

Doch leider finden wir, s.g.H.Bundespräsident i.R. diese intellektuelle Feigheit bei Ihnen. Oder interessiert Sie Ihr "Geschwätz" von gestern nicht mehr?

Gibt es eine insgeheime "intellektuelle Komplizenschaft" mit diesen SS-Einheiten, dann wäre es angebracht, dass Sie sich endlich einen "Ruck" geben. Schon Christus sagte: "An ihren Taten werdet Ihr sie erkennen."

Peter, 24.01.2014 08:16
Antwort zu Gabi (23.01.2014 13:17)

Nein, ich bin nicht der Meinung, dass SS-Massenmörder das Recht haben, in Frieden zu ruhen. Wie Gabi bin aber auch ich der Meinung, dass wir in unserem Gedenken nicht nachlassen sollten, allerdings im negativen Gedenken an die SS-Täter und ihre Verbrechen - auch so geben wir den ihren Opfern den verdienten Respekt. Vielleicht einen noch größeren als durch das direkte Opfergedenken.

Gabi, 23.01.2014 13:17
Also ich bin jetzt schon etwas verwirrt.
Erstens: Mit 79 Jahren noch ein Büro? Soll jeder halten wie er will, kommt nur darauf an wer es bezahlt. Es ist schon eine Schande, dass Politiker selbst nach dem Austritt aus dem "Arbeitsleben" noch Gelder vom Arbeitgeber und dies wohl auf Lebszeit bekommen. Das sollte man dringend ändern und abschaffen. "Otto Normalverbrauer" der diese Leistungen finanziert, kommt ja auch nicht in den Genuss.

Zweitens: Es mag unglücklich und moralisch höchst fragwürdig sein, dass ein Gedenkstein der SS-Opfer neben einem Gedenkstein der SS-Täter steht, man sollte aber doch noch bedenken, es handelt sich bei beiden Toten um Menschen.
Auf jedem Friedhof findet man irgendwo Opfer und Täter und alle sind Menschen. Verbrechen kann man nicht ungeschehen machen nur weil man einen Stein entfernt unter dem man SS-Täter findet. Lassen wir doch die Menschen in Frieden ruhen und bündeln lieber die Kräfte um zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt. Damit Gedenken wir den Opfern meiner Ansicht nach am Meisten und geben Ihnen den verdienten Respekt.
Man kann an der Geschichte nichts mehr ändern, man kann nur daraus lernen und verhindern, dass sie sich wiederholt.
Und als letztes wer kann mit 100%iger Sicherheit sagen das dort nicht nur Opfer begraben sind?

Joos Wismer, 23.01.2014 12:44
Die Sache wäre doch vielleicht ganz einfach zu lösen: Man veranstaltet eine Bemalungsaktion in der Weise, dass von einem Künstler (oder mehreren) im Rahmen eines "Happenings" diese beiden Steine fantasievoll bemalt werden, (womöglich so, dass sie mit plastischem Blut übergossen scheinen, oder anders) und zwar unter Teilnahme ausgewähltes Publikums, das gleichzeitig die Aufgabe hat, das Geschehen möglichst vielfältig zu dokumentieren. Wenn dann der Hausherr erzürnt vom Schloß dahergerannt kommt, sagt das mehr als tausend Anfragen. Wenn es dann Klagen gibt wegen Schändung von Denkmälern wäre die Frage zu stellen, ob auch Schandmäler schändbar sind....

Karola S., 23.01.2014 11:46
Igendwie macht mich diese Artikel doch sprachlos. Roman Herzog ist nun in den Adel geschlüpft.
"Nomen est omen" heißt doch ein lateinisches Sprichtwort. Der Name hat Bedeutung. So nun in zweierlei Hinsicht. Roman Herzog und Herzog ist Adel. Jetzt noch mit von Berlichingen vermischt kann seine Haltung nur bedeuten, was man allgemein von Götz von Berlichingen weiß: "Leckt mich am A....".
Insofern - wird nichts Weiteres von ihm kommen.
Dass er aber immer noch, neben seiner eigentlichen Pension auch noch vom Staat - also unseren Steuergeldern - alimentiert wird mit Büro, Sekretärin, Fahrer und Dienstauto - gehörte für alle BPs und Ex-Kanzler auf den Prüfstand und sollte ausgedünnt werden.

Margot Imm, 23.01.2014 09:40
Da auch ich Feigheit auf den Tod nicht ausstehen kann und ganz zufällig der 27. Januar mein Geburtstag ist, frage ich mich ernsthaft, warum ein ehemaliger Bundespräsident im Alter von 79 Jahren auch noch nach 15 Jahren außer Dienst ein vom Steuerzahler finanziertes offizielles Büro braucht?

Wenn sich der Bundespräsident a.D. jetzt als Rentenschutzbefohlener für die Jugend ins Gespräch bringt, sollte er sich zuvorderst mit dem europaweiten Renteneintrittsalter, der absolut dreisten Rentenentwertung und der aktuellen Durchschnittsrente für Normalsterbliche oder insbesondere für Frauen beschäftigen.
Wie man längst weiß, ist Deutschland im europäischen Vergleich bereits mit dem Renteneintrittsalter 67 der Spitzenreiter und wenn aktuell der BGA-Präsident Börner wieder das Rentenalter 70 ins Spiel bringt, hat dies mal ganz abgesehen vom bestehenden Generationenvertrag absolut nichts mehr zu tun mit dem europäischen Anstandsgebot. Und auch die Überalterung in den Unternehmen oder die zunehmend aufreibendere Arbeitsplatzsuche der jungen Leute steht europaweit auf einem ganz anderen Papier!
Wie soll bitteschön die Generation Praktikum oder Ehrenamt in der längst geschlossenen Gesellschaft eine ordentliche Rentenanwartschaft erwerben?

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