KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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"Die Bevölkerung kann aus den Erfahrungen mit S 21 lernen, sich auch in Zukunft vehement politisch einzumischen", sagt Matthias von Herrmann. Foto: Joachim E. Röttgers

"Die Bevölkerung kann aus den Erfahrungen mit S 21 lernen, sich auch in Zukunft vehement politisch einzumischen", sagt Matthias von Herrmann. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 198
Gesellschaft

S 21: vom Sprint zur Langstrecke

Von Gastautor Matthias von Herrmann
Datum: 14.01.2015
Wie weiter beim S-21-Protest? Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer, antwortet auf Peter Conradi, der den Gegnern vorgeworfen hat (Kontext 197), sich selbst zu isolieren und in Verschwörungstheorien zu flüchten. Von Herrmann weist die "eindimensionale" Sicht des Sozialdemokraten zurück.

Der Gastbeitrag von Peter Conradi in der vergangenen Kontext-Ausgabe endet mit der Hoffnung, dass die Bewegung gegen Stuttgart 21 Mehrheiten hinter sich scharen kann. Gleichzeitig zeichnet er ein Bild der Bewegung, das dem Widerstand in seiner Breite und Vielschichtigkeit nicht gerecht wird und einen zweiten Blick erfordert. Wenn die Bewegung sich jedoch nicht nur um den eigenen Bauchnabel drehen will, ist es wichtig, den Blick zu weiten und auch zu fragen: Was muss Politik leisten, und was ist die Aufgabe einer engagierten Bürgerschaft? Wie können Bürger ihre Interessen gegenüber der Politik geltend machen?

Peter Grohmann von den Anstiftern trifft es in seinem Online-Kommentar sehr gut: "Es gibt, wie in allen (Bürger-)Bewegungen, vollkommen unterschiedliche Meinungen – von Volker Lösch, dem ich ein Bravo zurufe, über die Verschwörungstheoretiker, die in S 21 ein NATO-Projekt sehen, die neuen APO-Strömungen oder kleinen Maos, die den Generalstreik proklamieren (da wär ich sofort dabei!) – bis zu den Statisten am Rande, die sich mit Recht Sorgen um ihre Mandate machen. Realistisch sind allerdings die ganz große Mehrheit dieses grandiosen Widerstands [...] politisch wache und wachgewordene Bürgerinnen und Bürger."

Es ist eine der Stärken des Widerstands gegen S 21, dass er sich quer durch alle Schichten und Bevölkerungsgruppen zieht, dass er eben nicht so eindimensional ist, wie Conradi ihn beschreibt. Und gerade weil die Bewegung ein Abbild unserer Gesellschaft ist, gibt es in ihr Leute, mit denen Peter Grohmann gerne streiken möchte, und solche, die Peter Conradi für politisch ungeschickt hält. Und naturgemäß gibt es in einer Stuttgarter Bürgerbewegung – im Land der Tüftler und Denker – sehr viele technisch versierte Menschen. Der enorme Sachverstand, den sich der Widerstand gegen dieses Tunnelprojekt erarbeitet hat, ist ein großes Pfund – mit dem es zu wuchern gilt.

Die Bewegung muss lernen, politische Forderungen zu stellen

Die hohe technische Kompetenz und die viele Fakten verleiten gerne dazu, das Politische, das Conradi zu recht anmahnt, aus den Augen zu verlieren. Eines ist klar: Die Fakten stärken der Bewegung ganz erheblich den Rücken. Aber nach fünf Jahren (oder gar 20 Jahren) Protest gegen S 21, vor allem aber nach der verlorenen Volksabstimmung ist das Fazit klar: Fakten alleine reichen nicht. Mit Fakten und den besseren Argumenten allein gewinnt man keine Abstimmung. Aufgrund von Fakten und Wahrheiten kündigt kein Politiker die S-21-Verträge oder stellt S-21-Zahlungen ein. Die Volksabstimmung brachte natürlich keine Änderung der Fakten, aber sie war eine schwere politische Niederlage für den Widerstand. Sie ist aber auch beileibe kein Grund, den Protest einzustellen und das Ziel "oben bleiben" aufzugeben! (Niemand käme auf den Gedanken, die FDP sollte bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten.) Auf der anderen Seite tut sich die Bewegung mit politischem Denken und politischem Handeln schwer. Die Tatsache, dass es am Ende Politiker sind, die Verträge unterschreiben und auch wieder lösen können, wollen manche nicht wahrhaben. Die Bewegung muss lernen, politische Forderungen zu stellen. Die Forderung nach einem Baustopp muss mit dem Namen eines verantwortlichen Politikers verbunden werden, sonst schwebt die Forderung unkonkret in der Luft.

Peter Conradi bedauert, dass der Widerstand an Kraft verloren habe. Ja, die Bewegung ist nicht mehr so quirlig und energiegeladen wie vor fünf Jahren. Das ist aber einigermaßen normal, denn S 21 ist eben nicht das einzige, alles bestimmende Thema im Leben. Menschen brauchen auch Kraft und Zeit für Familie und Beruf. Der Widerstand hat sich vom Sprint zum Langstreckenlauf entwickelt. Es geht inzwischen darum, wer den längeren Atem hat: der Widerstand oder die S-21-Betreiber, von denen ja schon viele auf der Strecke liegen geblieben sind. Immer wieder bewundernswert und im Sinne wahrer Bürgerbeteiligung ermutigend ist dabei, wie viele Bürger Woche für Woche den Langstreckenlauf weiter mitmachen. Bemerkenswert ist aber auch, wie sehr die Bewegung nach wie vor gedrängt wird, doch endlich aufzugeben: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann zitiert die Volksabstimmung und den gegessenen Käse als Grund, doch endlich Ruhe zu geben. Im Gemeinderat und im Landtag gibt es parlamentarische Anfragen zu den Montagsdemos. Dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schairer von der CDU ist die wöchentliche Montagsdemo solch ein Dorn im Auge, dass er alle juristischen Instanzen dagegen bemüht. Ein solches Interesse, den Protest ruhigzustellen, weist darauf hin, dass diese Bürgerbewegung mehr Macht hat, als ihr selbst bewusst ist.

Längst geht es darum, die Resignation zu durchbrechen

Der Widerstand hat Steckenpferde und Schwächen – und er arbeitet daran, aus gemachten Fehlern zu lernen. Wie kann der Protest wirkungsvoll weitergehen? Längst geht es darum, die Resignation aufseiten der Bürger und das Beamtenmikado aufseiten der Politik zu durchbrechen. Viele Gruppen innerhalb der Bewegung machen sich ganz konkret Gedanken, wie sie die durch S 21 geschädigten Mitbürger auf unsere Seite bringen können. Sie arbeiten daran, den Menschen bewusst zu machen, dass unpünktliche und ausgefallene S-Bahnen im Großraum Stuttgart kein gottgegebenes Schicksal sind, sondern dass dies dem Versagen der verantwortlichen Politiker anzulasten ist. Dabei ist ein allgemeines Lamento zu wenig: Es gilt, in der Bevölkerung die Erwartung zu etablieren, dass Politiker das tun, wofür sie gewählt und bezahlt werden, nämlich die Interessen der Bürger zu vertreten. Zu den Interessen der Allgemeinheit gehören neben pünktlichen S-Bahnen auch eine gesunde Stadt ohne Lärm- und Feinstaub-Belastung sowie Perspektiven für eine lebenswerte Stadt, die ihren Bürgern ausreichend Wohnraum bietet und nicht im Verkehrschaos versinkt.

Wir Bürger können nicht auf einen Deus ex Machina hoffen, der kommt und alles richtet. Die Hoffnung auf bessere Politiker ist und war immer irreführend, sie führt nur zu Enttäuschung und Frustration. Bessere Politiker wird es kaum geben, aber engagierte Bürger können auch bei schlechten Politikern bessere Politik durchsetzen, egal welche Farbe diese Politiker gerade haben. Darauf sollten wir uns besinnen und konzentrieren. Im Gegensatz zu Peter Conradi glaube ich in der Politik nicht an die heilende Wirkung der Erfahrungen mit S 21. Wenn wir die Politiker nicht daran hindern, werden sie auch zukünftig fahrlässig und bürgerfern geplante Großprojekte protegieren. Aber die Bevölkerung kann aus den Erfahrungen mit S 21 lernen, sich auch in Zukunft vehement politisch einzumischen, um genau solche Projekte zu verhindern. Es führt kein Weg daran vorbei: Um Änderungen in der Politik zu erreichen, muss man öffentlichen Druck und Mehrheiten organisieren.

In der Politik geht es um Macht, nicht um sinnvolle Lösungen oder gar um die Wahrheit, da hat Peter Conradi recht. Das ist in vielerlei Hinsicht unschön. Wir sind aber schlecht beraten, wenn wir daraus die Konsequenz ziehen, die Politik denjenigen zu überlassen, denen alle Mittel recht sind, ihre persönlichen Interessen durchzusetzen. Wer sich vornehm zurückhält oder angewidert zurückzieht, verbessert nichts, im Gegenteil.

Die Bürgerschaft muss sich konkret in die Politik einmischen

Umgekehrt heißt dies, dass die Bewegung gegen S 21 verstehen muss, dass sie genauso Teil des politischen Tauziehens ist wie die Bauindustrie oder die Deutsche Bahn. Wer das Tau auf seine Seite gezogen haben will (im Falle von S 21 natürlich nach oben), der muss daran ziehen, der muss sich ins Spiel um politischen Einfluss aktiv einbringen. Je konkreter die politischen Forderungen sind, je öfter diese Forderungen in den Medien auftauchen, je mehr Menschen dem wahrnehmbar zustimmen, umso mehr sind die Politiker motiviert, sich in diesem Sinne zu bewegen, umso näher rückt das Ziel einer Stadtentwicklung im Sinne der Bürger.

Wie auch Peter Conradi beobachtet, haben Politiker die Lust verloren, sich mit dem Problem-Projekt S 21 auseinanderzusetzen. Gleichzeitig merken immer mehr Menschen, dass sie von Stuttgart 21 zumindest keine Vorteile haben, und viele bekommen ganz konkrete Nachteile zu spüren: Seien es die 2,7 Millionen Einwohner der Region Stuttgart, die unter dem S-Bahn-Chaos leiden, seien es die Bewohner vom württembergischen Talheim oder vom badischen Bretten, die sich mit Tausenden LKW-Fahrten mit S-21-Aushub durch ihren Ort konfrontiert sehen, seien es die Menschen entlang der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen, für deren Elektrifizierung nun erst recht das Geld fehlt. Es wird immer offensichtlicher, wie wenig die Politik für die Interessen der Bürger tut und wie wichtig es ist, dass die engagierte Bürgerschaft die Politik zum Handeln drängt oder gar zwingt.

Der Koloss S 21 verbaut den Blick aufs Wesentliche

Vielleicht ist es der größte Schaden, dass das monströse Tunnelprojekt S 21 den Blick für die wesentlichen Fragen und Probleme verbaut. Der Koloss aus dem letzten Jahrhundert blockiert mutige, zukunftsweisende Perspektiven und Visionen. Aber niemand ist verpflichtet, sich das Weiterdenken zu verbieten. Bereits die Kopfmachen-Konferenz im Sommer 2014 und nun das Städtebau-Symposium "Stuttgart für alle" Ende Januar stellen und diskutieren die Frage, welche Mobilität wir für unsere Zukunft wollen und was wir für eine lebenswerte Stadt benötigen.

Wir haben also auf der einen Seite die engagierte Bürgerschaft, die die Probleme kennt und benennt. Und auf der anderen Seite haben wir die Politiker, die nur dann reagieren, wenn sie öffentlich unter Druck geraten, wenn sie Einfluss auf ihr Ansehen in der Öffentlichkeit oder Einfluss auf das nächste Wahlergebnis fürchten. Es ist Aufgabe der Bürgerbewegung gegen S 21, den politischen Willen zu erzeugen, das Problem S 21 aus der Welt zu schaffen, statt es zu ignorieren.

Matthias von Herrmann. Foto: Joachim E. Röttgers
Matthias von Herrmann. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Widerstand gegen S21 ist groß, gut vernetzt und verfügt über vielfältige Kompetenzen. Das sind beste Voraussetzungen, um eine breite Diskussion über Perspektiven für die Region Stuttgart zu führen und Visionen zu entwickeln, mit denen wir oben bleiben. Für die Umsetzung dieser Visionen braucht es politischen Willen. Letztlich können nur die zuständigen Politiker die Entscheidung umsetzen, S 21 abzusagen. Diese politische Entscheidung muss politisch herbeigeführt werden, um S 21 und die vielen damit verbundenen Probleme zu überwinden – zugunsten einer positiven Stadtentwicklung, die von den Interessen und Bedürfnissen der Bürger ausgeht.

 

Matthias von Herrmann (41) ist seit 2010 Sprecher der Parkschützer in Stuttgart.


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Kommentare

tillupp, 19.01.2015 16:34
Hoffnungszeichen: Die Uranwiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf ging nicht in Betrieb und der schnell Brüter in Kalkar auch nicht, ... und entgegen der Unkenrufe der jeweiligen Befürworter, Deutschland nicht unter. Auch der langatmige Protest in Gorleben macht Mut für seine Meinung und Interessen auf die Straße zu gehen. Lasst euch nicht durch Rhetorik der Berufspolitiker unterkriegen. Dann seid ihr eben Wutbürger und Gutbürger. Berufsdemonstranten dürfen sie euch erst nennen, wenn sie Euch fürs demonstrieren bezahlen, mindestens Mindestlohn natürlich.

Heinz Greiner, 19.01.2015 16:07
Ich habe H. Kuhn als er noch nicht OB war, erlebt als jemand ,der von keiner Sachkenntnis geprägt war .
Als ehemaliger FV hatte er nicht andeutungsweise eine Ahnung was er mit Riester ,den er über den Schellenkönig lobte , mitgemacht hatte .
Für die andern Grünen , gilt wie für ihn auch :
kaum einer hat einen verantwortlichen Erwerbsberuf ausgeübt , wenns hoch kommt , war einer Lehrer .
Eine richtige Zierde ist Minister Bonde , multigescheitert schon in der Ausbildung .
Also werden diese Helden nur eines tun : Die unterstützen , die ihr Leben in der Politik garantieren . Was für die andern ja leider auch gilt .
Opportunismus würde voraussetzen , daß die andern vorpreschen . Sieht die jemand ?

Ulrich Frank, 18.01.2015 20:35
Völlig richtig die Feststellung Herr von Herrmanns (wie auch die zahlreicher anderer Kommentatoren zu diesem und zum Conradi-Interview letzte Woche): die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 wird auf Dauer keine ähnlichen letztendlich schädlichen Projekte verhindern. Die Strategien der Interessenten werden letztlich nur noch viel raffinierter werden und darauf hinzielen alles im Hintergrund zu arrangieren - siehe auch TTIP. Die in der aktuellen kontext-Ausgabe von Winfried Wolf angesprochene "Bahnprivatisierung 3.0" ist eine weitere nicht im allgemeinen Interesse stehende Entwicklung, wie Stuttgart 21. Ein bisher noch nicht in Beton daherkommendes Projekt, welches aber vielfältige schädliche Folgen haben dürfte.

Hinsichtlich der Inpflichtnahme der Politik dürfte einen allerdings der reine Pessimismus überfallen - vor allem auch angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit. Welcher in Frage kommende Politiker (bzw. Politikerin) im Lande würde sich schon mit dem Baustopp des Projektes beauftragen lassen? Wenn man Winfried Hermann sah wie er vor wenigen Tagen vor der Kamera hinwegspazierte und, kurz angebunden und sich um eine tatsächliche Rechenschaft genierend, die derzeitigen Bemühungen der grünen bzw. linken Abgeordneten (Leidig und Gastel) in Berlin mehr oder weniger sarkastisch abkommentierte: "das ist doch alles im Nachhinein" (die VA die für die Grünen alles "regeln" soll war übrigens auch im Nachhinein) dann bestätigt sich der Eindruck: da bleibt nichts hängen.

Hätten wir tatsächlich eine Regierung die ein Mandat (!) und Verantwortung wahrnimmt - und nicht ein Gebilde welches sich einmal mehr eher als eine neoliberale Public-Private-"Partnerschaft" mit der Wirtschaft entpuppt und sich um das öffentliche Interesse nicht besonders schert - dann wäre das Projekt alleine schon wegen seiner vielen Mängel (fehlende Genehmigungen, Verdacht auf Nichtausführbarkeit usw.) auf Eis gelegt. Die Verträge als das enttarnt was sie sind: Papier.

So bleibt vor allem viel zukünftige (Überzeugungs-)Arbeit und die Hoffnung darauf daß das letztendlich Rettende doch noch kommt.

Wolfgang Weiss, 15.01.2015 14:03
"Die Grünen gelten als Opportunisten und wenn sie das sind, werden sie auch genauso schnell wieder zu Obenbleibern werden, wie das umgekehrt passiert ist. Im Bund ist das ja schon geschehen, da ist man die letzten Monate so aktiv wie schon lange nicht mehr."

Schon klar@Markus Hitter, nur das sie damit im Land (bei $-21-GegenerInnen) s o nicht mehr ein drittes Mal,-nach LTW-und Kuhn-Wahl,- "so einfach" wie seinerzeit durchkommen werden...sie hatten ihr Chancen...

Markus Hitter, 15.01.2015 00:40
@Uwe Mannke

Eigentlich beantworten Sie Ihre Eingangsfrage selbst. Es braucht einen Resonanzboden. Die Grünen gelten als Opportunisten und wenn sie das sind, werden sie auch genauso schnell wieder zu Obenbleibern werden, wie das umgekehrt passiert ist. Im Bund ist das ja schon geschehen, da ist man die letzten Monate so aktiv wie schon lange nicht mehr.

Sabine Leidig sagte heute im TV, dass S 21 eigentlich niemand mehr haben wolle. Damit liegt sie, finde ich, gar nicht so verkehrt. Es fehlt nur noch der Ausgang, bei dem Alle ihr Gesicht bewahren können. Hat bei diversen anderen Grossprojekten auch geklappt, wenn auch teilweise viel zu spät.

Immer dran denken: auch wenn gerade die Lkws in der Baugrube Schlange stehen, es gibt seit Monaten keinen Projektleiter, der Projektsprecher ist gegangen, der Flughafenbahnhof ist quasi auf St. Nimmerlein verschoben, es fehlen noch tausende Unterfahrrechte, und und und ...

Alfred, 14.01.2015 18:13
P.C. wird - nach eigener Aussage - nie aus der SPD austreten, denn "aus der SPD wird man rausgeschmissen".
Ein Mehrheit dafür wird sich nie finden.
Eine Mehrheit innerhalb der SPD zu P.C. s Position zu S 21 erwarte ich - leider - nicht mehr.
Nicht in der Stadt, nicht im Land und nicht im Bund.

Bruno Bienzle, 14.01.2015 17:03
Gut so, dass sich Matthias von Herrmann auf die schulmeisternde Attitüde von Peter Conradi erst gar nicht einlässt, sondern auf die Kernfragen abhebt: "Was muss Politik leisten, und was ist die Aufgabe einer engagierten Bürgerschaft? Wie können Bürger ihre Interessen gegenüber der Politik geltend machen?" Auf Fakten kommt es an, nicht auf kleinlichen Streit um richtige oder falsche Taktik. Immer wieder gilt es, fehlende Antworten auf offene Fragen zu den offenkundigen Schwächen des Projekts S 21 einzufordern. Dass dies keine vergebliche Liebesmüh' ist, zeigt der dieser Tage von Abgeordneten der Linken (Sabine Leidig) und Grünen (Matthias Gastel) im Deutschen Bundestag eingebrachte Antrag, in dem sie eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Berechnung verlangen, da das Projekt "den essenziellen Anforderungen an einen zukunftsfähigen Bahnbetrieb nicht“ mehr genüge. wodurch „ein großer Schaden für das System Schiene in der Region Stuttgart und darüber hinaus“ drohe. Hier böte sich Peter Conradi ein lohnendes Betätigungsfeld unter GenossInnen.

Uwe Mannke, 14.01.2015 16:36
Ich vermisse in diesem Artikel eine Beschreibung, wie der Widerstand, der sich Woche für Woche montags an der Landesregierung und der Bahn abarbeitet, über die politischen Hebelgesetze am längeren und kräftigeren Arm sitzen will.

Auf der einen Seite haben die S21-Gegner genug Leute mit Sachkenntnis, die in Anhörungen die Bahn mit ihrer Unfähigkeit und ihrer unzulänglichen Planung konfrontieren. Die politische Willensbildung realisiert sich aber bei Wahlen und Abstimmungen. Und da fragt sich, ob die Menschen die auf die Straße gehen, für diese Argumente den richtigen Resonanzboden bilden können, ob die Organisatoren der Veranstaltungen, ein Publikum erzeugen können, das den verantwortlichen Politikern tatsächlich Respekt abnötigt, weil sich da der Querschnitt der Bevölkerung in wachsender Zahl zeigt. Es kann aber dann schlecht sein, dass dieses Publikum die Grünen quasi zu den Tunnelparteien zählt und gleichzeitig auf Mehrheiten hofft. Ein Publikum, das die politischen Hebelgesetze ignoriert, mag von unzufriedenen Mehrheiten sprechen, wird aber keine Abstimmungssiege erringen.

Markus Hitter, 14.01.2015 13:25
Von Hermann for President!

Da hat es (endlich) Einer geschnallt. Es braucht Wahrheit _und_ Mehrheit. Die Beiden schliessen sich nicht gegenseitig aus, sie verhelfen sich einander zur Geltung.

Dass sich in der Politik nicht wirklich was geändert hat, ist ebenfalls völlig richtig. In der Öffentlichkeit fast vergessen, es gab neben der Volksabstimmung vor zweieinhalb Jahren einen weiteren Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung: den Filderdialog. Der ging für die Mächtigen tüchtig in die Hose, man sah sich gezwungen das Mehrheitsvotum für irrelevant zu erklären. Die Folge davon, wenig verwunderlich und just heute in der StZ zu lesen: es wird wieder in Hinterzimmern verhandelt, die Planungen werden nicht einmal mehr per Zeitung veröffentlicht:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-flughafenbahnhof-debatte-neu-entfacht.7a77db89-fe14-4469-ad58-e0fe451294eb.html

Die Politik ist also mit dem Volk am Ende und kann nur noch die Flucht wählen. Jetzt gilt es, nachzuhaken. Die demokratisch gewählten Undemokraten liegen am Boden. Verhelfen wir ihnen dazu, an der richtigen Stelle wieder aufzustehen. Es ist nicht per se schlecht, Politiker zu haben, doch das letzte Wort sollte im Zweifel immer das Volk haben. Mit den Fakten, mit der Wahrheit und auch mit der Mehrheit.

Horst Ruch, 14.01.2015 12:36
Nicht nur für den Artikel, nein Danke auch für den stressigen Job, der nicht auf der vielgepriesenen Augenhöhe -von Partei zu Partei- stattgefunden hat und die Vorgänge deshalb von der Presse gleich aussortiert wurden.
Es ist immerhin M.v.Herrmanns Verdienst das Durchhaltevermögen der Vielzahl der Politikverdrossenen in der Bewegung bis zu Stunde verlängert zu haben.
Gut, dass der unermüdliche M.v.H in seinem heutigen Artikel nochmals Grohmann zitiert hat, der die ungeheure Bandbreite der "K 21-Wahrheits"- Sucher beschrieben hat.
Was heißt denn immer wieder der pauschale Begriff "S21-Gegner"? Das klingt nach Rebellion und Aufstand.
Ich denke, deshalb ist der Parkschützerbegriff "bei Abriss Aufstand" überholt, war dieser bei den "Befürwortern" doch längst ein Dorn im Auge. Sollte das die von P.C. beschriebene Verschwörungstheorie sein? Argumente gegen Arroganz?
Wer kämpft gegen wen?
Eine "Käs isch gesse"-Demokratie mit Arroganz als Prinzip steht auf wackeligen Füßen, wenn um "Mehrheiten" zu erzwingen, Wahrheiten aus- und die Wähler ge-blendet werden.
Gibt sich P. Conradi -der in seiner Partei Isolierte- mit der "Mehrheit" seiner Mainstream-Genossen zufrieden?
Ich glaube eher nicht. In der Hoffnung, dass eine Erleuchtung in den Reihen seiner Parteimitglieder eintreten möge, ist er nicht aus der SPD ausgetreten.
Dies Prinzip Hoffnung haben letztlich die verbliebenen Anhänger der Bewegung "K21" auch. Natürlicherweise ist die Vorgehensweise nicht stromlinienförmig Parteikonform wie P. Grohmann dargestellt hat.
Dennoch möge sich also Verstand gegen Gier durchsetzen, sozusagen eine Art dunkelrote Erleuchtung in den Reihen der schwarzgrünroten "Käs-Mehrheit".
Das hat mit Abwägung, reingarnichts mit Verschwörung zu tun.
Aus P.C.'s Artikel letzte Woche war dies leider nicht herauszulesen.

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