KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 211
Gesellschaft

Löschtrupp mit Bahncard

Von Jürgen Lessat
Datum: 15.04.2015
Wenn ein Brand das Leben vieler Menschen gefährden oder großen Sachschaden anrichten könnte, dann verlangt das Gesetz von Firmen, eine eigene Werkfeuerwehr aufzustellen. Ausnahmefall Stuttgart 21: Beim Tunnelbahnhof hält die Aufsichtsbehörde keine bahneigenen Feuerwehrmänner für nötig.

Der Autobauer Daimler hat eine, der Hightech-Konzern Bosch auch. Und selbstverständlich sind am Stuttgarter Flughafen rund um die Uhr betriebseigene Feuerwehrleute im Dienst, um im Notfall schnell Leib und Leben von Menschen zu retten. Eine Werkfeuerwehr unterhalten die betreffenden Unternehmen zudem, um teure Maschinen vor Flammen zu schützen, wirtschaftliche Einbußen durch Anlagenausfall zu verhindern und, last, but not least, die Umwelt vor gefährlichen Rauch- und Giftstoffen zu bewahren.

Mit ein Grund, Feuerwehrleute mit Betriebsausweis zu beschäftigen, sind die spezifischen Bedingungen, die Rettungseinsätze in großen Werkhallen oder verunglückten Flugzeugen verlangen.

Werkfeuerwehr des Flughafens Stuttgart. Foto: Flughafen Stuttgart
Werkfeuerwehr des Flughafens Stuttgart. Foto: Flughafen Stuttgart

Ohne spezielle Kenntnisse und Ausrüstung bei der Brandbekämpfung wären die Einsatzkräfte in manchen Fällen zum hilflosen Zuschauen verurteilt. Bundesweit gibt es derzeit rund 780 Werkfeuerwehren mit etwa 31 700 Angehörigen. In Jahr 2012 rückten sie zu 184 799 Einsätzen aus.

Internationale Konzerne wie landeseigene Flughafengesellschaft haben Floriansjünger nicht nur aus Eigennutz auf ihren Gehaltslisten. Der Gesetzgeber fordert es. Im baden-württembergischen Feuerwehrgesetz ist es der Paragraf 19, Absatz 4, der von Betrieben, Institutionen und Verwaltungen verlangt, eine Werkfeuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten, um Brände und Unglücke, die viele Opfer, erhebliche Sachschäden sowie weitreichende Umweltverschmutzungen zur Folge haben können, zu verhindern.

Für die Rettung der Menschen bleibt nur wenig Zeit

"Die Bedingungen für eine Werkfeuerwehr erfüllt zu hundert Prozent auch das Bahnprojekt Stuttgart 21", sagt Johannes Frank. Der ehemalige Brandoberamtsrat und stellvertretende Kreisbrandmeister aus Balingen verweist auf die offiziellen Planfeststellungen, sprich Baugenehmigungen, durch das Eisenbahn-Bundesamt. Sie sehen ein Brandschutzkonzept für den unterirdischen Durchgangsbahnhof vor, das die sichere Evakuierung von bis zu 16 000 Fahrgästen und Bahnmitarbeitern aus der riesigen Bahnhofshalle nachweisen muss. Für die Rettung dieser Menschenanzahl, die der Bevölkerung einer Kleinstadt entspricht, bleibt nur wenig Zeit. Maximal 23 Minuten darf es dauern, bis alle Flüchtenden, vom Baby bis zum Greis, vor den tödlichen Rauchgasen in Sicherheit sind. Allein zehn Minuten kalkuliert die Stuttgarter Berufsfeuerwehr, um nach einem Brandalarm von ihren Wachen bis in den Tiefbahnhof zu gelangen. Weitere wertvolle Minuten verrinnen, bis sie mit dem Löschangriff beginnen kann.

Werkfeuerwehr von Bosch. Foto: Bosch GmbH
Werkfeuerwehr von Bosch. Foto: Bosch GmbH

Falls ein brennender Zug in dem 60 Kilometer langen Tunnelsystem von Stuttgart 21 stecken bleibt, gestalten sich die Rettung der Zugreisenden und die Brandbekämpfung zwangsläufig schwieriger. Im Extremfall müssen die Rettungskräfte mit ihren Einsatzfahrzeugen mehrere Kilometer in die engen Tunnelröhren einfahren, um den Brandherd zu erreichen. Der Fildertunnel als längster Tunnelabschnitt im Stuttgart-21-System hat eine Länge von knapp 9,5 Kilometer. Kritisch sehen Experten auch Rettungseinsätze im geplanten Flughafenfernbahnhof. Die Haltestation liegt 27 Meter unter der Erdoberfläche.

Im September 2008 entwickelte ein Zugbrand im Eurotunnel eine Brandhitze von über 1000 Grad Celsius, Schienen bogen sich auf, Waggonräder verschmolzen mit den Gleisen, die Betonwand der Tunnelröhre platzte. Erst Tage später konnte der Brand unter dem Ärmelkanal gelöscht werden. 800 Meter Tunnelröhre sowie mehrere Kilometer Oberleitungen und Signalanlagen waren zerstört. Zwei Monate war die Anlage gesperrt. Abhängig von Art und Ort eines Brandereignisses können auch im Tunnelsystem von Stuttgart 21 die Schäden gewaltig sein. Es drohen millionenschwere Sanierungskosten und lang andauernde Streckensperrungen, warnen Projektkritiker. Bei einer brandbedingten Bahnhofssperrung wäre die Landeshauptstadt vom überregionalen Schienennetz abgeschnitten.

"Um diese Szenarien von vornherein auszuschließen, bedarf es einer schlagkräftigen Werkfeuerwehr", folgert Johannes Frank. "Eine bahneigene S-21-Feuerwehr verfügt über eine Objektkunde, die die kommunale Stuttgarter Berufsfeuerwehr nie haben wird", betont der Brandexperte. Eine detaillierte Objektkunde sichere einen wesentlichen Zeitvorteil, der im geplanten Tiefbahnhof und den kilometerlangen Zulaufstrecken über Leben und Tod entscheiden kann, betont er. Gleichwohl erhöhe sie die Chancen, Sachschäden zu minimieren. Eine Werkfeuerwehr sei auch wichtig für den vorbeugenden Brandschutz. "Wer wartet die komplexe Brandmeldetechnik, die für Stuttgart 21 notwendig ist?", fragt Frank.

Bahn, Stadt und Regierungspräsidium brauchen keine Werkfeuerwehr

Auf Kontext-Anfrage verneint das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) als zuständige Aufsichtsbehörde, eine Werkfeuerwehr im künftigen Hauptbahnhof der Landeshauptstadt vorzuschreiben. "Die Stadt Stuttgart verfügt über eine Berufsfeuerwehr mit erforderlicher Kapazität und Leistungsfähigkeit für Rettungseinsätze im geplanten Tiefbahnhof", begründet ein Sprecher die Behördensicht. Das landeseigene Feuerwehrgesetz sehe eine Werkfeuerwehr auch nur als "Kann"-Option vor. Das Eisenbahn-Bundesamt fordere diese bei Stuttgart 21 ebenfalls nicht. Lediglich während der Bauphase der Tunnelbauwerke müssten besondere Rettungswehren vorgehalten werden.

"Die Stuttgarter Feuerwehr sieht sich in der Lage, die Menschen aus dem Bahnhof im Brandfall zu evakuieren", ergänzt ein Sprecher der Landeshauptstadt. Im Übrigen würden die kommunalen Brandbekämpfer im Notfall schon heute Menschen aus Veranstaltungsstätten evakuieren, die andere Dimensionen haben als der geplante Bahnhof. Beispielsweise aus der Mercedes-Benz-Arena, die über 60 000 Menschen fasst, oder aus der Hanns-Martin-Schleyer-Halle, in der bis zu 15 000 Menschen Platz finden. "Bei Großereignissen wie Fußballspielen oder Open-Air-Veranstaltungen ist Brandschutz Aufgabe der regulären Feuerwehr", unterstreicht auch der RPS-Sprecher.

"Für abwehrenden Brandschutz ist die örtliche Feuerwehr zuständig", heißt es auch aus dem Kommunikationsbüro der Deutschen Bahn, "für vorbeugenden Brandschutz und damit auch für die Wartung brandschutztechnischer Anlagen und Einrichtungen ist stets der Betreiber zuständig, in diesem Fall die Bahn." Alle drei Sprecher verweisen darauf, dass es europaweit keinen Bahnhof mit eigener Werkfeuerwehr gebe.

Dies lässt Brandexperte Frank nicht als Argument durch. Er verweist auf die Bundeswehr, die 72 eigene Feuerwehren mit rund 3400 Feuerwehrbeamten vorhält. "Diese stellen die Gefahrenabwehr in Dienststellen sicher, deren Auftrag, Geheimhaltungsgründe oder besonderes Gefahrenpotenzial die Vorhaltung einer Bundeswehr-Feuerwehr erfordern", heißt es im Internet-Auftritt der Truppen-Feuerwehr. "Die Bundeswehr betreibt an sechs Untertageanlagen, die weniger oder vergleichbares Brandrisiko wie die Tiefbahnhöfe und Tunnelstrecken von Stuttgart 21 haben, eigene Feuerwehren mit insgesamt 374 Feuerwehrbeamten", sagt Frank, der bis zu seiner Pensionierung als Sachgebietsleiter der Wehrbereichsverwaltung Süd für den Brandschutz von Bundeswehreinrichtungen in Baden-Württemberg, Bayern und in Bosnien zuständig war.

Eine S-21-Löschtruppe würde jährlich 8,7 Millionen Euro kosten

Für die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und Anlagen lassen Bundeswehr und Firmen einiges springen. Nach Angaben des zuständigen Verbands schlägt ein hauptberuflicher Werkfeuerwehrangehöriger jährlich mit rund 140 000 Euro zu Buche. Eine Stuttgart-21-Werkfeuerwehr, die nach Schätzung von Johannes Frank mindestens 62 hauptberufliche Feuerwehranghörige beschäftigen müsste, würde somit jährlich rund 8,7 Millionen Euro kosten. Geld, das sich die Bahn mit dem Segen des Regierungspräsidiums Stuttgart sparen darf. Zahlen müssen andere. Etwa die Fildergemeinde Leinfelden-Echterdingen, die mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ihre Feuerwehr personell um 20 Lebensretter aufstocken muss. Oberbürgermeister Roland Klenk (CDU) rechnet nach Medienberichten mit zusätzlichen Kosten von bis zu zwei Millionen Euro jährlich, um den Brandschutz im neuen Flughafenfernbahnhof gewährleisten zu können.

Werkfeuerwehr im Mercedes-Benz-Werk Mannheim. Foto: MB
Werkfeuerwehr im Mercedes-Benz-Werk Mannheim. Foto: MB

Historisch gesehen sind bahneigene Werkfeuerwehren zudem nichts Außergewöhnliches. Ihre Geschichte reicht bis zu den Gründerjahren der Eisenbahn zurück, die am 7. Dezember 1835 im damaligen Königreich Bayern zwischen Nürnberg und Fürth erstmals verkehrte. "Es ist bemerkenswert, dass die Bahnverantwortlichen schon zu Beginn des Bahnzeitalters auf den abwehrenden Brandschutz großen Wert legten", sagt Frank. Die Kopfstärken der Wehren bewegten sich meist zwischen 40 und 60 Mann, mit Ausnahme der Bahnfeuerwehr Oldenburg: Diese zählte im Jahr 1885 nicht weniger als 306 Mann in ihren Reihen.

Noch bis Anfang der 1990er-Jahre unterhielt die Deutsche Bundesbahn 162 Bahnfeuerwehren mit rund 2000 Feuerwehrangehörigen. "Zwischen 1955 und 1994 rückten diese zu 53 237 Einsätzen aus", zitiert Frank aus der Chronik der Bahnfeuerwehr. Jährlich leisteten die bahneigenen Feuerwehrleute im Schnitt über 1500 Einsätze. Das Ende der Bahnfeuerwehren kam im Jahr 1994 mit der Bahnprivatisierung: Die Löschtrupps fielen dem Rotstift zum Opfer.

Knapp 20 Jahre später plädiert Brandexperte Johannes Frank für eine Wiederbelebung der geschichtsträchtigen Bahnfeuerwehr: "Nach meiner 37-jährigen Berufserfahrung im Brandschutz, unter anderen in unterirdischen Anlagen bei der Bundeswehr, müssten die Aufsichtsbehörden eine Werkfeuerwehr für Stuttgart 21 fordern", bekräftigt er.


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Kommentare

FernDerHeimat, 22.04.2015 06:37
Didi, dedee, Dieter... da ist einer aber (w)einfallsreich.

Dieter, 18.04.2015 10:58
@FernDerHeimat

Das hat weniger mit der "falschen Partei" zu tun, als mit der Konsequenzlosigkeit des Akteurs. Man kann nicht hier etwas schließen wegen magelndem Barndschutz und dort tatenlos zusehen wie der Brandschutz komplett fehlt.
Dieser Brandschutz bei S21 ist immer noch magelhaft und der Fernsehturmschließer schaut tatenlos zu. Er weiß, wenn das Projekt eröffnet wird, ist er nicht mehr im Amt. Also schiebt er es zum nächsten hin. BER lässt grüßen und der Schaden fürs Volk wird immens sein. Ich hoffe die Herrschaften werden eines Tages zu Rechenschaft gezogen. Das ist allerdings leider nur ein Wunschtraum. Es passiert gar nichts mit Leuten die gegen die Verfassung des Landes verstoßen. Das war mehr als deutlich bei diesem Herrn mit der EnBW sichtbar. Sie haben alle einen Freibrief.

dipl-ing, 17.04.2015 18:52
War Herr Frank nicht der Experte, der bei der Veranstaltung im Rathaus behauptete, der Rauch müsse innerhalb der Bahnhofshalle verdünnt werden, um in der Selbstrettungsphase ausreichende Sichtweite zu haben, und dem offenbar nicht klar war, dass man den Rauch auch unverdünnt durch die Rauchabzüge in den Lichtaugen abziehen lassen kann und nur dementsprechend viel Frischluft nachführen muss? - Und der will jetzt besser wissen als die Stuttgarter Feuerwehr, ob für S21 eine eigene Werksfeuerwehr erforderlich ist oder ob die Stuttgarter Feuerwehr ausreichend geschult und ausgerüstet ist, um auch den Brandschutz des S21-Bahnhofs zu übernehmen?

Horst Ruch, 15.04.2015 19:57
......erstmal den reinen Tunnelbetrieb technisch gewährleisten -was nie der Fall sein wird- dann nach dem ersten Brand Schuldzweisungen an die längst ausgedienten Projektmacher in
der Presse aufgearbeitet nachzulesen, dann schreiben wir das Jahr 2030.
Bis dahin kann man sich tatsächlich die 8,7 Millionen für die Feuerwehr sparen.

Kornelia, 15.04.2015 16:08
Mafiöse Tendenzen! Sind es nicht die Kommunen, die permanent über hohe Sozialausgaben klagen? Aber bei "politischen" Projekten spielt Geld keine Rolle! Da werden schulterzuckend "Mehrbelatungen" 'in Kauf' genommen! Warum wohl?
Und so lügen sich die"Kollegen" gegenseitig die Hucke voll und halten die Bevölkerung für dumm! Die kann dann beim nächsten Bürgerbeteiligungs-Sandkastenspiel darüber entscheiden ob sie lieber Schwimmbad oder Musikschule "einspart"...

FernDerHeimat, 15.04.2015 14:09
Man könnte diesen Artikel auch problemlos als hintersinnige und bösartige Glosse auslegen.

Nur leider wird dieser Irrsinn namens S21 ja schon "alternativlos" gebaut und beim ersten Brand im unterirdischen Bahnhof, wird das grosse Fingerzeigen losgehen, wer die Schuld daran trägt.

Es ist wie beim Fernsehturm - hätte es in all den Jahren ohne modernen Brandschutz einmal gebrannt mit Todesfolge, wäre ungünstigen "Umständen" die Schuld gegeben worden - keinesfalls denen, die die Standards systematisch und aus Kostengründen bis zu diesem Zeitpunkt hintertrieben hatten.

Kaum zieht einer "von der falschen Partei" Konsequenzen, unterstellt man ihm gleich "Böswilligkeit" gegen die Bevölkerung und ein "Wahrzeichen Stuttgarts".

Bei S21 wird es nicht anders ablaufen.

Peter Boettel, 15.04.2015 11:02
Immer dasselbe: die Bahn schneidert sich ihre Vorschriften immer so zurecht, wie es in ihr Konzept passt, nicht aber wie es das Grundgesetz verlangt, indem Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG tritt auch in diesem Fall hinter die wirtschaftlichen und auch persönlichen Interessen der Bahn und Politik, S 21 mit aller Gewalt ohne Rücksicht auf Menschenleben durchzusetzen, zurück.

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Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

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Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

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