KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 211
Gesellschaft

Löschtrupp mit Bahncard

Von Jürgen Lessat
Datum: 15.04.2015
Wenn ein Brand das Leben vieler Menschen gefährden oder großen Sachschaden anrichten könnte, dann verlangt das Gesetz von Firmen, eine eigene Werkfeuerwehr aufzustellen. Ausnahmefall Stuttgart 21: Beim Tunnelbahnhof hält die Aufsichtsbehörde keine bahneigenen Feuerwehrmänner für nötig.

Der Autobauer Daimler hat eine, der Hightech-Konzern Bosch auch. Und selbstverständlich sind am Stuttgarter Flughafen rund um die Uhr betriebseigene Feuerwehrleute im Dienst, um im Notfall schnell Leib und Leben von Menschen zu retten. Eine Werkfeuerwehr unterhalten die betreffenden Unternehmen zudem, um teure Maschinen vor Flammen zu schützen, wirtschaftliche Einbußen durch Anlagenausfall zu verhindern und, last, but not least, die Umwelt vor gefährlichen Rauch- und Giftstoffen zu bewahren.

Mit ein Grund, Feuerwehrleute mit Betriebsausweis zu beschäftigen, sind die spezifischen Bedingungen, die Rettungseinsätze in großen Werkhallen oder verunglückten Flugzeugen verlangen.

Werkfeuerwehr des Flughafens Stuttgart. Foto: Flughafen Stuttgart
Werkfeuerwehr des Flughafens Stuttgart. Foto: Flughafen Stuttgart

Ohne spezielle Kenntnisse und Ausrüstung bei der Brandbekämpfung wären die Einsatzkräfte in manchen Fällen zum hilflosen Zuschauen verurteilt. Bundesweit gibt es derzeit rund 780 Werkfeuerwehren mit etwa 31 700 Angehörigen. In Jahr 2012 rückten sie zu 184 799 Einsätzen aus.

Internationale Konzerne wie landeseigene Flughafengesellschaft haben Floriansjünger nicht nur aus Eigennutz auf ihren Gehaltslisten. Der Gesetzgeber fordert es. Im baden-württembergischen Feuerwehrgesetz ist es der Paragraf 19, Absatz 4, der von Betrieben, Institutionen und Verwaltungen verlangt, eine Werkfeuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten, um Brände und Unglücke, die viele Opfer, erhebliche Sachschäden sowie weitreichende Umweltverschmutzungen zur Folge haben können, zu verhindern.

Für die Rettung der Menschen bleibt nur wenig Zeit

"Die Bedingungen für eine Werkfeuerwehr erfüllt zu hundert Prozent auch das Bahnprojekt Stuttgart 21", sagt Johannes Frank. Der ehemalige Brandoberamtsrat und stellvertretende Kreisbrandmeister aus Balingen verweist auf die offiziellen Planfeststellungen, sprich Baugenehmigungen, durch das Eisenbahn-Bundesamt. Sie sehen ein Brandschutzkonzept für den unterirdischen Durchgangsbahnhof vor, das die sichere Evakuierung von bis zu 16 000 Fahrgästen und Bahnmitarbeitern aus der riesigen Bahnhofshalle nachweisen muss. Für die Rettung dieser Menschenanzahl, die der Bevölkerung einer Kleinstadt entspricht, bleibt nur wenig Zeit. Maximal 23 Minuten darf es dauern, bis alle Flüchtenden, vom Baby bis zum Greis, vor den tödlichen Rauchgasen in Sicherheit sind. Allein zehn Minuten kalkuliert die Stuttgarter Berufsfeuerwehr, um nach einem Brandalarm von ihren Wachen bis in den Tiefbahnhof zu gelangen. Weitere wertvolle Minuten verrinnen, bis sie mit dem Löschangriff beginnen kann.

Werkfeuerwehr von Bosch. Foto: Bosch GmbH
Werkfeuerwehr von Bosch. Foto: Bosch GmbH

Falls ein brennender Zug in dem 60 Kilometer langen Tunnelsystem von Stuttgart 21 stecken bleibt, gestalten sich die Rettung der Zugreisenden und die Brandbekämpfung zwangsläufig schwieriger. Im Extremfall müssen die Rettungskräfte mit ihren Einsatzfahrzeugen mehrere Kilometer in die engen Tunnelröhren einfahren, um den Brandherd zu erreichen. Der Fildertunnel als längster Tunnelabschnitt im Stuttgart-21-System hat eine Länge von knapp 9,5 Kilometer. Kritisch sehen Experten auch Rettungseinsätze im geplanten Flughafenfernbahnhof. Die Haltestation liegt 27 Meter unter der Erdoberfläche.

Im September 2008 entwickelte ein Zugbrand im Eurotunnel eine Brandhitze von über 1000 Grad Celsius, Schienen bogen sich auf, Waggonräder verschmolzen mit den Gleisen, die Betonwand der Tunnelröhre platzte. Erst Tage später konnte der Brand unter dem Ärmelkanal gelöscht werden. 800 Meter Tunnelröhre sowie mehrere Kilometer Oberleitungen und Signalanlagen waren zerstört. Zwei Monate war die Anlage gesperrt. Abhängig von Art und Ort eines Brandereignisses können auch im Tunnelsystem von Stuttgart 21 die Schäden gewaltig sein. Es drohen millionenschwere Sanierungskosten und lang andauernde Streckensperrungen, warnen Projektkritiker. Bei einer brandbedingten Bahnhofssperrung wäre die Landeshauptstadt vom überregionalen Schienennetz abgeschnitten.

"Um diese Szenarien von vornherein auszuschließen, bedarf es einer schlagkräftigen Werkfeuerwehr", folgert Johannes Frank. "Eine bahneigene S-21-Feuerwehr verfügt über eine Objektkunde, die die kommunale Stuttgarter Berufsfeuerwehr nie haben wird", betont der Brandexperte. Eine detaillierte Objektkunde sichere einen wesentlichen Zeitvorteil, der im geplanten Tiefbahnhof und den kilometerlangen Zulaufstrecken über Leben und Tod entscheiden kann, betont er. Gleichwohl erhöhe sie die Chancen, Sachschäden zu minimieren. Eine Werkfeuerwehr sei auch wichtig für den vorbeugenden Brandschutz. "Wer wartet die komplexe Brandmeldetechnik, die für Stuttgart 21 notwendig ist?", fragt Frank.

Bahn, Stadt und Regierungspräsidium brauchen keine Werkfeuerwehr

Auf Kontext-Anfrage verneint das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) als zuständige Aufsichtsbehörde, eine Werkfeuerwehr im künftigen Hauptbahnhof der Landeshauptstadt vorzuschreiben. "Die Stadt Stuttgart verfügt über eine Berufsfeuerwehr mit erforderlicher Kapazität und Leistungsfähigkeit für Rettungseinsätze im geplanten Tiefbahnhof", begründet ein Sprecher die Behördensicht. Das landeseigene Feuerwehrgesetz sehe eine Werkfeuerwehr auch nur als "Kann"-Option vor. Das Eisenbahn-Bundesamt fordere diese bei Stuttgart 21 ebenfalls nicht. Lediglich während der Bauphase der Tunnelbauwerke müssten besondere Rettungswehren vorgehalten werden.

"Die Stuttgarter Feuerwehr sieht sich in der Lage, die Menschen aus dem Bahnhof im Brandfall zu evakuieren", ergänzt ein Sprecher der Landeshauptstadt. Im Übrigen würden die kommunalen Brandbekämpfer im Notfall schon heute Menschen aus Veranstaltungsstätten evakuieren, die andere Dimensionen haben als der geplante Bahnhof. Beispielsweise aus der Mercedes-Benz-Arena, die über 60 000 Menschen fasst, oder aus der Hanns-Martin-Schleyer-Halle, in der bis zu 15 000 Menschen Platz finden. "Bei Großereignissen wie Fußballspielen oder Open-Air-Veranstaltungen ist Brandschutz Aufgabe der regulären Feuerwehr", unterstreicht auch der RPS-Sprecher.

"Für abwehrenden Brandschutz ist die örtliche Feuerwehr zuständig", heißt es auch aus dem Kommunikationsbüro der Deutschen Bahn, "für vorbeugenden Brandschutz und damit auch für die Wartung brandschutztechnischer Anlagen und Einrichtungen ist stets der Betreiber zuständig, in diesem Fall die Bahn." Alle drei Sprecher verweisen darauf, dass es europaweit keinen Bahnhof mit eigener Werkfeuerwehr gebe.

Dies lässt Brandexperte Frank nicht als Argument durch. Er verweist auf die Bundeswehr, die 72 eigene Feuerwehren mit rund 3400 Feuerwehrbeamten vorhält. "Diese stellen die Gefahrenabwehr in Dienststellen sicher, deren Auftrag, Geheimhaltungsgründe oder besonderes Gefahrenpotenzial die Vorhaltung einer Bundeswehr-Feuerwehr erfordern", heißt es im Internet-Auftritt der Truppen-Feuerwehr. "Die Bundeswehr betreibt an sechs Untertageanlagen, die weniger oder vergleichbares Brandrisiko wie die Tiefbahnhöfe und Tunnelstrecken von Stuttgart 21 haben, eigene Feuerwehren mit insgesamt 374 Feuerwehrbeamten", sagt Frank, der bis zu seiner Pensionierung als Sachgebietsleiter der Wehrbereichsverwaltung Süd für den Brandschutz von Bundeswehreinrichtungen in Baden-Württemberg, Bayern und in Bosnien zuständig war.

Eine S-21-Löschtruppe würde jährlich 8,7 Millionen Euro kosten

Für die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und Anlagen lassen Bundeswehr und Firmen einiges springen. Nach Angaben des zuständigen Verbands schlägt ein hauptberuflicher Werkfeuerwehrangehöriger jährlich mit rund 140 000 Euro zu Buche. Eine Stuttgart-21-Werkfeuerwehr, die nach Schätzung von Johannes Frank mindestens 62 hauptberufliche Feuerwehranghörige beschäftigen müsste, würde somit jährlich rund 8,7 Millionen Euro kosten. Geld, das sich die Bahn mit dem Segen des Regierungspräsidiums Stuttgart sparen darf. Zahlen müssen andere. Etwa die Fildergemeinde Leinfelden-Echterdingen, die mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ihre Feuerwehr personell um 20 Lebensretter aufstocken muss. Oberbürgermeister Roland Klenk (CDU) rechnet nach Medienberichten mit zusätzlichen Kosten von bis zu zwei Millionen Euro jährlich, um den Brandschutz im neuen Flughafenfernbahnhof gewährleisten zu können.

Werkfeuerwehr im Mercedes-Benz-Werk Mannheim. Foto: MB
Werkfeuerwehr im Mercedes-Benz-Werk Mannheim. Foto: MB

Historisch gesehen sind bahneigene Werkfeuerwehren zudem nichts Außergewöhnliches. Ihre Geschichte reicht bis zu den Gründerjahren der Eisenbahn zurück, die am 7. Dezember 1835 im damaligen Königreich Bayern zwischen Nürnberg und Fürth erstmals verkehrte. "Es ist bemerkenswert, dass die Bahnverantwortlichen schon zu Beginn des Bahnzeitalters auf den abwehrenden Brandschutz großen Wert legten", sagt Frank. Die Kopfstärken der Wehren bewegten sich meist zwischen 40 und 60 Mann, mit Ausnahme der Bahnfeuerwehr Oldenburg: Diese zählte im Jahr 1885 nicht weniger als 306 Mann in ihren Reihen.

Noch bis Anfang der 1990er-Jahre unterhielt die Deutsche Bundesbahn 162 Bahnfeuerwehren mit rund 2000 Feuerwehrangehörigen. "Zwischen 1955 und 1994 rückten diese zu 53 237 Einsätzen aus", zitiert Frank aus der Chronik der Bahnfeuerwehr. Jährlich leisteten die bahneigenen Feuerwehrleute im Schnitt über 1500 Einsätze. Das Ende der Bahnfeuerwehren kam im Jahr 1994 mit der Bahnprivatisierung: Die Löschtrupps fielen dem Rotstift zum Opfer.

Knapp 20 Jahre später plädiert Brandexperte Johannes Frank für eine Wiederbelebung der geschichtsträchtigen Bahnfeuerwehr: "Nach meiner 37-jährigen Berufserfahrung im Brandschutz, unter anderen in unterirdischen Anlagen bei der Bundeswehr, müssten die Aufsichtsbehörden eine Werkfeuerwehr für Stuttgart 21 fordern", bekräftigt er.


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Kommentare

FernDerHeimat, 22.04.2015 06:37
Didi, dedee, Dieter... da ist einer aber (w)einfallsreich.

Dieter, 18.04.2015 10:58
@FernDerHeimat

Das hat weniger mit der "falschen Partei" zu tun, als mit der Konsequenzlosigkeit des Akteurs. Man kann nicht hier etwas schließen wegen magelndem Barndschutz und dort tatenlos zusehen wie der Brandschutz komplett fehlt.
Dieser Brandschutz bei S21 ist immer noch magelhaft und der Fernsehturmschließer schaut tatenlos zu. Er weiß, wenn das Projekt eröffnet wird, ist er nicht mehr im Amt. Also schiebt er es zum nächsten hin. BER lässt grüßen und der Schaden fürs Volk wird immens sein. Ich hoffe die Herrschaften werden eines Tages zu Rechenschaft gezogen. Das ist allerdings leider nur ein Wunschtraum. Es passiert gar nichts mit Leuten die gegen die Verfassung des Landes verstoßen. Das war mehr als deutlich bei diesem Herrn mit der EnBW sichtbar. Sie haben alle einen Freibrief.

dipl-ing, 17.04.2015 18:52
War Herr Frank nicht der Experte, der bei der Veranstaltung im Rathaus behauptete, der Rauch müsse innerhalb der Bahnhofshalle verdünnt werden, um in der Selbstrettungsphase ausreichende Sichtweite zu haben, und dem offenbar nicht klar war, dass man den Rauch auch unverdünnt durch die Rauchabzüge in den Lichtaugen abziehen lassen kann und nur dementsprechend viel Frischluft nachführen muss? - Und der will jetzt besser wissen als die Stuttgarter Feuerwehr, ob für S21 eine eigene Werksfeuerwehr erforderlich ist oder ob die Stuttgarter Feuerwehr ausreichend geschult und ausgerüstet ist, um auch den Brandschutz des S21-Bahnhofs zu übernehmen?

Horst Ruch, 15.04.2015 19:57
......erstmal den reinen Tunnelbetrieb technisch gewährleisten -was nie der Fall sein wird- dann nach dem ersten Brand Schuldzweisungen an die längst ausgedienten Projektmacher in
der Presse aufgearbeitet nachzulesen, dann schreiben wir das Jahr 2030.
Bis dahin kann man sich tatsächlich die 8,7 Millionen für die Feuerwehr sparen.

Kornelia, 15.04.2015 16:08
Mafiöse Tendenzen! Sind es nicht die Kommunen, die permanent über hohe Sozialausgaben klagen? Aber bei "politischen" Projekten spielt Geld keine Rolle! Da werden schulterzuckend "Mehrbelatungen" 'in Kauf' genommen! Warum wohl?
Und so lügen sich die"Kollegen" gegenseitig die Hucke voll und halten die Bevölkerung für dumm! Die kann dann beim nächsten Bürgerbeteiligungs-Sandkastenspiel darüber entscheiden ob sie lieber Schwimmbad oder Musikschule "einspart"...

FernDerHeimat, 15.04.2015 14:09
Man könnte diesen Artikel auch problemlos als hintersinnige und bösartige Glosse auslegen.

Nur leider wird dieser Irrsinn namens S21 ja schon "alternativlos" gebaut und beim ersten Brand im unterirdischen Bahnhof, wird das grosse Fingerzeigen losgehen, wer die Schuld daran trägt.

Es ist wie beim Fernsehturm - hätte es in all den Jahren ohne modernen Brandschutz einmal gebrannt mit Todesfolge, wäre ungünstigen "Umständen" die Schuld gegeben worden - keinesfalls denen, die die Standards systematisch und aus Kostengründen bis zu diesem Zeitpunkt hintertrieben hatten.

Kaum zieht einer "von der falschen Partei" Konsequenzen, unterstellt man ihm gleich "Böswilligkeit" gegen die Bevölkerung und ein "Wahrzeichen Stuttgarts".

Bei S21 wird es nicht anders ablaufen.

Peter Boettel, 15.04.2015 11:02
Immer dasselbe: die Bahn schneidert sich ihre Vorschriften immer so zurecht, wie es in ihr Konzept passt, nicht aber wie es das Grundgesetz verlangt, indem Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG tritt auch in diesem Fall hinter die wirtschaftlichen und auch persönlichen Interessen der Bahn und Politik, S 21 mit aller Gewalt ohne Rücksicht auf Menschenleben durchzusetzen, zurück.

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