KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Mitglieder des NSU-Ausschusses. Fotos: Joachim E. Röttgers

Mitglieder des NSU-Ausschusses. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 211
Politik

Rechte Sehschwäche

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.04.2015
Eva Högl irrte nicht. Als die SPD-Bundestagsabgeordnete Ende Januar im NSU-Ausschuss von strukturellem Rassismus bei der Polizei sprach, mochten ihr längst nicht alle Stuttgarter Kollegen folgen. 20 Zeugenauftritte später leugnet niemand mehr, dass auch hierzulande die Bereitschaft, rechtsradikale Tendenzen wahrzunehmen, erschreckend unterentwickelt ist.

So also läuft das ab, wenn Beamte zusammensitzen im Gemeinschaftsraum ihres Dezernats und einen, der gerade im Urlaub war, über Neuigkeiten informieren. Eher beiläufig kommt dabei die Sprache auf den Ku-Klux-Klan und auf den Verdacht, dass ein Staatsdiener aus den eigenen Reihen beim hiesigen Ableger des US-amerikanischen Rassistenclubs mit von der Partie sein könnte. Entsetzen, wenigstens Verwunderung, Gesprächs- oder Nachfragebedarf, spontane Distanzierung? Nichts dergleichen. Der Zeuge schildert diese Begebenheit aus der Woche nach den Faschingsferien 2015 im Plauderton, mit einem Schulterzucken, als gehe es um eine Scheidung, eine Versetzung oder eine Schwangerschaft. Denn so eine Mitgliedschaft sei schließlich ja jedermanns Privatangelegenheit.

Unterstützung aus Berlin: SPD-Obfrau Eva Högl. Fotos: Joachim E. Röttgers
Unterstützung aus Berlin: SPD-Obfrau Eva Högl.

Nik Sakellariou, der SPD-Obmann im Ausschuss, war einer jener, die den Südwesten nicht in einem Atemzug genannt wissen wollten mit Thüringen, mit Köln oder Kassel. Inzwischen ist der Saulus ein Paulus, der schon heute, wiewohl der Ausschuss noch immer am Anfang steht, weiß, dass es "ziemlich tiefgreifende Veränderungen" wird geben müssen. Die sind – nicht nur, aber auch – organisatorischer Art. Die Arbeit der Ermittler rund um die Verbrennung des Rechts-Aussteigers Florian Heilig im September 2013 spottet jeder Beschreibung. Am vergangenen Montag trat eine Kriminaltechnikerin auf, die eine junge Kollegin in Details der Tatortdokumentation hatte einweihen wollte. Als der Zuständige die Durchsuchung des inzwischen ins Polizeipräsidium gebrachten Peugeot kurz verließ, unter anderem, um mittagessen zu gehen, überwachte sie die Arbeiten informell. Verantwortlich für irgend etwas fühlte sie sich dennoch nicht. Wie eine Litanei leierte sie Sätze zu ihrem Verständnis von Arbeitsteilung herunter, wie "Davon verstehe ich nichts", "Ich habe von nichts gewusst", "Ich kann Ihnen nicht mehr sagen." Später in einer Pause werden Abgeordnete darüber spekulieren, ob die Zeugin, immerhin im Range einer Kriminalhauptkommissarin, ihren Arbeitsalltag tatsächlich mit diesem mager ausgeprägten Erkenntnisinteresse bewältigt – oder ob sie bloß eine Rolle spielte und in Wirklichkeit viel mehr weiß zum brisanten Fall Heilig.

"Ich hatte keine Aufgabenstellung" 

"Alle Beamtinnen und Beamten sind für ihre Aufgaben in Theorie und Praxis hervorragend ausbildet", heißt es in der Selbstdarstellung der baden-württembergischen Polizei. Der Mensch stehe im Mittelpunkt, Bürgernähe sei "ebenso gelebte Wirklichkeit wie die Beachtung von Recht und Gesetz bei der Erfüllung aller ihrer Aufgaben". Sätze wie in Butter gemeißelt, die wohl keiner der Abgeordneten, die seit vier Monaten intensiv mit dem NSU befasst sind, heute mehr undiskutiert unterschreiben würden. Nicht, dass es sie nicht gäbe, die Polizisten, die sich "als aktives Glied der Gesellschaft" verstehen, die "im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Zukunft mitgestalten". Es gibt aber auch die anderen. Und zwar nicht nur in jenen Einsatzhundertschaften oder mobilen Kommandos – siehe Schlossgarten –, sondern hinter dem Schreibtisch ebenfalls. Die Kriminaltechnikerin will aus der Zeitung erfahren haben, dass der junge Tote wenige Stunden später zur Ermordung von Michèle Kiesewetter hätte verhört werden sollen. "Ich hatte keine Aufgabenstellung", sagt sie geschraubt, "ich war zu keinem Zeitpunkt mit tiefergehenden Maßnahmen betraut." Sie habe "ihren Part erfüllt". Für Zusammenhänge hat sie sich jedenfalls nicht interessiert, wiewohl doch landläufig unterstellt wird, dass Polizeibeamte nichts so sehr aufwühlt wie ein KollegInnenmord.

Gerade deshalb muss es Veränderungen beim Thema Selbstverständnis und in der Stellung in der Gesellschaft geben. Wie frappierend das Desinteresse im Todesermittlungsverfahren Heilig ist, wird beim Blick auf den Zeitablauf überdeutlich. Mitte September 2013 war der Münchener NSU-Prozess gerade aus der Sommerpause gekommen, behandelt wurde der Mord an Ismail Yasar acht Jahre zuvor in Köln. Die Medienberichterstattung war breit und riss, etwa wegen umfangreicher Befangenheitsanträge, nicht ab. In Baden-Württemberg mühte sich die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) eingesetzte Ermittlungsgruppe Umfeld seit inzwischen sechs Monaten, die Spuren auszuleuchten, die der NSU gezogen haben könnte. Bundesweit werden immer neue Details zur rechtsradikalen Mordserie bekannt und hierzulande immer neue Spekulationen laut zur Qualität der Ermittlungen in Heilbronn.

Rechte Szene? Was für eine rechte Szene? 

In dieser Situation, am 16. September im Laufe des Tages, sind alle beteiligten Beamten mit der Mitteilung konfrontiert, dass Heilig rechter Aussteiger war, dass er am Todestag zum Kiesewetter-Mord verhört werden sollte. Entsetzen, wenigstens Verwunderung, Gesprächs- oder Nachfragebedarf? Abermals Fehlanzeige. Am Dienstag machte Drexler sogar hinter den verschlossenen Türen des SPD-Fraktionsvorstands kein Hehl aus seiner Erschütterung über das Bild, das Teile der Polizei abgeben. Der Druck selbst aus den Reihen der Sozialdemokraten auf den Innenminister wächst, in internen Ermittlungen im zweiten Durchlauf nach der EG Umfeld "mit dem Drahtbesen durchzukehren", so einer der roten Abgeordneten. Diskutiert werden müsse auch darüber, "ob Vorgesetzte eigentlich ausreichend durchgreifen, wenn sie über solche Vorgänge informiert werden".

Wie sehschwach zumindest Einzelne sind, wird in der Aufklärungsarbeit im Ausschuss häufig in Nebensätzen deutlich. In Heiligs Zimmer daheim finden Beamte einen Spruch von Rudolf Hess. Was niemanden auf die Idee bringt nachzuforschen. Selbst Hakenkreuzfahnen lösen keinen Alarm aus. Zwei Heilbronner Staatsschützer machen alles andere als eine gute Figur: Der eine – mit jahrelanger Zuständigkeit für die rechte Szene – bestreitet praktischerweise die Existenz derselben. Der andere, der Vorgesetzte, geht differenzierter vor, weiß um einzelne Organisationen – ohne allerdings trotz mehrfacher Nachfragen Zahlen nennen zu können –, berichtet von Verbindungen und von jener "gemischten Harmonie-Gruppe", die sich Tag für Tag bei der gleichnamigen Stadthalle trifft. Parolen oder Posen werden vor allem mit Alkoholkonsum erklärt. Immer nach der schon mehrfach von Polizisten vertretenen Devise: Ein Angetrunkener vor einem Hakenkreuz muss ja nicht unbedingt gleich rechtsradikal sein. "Ich kann sechs Flaschen Wodka aussaufen", platzt Drexler der Kragen, "und stelle mich nicht vor eine Hakenkreuzfahne."

Zornig: Wolfgang Drexler, Ausschussvorsitzender.
Zornig: Wolfgang Drexler, Ausschussvorsitzender.

Immer wieder ermahnt der Ausschussvorsitzende seine Kollegen und sich selbst, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Trotzdem ist allen Akteuren klar, dass in Sachen Auftreten und Herangehensweise jedenfalls in Teilen der Polizei erheblicher Handlungsbedarf im Land besteht. Einer verwechselt rechtspopulistisch und rechtsradikal, kein Junger, sondern einer aus der Gruppe der eher Hartgesottenen, die sich auf dem Weg in die Pension von einer Strukturreform genauso wenig aus dem gewohnten Schritt und Tritt bringen lassen wollen wie durch rechte Tendenzen in der eigenen Organisation oder vor Ort im eigenen Beritt. Und Drexler schwant inzwischen, dass noch viel Unerfreuliches ans Tageslicht kommen könnte, sollten sich auch im Fall Kiesewetter die bereits offengelegten strukturellen Schwächen zeigen und abermals deutlich werden, wie schmerzfrei Beamte gegenüber rechtsextremen Umtrieben sein können. 25 Sitzungen sind bis zum Jahresende terminiert. Wenn's nicht reicht, könnte in der nächsten Legislaturperiode ganz unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl im März ein zweiter NSU-Ausschuss an die Arbeit gehen.

Eine Empfehlung, die in den Abschlussbericht Eingang finden wird, steht schon jetzt fest: dass die in Theorie und Praxis angeblich so hervorragende Ausbildung und Weiterbildung im Land um (gesellschafts-)politische Komponenten erweitert wird. "Sofort nach einem Anschlag, rassistische oder rechte Motive auszuschließen" hatte Eva Högl als "schlicht abgestumpft" bezeichnet. Das seien Sätze, "die nach den NSU-Morden nie mehr wieder fallen dürfen."


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Michael Schock, 22.04.2015 12:32
Der Mensch stehe im Mittelpunkt, Bürgernähe sei "ebenso gelebte Wirklichkeit wie die Beachtung von Recht und Gesetz bei der Erfüllung aller ihrer Aufgaben"

Das trifft leider nicht nur auf die ganze NSU Verwicklung von Beamtinnen und Beamte zu, sondern auch auf die Durchführung des schwarzen Donnerstags.
Das Recht wird mit Füßen getreten. Und wenn man versucht Rechtsmittel einzulegen, dann wird man nochmals getreten.
Eine Beamtenschaft, vor allem in B-W, die für Recht und Rechts so blind ist sollte im Mülleimer der Geschichte entsorgt werden.
Leider sind ja auch die SPD geführten Ministerien Verräter an der eigenen Parteigeschichte.

Schwabe, 19.04.2015 11:50
"Amtspersonen" verantworten und entscheiden vollmundig so lange es für Sie persönlich keine Konsequenzen hat sondern nur persönliche Vorteile. Sind negative persönliche Konsequenzen zu befürchten wird das Ruder schnell an den Steuerpflichtigen bzw. an die Mehrheitsbevölkerung abgegeben oder argumentativ unsachlich ausgeteilt da oft Interessen vertreten werden.
Das ist das was bürgerliche Politiker und/oder höhere Beamte Karriere nennen, obwohl sie auch Vertreter des Volkes in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen - z.B. in der Daseinsfürsorge - sein müssten. Doch das ist in einer bürgerlichen Lobbypartei Karriere schädigend und auch viel zu anstrengend. Warum kompliziert wenns auch einfach geht (bürgerlicher "Parteisoldat").

Jue.So Jürgen Sojka, 18.04.2015 12:15
Solange die AMTSPERSONEN nicht bereit sind VERANTWORTUNG zu übernehmen
---wie es ganz besonders auf Wolfgang Drexler zutrifft, in seinen Funktionen für unsere Gesellschaft---
solange werden bei uns in Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland, Europa und … keine
FORTSCHRITTE gemacht werden, im Entwickeln demokratischer Grundstrukturen!!!!

Mittlerweile sind Veröffentlichungen auf der Parkschützerseite gehaltvoller, informativer und
tatsächlicher, als das GEREDE der AMTSPERSONEN! Also betrachten wir uns doch verschiedenes.

Zum Themenkomplex Polizei/Polizeidienst und Polizeigewalt - GG Art. 139(Rechtsvorschriften):

- im nachfolgenden Link, in der PDF-Datei, sind mehrere Musterschreiben
bzw. Musterverfahren enthalten, die für die Meldung/Anzeige von Fehlverhalten
und Dienstvergehen gegenüber AMTSPERSONEN angewandt werden können
www.parkschuetzer.de/statements/181974
in der PDF-Datei mehrere weitere Links die interessant sein dürften

- in diesen nachfolgenden Links sind Informationen und Ansichten
Polizeiarbeit – ohne Dienstaufsicht der Minister – Innen und Justiz!
www.parkschuetzer.de/statements/181517

DER SPIEGEL 16.07.2012
PROTESTE Wut auf die Wutbürger
www.parkschuetzer.de/statements/181345

Polizeiarbeit – schlampig, nicht gründlich, naiv – tatsächlich?
www.parkschuetzer.de/statements/181332

2010.10.22 05:30 Ein Politiker arbeitet nicht – er …
www.parkschuetzer.de/statements/180975

Barolo, 17.04.2015 16:26
Den musste ich noch nachreichen.
Hab ihn gerade erst gesehen :-)

http://swrmediathek.de/player.htm?show=bc07d450-e46f-11e4-8bce-0026b975f2e6

Da werden zwar nicht auf alle Ungereimtheiten wie die vielen BfEler, die zwar Urlaub hatten, aber alle in der Nähe waren, eingegangen.
Es sieht aber auch der Laie was sich hier für Abgründe auftun.
Wer es weiterhin für Zufall hält ..........

Barolo, 17.04.2015 10:28
Werter Dominik, Sie haben recht und ich denke wir liegen nicht so weit auseinander.
Wir (Bürger) können die Morde nicht aufklären.
Ist auch nicht unsere Aufgabe.
Aber wir können auf die Widersprüche hinweisen. Und dazu haben wird in diesem Fall mit dem umfangreichen Datenmaterial eine seltene Chance. Und es geht nicht darum der Polizei einzelne "Fehler" nachzuweisen die es immer geben kann, sondern dort nachzubohren wo absichtlich und im grossen Stiel manipuliert wurde. Das ist harte Puzzlearbeit!
Aber es steht eben nichts Geringeres im Raume, als daß Straftaten begangen und vertuscht wurden.
Es geht auch nicht um oder gegen "alle" Polizisten. Der Grad an Aufklärungswille und Kompetenz bei Polizei und VS ist aber nicht nur im Stuttgarter PUA mehr als erschreckend. Es sieht doch eher nach mauern für den Korpsgeist aus. Oder sehen Sie das anders?

Ich stimme Ihnen zu 100% zu, Verantwortung von den Verantwortlichen zu fordern.
Sehen Sie einen der es tut?
Fatalistisch bin ich übrigens nicht ;-)
Und ich ermutige jeden es auch nicht zu sein, sondern sein Gehirn zu benutzen und aufzustehen wenn es nötig ist.
Wenn genügend Bürger das tun, kommt auch die Mainstream Presse nicht mehr daran vorbei

Dominik, 17.04.2015 00:10
Lieber Barolo,
nun ja, selbst wenn ich die Morde aufklären wollte, hätte ich kaum die geeigneten rechtsstaatlichen Möglichkeiten dazu wie Hausdurchsuchungen, DNA-Analyse, etc. Und wie wir ja eben an dem "Heilbronner Phantom" gesehen haben, ist eine DNA-Spur auch kein 100%iger Beweis. Nur weil keine DNA der Uwes gefunden wurde, heißt es nicht, dass es sie nie gegeben hat.
Unlogisch finde ich auch, ständig die Polizei zu kritisieren und dann den Ermittlungsakten so viel Wert beizumessen. Es wurde ja von der Polizei zugegeben, dass sie Fehler gemacht haben und einseitig ermittelt haben. Insofern sind natürlich die Akten lückenhaft. (Zugegeben, in meinem letzten Kommentar hatte ich vergessen zu erwähnen, dass ich auch davon überzeugt bin, dass in Heilbronn mehrere Täter beteiligt waren.)
Außerdem bin ich mir sicher, dass einzelne PolizistInnen lügen, aber nicht alle. Und dass der Verfassungsschutz Verbrechen duldet, ist ja mittlerweile ein Gesetz geworden; dass der VS Straftaten anzettelt und evtl. selbst tätig wird, kann ich mir gut vorstellen (siehe v.a. Mord in Kassel und Andreas T.)
Nur finde ich, dass man deswegen nicht das Wesentliche aus den Augen lassen sollte, dass man die Aufklärung von den Verantwortlichen fordern sollte. Über den bösen Verfassungsschutz und die unfähige Polizei herzuziehen, kann auch bedeuten die eigene Verantwortung abzugeben, d.h. vehement Aufklärung zu fordern und an die belegten Tatsachen zu erinnern.
Ich finde es immer wieder schade, dass in den Kommentaren dieser Fatalismus verbreitet wird... "es war schon immer so, wird immer so sein"... Wenn die Öffentlichkeit das Problem Rechtsterrorismus, Verfassungsschutz und institutioneller Rassismus im Blick behält, wird das ein oder andere schon noch aufgeklärt.
Naja, man sieht sich am Montag beim UA im Landtag!

Ulrich Frank, 16.04.2015 16:52
Aus dem bisher recht eindeutigen Resultat des Untersuchungsausschusses daß Vertreter/Innen von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden auch hierzulande gar nicht bei der Sache waren und insbesondere aus der Empörtheit der Ausschußmitglieder von Binninger bis Drexler hierüber darf allerdings, im Hinblick auf das politische Personal in Amt und Würden, keineswegs der Schluß gezogen werden, daß sich jetzt irgendetwas verändern wird.

Die zuständigen Herren Gall und Stickelberger (desselben Geistes: Nils Schmid), Mitglieder der CDU-Rechtsausleger-Partei SPD werden kaum, in ihrer mit Mehltau überzogenen Bleiartigkeit, irgendetwas an der bei Polizei und Justiz aus der Spur gelaufenen inneren Führung anpacken wollen. Sie würden auch unter Erdogan brave Beamte sein und nicht anecken wollen. Natürlich unter dem bequemen Vorwand der Unerlaubtheit von Eingriffen ins System der Rechtspflege. Gall, Mann mit boyscout-leader Mentalität, hat jetzt zudem sein Lieblingssteckenpferd, die anlaßlose Vorratsdatenspeicherung erhalten, eine willkommene Erweiterung zu fragwürdigsten Rahmenerlassen. Etwas, wozu er sich positiv äußern kann.

In der Tat könnte man leider sogar den Verdacht von kernspin (15.04.2015 13:19h) teilen daß hier, neben einer eingerissenen Wurstigkeit bei den Ordungskräften die es beim im Frage stehenden Komplex von manifest unnatürlichem Tod gar nicht geben darf, in Parteien, Ämtern und Behörden lange wirkende geistige Kraftlinien aus dem Dritten Reich gibt, insbesondere wenn man sich die Tradition des Schutzes vor Strafverfolgung von möglichen NS-Kriegsverbrechern von Seiten der etablierten Politik (CDU,SPD,FDP) wie auch der hiesigen Staatsanwaltschaft vergegenwärtigt. Daß nicht wenige hiesige Ordnungskräfte, ob von BFE oder lokaler Polizei, dem Bürger bisweilen eher wie Besatzungsmächte entgegentreten und ein merkwürdiges Verständnis von "Bürgernähe" an den Tag legen, usw., ist da fast schon eine Petitesse. Der wahre Skandal ist die eingebunkerte submentale Selbstzufriedenheit und argumentative Dümmlichkeit der herrschenden Parteien der durch die derzeitige theatralisch erscheinende Empörung ihrer Vertreter/Innen nicht abgeholfen wird.

Sehe hierzu z.B.: http://www.taz.de/Gewerkschaft-der-Polizei-/!157674/ und
http://www.heise.de/tp/news/Fall-NSU-Merkwuerdige-Verbindung-zum-Ku-Klux-Klan-2594991.html

Barolo, 16.04.2015 13:05
Hallo Dominik, Sie haben natürlich recht.
Wer nicht bereit ist zu akzeptieren, dass in Deutschland manche Verbrechen geduldet werden (z.B. Titos Auftragskiller, bestätigt von unseren damaligen Politikern), und daß manche Verbrechen durch "Mitarbeiter deutscher Behörden" unterstützt bzw initiiert werden, der hat hier ein generelles Akzeptanz Problem. Ging mir am Anfang auch so.
Es hindert Sie übrigens niemand, sich alle geleakten Akten herunterzuladen und selber eine Analyse zu den manigfaltigen Aspekten der NSU Saga zu machen. Ich bin mir sicher, dort wird jede seriöse Recherche veröffentlicht. Sapere aude ;-)
Ich übersetze mal Ihr "Zeugen diskreditieren" mit sehr kritisch hinterfragen. Eine Lüge ist aber eben eine Lüge und nichts anderes.
Als Beispiel sei die Aussage Fahrlehrer vs Polizistin von dieser Woche genannt (PUA Stuttgart)
Hören Sie sich die 25 Minuten Aussage des Fahrlehrers an und sie wissen wer hier gelogen hat.

Auf Ihre Indizien "Uwes bei allen Morden" bin ich sehr gespannt. Sie haben gewonnen wenn Sie auch nur EINE Uwe DNA an EINEM Mord-Tatort belegen können.

Ihr Beispiel mit dem Chemnitzer Wohnmobil ist übrigens gerade nicht das, was ich unter einem GUTEN Indiz verstehe.
Selbst wenn die Ringfahndungsdaten stimmen, dann ist das WoMo eben im Großraum Heilbronn gewesen. Ich denke an dem Tag waren viele gute und auch eine Menge weniger guter Menschen in Heilbronn.
Wer saß im WoMo drin? War es am Tatort? War es auch nur in der Nähe des Tatortes? Hat es da jemand gesehen? Ein WoMo ist ja gross genug. Hat irgend jemand einen der Uwes in Heilbronn gesehen? Wenn ja, Wo?
Schauen Sie sich die Ermittlungsakten an und destillieren eine Erkenntnis.
GUTE Indizien sind z.B. Augenzeugenberichte. Da gibt es in Heilbronn auch eine ganze Anzahl mit Beschreibungen und Phantomzeichnungen. Leider pass nunmal kein einziges Puzzle zu den Uwes und dem WoMo. Keine Fingerabdrücke und nicht mal ein bisschen DNA (die gibts auch ohne Fingerabdrücke). Oder wie wäre es denn mit einem Motiv? Oder hatten die einfach nach langer "Mord-Pause" plötzlich Lust auf deutsche Polizisten? Ohne Bekennerschreiben?
Lieber Dominik, Sie sehen hier fehlt einfach an allem. Und wenn Sie den Prozess in München und den PUA in Stuttgart anschauen, dann sehen Sie eines ganz deutlich: Es fehlt der Wille zur Aufklärung!

@ Schwabe: Mit "ganz oben" meine ich z.B. den früheren Innenminister und heutigen Ministerpräsident von Hessen (Herrn Bouffier), welcher persönlich verhindert, dass der Mord in Kassel an Halit Yozgats aufgeklärt wird.

Peter Boettel, 16.04.2015 09:45
Das Schlimme ist, dass die deutschen Behörden wie auch viele Politiker nie aus den Fehlern in der Vergangenheit gelernt haben. Diese sollten sich endlich intensiv mit der einseitigen Strafverfolgung und Rechtsprechung in der Weimarer Republik befassen.
Wenn man bedenkt, mit welcher Hysterie in den siebziger Jahren die natürlich verwerflichen Taten der RAF verfolgt und dabei viele Unschuldige verdächtigt wurden, werden heute die Gewalttaten von rechts verharmlost und als Alibi die islamistischen Taten herangezogen.

Schwabe, 15.04.2015 18:42
@Barolo
Sie schreiben: "Solange jeder angebliche "Schützer der Verfassung" und jeder V-Mann bei Nichtaussage von ganz oben gedeckt wird, ist jeder versuch der Aufklärung zum Scheitern verurteilt."
Und was heißt nun "von ganz oben"?! Meines Erachtens handelt es sich bei "von ganz oben" um vom Steuerzahler hoch bezahlte in Verantwortung stehende politiker und/oder höhere Beamte mit entsprechend Parteibuch. Demzufolge haben Sie m.E. in Ihrem Anfangssatz "Ob links oder rechts..." die regierende bürgerliche (sogenannte) "Mitte" vergessen - als Hauptdrahtzieher!

Dominik, 15.04.2015 17:39
zu Barolo: Natürlich gibt es haufenweise Indizien, dass die Uwes an allen Morden beteiligt waren.
Mit der Äußerung, dass man die "kompletten Ermittlungsakten ... ohne viel Mühe im Internet findet", spielen sie auf ein fragwürdiges Projekt namens "NSU-Leaks" an. Dort wird die These verbreitet, dass der NSU eine Erfindung des Staates ist, um ungeklärte Mordfälle zu "entsorgen". Die Beteiligten relativieren oder leugnen oft die rassistischen Motive, u.a. haben sie der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" ein Interview gegeben. Außerdem wird versucht, die Glaubwürdigkeit von Zeugen und Beobachtern wie NSU-Watch zu diskreditieren. Es wird dort eben nur das aus den Ermittlungsakten behandelt, was in die eigene These passt. Dazu werden Details skandalisiert und andere Beweise und Indizien nicht beachtet. Z.B. wurde nach dem Mord in Heilbronn bei der Ringfahndung ein Wohnmobil mit Chemnitzer Nummernschild registriert, das auf den Namen von Holger Gerlach gemietet wurde, der umfassend aussgesagt hat und gestanden hat, ein Reisepass, Führerschein und Krankenkassenkarte an die Terroristen gegeben zu haben, weil er Uwe Böhnhardt ähnlich sah.

Barolo, 15.04.2015 14:46
Ob links oder rechts oder nur wg Geldgier wäre mir erst mal egal. Gehört gleichermassen konsequent verfolgt.
Ich sehe aber bis jetzt noch keinen echten Willen in München Stuttgart oder Hessen, die 10 Morde wirklich aufzuklären.
Solange jeder angebliche "Schützer der Verfassung" und jeder V-Mann bei Nichtaussage von ganz oben gedeckt wird, ist jeder Versuch der Aufklärung zum Scheitern verurteilt.
Was mich erschreckt ist, daß es KEINEN EINZIGEN Beweis gibt auf einen "NSU Uwe" als Mörder. Weder bei den Türken noch bei Kiesewetter.
Es gibt nicht mal EIN gutes Indiz, daß einer der Uwes zur Tatzeit am einem der Tatorte war.
Es ist sogar für einen Uwe völlig unmöglich sich ohne Handschuhe selbst zu erschiessen, und anschliessend sind sind keine Fingerabdrücke auf der Waffe.
Wer sagt das?
Die kompletten Ermittlungsakten welche man ohne viel Mühe in Internet findet.
Mit etwas Hirn findet man all die 1001 Widersprüche welche (natürlich rein zufällig) in diesem "Mordkomplex mit viel Selbstmord und Feuer" vorkommen.
Hier mal grossen Dank an all die fleissigen Geister, welche helfen den riesigen Datenberg zu sichten und die nötigen Querchecks zu machen.

kernspin, 15.04.2015 13:19
Ist es angesichts der Vielzahl an sogenannten Pleiten, Pech und Pannen der Exekutivorgane BfV, BND, BKA, LKA und Polizei im NSU-Komplex "nur" Verschwörungstheorie oder muss man doch schon an die ganz alltägliche Realität glauben, dass es sich um weit erschreckendere Tatsachen als nur eine Verkettung unglücklicher Einzelvorkommnisse handelt? Bin ich schon hysterisch, wenn ich glaube, dass bei vielen Angehörigen (und zwar nicht nur bei den unteren Chargen) dieser Organe der Rechtsextremismus nicht nur geduldet, sondern positiv befördert wird – weil diese Leute selbst Rechtsextremisten sind? Könnte es nicht sein, dass hier der Schwanz mit dem Hund wedelt, dass die NSU-Mordserie erst mithilfe und aktiver Unterstützung der NSU-Gewährsleute in den Diensten möglich wurden? Dass die Neo-Nazis die Dienste mittlerweile dramatisch unterwandert haben? Und dass diese mitsamt ihren Spießgesellen im ganzen Land auch weiterhin unbehelligt ihr braunes Süppchen kochen – sozusagen bis zum "Endsieg"? Warum glauben wir, dass nur sozial Unterprivilegierte Rassisten sind und Hass auf Ausländer schieben? Warum ist es so unvorstellbar, dass es eine Widergeburt dieser entsetzlichen Entwicklung geben könnte wie im Dritten Reich, als die gesamte Gesellschaft durchwoben war von diesen Krebsviren Rassismus und Antisemitismus? Wenn Angehörige der Polizei unter der Kutte des Ku-Klux-Klan sich "mit klammheimlicher Freude" ins Fäustchen lachen können, wenn ihre Kollegen nicht mit misstrauischer Akribie verfolgen, ob die These des Selbstmordes eines Zeugen durch Selbstverbrennung in seinem Auto am Vortag seiner Zeugenaussage schlüssig ist, wer hält denn dann die braunen Demokratieschädlinge noch auf? Wie blind und durchseucht ist mittlerweile sogar unsere Politikerriege, die abwiegelt und abwiegelt und abwiegelt und dazu das Lied singt: "Lieb' Vaterland magst ruhig sein...." Ich kann nur hoffen, dass meine Vermutungen überzogen sind, aber ich glaube es nicht (mehr).

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / by-the-way, 29.08.2016 23:31
Aus eigener Erfahrung: die Schuhe sind sehr gut, sowohl qualitativ wie auch vom Tragecomfort her. Da passt die Haltung des Sioux-Häuptlings, Herrn Berner, nahtlos dazu, das überzeugt mehr als "Olympia-Sponsor" zu sein. Diese...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Sabine Mattil, 29.08.2016 21:12
Ein guter Grund mehr!!!!! Die Einstellung von Herrn Berner und des Unternehmens ist für mich noch mehr Grund mir meine nächsten Sioux zu kaufen!! Die Qualität der Schuhe spricht für sich!! Luxus pur für meine Füße.

Ausgabe 282 / Rückbau mit Risiken / CharlotteRath, 29.08.2016 14:12
Kein Gleisrückbau? Mindestens für den Stuttgarter Teil der Gäubahn wird der Anschluss an den Hauptbahnhof gekappt. Klagen müsste da eigentlich der Verband Region Stuttgart, hatte er doch noch in seinem Regionalplan 1998 aus guten...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Bruno Neidhart, 29.08.2016 09:54
noch immer sauregurkenzeit?

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Dr. Klaus+Kunkel, 29.08.2016 01:31
Es ist zunächst gewiss hilfreich, zu vereinbaren, was "links" ist. Vorschlag: Links ist, wer durch sein Handeln versucht dazu beizutragen, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu überwinden respektive zu beseitigen. Das gilt...

Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / invinoveritas, 28.08.2016 18:10
hallo herr schmid, ich kombiniere mal, dass Sie nicht einen vernichtungsfeldzug des eigenen landes meinen, sondern einen solchen g e g e n das eigene land und ihn der frau merkel unterstellen. ob Sie wohl so gut wären und uns mitteilen...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Kornelia, 28.08.2016 15:49
Erschreckend ist doch: Hier Olympia, Fifa dort Rankingfirmen, PWH, Mc Kinsey, oder "Investoren" etc..... das sind künstliche ÖPP Firmen! (Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert) und sie schafften es quasi Recht und...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Alt-Laizer (Loizer), 28.08.2016 14:40
Ich freue mich für Gerlinde Kretschmann, die als Frau des MP von Baden-Württemberg an Reisen teilnehmen darf, die sie privat sicher nie unternommen hätte.

Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / Rolf Schmid, 28.08.2016 04:47
Hallo invinoveritas, erst jetzt entdecke ich Ihren Kommentar mit der Kritik an einem Nebensatz über die Verhältnisse in anderen sogenannten "demokratischen" Parteien der in JEDER Hinsicht bewundernswerten Frau JUNG, der ich hiermit...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Ulrich Herbst, 26.08.2016 21:28
Ich wünschte mir, es gäbe mehr von solchen Unternehmern. Es wird Zeit, der Mafia von IOC, FIFA und anderen 'ehrenwerten Sportfunktionären' die rote Karte zu zeigen, wenn schon die Regierungen der Veranstaltungsorte zu blöd, zu...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!