KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Mitglieder des NSU-Ausschusses. Fotos: Joachim E. Röttgers

Mitglieder des NSU-Ausschusses. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 211
Politik

Rechte Sehschwäche

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.04.2015
Eva Högl irrte nicht. Als die SPD-Bundestagsabgeordnete Ende Januar im NSU-Ausschuss von strukturellem Rassismus bei der Polizei sprach, mochten ihr längst nicht alle Stuttgarter Kollegen folgen. 20 Zeugenauftritte später leugnet niemand mehr, dass auch hierzulande die Bereitschaft, rechtsradikale Tendenzen wahrzunehmen, erschreckend unterentwickelt ist.

So also läuft das ab, wenn Beamte zusammensitzen im Gemeinschaftsraum ihres Dezernats und einen, der gerade im Urlaub war, über Neuigkeiten informieren. Eher beiläufig kommt dabei die Sprache auf den Ku-Klux-Klan und auf den Verdacht, dass ein Staatsdiener aus den eigenen Reihen beim hiesigen Ableger des US-amerikanischen Rassistenclubs mit von der Partie sein könnte. Entsetzen, wenigstens Verwunderung, Gesprächs- oder Nachfragebedarf, spontane Distanzierung? Nichts dergleichen. Der Zeuge schildert diese Begebenheit aus der Woche nach den Faschingsferien 2015 im Plauderton, mit einem Schulterzucken, als gehe es um eine Scheidung, eine Versetzung oder eine Schwangerschaft. Denn so eine Mitgliedschaft sei schließlich ja jedermanns Privatangelegenheit.

Unterstützung aus Berlin: SPD-Obfrau Eva Högl. Fotos: Joachim E. Röttgers
Unterstützung aus Berlin: SPD-Obfrau Eva Högl.

Nik Sakellariou, der SPD-Obmann im Ausschuss, war einer jener, die den Südwesten nicht in einem Atemzug genannt wissen wollten mit Thüringen, mit Köln oder Kassel. Inzwischen ist der Saulus ein Paulus, der schon heute, wiewohl der Ausschuss noch immer am Anfang steht, weiß, dass es "ziemlich tiefgreifende Veränderungen" wird geben müssen. Die sind – nicht nur, aber auch – organisatorischer Art. Die Arbeit der Ermittler rund um die Verbrennung des Rechts-Aussteigers Florian Heilig im September 2013 spottet jeder Beschreibung. Am vergangenen Montag trat eine Kriminaltechnikerin auf, die eine junge Kollegin in Details der Tatortdokumentation hatte einweihen wollte. Als der Zuständige die Durchsuchung des inzwischen ins Polizeipräsidium gebrachten Peugeot kurz verließ, unter anderem, um mittagessen zu gehen, überwachte sie die Arbeiten informell. Verantwortlich für irgend etwas fühlte sie sich dennoch nicht. Wie eine Litanei leierte sie Sätze zu ihrem Verständnis von Arbeitsteilung herunter, wie "Davon verstehe ich nichts", "Ich habe von nichts gewusst", "Ich kann Ihnen nicht mehr sagen." Später in einer Pause werden Abgeordnete darüber spekulieren, ob die Zeugin, immerhin im Range einer Kriminalhauptkommissarin, ihren Arbeitsalltag tatsächlich mit diesem mager ausgeprägten Erkenntnisinteresse bewältigt – oder ob sie bloß eine Rolle spielte und in Wirklichkeit viel mehr weiß zum brisanten Fall Heilig.

"Ich hatte keine Aufgabenstellung" 

"Alle Beamtinnen und Beamten sind für ihre Aufgaben in Theorie und Praxis hervorragend ausbildet", heißt es in der Selbstdarstellung der baden-württembergischen Polizei. Der Mensch stehe im Mittelpunkt, Bürgernähe sei "ebenso gelebte Wirklichkeit wie die Beachtung von Recht und Gesetz bei der Erfüllung aller ihrer Aufgaben". Sätze wie in Butter gemeißelt, die wohl keiner der Abgeordneten, die seit vier Monaten intensiv mit dem NSU befasst sind, heute mehr undiskutiert unterschreiben würden. Nicht, dass es sie nicht gäbe, die Polizisten, die sich "als aktives Glied der Gesellschaft" verstehen, die "im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Zukunft mitgestalten". Es gibt aber auch die anderen. Und zwar nicht nur in jenen Einsatzhundertschaften oder mobilen Kommandos – siehe Schlossgarten –, sondern hinter dem Schreibtisch ebenfalls. Die Kriminaltechnikerin will aus der Zeitung erfahren haben, dass der junge Tote wenige Stunden später zur Ermordung von Michèle Kiesewetter hätte verhört werden sollen. "Ich hatte keine Aufgabenstellung", sagt sie geschraubt, "ich war zu keinem Zeitpunkt mit tiefergehenden Maßnahmen betraut." Sie habe "ihren Part erfüllt". Für Zusammenhänge hat sie sich jedenfalls nicht interessiert, wiewohl doch landläufig unterstellt wird, dass Polizeibeamte nichts so sehr aufwühlt wie ein KollegInnenmord.

Gerade deshalb muss es Veränderungen beim Thema Selbstverständnis und in der Stellung in der Gesellschaft geben. Wie frappierend das Desinteresse im Todesermittlungsverfahren Heilig ist, wird beim Blick auf den Zeitablauf überdeutlich. Mitte September 2013 war der Münchener NSU-Prozess gerade aus der Sommerpause gekommen, behandelt wurde der Mord an Ismail Yasar acht Jahre zuvor in Köln. Die Medienberichterstattung war breit und riss, etwa wegen umfangreicher Befangenheitsanträge, nicht ab. In Baden-Württemberg mühte sich die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) eingesetzte Ermittlungsgruppe Umfeld seit inzwischen sechs Monaten, die Spuren auszuleuchten, die der NSU gezogen haben könnte. Bundesweit werden immer neue Details zur rechtsradikalen Mordserie bekannt und hierzulande immer neue Spekulationen laut zur Qualität der Ermittlungen in Heilbronn.

Rechte Szene? Was für eine rechte Szene? 

In dieser Situation, am 16. September im Laufe des Tages, sind alle beteiligten Beamten mit der Mitteilung konfrontiert, dass Heilig rechter Aussteiger war, dass er am Todestag zum Kiesewetter-Mord verhört werden sollte. Entsetzen, wenigstens Verwunderung, Gesprächs- oder Nachfragebedarf? Abermals Fehlanzeige. Am Dienstag machte Drexler sogar hinter den verschlossenen Türen des SPD-Fraktionsvorstands kein Hehl aus seiner Erschütterung über das Bild, das Teile der Polizei abgeben. Der Druck selbst aus den Reihen der Sozialdemokraten auf den Innenminister wächst, in internen Ermittlungen im zweiten Durchlauf nach der EG Umfeld "mit dem Drahtbesen durchzukehren", so einer der roten Abgeordneten. Diskutiert werden müsse auch darüber, "ob Vorgesetzte eigentlich ausreichend durchgreifen, wenn sie über solche Vorgänge informiert werden".

Wie sehschwach zumindest Einzelne sind, wird in der Aufklärungsarbeit im Ausschuss häufig in Nebensätzen deutlich. In Heiligs Zimmer daheim finden Beamte einen Spruch von Rudolf Hess. Was niemanden auf die Idee bringt nachzuforschen. Selbst Hakenkreuzfahnen lösen keinen Alarm aus. Zwei Heilbronner Staatsschützer machen alles andere als eine gute Figur: Der eine – mit jahrelanger Zuständigkeit für die rechte Szene – bestreitet praktischerweise die Existenz derselben. Der andere, der Vorgesetzte, geht differenzierter vor, weiß um einzelne Organisationen – ohne allerdings trotz mehrfacher Nachfragen Zahlen nennen zu können –, berichtet von Verbindungen und von jener "gemischten Harmonie-Gruppe", die sich Tag für Tag bei der gleichnamigen Stadthalle trifft. Parolen oder Posen werden vor allem mit Alkoholkonsum erklärt. Immer nach der schon mehrfach von Polizisten vertretenen Devise: Ein Angetrunkener vor einem Hakenkreuz muss ja nicht unbedingt gleich rechtsradikal sein. "Ich kann sechs Flaschen Wodka aussaufen", platzt Drexler der Kragen, "und stelle mich nicht vor eine Hakenkreuzfahne."

Zornig: Wolfgang Drexler, Ausschussvorsitzender.
Zornig: Wolfgang Drexler, Ausschussvorsitzender.

Immer wieder ermahnt der Ausschussvorsitzende seine Kollegen und sich selbst, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Trotzdem ist allen Akteuren klar, dass in Sachen Auftreten und Herangehensweise jedenfalls in Teilen der Polizei erheblicher Handlungsbedarf im Land besteht. Einer verwechselt rechtspopulistisch und rechtsradikal, kein Junger, sondern einer aus der Gruppe der eher Hartgesottenen, die sich auf dem Weg in die Pension von einer Strukturreform genauso wenig aus dem gewohnten Schritt und Tritt bringen lassen wollen wie durch rechte Tendenzen in der eigenen Organisation oder vor Ort im eigenen Beritt. Und Drexler schwant inzwischen, dass noch viel Unerfreuliches ans Tageslicht kommen könnte, sollten sich auch im Fall Kiesewetter die bereits offengelegten strukturellen Schwächen zeigen und abermals deutlich werden, wie schmerzfrei Beamte gegenüber rechtsextremen Umtrieben sein können. 25 Sitzungen sind bis zum Jahresende terminiert. Wenn's nicht reicht, könnte in der nächsten Legislaturperiode ganz unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl im März ein zweiter NSU-Ausschuss an die Arbeit gehen.

Eine Empfehlung, die in den Abschlussbericht Eingang finden wird, steht schon jetzt fest: dass die in Theorie und Praxis angeblich so hervorragende Ausbildung und Weiterbildung im Land um (gesellschafts-)politische Komponenten erweitert wird. "Sofort nach einem Anschlag, rassistische oder rechte Motive auszuschließen" hatte Eva Högl als "schlicht abgestumpft" bezeichnet. Das seien Sätze, "die nach den NSU-Morden nie mehr wieder fallen dürfen."


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Kommentare

Michael Schock, 22.04.2015 12:32
Der Mensch stehe im Mittelpunkt, Bürgernähe sei "ebenso gelebte Wirklichkeit wie die Beachtung von Recht und Gesetz bei der Erfüllung aller ihrer Aufgaben"

Das trifft leider nicht nur auf die ganze NSU Verwicklung von Beamtinnen und Beamte zu, sondern auch auf die Durchführung des schwarzen Donnerstags.
Das Recht wird mit Füßen getreten. Und wenn man versucht Rechtsmittel einzulegen, dann wird man nochmals getreten.
Eine Beamtenschaft, vor allem in B-W, die für Recht und Rechts so blind ist sollte im Mülleimer der Geschichte entsorgt werden.
Leider sind ja auch die SPD geführten Ministerien Verräter an der eigenen Parteigeschichte.

Schwabe, 19.04.2015 11:50
"Amtspersonen" verantworten und entscheiden vollmundig so lange es für Sie persönlich keine Konsequenzen hat sondern nur persönliche Vorteile. Sind negative persönliche Konsequenzen zu befürchten wird das Ruder schnell an den Steuerpflichtigen bzw. an die Mehrheitsbevölkerung abgegeben oder argumentativ unsachlich ausgeteilt da oft Interessen vertreten werden.
Das ist das was bürgerliche Politiker und/oder höhere Beamte Karriere nennen, obwohl sie auch Vertreter des Volkes in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen - z.B. in der Daseinsfürsorge - sein müssten. Doch das ist in einer bürgerlichen Lobbypartei Karriere schädigend und auch viel zu anstrengend. Warum kompliziert wenns auch einfach geht (bürgerlicher "Parteisoldat").

Jue.So Jürgen Sojka, 18.04.2015 12:15
Solange die AMTSPERSONEN nicht bereit sind VERANTWORTUNG zu übernehmen
---wie es ganz besonders auf Wolfgang Drexler zutrifft, in seinen Funktionen für unsere Gesellschaft---
solange werden bei uns in Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland, Europa und … keine
FORTSCHRITTE gemacht werden, im Entwickeln demokratischer Grundstrukturen!!!!

Mittlerweile sind Veröffentlichungen auf der Parkschützerseite gehaltvoller, informativer und
tatsächlicher, als das GEREDE der AMTSPERSONEN! Also betrachten wir uns doch verschiedenes.

Zum Themenkomplex Polizei/Polizeidienst und Polizeigewalt - GG Art. 139(Rechtsvorschriften):

- im nachfolgenden Link, in der PDF-Datei, sind mehrere Musterschreiben
bzw. Musterverfahren enthalten, die für die Meldung/Anzeige von Fehlverhalten
und Dienstvergehen gegenüber AMTSPERSONEN angewandt werden können
www.parkschuetzer.de/statements/181974
in der PDF-Datei mehrere weitere Links die interessant sein dürften

- in diesen nachfolgenden Links sind Informationen und Ansichten
Polizeiarbeit – ohne Dienstaufsicht der Minister – Innen und Justiz!
www.parkschuetzer.de/statements/181517

DER SPIEGEL 16.07.2012
PROTESTE Wut auf die Wutbürger
www.parkschuetzer.de/statements/181345

Polizeiarbeit – schlampig, nicht gründlich, naiv – tatsächlich?
www.parkschuetzer.de/statements/181332

2010.10.22 05:30 Ein Politiker arbeitet nicht – er …
www.parkschuetzer.de/statements/180975

Barolo, 17.04.2015 16:26
Den musste ich noch nachreichen.
Hab ihn gerade erst gesehen :-)

http://swrmediathek.de/player.htm?show=bc07d450-e46f-11e4-8bce-0026b975f2e6

Da werden zwar nicht auf alle Ungereimtheiten wie die vielen BfEler, die zwar Urlaub hatten, aber alle in der Nähe waren, eingegangen.
Es sieht aber auch der Laie was sich hier für Abgründe auftun.
Wer es weiterhin für Zufall hält ..........

Barolo, 17.04.2015 10:28
Werter Dominik, Sie haben recht und ich denke wir liegen nicht so weit auseinander.
Wir (Bürger) können die Morde nicht aufklären.
Ist auch nicht unsere Aufgabe.
Aber wir können auf die Widersprüche hinweisen. Und dazu haben wird in diesem Fall mit dem umfangreichen Datenmaterial eine seltene Chance. Und es geht nicht darum der Polizei einzelne "Fehler" nachzuweisen die es immer geben kann, sondern dort nachzubohren wo absichtlich und im grossen Stiel manipuliert wurde. Das ist harte Puzzlearbeit!
Aber es steht eben nichts Geringeres im Raume, als daß Straftaten begangen und vertuscht wurden.
Es geht auch nicht um oder gegen "alle" Polizisten. Der Grad an Aufklärungswille und Kompetenz bei Polizei und VS ist aber nicht nur im Stuttgarter PUA mehr als erschreckend. Es sieht doch eher nach mauern für den Korpsgeist aus. Oder sehen Sie das anders?

Ich stimme Ihnen zu 100% zu, Verantwortung von den Verantwortlichen zu fordern.
Sehen Sie einen der es tut?
Fatalistisch bin ich übrigens nicht ;-)
Und ich ermutige jeden es auch nicht zu sein, sondern sein Gehirn zu benutzen und aufzustehen wenn es nötig ist.
Wenn genügend Bürger das tun, kommt auch die Mainstream Presse nicht mehr daran vorbei

Dominik, 17.04.2015 00:10
Lieber Barolo,
nun ja, selbst wenn ich die Morde aufklären wollte, hätte ich kaum die geeigneten rechtsstaatlichen Möglichkeiten dazu wie Hausdurchsuchungen, DNA-Analyse, etc. Und wie wir ja eben an dem "Heilbronner Phantom" gesehen haben, ist eine DNA-Spur auch kein 100%iger Beweis. Nur weil keine DNA der Uwes gefunden wurde, heißt es nicht, dass es sie nie gegeben hat.
Unlogisch finde ich auch, ständig die Polizei zu kritisieren und dann den Ermittlungsakten so viel Wert beizumessen. Es wurde ja von der Polizei zugegeben, dass sie Fehler gemacht haben und einseitig ermittelt haben. Insofern sind natürlich die Akten lückenhaft. (Zugegeben, in meinem letzten Kommentar hatte ich vergessen zu erwähnen, dass ich auch davon überzeugt bin, dass in Heilbronn mehrere Täter beteiligt waren.)
Außerdem bin ich mir sicher, dass einzelne PolizistInnen lügen, aber nicht alle. Und dass der Verfassungsschutz Verbrechen duldet, ist ja mittlerweile ein Gesetz geworden; dass der VS Straftaten anzettelt und evtl. selbst tätig wird, kann ich mir gut vorstellen (siehe v.a. Mord in Kassel und Andreas T.)
Nur finde ich, dass man deswegen nicht das Wesentliche aus den Augen lassen sollte, dass man die Aufklärung von den Verantwortlichen fordern sollte. Über den bösen Verfassungsschutz und die unfähige Polizei herzuziehen, kann auch bedeuten die eigene Verantwortung abzugeben, d.h. vehement Aufklärung zu fordern und an die belegten Tatsachen zu erinnern.
Ich finde es immer wieder schade, dass in den Kommentaren dieser Fatalismus verbreitet wird... "es war schon immer so, wird immer so sein"... Wenn die Öffentlichkeit das Problem Rechtsterrorismus, Verfassungsschutz und institutioneller Rassismus im Blick behält, wird das ein oder andere schon noch aufgeklärt.
Naja, man sieht sich am Montag beim UA im Landtag!

Ulrich Frank, 16.04.2015 16:52
Aus dem bisher recht eindeutigen Resultat des Untersuchungsausschusses daß Vertreter/Innen von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden auch hierzulande gar nicht bei der Sache waren und insbesondere aus der Empörtheit der Ausschußmitglieder von Binninger bis Drexler hierüber darf allerdings, im Hinblick auf das politische Personal in Amt und Würden, keineswegs der Schluß gezogen werden, daß sich jetzt irgendetwas verändern wird.

Die zuständigen Herren Gall und Stickelberger (desselben Geistes: Nils Schmid), Mitglieder der CDU-Rechtsausleger-Partei SPD werden kaum, in ihrer mit Mehltau überzogenen Bleiartigkeit, irgendetwas an der bei Polizei und Justiz aus der Spur gelaufenen inneren Führung anpacken wollen. Sie würden auch unter Erdogan brave Beamte sein und nicht anecken wollen. Natürlich unter dem bequemen Vorwand der Unerlaubtheit von Eingriffen ins System der Rechtspflege. Gall, Mann mit boyscout-leader Mentalität, hat jetzt zudem sein Lieblingssteckenpferd, die anlaßlose Vorratsdatenspeicherung erhalten, eine willkommene Erweiterung zu fragwürdigsten Rahmenerlassen. Etwas, wozu er sich positiv äußern kann.

In der Tat könnte man leider sogar den Verdacht von kernspin (15.04.2015 13:19h) teilen daß hier, neben einer eingerissenen Wurstigkeit bei den Ordungskräften die es beim im Frage stehenden Komplex von manifest unnatürlichem Tod gar nicht geben darf, in Parteien, Ämtern und Behörden lange wirkende geistige Kraftlinien aus dem Dritten Reich gibt, insbesondere wenn man sich die Tradition des Schutzes vor Strafverfolgung von möglichen NS-Kriegsverbrechern von Seiten der etablierten Politik (CDU,SPD,FDP) wie auch der hiesigen Staatsanwaltschaft vergegenwärtigt. Daß nicht wenige hiesige Ordnungskräfte, ob von BFE oder lokaler Polizei, dem Bürger bisweilen eher wie Besatzungsmächte entgegentreten und ein merkwürdiges Verständnis von "Bürgernähe" an den Tag legen, usw., ist da fast schon eine Petitesse. Der wahre Skandal ist die eingebunkerte submentale Selbstzufriedenheit und argumentative Dümmlichkeit der herrschenden Parteien der durch die derzeitige theatralisch erscheinende Empörung ihrer Vertreter/Innen nicht abgeholfen wird.

Sehe hierzu z.B.: http://www.taz.de/Gewerkschaft-der-Polizei-/!157674/ und
http://www.heise.de/tp/news/Fall-NSU-Merkwuerdige-Verbindung-zum-Ku-Klux-Klan-2594991.html

Barolo, 16.04.2015 13:05
Hallo Dominik, Sie haben natürlich recht.
Wer nicht bereit ist zu akzeptieren, dass in Deutschland manche Verbrechen geduldet werden (z.B. Titos Auftragskiller, bestätigt von unseren damaligen Politikern), und daß manche Verbrechen durch "Mitarbeiter deutscher Behörden" unterstützt bzw initiiert werden, der hat hier ein generelles Akzeptanz Problem. Ging mir am Anfang auch so.
Es hindert Sie übrigens niemand, sich alle geleakten Akten herunterzuladen und selber eine Analyse zu den manigfaltigen Aspekten der NSU Saga zu machen. Ich bin mir sicher, dort wird jede seriöse Recherche veröffentlicht. Sapere aude ;-)
Ich übersetze mal Ihr "Zeugen diskreditieren" mit sehr kritisch hinterfragen. Eine Lüge ist aber eben eine Lüge und nichts anderes.
Als Beispiel sei die Aussage Fahrlehrer vs Polizistin von dieser Woche genannt (PUA Stuttgart)
Hören Sie sich die 25 Minuten Aussage des Fahrlehrers an und sie wissen wer hier gelogen hat.

Auf Ihre Indizien "Uwes bei allen Morden" bin ich sehr gespannt. Sie haben gewonnen wenn Sie auch nur EINE Uwe DNA an EINEM Mord-Tatort belegen können.

Ihr Beispiel mit dem Chemnitzer Wohnmobil ist übrigens gerade nicht das, was ich unter einem GUTEN Indiz verstehe.
Selbst wenn die Ringfahndungsdaten stimmen, dann ist das WoMo eben im Großraum Heilbronn gewesen. Ich denke an dem Tag waren viele gute und auch eine Menge weniger guter Menschen in Heilbronn.
Wer saß im WoMo drin? War es am Tatort? War es auch nur in der Nähe des Tatortes? Hat es da jemand gesehen? Ein WoMo ist ja gross genug. Hat irgend jemand einen der Uwes in Heilbronn gesehen? Wenn ja, Wo?
Schauen Sie sich die Ermittlungsakten an und destillieren eine Erkenntnis.
GUTE Indizien sind z.B. Augenzeugenberichte. Da gibt es in Heilbronn auch eine ganze Anzahl mit Beschreibungen und Phantomzeichnungen. Leider pass nunmal kein einziges Puzzle zu den Uwes und dem WoMo. Keine Fingerabdrücke und nicht mal ein bisschen DNA (die gibts auch ohne Fingerabdrücke). Oder wie wäre es denn mit einem Motiv? Oder hatten die einfach nach langer "Mord-Pause" plötzlich Lust auf deutsche Polizisten? Ohne Bekennerschreiben?
Lieber Dominik, Sie sehen hier fehlt einfach an allem. Und wenn Sie den Prozess in München und den PUA in Stuttgart anschauen, dann sehen Sie eines ganz deutlich: Es fehlt der Wille zur Aufklärung!

@ Schwabe: Mit "ganz oben" meine ich z.B. den früheren Innenminister und heutigen Ministerpräsident von Hessen (Herrn Bouffier), welcher persönlich verhindert, dass der Mord in Kassel an Halit Yozgats aufgeklärt wird.

Peter Boettel, 16.04.2015 09:45
Das Schlimme ist, dass die deutschen Behörden wie auch viele Politiker nie aus den Fehlern in der Vergangenheit gelernt haben. Diese sollten sich endlich intensiv mit der einseitigen Strafverfolgung und Rechtsprechung in der Weimarer Republik befassen.
Wenn man bedenkt, mit welcher Hysterie in den siebziger Jahren die natürlich verwerflichen Taten der RAF verfolgt und dabei viele Unschuldige verdächtigt wurden, werden heute die Gewalttaten von rechts verharmlost und als Alibi die islamistischen Taten herangezogen.

Schwabe, 15.04.2015 18:42
@Barolo
Sie schreiben: "Solange jeder angebliche "Schützer der Verfassung" und jeder V-Mann bei Nichtaussage von ganz oben gedeckt wird, ist jeder versuch der Aufklärung zum Scheitern verurteilt."
Und was heißt nun "von ganz oben"?! Meines Erachtens handelt es sich bei "von ganz oben" um vom Steuerzahler hoch bezahlte in Verantwortung stehende politiker und/oder höhere Beamte mit entsprechend Parteibuch. Demzufolge haben Sie m.E. in Ihrem Anfangssatz "Ob links oder rechts..." die regierende bürgerliche (sogenannte) "Mitte" vergessen - als Hauptdrahtzieher!

Dominik, 15.04.2015 17:39
zu Barolo: Natürlich gibt es haufenweise Indizien, dass die Uwes an allen Morden beteiligt waren.
Mit der Äußerung, dass man die "kompletten Ermittlungsakten ... ohne viel Mühe im Internet findet", spielen sie auf ein fragwürdiges Projekt namens "NSU-Leaks" an. Dort wird die These verbreitet, dass der NSU eine Erfindung des Staates ist, um ungeklärte Mordfälle zu "entsorgen". Die Beteiligten relativieren oder leugnen oft die rassistischen Motive, u.a. haben sie der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" ein Interview gegeben. Außerdem wird versucht, die Glaubwürdigkeit von Zeugen und Beobachtern wie NSU-Watch zu diskreditieren. Es wird dort eben nur das aus den Ermittlungsakten behandelt, was in die eigene These passt. Dazu werden Details skandalisiert und andere Beweise und Indizien nicht beachtet. Z.B. wurde nach dem Mord in Heilbronn bei der Ringfahndung ein Wohnmobil mit Chemnitzer Nummernschild registriert, das auf den Namen von Holger Gerlach gemietet wurde, der umfassend aussgesagt hat und gestanden hat, ein Reisepass, Führerschein und Krankenkassenkarte an die Terroristen gegeben zu haben, weil er Uwe Böhnhardt ähnlich sah.

Barolo, 15.04.2015 14:46
Ob links oder rechts oder nur wg Geldgier wäre mir erst mal egal. Gehört gleichermassen konsequent verfolgt.
Ich sehe aber bis jetzt noch keinen echten Willen in München Stuttgart oder Hessen, die 10 Morde wirklich aufzuklären.
Solange jeder angebliche "Schützer der Verfassung" und jeder V-Mann bei Nichtaussage von ganz oben gedeckt wird, ist jeder Versuch der Aufklärung zum Scheitern verurteilt.
Was mich erschreckt ist, daß es KEINEN EINZIGEN Beweis gibt auf einen "NSU Uwe" als Mörder. Weder bei den Türken noch bei Kiesewetter.
Es gibt nicht mal EIN gutes Indiz, daß einer der Uwes zur Tatzeit am einem der Tatorte war.
Es ist sogar für einen Uwe völlig unmöglich sich ohne Handschuhe selbst zu erschiessen, und anschliessend sind sind keine Fingerabdrücke auf der Waffe.
Wer sagt das?
Die kompletten Ermittlungsakten welche man ohne viel Mühe in Internet findet.
Mit etwas Hirn findet man all die 1001 Widersprüche welche (natürlich rein zufällig) in diesem "Mordkomplex mit viel Selbstmord und Feuer" vorkommen.
Hier mal grossen Dank an all die fleissigen Geister, welche helfen den riesigen Datenberg zu sichten und die nötigen Querchecks zu machen.

kernspin, 15.04.2015 13:19
Ist es angesichts der Vielzahl an sogenannten Pleiten, Pech und Pannen der Exekutivorgane BfV, BND, BKA, LKA und Polizei im NSU-Komplex "nur" Verschwörungstheorie oder muss man doch schon an die ganz alltägliche Realität glauben, dass es sich um weit erschreckendere Tatsachen als nur eine Verkettung unglücklicher Einzelvorkommnisse handelt? Bin ich schon hysterisch, wenn ich glaube, dass bei vielen Angehörigen (und zwar nicht nur bei den unteren Chargen) dieser Organe der Rechtsextremismus nicht nur geduldet, sondern positiv befördert wird – weil diese Leute selbst Rechtsextremisten sind? Könnte es nicht sein, dass hier der Schwanz mit dem Hund wedelt, dass die NSU-Mordserie erst mithilfe und aktiver Unterstützung der NSU-Gewährsleute in den Diensten möglich wurden? Dass die Neo-Nazis die Dienste mittlerweile dramatisch unterwandert haben? Und dass diese mitsamt ihren Spießgesellen im ganzen Land auch weiterhin unbehelligt ihr braunes Süppchen kochen – sozusagen bis zum "Endsieg"? Warum glauben wir, dass nur sozial Unterprivilegierte Rassisten sind und Hass auf Ausländer schieben? Warum ist es so unvorstellbar, dass es eine Widergeburt dieser entsetzlichen Entwicklung geben könnte wie im Dritten Reich, als die gesamte Gesellschaft durchwoben war von diesen Krebsviren Rassismus und Antisemitismus? Wenn Angehörige der Polizei unter der Kutte des Ku-Klux-Klan sich "mit klammheimlicher Freude" ins Fäustchen lachen können, wenn ihre Kollegen nicht mit misstrauischer Akribie verfolgen, ob die These des Selbstmordes eines Zeugen durch Selbstverbrennung in seinem Auto am Vortag seiner Zeugenaussage schlüssig ist, wer hält denn dann die braunen Demokratieschädlinge noch auf? Wie blind und durchseucht ist mittlerweile sogar unsere Politikerriege, die abwiegelt und abwiegelt und abwiegelt und dazu das Lied singt: "Lieb' Vaterland magst ruhig sein...." Ich kann nur hoffen, dass meine Vermutungen überzogen sind, aber ich glaube es nicht (mehr).

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