KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Tweet aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Screenshot

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Ausgabe 207
Politik

"Uns hat schon etwas der Schlag getroffen"

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 18.03.2015
Im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags offenbaren sich ungeahnte Versäumnisse bei der Aufklärung des Todes von Florian Heilig im September 2013. Jetzt hat die Familie im Auto des rechten Aussteigers unter anderem eine Pistole und ein Machete gefunden.

Niemand interessierte sich für die Hinterlassenschaften des 21-Jährigen, der - nur wenige Stunden vor seiner Vernehmung zur Ermordung von Michèle Kiesewetter - bei lebendigem Leib in seinem Peugeot verbrannte. "Sprachlos", sagt der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), hätten die anderen Mitglieder reagiert, als er ihnen in nichtöffentlicher Sitzung die Gegenstände präsentierte, "uns hat da schon etwas der Schlag getroffen." Der Sozialdemokrat hebt einen Schlüsselbund hoch, von dem die Polizei meinte, er sei im Feuer geschmolzen, einen Handydeckel, Pillenplättchen, ein Handy, ein Feuerzeug, feinsäuberlich nummeriert.

Insgesamt zwölf Fundstücke hat Heiligs Familie übergeben, allesamt aus dem Wagen, den die Polizei nur zwei Tage nach dem Tod des Sohnes und Bruders verschrotten lassen wollten. Die Hinterbliebenen hatten das verhindert. Seither steht er bei Freunden in der Garage. Kein Ermittler kam auf die Idee einer weiteren Durchsuchung. Nach ihrer Vernehmungen im Ausschuss Anfang März fassten Vater, Mutter und Schwester Vertrauen in die Abgeordneten. In Eigenriege und der Anwesenheit einer Vertrauensperson nahmen sie sich das Fahrzeug am vergangenen Wochenende noch einmal vor und förderten so viel Erstaunliches zu Tage. Drexler vermeidet jene Pauschalkritik an der Polizei, was ihm sichtlich nicht leicht fällt. Ermittlungsarbeit habe er sich jedenfalls immer anders vorgestellt.

In den Blick geraten auch die Mitglieder jener von Innenminister Reinhold Gall (SPD) eingesetzten Ermittlungsgruppe Umfeld, die Spuren des "Nationalsozialisten Untergrund" in Baden-Württemberg ausleuchten sollten. Denn sie unternahmen nach dem mysteriösen Tod ihres Zeugen keinerlei Anstrengungen, um an mögliche Hinterlassenschaften zu kommen. Noch abgängig ist ein Collegeblock. Außerdem wird die Familie dem Ausschuss einen Laptop, ein Handy, eine Camcorder und einen Computer übergeben. Zumindest Laptop und Handy hatten die die Todesursache ermittelnden Beamten nach eigenen Angaben in der Hand, sich aber nicht weiter damit befasst. Jetzt ist ein Spezialist in Lüdenscheid damit beauftragt, die Gegenstände zu untersuchen. Auch das Auto wird noch einmal unter die Lupe genommen, um herauszufinden, ob es einen Fremdzündmechanismus gab.

Außerdem ist der ganze Zeitplan über den Haufen geworfen. Einstimmig haben alle Fraktionen beschlossen, abermals ein Dutzend Zeugen zu dem Fall zu hören, der eigentlich nur ein Randaspekt bei der Aufklärung möglicher Versäumnisse rund um den Kiesewetter-Mord sein sollte. "Die Dinge können aber so nicht stehen bleiben", weiß auch der Grünen-Obmann im Ausschuss Jürgen Filius. Ein Polizist wird mit besonderer Spannung erwartet: Der Vorgesetzte jenes Kriminalhauptkriminalhauptkommissars, der über Jahre zuständig war für die rechte Szene in Heilbronn und in der vergangenen Woche ihre Existenz bestritt.

Rechte Szene? Der zuständige Staatsschützer weiß von nichts

Klaus Häberle trug im Zeugenstand eine Gelassenheit zur Schau, die bis an die Grenze zur Impertinenz reicht. Er hat wenig Ahnung oder tut so. Über die rechte Szene in Heilbronn wusste er vor allem, dass es sie nicht gibt. "Ich brech nieder", twitterte eine in dem Protokoll, das die Anstifter zeitnah im Netz veröffentlichen. Äußerlich ganz und gar ungerührt ließ der Beamte die immer schärfer werdenden Fragen der Abgeordneten über sich ergehen. Er kennt die "Standarte Württemberg" nicht, keine "Freien Nationalisten Kraichgau", auch nicht die Skinheads von "Furchtlos und Treu". Kameradschaften gebe es in Heilbronn gar nicht, sagt er. Einmal stöhnt Heiligs Schwester auf, der Vater schüttelt nur den Kopf, als Häberle seinen Sohn "nach Aktenlage" als "unterdurchschnittlich intelligenten Mitläufer der Szene" beschreibt. Drexler insistiert. Keine rechte Szene? Häberle präzisiert: Es gebe so 20 oder 30 Personen mit verfassungsfeindlichen Gedanken, "aber die kennen sich nicht". Verbindungen zur Rocker-, Waffen- oder Drogenszene? Keine Ahnung. Fast eine Dreiviertelstunde dauert das fruchtlose Pingpong. Was sind das für Leute, die sich jeden Tag an einer bestimmten Ecke im Heilbronner Stadtgarten einfinden? Häberles Antwort: "Trinker, Linke, vielleicht Rechte."

Sicherlich hatte Eva Högl, die SPD-Abgeordnete aus dem NSU-Ausschuss des Bundestags, solch einen Beamtentyp vor Augen, als sie die Aufklärungsversuche rund um den Mord an Michèle Kiesewetter in Heilbronn massiv rügte. Sie geht von einem "breiten Netzwerk von Unterstützern und Mitwissern" aus - aber da sei der Generalbundesanwalt nie rangegangen. Die Tat auf der Theresienwiese sei ohne logistische Hilfe vor Ort nicht vorstellbar. Baden-Württemberg besitze jedenfalls "eine bestens vernetzte rechtsextreme Szene".

Selbst der Bericht der EG Umfeld zu den Bezügen der Terrorgruppe NSU nach Baden-Württemberg ist weiter als der Zeuge aus dem Unterland. Beschrieben werden rechtsextreme Partys in "einer Art Hobbykeller, der einen privaten Treffpunkt darstellte und im Gaststättenverzeichnis der Stadt Heilbronn nicht verzeichnet war", und etliche andere in die Region weisende Spuren. Erwähnt wird der Anführer des Kameradschaftsnetzwerkes "Thüringer Heimatschutz (THS)", der auch Kontaktperson von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gewesen sei. Er könne schon einschätzen, wer in welche Richtung tendiert, wehrt sich Häberle, als Drexler fast der Kragen platzt. Aber eine rechte Szene "in der Art, die gibt es nicht". Spätestens da ist niemand mehr im Saal ohne Verständnis für Heiligs Familie, die dessen Hinterlassenschaften nicht in den Händen der Polizei wissen will. Es gehe nicht um das Vertrauen des Ausschusses in die Behörden, wird Drexler später sagen, "verständlicherweise" angesichts so vieler merkwürdiger Einzelheiten.

Umgang mit Obduktionsergebnissen gibt Rätsel auf

Zwar wurde wegen Heiligs rechtsextremem Hintergrund sogar eine Ermittlungsgruppe gebildet. Die aber erlegte sich größte Zurückhaltung auf: Der Polizist, der den Eltern die Todesnachricht überbringt, stellt aus Pietätsgründen keine Fragen. Ein Sachverständiger legt den Laptop und den merkwürdigerweise bloß angekokelten Collegeblock, in dem vielleicht Hinweise zu finden wären, zur Seite - schließlich soll er ja nur die Brandursache herausfinden. Ein anderer Zeuge sagt aus, wenn LKA oder Staatsschutz mehr dazu hätten wissen wollen, ob sich der junge Mann durch Mitglieder der Heilbronner rechten Szene unter Druck gesetzt oder vielleicht sogar in Lebensgefahr sah, dann hätten die das selber herausfinden müssen. "Niemand war zuständig", wundert sich der SPD-Obmann Nik Sakellariou.

Nicht weniger Rätsel gibt der Umgang mit den Obduktionsergebnissen auf. Der renommierte Rechtsmediziner Heinz-Dieter Wehner berichtete ausführlich, welche Stoffe er in welchen Mengen in der Leiche fand. Für ihn ist völlig klar, man hätte weitersuchen müssen, "ob es ein Suizid oder ein Tötungsdelikt war". Jedoch verfügt er über keinen direkten Kontakt zu den direkt Zuständigen. Und als er vier Wochen später seinen schriftlichen Bericht vorlegt, ist die Akte längst geschlossen - wegen fehlenden Anfangsverdachts. Wenn das Selbstmord war, so Wehner jetzt im Ausschuss, war die Methode "was für den Fachmann". Woher die Medikamente in tödlicher Dosis? Wieso, fragt sich der Mediziner, solle Heilig einen "doppelten Selbstmord" begangen haben, vergiften und verbrennen? Als der CDU-Abgeordnete Matthias Pröfrock eine Frage zum Suizid stellt, fällt ihm Wehner ins Wort: "Wenn es einer war ..."

Aktive Beamte liefern Stoff für Verschwörungstheoretiker

Immerwährend hängt über der ganzen Szenerie im Plenarsaal Rainer Nübels Zustandsbeschreibung der Gesellschaft, die es aushalten würde, käme die Wahrheit zu Heilbronn aus Licht. Wenn konkret belegt würde, wem und wie lange im Südwesten der NSU, die Neoschutzstaffel NSS bekannt waren, wer in den vergangenen 25 oder 30 Jahren von welchen Machenschaften wusste. Günther Stengel, jener frühzeitig pensionierte Ermittler beim Landesamt für Verfassungsschutz, der schon 2003 von V-Mann "Erbse" über NSU und Mundlos erfahren haben will, berichtet von einer Aktion 1990, als in einem Waldgebiet zwischen Heilbronn und Eppingen "die Crème de la Crème der politischen europäischen Rechten" versammelt gewesen sein soll. Ihm selber war die Rolle zugefallen, einen fingierten Hinweis bei der Polizei zu geben, und er sollte nach ebenfalls fingierten Schüssen Alarm schlagen. Was er tatsächlich getan habe, alle seien festgenommen und nach Heilbronn gebracht worden, darunter Belgier und Niederländer.

Zum Bild von den rechts blinden Geheimdiensten passt diese Aktion gar nicht, ebenso wenig aber zum landläufigen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Ein Verfassungsschützer, der den Anlass für einen Einsatz selber produziert? Weitere Nachforschungen sind von Untersuchungsauftrag des Ausschusses gar nicht abgedeckt, könnten vermutlich aber so manche Überraschung ans Tageslicht bringen.

Auch noch aktive Beamte sorgen dafür, dass Verschwörungstheoretikern der Stoff nicht ausgeht. Aktuell ausgerechnet solche aus der eigentlich aufgelösten EG Umfeld, die Akten doch noch einmal bewertet haben und - was Wunder - plötzlich jenem "Matze" einen Namen zuordnen können, der laut Heilig in den Augen seinen Sohnes eigentlich in München zusammen mit Beate Zschäpe auf der Anklagebank sitzen müsste. Eine Handvoll Zeugenauftritte im Ausschuss und ein Beweisantrag der CDU sorgten für die Identifizierung des kleinen, blonden Mannes mit Hakenkreuz-Tattoo, der demnächst Auskunft geben soll, was er seit wann über NSU und NSS weiß. Stengel bleibt bei seinen Erkenntnissen seit 2003 und macht sich, wie schon vor dem Bundestagsausschuss, schwere Vorwürfe, nicht aktiv geworden zu sein. Aussage steht gegen Aussage. Denn "Erbse", eigens aus der Haft in Hannover nach Stuttgart transportiert, nutzt die Gelegenheit, um über den Mossad zu reden, über seine Verfolgung durch deutsche Behörden, über den bis heute ungeklärten Mord an Olof Palme - aber nicht über den NSU, von dem er gar nichts wisse.

Der Ausschuss wird jetzt die übergebenen Gegenstände auswerten lassen. Eine Gratwanderung, denn üblicherweise wurden im Zuge parlamentarischer Untersuchungen zwar Gutachten in Auftrag gegeben, nicht aber kriminaltechnische Arbeiten. Damit ist es jetzt vorbei. Auch "Matze" wird vernommen, weil der Heilig in die rechte Szene eingeführt und mit NSU und NSS bekannt gemacht haben soll. Die Grenze zwischen parlamentarischer Aufklärung und polizeilicher Ermittlung ist gefallen. Und in dem Sicherheitsraum, in dem bisher nur Akten unter Verschluss sind, lagern jetzt auch Asservate.


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Kommentare

By-the-way, 24.03.2015 22:08
@ Alfred 14.58 Uhr

Sorry, aber bei diesem Thema ist mir der Sinn für Ironie und Sarkasmus vollkommen abhanden gekommen...

Es ist erschreckend und bedrohlich, was hier in diesem "Staat" unter dem Deckmäntelchen vorgeblicher "Demokratie" , verbunden mit einem angeblichen "Rechtsstaat", an staatlich organisierter Kriminalität, wohl schon längere Zeit, an der Tagesordnung ist.

Und da ist Schluß mit lustig!

Alfred, 24.03.2015 14:58
@ by-the-way

erkennen Sie meine Ironie nicht wenn ich Dr. B. erwähne ?

Angesichts der politischen Justiz die wir in Stuttgart (aber auch inder BRD) besonders in den letzten Jahren deutlich erleben mussten ist die Idee Dr. B. mit den Ermittlungen zu beauftragen Ironie plus.

Aber ganz im ernst : wer soll bei den politischen Mehrheiten, Abhängigkeiten eine unabhängige Justiz wieder herstellen ?

Ein erster Weg ist m. E. eine unabhängige Presse wie die Kontextwochenzeitung - mit ausreichend Spenden - und Informanten, die sich trauen vor den Verjährungsfristen zu informieren.

thats it by-the-way

Ihren Komiker ....geschenkt

Schwabe, 24.03.2015 12:16
"Sprachlos" und "uns hat da schon etwas der Schlag getroffen" :-o (Schenkelklopfer)!
Was soll man anderes erwarten als betroffenes staunen wenn Böcke zu Gärtnern werden!?

By-the-way, 23.03.2015 18:54
@ Alfred, 18.04 Uhr

Sie meinen tatsächlich, dass Herr Dr. B. wieder mit dem Fall betraut werden sollte?

Ja klar - der kennt sich ja schon aus!
Es war Selbstmord - Ermittlungen einstellen, Beweismittel vernichten...

Zitat: "Oberstes Ziel allerdings sollte sein, das Vertrauen in eine unabhaengiges Justiz wieder herzustellen."

Sie Komiker !
Der war gut!!!

Alfred, 23.03.2015 18:04
Nun, wenn alles bereits in den Brunnen gefallen ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft die warum auch immer keinen Ermittlungsansatz erkennen konnte oder...?
Die Staatsanwaltschaft die - davon muss man ja ausgehen - im
Eigenen Saft mit den seither Beteiligten die so viel "übersehen" haben nunmehr nicht umhin kann zu ermitteln.
Nach den enttaeuschenden Erfahrungen der letzten Jahre frage ich ob da die hiesige Staatsanwaltschaft nicht zu befangen ist und die Ermittlungen bei einer auswärtigen Staatsanwaltchaft
bearbeitet werden sollte.
Denkbar wäre natürlich auch, das die Bundesanwaltschaft sich einschaltet zumal Dr. B. Ja bereits Kenntnis hat.
Oberstes Ziel allerdings sollte sein, das Vertrauen in eine unabhaengiges Justiz wieder herzustellen.

By-the-way, 20.03.2015 13:50
Der wahre "Verschwörungstheoretiker" ist derjenige, der hier noch an "schlampige Ermittlungsarbeit", "Polizeipannen" und "Unfähigkeit der Ermittler" glaubt.

Die Fakten sind:
Es wurden Akten geschreddert, Ermittlingen von staatsanwaltschaftlicher Seite her unterbunden und es sollten Beweismittel vernichtet werden (Fahrzeugverschrottung).

Das führt dann mit grösserer Wahrscheinlichkeit zu der Annahme, das "der Staat" in den Mordfall verwickelt ist, wenn er ihn nicht gar angeordnet, oder durch ausführende Organe selbst durchgeführt hat.

Staatlicher Mord also!

Und wenn das herauskäme ...

Wobei wir wieder mal bei der Frage wären, die mir bisher NIEMAND beantworten konnte:

WER ODER WAS IST DIESER STAAT ?!!

invinoveritas, 20.03.2015 13:47
M. Stockers wortreiche Epistel soll vom Thema ablenken. Und sie weist ihn als einen jener Linken aus, mit denen ganz gewiss kein Staat zu machen ist, in des Wortes doppelter Bedeutung.

Dass ein SPD-Innenminister die Reps bekämpfte, wird kurzerhand, weil's nicht ins Weltbild passt, als "politisch sinnlos" (!) diskreditiert.

Scharfe Kritik an der Polizei wird kurzerhand abgetan als "scheinheilig", und der, der sie vorgebracht hat, nach dem hier üblichen geistreichen Verweis auf seinen Weinkonsum zum "Verteidiger bestehender Verhältnisse" ernannt.

Und die Polizei schützt Neonazis vor ihren "Kritikern"? Ein dreister Versuch, mit Sprache zu manipulieren - ganz im Stile der sog. Lügenpresse. . Denn Polizei schützt üblicherweise nicht vor Kritikern, sondern die einen vor den Stiefeln, Steinen, Messern der andern, und zwar ganz wurscht, wer die einen sind und wer die andern.

Aber M. Stocker hat sein gefestigtes, d.h. radikal einseitiges Weltbild. Unter anderem von der baden-württembergischen Nachkriegsgeschichte, in der die Wehrsportgruppe Hoffmann oder vier Jahre NPD im Landtag für ihn offenbar von zentraler Bedeutung sind.

Und solche gelehrten Exkurse nennt er, wenn er mit seinen schrägen Unterstellungen, persönlichen Attacken und Nebelkerzenschmeißereien fertig hat, "Tour d'Histoire". Toll. Antifa vom Feinsten.

Dominik, 20.03.2015 11:07
Kritik an Staatsanwalt Biehl, nicht nur an Polizei: Ich würde das Versagen nicht zu sehr der Polizei anlasten. Immerhin wollten die Polizisten ein Ermittlungsverfahren einleiten, das aber nicht von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zugelassen wurde. So blieb es nur ein Todesermittlungsverfahren, bei dem standardmäßig eben weniger genau untersucht wird/werden kann. In diesem Zusammenhang spielt der damalige Staatsanwalt Stefan Biehl eine Rolle, der nun bei der Generalbundesanwaltschaft tätig ist. Sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss war genauso skandalös. Im Wesentlichen war er es, der genauere Ermittlungsarbeit durch die Polizei verhindert hat. Vermutlich um die Anklage der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess und die 3-Täter-These nicht zu gefährden.

Im Übrigen ist bis 24.4. die Ausstellung "Die Opfer des NSU" im Stuttgarter Rathaus zu sehen. 8-18 Uhr, werktags.

M. Stocker, 19.03.2015 20:35
invinoveritas schreibt: "Von geschätzt zwanzig Landesinenministern seit Kriegsende pauschal zu behaupten, sie hätten allesamt gegen Nazis nur das Unumgängliche unternommen, ist in der Sache abstrus und kokettiert mit einem Wissen, das nicht einmal ein so scharfäugiger Zeitgenosse wie Konrad Wanner aus Heilbronn haben dürfte."

Ich bin auch erschüttert und zu Tränen gerührt über so viel historische Ungenauigkeit.

Nein, lieber weinseliger Verteidiger bestehender Verhältnisse, es waren nicht alle 15+x Innenminister untätig.

Dass Frieder Birzele, dessen SPD-Regierungsbeteiligung ausschließlich durch den Einzug der Republikaner zustande kam, sich gegen die Republikaner gewehrt haben soll, ist ehrenwert, aber politisch sinnlos. Denn eigentlich hätte er seinem Koalitionspartner, der CDU, mit Stahlkappenschuhen ans Schienbein treten müssen, für Jahre der Appeasmentpolitik an Nationalismus und xenophobe Ressentiments der Baden-Württemberger.
Das ging 1968 schon mal schief, da war es die NPD, die 10% der Wählerstimmen bekam, weil die Wähler mit rechtsradikalem Hau eben lieber das Nazi-Original wählen, als die Fälschung, die im Zweifel wieder über das Schwinden der industriellen Reservearmee jammert und die exportgeschäftsschädigenden Image-Schäden beklagt, wenn wieder mal Flüchtlings- und Asylbewerber-Unterkünfte brennen.

Nur so zur Erinnerung: von 1972 bis 1980 waren es jedoch CDU-Innenminister, die absolut tiefenentspannt dem Treiben der Wehrsportgruppe Hoffmann zusahen, nicht zuletzt auch in Baden-Württemberg. In Tübingen z.B., wo sie sich als üble Saalschlägertruppe des Hochschulrings Tübinger Studenten und anderer faschistischer Organisationen aufführten, und zwar OHNE JEGLICHE strafrechtliche Konsequenz.
Nachdem Gundolf Köhler, ein Mitglied dieser Vereinigung, das schlimmste Neonaziattentat der Nachkriegs-Bundesrepublik verübt hat, den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest, wollten die Bayerischen Politikerkollegen immer noch keinen Zusammenhang sehen.

Nach dem Verbot dieser Truppe durch Bundesinnenminister Gerhart Baum im Jahre 1980 fand man dann in den über die ganze Republik verteilten Waffendepots immerhin doch 18 Lastwagenladungen mit Propaganda, Nazi-Devotionalienplunder, Schusswaffen, Handgranaten und sonstiger militärischer Ausrüstung.
Irgendwann kam dann auch die Bundesanwaltschaft in die Gänge, wegen solcher Petitessen wie Verstoß gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz zu ermitteln. Chapeau, die Wehrsportgruppe Hoffmann ist ja erst seit 1974 in der Öffentlichkeit präsent gewesen.

Vielleicht erklärt diese kleine Tour d'Histoire auch, warum wir Ihre scheinheilige Verteidigung der Polizei, die die Neonazis vor ihren Kritikern schützt, für historisch faktenblind halten. Es wäre für Polizei und Justiz als Institutionen eines Rechtsstaates einfach an der Zeit, die Demokratie vor den Umtrieben der Nazis zu schützen, statt ausschließlich Nazikundgebungen vor dem Protest der antifaschistischen Demokraten. Das zu überwachen ist die Aufgabe von Justiz- und Innenministern, die sich leider über Jahrzehnte hinweg als Totalversager verhielten. Vielleicht gäbe es dann auch weniger Nazis, und es wäre weniger Protest gegen Nazis notwendig, da man sich darauf verlassen kann, dass der Staat seine Aufgaben selbst ernst nimmt, auch ohne Nachhilfe durch antifaschistische Initiativen und parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die inzwischen schon unfassbare polizeiliche Ermittlungspannen aufklären müssen.

Ernst-Friedrich Harmsen, 19.03.2015 12:36
Da ist bei aller Empörung aufgrund des jetzigen Wissens vollkommenes Neuermitteln und Zusammenfügen des relativ gesicherten neuen Erkenntnisstandes nötig, eben auch im Ländle, wo ja zuhauf beamtete und angeblich unsere Verfassung schützende Mitarbeiter relativ gründlich vertuscht zu haben scheinen. Nur, welche unbelasteten Mitarbeiter lassen sich dafür einsetzen?

invinoveritas, 19.03.2015 11:49
@Konrad Wanner

Die matte Ausrede transportiert gleich den nächsten meinungsstarken, nur leider faktenresistenten Unfug. Von geschätzt zwanzig Landesinenministern seit Kriegsende pauschal zu behaupten, sie hätten allesamt gegen Nazis nur das Unumgängliche unternommen, ist in der Sache abstrus und kokettiert mit einem Wissen, das nicht einmal ein so scharfäugiger Zeitgenosse wie Konrad Wanner aus Heilbronn haben dürfte. Beispiel: Zu Zeiten der CDU/SPD-Koalition 1992 bis 1996 war Innenminister Frieder Birzele (SPD), der wie kein anderer den Republikanern auf die Zehen gestiegen ist.

Und die Vorstellung, die Arbeit nicht nur der Geheimdienste, sondern auch d e r Polizei müsse transparent (!) sein und demokratisch kontrolliert (!!) werden, ist - wenn man sich ausmalt, was das konkret bedeuten würde in deren Alltag - erstens weltfremd und zweitens nicht einmal wünschenswert.

Übrig bleibt: Was Gall im NSU-Zusammenhang geleistet bzw. eben nicht geleistet hat, ist ein Armutszeugnis. Sein vornehmliches Anliegen scheint zu sein, Unangenehmes von "seiner" Polizei fernzuhalten - egal, wieviel schier unbegreiflichen Mist sie in dieser Sache gebaut hat.

Dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss jetzt faktisch Polizeiarbeit machen muss, ist entgegen der Wannerschen Auffassung zwar kein Skandal, spricht aber Bände.
Ganz nebenbei: Es straft alle Lügen, die in diesem Forum schon vorher ganz genau wussten, dass bei der Arbeit des Ausschusses natürlich nie etwas herauskommen werde und sogar nicht einmal erwünscht sei, dass etwas herauskommt. Vielleicht fasst sich der eine oder andere dieser hellsehenden Durchblicker doch mal an der Nase - und lässt die bestimmt kommende nächste Gelegenheit für verschwörungstheoretisierende Spekulationen verstreichen. Bis man was weiß.

Konrad Wanner,+Heilbronn, 18.03.2015 21:55
Es ist richtig, dass Innenminister Gall am 1.Mai 2011 noch nicht im Amt war. Allerdings bleibt er mit seinem Widerstand z.B. gegen den Untersuchungsausschuss der Linie aller baden-württembergischen Innenminister treu, nur das gegen Nazis zu tun, was unumgänglich ist. Spätestens nach dem Tod von Florian H. hätte er zeigen können, dass er eine andere Politik will. Dass jetzt der Untersuchungsausschuss polizeilich ermitteln muß, um weiterzukommen, ist der nächste Skandal. Eigentlich sollte er sich um die politischen Zusammenhänge und Schlussfolgerungen kümmern. Und da wiederhole ich gerne meine Worte: Transparenz und demokratische Kontrolle der Geheimdienste und der Polizei.

Tillupp, 18.03.2015 20:12
@vergiften und verbrennen?
Schon letzte Woche habe ich den Suizid angezweifelt (weil nichtöffentliche Selbst-Verbrennung in Mitteleuropa unüblich ist) und stattdessen eine Aufzählung plausibler und üblicher effektiver Methoden genannt. Drogen im Blut -- d'accord ..., ein Privileg der Jugend, wenn man weiß woher man was bekommt -- aber Tablettenvergiftung war da absichtlich nicht dabei, weil dies eher Frauentypisch ist, und zu langsam geht, oder auch mal fehlschlägt. Die Kombination aus beidem wäre aber selbst für asiatisch-buddhistische Frauen atypisch. Das hier, Selbstmord? Wer's glaubt wird seelig.

invinoveritas, 18.03.2015 17:15
Es ist zwar erfahrungsgemäß sinnlos, eine bestimmte Sorte Zeitgenossen, bei denen der Schaum vorm Mund zur DNA gehört, mit Tatsachen zu konfrontieren. Dennoch, fürs Protokoll und für jene Kontext-Leser, die Tatsachen nicht für irrelevant halten: Die heutige Landesregierung und mit ihr der Innenminister Gall waren an jenem 1.Mai 2011 noch gar nicht im Amt.
Und übrigens ist es tatsächlich eine Aufgabe des Staates, "die braune Brut vor den Antifaschisten zu schützen", jedenfalls dann, wenn Letztere sich anschicken sollten, gegen Erstere mit Gewalt vorzugehen. Oder stellen wir uns Demokratie und Rechtsstaat künftig so vor, dass die Polizei erst mal fragt, wes Geistes Kind Demonstranten sind, und danach entscheidet, ob sie sie schützt oder nicht?

Simone, 18.03.2015 17:01
Wer die restlichen Live Tweets aus den zwei Sitzungen noch lesen möchte, um noch mehr Eindrücke zu erhalten - es gibt Twitter Protokolle der zusammengefassten Tweets aus dem Untersuchungsausschuss.

Twitter-Protokoll der 12. Sitzung des NSU U-Ausschuss am 16. März 2015 http://www.die-anstifter.de/2015/03/twitter-protokoll-von-der-12-sitzung-des-nsu-u-ausschuss-am-16-maerz-2015/

Twitter-Protokoll der 11. Sitzung des NSU U-Ausschuss am 13. März 2015 http://www.die-anstifter.de/2015/03/twitter-protokoll-von-der-11-sitzung-des-nsu-u-ausschuss-am-13-maerz-2015/

Barolo, 18.03.2015 17:00
Der PUA heute hat doch tatsächlich Florians Schlüsselbund von den Eltern erhalten. Dieser wurde aber lt Polizeibericht niemals gefunden. (Aktenkundig)
Genauso wenig wie der Laptop und das Handy.
Haben alles die Elternn gefunden weil sie sich geweigert haben das Auto zur Verschrottung zu geben.
Da fragt man sich schon, was ist denn DAS für eine Stuttgarter Polizei?
Ist die schon genauso marode wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft?

Anita Gramm, 18.03.2015 15:19
Selbst die Heilbronner wissen schon länger, dass es dort eine "Bewegung" gibt, die mindestens als rechtspopulistisch einzustufen ist. "Pro Heilbronn" - der Vorsitzende Dagenbach ist stellvertr. Vorsitzender von "Pro Deutschland", diverse Pro-Gruppen standen laut diversen Artikeln auch schon unter Beobachtung des Verf.-schutzes.
Die Heilbronner Gruppe, die sich selbst als "Kernzelle" bezeichnet, nicht?
(Klar, offiziell weist man dort eine rechtsextremist. Ausrichtung weit von sich...)

Hat man diese Bewegung eigentlich personell schon einmal gründlich durchleuchtet?

Sie sind auch bundesweit bestens vernetzt.

Und noch etwas: eine " aus Österreich stammende Sozialwissenschaftlerin hat sich in Heilbronn auch den Tatort neben dem Festplatz am Neckar angeschaut. Dort war sie sehr verblüfft, ja geradezu verärgert, dass neben den Blumen zur Erinnerung an Michèle Kiesewetter auch ein Hinweis ("In Gedenken") von "Pro Heilbronn" liegt. Nach Ansicht Mairs gehört diese rechtsgerichtete Gruppierung, die sich "Bürgerbewegung" nennt und im Heilbronner Gemeinderat vertreten ist, zu den Wegbereitern einer solchen Ausländerfeindlichkeit, die den Boden bereite auf Anschläge gegen Migranten. Mair wunderte sich deshalb, dass noch niemand die ihrer Meinung nach unpassende Polit-Werbung entfernt hat."

Gerade das könnte ein Hinweis darauf sein, dass hier jemand Verwickeltes auch noch auf perfide Weise ein "Gedenk-Zeichen" der anderen Art setzen wollte.

http://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-Kaum-Interesse-an-Ausstellung-ueber-NSU-Morde-in-Heilbronn-_arid,10516.html

http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/sonstige-Parteien-kritisieren-Pro-Heilbronn;art1925,1487659

Konrad Wanner, Heilbronn, 18.03.2015 14:31
In Heilbronn gibt es seit Jahren eine aktive braune Szene, die sich auch in der Stadtmitte bei der Harmonie trifft. Eine der herausragendsten Naziaktionen fand am 1. Mai 2011 in Heilbronn statt, als tausende Polizisten den Nazis die Innenstadt freihielten, um ihre Hassparolen zu verbreiten. Der damals neue Innenminister Gall, Landtagsabgeordneter im benachbarten Wahlkreis Neckarsulm, war sich nicht zu schade, die blockierenden Antifaschisten stundenlang vor dem Hbf einkesseln zu lassen oder in einer Turnhalle festzuhalten. Derselbe Gall, der diesen Untersuchungsausschuss bis zu letzt verhindern wollte. Es wird immer offensichtlicher - und zwar egal, ob gerade ein schwarzer oder scheinroter Innenminister regiert, dass der Staat die braune Brut vor den Antifaschisten schützt und sich dumm stellt, wenn er handeln müsste. Schon die Untersuchung des Mordes an M. Kiesewetter hat so begonnen: 2 Jahre lang jagte die Polizei ein Phantom, bis es als "Wattestäbchen" enttarnt wurde. Man will einfach nicht ermitteln, denn eine Kräne hackt der anderen kein Auge aus. Nur die immer wieder engagierte Öffentlichkeit - wie hier in Kontext - gewährleisten ein Weiterkommen. Und eine wichtige politische Schlussfolgerung bleibt für den jetzt beginnenden Landtagswahlkampf: in Zukunft muß die demokratische Kontrolle der "Staatsschützer" massiv verbessert, sprich transparenter werden.

Karl Heinz+Siber, 18.03.2015 10:12
"Immerwährend hängt über der ganzen Szenerie im Plenarsaal Rainer Nübels Zustandsbeschreibung der Gesellschaft, die es aushalten würde, käme die Wahrheit zu Heilbronn aus Licht." Zweifellos würde unsere Gesellschaft das aushalten, zumal viele von uns die Staatsschutz-Behörden nur noch als eine Mischpoke aus Lügnern, Vertuschern und Versagern wahrnehmen. Aber die Gesellschaft hat es leider nicht in der Hand, die Wahrheit über Heilbronn ans Licht zu bringen. Und diejenigen, die es könnten, wollen es um keinen Preis.

FernDerHeimat, 18.03.2015 09:12
Eine Schande für jeden Rechtsstaat.

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