KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Steffen Siegel (mit Schild) äußert seine Meinung auch gerne plakativ. Foto: Ulli Fetzer

Steffen Siegel (mit Schild) äußert seine Meinung auch gerne plakativ. Foto: Ulli Fetzer

Ausgabe 210
Politik

"Ihr unterstützt diese faule Option"

Von Gastautor Steffen Siegel
Datum: 08.04.2015
Im Kontext-Interview "Es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21" hat Winfried Hermann den Filderkompromiss begründet. Heftiger Widerspruch kommt vom Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Filder. Der hält den Kompromiss für eine lächerliche Korrektur von etwas noch Schlechterem. Ein offener Brief an den grünen Verkehrsminister.

Lieber Winne Hermann, ich erinnere mich noch gern an die Zeiten vor 30 Jahren, als wir jung und voller Energie gemeinsam gegen die Startbahnverlängerung auf den Fildern kämpften. Und noch drei Wochen vor der letzten Landtagswahl im März 2011 hast Du uns bei einer Podiumsdiskussion der Schutzgemeinschaft Filder mit dem Bahnbeauftragten Fricke voll aus dem Herzen gesprochen und geendet mit der Aussage: "Wenn wir oben bleiben wollen, dann müssen wir ein paar andere runterholen." 

Inzwischen hat die Harmonie zwischen uns gelitten. Ich gestehe Dir gerne zu, dass Du immer gegen S 21 warst. Nur, wie kommst Du mit der jetzigen Entwicklung als Mitverantwortlicher zurecht und wie kannst Du den Kompromiss zum dritten Gleis auf den Fildern so freudig verteidigen, nachdem er ja nichts ist als die jämmerliche Korrektur von etwas noch Schlechterem?

Zwar sagst Du im Kontext-Interview, S21 sei zu groß, zu teuer und zu riskant aber dies relativierst Du sofort wieder durch Deine Aussagen, seit der Volksabstimmung hättest Du "kein Mandat mehr, das Projekt grundsätzlich zu bekämpfen" und durch die Mehrheitsverhältnisse im Land seist Du jetzt nur noch in der "Pflicht, Kompromisse zu suchen, um noch mögliche Verbesserungen zu erreichen".

Die Grünen ducken sich vor der Wahrheit weg

Wir alle wissen, dass bei der Volksabstimmung bewusst mit falschen Zahlen gehandelt wurde. Es war damals schon klar, dass die versprochenen 4,5 Milliarden Euro niemals reichen würden. Ich will das Ergebnis der Volksabstimmung nicht schönreden, aber warum duckt Ihr Grünen Euch vor der Wahrheit weg? Im Prinzip sagst Du, ganz wie unser "Landesvater", dass in der Politik nicht die Wahrheit über die Lüge entscheidet, sondern die Mehrheiten über Minderheiten. Ich meine, für die Wahrheit darf man in wirklich existenziellen Dingen keine Abstriche machen.

Jeder Häuslesbauer, der in seinen Bauanträgen die Entscheidungsgremien belügt, muss mit drastischen Strafen, ja mit dem Abriss seines Hauses rechnen. Bei S21 geht es um ganz andere Größenordnungen und hier soll gelten, dass, wenn eine Lüge eine Mehrheit gefunden hat, daran nicht mehr zu rütteln ist? Da muss man doch alles daransetzen, die Lüge zu widerlegen, auch mit dem Risiko, politisch Schiffbruch zu erleiden. Wollt Ihr als Grüne wirklich für dieses S21-Desaster für alle Zeiten mit verantwortlich zeichnen? Hier geht es ja nicht um ein untergeordnetes Straßenbauprojekt.

Uns Kritikern wirft man vor: Was regt Ihr Euch auf, es geht doch nur um einen Bahnhof? Ja schon, aber es geht um viel mehr. Eine pulsierende Stadt wird mit über 60 Kilometer langen Tunnels untergraben. Ein hervorragend funktionierender Bahnhof wird durch einen leistungsschwächeren, unterirdischen, niemals erweiterungsfähigen Sarkophag ersetzt mit zu engen Bahnsteigen und einer kriminellen siebenfach überhöhten Gleisneigung.

Es geht auch um die Zerstörung einer gut funktionierenden Bahninfrastruktur, um die Verhinderung eines Integralen Taktfahrplans, um die Schädigung des ÖPNV, um die Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße. Dieser Schwachsinn auf Schienen übertrifft an Monstrosität alles, was bisher im Land gebaut wurde, aber das weißt Du ja alles!

Kompromisse trotz mutwilliger Zerstörung?

Kannst Du als Verantwortlicher wirklich Deine Pflicht allein darin sehen, "Kompromisse zu suchen, um noch mögliche Verbesserungen zu erreichen"? Nicht nur die Zerstörung des Bonatzbaus, auch die Zerstörung des genialen Tunnelgebirges zur kreuzungsfreien Einfahrt in den pünktlichsten Bahnhof Deutschlands, die drohende Zerstörung unserer Mineralquellen, die Zerstörung des Schlossgartens und Teile der fruchtbaren Filderfläche sind eine barbarische Kulturschande, garniert mit blauen Röhren.

Und schließlich geht es auch um Geld, viel Geld, unser aller Geld. Hätten wir 1828, also zu Goethes Zeiten, angefangen, jeden Tag, auch sonntags 100 000 Euro auf die hohe Kante zu legen, dann hätten wir schließlich heute diese ominösen 6,8 Milliarden für das teuerste Bahnprojekt Deutschlands beisammen. Diese Geldmenge ist so aberwitzig, dass man selbst dann Stuttgart 21 nicht einmal bauen dürfte, wenn Stuttgart 21 ein positives Projekt wäre.

Doch nun zu den Fildern, um die es aktuell geht: Gerade auch auf den Fildern stellt Stuttgart 21 einen klaren Rückbau der Bahninfrastruktur dar. Ein nicht optimaler S-Bahnverkehr soll überlagert werden von Fern- und Regionalbahnen. Im sogenannten "Filderdialog" hattest Du eine gute Ausarbeitung für einen Gäubahnerhalt eingebracht, aber, wenige Tage nach Beendigung des "Dialogs" haben Volker Kefer und Du (das war schon rätselhaft!), das von der Mehrheit gewünschte Ergebnis, nämlich genau diesen Erhalt der Gäubahnführung über die Panoramastrecke, ohne Begründung vom Tisch gewischt und dafür einfach einen anderen Flughafenbahnhof (Plus!) zum Dialogergebnis erklärt.

Nach 13 Jahren vergeblicher Mühe wurde im Herbst endlich ein Erörterungsverfahren auf Grundlage der sogenannten Antragstrasse begonnen. Ein von der Stadt Leinfelden-Echterdingen bestellter Gutachter aus Dresden bestätigte, dass man diese Infrastruktur nicht empfehlen könne, Verspätungen der S-Bahn nähmen zu. Das Erörterungsverfahren wurde, nicht zuletzt mit Hilfe der hervorragenden Arbeit der S21 Kritiker aus unseren Reihen, zum Fiasko für die Bahn. Die Politik hatte sich vornehm zurückgehalten, auch von Euch Grünen hörte man nichts. Und als sich das Fiasko abzeichnete, schwenkten fast alle wieder auf den sehr fragwürdigen Bahnhof Plus unter der Flughafenstraße um, der vergleichbar schlecht ist wie die Antragstrasse. Es wurde immer hektischer und in der Not bastelte man den jetzt vorliegenden Schnellschuss "Drittes Gleis". Warum habt Ihr dies nicht wenigstens ins Erörterungsverfahren eingebracht?

Die Projektpartner ersetzen mit der sogenannten "Kompromisslösung Drittes Gleis" ein Murksprojekt durch ein leicht verbessertes anderes. Es zeigt sich, auch dieser "faule Kompromiss" ist voller Probleme: Der Mischverkehr zwischen Rohr und Flughafen bleibt erhalten und damit eine massive Beeinträchtigung des S-Bahnbetriebs. Die S-Bahnen müssen zwischen Rohr und Flughafen dreimal halten und geraten in Konflikt mit den durchfahrenden Fern- und Regionalzügen; Verspätungen schaukeln sich auf; ein schon lange gewünschter, dichterer S-Bahn-Takt ist nicht mehr möglich; Lärm und Erschütterungen werden zunehmen; ein funktionierendes Notfallkonzept für die S-Bahn ist ohne die Nutzung der Panoramastrecke mit vernünftigem Anschluss in Stuttgart nicht möglich.

Vorschläge sind nur faule Eier

Das S-Bahnchaos vor wenigen Tagen konnte nur deshalb einigermaßen bewältigt werden, weil S-Bahnen die Gäubahntrasse nutzen konnten; die fragwürdige, zeitlich bis 2035 begrenzte Ausnahmegenehmigung muss weiterhin zugrunde gelegt werden; das dritte Gleis muss im eingleisigen, störanfälligen Gegenverkehrsbetrieb gefahren werden, mit zusätzlichen höhengleichen Kreuzungen; das Naturdenkmal Langwieser See muss in einer gigantischen Schleife über landwirtschaftlich genutztes Plieninger Gebiet umfahren werden; der unsichere, bahntechnisch problematische 27 Meter unter der Messe liegende Fernbahnhof bliebe mit all seinen, im Erörterungsverfahren zu Tage getretenen, zum Teil lebensbedrohlichen Nachteilen bestehen.

Und selbst der zunächst gut klingende Vorschlag, vom Flughafen entlang der Autobahn einen S-Bahn-Ringschluss ins Neckartal zu ermöglichen, entpuppt sich als ein ganz faules Ei. Wir schaffen es ja, nach Aussagen in der Schlichtung nicht mal, Regionalzüge aus Tübingen vernünftig zwischen die von Ulm heranbrausenden Züge über die einspurige Wendlinger Kurve einzufügen und da will Herr Bopp, Vorsitzender der Region Stuttgart, auch noch zwischen Flughafen und Wendlingen einen S-Bahnbetrieb auf dieser Schnellbahntrasse einrichten. Das ist ein lächerlicher Trick, um den Filderabschnitt schönzureden. Und Ihr Grünen unterstützt auch noch diese faule Option. 

Wir von der Schutzgemeinschaft Filder haben mit Fachleuten umsetzbare Vorschläge für einen S-Bahn-Ringschluss als Verlängerung der S-Bahn Bernhausen - Neuhausen erarbeitet. Für sehr gut halten wir den schon lange von uns geforderten Vaihinger Regionalhalt im sogenannten Kompromiss. Man braucht ihn jetzt allerdings ohnehin, da sich die Planer sicher sind, dass der Flughafenanschluss später fertig wird als der Rest von S 21. Dann nämlich müssen die Gäubahnzüge aus Zürich dort über Jahre Endstation machen und das ist ausschließlich die Schuld einer über 13 Jahre erbärmlich schlechten Bahnplanung. Warum also sollen die Steuerzahler des Landes verfassungswidrig für diese Kosten aufkommen?

Auch die Ausweitung des Tunnels unter der Rohrer Kurve für Fern- und Regionalzüge ist die Folge dieser zwingenden Nutzung des Vaihinger Bahnhofs Dies ist keine Verbesserung, es ist nur die Korrektur eines unverantwortlichen Rückbaus in den bisherigen Bahnplänen und damit allein von der Bahn zu zahlen.

Wir fordern den Erhalt der Gäubahnführung nach Stuttgart auf der Panoramastrecke und einen bequemen Umsteigebahnsteig in Vaihingen um einfach mit der S-Bahn zum Flughafen zu gelangen. Damit vermeidet man die wesentlichen oben genannten Filderprobleme auf einen Schlag.

Wir fordern wenigstens eine unabhängige verkehrswissenschaftliche Untersuchung der Variante Drittes Gleis, etwa vom Dresdner Institut. Ihr müsst doch, bevor Ihr ins nächste Fiasko schlittert, erst mal wissen, ob das System stabil funktioniert. Wir bezweifeln dies. Allerdings müsste der Untersuchungsraum über die Fildern hinausgehen, denn sehr oft kommen S-Bahnen schon ordentlich verspätet dort an.

Warum holt ihr keinen Rat bei Fachleuten?

Lieber Winne, der OB von Leinfelden-Echterdingen hat es Euch doch vorgemacht. Er holt einen seriösen Gutachter, der aufzeigt, dass der Mischverkehr nicht fahrbar ist und bringt damit die Antragstrasse zu Fall. Warum habt Ihr Grünen das nicht vor Jahren gemacht? Warum, wenn die Bahn es schon jahrzehntelang verweigert, lasst Ihr nicht von Fachleuten die zu erwartenden Passagierströme untersuchen? Wie viele der Gäubahnnutzer wollen nach Vaihingen, wie viele wollen nach Stuttgart und wie viele wollen wirklich ab Stuttgart fliegen? Dann wird sich zeigen, dass die Gäubahnführung über den Flughafen sehr wenig mit echten Bedürfnissen zu tun hat.

Warum lasst Ihr nicht den von unseren Fachleuten erarbeiteten Gäubahnanschluss unten in Stuttgart detailliert prüfen? Dieser Anschluss ist billiger, zerstört kein neues Gelände, hindert nicht mal die windigen Immobiliengeschäfte und wäre sowohl beim Kopfbahnhof als auch beim Tiefbahnhof machbar.

Im Finanzierungsvertrag von 2009 steht an völlig untergeordneter Stelle, dass man direkt zum Flughafen fahren wolle. Aber inzwischen wissen wir, dass diese Gäubahnführung die allermeisten Probleme beim Filderabschnitt herbeiführt und es eine bessere und zudem kostengünstigere Alternative dazu gibt. Es scheint, als wolle man geradezu zwanghaft die völlig unnötige Führung der Gäubahn über den Flughafen retten. Selbst Heiner Geißler meldete hier Zweifel an. 

Ich weiß, umdenken ist schwer, insbesondere, wenn die anderen nicht wollen, vermutlich aus reinen Machtfragen. Dann muss man seine Vorstellung eben mit noch mehr Fakten untermauern. Alles andere wäre ein Wegducken vor der Verantwortung. Im Übrigen sind im Laufe der Jahre schon einige Aussagen aus dem Finanzierungsvertrag stillschweigend geändert worden. Warum lasst Ihr nicht endlich seriös die Leistungsfähigkeit von S21 prüfen?

Warum besteht Ihr nicht auf einer Feststellungsklage, einem nachvollziehbaren Kostenplan für die Zukunft? Erst wenn dies klar ist, darf weiter gebaut werden. Warum arbeitet Ihr nicht mit uns und unseren großartigen Fachleuten (Ingenieure, Juristen, Architekten, Schutzgemeinschaft Filder) zusammen? Wir arbeiten an diesen Themen doch nicht aus Lust und Tollerei in unserer Freizeit. Uns liegt an einer bahnfreundlichen, lebenswerten Stadt.

Wir kämpfen mit großem Einsatz dagegen, dass unsere Stadt und jetzt auch unsere Filderheimat hingerichtet werden sollen, und das höchste der Gefühle ist, dass man uns noch die Wahl zwischen verschiedenen Hinrichtungsarten zugesteht.

Wir werden weiter kämpfen, mit aller Macht. Was denn sonst?

 

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Steffen Siegel ist seit vielen Jahren Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder e.V.. Der 70-Jährige war Studiendirektor für Mathematik und Physik am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Sillenbuch und wohnt in Neuhausen auf den Fildern.


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Kommentare

Klaus Neumann, 16.04.2015 12:39
"Heinz Greiner, 08.04.2015 13:20...
-Wahlen ändern nichts, sonst wären sie abgeschafft .-"

Was will man mehr sagen? Dieses Bild muss man allerdings fertig malen, indem man den Zynismus derjenigen einpflegt, die wissen, wie man Politik macht. Und wenn es fertig ist, dann wird man das dargestellt haben, was seit der schriftlichen Aufzeichnung der Geschichte die gesellschaftlichen Organisationen von innen heraus zerstört hat.

Klaus Neumann, 16.04.2015 12:28
"Fred Heine, 11.04.2015 13:32
Faustregel: Volksabstimmungen sind so lange zu wiederholen, bis das Ergebnis stimmt ... ;-) "

Die durchschnittliche Sattheit des Argumentes der Erfolgreichen, die den Rechtsstaat zu ihrer Beute gemacht haben. Nur, das wird im Moment über all auf die Spitze getrieben. Nicht nur bei Stuttgart 21, das für eine ganze Menge anderer Dinge steht, die so erfolgreich abgewickelt wurden und werden, wie das der Forist M. Stocker beschrieben hat.

Ich darf zu der Aufzählung demokratischer Defizite, mit denen die Hinterzimmerdiktatur rechtsstaatlich organisiert und dem inzwischen sprachlosen Bürger als Normalzustand einbläut wird noch die Haushaltsabgabe des SWR hinzu fügen: diese nimmt das Geld auch den Ärmsten der Armen, die oft nicht mehr wissen woher und wohin und aus Scham Sozialhilfeleistungen nicht in Anspruch nehmen. Und das müssen eine ganze Menge Menschen nach den in zweistelliger Milliardenhöhe bundesweit nicht in Anspruch genommenen Geldern sein. Nicht genug. Wer sich dieser verweigert, wird durch den SWR kriminalisiert und auf einem Schuldnerpotal an den öffentlichen Pranger gestellt.

Solches geschieht nicht aus Not oder weil der SWR in prekären Verhältnissen dahin vegetiert wie oft jene, die der SWR da rechtsstaatlich gut durchorganisiert ausraubt. Nein, doppelt miserabel, um sich Gehälter und Pensionsleistungen aus diesen Geldern der Ärmsten zu finanzieren.

Der SWR nimmt durch das Kirchhof - "GUT"achten und die Landesparlamente legalisiert dieses Geld der Ärmsten für Gehälter und Pensionsleistungen, die reich machen. Das 300.000 Euro Gehalt des SWR Intendanten und das des SWR Justitiar Eicher gehört da dazu. Perversion kann das als Wort dafür nicht mehr ausreichend beschreiben.

Und genau das ist die Hinterzimmerdiktatur, über die sich "Fred Heine" so freut. Nur irgendwann, sofern man nicht selber Nutzniesser ist und diese Dinge aus diesem Grund betreibt, werden einen diese Verhältnisse irgend wann einmal irgend wo als dann selbst Betroffenen einholen. Und dann kann man die Strafe nicht mehr als die Folge des eigenen Handelns verstehen. Das ist die Krankheit, für die Frad Heine als pars pro tot steht und an der sich diese Gesellschaft aufreiben wird.

Helmut Strenger, 16.04.2015 12:10
Unter Hinterzimmerdiktatur kann man den Filz zwischen Konzernen (Industrie, Finanzwirtschaft Bauwirtschaft etc.) und der Politik verstehen. Wie vor dem 1. Weltkrieg die „Nationale Anstalt“ Krupp. Die durch Propaganda erzeugte Begeisterung für die kaiserliche Flotte damals kann man mit der Begeisterung für S 21 und die NBS nach Ulm in manchen Regionen heute vergleichen: nicht abgehängt werden wollen, moderne Technik, Arbeitsplätze etc..
Die Politik war damals an den Interessen von Industrie, Wirtschaft und Militär orientiert.
Im Frühjahr 1913 brachte die Regierung z.B. eine neue Wehrvorlage ein, die eine nochmalige Verstärkung der ungeheuren Rüstung vorsah [1]. Karl Liebknecht hatte die Machenschaften der großen Rüstungskonzerne enthüllt.. Die Firma Krupp unterhielt in Berlin ein Spionage Büro, das die geheimen Pläne der Heeresleitung und Marine auskundschaftete...Hohe Beamte und Militärs waren bestochen worden.
Das Volk wurde mit nationaler Propaganda auf das Weltmachtstreben vorbereitet.

[1] aus Bernt-Engelmann Wir Untertanen Fischer 1976 13. ... herrlichen Zeiten ->>per Blutbad<< - entgegen

Heute leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat.
Aber es gibt Groß-Interessen Projekte wie S 21, bei denen viel Einfluss auf die Politik ausgeübt wird. Bürger-Interessen stehen dann denen der Betreiber entgegen. Die Allgemeinheit muss für die Freimachung der Gleisflächen bezahlen. In Stuttgart werden Gigantische Investitionen eingesetzt - für den Rückbau der Infrastruktur.
Mit Täuschung der Öffentlichkeit, Zynismus und politischer Verantwortungslosigkeit wird die Demokratie außer Kraft gesetzt.
Zitate:
* Von Konrad Adenauer stammt die Aussage: „Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden“
* „Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen ;Das Publikum verwechselt leicht den, welcher im Trüben fischt mit dem, welcher aus der Tiefe schöpft; der Wahrheit dienen wenige in Wahrheit; Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas Seltene - aber bei Gruppen, Völkern, Zeiten die Regel“ Friedrich Nietzsche aus Denkst du noch ..? 2013

Vielen Dank an Steffen Siegel

„Wir werden weiter kämpfen, mit aller Macht. Was denn sonst?“

S 21 ist ein so absurdes und schädliches Projekt ähnlich wie die Atomwirtschaft, da muss man immer dagegen sein.

Mäßigung erbeten, 13.04.2015 23:43
@invinoveritas, 13.04.2015 10:07

"Wofür bei Ihnen der Begriff Hinterzimmerdiktatur angeblich steht, ist vollkommen schnuppe. Sie verwenden ihn, damit beim Leser die Assoziation Diktatur hängen bleibt."

M. Stocker hat in seinem Beitrag - aus meiner Sicht in relativ sachlicher Weise, mindestens nachvollziehbar - dargestellt, aus welchem Grund er diesen Begriff verwendet hat.
Und Sie wissen das also besser?

Ihre Wortwahl und Gedankengang lassen mich - Ihnen noch relativ wohlmeinend - etwas zu viel Promille im Hinterstübchen vermuten. (Ich könnte stattdessen, ebenfalls ohne jede Grundlage, auch mutmaßen: Das waren wohl herrliche Zeiten im Wengerthäusle überm IHK-Weinbergle, anscheinend schade, dass diese für Sie vorbei sind?)

Also "invinoveritas", bitteschön:
Künftig zum Thema des jeweiligen Artikels!
Die Textexegese von Leser-Kommentare dürfen Sie getrost der Kontext-Leserschaft selbst überlassen.

invinoveritas, 13.04.2015 10:07
@ M.Stocker

Wofür bei Ihnen der Begriff Hinterzimmerdiktatur angeblich steht, ist vollkommen schnuppe. Sie verwenden ihn, damit beim Leser die Assoziation Diktatur hängen bleibt. Dieser Begriff ist aber mitnichten so definiert, wie Sie ihn jetzt umdeuten wollen.

Ähnlich hanebüchen ist es, wenn Sie suggerieren: Was etwas ist, kann man nur wissen, wenn man es selbst erlebt hat. Erinnert sehr stark an die Argumentation unserer Vorfahren an die tausend Jahre - merken Sie das nicht?

Die Behauptung, irgendwelche Stöhnnummern interessierter Kreise und von Frau Razavi würden "mit den Medien konzertiert", bedient mal wieder die schrägsten Wahnideen vom bückelnden "PR-Schmierlappen", um Ihren Terminus zu benutzen, der Sie als aufgeklärten Humanisten ausweist, welcher ganztägig den Herrschenden nach dem Munde schreibt. Merken Sie nicht, dass das nichts anderes ist als blanke Diffamierung? Auch da werden gewisse Erinnerungen wach.

Und merken Sie nicht, dass es zwei sehr unterschiedliche Dinge sind, ob Medien selber auf etwas "Stein und Bein schwören" oder ob die von Ihnen in ähnlich menschenfreundlicher Weise so titulierten Mikrofonhalter und Notizblockfüller etwas von anderen Gesagten "in epischer Breite veröffentlichen"? Natürlich merken Sie es. Aber es ist Ihnen wurscht, es kommt Ihnen ja nur auf rufmörderische Herabsetzung an, egal mit welchen Mitteln.

Und wissen Sie nicht, dass man seine Glaubwürdigkeit verspielt, wenn man dem anderen vorsätzlich Dinge in den Mund legt, die der nie gesagt oder geschrieben hat? Sie finden beispielsweise nirgends von mir das Prädikat "ausgewogen" zur S21-Berichterstattung der beiden Stuttgarter Blätter. Sie war es nicht. Aber sie war eben auch keinesfalls so unkritisch, wie viele S21-Gegner unermüdlich sich selbst und andere glauben machen wollen.

Aber das sind ja bloß Fakten. Sie stören bei der Feindbildpflege, also müssen sie weg. Woran erinnert uns das? Genau, u.a. an die Methoden von Tiefbahnhoffreunden.

Peter S., 12.04.2015 22:27
Danke Herr Stocker für die gute Zusammenfassung.
Diese kann natürlich nur einen winzigen Ausschnitt im Kosmos der "offiziellen S21 Lügen" abdecken.
Wer erinnert sich nicht an die "Magistrale" oder die bis heute nicht mal geplanten "Leichtgüterzüge"?
Das Flugblatt von Drexler, welches nach ein paar Tagen schon Makulatur war?
Die treuherzigen Werbevideos von Hauk und Konsorten über die absolut gesicherte Finanzierung mit dem betonharten Kostendeckel?
Die doppelte Leistungsfähigkeit welche heute eine Lachnummer ist?
Die unglaublich miese Koosten/Nutzen Relation trotz Phantomgüterzüge?

Aber die SWMH Linie war ja von Anfang an klar.
Nur ein kleiner Ableger im Süden ist ab und zu ausgeschert ;-)
http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-bahnprojekt-stuttgart-und-der-unheilbare-mangel-1.1013415

Und den ganzen verkehrspolitischen Blödsinn haben die Hamburger beschrieben http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73791925.html

Den Artikel über den Stopp von Frankfurt21 hab ich gerade nicht greifbereit. Aber dort haben sie eben die Bahnlügen nicht geglaubt. Nicht mal die FDP ;)

M. Stocker, 11.04.2015 19:51
InvinoVeritas (IVV) schrieb:

'In Baden-Württemberg gibt es keine "Hinterzimmerdiktatur", allenfalls in den Augen von Leuten, die offenbar nicht wissen, was eine Diktatur ist.'
Eine Diktatur mussten wir wohl beide nicht erleben, insofern wissen Sie das genausowenig wie ich.
Sie merken offenbar nicht oder wollen nicht merken, dass ich von einer Hinterzimmerdiktatur schrieb, nicht von einer Diktatur. Dieser Begriff steht bei mir für eine schleichende Erosion des Rechtsstaates (nicht nur in Baden-Württemberg, im Bund genauso), und für eine geräuschlose Zusammenarbeit zwischen den Institutionen die z.T. demokratisch legitimiert sind, zum Teil in keiner Weise, zugungsten der konservativen herrschenden Klasse. Dazu gehören u.a. die IHKs, die Arbeitgeberverbände, aber auch staatliche Institutionen.

Alleine das skandalöse Verhalten des Landesrechnungshofes spricht Bände. Die beamtete Spitze dieser Behörde scheint keinen Eid auf die Landesverfassung geleistet zu haben, sondern auf den politischen Willen der jeweiligen CDU-Landesregierung. Siehe EnBW-Deal, siehe großer Verkehrsvertrag, siehe Stuttgart 21, siehe 'Neue Steuerungsinstrumente', ein 800 Mio.-Schnäppchen Herrn Teufels, das die Ministerien und Ministerialbeamte heute als Budgetierungsprogramm verwenden. 800 Mio.! Was ein Schnäppchen! Offensichtlich Kein Grund zur Aufregung. Wenn VM Hermann 200 Büroklammern ohne europaweite Ausschreibung einkauft, dann fahren diese Nieten mit Pensionsanspruch elektrisiert aus ihren Sesseln hoch und produzieren eine politische Stöhnnummer, an der sich, schön mit den Medien konzertiert, ausgerechnet die verkehrspolitische Sprecherin der CDU am lautesten beteiligt.

IVV: 'Und dass seitens der Medien überhaupt "Stein und Bein geschworen" worden wäre, das ganze Projekt werde inklusive Risikopuffer nur drei Milliarden kosten - da geht neben Ihrer Wut auch noch Ihre Phantasie mit Ihnen durch.'

Aber nicht doch! Egal wo die Mikrofonständer und devoten Notizblock-Füller auftauchten: sie durften den unqualifizierten Mist von Drexler, Schmiedel, Hauk und Andriof in epischer Breite veröffentlichen. Und da war eine der zentralen Botschaften, dass das Projekt lässig mit diesem Betrag zu stemmen ist. Alle warnenden Stimmen wurden als Horrormeldungen diffamiert. Die Gegenargumentation kam dann in irgendwelchen abseitigen Magazinsendungen, niemals direkt in der SWR Landesschau oder den Zeitungsmedien. Höchstens in diffamatorischer Absicht, man findet unter zehntausenden von Anti-S21-Demonstranten mit Sicherheit jemanden, der auch wirres Zeug redet.
Außerdem hatten zumindest die StZ-Redakteure Braun und Nauke in der heißen Phase der Auseinandersetzung einen regelrechten Maulkorb verpasst bekommen. Soviel zu den ständig von Ihnen verbreiteten Märchen der ausgewogenen Berichterstattung.
Wenn auf S. 87 im Kulturteil der politische Bockmist der Seiten 1 bis 3 luzide zerlegt wird, heißt das nur, dass man es sich sogar leisten kann, die Kampfblatt-Schreibe mit einem kritischen Alibi zu ergänzen.

IVV: 'Und die pauschale Schmähung "PR-Schmierlappen" für Stuttgarter Journalisten ist erstens beleidigend und zweitens obendrein unzutreffend'.

Zu unpräzise. Da gebe ich Ihnen teilweise Recht. Übrigens haben Sie mindestens zwei StZ-JournalistInnen vergessen, die sich rührend und engagiert gegen die Abrissbirnen wehren, als die man die Betonköpfe unserer konservativen politischen Klasse wahrnimmt: Amber Sayah und Gerhard Raff. Ich hätte präzisieren sollen:
- Die PR-Schmierlappen, die einen 8-gleisigen Minderleistermurks, einem in Beton gegossenen Schienenverkehrsinfarkt in ein 'Neues Herz Europas' umtexten
- Die PR-Schmierlappen, die sich jahrelang um Logik, Allgemeinwissen und Verstand schreibend, nach fünf oder mehr Jahren Bewerbungsschreiben endlich am Ziel sind: Projektsprecher zu werden (we pay later..)
- Die PR-Schmierlappen, die die Produktion von politischer Propaganda mit den gleichen Methoden und Kriterien durchführen, wie den Verkauf einer neuen Joghurtsorte. 'Es stimmt, dass S21 mit 4,5 Mrd. eine Menge Geld kostet, es stimmt aber auch.. Nein! Es stimmte leider genausowenig, wie dass man sich mit einer neuen Joghurtsorte schlank und schön essen kann.

Schorsch, 11.04.2015 16:39
Es wundert mich, daß so manche Kommentatoren immer noch der Meinung sind die Grünen würden im nächsten Jahr bei der Landtagswahl abgestraft werden (ich wünschte mir das übrigens auch).
Das ist nun aber schon bei der Kommunalwahl 2014 nicht der Fall gewesen, gerade mal minus 3 Prozent in Stuttgart und zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat; was bedeutet daß die S-21-Kritiker unter den Grünen-Stammwählern die (nicht vorhandene) "kritische Begleitung" geschluckt haben oder die Grünen aus anderen Gründen wählen. Und nach der kürzlichen Meinungsumfrage zur Landtagswahl liegen sie ja bei so 23 %.
Insofern machen die Grünen aus ihrer Sicht ja alles richtig.

Fred Heine, 11.04.2015 13:32
Faustregel: Volksabstimmungen sind so lange zu wiederholen, bis das Ergebnis stimmt ... ;-)

Peter S., 10.04.2015 10:31
"Nicht der Besteller müsste ja den Kaufvertrag für ungültig erklären, sondern der Autohändler müsste höflichst und im Regelfall ohne jede Erfolgsaussicht um dessen Auflösung ersuchen."
Und wer ist hier der Autohändler bei einem "eigenwirtschaftlichen Projekt der DB AG"?
Warum muss die Bahn nicht um Auflösung des Vertrages betteln?
Warum kann sie darauf vertrauen einen unendlichen und nicht limitierten Zugriff auf Steuergelder zu erhalten?
Leider gibt es für diesen Vorgang keinen wirklich passenden Vergleich in der Privatwirtschaft.

Vereinfacht formuliert sage ich mal: Wer nach Betrachtung aller verkehrlichen Bahn- bzw ÖPNV-Notwendigkeiten und den damit verbundenen Kosten und anderen Nachteilen heute noch für S21 plädiert, der hat das "griechische" aka italienische System voll verinnerlicht und akzeptiert.
Ob dies aus Obrigkeits- bzw. Parteihörigkeit, persönlicher Vorteilsnahme oder mangelndem IQ erfolgt muss jeder selber wissen (oder auch nicht :-)

Und ja, sehr spät (zu spät?) durften auch ein paar Journalisten in der SWMH etwas kritisch schreiben. Aber erst als auch für einen Blinden die Nachteile nicht zu übersehen waren.
Die 4. Gewalt stelle ich mir an der Spitze vor und nicht als Follower.
Sehe ich aber als ein generelles Mainstream-Presse-Problem welches sich nicht nur an S21 sondern ganz aktuell an NSU (Stuttgart, München, Hessen etc.) beobachten lässt.

Ein paar ganz seltene Exemplare wie Buschkowski (demnächst Ruhestand) und ein Informationsmix über die grosse Bandbreite der in Nachdenkseiten (o.ä.) verlinkten Artikel ist wahrlich zu wenig für eine sogenannte Demokratie welche eben eine kritische Presse braucht.
Das Beispiel des Spiegel von Strauss bis heute (Bild am Montag) beschreibt es vielleicht ganz gut was ich meine.

invinoveritas, 09.04.2015 12:39
@M. Stocker

Sie danken zwar Steffen Siegel zu Recht für seinen dankenswerten Beitrag zur Sachdiskussion, verfallen dann aber selber mal wieder in jene unsägliche Wortwahl, die leider üblich ist in gewissen S 21-Gegner-Kreisen.

In Baden-Württemberg gibt es keine "Hinterzimmerdiktatur", allenfalls in den Augen von Leuten, die offenbar nicht wissen, was eine Diktatur ist.

Und die pauschale Schmähung "PR-Schmierlappen" für Stuttgarter Journalisten ist erstens beleidigend und zweitens obendrein unzutreffend, weil sie - wie schon zig andere unverschämte Äußerungen aus dieser Ecke - ums Verrecken nicht wahrhaben will, dass Journalisten wie Thomas Wüpper, Jörg Nauke, Thomas Braun (alle StZ), Joe Bauer, Josef Schunder, Konstantin Schwarz (alle StN) oder Harald Kirchner (SWR) über etliche Jahre hinweg eine einwandfreie und kritische Arbeit zu S 21 gemacht haben. Schon allein dass dies immer wieder geleugnet/ vergessen/ ignoriert/ unterschlagen wird, zeigt, dass der Widerstand gegen S 21 mitnichten immer nur jener Hort der Vernunft und der Sachbezogenheit ist, für den er sich hält.


Und dass seitens der Medien überhaupt "Stein und Bein geschworen" worden wäre, das ganze Projekt werde inklusive Risikopuffer nur drei Milliarden kosten - da geht neben Ihrer Wut auch noch Ihre Phantasie mit Ihnen durch. Sollte es tatsächlich solche Eide mal irgendwo gegeben haben - sehr viel öfter jedenfalls sind solche Beteuerungen der Bahn in Zweifel gezogen oder bestritten worden.

Im Übrigen: Eine Volksabstimmung und sogar eine Wahl sind nun mal kein Vertrag. (Falsch-)Aussagen, die in ihrem Vorfeld gemacht wurden, sind deshalb nicht einklagbar und können auch nichts ungültig machen. Auch Ihre Analogie zum Bestellen eines Autos, dessen Preis nachträglich erhöht werden soll, verrät Konfusion: Nicht der Besteller müsste ja den Kaufvertrag für ungültig erklären, sondern der Autohändler müsste höflichst und im Regelfall ohne jede Erfolgsaussicht um dessen Auflösung ersuchen.

Gottfried Ohnmacht-Neugebauer, 09.04.2015 07:00
Hier soll nicht nur ein Engpaß in Beton gegossen werden, sondern darüber hinaus würden zahlreiche Gefahrenstellen neu geschaffen; deshalb ist Stuttgart 21 alles andere als ein Meisterwerk. Wollte man dieses Projekt mit einer Schulnote bewerten, dann wäre eine „5“, nämlich „mangelhaft“, noch viel zu gut. Stuttgart 21 verdient ein glatte „6“: „ungenügend“.

Nun möchten wir eine Kultur der Wertschätzung pflegen und Leistungen angemessen berücksichtigen. Der engagierte Einsatz des Verkehrsministers Winfried Hermann verdient natürlich Anerkennung. Weil er mit seinem verfehlten Einsatz aber keines der schwerwiegenden Probleme des Großprojekts Stuttgart 21 löst, wird aus der „6“ mit viel Wohlwollen allenfalls eine „6 plus“. Der Verkehrsminister hat das Klassenziel verfehlt.

Horst Ruch, 08.04.2015 23:47
Hallo Steffen Siegel,
Quo vadis........ heutzutage ist Quo te angesagt.... deshalb ist es wenig hilfreich gute alte Duzfreunde öffentlich auf ihr ehemaliges Engagement in Sachen Umwelt/Technik zu erinnern.
Alle richten sich wie bei televisionshows nach der Quo te. Zwar wird nicht "Jedermann" -außer der Sender"Spitze" behaupten-, dass Sendungen mit der höchste Quote die Besten wären.
(Fast) das einzige, was jene die uns glaubend machen wollen, sie gehörten zur ehrenwerten unantastbaren "Mehrheits"gewählten Politiker"spitze" verstehen,..... ist power point.
Je rauschender die Bildershow, je eloquenter der Moderator, desto kritikloser wird dessen Meinung 1 zu1 zum "Machen" übernommen. Hinterfragen würde bei soviel Ehrenämtern zuviel Zeit in Anspruch nehmen. Vertrag ist Vertrag.
Auch Tiefbahnhofsarrangeur Ingenhoven, der um die Jahrtausendwende mit Vorschlußlorbeeren (auch von mir) hochgelobte Architekt, -der mit den "Frei Otto" Lichtaugen-Ideen-, hat es bis heute nicht begriffen -dank tatkräftiger Unterstützung der Bahn"AG"- der Wahrheit ins Auge zu blicken. So wirbt er -wie SCHWARZGRÜNROTGELB- nach fast 20 Jahren immer noch mit gleichen Worthülsen, die die Politik der "Mehrheiten" auf Biegen und Brechen durchzusetzten sich demokratisch brüstet:
.....S21............. Es folgt ökologischen, ökonomischen und technischen Parametern und bietet Komfort und Sicherheit......Durch den intelligenten Einsatz natürlicher Energieressourcen entstehen keine CO2-Emissionen.....entsprechend die von der Bahn übernommene Videobotschaft....modern,innovativ,leistungsstark für 49 Züge........
Ja Steffen Siegel, sowas zieht ungemein ........nachweislich alles falsch....... doch so lommelig "GRÜN"äugig sehen sich Kretschmann, Hermann, Palmer, Kuhn & Co -die "Mehrheits"fetischisten-, als lobbyistische Retter der schwäbischen Demokratie und des Länderfinanzausgleichs.
Ihnen gegenüber(der Schutzgemeinschaft Filder) haben diese den riesigen Vorteil, dass sie sich in den kommenden entscheidenden Jahren der Abrechnung an nichts -rein garnichts mehr- erinnern müssen.
S'isch halt dumm g'loffe,......... die Mehrheit hats gegen unsern Willen so gewollt. Denn die Planer Europas größter Eisenbahngesellschaft können sich ja nicht irren.
Darauf ist Verlass.
1995-2025 Made in Germany.

M. Stocker, 08.04.2015 23:22
Danke, Steffen Siegel, endlich mal wieder eine Fortführung der Sachdiskussion.

@Invinoveritas

Die sog. Volksabstimmung

1.) fand faktisch und gesetzlich über den Anteil des Landes von ca. 800 Mio. Euro an der verfassungswidrigen Kofinanzierung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm statt. Nur zur Erinnerung: Schieneninfrastruktur ist Bundesaufgabe, und Länder haben aus gutem Grund kein Recht, sich Infrastrukturvorteile zu erkaufen. Wobei der Vorteil in diesem Fall sehr fraglich ist weil von der Wirtschaftlichkeit her auf Kante genäht oder nicht nachweisbar.
2.) fand propagandistisch über ein schwachsinniges, schädliches, restlos unwirtschaftliches Bahnhofsprojekt statt, von dem die konservative Baden-Württembergische Hinterzimmerdiktatur inklusive ihrer PR-Schmierlappen in der SWMH, SWR, Bild etc. behauptet hat, genauer gesagt Stein und Bein darauf geschworen hat, es würde höchstens 3.076 Mrd. Euro kosten + einen Risikopuffer von 1.5 Mrd enthalten.
Von 6.9 Mrd. (vor Beginn der ersten substantiellen Bauarbeiten) und ohne jeglichen Risikopuffer war da nicht die Rede.

Fazit: die Volksabstimmung ist RESTLOS UNGÜLTIG. Und zwar seit Jahren.

Was würden Sie tun, wenn Sie ein Auto bestellen würden für sagen wir 15000.-Euro, 12 Wochen Lieferzeit. Der Händler kommt nach 2 Wochen angeschliffen, es würde jetzt doch leider 23000.-Euro kosten. Das sei alternativlos und unumkehrbar, da die Karrosserieteile schon als Teil eines Coils eingekauft sind und die Zukaufteile schon bestellt sind.

Sie würden ihm berechtigterweise mindestens den Vogel zeigen. Und den Vertrag wegen arglistiger Täuschung für ungültig erklären. Und vor jedem Gericht recht bekommen.

Filderbewohner, 08.04.2015 23:17
Danke Herr Siegel, Sie sprechen mir aus der Seele.
Ein Landschaftsraum, dessen unersetzliche Böden seit der Jungsteinzeit Menschen ernähren, der in Krisenzeiten ein Überleben der Stuttgarter Bevöllkerung mit sicherte, wird innerhalb von zwei Generationen unter Beton erstickt. Autobahn, Flughafen, Messe, Schnellbahntrasse - das alles trägt dazu bei, dass auch Wohn- und Gewerbeflächen rasant zunehmen, was wiederum zu einem weiteren Ausbau der Infrastruktur führt. Filder=Felder? Schon jetzt nur noch auf einem kleinen Teil der Flächen.
Nachhaltigkeit stelle ich mir anders vor.
Und war das nicht einmal ein Ziel der Grünen? In der Opposition war die Partei damit recht überzeugend: Längst beten alle Parteien, ob SPD oder CDU, sogar in der Bundesregierung mittels 'Nachhaltigkeitstrategie' dieses Mantra. Wahrscheinlich soll derartiges Wortgeklingel nur zudecken, dass man rücksichtsloser denn je menschliche Lebensgrundlagen vernichtet. Das ist weder christlich noch sozial - nur so viel zu den angeblichen "politischen Mehrheiten".

By-the-way, 08.04.2015 22:52
Lieber Herr Siegel,

nett geschrieben, Ihr Brief an Herrn Hermann.

Viel zu nett !!!

Das hat dieser BERUFSPOLITIKER nicht mehr verdient.

Es sei denn, er brächte glaubhaft vor, an Leib und Leben bedroht und zur systemkonformen Politik

= marktkonformen "Demokratie"

gezwungen worden zu sein....

Als Gruß an diesen Berufspolitiker, der seine Aussagen vor der Wahl, danach mit Füßen getreten hat, geht maximal noch ein

"still friendly..."

durch, wie auf de historischen Wasserwerfer, der bei den
S21- Großdemo´s immer dabei ist, zu lesen ist.

Das sollte dann aber der letzte "Schuss vor den Bug sein".

Die nächsten treffen unter der Wasserlinie...

ALLE !

Wolfgang Weiss, 08.04.2015 16:49
Erstmal ganz herzlichen Dank, Steffen Siegel, für die kristallklaren und geradezu wohltuende, sachliche Argumentation. Das ist m.E. gar nicht hoch genug wertzuschätzen. Du sprichst damit auch im Namen aller $-21-GegnerInnen, selbst für die,- wie mich,- auswärtigen im Land. $ 21 is(s)t überall, das merken mittlerweile auch die Brettener und Talheimer.

Ich sehe in den Formulierungen übrigens keine "extremistische Wortwahl" @invinoveritas, 15:37 .

Und selbstverständlich wäre es auch ehrlicher gewesen, besser eine Koalition platzen zu lassen, als sich von einem sogenannten Koalitionspartner (Schmiedel&Co.) erpressen zu lassen.

Das (unter "grüner" Verantwortung!) veranlasste Schlossgartenmassaker,- also ein durch keine noch so gefakte sogenannte Volksabstimmung legitimierter massiver Übergriff
auf den Lebensraum seltener Tierarten bei denen es sich wie bei Bäumen um Lebewesen handelt,- hat die Bezeichnung "hingerichtet" durchaus verdient.
Und wird den Grünen als Erfüllungsgehilfen der $-21-Macher noch lange an den Fersen haften bleiben.
2016 ist Landtagswahl.

FernDerHeimat, 08.04.2015 16:17
Das Schlechtmachen anderer Leser und ihrer Meinungen geht weiter...

invinoveritas, 08.04.2015 15:37
Ganz sicher lassen etliche Grünen-Politiker nicht mehr wirklich an sich heran, was ihre einstigen Mitkämpfer gegen das fatale Projekt S 21 heute an Kritischem ihnen gegenüber äußern.

Allerdings gilt das auch umgekehrt. Während Kretschmann u.a. den Volksentscheid mystisch überhöhen, tun Siegel u.a. so, als zähle er gar nichts und als verstehe es sich von selbst, dass die Grünen notfalls auch eine ganze Regierung über diesen Konflikt platzen lassen müssten (übrigens mit der Folge, dass die schwarz-roten Nachfolger den Bau noch energischer vorangetrieben und zusätzliches Landesgeld hineingesteckt hätten).

Vielen S 21-Gegnern ist diese Gegnerschaft gewiss wichtiger als alles andere, was sich Grüne und SPD für diese fünf Jahre vorgenommen hatten. Man könnte aber doch mal auf den Gedanken kommen, dass die gewählten Akteure da mit guten Argumenten eine andere Abwägung vornehmen. Und dass sie nicht schon allein deshalb überführt sind als bloß an Macht und Kohle interessierte Lumpen - was hier ja die gebetsmühlenhaft wiederholte Lesart von Leuten ist, denen die vollkommen bedenkenlose Verunglimpfung anderer Lust und Leidenschaft zu sein scheint.

Obendrein schadet eine extremistische Wortwahl der Kritik in der Sache und der Autorität der Kritiker. Die Filder werden "hingerichtet"? Geht's noch? Das erinnert an den luziden Kommentar, der kürzlich behauptete, nach Fertigstellung von S 21 sei das Leben in Stuttgart "lebensunwert". Das ist nichts anderes als sektiererischer Fanatismus.

history_repeating, 08.04.2015 14:37
Was die Grünen noch nicht kapiert haben ist folgendes:
Ihr Inkonsequentes Verhalten (insb. Kretschmann) wird mittel-, bis langfristig die Wählerbasis schmälern. Auch ausserhalb von BW.
Ich für meinen Fall - langjähriger Stammwähler (Bayern), werde die Grünen so lange nicht mehr wählen, bis sie sich auf ihre Grundwerte besinnen - viel Hoffnung habe ich dabei aber nicht mehr!

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